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Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Gegen Milliardengrab von Minister Scheuer

Heimische Abgeordnete üben heftige Kritik Nach einer Videoschalte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), üben die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford) und Marja-Liisa Völlers(Nienburg II – Schaumburg) heftige Kritik. Nachdem das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Bahn nun den Planungsauftrag zur Strecke erteilt habe, gehe das Ministerium neuerdings […]

Hart gegen Rechts: Die Demokratie wehrt sich

Die Bundesregierung hat ein starkes Paket gegen Rechtsextremismus und Rassismus geschnürt. Unter anderem wird es das von der SPD geforderte Demokratiefördergesetz geben – unter dem Namen: „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“. Lange schon treibt die SPD die Festlegung auf ein Demokratiefördergesetz voran. Das Ziel: Die wertvolle Arbeit der vielen Initiativen, die sich vor Ort […]

Wer den Sumpf in der Fleischindustrie beseitigen will, darf nicht auf Lobbyisten hören

Im Nachgang zu der von der SPD-Fraktion im Landtag NRW beantragten Aktuellen Stunde „Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – warum rudert Arbeitsminister Karl-Josef-Laumann zurück?“ erklärt Josef Neumann, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion: Es scheint so, als würde Arbeitsminister Laumann nun doch vor der Fleischlobby einknicken. Schon in der letzten Plenardebatte überraschte […]

25. November: Geschlechtsspezifische Gewalt strafrechtlich stärker ahnden

Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Partnerschafts- und Trennungsgewalt nehmen zu. Auf der Grundlage der Istanbul-Konvention muss die Verfolgung und Aufarbeitung geschlechtsbezogener Gewalt, insbesondere bei Femiziden, verbessert werden.

„Bedrohung gegen JournalistInnen nehmen zu“

Der Medienpluralismus in mehreren EU-Ländern ist gefährdet. Das kritisieren die Abgeordneten in einer Parlamentsresolution, über die das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 25. November 2020, abstimmt. Darin warnen sie vor dem zunehmenden Druck und den Schikanen, denen JournalistInnen ausgesetzt sind.

OVG-Urteil zur Sonntagsöffnung ist eine Ohrfeige für die Landesregierung

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der NRWSPD begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Sonntagsöffnung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel. „Das Urteil zeigt erneut, dass die Interessen der Arbeitnehmer*innen für die Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart nur eine untergeordnete Rolle spielen“, sagt AfA-Landesvorsitzende Anja Butschkau.