Einträge von Redaktion

Wir werden auch künftig jedes Jahr mehr Geld investieren

Bundesfinanzminister Scholz hat die Eckwerte für den Haushalt 2020 vorlegt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Kahrs sieht darin viele Möglichkeiten für Investitionen. „Die Haushaltseckwerte von Finanzminister Scholz sind vernünftig: Wir werden auch künftig jedes Jahr mehr Geld investieren für Familien und Bildung, für soziale Sicherheit, moderne Infrastruktur, für Verteidigung und Entwicklungshilfe. Ernsthaften Grund zum Jammern hat […]

Equal Pay: Betriebe müssen ihrer Verantwortung gerecht werden

Auch in diesem Jahr klafft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weit auseinander: 21 Prozent verdienen Frauen im Schnitt weniger. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten sie umgerechnet 77 Tage länger arbeiten. Der Equal Pay Day am 18. März markiert diesen Zeitpunkt und zeigt auch in diesem Jahr, dass die Betriebe mehr […]

Für faire Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch Gewerkschaften beklagen, dass Paketboten ausgebeutet werden. Die SPD will diese skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz gegen Missstände vorgehen. Die Paketbranche boomt, weil der Online-Versandhandel seit Jahren kräftig wächst. Ein Milliardengeschäft. Gut für die Unternehmen – oft aber schlecht für die Beschäftigten. Viele bekommen nicht mal den […]

Schwartze und Post: “Wir bleiben dabei: Wir engagieren uns für den schnellstmöglichen Ausbau der bestehenden Bahntrasse!“

Zu den neuerlichen Äußerungen von Staatssekretär Enak Ferlemann zu den möglichen Trassenvarianten auf der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld erklären die heimischen Abgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke I) und Stefan Schwartze (Herford/ Minden-Lübbecke II): „Herr Ferlemann kommt gefühlt jede Woche mit einem neuen Vorschlag um die Ecke. Das ist in der Sache nicht förderlich. Laut seiner schriftlichen […]

Frauen verdienen mehr!

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen […]

Upload-Filter generell verhindern

Die CDU schlägt vor, die EU-Urheberrechtsreform in Deutschland ohne Upload-Filter umzusetzen. „Wenn die CDU es ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Die SPD hatte im Europäischen Parlament bereits im Sommer vorgeschlagen, den Grundsatz ‚Bezahlen statt blocken‘ in der Urheberrechtsreform zu verankern.“

CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise.

Bildungspolitischer Durchbruch

Heute hat auch der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Jetzt kann der Bund endlich in gute Bildung vor Ort investieren. “Das ist ein bildungspolitischer Durchbruch”, sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,  Oliver Kaczmarek.

Gute Nachrichten für alle Beschäftigten: Schwarz-gelbe Landesregierung scheitert im Bundesrat mit einer Initiative zur Verwässerung des Arbeitszeitgesetzes!

Der Bundesrat hat heute mehrheitlich gegen eine Initiative der schwarz-gelben NRW-Landesregierung gestimmt. Über die Initiative wollte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auffordern, das Arbeitszeitgesetz an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen und damit auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren.