Versöhnen statt spalten

Foto: Johannes Liebmann

Als unsere SPD am 16. Dezember 1985 in Ahlen Johannes Rau zum Kanzlerkandidaten kürt, erklärt der NRW-Ministerpräsident in seiner Rede: „Liebe Freunde, unser Land braucht soziale und demokratische Politik. Wir grenzen nicht aus. Wir lassen eine weitere Spaltung unseres Volkes nicht zu” und er betont: „Das Ideal meiner Politik ist es, das Leben der Menschen im Laufe der Jahre ein Stückchen menschlicher zu machen“. Am heutigen 16. Januar wäre Johannes Rau 90 Jahre alt geworden. Das Motto seiner „Ahlener Rede“ ist zum roten Faden seines Lebenswerkes geworden und muss im Jahr 2021 mehr denn je Ansporn an uns alle sein: Versöhnen statt spalten.

In den vergangenen Jahren haben vor allem der Trumpismus, die AfD in Deutschland, Viktor Orban in Ungarn, Matteo Salvini in Italien oder Jair Bolsonaro in Brasilien mit Stimmungsmache und Fake News die politische Kultur vergiftet. Die Saat des Misstrauens gegen die staatlichen Institutionen und unsere freiheitliche Demokratie geht mehr und schneller auf: Der Antisemitismus wächst. Der Rechtextremismus scheint wieder salonfähig zu werden. Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen aus der Mittelschicht tragen gemeinsam mit Rechtsextremen ihre Wut und ihre Verschwörungstheorien sogar bis ins Reichstagsgebäude. Auch im Netz stehen sich die Menschen häufig mit Maximalpositionen unversöhnlich gegenüber, Filterblasen und Echokammern haben viele politische Diskurse erstickt. Wir stehen vor einem Scheideweg: Können wir diese Polarisierung wieder einhegen und den Kompromiss als Grundvoraussetzung unserer Demokratie wieder stärker gemeinsam wertschätzen?

In Johannes Raus Geburtstagjahr 1931 erreicht die Weltwirtschaftskrise in Deutschland ihren Höhepunkt. Nationalsozialismus und 2. Weltkrieg prägen seine Generation. Mit den grausamen Verwerfungen der deutschen Geschichte im Rücken, findet er einen Weg aus der Zeit der Spaltung hin zur Kraft der Versöhnung. Diese Kraft prägt seine acht Jahre als NRW-Wissenschaftsminister, in denen Johannes Rau mit großer Verve neue Hochschulen gründet und die Hochschullandschaft zu den Menschen in die Regionen bringt. Sie prägt auch seine fast 20 Jahre als NRW-Ministerpräsident, in denen der Menschenfischer Johannes Rau unser großes, starkes und vielfältiges NRW unter der Überschrift „Wir in NRW“ eint und durch die harten Zeiten des Strukturwandels manövriert. Und diese Kraft des Zusammenhalts prägt seine Zeit als 8. Bundespräsident, in der er seiner Ankündigung Taten folgen lässt: Er wird der Bundespräsident aller Deutschen und erweist allen Deutschen einen unschätzbaren Dienst: Bei mehr als 30 Besuchen in Israel und den palästinensischen Gebieten hatte er sich bereits um Versöhnung bemüht, um im Februar 2000 bei der ersten Rede eines deutschen Politikers vor der Knesset für die Verbrechen des Holocausts um Vergebung zu bitten. In diesem Sinne hatte Johannes Rau auch bereits in seiner Ahlener Rede betont: „Für mich ist die besondere Beziehung dieser Bundesrepublik Deutschland zum Staat Israel ein bindendes Anliegen.“

Der Mensch stand bei Johannes Rau schon im Mittelpunkt bevor seine SPD daraus einen Slogan formte. Er schaffte es immer sehr schnell, mit Empathie und Interesse für sein Gegenüber persönliche Nähe herzustellen. Er war ein Brückenbauer, der eine heute seltene Fähigkeit beherrschte: Er konnte nicht nur reden, sondern auch Zuhören und unterschiedliche Menschen zusammenbringen.

So viel Spaltung wir in den vergangenen Jahren auch erlebt haben, so hoffnungsvoll stimmen mich am Beginn des Superwahljahres 2021 insbesondere zwei starke Signale der Versöhnung: Die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris kann zu einem neuen Zeitalter der internationalen Kooperation führen und wir haben mit dem wuchtigen Wiederaufbaufonds für Europa eine starke und solidarische Antwort auf die Corona-Krise gefunden. Diese Dynamik müssen wir im Sinne Johannes Raus jetzt aber auch „ohne Angst und Träumereien“ aktiv aufnehmen und für uns in Deutschland einbringen.

