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Die Debatte um den Immunitätsausweis ist eine Phantomdebatte

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zur Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zu Immunitätsbescheinigungen: „Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates bestätigt, dass wir zu Recht eine Immunitätsbescheinigung abgelehnt haben. Die Debatte um den Immunitätsausweis war und ist im Moment eine Phantomdebatte. Unterstützung bekommen wir vom Ethikrat auch in unseren Vorsorgemaßnahmen, die wir getroffen haben. Wir sollten diese beibehalten […]

„Kontrolle mit Biss“ – Europaparlament schlägt jährlichen Grundrechte-Check vor

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute über einen verbindlichen EU-Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte abgestimmt. Das Parlament legt damit sein Konzept für ein jährliches Grundwerte-Monitoring in der EU vor und formuliert seine Erwartungen an den Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission, der diesen Monat präsentiert werden soll.

Experten mit uns einig: Kinderschutzkonzepte überall!

Zur heutigen Anhörung der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) zum Thema „Prävention von Gefährdungen des Kindeswohls – Präventionsstrukturen“ erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinderschutz der SPD-Fraktion im Landtag von NRW: Die Expertinnen und Experten bestätigen uns: Alle Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, sollten gesetzlich dazu verpflichtet werden, eigene Kinderschutzkonzepte zu entwickeln. […]

NRW muss sich Ländervorstoß zur Untersuchung von Rechtsradikalismus und Rassismus in der Polizei anschließen!

Die Enttarnung einer rechtsextremistischen Chat-Gruppe in der nordrhein-westfälischen Polizei, die über viele Jahre menschenverachtende und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte verbreitet hat, hat bei allen demokratischen Kräften im Land für Entsetzen gesorgt. Die SPD-Innenminister haben deshalb in einer gemeinsamen Initiative eine eigene wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei in Aussicht gestellt.