Einträge von Redaktion

„Europäische Erwägungen müssen bei der Abstimmung im EP den Ausschlag geben, nicht nationale Kalküle und schon gar nicht rechtsnationale Parteien!“

Die Causa von der Leyen ist keine nationale Frage, sondern eine europäische Entscheidung. Deswegen ist sie auch keine Koalitionsfrage. Wer für das Spitzenkandidaten-Prinzip und einen starken europäischen Parlamentarismus eintritt, nimmt eine legitime und verantwortungsvolle Position im Interesse der europäischen Demokratie ein. Aus den Belehrungen des selbsternannten neuen Gralshüters europäischer Werte Markus Söder spricht allerdings mehr […]

Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten

Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten Lena Machowsky aus Hille fliegt Anfang August für ein Jahr in die USA. Die 20-jährige Chemielaborantin wird als Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) des Deutschen Bundestages in einer amerikanischen Gastfamilie leben, ein amerikanisches College besuchen und in einem amerikanischen Betrieb arbeiten. Kurz vor […]

Tagesspiegel-Gastbeitrag von Achim Post: „Warum dem europäischen Parlament Schaden droht“

In einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel warnt der SPE-Generalsekretär Achim Post vor einer Beschädigung des europäischen Parlaments, wenn die Parlamentarier des Europaparlaments den Personalvorschlag der EU Staats- und Regierungschefs für den Kommissionsvorsitz einfach so abnickt. Post fordert die Parlamentarier auf eine eigenständige Entscheidung “im Sinne ihres parlamentarischen Mandats” zu fällen und sich nicht das […]

Christina Weng: “Neufassung des Landesentwicklungsplans ist rücksichtslos”

SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng befürchtet ungebremsten Flächenfraß Im Düsseldorfer Landtag wurden mit Stimmen von CDU und FDP die Neufassung des LEP beschlossen. Dieser hatte bereits im Vorfeld für lautstarke Proteste aus vielen verschiedenen Richtungen geführt. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng erläutert die Ablehnung ihrer Fraktion: „Mit neoliberalem Entfesselungswahn wurde der LEP zu Lasten von Bürgern, Kommunen und […]

Vorwärts-Gastbeitrag: “Warum die SPD zu einer Richtungspartei werden muss”

Wenn die SPD im Sechs-Parteien-System eine Zukunft haben will, braucht sie mehr Ideologie statt Kompromiss. Statt als Volkspartei bloß den Status quo zu verwalten, muss sie zur Richtungspartei werden und Antworten und die großen Fragen des Zusammenlebens geben. Aktueller Gastbeitrag vom stellv. Vorsitzenden der Mühlenkreis-SPD Micha Heitkamp im vorwärts zur Zukunft der SPD: Warum die […]

Post: „Die Folge eines Neins zum Personalvorschlag der Regierungschefs wäre keine europäische Verfassungskrise, sondern eine zweite Chance, mehr europäische Demokratie zu wagen.“

Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten des Europaparlaments über die Besetzung des Amtes des EU-Kommissionspräsidenten abstimmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs schlagen dem Parlament die derzeitige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für dieses Amt vor. Diese Nominierung sorgt in vielen Fraktionen für Kritik. Von Seiten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion wurde schon eine Ablehnung angekündigt. Auch […]

SPD-OWL fordert Neuaufstellung bei der Flughafenfinanzierung

Der Flughafen Paderborn–Lippstadt ist ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur in der Wachstumsregion OWL: er bietet den Menschen, der Wirtschaft und der Wissenschaft schnelle Anschlussmöglichkeiten an wichtige Standorte außerhalb Deutschlands und gute Verbindungen in viele Urlaubsregionen. Daher ist er auch für viele Menschen in der Region wichtig für ihre Reiseplanungen. Der Regionalvorstand der SPDOWL und die […]