Wir machen Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

Es gibt große Paketdienstleister, die ihre soziale Verantwortung auf Subunternehmen abwälzen. Arbeitnehmerrechte werden dabei ausgehöhlt und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt.

Damit machen wir nun Schluss! Die SPD hat sich gestern erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einzuführen – diese gibt es bereits in der Bauwirtschaft und in der Fleischwirtschaft.

Damit werden große Paketdienste zukünftig verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen. So schieben wir nun auch in der Paketbrache Lohndumping und Tricksereien mit dem Mindestlohn einen Riegel vor.

Zum Autor: Achim Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für Minden-Lübbecke, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion 

Europatag 2019: 69 Jahre vereint in Frieden und Demokratie

Heute, 69 Jahre nach der historischen Rede Robert Schumans feiern wir Frieden und Freiheit in Europa.

Seit über 6 Jahrzehnten teilen wir in Europa gemeinsame Werte: Demokratie, Freiheit, Solidarität und Menschenrechte. Diese gemeinsamen Werte und das gemeinsame Zusammenarbeiten für eine europäische Gemeinschaft sind der Grundfeiler für Frieden in Europa.

Aber es muss jeden Tag dafür gekämpft werden, dass die gemeinsamen Werte eingehalten werden und diese Werte sind in Gefahr, denn die europafeindlichen Parteien wollen nach der Europawahl das Rad der Zeit zurückdrehen.

Das muss verhindert werden, denn dazu ist das Friedensprojekt Europa zu wichtig. Die Europawahl Ende Mai kann deshalb zur Schicksalswahl für Europa werden.

Die Zustimmungsraten für die EU machen aber Mut und auf diesen Mut müssen wir aufbauen und das Friedensprojekt Europa weiterentwickeln.

Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehrenamtlicher Generalsekretär der SPE. 

Schluss mit der Kleingeisterei!

Micha Heitkamp mit Kevin Kühnert bei einer Kundgebung in Minden

„Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen, was ist und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und dem Bemänteln, was ist.“ So sprach einst Ferdinand Lassalle.

Die Realität heißt doch: Die Tarifbindung wird immer weiter geschwächt und die betriebliche Mitbestimmung ausgehebelt. Die Verteilung ist ungerecht und die Schere zwischen Arm und Reich geht sogar immer noch weiter auseinander. Die zur Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Maßnahmen kommen nur langsam in Gang. Während die Kinderarmut steigt, diskutieren wir über die Erhöhung von Rüstungsausgaben. Wer pendeln muss, regt sich jeden Tag auf. Der bauliche Zustand von Schulen ist nicht überall der beste. Die Mieten steigen rasant.

Aus den Gesprächen im Wahlkampf lerne ich: Viele Menschen sind wütend auf eine Politik, die ihnen nicht mehr sagt als: “Es ist doch gut so wie es ist”. Es ist die politische Kleingeisterei, die den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft aufs Spiel setzt.

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Wohnungskrise – Ein Desaster mit Ansage

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Man kennt es vom Fußball: Zu seinen besten Zeiten reichte Arjen Robben eine Bewegung. Von rechts außen schnell in die Mitte ziehen, Schuss ins lange Eck, Tor. Jeder wusste, was kommen würde. Und doch hat es immer wieder funktioniert.

Dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt irgendwann so angespannt sein würde, dass die Menschen sich wehren und sogar nach Enteignungen rufen, ist auch so ein Desaster mit Ansage. So vorhersehbar wie Robbens Zug in die Mitte mit dem sicheren Schuss ins lange Eck.

Hätte man das kommende Desaster dann nicht schon früher abwehren können? Hätte man. Wollte man aber nicht. Denn das passte nicht ins System, wie unter Angela Merkel Politik läuft: Nur auf Sicht fahren und alles der schwarzen Null unterordnen.

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IFT 2019: Es gibt noch viel zu tun!

Foto: pixabay.com

Heute ist der internationale Frauentag. Im Jahr 1910 rief die deutsche Sozialistin Clara Zetkin zum Kampf für Gleichberechtigung, Emanzipation und einem Frauenwahlrecht auf.

Erst seit 100 Jahren haben Frauen überhaupt das Recht zu wählen. Am 19.02.1919 hielt die SPD-Politikerin Marie Juchacz als erste Frau in der deutschen Nationalversammlung eine Rede.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde schon viel erreicht, aber im Kampf für mehr Gleichstellung der Geschlechter ist man noch nicht am Ziel, denn die völlige Gleichstellung ist immer noch nicht erreicht.

Noch immer arbeiten Frauen für weniger Geld als ihre männlichen Kollegen. In den Parlamenten herrscht Männerüberschuss.

Es gibt also noch viel zu tun und deshalb hat der internationale Frauentag auch heute noch eine hohe Bedeutung. Also Mädels die Ärmel hochkrempeln und ran ans Werk!

Zur Autorin: Christina Weng ist MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke

Vlog zum Karnevals-“Witz” von Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Karnevals-“Witz” von Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, dass die CDU die Menschen nicht mehr versteht. Denn es gibt viele Menschen, die Angst vor Veränderungen haben. Aber dabei geht es nicht um Geschlecht und Sexualität.

Zum Autor: Micha Heitkamp ist stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD, Vorsitzender der JusosOWL und Kandidat der SPDOWL für das Europaparlament bei der Wahl am 26.05.2019. 

100 Jahre Frauenwahlrecht: Es gibt noch viel zu tun

Die AG Frauen in Minden-Lübbecke hat mir anlässlich des Jubiläumsjahres „100 Jahre Frauenwahlrecht“ die Frage gestellt, ob das Ziel der völligen Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht sei.

Die gesetzliche Verankerung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren war ein Meilenstein für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Doch selbst heutzutage gehört uns Frauen noch immer nicht die Hälfte der Welt, noch immer sind wir in vielen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen unterrepräsentiert. Damit Gleichberechtigung endlich auch gelebte Realität wird, müssen sich Politikerinnen, Gewerkschafterinnen und weitere engagierte Frauen weiterhin mit Nachdruck für mehr Gerechtigkeit einsetzen.

Zur Autorin: Christina Weng ist MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke

Heute vor 100 Jahren: Marie Juchacz hält als erste Frau eine Rede in der Nationalversammlung

Foto: © AWO Bundesverband

Heute vor 100 Jahren hielt die Sozialdemokratin Marie Juchacz als erste Frau eine Rede in der deutschen Nationalversammlung.

Die AG Frauen in Minden-Lübbecke hat anlässlich des Jubiläumsjahres die Frage gestellt „Ist Gleichstellung von Männern und Frauen nur Frauensache?“ und hier meine Antwort darauf:

Der Bundespräsident hat Recht: „Frauenrechte sind nicht die Sache von Frauen allein.“ Deshalb werde ich mich weiterhin mit aller Kraft für die Gleichberechtigung auf allen Ebenen einsetzen. So viel seit der Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren in Deutschland erreicht wurde, so viel bleibt zu tun: bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit, bei der gleichberechtigten Repräsentation in Politik, Wirtschaft und Arbeitswelt – und nicht zuletzt in der Familie.

Zum Autor: Achim Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für Minden-Lübbecke, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion 

Was CDU und CSU an Europa falsch verstehen

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Nur noch 99 Tage bis zur Europawahl. In diesen Tagen sollte eine Frage dringend geklärt werden, die ich in vielen Gesprächen sehr oft zu hören bekomme: Was unterscheidet die SPD in der Europapolitik eigentlich von der CDU?

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Internationaler Red Hand-Day: Gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Gestern war „Internationaler Red Hand-Day“. Seit 2002 gibt es diesen Tag um auf den Missbrauch von Kindern als sog. Kindersoldaten aufmerksam zu machen.

Weltweit gibt es immer noch rund 250.000 Kinder, die von Armeen und Rebellengruppen in bewaffnete Konflikte hineingezogen werden. Man nimmt ihnen das Kindsein und nach dem „Einsatz“ leiden viele ihr Leben lang unter den schweren körperlichen und seelischen Folgen.

Es muss international mehr dafür getan werden, um den Missbrauch der Kinder zu verhindern und um den betroffenen Menschen nach dem „Einsatz“ zu helfen, die traumatischen Ereignisse zu verarbeiten.

Mehr Informationen zum „Red Hand Day“ gibt es hier.

Zur Autorin: Christina Weng ist MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke