Zeitenwende in und für Europa – Mit starkem Zusammenhalt und starken Zukunftsinvestitionen

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine markiert einen Bruch: Über Jahrzehnte hinweg wurde eine europäische Ordnung errichtet, deren Ziel es stets war – auch durch eine Einbindung Russlands – Wohlstand und Frieden auf dem europäischen Kontinent zu sichern. Unvorstellbar erschien es uns allen, dass diese menschenverachtende Grausamkeit und ein solcher Krieg noch einmal auf diesem Kontinent stattfinden würden.

Zurecht sprechen wir dabei von einer historischen Zäsur. Bundeskanzler Olaf Scholz hat diese Ereignisse bereits am 27. Februar 2022 – drei Tage nach dem erneuten Ausbruch des Krieges in der Ukraine – in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag eingeordnet und mit dem Begriff `Zeitenwende´ die Leitplanken gesetzt, wie wir über die Auswirkungen dieses Angriffskrieges in Europa vor den Toren der Europäischen Union denken und sprechen. Neben der Ankündigung einer Kursänderung in der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, hat der Bundeskanzler in seiner Rede die Umrisse einer mehrdimensionalen Zeitenwende auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene umschrieben.

Der Begriff Zeitenwende beinhaltet dabei per Definition ein Faktum, welches in der öffentlichen Debatte noch zu selten vom Ende her gedacht wird: Eine Rückkehr zum status quo ante kann und wird es nicht geben. Weder in der Sicherheitspolitik, noch in anderen Politikfeldern. Zu ebendiesen Politikfeldern zählt die Energiepolitik, in der ein Wandel in einem für Wirtschaft und Gesellschaft elementar wichtigem Politikfeld in einer noch nie dagewesen Geschwindigkeit umgesetzt wird. Ziel ist dabei, die Abhängigkeit von Russland zu beenden – und zwar jene Deutschlands sowie jene der Europäischen Union – und dabei zugleich mit der nachhaltigen Transformation eine der zentralen Zukunftsaufgaben beschleunigt anzupacken.

Um diese Zeitenwende, um eine gute Zukunft unter elementar neuen Rahmenbedingungen zu gestalten, bedarf es insbesondere auch einer Zeitenwende für eine noch weiter gestärkte Europäischen Union. Nicht nur um die Auswirkungen für Ökonomie und Gesellschaft in einem großen Wirtschaftsraum gestaltbar zu halten, sondern auch um nach außen eine regelbasierte, internationale Ordnung, offene und faire globale Wirtschaftsbeziehungen, letztlich Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu verteidigen, braucht es eine kraftvolle und handlungsfähige europäische Stimme.

Dies kann dann gelingen, wenn die Europäische Union von innen heraus geschlossen, handlungsfähig und stark ist. Dafür benötigt es Weichenstellungen für ein souveränes Europa.

Die EU ist eine Schicksalsgemeinschaft, gebaut auf einem Fundament gemeinsamer Grundwerte von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie einem gemeinsamen Verständnis eines sozialen und gesellschaftlichen Miteinanders, das mit seinem Wohlstand allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Leben ermöglicht.

Zur Erreichung dieser Ziele, das zeigen uns die jüngsten Ereignisse, ist ein eigenständiges, unabhängiges Handeln unablässig. Die Stärkung der europäischen Souveränität ist das Gebot der Stunde. Doch machen wir uns nichts vor, auch in den vergangenen Jahren wurde bereits zunehmend klarer, dass sich nur ein souveränes Europa in der von Geopolitik geprägten globalen Ökonomie behaupten kann und seine eigene Wirtschaft sowie die Resilienz der sozialstaatlichen System schützen und stärken kann: Durch die Entwicklung von globalen Standards, durch den Schutz von Schlüsselindustrien und kritischer Infrastruktur und durch den Ausbau eigener, insbesondere digitaler Kapazitäten.

Für mich ist eines klar: Die Europäische Union ist und bleibt eine offene Volkswirtschaft! Daran wird Putin mit seinem Angriffskrieg nichts verändern. Im Gegenteil: Fester denn je stehen wir zusammen mit unseren Partnern, unser Wohlstand hängt in erheblichem Maße vom globalen Austausch von Gütern, Dienstleistungen, Kapital, Wissen und Technologien ab – das wird auch so bleiben. Und diese offene Handelsordnung müssen wir auch weiterhin mit einer aktiven, auf Fairness und Partnerschaft gerichteten gemeinsamen Handelspolitik der EU gestalten.

Die kluge Antwort der Europäischen Union auf den Angriffskrieg ist es, die multilaterale Ordnung zu stärken und das internationale Recht zu achten und zu verteidigen. Die Aufgabe der Politik ist es nun, ein Rahmenwerk zu schaffen, welches unsere soziale Marktwirtschaft einbettet in ein System mit fairem Wettbewerb, hohen sozialen Standards, geschützt vor negativen ökonomischen Einflussnahmen und Abhängigkeiten.

Es ist wichtig zu betonen, dass daran auch die veränderte internationale Lage nichts ändern wird. Es liegt weiterhin in unserem wirtschaftlichen Interesse, offen und mit internationalen Partnern in einer multilateralen Ordnung eng verbunden zu sein, in der das internationale Recht geachtet und verteidigt wird und die sich für fairen Wettbewerb und soziale Standards einsetzt. Indem wir parallel die Diversität, Robustheit und Leistungsfähigkeit der sozialen europäischen Marktwirtschaft steigern, stärken wir die ökonomische Souveränität Europas. Auf diese Weise können wir gleichzeitig globales Gestaltungspotenzial entfalten und unsere soziale Marktwirtschaft vor negativen ökonomischen Einflussnahmen und Abhängigkeiten von anderen Ländern schützen. Technologieführerschaft ermöglicht wirtschaftliche und soziale Gestaltung nach eigenen Regeln und das Aushandeln von fairen globalen Regeln auf Augenhöhe. Aus einer resilienten, starken Europäischen Union im Inneren erwächst auch ein starke Europäische Union im Äußeren.

