Noch ist Europa nicht verloren

Gastbeitrag von Achim Post für die Frankfurter Rundschau, erschienen am 06.04.2020

Die EU muss ihr Krisenmanagement weiter verbessern. Es gilt, zusammenzuhalten und solidarisch zu handeln.

Die Corona-Krise ist eine beispiellose Herausforderung für ganz Europa. Es ist alles andere als sicher, dass die EU diese Krise geeint übersteht. Noch ist Europa aber nicht verloren, sondern kann sich als das beweisen, was es ist: eine politische Schicksalsgemeinschaft, deren Stärke auf Zusammenhalt beruht.

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Warum Corona uns nicht gleich macht

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Die Schutzmaßnahmen vor “SARS-CoV-2” wie der Coronavirus eigentlich heißt, stellt viele Menschen vor Herausforderungen. Weil grundsätzliche Freiheiten beschnitten werden, sollte die Sondersituation aber auch Sondersituation bleiben. Inzwischen nehmen aber einige die Schutzmaßnahmen als Beispiel dafür, “was plötzlich alles geht”. Die bisherigen Maßnahmen gehen nicht weit genug und andere fordern ähnliche Maßnahmen auch im Kampf gegen den Klimawandel. Manch einer lässt sich sogar zu der Aussage hinreißen, die Krise mache “uns alle gleich”.

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Mutig für ein besseres Europa

Wortbeitrag von Achim Post für das Vorwärts Europa-Spezial

AUFBRUCH – Die Sozialdemokratie muss der neuen europäischen Legislaturperiode ihren politischen Stempel aufdrücken. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird dafür ein entscheidendes Zeitfenster sein.

Europa können wir in den nächsten Jahren sozialdemokratisch prägen. Das wird nicht einfach, aber es ist möglich. Im Parlament, in der Kommission aber auch über die nationalen Regierungen können und müssen wir darauf dringen, dass Europa vorankommt. Ein wichtiges Zeitfenster ist da- für auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.

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Sebastian Kurz betreibt politische Augenwischerei

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine europäische Finanztransaktionssteuer eine Absage erteilt.

Das, was Kanzler Kurz betreibt, ist politische Augenwischerei. Wer ein wenig die Verhandlungen der letzten Jahre verfolgt hat, weiß, dass es auf absehbare Zeit keine Mehrheit für eine umfassende Finanztransaktionssteuer in Europa geben wird, so wünschenswert sie auch sein mag.

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Der Brexit macht deutlich: Populismus und nationales Denken sind die gefährlichsten Feinde der europäischen Einheit und unserer gemeinsamen Zukunft.

Heute Nacht verlassen die Briten die EU. Ich befürchte, dass der Brexit in der Rückschau einer der schwersten historischen Fehler unserer Epoche sein wird.

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Neue Wirtschaftspolitik der SPD: Beharrlichkeit statt Feuerwerk

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Nein, ein Feuerwerk ist der Start der beiden neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht. Die Umfragewerte der SPD steigen nicht so schlagartig an wie vor drei Jahren, als Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde. Aber der Schulz-Hype, der im katastrophalen Wahlergebnis von 2017 endete, hat ja auch gezeigt, dass die SPD keine schnell verrauchten Feuerwerke braucht, sondern eine grundsätzliche Schärfung des Profils.

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Fünf Gründe, warum Investitionen wichtiger sind als die schwarze Null

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Der SPD-Parteitag hat ein klares Zeichen für mehr Investitionen gesetzt. Das ist ein Bruch mit dem neoliberalen Dogma des schlanken Staates – und genau die richtige Antwort auf die Fragen der Zeit.

Ob beim Klimaschutz, in der Industriepolitik oder beim Verkehr: Der inhaltliche rote Faden des SPD-Bundesparteitags sind staatliche Investitionen. Investitionen sollen Vorrang vor Haushaltszahlen bekommen. Abkehr von der schwarzen Null, perspektivisch die Überwindung der Schuldenbremse. Das ist eine wichtige Richtungsentscheidung. Es ist nämlich ein Bruch mit der Idee, der Staat solle lediglich einen Rahmen vorgeben, sich aber ansonsten aus der Wirtschaft heraushalten. Dafür gibt es von konservativer Seite Kritik und auch in den eigenen Reihen ist die Entscheidung nicht unumstritten. Dabei gibt es mindestens fünf gute Gründe dafür, dass die SPD diesen Weg eingeschlagen hat.

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„Der Brexit darf nicht zu einem politischen Dauer-Drama werden.“

Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen. Die heutige Abstimmung war in allererster Linie ein Misstrauensbeweis gegenüber Boris Johnson. Die Mehrheit des Parlaments will ihm nicht das Heft des Handelns überlassen.
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Die Krise der politischen Linken

Während die SPD in der Ambitionslosigkeit der Dauer-GroKo untergeht, zieht sich die restliche politische Linke in die Filterblasen zurück. Eine linke kulturelle Hegemonie ist so nicht in Sicht, daran ändert auch das Erstarken der Klimabewegung nichts. Will die Linke mehrheitsfähig werden, braucht sie übergreifende Solidarität und darf sich mit dem spaltenden Individualismus nicht länger gemein machen.

Es steht nicht gut um die politische Linke: Seit 14 Jahren regiert die CDU. Wäre nach der Bundestagswahl 2005 noch eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei rein rechnerisch möglich (praktisch aber nicht denkbar) gewesen, rückte eine gesellschaftliche Mehrheit links der Mitte im letzten Jahrzehnt in immer weitere Ferne. Die SPD wurde zweimal in die große Koalition gedrängt. Der Versuch von Sarah Wagenknecht, eine von oben organisierte linke Bewegung zu initiieren, konnte nur scheitern.

Und die „außerparlamentarische“, sich gesellschaftlich unterschiedlich organisierende Linke zerfasert sich in immer kleinteiligere Grabenkämpfe. Linke berauschen und zerfleischen sich an theoretischen Filterblasendebatten ohne praktische Konsequenzen zu Israel, Genderfragen oder ähnlichem. Kurzum: Der eine „etablierte“ Teil der politischen Linken versucht also die herrschenden Verhältnisse zu verteidigen; der andere „außerparlamentarische“ Teil der Linken zeigt kaum Interesse daran, das System in seinen Grundfesten zu verändern! Damit ist die politische Linke insgesamt so weit von der kulturellen Hegemonie entfernt wie schon lange nicht mehr. Zur Stimme des Protestes gegen die herrschenden Verhältnisse werden dagegen für viele Menschen immer mehr die Rechtsradikalen.

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Heute ist Weltkindertag – Zeit die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern!

Vor 30 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention von der UN-Generalversammlung angenommen. Bis heute sind Kinderrechte im Grundgesetz allerdings nicht verankert worden. So fehlt der Kinderrechtskonvention in Deutschland echte, unmittelbare Tragkraft.

Wir Sozialldemokrat*innen sind überzeugt, dass Kinder einen Anspruch auf besonderen Schutz, bestmögliche Förderung und Beteiligung an Entscheidungen haben. Deshalb ist es wichtig die Rechte der Kinder explizit im Grundgesetz festzuschreiben. So würden ihre eigenständige Position gegenüber dem Staat und seinen Institutionen und in unserem Gesellschaftsgefüge insgesamt deutlich gestärkt.

Im Kern geht es darum, dass in Verwaltungen, Gerichten und Parlamenten die Bedürfnisse, Interessen und Wünsche junger Menschen konsequent berücksichtigt werden und ihr Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit echten Verfassungsrang bekommt.

Zur Autorin: Christina Weng ist MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke