Onlineredaktion der Mühlenkreis-SPD
Britisches Parlament soll über Referendum zum Brexit-Deal abstimmen „Endlich, das hätte schneller kommen können“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, das Parlament über ein weiteres Brexit-Referendum abstimmen zu lassen. „Es ist essentiell, dass die britische Regierung die Bürgerinnen und Bürger bei einer Frage von solch historischer Bedeutung für […]
Im Rahmen der Themenwoche „Kinder und Familien stark machen“ hat die SPD-Fraktion auch einen Antrag zur Unterstützung für alleinerziehende Mütter und Väter in NRW in das kommende Plenum eingebracht. Der Antrag schlägt einen 16 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vor, der vor allem in den Bereichen Zeitsouveränität, Kinderbetreuung und Berufsperspektive Verbesserungen schaffen soll.
Seit dem 01. Januar 2016 besteht durch das von der damaligen SPD-geführten Landesregierung verabschiedete „Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)“ die Möglichkeit, Kinderfeuerwehren in den Kommunen einzurichten. Mittlerweile gibt es nach Auskunft aus Feuerwehrkreisen in Nordrhein-Westfalen rund 100 Kinderfeuerwehren mit annähernd 3000 Mitgliedern.
Am 23. Mai ist der 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat aus diesem Anlass einen Antrag in das kommende Plenum eingebracht, mit dem sie sich dafür stark macht, die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes fortzuschreiben. Ebenfalls in diesem Jahr ist es 30 Jahre her, dass die UN-Kinderrechtskonvention von der UN-Generalversammlung angenommen wurde. Bis […]
SPD-Landtagsabgeordnete aus den Arbeitskreisen Wirtschaft und Digitales haben heute das Amazon-Logistikzentrum in Werne besucht. Dazu die heimische SPD-Landtagstabgeordnete Christina Weng: Die SPD setzt sich im boomenden Online-handel auf gute, tariflich abgesicherte Löhne und arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeiten ein. Nur auf Druck der SPD und der Gewerkschaften konnte auf Bundesebene etwa die Haftung der Paketzusteller für das Lohngebaren […]
Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden – ohne Rückkehr zur Stechuhr. „Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf den Weg. Durch die Einführung öffentlich zugänglicher Transparenzregister werden künftig die Hintermänner von Briefkastenfirmen leichter aufgedeckt.
Das Grundgesetz feiert in dieser Woche seinen 70. Geburtstag. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast ist zuversichtlich, dass auch Kinderrechte bald Teil der Verfassung sind – und wirbt um Unterstützung. „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Wer Kinder stärkt, stärkt Familien. Darum geht es uns als SPD-Bundestagsfraktion. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dieses Jahr einen Vorschlag erarbeiten. Wir sind sehr zuversichtlich, dass Kinderrechte […]
Am Freitag platzte eine politische Bombe. Von der SZ, dem Spiegel und dem österreichischen Falter wurden Videos mit dem ehem. FPÖ-Chef Strache, dem ehem. Fraktionobmann Gudenus und einer vermeintlichen Oligarchin aus dem Jahr 2017 bekannt. Dieses Video führte zum Rücktritt des Vizekanzlers Strache und zur Ankündigung von Neuwahlen des Nationalrates durch den österreichischen Bundeskanzler Kurz […]
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären.
SPD Kreisverband Minden-Lübbecke
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