Archiv für das Monat: November, 2021

Die künftige Bundesregierung will Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige entlasten. Als ersten Schritt soll es staatliche Gutscheine für Hilfe im Haushalt geben. Damit soll auch Schwarzarbeit bekämpft werden.

Die künftige Ampel-Regierung will Familien mit staatlichen Gutscheinen für Haushaltshilfen entlasten. „Wir führen für Familien ein System der Alltagshelfer ein. Der Staat gibt Familien in Form von Gutscheinen einen Zuschuss, damit sie sich legale Hilfe im Haushalt leisten können“, sagte der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der „Bild am Sonntag“.

Als ersten Schritt sollen nach Heils Plänen Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Menschen, die Angehörige pflegen, einen jährlichen Bonus von maximal 2000 Euro erhalten. „Mit diesem Geld können sie sich dann Alltagshelfer leisten“, sagte Heil.

Die Ampel-Koalition wolle damit den Alltag von Familien ganz konkret erleichtern. Gerade Eltern von kleinen Kindern oder pflegende Angehörige bräuchten beim Putzen der Wohnung, bei der Kinderbetreuung oder der Pflege Unterstützung. „Doch Normalverdiener“, so Heil, „können es sich oft nicht leisten, für diese Hilfe eine reguläre, sozialversicherte Arbeitskraft zu engagieren. Manche Bürger weichen in die Schwarzarbeit aus, viele versuchen, ihren Alltag mit Job und Familie allein zu stemmen. Das werden wir ändern!“

Nach Heils Modell teilen sich Staat und Familie die Kosten für die Alltagshelferinnen und -helfer: „40 Prozent werden durch den Zuschuss bezahlt, 60 Prozent von den Bürgern selbst.“ Die Abrechnung soll mittels einer App geregelt werden, über die zertifizierte Firmen ihre Dienstleistungen anbieten können. Die Familie bucht dann eine Leistung wie das wöchentliche Putzen der Wohnung, gibt den vom Staat zugeschickten Gutscheincode ein und muss automatisch nur noch 60 Prozent zahlen. Die Firma rechnet den Gutschein mit der zuständigen Behörde ab.

DGB: Gute Arbeit statt Schwarzarbeit

Mit dieser Reform will Heil auch den Schwarzmarkt bekämpfen und die Arbeitsbedingungen für Menschen verbessern, die haushaltsnahe Dienstleistungen erledigen. Beifall dafür kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund. „Endlich ein beherztes Signal gegen Schwarzarbeit!“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Zwar geht der DGB Vorschlag weiter – alle Haushalte sollten in Höhe von mindestens 50 Prozent der anfallenden Kosten profitieren. Aber die Ampel hat trotzdem den Anfang gemacht.“ Wichtig sei, dass gute, sozialversicherungspflichtige Arbeit entstehe.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Die Inanspruchnahme familien- und alltagsunterstützender Dienstleistungen erleichtern wir durch ein Zulagen- und Gutscheinsystem und die Möglichkeit für flankierende steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse.“ Dies solle der Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Haushalt dienen. „Profitieren sollen zunächst Alleinerziehende, Familien mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen, schrittweise alle Haushalte.“

Für das erste Jahr werde mit 400 Millionen Euro Kosten gerechnet, so Heil. „Später – eventuell schon in dieser Legislatur – soll jeder Haushalt einen solchen Alltagshelfer-Gutschein bekommen. Dann kostet es etwa 1,6 Milliarden Euro. Allerdings wird der Staat durch die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern der Alltagshelfer auch Gegeneinnahmen haben“.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz treibt schon vor der formalen Amtsübernahme ein professionelles Krisenmanagement im Kampf gegen die Pandemie voran. So soll unter anderem im Kanzleramt ein ständiger Krisenstab eingerichtet werden. Und Pflegerinnen und Pfleger sollen einen Bonus bekommen für ihre wichtige Arbeit.

Noch ist die neue Regierung nicht im Amt – zwar sind die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP abgeschlossen, der Koalitionsvertrag liegt vor, aber in den nächsten Tagen müssen noch die Parteien jeweils dem Verhandlungsergebnis zustimmen. In der zweiten Dezemberwoche könnte die neue Regierung dann ihre Arbeit aufnehmen.

Bereits jetzt stellt Olaf Scholz aber schon die Weichen für ein effizientes Krisenmanagement in der Pandemie. „Corona ist nach wie vor nicht besiegt, Die Lage ist ernst“, betonte er am Mittwoch, noch bevor er mit den Vorsitzenden der Ampel-Parteien am Mittwoch den Koalitionsvertrag vorstellte – und kündigte weitreichende Schritte an.

Ständiger Krisenstab im Kanzleramt

Mit Angela Merkel habe er vereinbart, dass bereits jetzt ein ständiger Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt aufgebaut werde. Dabei geht es darum, schnell reagieren zu können, statt mit wichtigen Entscheidungen auf die jeweils nächste Bund-Länder-Konferenz warten zu müssen. Außerdem werde eine Gruppe mit Expert:innen aller Fachrichtungen im Kanzleramt kontinuierlich die Lage beobachten und die Wirkung politischer Maßnahmen überprüfen.

Eine Milliarde Euro für Pflege-Bonus

Auch in die Impfkampagne will Scholz neuen Schwung bringen, zum Beispiel durch eine stärkere Einbindung von Apotheken oder auch der Bundeswehr. Einen besonderen Schwerpunkt will er auch beim Schutz von Menschen in Alten- und Pflegeheimen setzen. Dazu könnten auch verpflichtende Impfungen von Beschäftigten in diesen Einrichtungen zählen. Wegen der besonderen Belastungen in der Pandemie kündigte Scholz einen Bonus für Pflegekräfte an. Eine Milliarde Euro werde dafür zur Verfügung gestellt.

„Gemeinsam haben wir es in der Hand“

Die Beschlüsse der letzten Bund-Länder-Konferenz, beispielsweise zur Anwendung von 2- und 3-G-Regelungen, sollen im Dezember auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, „um gegebenenfalls nachzuschärfen“.

„Gemeinsam haben wir es in der Hand, die vierte Welle zu brechen“, betonte der designierte Kanzler.