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Die notwendige finanzielle Konsolidierung des Landesverbandes ist durch große finanzielle und solidarische Beteiligung der Ortsvereine erfolgt. Im Rahmen dieses Prozesses ist der an die Ortsvereine zurückfließende Anteil der Mitgliedsbeiträge stark reduziert worden. Damit […]
Bei der Europawahl hat die SPD in der letzten Wahlkampfwoche eine Anzeige in mehreren Zeitungen geschaltet, in der „Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher EU-Kommissionspräsident […]
Die SPD in der Bundesregierung wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zu stoppen und erst fortzusetzen zu lassen, wenn bei den Verhandlungen völlige Transparenz, Beteiligung der Parlamente, der Bevölkerung […]
Wir fordern Transparenz bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, dem TTIP (Transatlantic Trade and Investment-Partnership) nach folgenden Grundsätzen: Bei den Verhandlungen darf es keine Absprachen ge- […]
Wir setzen uns dafür ein, dass die Beratungen über TTIP, Außenhandelsabkommen mit den USA, öffentlich gemacht werden und eine Abstimmung in der Bevölkerung darüber stattfindet. Beschluss: Weiterleitung an SPD-Landtagsfraktion und SPD-Bundestagsfraktion Beschlossen […]
Der von der großen Koalition vorangetriebene Gesetzentwurfczur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ ist zu stoppen. Asylsuchende aus den genannten Staaten sollen das Recht auf eine Einzelfallprüfung […]
Wir setzen uns dafür ein, dass der § 35 des Schulgesetzes über den Beginn der Schulpflicht dahingehend geändert wird, das in Absatz 3 der erste Satz ersetzt wird durch: “Schulpflichtige Kinder, die […]
Wir setzen uns für die Wiedereinführung des G9 an den Gymnasien ein. Alternativ als Option. Beschluss: Weiterleitung an SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesparteitag Beschlossen am: 20.09.2014
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen das die Schulsozialarbeit, die bisher aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes finanziert wird, bruchlos und im bisherigen Umfang in Nordrhein-Westfalen […]
Die SPD Kreistagsfraktion wird aufgefordert, eine flächendeckende Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen im Kreistag zu beantragen. Beschlossen am: 28.02.2014
SPD Kreisverband Minden-Lübbecke
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