Mit dem Haushalt 2020 setzen wir wichtige Zukunftsakzente
SPD-Fraktionsvize Achim Post macht deutlich, wo die Abgeordneten bei den Haushaltsschlussberatungen nochmal “eine Schippe draufgelegt” haben.
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Mit dem Haushalt 2020 setzen wir wichtige Zukunftsakzente
15. November 2019 in Bundestagsfraktion /von RedaktionSPD-Fraktionsvize Achim Post macht deutlich, wo die Abgeordneten bei den Haushaltsschlussberatungen nochmal “eine Schippe draufgelegt” haben.
Haushaltspolitik für ein modernes Deutschland
15. November 2019 in Bundestagsfraktion /von RedaktionJohannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher: „Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau – auch weiterhin ohne neue Schulden. Wir treiben den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand. Wir bekämpfen die Gefahren […]
Modernes Strafverfahren für einen starken Rechtsstaat
15. November 2019 in Bundestagsfraktion /von RedaktionHeute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Mit diesem Gesetz sorgen wir für ein modernes Strafverfahren und beschleunigte Strafprozesse ohne dabei Beschuldigtenrechte zu beeinträchtigen.
Mehr Förderung von strukturschwachen Regionen beschlossen
15. November 2019 in Bundestagsfraktion /von RedaktionThomas Jurk, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, erläutert, wie genau Gesamtdeutsche Fördersystem vom Bundestag gestärkt wird.
Verwalten statt Gestalten – schwarz-gelbe Medienpolitik in NRW
15. November 2019 in Landtagsfraktion /von RedaktionHeute wurde im Ausschuss für Kultur und Medien über den Haushaltsplan Medien beraten. Auf Antrag der SPD wurde dabei auch über konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen diskutiert.
Den Kindern eine Stimme geben
15. November 2019 in Landtagsfraktion /von RedaktionMit einem gemeinsamen Entschluss von CDU, SPD, FDP und Grüne hat der nordrhein-westfälische Landtag heute die Einrichtung einer Kinderschutzkommission beschlossen.
Chance für tausende Landesbeschäftigte vertan
15. November 2019 in Landtagsfraktion /von RedaktionDer nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute mit einem Gesetzentwurf der SPD zur Einführung der pauschalen Beihilfe für die Beamtinnen und Beamte, die gesetzliche krankenversichert sind, befasst.
Ein Blick hinter die Kulissen der Berliner Politik: Zu Besuch im Deutschen Bundestag bei Achim Post
15. November 2019 in MdB /von RedaktionAuf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) besuchten die Mühlengruppe Holzhausen a. d. Porta, die Gewerkschaftssenioren der IG Metall Minden und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie weitere Bürgerinnen und Bürger aus dem Mühlenkreis die Hauptstadt.
Für einen Ausbau des Radwegenetzes
14. November 2019 in Lokales /von RedaktionUm den Ausbau von Radwegen voranzubringen, hat die SPD-Fraktion im Lübbecker Stadtrat einen Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung am 27. November eingereicht. „Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Möglichkeiten zum Bau eines Radweges an der Frotheimer Str. L771 ab Einmündung Niederbrake in nördlicher Richtung bis zum Freibad Gehlenbeck, in Abstimmung […]
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