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Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion hat der Kreisausschuss Minden-Lübbecke eine gemeinsame Resolution zu den ICE-Trassenplänen der Bahn verfasst und in dieser Woche einstimmig verabschiedet.
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Die Kampahalle bleibt trotz Abrissbeschlusses des Kreistages und Unterstützungserklärung zur geplanten Multihalle in Minden ein aktuelles Thema.
Vor wenigen Wochen ist eine bislang unbekannte Stellungnahme zum möglichen Weiterbetrieb der Kampahalle bis zur Errichtung der neuen Multihalle bekanntgeworden. Bislang lagen zwei Gutachten vor und diese besagen, dass ohne eine umfangreiche Sanierung ein Weiterbetrieb der Kampahalle nicht möglich sei.
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Anfang der Woche hatten die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Zentral ging es um den Kreishaushalt 2020/2021 und um die Zukunft der Kampahalle in Minden.
Im vergangenen Oktober hat Kreis-Kämmerer Jörg Schrader seinen Entwurf für einen Doppelhaushalt 2020 und 2021 vorgelegt. Nach Planungen von Schrader sollte die Kreisumlage deutlich erhöht werden.
Im Haushaltjahr 2020 sollte sich die Umlage um 1,79 Prozentpunkte erhöhen – damit würden 23,7 Millionen Euro mehr in Richtung des Kreises fließen. Eine weitere Erhöhung von 0,56 Prozentpunkten ist für 2021 vorgesehen, das wären dann 9,2 Millionen Euro mehr. Insgesamt würde der Kreis im Jahr 204,7 Millionen und in 2021 ca. 214 Millionen Euro an Kreisumlage einnehmen.
Die Erhöhung sorgte für Kritik aus dem Mitgliedskommunen des Kreises. Die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU haben die Kritik aufgenommen und haben sich auf eine geringere Erhöhung der Kreisumlage verständigt. Anstatt auf 38,61 Prozentpunkte soll die Kreisumlage 2020 nur auf 37,50 Prozentpunkte steigen und im Jahr 2021 auf 38,06.
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Die Zeit für die Kampa-Halle in Minden tickt. Der Kreis Minden-Lübbecke hatte angekündigt, dass die Mindener Kreissporthalle bis Ende Oktober aufgrund massiver Mängel beim Brandschutz geschlossen werden muss.
Eine Sanierung der abgängigen Halle würde laut Kreisangaben 12-15 Millionen Euro kosten. Die Kreisverwaltung in Minden hat ein weiteres Brandschutzgutachten in Auftrag gegeben, mit dem eine zeitliche Übergangslösung geprüft werden soll, damit die Halle über den 30. Oktober bzw. den 31. Dezember (Fristverlängerung des TÜV zur Mängelbeseitigung) hinaus geöffnet bleiben kann.
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Am heutigen Montag kommt die SPD-Kreistagsfraktion zusammen und auch die Zukunft der Kampahalle wird auf der Tagesordnung stehen. Bislang gibt es noch kein klares Meinungsbild der SPD-Fraktion. Im Interview mit der NW machte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Härtel deutlich, dass zwar „die Zeit reif für eine Entscheidung sein, aber man werde sich dabei nicht unter Druck setzen lassen.“
Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wird es einen Doppelhaushalt geben, dies hat der Kreistag mir den Stimmen von SPD, CDU und FWG Mühlenkreis/Piraten bei seiner letzten Sitzung beschlossen.