Um eines der vorderdringlichsten Ziele – die Unabhängigkeit von Russland in Fragen der Energieversorgung – zu erreichen, wird sich der Ausbau erneuerbarer Energien, wie im Kontext des EU Green Deal bereits angelegt, stark beschleunigen. Wir werden in diesen und vielen anderen Bereichen eine wirtschaftliche Transformation hin zu einer nachhaltigen und digitalen EU erleben. Dafür braucht es massive Investitionen von privater und öffentlicher Seite. Nach diesem Ziel werden die Rahmenbedingungen der EU, und hierzu zählt auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt, auszurichten sein. In der Corona-Pandemie hat die EU durch die Schaffung des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU bewiesen, dass solidarische Wirtschafts- und Finanzinstrumente keine utopische Idee, sondern wirksame Mittel sind, um Europa zusammenzuhalten und insbesondere den von der Pandemie am stärksten betroffenen Mitgliedsstaaten wichtige Impulse für die Zukunft zu geben.

Diese positive Erfahrung sollten wir als Modell auch für die Zukunft weiterentwickeln und Schritt für Schritt in eine starke dauerhafte Investitionskapazität überführen, finanziert auch durch neue EU-Eigenmittel. Diesen Kurs hat die Europäische Kommission durch Legislativvorschläge bereits eingeschlagen und sollte diesen weiterverfolgen. Denn: Die Handlungsfähigkeit eines souveränen Europas der Zukunft setzt dauerhaft starke und europäisch abgestimmte Zukunftsinvestitionen voraus.

Um diese und weitere Weichen hin zu einem souveränen Europa stellen zu können, braucht es zudem neue politische Rahmenbedingungen mit dem Ziel der Schaffung einer sozialen, transparenten und entscheidungsfreudigen Europäischen Union.

Nur wenn die Europäische Union es schafft, die ökonomischen Auswirkungen dieser massiven wirtschaftspolitischen Transformation für die Bürgerinnen und Bürger politisch mit gemeinsamen Regeln sozial zu gestalten, wird sie die nötige innere Geschlossenheit erzeugen können. Existenzsichernde Mindestlöhne in der EU, ein europaweites Sicherungsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ein Rahmen für Systeme der nationalen Grundsicherung sowie das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort sind nur einige Beispiele dafür.

Die europäische Reaktion auf die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass dies keine Tagträume sind. Mit dem Hilfsprogramm SURE wurde in einem gemeinsamen Kraftakt aller Mitgliedsstaaten einer 100 Mrd. Euro schwerer Topf geschaffen, der auf nationaler Ebene arbeitspolitische Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung ermöglicht und somit unzählige Arbeitsplätze innerhalb der gesamten Europäische Union während der Corona-Pandemie erhalten hat. Darauf sollte die EU aufbauen. Zentral ist, dass die nationalen Sozial- und Bildungssysteme vor allem wegen ihrer stabilisierenden Funktion in Krisen und Transformationszeiten funktionieren und gefördert werden. Das soziale Europa ist gerade in dieser Zeit der Zeitenwende ein mit neuem Leben zu füllendes Zukunftsprojekt.

Hinzutreten müssen zugleich neue politische und institutionelle Weichenstellungen für die EU. Besonders verdeutlicht haben dies auch die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union. Die Ideen, die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit EU-Parlamentariern und den Mitgliedsstaaten über ein Jahr lang entwickelt und ausgearbeitet haben, bieten viele gute, fortschrittliche Anknüpfungspunkte. Nicht nur deshalb, da sie Impulse für eine transparentere EU-Politik setzen, die durch Nähe eine neue Chance zur Weiterentwicklung des grenzübergreifendes Gemeinschaftsgefühl gibt, sondern auch, da es gerade jetzt eine kluge Erweiterungs- und Integrationspolitik bedarf, die die Europäische Union im Lichte neuer Herausforderungen handlungsfähig hält. Konkret bedeutet dies, dass es neben mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung, auch institutioneller Veränderungen bedarf, für die der Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik oder auch der Steuerpolitik Beispiele sind. Mit dieser Forderung wird auch klar: Die Europäische Union steht erst am Anfang einer neuen Zeit.

Die EU hat in den Krisen der vergangenen Jahre alles in allem gezeigt, dass sie geschlossen und handlungsfähig agieren kann: etwa durch das Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU, durch scharfe gemeinsame Sanktionen gegenüber Russland, durch gemeinsame Impulse für nachhaltige Transformation und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Darauf gilt es nun aufzubauen, um die Zeitenwende und die neuen großen Herausforderungen dafür zu nutzen, die europäische Integration zukunftsgerichtet weiter zu vertiefen – in Richtung eines nach außen souveränen und nach innen wirtschaftlich innovativen und sozial gerechten Europas.

Das ist eine Aufgabe, die mehr denn je sozialdemokratische Impulse und eine aktive Europapolitik Deutschlands in den kommenden Jahren verlangen wird. Wir dürfen es gerade jetzt nicht zulassen, dass neue und alte Nationalisten, Verschwörungstheoretiker und Demokratiefeinde die Krisen und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgewirkungen dazu ausnutzen, um Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt in Europa zu untergraben. Die Zeitenwende birgt auch die Gefahr eines Scheiterns von notwendiger Transformation und politischem Fortschritt. Umso mehr gilt es mit Mut, Umsicht und einem klaren Fokus auf die Stärkung Europas und seiner Souveränität die Herausforderungen der Zeitenwende zu gestalten.

Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion/Artikel zuerst erschienen auf dem blog politische ökonomie

Zeitenwende in der EU: So muss sich Europa jetzt beweisen

Europa ist ein Kontinent des Friedens. Diese Realität ist von Präsident Putin in Kiew, in Mariupol, in Charkiw, in den vielen anderen Städten und Orten der Ukraine brutal zerstört worden. Klar ist jedoch auch: Europa wird wieder ein Kontinent des Friedens sein. Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen.

Und dennoch: Die Auswirkungen der menschenverachtenden Taten Putins schaffen eine neue Realität auf unserem Kontinent, für die Europäische Union und für unsere Politik. Bundeskanzler Olaf Scholz hat richtigerweise von einer Zeitenwende gesprochen.

Und natürlich bedeutet das auch eine Zeitenwende für das Friedensprojekt Europa – für die Europäische Union. Mehr denn je brauchen wir ein starkes geeintes Europa in der Krise. Mehr denn je muss sich Europa aber auch gerade jetzt politisch beweisen.

Handlungsfähigkeit und Zusammenhalt

Im Kern geht es in den kommenden Wochen und Monaten um zweierlei: Handlungsfähigkeit und Zusammenhalt. Beides ist eng miteinander verbunden. Handlungsfähigkeit setzt Zusammenhalt voraus. Das mag wie eine Binsenweisheit klingen, ist es aber nicht.

Denn gerade jetzt in der Krise brauchen wir mehr denn je eine geschlossene Europäische Union, die mit einer Stimme spricht, die sich auch bei schwierigen Fragen – wie der nach Waffenlieferungen, Sanktionen oder dem Umgang mit den hohen Energiepreisen – nicht auseinanderdividieren lässt. Das mag teils schwierige Kompromisse erfordern. Die Spaltung Europas wäre aber die weitaus schlechtere Alternative.

Und Europa hat bereits bis hierin durchaus Handlungsfähigkeit und Zusammenhalt bewiesen: Bei der humanitären und wirtschaftlichen Hilfe für die Ukraine und bei der Aufnahme von Geflüchteten. Durch Waffenlieferungen an die Ukraine und deren Finanzierung durch die EU selbst wie durch Deutschland und etliche weitere Mitgliedstaaten. Durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieunabhängigkeit Europas. Durch scharfe, beispiellose Sanktionen gegen Russland und das Regime Putin – von Sanktionen gegen Personen, über gezielte finanzielle Sanktionen, bis hin zu Sanktionen im Energiesektor wie dem Importstopp bei Kohle und dem Öl-Embargo, für das nun auf dem Europäischen Rat ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden sollte.

Und diese Sanktionen, eng abgestimmt besonders mit den USA, wirken. Die Botschaft an Putin ist und bleibt klar: Mit jedem weiteren Tag seines Angriffskrieges schadet er sich und seiner Wirtschaft massiv.

Fiskalische Spielräume in der Krise

Zugleich gilt: In dieser Zeit der Krise und fortdauernden wirtschaftlichen Unsicherheit braucht die EU und brauchen die EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin fiskalische Spielräume. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zur Aussetzung der EU-Schuldenregeln auch im kommenden Jahr ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar und vernünftig. Hinzu kommt, dass die Kommission ein ausgewogenes Vorgehen vorschlägt, indem sie das Aussetzen des Paktes an fiskalpolitische Leitplanken bindet.

 Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, welche Rolle eine kluge Fiskalpolitik für die Stabilisierung der Wirtschaft spielen kann. Diese staatliche Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten bleibt weiter wichtig. So vernünftig es sicher ist, nach der Krise den Einstieg in eine neue Phase der Konsolidierung zu finden. So richtig ist es zugleich, diese Entscheidung nicht vorab am Reißbrett oder anhand kurzfristiger politischer Opportunitäten zu treffen, sondern in Abhängigkeit der weiteren Krisenentwicklung und der mit ihr verbundenen politischen Aufgaben.

Darüber hinaus bleibt es unverändert wichtig, die Debatte über die notwendige Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes fortzuführen – mit dem Ziel, Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, realistische Regeln zum Schuldenabbau zu verankern sowie zugleich die Nachvollziehbarkeit und Transparenz des Paktes zu verbessern. Es ist gut, dass die EU-Kommission einen ersten Aufschlag für eine solche Reform der EU-Schuldenregeln noch in diesem Jahr präsentieren will.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt braucht ein Update, das ihn auf die Höhe der aktuellen und künftigen Herausforderungen bringt. Eine kluge deutsche Europapolitik muss hierfür Brücken zwischen den unterschiedlichen Positionen in Europa bauen. Der Koalitionsvertrag ist dafür eine gute Ausgangsbasis.

Ein Zeitfenster für europäischen Fortschritt

Neben den aktuellen Aufgaben muss es ebenfalls gelingen, das Zeitfenster der kommenden Monate dafür zu nutzen, die Handlungsfähigkeit und den Zusammenhalt Europas für die Zukunft zu stärken.

Die EU-Zukunftskonferenz, deren Ergebnisse im Mai vorgelegt wurden, hat dafür viele gute Impulse gegeben. In einem innovativen demokratischen Prozess haben Bürgerinnen und Bürger Vorschläge gemacht, wie die EU transparenter, schneller, bürgernäher und zukunftsorientierter Entscheidungen fällen kann. Dieser Prozess darf nicht in den Mühlen der europäischen Politik zerrieben werden. Die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten tun gut daran, die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv zu prüfen und möglichst viele in praktischen europäischen Fortschritt umzumünzen.

Wo immer es möglich ist, sollte dies im Rahmen der geltenden EU-Verträge geschehen. Wo dies jedoch an Grenzen stößt, weil für die Umsetzung der Vorschläge Vertragsänderungen nötig sind, da sollten wir auch die Einberufung eines Europäischen Konventes in Betracht ziehen und dann auch versuchen, für ihn die notwendige breite politische Unterstützung zu mobilisieren.

Die Europäische Union zeigt in der Bewältigung der jüngsten Krisen alles in allem Mut, Solidarität und Handlungsfähigkeit. Ebenso steht sie jedoch vor großen Zukunftsherausforderungen, vor denen wir nicht zurückschrecken, sondern die wir nun mit Tatkraft und Gestaltungswillen anpacken sollten – gemeinsam als Europäerinnen und Europäer.

Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion/Artikel zuerst erschienen auf T-Online.de

Cyber-Mobbing geht jeden etwas an!

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Peinliche, intime Bilder im Netz, Hetzkampagnen gegen andere, die der vermeintlichen Norm nicht entsprechen, Attacken gegen Freunde und Fremde: das ist die neue Form von Gewalt.

Sie heißt digitale Gewalt und findet täglich und überall statt. 

Sie macht die Betroffenen nicht nur hilflos. Sie isoliert Menschen, grenzt sie aus und verstärkt ihr Gefühl, nichts wert zu sein. Diese Gewalt macht keine sichtbaren blauen Flecken – sie hinterlässt aber lebenslange unsichtbare Spuren auf der Seele.

Als Vater macht mich diese Art der Gewalt vorsichtig, denn die Grenzen zum Cyber-Mobbing sind nicht so klar erkennbar wie bei einem handfesten Streit. Wissen meine Kinder von der Grenze zwischen gut oder geht gar nicht?

Als Polizist habe ich den unbedingten Willen, die Täter zur Verantwortung zu ziehen und dieses Unrecht sichtbar zu machen um den Opfern zu sagen: Du bist ok.

Als Politiker sehe ich die Notwendigkeit, durch neue rechtliche Grundlagen Grenzen festzulegen und Grenzüberschreitungen und deren Strafen in die Gesellschaft zu transportieren: an die Schulen, in die Vereine, in die Häuser.

Cyber-Mobbing ist genderfrei und leider statistisch nicht genau fassbar. Doch sagt uns unser Gefühl und die Erfahrung, das insbesondere junge Mädchen und Frauen gefährdet sind für die besonders schlimmen und schamlosen Formen. Diese Gewalt setzt immer eine Beziehung voraus und basiert auf Vertrauen. Umso wichtiger ist es, die Täter aus der Anonymität herauszuholen.

Diese Gewalt braucht ein Gesicht. Damit die Opfer weiter im Vertrauen auf der Recht leben können.

Zum Autor: Andreas Schröder ist Vorsitzender der SPD Lübbecke und SPD-Kandidat für den Altkreis Lübbecke, Petershagen und Hille zur Landtagswahl am 15. Mai 2022

Christina Weng zum Equal Pay Day 2022

In der Summe haben Frauen bis zum heutigen Tag umsonst gearbeitet – 66 Tage ohne Bezahlung! Deshalb fällt der Equal Pay Day auf den heutigen 07. März. Frauen verdienen in Deutschland auch heute noch im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer, das hat das Statistische Bundesamt für das Jahr 2020 berechnet. In diesem Jahr steht der Equal Pay Day unter dem Motto: „Gerechte Bezahlung in der digitalen Arbeitswelt“.

Die Digitalisierung ist bereits in vollem Gange und wird in den kommenden Jahren alle Bereiche unseres Lebens und der Arbeitswelt grundsätzlich verändern – wie wir miteinander kommunizieren, uns informieren, konsumieren und damit einhergehend: wie wir arbeiten. Klar dabei muss sein: Frauen gestalten digitale Transformationsprozesse mit und müssen dort ganz unbedingt an Entscheidungprozessen beteiligt sein und natürlich angemessen und fair für ihre Arbeit entlohnt werden.

Der internationale Aktionstag zeigt, dass Geschlechterstereotype die Arbeitsbewertung maßgeblich mitbeeinflussen. Frauentypische Berufe sind weiterhin unterbewertet. Aufwertung dieser Berufe heißt nicht nur, die gesellschaftliche Wertschätzung von frauendominierten Berufen zu erhöhen, sondern diese Berufe endlich ihren Anforderungen gemäß entsprechend besser zu bezahlen. Familienbedingte Unterbrechungen sind für Frauen ebenfalls problematisch. Frauen unterbrechen oder reduzieren ihre Erwerbstätigkeit familienbedingt durch z.B. Elternzeit oder Pflege von Angehörigen häufiger und länger als Männer. Diese „Fehlzeiten“ und darauf folgende Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg verursachen lang nachwirkende Einbußen bei Lohn- und Einkommensentwicklung, was sich bis in die Rentenphase niederschlägt und existenzsichernde Renten gefährdet.

Vor allem aber ist klar, dass Entgeltgleichheit Transparenz voraussetzen muss. Bestehende Entgeltunterschiede können nur angeglichen werden, wenn wir eine transparente Entgeltstruktur in allen Berufsfeldern erreichen! Tarifverträge sind dafür die richtigen Instrumente.

Zur Autorin: Christina Weng ist MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke

Wenn die Friedensuhr auf Null steht – Gedanken zur „neuen Sicherheitspolitik“

Verhängte Friedensuhr am Rathaus in Minden

Seit zwei Jahren hat die Corona-Pandemie die Welt im Griff. Die Zeit, den Klimawandel zu stoppen, rennt davon. Die westlichen Demokratien spüren mit Brexit, Trumpismus und allgemein dem Aufstieg rechtsradikaler und demokratiefeindlicher Kräfte die Auswirkungen sozialer Spaltungen. Die Menschheit hat also gerade eigentlich genug Herausforderungen. Doch plötzlich sind diese Themen in den Hintergrund gerückt: Wir haben Krieg in Europa. Putin hat die Ukraine angegriffen. Unfassbar viele Menschen verlieren in diesen Tagen ihre Heimat oder sogar ihr Leben.

Beängstigend ist für uns aber nicht nur das Ausmaß und der Schrecken der Gewalt, sondern auch die Konsequenzen für die Sicherheit der gesamten Welt. Mindestens ist die globale Sicherheitsarchitektur, die sich nach dem Ende des Kalten Kriegs entwickelt hat, Geschichte.

Die Bundesregierung hat schnell reagiert und eine mit großen Summen hinterlegte neue Sicherheitspolitik angekündigt. Die Debatte darüber ist hoch emotional. Der Vorsitzende der NRW-Jusos Konstantin Achinger hat in einem lesenswerten Beitrag zum Diskussionsstand im eigenen Verband festgehalten: „Das richtige Gefühl zu einer politischen Forderung ersetzt nicht die fundierte Begründung“. Dass die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben erhöht, ist in der aktuellen Lage vermutlich keine falsche Entscheidung. Aber wenn in so kurzer Zeit ein mit so viel Geld und so vielen weiteren Konsequenzen verbundener Umschwung der Politik stattfindet, tut es gut, einmal durchzuatmen.

Ich will daher für mich erstmal ein paar noch nicht systematisierte Gedanken zu dieser neuen Sicherheitspolitik formulieren. Vieles davon ist sicherlich noch nicht bis zum Ende durchgedacht und eher mit Fragezeichen als mit Ausrufezeichen versehen.

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Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst einer wiedererstarkten Sozialdemokratie.

Das ist bei den sozialen Konflikten dieser Zeit auch kein Wunder. Die konservativen Kommentator:innen trifft das hingegen offenbar unvorbereitet. Soziales hatten die nicht mehr auf dem Schirm. Die waren schon vernarrt in die Träume schwarz-grüner Bündnisse, in denen das Konservative die liberalen Gesellschaftsvorstellungen und individuell nachhaltigeren Lebensweisen junger Menschen integriert. Eine perfekte Symbiose, um die sozialen Fragen vollständig zu verdrängen.

Von daher sind auch die fast panischen Reaktionen auf links ausgerichtete Bündnisse in den Ländern wenig überraschend. Mal abgesehen davon, ob eine Koalition mit der Linken nicht sowieso eher “in der Mitte” steht als eine Koalition mit einem Minister, der bei einem Neonazi eine Waffe kauft, ist es logisch, sich Mehrheiten zu suchen, mit denen man den sozialen Zusammenhalt stärken kann.

Auch für den Bund gilt: Die eilig in manchen Redaktionen zusammengezimmerten Modelle, dass FDP und Grüne ihre Druckmittel nutzen, um gegen eine inhaltlich machtlose SPD mit Kanzleramt ein bisschen liberale Gesellschaftspolitik mit nachhaltigem Anklang zu machen, klappen nicht. Die Ampel wird Verantwortung für das gesamte Land übernehmen. Das heißt: Modernisierung, Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt. Nicht gegeneinander ausgespielt, sondern als gemeinsame Leitlinie der Koalition.

Die Chance ist auf jeden Fall da, einen neuen sozialen Zusammenhalt in Kombination mit einer nachhaltigen Modernisierung zu einem großen europäischen Projekt zu machen. Skandinavien, Deutschland, vielleicht bald Österreich, Frankreich, …

Zum Autor: Micha Heitkamp ist stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD und Mitglied im Landesvorstand der NRWSPD

3 Lehren aus der Pandemie

Worum geht es bei der Bundestagswahl? Auch darum, die politischen Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen! Im Video nenne ich drei Lehren. Was sind weitere Punkte, die die Politik aus dem letzten Jahr lernen muss? Dazu unser stellv. Kreisvorsitzender Micha Heitkamp in einem aktuellen Vlog.

Nach Corona kommt es auf das Soziale an

Durch die Fortschritte beim Impfen rückt das normale Leben von vor Corona wieder in Sichtweite. Aber die Pandemie wird soziale Folgen haben, die uns noch lange beschäftigen werden, auch für unsere Demokratie. Darauf braucht es politische Antworten.

Als die Corona-Pandemie im März 2020 Deutschland erreichte, wurde „Soziale Distanzierung“ schnell zum zentralen Schlagwort der Pandemiebekämpfung. Tatsächlich trifft der Begriff die gesellschaftliche Entwicklung des vergangenen Jahres sehr gut: Die Gesellschaft hat sich sozial distanziert. Die Narben, die das hinterlässt, sind so tief, dass sie uns wahrscheinlich noch länger begleiten werden.

Das hat zwei Ebenen. Zum einen die Vertiefung der sozialen Spaltung. In Krisenzeiten verschärfen sich Ungleichheiten. Und so hat die Pandemie auch nicht alle gleich hart getroffen: Während viele mit den Folgen von Kurzarbeit, Jobverlust oder anderen Folgen der Lockdowns zu kämpfen haben, konnten andere ihr sowieso schon großes Vermögen noch vergrößern.

Die Jungen leiden besonders

Besonders langwierig können die sozialen Folgen durch Unterrichtsausfall werden. Im Frühling 2020 dachte man noch, die Schließung der Schulen sei eine kurzfristige Übergangsmaßnahme bis zu den nächsten Ferien. Inzwischen sehen die Schüler*innen seit mehr als einem Jahr ihre Schulgebäude nur noch unregelmäßig von innen. Das staatliche Bildungssystem hatte immer eine ganz wichtige soziale Funktion, die durch Distanzunterricht nicht voll aufgefangen werden kann. Die Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozialökonomischen Hintergrund wird verschärft.

Und es betrifft viele weitere Bereiche: Die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist 2020 fast zehn Prozent zurück gegangen – 2021 wird es kaum besser werden. Und wie viele junge Menschen, die finanziell nicht von den eigenen Eltern unterstützt werden können, wird die unsichere finanzielle Lage davon abhalten, ein Studium zu beginnen?

Begegnungen kommen zu kurz

Vor allem die Auswirkungen der Pandemie auf das Bildungssystem können zu langwierigen sozialen Verwerfungen führen. Und dann gibt es noch die zweite Dimension:

Corona hat die Orte sozialer Begegnung geschlossen: Der Lieferservice des Restaurants hilft vielleicht finanziell ein bisschen über die Runden und sorgt auch für gutes Essen, aber Restaurants und Kneipen fehlen als Orte, an denen Menschen sich begegnen, diskutieren, Gemeinschaftsgefühl entwickeln. Der Livestream von Kulturveranstaltungen ist ganz nett, aber vom Theater bis zum Festival ist Kultur ein Gemeinschaftserlebnis. Ganz hart trifft die Krise die Vereine, die vor Ort Zusammenhalt schaffen. Sportvereine, der Schützenvereine, Heimatvereine, Karnevalsvereine – alle trifft die Pandemie hart.

Klar bleibt die Hoffnung, dass die Pandemie bald überwunden ist und Menschen sich sofort wieder in Kneipen, Kultureinrichtungen und Vereinen treffen – aber wird das wirklich alles automatisch wiederkommen? Sportvereine haben beispielsweise durch Corona mit sinkenden Mitgliedszahlen und Ehrenamtlichen und großen finanziellen Problemen zu kämpfen, wie die Sporthochschule Köln Anfang des Jahres festgestellt hat. Es steht zu befürchten, dass die Orte sozialer Begegnung noch länger unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben werden.

Eine Gesellschaft, in der die solidarisch organisierten Bindungen abnehmen, ist das Idealbild des neoliberalisierten Kapitalismus. Wenn sogar im Homeoffice der Kontakt zu den eigenen Kolleg*innen so eingeschränkt ist, dass man sich nicht gemeinsam organisiert, und Debatte nur noch in den Filterblasen der sozialen Netzwerke stattfindet, wird das Wegbrechen von Bindungen auch zu einer Gefahr für Demokratie und Mitbestimmung.

Das Soziale muss im Mittelpunkt stehen

Dagegen braucht es politische Antworten. Nach Corona muss das Soziale im Mittelpunkt stehen. Das betrifft zum einen Steuer-, Arbeits- und Sozialpolitik. Die Besteuerung von Vermögen muss gerechter, Mitbestimmung und Tarifbindung gestärkt, der Mindestlohn erhöht, eine Ausbildungsgarantie geschaffen und der Sozialstaat auf die Herausforderungen der Zeit angepasst werden.

Um die Begegnungsräume vor Ort zu stärken, müssen aber auch die Kommunen stärker in den Blick genommen werden. Es braucht mehr finanzielle Spielräume, um Gemeinschaft vor Ort zu organisieren. Und es braucht eine Fortschrittspolitik, die die Gesellschaft nicht spaltet, sondern Herausforderungen wie die Digitalisierung und den Klimawandel als solidarisches Gemeinschaftsprojekt angeht.

Denn wenn das Soziale zu kurz kommt, werden auch alle anderen Herausforderungen scheitern. Darum muss auf die soziale Distanzierung eine soziale Annäherung folgen.

Zum Autor: Micha Heitkamp ist stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD und Mitglied im Landesvorstand der NRWSPD/der Artikel ist zuerst erschienen auf Vorwaerts.de

Investitionen in Europa sind Deutschlands bestes Zukunftsprogramm

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Die Weichen für eine gute Zukunft Deutschlands und Europas werden jetzt gestellt. Über die bloße Bewältigung der Corona-Krise hinaus gilt es in den kommenden Monaten klare Entscheidungen für unser Land und Europa zu treffen. Nur mit Mut und Zukunftsorientierung kommen wir gestärkt aus der Krise und legen den Grundstein für nachhaltigen Wohlstand, technologische Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze in den 2020er Jahren. Das europäische Wiederaufbauprogramm kann und muss dabei zum Ausgangspunkt für starke Zukunftsinvestitionen in Europa werden.

Deutschland braucht ein starkes Europa

Klar ist: Nachhaltiges Wachstum in allen Regionen Europas ist auch in Deutschlands Eigeninteresse. Unsere Wirtschaft ist eng mit den Wirtschaften der 26 weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbunden. 58% aller deutschen Exporte hatten 2019 einen EU-Mitgliedstaat als Ziel. Das ist das achtfache der deutschen Exporte nach China, das sechseinhalbfache der Exporte in die USA.

Doch es sind nicht nur die Exporte. Es ist vielmehr die Integration kompletter Lieferketten über den Binnenmarkt hinweg. Gerade in der aktuellen Krise, in der in Teilen Grenzkontrollen zur Eindämmung der Mutationen durchgeführt werden, wird nochmals deutlich, wie wichtig der ungehinderte Strom von Waren ist. Das Gleiche wird gerade in den Grenzregionen mit vielen Pendlern auch mit Blick auf die Arbeitnehmer- und die allgemeine Personenfreizügigkeit deutlich. Das alles zeigt einmal mehr, wie wichtig Investitionen in den europäischen Zusammenhalt und einen starken Binnenmarkt sind.

Europäischer Zusammenhalt in der Krise

Die Corona-Krise stellt eine beispiellose Herausforderung dar, für unser Land aber auch für die EU und den Zusammenhalt zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Zu Beginn der Pandemie drohten unkoordinierte und kontraproduktive nationale Reflexe zu dominieren. Exportverbote, auch zwischen EU-Mitgliedstaaten wurden erlassen und wieder zurückgenommen. Grenzen wurden ohne oder mit zu wenig Absprache geschlossen. Es drohte ein Auseinanderdriften Europas.

Es ist in besonderer Weise der Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinem französischen Amtskollegen le Maire zu verdanken, dass diese Krise durch massive Rettungsprogramme in Höhe von 540 Milliarden Euro über den ESM, die europäische Investitionsbank EIB und das Kurzarbeitsprogramm SURE soweit kontrolliert werden konnte, dass ein Auseinanderbrechen vermieden wurde. Das hat den Raum und das Vertrauen geschaffen, um in einem weiteren Schritt dann auch eine gemeinsame, zukunftsgerichtete europäische Antwort für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise zu geben.

Das Wiederaufbauprogramm – Nukleus einer europäischen Fiskalunion

Diese gemeinsame Antwort – das 750 Milliarden schwere Corona-Wiederaufbauprogramm mit echten Investitionszuschüssen – ist ein Quantensprung für Deutschland und Europa. Es ist sowohl Zeichen europäischer Solidarität in der Krise, als auch ein starkes wirtschaftliches und technologisches Zukunftsprogramm für Europa. Es bietet die Chance, durch zielgerichtete Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit, in Zukunftstechnologien und gute Arbeitsplätze europaweit Wachstum und Wohlstand anzukurbeln.

Darüber hinaus bietet das Programm die Chance, die Wirtschafts- und Währungsunion künftig auch dauerhaft um eine echte fiskalische Komponente zu erweitern. Denn: Die EU wird jetzt erstmals gemeinsame Anleihen ausgeben und die aufgenommenen Schulden mithilfe neuer Einnahmen zurückzahlen – in Form der geplanten Plastikbesteuerung oder einer gerechteren Besteuerung von Digitalkonzernen in Europa. Das Wiederaufbauprogramm schafft auf diese Weise die Konturen für eine künftige Fiskalunion der EU, die für gemeinsame Stabilität und dauerhaftes Wachstum in Europa und im Euroraum sinnvoll und notwendig ist.

Zukunftsinvestitionen für Deutschland und Europa

Zugleich kommt es darauf an, dass wir die kommenden Jahre und die finanziellen Spielräume, die wir in Europa durch das Wiederaufbauprogramm hinzugewinnen, für gemeinsame ambitionierte und konkrete Zukunftsprojekte Europas nutzen. Der Wiederaufbau in Europa muss zugleich der Einstieg in eine gemeinsame und mutige Zukunftsgestaltung sein. Drei Schwerpunkte will ich dabei nennen, bei denen in besonderer Weise eine starke politisch gestaltende Wirtschafts- und Zukunftspolitik Deutschlands und Europas künftig ineinander greifen müssen: Investitionen in einen klimaneutralen Kontinent, Investitionen in unsere digitale Souveränität und Investitionen in die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und eine gemeinsame europäische Strategie der Pandemiebekämpfung und -vorsorge.

Erstens: Nachhaltige Zukunftsinvestitionen: Das ambitionierte europäische Ziel, 2050 klimaneutral zu leben und zu wirtschaften, kann nur erreicht werden, wenn wir spätestens jetzt die Grundsteine dafür legen. Gleichzeitig schafft ein mutiger Wandel zum jetzigen Zeitpunkt die Chance auf Technologieführerschaft und somit die Sicherung der Arbeitsplätze der Zukunft.

Das gilt zum Beispiel für die Batteriezellenfertigung und das Recycling gebrauchter Batterien genauso wie für die Produktion erneuerbarer Energien. Da Deutschland den Ausstieg aus Kohle und Atomkraft beschlossen hat, führt der Weg zur Klimaneutralität über erneuerbare Energien, deren Potential in anderen Gegenden Europas oft höher ist als hierzulande – sei es Photovoltaik in Südeuropa oder Windkraft in Skandinavien. Unsere Energiewende muss deshalb eine europäische Energiewende sein. Auch der notwendige Wandel hin zu einer innovativen Wasserstoffwirtschaftmuss mit mutigen Investitionen europaweit befördert werden. Die Industriesubstanz in Deutschland und Europa muss dabei erhalten werden, statt dem Abwandern von CO2-intensiven Betrieben brauchen wir Investitionen in die Transformation ganzer Branchen hin zur Nutzung von Wasserstoff. Auch hier kann die innereuropäische Produktion von sogenanntem grünem, durch erneuerbare Energien produziertem Wasserstoff die Transformation unserer Wirtschaft ermöglichen und gleichzeitig ein Mehr an europäischer Energiesouveränität schaffen.

Zweitens: Stärkung der digitalen Souveränität: Die Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft wird entscheidend vom digitalen Fortschritt in Wirtschaft und Gesellschaft abhängen. Umso weniger können es sich Deutschland und Europa leisten, im Bereich der Digitalisierung weiter teils deutlich hinter anderen Regionen der Welt zurückzuliegen. Doch es gibt auch positive Anknüpfungspunkte: So ist die deutsche Industrie im Bereich der Automatisierung und der Verwendung von Robotern führend. Im weltweiten Vergleich der Anzahl der Roboter pro Arbeitnehmer ist Deutschland nach Singapur, Südkorea und Japan das vierte Land weltweit. Diese gute Position gilt es nun zu nutzen, um auch die europäische Entwicklung von Software-basierten Lösungen weiter zu etablieren. Die Entwicklung von Cloud-basierten Lösungen und von Anwendungen, die sich auf künstliche Intelligenz stützen, kann Deutschland nur im europäischen Verbund schaffen. Technologische Innovation und digitale Souveränität sollten dabei mit zugleich stärkerer Daten-Souveränität und einem robusten europäischen Regime des Datenschutzes einhergehen.

Drittens: Gemeinsamer Gesundheits- und Pandemieschutz: Mit Blick auf den gemeinsamen europäischen Kauf von Corona-Impfstoffen stand die Führung der Europäischen Kommission in den letzten Monaten und Wochen stark in der Kritik, vielfach zurecht. Inzwischen scheint klar, dass bei der Beschaffung zu langsam und nicht mutig und innovativ genug vorgegangen wurde. Dennoch bleibt es offensichtlich, dass die gemeinsame europäische Impfung der richtige Weg ist. Es würde Deutschland nur sehr wenig nützen, eine Insel der Geimpften mit geschlossenen Grenzen innerhalb Europas zu sein. Zudem: Selbst der vorhandene Impfstoff wird hierzulande bisher nicht schnell genug verimpft, ein eklatantes Versagen, für das nicht die EU-Kommission die Verantwortung trägt, sondern vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Die bisherigen Erfahrungen mit der Corona-Krise zeigen bereits klar: Der gesamte Gesundheitssektor, gerade auch die preparedeness für zukünftige Pandemien ist eine weitere Zukunftsaufgabe, die wir gemeinsam in Europa angehen müssen. Wie bei der Bekämpfung von Corona müssen wir in Deutschland und Europa entschieden unsere Innovationskraft einsetzen, um Krankheiten zu bekämpfen.

Innovationen und neue Methoden sind Risikoinvestitionen, die sich aber im Erfolgsfall massiv lohnen. Die Gesundheitswirtschaft ist kein reiner Markt, eine aktive Rolle des Staates ist unabdingbar. Auch brauchen wir eine gemeinsame Strategie zur Sicherung medizinisch essentieller Ressourcen und Lieferwege sowie koordinierte Investitionen zur Stärkung des Gesundheitssektors in Europa. Neben diesen strukturellen Investitionen muss eine weitere Lehre sein, die akute gemeinsame Krisenreaktionskraft Europas zu stärken. Auch wenn es schmerzt: Hier können und müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten von guten Beispielen lernen, auch wenn ein gutes Beispiel aus Großbritannien kommt, wo die UK Vaccine Taskforce mit ihren 200 Vollzeit-Mitarbeitern aus zuständigen Behörden, Beratern, der Wirtschaft und dem Militär agil handelt und einer der Erfolgsfaktoren nicht nur der Beschaffung, sondern auch des Rollouts der Impfungen in Großbritannien ist. Dynamisches und effizientes Handeln in der Krise müssen wir sowohl in Europa als auch in allen Ebenen staatlichen Handelns in Deutschland sicherstellen.

Zusammengefasst: Die Europäische Union ist und bleibt in Deutschlands Kerninteresse, politisch wie ökonomisch. Viele Herausforderungen – die Transformation der Wirtschaft, das Schaffen nachhaltigen Wachstums, die Gestaltung von Digitalisierung und Automatisierung – können wir am besten als Gemeinschaft angehen.

Auch wenn die EU nicht perfekt ist und ihre Schwachstellen auch in dieser Krise deutlich geworden sind: Sie ist unser bestes Instrument, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes bei den großen Herausforderungen unserer Zeit sicherzustellen. Deshalb sollten wir jetzt auch die Dynamik der Krise nutzen, um aufbauend auf dem Wiederaufbauprogramm den nächsten Integrationsfortschritt zu wagen. Investitionen in Europa sind Deutschlands bestes Zukunftsprogramm.

Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion/Artikel zuerst erschienen im Blog politische Ökonomie

Solidarität und gemeinsames Handeln für mehr Gerechtigkeit bilden den Grundstein für eine sichere und gute Zukunft.

Foto: Tim Marshall/Unsplash.com

Seit 2009 begeht die UN den internationalen Tag der Sozialen Gerechtigkeit. Die Coronakrise hat vor diesem Hintergrund noch sichtbarer gemacht: Menschen, die schon von sozialer Ungerechtigkeit betroffen sind, leiden noch mehr.
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