Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst einer wiedererstarkten Sozialdemokratie.

Das ist bei den sozialen Konflikten dieser Zeit auch kein Wunder. Die konservativen Kommentator:innen trifft das hingegen offenbar unvorbereitet. Soziales hatten die nicht mehr auf dem Schirm. Die waren schon vernarrt in die Träume schwarz-grüner Bündnisse, in denen das Konservative die liberalen Gesellschaftsvorstellungen und individuell nachhaltigeren Lebensweisen junger Menschen integriert. Eine perfekte Symbiose, um die sozialen Fragen vollständig zu verdrängen.

Von daher sind auch die fast panischen Reaktionen auf links ausgerichtete Bündnisse in den Ländern wenig überraschend. Mal abgesehen davon, ob eine Koalition mit der Linken nicht sowieso eher “in der Mitte” steht als eine Koalition mit einem Minister, der bei einem Neonazi eine Waffe kauft, ist es logisch, sich Mehrheiten zu suchen, mit denen man den sozialen Zusammenhalt stärken kann.

Auch für den Bund gilt: Die eilig in manchen Redaktionen zusammengezimmerten Modelle, dass FDP und Grüne ihre Druckmittel nutzen, um gegen eine inhaltlich machtlose SPD mit Kanzleramt ein bisschen liberale Gesellschaftspolitik mit nachhaltigem Anklang zu machen, klappen nicht. Die Ampel wird Verantwortung für das gesamte Land übernehmen. Das heißt: Modernisierung, Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt. Nicht gegeneinander ausgespielt, sondern als gemeinsame Leitlinie der Koalition.

Die Chance ist auf jeden Fall da, einen neuen sozialen Zusammenhalt in Kombination mit einer nachhaltigen Modernisierung zu einem großen europäischen Projekt zu machen. Skandinavien, Deutschland, vielleicht bald Österreich, Frankreich, …

Zum Autor: Micha Heitkamp ist stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD und Mitglied im Landesvorstand der NRWSPD

3 Lehren aus der Pandemie

Worum geht es bei der Bundestagswahl? Auch darum, die politischen Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen! Im Video nenne ich drei Lehren. Was sind weitere Punkte, die die Politik aus dem letzten Jahr lernen muss? Dazu unser stellv. Kreisvorsitzender Micha Heitkamp in einem aktuellen Vlog.

Nach Corona kommt es auf das Soziale an

Durch die Fortschritte beim Impfen rückt das normale Leben von vor Corona wieder in Sichtweite. Aber die Pandemie wird soziale Folgen haben, die uns noch lange beschäftigen werden, auch für unsere Demokratie. Darauf braucht es politische Antworten.

Als die Corona-Pandemie im März 2020 Deutschland erreichte, wurde „Soziale Distanzierung“ schnell zum zentralen Schlagwort der Pandemiebekämpfung. Tatsächlich trifft der Begriff die gesellschaftliche Entwicklung des vergangenen Jahres sehr gut: Die Gesellschaft hat sich sozial distanziert. Die Narben, die das hinterlässt, sind so tief, dass sie uns wahrscheinlich noch länger begleiten werden.

Das hat zwei Ebenen. Zum einen die Vertiefung der sozialen Spaltung. In Krisenzeiten verschärfen sich Ungleichheiten. Und so hat die Pandemie auch nicht alle gleich hart getroffen: Während viele mit den Folgen von Kurzarbeit, Jobverlust oder anderen Folgen der Lockdowns zu kämpfen haben, konnten andere ihr sowieso schon großes Vermögen noch vergrößern.

Die Jungen leiden besonders

Besonders langwierig können die sozialen Folgen durch Unterrichtsausfall werden. Im Frühling 2020 dachte man noch, die Schließung der Schulen sei eine kurzfristige Übergangsmaßnahme bis zu den nächsten Ferien. Inzwischen sehen die Schüler*innen seit mehr als einem Jahr ihre Schulgebäude nur noch unregelmäßig von innen. Das staatliche Bildungssystem hatte immer eine ganz wichtige soziale Funktion, die durch Distanzunterricht nicht voll aufgefangen werden kann. Die Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozialökonomischen Hintergrund wird verschärft.

Und es betrifft viele weitere Bereiche: Die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist 2020 fast zehn Prozent zurück gegangen – 2021 wird es kaum besser werden. Und wie viele junge Menschen, die finanziell nicht von den eigenen Eltern unterstützt werden können, wird die unsichere finanzielle Lage davon abhalten, ein Studium zu beginnen?

Begegnungen kommen zu kurz

Vor allem die Auswirkungen der Pandemie auf das Bildungssystem können zu langwierigen sozialen Verwerfungen führen. Und dann gibt es noch die zweite Dimension:

Corona hat die Orte sozialer Begegnung geschlossen: Der Lieferservice des Restaurants hilft vielleicht finanziell ein bisschen über die Runden und sorgt auch für gutes Essen, aber Restaurants und Kneipen fehlen als Orte, an denen Menschen sich begegnen, diskutieren, Gemeinschaftsgefühl entwickeln. Der Livestream von Kulturveranstaltungen ist ganz nett, aber vom Theater bis zum Festival ist Kultur ein Gemeinschaftserlebnis. Ganz hart trifft die Krise die Vereine, die vor Ort Zusammenhalt schaffen. Sportvereine, der Schützenvereine, Heimatvereine, Karnevalsvereine – alle trifft die Pandemie hart.

Klar bleibt die Hoffnung, dass die Pandemie bald überwunden ist und Menschen sich sofort wieder in Kneipen, Kultureinrichtungen und Vereinen treffen – aber wird das wirklich alles automatisch wiederkommen? Sportvereine haben beispielsweise durch Corona mit sinkenden Mitgliedszahlen und Ehrenamtlichen und großen finanziellen Problemen zu kämpfen, wie die Sporthochschule Köln Anfang des Jahres festgestellt hat. Es steht zu befürchten, dass die Orte sozialer Begegnung noch länger unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben werden.

Eine Gesellschaft, in der die solidarisch organisierten Bindungen abnehmen, ist das Idealbild des neoliberalisierten Kapitalismus. Wenn sogar im Homeoffice der Kontakt zu den eigenen Kolleg*innen so eingeschränkt ist, dass man sich nicht gemeinsam organisiert, und Debatte nur noch in den Filterblasen der sozialen Netzwerke stattfindet, wird das Wegbrechen von Bindungen auch zu einer Gefahr für Demokratie und Mitbestimmung.

Das Soziale muss im Mittelpunkt stehen

Dagegen braucht es politische Antworten. Nach Corona muss das Soziale im Mittelpunkt stehen. Das betrifft zum einen Steuer-, Arbeits- und Sozialpolitik. Die Besteuerung von Vermögen muss gerechter, Mitbestimmung und Tarifbindung gestärkt, der Mindestlohn erhöht, eine Ausbildungsgarantie geschaffen und der Sozialstaat auf die Herausforderungen der Zeit angepasst werden.

Um die Begegnungsräume vor Ort zu stärken, müssen aber auch die Kommunen stärker in den Blick genommen werden. Es braucht mehr finanzielle Spielräume, um Gemeinschaft vor Ort zu organisieren. Und es braucht eine Fortschrittspolitik, die die Gesellschaft nicht spaltet, sondern Herausforderungen wie die Digitalisierung und den Klimawandel als solidarisches Gemeinschaftsprojekt angeht.

Denn wenn das Soziale zu kurz kommt, werden auch alle anderen Herausforderungen scheitern. Darum muss auf die soziale Distanzierung eine soziale Annäherung folgen.

Zum Autor: Micha Heitkamp ist stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD und Mitglied im Landesvorstand der NRWSPD/der Artikel ist zuerst erschienen auf Vorwaerts.de

Investitionen in Europa sind Deutschlands bestes Zukunftsprogramm

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Die Weichen für eine gute Zukunft Deutschlands und Europas werden jetzt gestellt. Über die bloße Bewältigung der Corona-Krise hinaus gilt es in den kommenden Monaten klare Entscheidungen für unser Land und Europa zu treffen. Nur mit Mut und Zukunftsorientierung kommen wir gestärkt aus der Krise und legen den Grundstein für nachhaltigen Wohlstand, technologische Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze in den 2020er Jahren. Das europäische Wiederaufbauprogramm kann und muss dabei zum Ausgangspunkt für starke Zukunftsinvestitionen in Europa werden.

Deutschland braucht ein starkes Europa

Klar ist: Nachhaltiges Wachstum in allen Regionen Europas ist auch in Deutschlands Eigeninteresse. Unsere Wirtschaft ist eng mit den Wirtschaften der 26 weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbunden. 58% aller deutschen Exporte hatten 2019 einen EU-Mitgliedstaat als Ziel. Das ist das achtfache der deutschen Exporte nach China, das sechseinhalbfache der Exporte in die USA.

Doch es sind nicht nur die Exporte. Es ist vielmehr die Integration kompletter Lieferketten über den Binnenmarkt hinweg. Gerade in der aktuellen Krise, in der in Teilen Grenzkontrollen zur Eindämmung der Mutationen durchgeführt werden, wird nochmals deutlich, wie wichtig der ungehinderte Strom von Waren ist. Das Gleiche wird gerade in den Grenzregionen mit vielen Pendlern auch mit Blick auf die Arbeitnehmer- und die allgemeine Personenfreizügigkeit deutlich. Das alles zeigt einmal mehr, wie wichtig Investitionen in den europäischen Zusammenhalt und einen starken Binnenmarkt sind.

Europäischer Zusammenhalt in der Krise

Die Corona-Krise stellt eine beispiellose Herausforderung dar, für unser Land aber auch für die EU und den Zusammenhalt zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Zu Beginn der Pandemie drohten unkoordinierte und kontraproduktive nationale Reflexe zu dominieren. Exportverbote, auch zwischen EU-Mitgliedstaaten wurden erlassen und wieder zurückgenommen. Grenzen wurden ohne oder mit zu wenig Absprache geschlossen. Es drohte ein Auseinanderdriften Europas.

Es ist in besonderer Weise der Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinem französischen Amtskollegen le Maire zu verdanken, dass diese Krise durch massive Rettungsprogramme in Höhe von 540 Milliarden Euro über den ESM, die europäische Investitionsbank EIB und das Kurzarbeitsprogramm SURE soweit kontrolliert werden konnte, dass ein Auseinanderbrechen vermieden wurde. Das hat den Raum und das Vertrauen geschaffen, um in einem weiteren Schritt dann auch eine gemeinsame, zukunftsgerichtete europäische Antwort für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise zu geben.

Das Wiederaufbauprogramm – Nukleus einer europäischen Fiskalunion

Diese gemeinsame Antwort – das 750 Milliarden schwere Corona-Wiederaufbauprogramm mit echten Investitionszuschüssen – ist ein Quantensprung für Deutschland und Europa. Es ist sowohl Zeichen europäischer Solidarität in der Krise, als auch ein starkes wirtschaftliches und technologisches Zukunftsprogramm für Europa. Es bietet die Chance, durch zielgerichtete Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit, in Zukunftstechnologien und gute Arbeitsplätze europaweit Wachstum und Wohlstand anzukurbeln.

Darüber hinaus bietet das Programm die Chance, die Wirtschafts- und Währungsunion künftig auch dauerhaft um eine echte fiskalische Komponente zu erweitern. Denn: Die EU wird jetzt erstmals gemeinsame Anleihen ausgeben und die aufgenommenen Schulden mithilfe neuer Einnahmen zurückzahlen – in Form der geplanten Plastikbesteuerung oder einer gerechteren Besteuerung von Digitalkonzernen in Europa. Das Wiederaufbauprogramm schafft auf diese Weise die Konturen für eine künftige Fiskalunion der EU, die für gemeinsame Stabilität und dauerhaftes Wachstum in Europa und im Euroraum sinnvoll und notwendig ist.

Zukunftsinvestitionen für Deutschland und Europa

Zugleich kommt es darauf an, dass wir die kommenden Jahre und die finanziellen Spielräume, die wir in Europa durch das Wiederaufbauprogramm hinzugewinnen, für gemeinsame ambitionierte und konkrete Zukunftsprojekte Europas nutzen. Der Wiederaufbau in Europa muss zugleich der Einstieg in eine gemeinsame und mutige Zukunftsgestaltung sein. Drei Schwerpunkte will ich dabei nennen, bei denen in besonderer Weise eine starke politisch gestaltende Wirtschafts- und Zukunftspolitik Deutschlands und Europas künftig ineinander greifen müssen: Investitionen in einen klimaneutralen Kontinent, Investitionen in unsere digitale Souveränität und Investitionen in die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und eine gemeinsame europäische Strategie der Pandemiebekämpfung und -vorsorge.

Erstens: Nachhaltige Zukunftsinvestitionen: Das ambitionierte europäische Ziel, 2050 klimaneutral zu leben und zu wirtschaften, kann nur erreicht werden, wenn wir spätestens jetzt die Grundsteine dafür legen. Gleichzeitig schafft ein mutiger Wandel zum jetzigen Zeitpunkt die Chance auf Technologieführerschaft und somit die Sicherung der Arbeitsplätze der Zukunft.

Das gilt zum Beispiel für die Batteriezellenfertigung und das Recycling gebrauchter Batterien genauso wie für die Produktion erneuerbarer Energien. Da Deutschland den Ausstieg aus Kohle und Atomkraft beschlossen hat, führt der Weg zur Klimaneutralität über erneuerbare Energien, deren Potential in anderen Gegenden Europas oft höher ist als hierzulande – sei es Photovoltaik in Südeuropa oder Windkraft in Skandinavien. Unsere Energiewende muss deshalb eine europäische Energiewende sein. Auch der notwendige Wandel hin zu einer innovativen Wasserstoffwirtschaftmuss mit mutigen Investitionen europaweit befördert werden. Die Industriesubstanz in Deutschland und Europa muss dabei erhalten werden, statt dem Abwandern von CO2-intensiven Betrieben brauchen wir Investitionen in die Transformation ganzer Branchen hin zur Nutzung von Wasserstoff. Auch hier kann die innereuropäische Produktion von sogenanntem grünem, durch erneuerbare Energien produziertem Wasserstoff die Transformation unserer Wirtschaft ermöglichen und gleichzeitig ein Mehr an europäischer Energiesouveränität schaffen.

Zweitens: Stärkung der digitalen Souveränität: Die Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft wird entscheidend vom digitalen Fortschritt in Wirtschaft und Gesellschaft abhängen. Umso weniger können es sich Deutschland und Europa leisten, im Bereich der Digitalisierung weiter teils deutlich hinter anderen Regionen der Welt zurückzuliegen. Doch es gibt auch positive Anknüpfungspunkte: So ist die deutsche Industrie im Bereich der Automatisierung und der Verwendung von Robotern führend. Im weltweiten Vergleich der Anzahl der Roboter pro Arbeitnehmer ist Deutschland nach Singapur, Südkorea und Japan das vierte Land weltweit. Diese gute Position gilt es nun zu nutzen, um auch die europäische Entwicklung von Software-basierten Lösungen weiter zu etablieren. Die Entwicklung von Cloud-basierten Lösungen und von Anwendungen, die sich auf künstliche Intelligenz stützen, kann Deutschland nur im europäischen Verbund schaffen. Technologische Innovation und digitale Souveränität sollten dabei mit zugleich stärkerer Daten-Souveränität und einem robusten europäischen Regime des Datenschutzes einhergehen.

Drittens: Gemeinsamer Gesundheits- und Pandemieschutz: Mit Blick auf den gemeinsamen europäischen Kauf von Corona-Impfstoffen stand die Führung der Europäischen Kommission in den letzten Monaten und Wochen stark in der Kritik, vielfach zurecht. Inzwischen scheint klar, dass bei der Beschaffung zu langsam und nicht mutig und innovativ genug vorgegangen wurde. Dennoch bleibt es offensichtlich, dass die gemeinsame europäische Impfung der richtige Weg ist. Es würde Deutschland nur sehr wenig nützen, eine Insel der Geimpften mit geschlossenen Grenzen innerhalb Europas zu sein. Zudem: Selbst der vorhandene Impfstoff wird hierzulande bisher nicht schnell genug verimpft, ein eklatantes Versagen, für das nicht die EU-Kommission die Verantwortung trägt, sondern vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Die bisherigen Erfahrungen mit der Corona-Krise zeigen bereits klar: Der gesamte Gesundheitssektor, gerade auch die preparedeness für zukünftige Pandemien ist eine weitere Zukunftsaufgabe, die wir gemeinsam in Europa angehen müssen. Wie bei der Bekämpfung von Corona müssen wir in Deutschland und Europa entschieden unsere Innovationskraft einsetzen, um Krankheiten zu bekämpfen.

Innovationen und neue Methoden sind Risikoinvestitionen, die sich aber im Erfolgsfall massiv lohnen. Die Gesundheitswirtschaft ist kein reiner Markt, eine aktive Rolle des Staates ist unabdingbar. Auch brauchen wir eine gemeinsame Strategie zur Sicherung medizinisch essentieller Ressourcen und Lieferwege sowie koordinierte Investitionen zur Stärkung des Gesundheitssektors in Europa. Neben diesen strukturellen Investitionen muss eine weitere Lehre sein, die akute gemeinsame Krisenreaktionskraft Europas zu stärken. Auch wenn es schmerzt: Hier können und müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten von guten Beispielen lernen, auch wenn ein gutes Beispiel aus Großbritannien kommt, wo die UK Vaccine Taskforce mit ihren 200 Vollzeit-Mitarbeitern aus zuständigen Behörden, Beratern, der Wirtschaft und dem Militär agil handelt und einer der Erfolgsfaktoren nicht nur der Beschaffung, sondern auch des Rollouts der Impfungen in Großbritannien ist. Dynamisches und effizientes Handeln in der Krise müssen wir sowohl in Europa als auch in allen Ebenen staatlichen Handelns in Deutschland sicherstellen.

Zusammengefasst: Die Europäische Union ist und bleibt in Deutschlands Kerninteresse, politisch wie ökonomisch. Viele Herausforderungen – die Transformation der Wirtschaft, das Schaffen nachhaltigen Wachstums, die Gestaltung von Digitalisierung und Automatisierung – können wir am besten als Gemeinschaft angehen.

Auch wenn die EU nicht perfekt ist und ihre Schwachstellen auch in dieser Krise deutlich geworden sind: Sie ist unser bestes Instrument, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes bei den großen Herausforderungen unserer Zeit sicherzustellen. Deshalb sollten wir jetzt auch die Dynamik der Krise nutzen, um aufbauend auf dem Wiederaufbauprogramm den nächsten Integrationsfortschritt zu wagen. Investitionen in Europa sind Deutschlands bestes Zukunftsprogramm.

Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion/Artikel zuerst erschienen im Blog politische Ökonomie

Solidarität und gemeinsames Handeln für mehr Gerechtigkeit bilden den Grundstein für eine sichere und gute Zukunft.

Foto: Tim Marshall/Unsplash.com

Seit 2009 begeht die UN den internationalen Tag der Sozialen Gerechtigkeit. Die Coronakrise hat vor diesem Hintergrund noch sichtbarer gemacht: Menschen, die schon von sozialer Ungerechtigkeit betroffen sind, leiden noch mehr.
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Warum die Sanierung der Kampa-Halle ein schwerer Fehler wäre

Mit der Multihalle und dem Sportzentrum ist die Chance da, etwas für die Zukunft des Kreises Minden-Lübbecke zu tun. Das schwarz-grüne Bündnis im Kreistag stellt sich aber sowohl gegen den Leistungs- als auch den Breitensport.

Warum die Sanierung der Kampa-Halle ein schwerer Fehler wäre, erklärt unser stellvertretender Vorsitzender Micha Heitkamp:

Versöhnen statt spalten

Foto: Johannes Liebmann

Als unsere SPD am 16. Dezember 1985 in Ahlen Johannes Rau zum Kanzlerkandidaten kürt, erklärt der NRW-Ministerpräsident in seiner Rede: „Liebe Freunde, unser Land braucht soziale und demokratische Politik. Wir grenzen nicht aus. Wir lassen eine weitere Spaltung unseres Volkes nicht zu” und er betont: „Das Ideal meiner Politik ist es, das Leben der Menschen im Laufe der Jahre ein Stückchen menschlicher zu machen“. Am heutigen 16. Januar wäre Johannes Rau 90 Jahre alt geworden. Das Motto seiner „Ahlener Rede“ ist zum roten Faden seines Lebenswerkes geworden und muss im Jahr 2021 mehr denn je Ansporn an uns alle sein: Versöhnen statt spalten.

In den vergangenen Jahren haben vor allem der Trumpismus, die AfD in Deutschland, Viktor Orban in Ungarn, Matteo Salvini in Italien oder Jair Bolsonaro in Brasilien mit Stimmungsmache und Fake News die politische Kultur vergiftet. Die Saat des Misstrauens gegen die staatlichen Institutionen und unsere freiheitliche Demokratie geht mehr und schneller auf: Der Antisemitismus wächst. Der Rechtextremismus scheint wieder salonfähig zu werden. Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen aus der Mittelschicht tragen gemeinsam mit Rechtsextremen ihre Wut und ihre Verschwörungstheorien sogar bis ins Reichstagsgebäude. Auch im Netz stehen sich die Menschen häufig mit Maximalpositionen unversöhnlich gegenüber, Filterblasen und Echokammern haben viele politische Diskurse erstickt. Wir stehen vor einem Scheideweg: Können wir diese Polarisierung wieder einhegen und den Kompromiss als Grundvoraussetzung unserer Demokratie wieder stärker gemeinsam wertschätzen?

In Johannes Raus Geburtstagjahr 1931 erreicht die Weltwirtschaftskrise in Deutschland ihren Höhepunkt. Nationalsozialismus und 2. Weltkrieg prägen seine Generation. Mit den grausamen Verwerfungen der deutschen Geschichte im Rücken, findet er einen Weg aus der Zeit der Spaltung hin zur Kraft der Versöhnung. Diese Kraft prägt seine acht Jahre als NRW-Wissenschaftsminister, in denen Johannes Rau mit großer Verve neue Hochschulen gründet und die Hochschullandschaft zu den Menschen in die Regionen bringt. Sie prägt auch seine fast 20 Jahre als NRW-Ministerpräsident, in denen der Menschenfischer Johannes Rau unser großes, starkes und vielfältiges NRW unter der Überschrift „Wir in NRW“ eint und durch die harten Zeiten des Strukturwandels manövriert. Und diese Kraft des Zusammenhalts prägt seine Zeit als 8. Bundespräsident, in der er seiner Ankündigung Taten folgen lässt: Er wird der Bundespräsident aller Deutschen und erweist allen Deutschen einen unschätzbaren Dienst: Bei mehr als 30 Besuchen in Israel und den palästinensischen Gebieten hatte er sich bereits um Versöhnung bemüht, um im Februar 2000 bei der ersten Rede eines deutschen Politikers vor der Knesset für die Verbrechen des Holocausts um Vergebung zu bitten. In diesem Sinne hatte Johannes Rau auch bereits in seiner Ahlener Rede betont: „Für mich ist die besondere Beziehung dieser Bundesrepublik Deutschland zum Staat Israel ein bindendes Anliegen.“

Der Mensch stand bei Johannes Rau schon im Mittelpunkt bevor seine SPD daraus einen Slogan formte. Er schaffte es immer sehr schnell, mit Empathie und Interesse für sein Gegenüber persönliche Nähe herzustellen. Er war ein Brückenbauer, der eine heute seltene Fähigkeit beherrschte: Er konnte nicht nur reden, sondern auch Zuhören und unterschiedliche Menschen zusammenbringen.

So viel Spaltung wir in den vergangenen Jahren auch erlebt haben, so hoffnungsvoll stimmen mich am Beginn des Superwahljahres 2021 insbesondere zwei starke Signale der Versöhnung: Die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris kann zu einem neuen Zeitalter der internationalen Kooperation führen und wir haben mit dem wuchtigen Wiederaufbaufonds für Europa eine starke und solidarische Antwort auf die Corona-Krise gefunden. Diese Dynamik müssen wir im Sinne Johannes Raus jetzt aber auch „ohne Angst und Träumereien“ aktiv aufnehmen und für uns in Deutschland einbringen.

Die SPD hat es zu Beginn dieses Superwahljahres 2021 – ausnahmsweise – mal einfacher als andere Parteien: Wir stehen bereits seit August 2020 geschlossen hinter unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der mit hanseatischer Prägnanz „Versöhnen statt spalten“ für die Neuzeit in „Respekt“ übersetzt hat. Die anderen Parteien müssen sich jetzt erst noch sortieren, aber klar ist schon jetzt: Bei aller gebotenen politischen Auseinandersetzung müssen alle Parteien ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und die Fairness zur gemeinsamen Basis der Wahlkämpfe machen.

In seiner „Ahlener Rede“ hat Johannes Rau eine weitere Herausforderung benannt, die 2021 in Corona-Zeiten unsere Demokratie und unsere Wahlkämpfe prägen wird: Die Frage nach der gerechten Lastenverteilung, „Sparen müssen wir – aber die Lasten müssen gerechter verteilt werden.“ Übertragen auf die aktuelle Lage im Jahr 2021 ist dabei klar, dass wir weiterhin mit entschlossenen Zukunftsinvestitionen wichtige Impulse für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung setzen müssen. In jedem Fall werden wir die Frage nach der Lastenverteilung im Wahlkampf ehrlich thematisieren und solidarisch beantworten müssen, um unsere politische Kultur zu bewahren und unsere Demokratie zu schützen. Dieses gemeinsame Ziel können wir nur erreichen, wenn wir gegenseitig Respekt zeigen und endlich wieder mehr versöhnen statt zu spalten. Dafür wird eine starke und geeinte Sozialdemokratie als Kraft für Versöhnung, Respekt und Zukunftsverantwortung umso dringender gebraucht – bei uns in NRW, im Bund und in Europa.

Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Corona-Pandemie: Laschet verliert die Kontrolle

Foto: pixabay.com

Die Corona-Pandemie ist eine außergewöhnliche politische Lage. Kritik der Opposition an den Regierenden sollte gerade in diesen Zeiten mit Augenmaß und nicht polemisch daherkommen. Gleichzeitig bleibt es aber auch wichtig, sich eine demokratische Streitkultur zu erhalten.

Insgesamt muss man sagen, dass in Deutschland das Verantwortungsbewusstsein bei politischen Entscheidungen lange spürbar war: Klare Maßnahmen, die sozialen Folgen aber immer im Blick. Die Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus Heil kann man dabei durch ihr entschiedenes und schnelles Handeln gerade im ersten Lockdown hervorheben, aber verantwortungsbewusstes Handeln ist auch keine Frage des Parteibuchs. Das Auftreten der Politik im ersten Lockdown hat Vertrauen geschaffen.

Inzwischen ist einiges Wasser die Weser hinuntergeflossen. Mit der Virus-Mutation gibt es neue Befürchtungen, mit dem Impfstoff aber auch neue Hoffnungen. Was aber in Nordrhein-Westfalen kein bisschen mehr erkennbar ist, ist die Klarheit, das Verantwortungsbewusstsein und der Versuch, Vertrauen zu schaffen. Stattdessen regiert das Chaos.

Die Schulpolitik von Bildungsministerin Yvonne Gebauer sorgt schon lange für Kopfschütteln bei allen Beteiligten. Konzeptlosigkeit (vom Lüften der Klassenräume mal abgesehen), Richtungswechsel vom einen Tag auf den anderen und eine katastrophale Kommunikation (die Schulmails am Freitag Nachmittag, wie der Ablauf ab Montag sein soll, sind jetzt schon legendär) sind das Markenzeichen der NRW-Schulpolitik. Dass im November der damalige Hotspot Solingen (Inzidenz von 283) von Gebauer ein Verbot erhielt, digitalen Wechselunterricht durchzuführen, steht exemplarisch für das chaotische Handeln im Bildungsministerium.

Das Chaos der Schulpolitik greift inzwischen in NRW in immer mehr Bereiche. Inzwischen ist die Verordnungslage so diffus, dass kaum noch jemand weiß, ab wann für wen was gilt. So ist das auch mit der 15-Kilometer-Regel. Erst in der Ministerpräsident*innenkonferenz vereinbart, fehlt sie dann in der Verordnung des Landes. Dann aber die spontane Verkündung am Montag Abend, dass sie ab Dienstag regional gelten soll. Auch für Bielefeld. Dann wieder nicht für Bielefeld, aber in Minden-Lübbecke, Höxter und zwei weiteren Kommunen im Land. Ob die Streichung Bielefelds wegen einer guten Begründung der Stadt (die Nicht-Belastbarkeit der Zahlen wegen Bearbeitungsrückständen) nur vorübergehend ist – so das Gesundheitsministerium – oder grundsätzlich weiterhin Freiwilligkeit für die Kommunen besteht – so der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp – ist mit bloßem Auge nicht zu erkennen.

Dazu kommt: Welchen Nutzen hat die 15-Kilometer-Regel eigentlich genau bei der Eindämmung des Virus? Natürlich sind aus logischen Gründen viele Ausnahmen aufgeführt. Damit ist die Lage so diffus, dass sie kein bisschen mehr kontrollierbar ist und nur noch symbolischen Charakter hat. Und wem genau soll jetzt Symbolik statt wirksamer Eindämmung des Virus helfen? In Minden-Lübbecke kommt ja noch das Chaos mit der nächtlichen Ausgangssperre hinzu, die mal galt, dann plötzlich nicht mehr und an die sich auch der Landes-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bei einem Fernsehauftritt bei Markus Lanz nicht mehr erinnern konnte.

Und es bleibt in Minden-Lübbecke die Frage: Warum widerspricht der Bielefelder Oberbürgermeister der sinnlosen 15-Kilometer-Regel, Landrätin Anna Bölling aber nicht? Geht es dann doch darum, den Parteifreund Armin Laschet im innerparteilichen CDU-Wahlkampf um den Vorsitz zu schützen?

Alles in allem: Die NRW-Landesregierung zerstört gerade Vertrauen und schafft Chaos. Mit der Virus-Mutation ist die Lage weiterhin sehr ernst und dieses Chaos richtet nur Schaden an. Armin Laschet scheint sich mehr mit dem Wahlkampf um den Parteivorsitz zu beschäftigen, als damit, eine Linie in das Handeln seiner Regierung zu bringen. Das muss sich schnell ändern, wenn nicht weiteres Vertrauen verspielt werden soll.

Und darüber hinaus gilt für alle Bürger*innen: Auch wenn die Landes-Regelungen so diffus sind, dass niemand mehr durchblickt, hilft es am besten Kontakte zu reduzieren, Abstand zu halten und Masken zu tragen.

Zum Autor: Micha Heitkamp ist stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD

Zum „Tag der Menschen mit Behinderung“

Seit 1993 wird am 3.12. der internationale Tag der Menschen mit Behinderung begangen. Vor diesem Hintergrund haben wir heute im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Anhörung zum Teilhabebericht 2020 mit Sachverständigen durchgeführt: die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt sind auch für Menschen mit Behinderung gravierend.

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Abschaltung des Steinkohlekraftwerks Heyden 4 ist eine gute Nachricht – unter einer Bedingung

Als sich gestern die Nachricht von der Abschaltung des Steinkohlekraftwerks „Heyden 4“ in Lahde verbreitete, hat dies zu vielen Reaktionen im Netz geführt. Diese waren, wie ich leider feststellen musste, oft sehr emotional und eher aus dem Bauch heraus.

So wurde beispielsweise die These vertreten, dass wir nicht plötzlich weniger Strom verbrauchen würden und dieser „irgendwo herkommen“ müsse und da seien nun „in erster Linie die Kohlekraftwerke in Polen und die Atomkraftwerke in Frankreich gefragt“. Oder es wurde ironisch nachgefragt, ob man bei „Flaute“ den Strom selbst auf dem Heimtrainer produzieren solle.

Doch wir sollten bei den Fakten bleiben. Für all diejenigen, die in Panik bezüglich der Stromversorgung verfallen, habe ich einmal die grundlegenden Informationen zusammengetragen. Fakt ist, dass die Bundesrepublik im Jahr 2019 einer der größten europäischen Netto- Stromexporteure mit insgesamt 35,2 Terawattstunden (TWh) war. Diese Zahl setzt sich aus exportierten 59,4 TWh und importierten 24,2 TWh zusammen. Zudem gab es im Jahr 2019 genau zwei Monate, in denen mehr Strom importiert als exportiert wurde. Dies waren die Monate Juni und August. Dies zeigt zum einen, dass genügend Strom in der Bundesrepublik produziert wird, zum anderen wirft es die Frage auf, wie diese Flauten aufgefangen werden können.

Das Kraftwerk „Heyden 4“ in Lahde ist aufgrund der Tatsache, dass es bei hohen Außentemperaturen seine Leistung stark verringern muss, da durch das eingeleitete Kühlwasser die Weser-Temperatur sonst zu stark ansteigt, nicht dazu geeignet, die saisonalen „Flauten“ vollumfänglich auf zu fangen (Mindener Tageblatt berichtete am 28.07.2018). Um die Auswirkung der Abschaltung zu bewerten ist es zudem sinnvoll die Nettoleistung des Kraftwerks „Heyden 4“ zu betrachten. Diese liegt nach Angaben der Betreiberfirma „uniper“ bei 875 Megawattstunden (MWh) also 0,000875 TWh. Für die Betrachtung der Energieversorgung der Bundesrepublik heißt das, dass sich der Netto-Stromexport um sage und schreibe 0,000249% durch die Abschaltung von „Heyden 4“ verringert.

Durch den technologischen Fortschritt ist es mittlerweile möglich, dass die saisonalen Schwankungen im Energienetz nicht mehr durch Importe, sondern durch Speichertechnologien ausgeglichen werden. Eine Unterscheidung erfolgt in Kurzzeitspeicher und Langzeitspeicher. Es gibt mittlerweile ein breites Portfolio an Technologien: Batteriespeicher, Pumpspeicher, Druckluftspeicher, Power-to- Gas (Wasserstoff und Methan). Das verdeutlicht, dass es sowohl möglich ist, die Stromproduktion durch fossile Brennstoffe und AKWs zu reduzieren, als auch sich gleichzeitig von Stromimporten aus dem Ausland unabhängig zu machen.

Insgesamt gibt es zudem die Erkenntnis, dass eine Dezentralisierung der Stromproduktion sinnvoll ist, da dies das Stromnetz weniger angreifbar macht und es nicht zu so starken Schwankungen kommen kann. Wer sich dem Thema auf unterhaltsame Weise nähern möchte, dem empfehle ich den Technik- Thiller „Blackout – Morgen ist es zu spät“ von Marc Elsberg.

Viel wichtiger ist nun die Frage, was die kurzfristigere Abschaltung für die Arbeitnehmer:innen vor Ort heißt. Bei einer Abschaltung im Jahre 2025 wären 78 Arbeitnehmer:innen betroffen gewesen (Mindener Tageblatt vom 31.01.2020). Sind nun noch mehr Arbeitnehmer:innen betroffen, die in den nächsten vier Jahren in Rente gehen? Schützt der Tarifvertrag, der betriebsbedingte Kündigungen ausschießt, die Arbeitnehmer:innen auch davor, dass sie aus ihrem Lebensmittelpunkt gerissenwerden, weil „uniper“ sie nur an einem anderen Standort weiter beschäftigt? Werden Arbeitnehmer:innen, die jetzt in Frührente geschickt werden gerecht entschädigt. Wichtig ist es jetzt, die betroffenen Mitarbeitenden in den Mittelpunkt zu stellen und sich mit ihnen hinsichtlich ihrer Perspektiven zu solidarisieren.

Eine mögliche Perspektive, für deren Umsetzung es sich lohnt zu kämpfen, ist eine sinnvolle Weiternutzung des Kraftwerkes. Kurz skizziert könnte diese so aussehen, dass statt einer Dampferzeugung durch Kohleverbrennung die Dampferzeugung mit leistungsstakten Wasserstoffsauerstoff-Brennern (H2O2-Brennern) erfolgt. Diese H2O2-Brenner sind keine wahnsinnig neue Idee, sie wurden bereits Ende der 1980er Jahre entwickelt und verbrennen Wasserstoff und Sauerstoff rückstandslos zu Wasser.

Somit könnte in diesem Zukunftsmodell in Lahde im Bedarfsfall Strom bereitgestellt werden, in dem Wasserstoff, der mit überschüssiger Energie der Offshore-Windparks in der Nordsee produziert wurde, vor Ort in Strom umgewandelt wird. Der Nutzungsgrad derartiger Anlagen wird mit 85% angegeben und liegt damit deutlich über dem der Steinkohlekraftwerke. Zwar löst dieser Ansatz nicht die Kühlwasserproblematik im Bezug auf die Weser-Temperatur, jedoch wird statt Kohlenstoffdioxid, Stickoxiden, Schwefeloxiden, Feinstaub, anorganischen Fluorverbindungen, Ammoniak und Quecksilber, dann nur noch Wasser an die Umwelt abgegeben. Ein solches Projekt würde die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer:innen ermöglichen und zusätzlich den Kreis Minden-Lübbeke als Technologie-Standort stärken.

Zukunft sichert man nicht, in dem an einem Steinkohlekraftwerk in Lahde festgehalten wird. Oder halten Sie auch noch Pferde in Ihrem Garten, um mit der Kutsche fahren zu können, falls Ihr Auto mal nicht anspringt?

Zum Autor: Moritz Traue ist SPD/Juso-Mitglied aus Petershagen