„Der Brexit darf nicht zu einem politischen Dauer-Drama werden.“

Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen. Die heutige Abstimmung war in allererster Linie ein Misstrauensbeweis gegenüber Boris Johnson. Die Mehrheit des Parlaments will ihm nicht das Heft des Handelns überlassen.
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Die Krise der politischen Linken

Während die SPD in der Ambitionslosigkeit der Dauer-GroKo untergeht, zieht sich die restliche politische Linke in die Filterblasen zurück. Eine linke kulturelle Hegemonie ist so nicht in Sicht, daran ändert auch das Erstarken der Klimabewegung nichts. Will die Linke mehrheitsfähig werden, braucht sie übergreifende Solidarität und darf sich mit dem spaltenden Individualismus nicht länger gemein machen.

Es steht nicht gut um die politische Linke: Seit 14 Jahren regiert die CDU. Wäre nach der Bundestagswahl 2005 noch eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei rein rechnerisch möglich (praktisch aber nicht denkbar) gewesen, rückte eine gesellschaftliche Mehrheit links der Mitte im letzten Jahrzehnt in immer weitere Ferne. Die SPD wurde zweimal in die große Koalition gedrängt. Der Versuch von Sarah Wagenknecht, eine von oben organisierte linke Bewegung zu initiieren, konnte nur scheitern.

Und die „außerparlamentarische“, sich gesellschaftlich unterschiedlich organisierende Linke zerfasert sich in immer kleinteiligere Grabenkämpfe. Linke berauschen und zerfleischen sich an theoretischen Filterblasendebatten ohne praktische Konsequenzen zu Israel, Genderfragen oder ähnlichem. Kurzum: Der eine „etablierte“ Teil der politischen Linken versucht also die herrschenden Verhältnisse zu verteidigen; der andere „außerparlamentarische“ Teil der Linken zeigt kaum Interesse daran, das System in seinen Grundfesten zu verändern! Damit ist die politische Linke insgesamt so weit von der kulturellen Hegemonie entfernt wie schon lange nicht mehr. Zur Stimme des Protestes gegen die herrschenden Verhältnisse werden dagegen für viele Menschen immer mehr die Rechtsradikalen.

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Heute ist Weltkindertag – Zeit die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern!

Vor 30 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention von der UN-Generalversammlung angenommen. Bis heute sind Kinderrechte im Grundgesetz allerdings nicht verankert worden. So fehlt der Kinderrechtskonvention in Deutschland echte, unmittelbare Tragkraft.

Wir Sozialldemokrat*innen sind überzeugt, dass Kinder einen Anspruch auf besonderen Schutz, bestmögliche Förderung und Beteiligung an Entscheidungen haben. Deshalb ist es wichtig die Rechte der Kinder explizit im Grundgesetz festzuschreiben. So würden ihre eigenständige Position gegenüber dem Staat und seinen Institutionen und in unserem Gesellschaftsgefüge insgesamt deutlich gestärkt.

Im Kern geht es darum, dass in Verwaltungen, Gerichten und Parlamenten die Bedürfnisse, Interessen und Wünsche junger Menschen konsequent berücksichtigt werden und ihr Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit echten Verfassungsrang bekommt.

Zur Autorin: Christina Weng ist MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke

Johnson hat wieder eine Chance verstreichen lassen!

Boris Johnson hat gestern eine weitere Gelegenheit verstreichen lassen, einen Ausweg aus der gefährlichen Sackgasse aufzuzeigen, in die er Großbritannien mit seinem Chaos-Brexit-Kurs hineinmanövriert hat. Der Ball liegt nicht im Feld der EU in Brüssel, sondern in der Downing Street in London. Nur wenn Johnson bereit ist, von seinen Wünsch-Dir-Was-Forderungen abzurücken, kann sich ein Fenster für eine Verhandlungslösung überhaupt öffnen.

Wer glaubt, der EU eine Lösung ohne eine Backstop-Regelung abringen zu können, ist jedenfalls falsch gewickelt. Bisher ist keine Aussage oder Andeutung des britischen Premiers überliefert, die in irgendeiner Weise ein Anknüpfungspunkt für ernsthafte Gespräche sein könnte. Sollte dies so bleiben, ist nur zu hoffen, dass das britische Parlament nach seiner Zwangspause dem Premier in die Parade fährt, um Schlimmeres zu verhindern.

Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehrenamtlicher Generalsekretär der SPE. 

Klimapolitik: Umverteilung statt Verbote!

Foto: Micha Heitkamp/FFF-Demo in Minden

Fridays for Future hat in den vergangenen Monaten richtig Druck auf die Straße gebracht. Dafür muss man den jungen Menschen dankbar sein. Es gibt aber ein Phänomen, das immer wieder vorkommt, wenn junge Menschen sich politisch engagieren: In den Reaktionen heißt es schnell „Ihr macht das ja so toll“, aber wirklich etwas verändern tut sich dann auch nicht. Wer also die Bewegung wirklich ernst nehmen will, muss auch ernsthaft antworten. Und das heißt, dass man erstmal auch Widerspruch äußern darf.

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„Europäische Erwägungen müssen bei der Abstimmung im EP den Ausschlag geben, nicht nationale Kalküle und schon gar nicht rechtsnationale Parteien!“

Die Causa von der Leyen ist keine nationale Frage, sondern eine europäische Entscheidung. Deswegen ist sie auch keine Koalitionsfrage. Wer für das Spitzenkandidaten-Prinzip und einen starken europäischen Parlamentarismus eintritt, nimmt eine legitime und verantwortungsvolle Position im Interesse der europäischen Demokratie ein.

Aus den Belehrungen des selbsternannten neuen Gralshüters europäischer Werte Markus Söder spricht allerdings mehr Scheinheiligkeit als Glaubwürdigkeit, sind doch die Abdrücke der roten Teppiche auf CSU-Klausurtagungen für Herrn Orban noch immer deutlich sichtbar.

Bei der Entscheidung morgen im Europa-Parlament sollten also zuallererst europäische Erwägungen den Ausschlag geben, nicht nationale Kalküle und schon gar nicht rechtsnationale Parteien. Wenn es CDU und CSU so sehr um europäische Verantwortung geht, sollten sie lieber einmal darauf dringen, dass Frau von der Leyen klipp und klar erklärt, von den Parteien aus der Mitte des Parlaments gewählt werden zu wollen – und ausdrücklich nicht von Rechten Rechtsnationalen und Rechtsradikalen.

Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehrenamtlicher Generalsekretär der SPE. 

Das Spitzenkandidatenmodell respektieren!

Derzeit laufen die Verhandlungen zur Besetzung der europäischen Spitzenämtern, so auch die des Präsidenten der EU-Kommission.

Die Unverfrorenheit, mit der sich jetzt einige europäische Regierungschefs über das Spitzenkandidaten-Prinzip hinweggehen wollen, ist empörend.

Statt bei einer solchen Demontage europäischer Demokratie an vorderster Front mitzumachen, erwarte ich von der Bundeskanzlerin, dass sie am Spitzenkandidaten-Prinzip festhält.

Man kann doch nicht erst mit Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten in die Europawahl ziehen und dann den Wählerinnen und Wählern nach der Wahl sagen: “War alles nicht so gemeint“.

Wenn sich jetzt eine solche Haltung bei den Regierungschefs durchsetzen sollte, dann würde man damit das Rad der Geschichte zurückdrehen und damit auch die Demokratisierung der europäischen Institutionen.

Deshalb erwarte ich von den Mitgliedern des Europaparlaments, dass sie den Regierungschefs deutlich machen, dass diese mit dem Parlament nicht so umspringen können, wie es ihnen beliebt.

Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehrenamtlicher Generalsekretär der SPE. 

Die SPD braucht ein klares linkes Profil!

An den europaweiten Ergebnissen sieht man, dass die Sozialdemokratie durchaus noch Wahlen gewinnen kann. Dieses katastrophale Ergebnis der SPD ist also kein Naturgesetz, sondern die Konsequenz unserer eigenen Fehler.

Ich bin mir nach wie vor sicher, dass unsere Gesellschaft eine starke Sozialdemokratie braucht. Viele Menschen spüren den Rückzug des Staates und die Übernahme des Marktes in immer mehr Bereichen des Lebens. Für viele äußert sich das als diffuses und schwer zu formulierendes Gefühl der Unzufriedenheit. Diese neoliberale Politik verschmilzt mit 14 Jahren Merkel-Technokratie. Keine großen Würfe, nur kleine Kompromisse. Keine Vision der Zukunft, nur Abarbeiten von Tagespolitik.
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Wir machen Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

Es gibt große Paketdienstleister, die ihre soziale Verantwortung auf Subunternehmen abwälzen. Arbeitnehmerrechte werden dabei ausgehöhlt und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt.

Damit machen wir nun Schluss! Die SPD hat sich gestern erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einzuführen – diese gibt es bereits in der Bauwirtschaft und in der Fleischwirtschaft.

Damit werden große Paketdienste zukünftig verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen. So schieben wir nun auch in der Paketbrache Lohndumping und Tricksereien mit dem Mindestlohn einen Riegel vor.

Zum Autor: Achim Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für Minden-Lübbecke, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion 

Europatag 2019: 69 Jahre vereint in Frieden und Demokratie

Heute, 69 Jahre nach der historischen Rede Robert Schumans feiern wir Frieden und Freiheit in Europa.

Seit über 6 Jahrzehnten teilen wir in Europa gemeinsame Werte: Demokratie, Freiheit, Solidarität und Menschenrechte. Diese gemeinsamen Werte und das gemeinsame Zusammenarbeiten für eine europäische Gemeinschaft sind der Grundfeiler für Frieden in Europa.

Aber es muss jeden Tag dafür gekämpft werden, dass die gemeinsamen Werte eingehalten werden und diese Werte sind in Gefahr, denn die europafeindlichen Parteien wollen nach der Europawahl das Rad der Zeit zurückdrehen.

Das muss verhindert werden, denn dazu ist das Friedensprojekt Europa zu wichtig. Die Europawahl Ende Mai kann deshalb zur Schicksalswahl für Europa werden.

Die Zustimmungsraten für die EU machen aber Mut und auf diesen Mut müssen wir aufbauen und das Friedensprojekt Europa weiterentwickeln.

Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehrenamtlicher Generalsekretär der SPE.