Die SPD hat es zu Beginn dieses Superwahljahres 2021 – ausnahmsweise – mal einfacher als andere Parteien: Wir stehen bereits seit August 2020 geschlossen hinter unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der mit hanseatischer Prägnanz „Versöhnen statt spalten“ für die Neuzeit in „Respekt“ übersetzt hat. Die anderen Parteien müssen sich jetzt erst noch sortieren, aber klar ist schon jetzt: Bei aller gebotenen politischen Auseinandersetzung müssen alle Parteien ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und die Fairness zur gemeinsamen Basis der Wahlkämpfe machen.

In seiner „Ahlener Rede“ hat Johannes Rau eine weitere Herausforderung benannt, die 2021 in Corona-Zeiten unsere Demokratie und unsere Wahlkämpfe prägen wird: Die Frage nach der gerechten Lastenverteilung, „Sparen müssen wir – aber die Lasten müssen gerechter verteilt werden.“ Übertragen auf die aktuelle Lage im Jahr 2021 ist dabei klar, dass wir weiterhin mit entschlossenen Zukunftsinvestitionen wichtige Impulse für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung setzen müssen. In jedem Fall werden wir die Frage nach der Lastenverteilung im Wahlkampf ehrlich thematisieren und solidarisch beantworten müssen, um unsere politische Kultur zu bewahren und unsere Demokratie zu schützen. Dieses gemeinsame Ziel können wir nur erreichen, wenn wir gegenseitig Respekt zeigen und endlich wieder mehr versöhnen statt zu spalten. Dafür wird eine starke und geeinte Sozialdemokratie als Kraft für Versöhnung, Respekt und Zukunftsverantwortung umso dringender gebraucht – bei uns in NRW, im Bund und in Europa.

Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Zum „Tag der Menschen mit Behinderung“

Seit 1993 wird am 3.12. der internationale Tag der Menschen mit Behinderung begangen. Vor diesem Hintergrund haben wir heute im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Anhörung zum Teilhabebericht 2020 mit Sachverständigen durchgeführt: die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt sind auch für Menschen mit Behinderung gravierend.

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Abschaltung des Steinkohlekraftwerks Heyden 4 ist eine gute Nachricht – unter einer Bedingung

Als sich gestern die Nachricht von der Abschaltung des Steinkohlekraftwerks „Heyden 4“ in Lahde verbreitete, hat dies zu vielen Reaktionen im Netz geführt. Diese waren, wie ich leider feststellen musste, oft sehr emotional und eher aus dem Bauch heraus.

So wurde beispielsweise die These vertreten, dass wir nicht plötzlich weniger Strom verbrauchen würden und dieser „irgendwo herkommen“ müsse und da seien nun „in erster Linie die Kohlekraftwerke in Polen und die Atomkraftwerke in Frankreich gefragt“. Oder es wurde ironisch nachgefragt, ob man bei „Flaute“ den Strom selbst auf dem Heimtrainer produzieren solle.

Doch wir sollten bei den Fakten bleiben. Für all diejenigen, die in Panik bezüglich der Stromversorgung verfallen, habe ich einmal die grundlegenden Informationen zusammengetragen. Fakt ist, dass die Bundesrepublik im Jahr 2019 einer der größten europäischen Netto- Stromexporteure mit insgesamt 35,2 Terawattstunden (TWh) war. Diese Zahl setzt sich aus exportierten 59,4 TWh und importierten 24,2 TWh zusammen. Zudem gab es im Jahr 2019 genau zwei Monate, in denen mehr Strom importiert als exportiert wurde. Dies waren die Monate Juni und August. Dies zeigt zum einen, dass genügend Strom in der Bundesrepublik produziert wird, zum anderen wirft es die Frage auf, wie diese Flauten aufgefangen werden können.

Das Kraftwerk „Heyden 4“ in Lahde ist aufgrund der Tatsache, dass es bei hohen Außentemperaturen seine Leistung stark verringern muss, da durch das eingeleitete Kühlwasser die Weser-Temperatur sonst zu stark ansteigt, nicht dazu geeignet, die saisonalen „Flauten“ vollumfänglich auf zu fangen (Mindener Tageblatt berichtete am 28.07.2018). Um die Auswirkung der Abschaltung zu bewerten ist es zudem sinnvoll die Nettoleistung des Kraftwerks „Heyden 4“ zu betrachten. Diese liegt nach Angaben der Betreiberfirma „uniper“ bei 875 Megawattstunden (MWh) also 0,000875 TWh. Für die Betrachtung der Energieversorgung der Bundesrepublik heißt das, dass sich der Netto-Stromexport um sage und schreibe 0,000249% durch die Abschaltung von „Heyden 4“ verringert.

Durch den technologischen Fortschritt ist es mittlerweile möglich, dass die saisonalen Schwankungen im Energienetz nicht mehr durch Importe, sondern durch Speichertechnologien ausgeglichen werden. Eine Unterscheidung erfolgt in Kurzzeitspeicher und Langzeitspeicher. Es gibt mittlerweile ein breites Portfolio an Technologien: Batteriespeicher, Pumpspeicher, Druckluftspeicher, Power-to- Gas (Wasserstoff und Methan). Das verdeutlicht, dass es sowohl möglich ist, die Stromproduktion durch fossile Brennstoffe und AKWs zu reduzieren, als auch sich gleichzeitig von Stromimporten aus dem Ausland unabhängig zu machen.

Insgesamt gibt es zudem die Erkenntnis, dass eine Dezentralisierung der Stromproduktion sinnvoll ist, da dies das Stromnetz weniger angreifbar macht und es nicht zu so starken Schwankungen kommen kann. Wer sich dem Thema auf unterhaltsame Weise nähern möchte, dem empfehle ich den Technik- Thiller „Blackout – Morgen ist es zu spät“ von Marc Elsberg.

Viel wichtiger ist nun die Frage, was die kurzfristigere Abschaltung für die Arbeitnehmer:innen vor Ort heißt. Bei einer Abschaltung im Jahre 2025 wären 78 Arbeitnehmer:innen betroffen gewesen (Mindener Tageblatt vom 31.01.2020). Sind nun noch mehr Arbeitnehmer:innen betroffen, die in den nächsten vier Jahren in Rente gehen? Schützt der Tarifvertrag, der betriebsbedingte Kündigungen ausschießt, die Arbeitnehmer:innen auch davor, dass sie aus ihrem Lebensmittelpunkt gerissenwerden, weil „uniper“ sie nur an einem anderen Standort weiter beschäftigt? Werden Arbeitnehmer:innen, die jetzt in Frührente geschickt werden gerecht entschädigt. Wichtig ist es jetzt, die betroffenen Mitarbeitenden in den Mittelpunkt zu stellen und sich mit ihnen hinsichtlich ihrer Perspektiven zu solidarisieren.

Eine mögliche Perspektive, für deren Umsetzung es sich lohnt zu kämpfen, ist eine sinnvolle Weiternutzung des Kraftwerkes. Kurz skizziert könnte diese so aussehen, dass statt einer Dampferzeugung durch Kohleverbrennung die Dampferzeugung mit leistungsstakten Wasserstoffsauerstoff-Brennern (H2O2-Brennern) erfolgt. Diese H2O2-Brenner sind keine wahnsinnig neue Idee, sie wurden bereits Ende der 1980er Jahre entwickelt und verbrennen Wasserstoff und Sauerstoff rückstandslos zu Wasser.

Somit könnte in diesem Zukunftsmodell in Lahde im Bedarfsfall Strom bereitgestellt werden, in dem Wasserstoff, der mit überschüssiger Energie der Offshore-Windparks in der Nordsee produziert wurde, vor Ort in Strom umgewandelt wird. Der Nutzungsgrad derartiger Anlagen wird mit 85% angegeben und liegt damit deutlich über dem der Steinkohlekraftwerke. Zwar löst dieser Ansatz nicht die Kühlwasserproblematik im Bezug auf die Weser-Temperatur, jedoch wird statt Kohlenstoffdioxid, Stickoxiden, Schwefeloxiden, Feinstaub, anorganischen Fluorverbindungen, Ammoniak und Quecksilber, dann nur noch Wasser an die Umwelt abgegeben. Ein solches Projekt würde die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer:innen ermöglichen und zusätzlich den Kreis Minden-Lübbeke als Technologie-Standort stärken.

Zukunft sichert man nicht, in dem an einem Steinkohlekraftwerk in Lahde festgehalten wird. Oder halten Sie auch noch Pferde in Ihrem Garten, um mit der Kutsche fahren zu können, falls Ihr Auto mal nicht anspringt?

Zum Autor: Moritz Traue ist SPD/Juso-Mitglied aus Petershagen

Im Kampf gegen Corona müssen die Parlamente stärker eingebunden werden!

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Die Lage ist ernst und deshalb ist es richtig die Kontakte wegen den steigenden #Corona-Infektionen einzuschränken. Aber in der Frage zum Erlass von Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen die Parlamente, so auch der Deutsche Bundestag, stärker eingebunden werden. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Montag bzw. am Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen.

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„Europa muss seine Zukunft selbst gestalten“

Die Welt ist im Corona-Krisenmodus. Die Unsicherheiten sind groß – in Deutschland, Europa und weltweit. In dieser Gemengelage stehen die USA in wenigen Tagen vor einer wegweisenden Wahl: Wird Donald Trump oder Joe Biden das Land als Präsident in den nächsten vier Jahren anführen? Es ist eine Entscheidung, die auch für uns in Deutschland und Europa wichtig ist, weil sie die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft berührt.

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Solidarität bis zuletzt – Welthospiztag am 10. Oktober

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In diesem Jahr ist der Ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst seit 15 Jahren hier im Kreis Minden-Lübbecke aktiv.

Seit meiner Wahl zur Landtagsabgeordneten 2017 stehe ich in Kontakt mit Andrea Ritz und Daniela Stieglitz, die den Hospizdienst hier aus Minden kreisweit koordinieren und öffentlich vertreten. Von den beiden habe ich viel über die wertvolle Tätigkeit der ehrenamtlichen Kinderhospizdienstmitarbeiter*innen erfahren.

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Atommüll: “Ich erwarte eine nachvollziehbare und größtmögliche Transparenz bei der weiteren Eingrenzung von Endlagerstandorten!”

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Heute hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht Teilgebiete zur Suche nach Endlagerstätten für Atommüll in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Auch der Kreis Minden-Lübbecke wird in drei Teilgebieten als möglicher Standort für ein Endlager ausgewiesen.

Es ist ein Skandal, dass 50 Jahre nach Beginn der kommerziellen Nutzung der Atomenergie immer noch kein Konzept für die Endlagerung vorliegt. Ich habe die Nutzung der Atomenergie immer für falsch gehalten. Jetzt müssen wir mit den Folgen leben. Ein pauschales Abwehrverhalten aller vorgeschlagenen Regionen ist wenig hilfreich.

Selbstverständlich muss man jetzt hellwach sein, die Diskussion aufmerksam sowie kritisch zu begleiten und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus unserer Region aktiv einbringen. Dazu brauchen wir einen Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen und zwischen allen politischen Ebenen, Kommunen, Land und Bund.

Ich erwarte von der Bundesgesellschaft für Endlagerung eine nachvollziehbare und größtmögliche Transparenz bei der weiteren Eingrenzung nach wissenschaftlichen Kriterien. Die Endlagerfrage wird vermutlich noch viele Jahre und vermutlich Jahrzehnte in Deutschland offen bleiben. Eine tickende Zeitbombe für Generationen.

Zum Autor: Ernst-Wilhelm Rahe ist MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke 

“Mitarbeitersicherheit bedeutet Patientensicherheit!”

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Heute ist der Welttag der Patientensicherheit. Patientensicherheit bedeutet auch Mitarbeitersicherheit. Die weltweite Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Mitarbeiter:innen im Pflege- und Arztbereich nicht nur durch das Infektionsrisiko belastet werden, sondern durch die psychische Belastung aufgrund von Traumatisierungen während der Versorgung der Patient:innen zum „Second Victim“ werden können.

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„Beim Kinderschutz ist das Zusammenwirken von Staat, Vereinen und jedem Einzelnen elementar.“

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Wenn wir über Kinderschutz sprechen, sprechen wir insbesondere über das Netzwerk sozialer und gesundheitlicher Organisationen, allen beteiligten staatlichen Behörden, Eltern und ihren Kindern. Auf meiner Sommertour wurde mir deutlich, dass das Zusammenwirken von Staat, Vereinen und jedem Einzelnen von uns dabei elementar ist. Meines Erachtens verlassen wir uns dennoch zu sehr auf die unermüdliche Arbeit der Ehrenamtlichen und dem Personal in den kleinen sozialen Vereinen, die immer wieder um Fördergelder und finanzielle Absicherung kämpfen.

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Der Internationale Kindertag: Liebe Kinder, dies ist euer Tag!

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Der Internationale Weltkindertag soll deutlich auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder aber speziell auf dieKinderrechte aufmerksam machen. Er ist in über 145 Länder anerkannt. Leider gibt es kein einheitliches internationales  Datum für der Kindertrag. Auch in Deutschland gibt es zwei unterschiedliche Termine für den Kindertag. In den neuen Bundesländern wird der internationale Kindertrag am 01. Juni gefeiert und in den alten Bundesländern gibt es den Weltkindertag der am 20. September gefeiert wird. Nach und nach wird aber der 01. Juni in Deutschland zum anerkannten Kindertag.

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