Für ein gewaltfreies Leben für Frauen

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Am heutigen 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Noch immer gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität – weltweit und auch in Deutschland. Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen innerhalb von Partnerschaften, aber auch in Form von Hassreden ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wir machen uns dafür stark, dass sich das ändert – für ein gewaltfreies Leben für Frauen.

Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vollständig umsetzen. Frauen, die von Gewalt betroffen sind, brauchen verlässlichen Schutz. Dafür braucht es Frauenhausplätze, die bedarfsgerecht zur Verfügung stehen und verlässlich sowie bundeseinheitlich finanziert sind. Der Bund wird sich an der Regelfinanzierung beteiligen. Wir unterstützen bereits den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen.

Im Strafrecht haben wir klargestellt, dass geschlechtsspezifische Tatmotive zu höheren Strafen führen. Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, muss dies als Femizid anerkannt und regelmäßig als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden. Justiz und Strafverfolgungsbehörden wollen wir im Umgang mit frauenfeindlicher Gewalt noch besser sensibilisieren. Digitaler Gewalt werden wir bald mit einem eigenen Gesetz begegnen.

Über ein Jahr nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Iran geht das dortige Regime weiterhin brutal gegen Demonstrierende vor. Erst kürzlich ist eine 16-jährige Schülerin nach einer Konfrontation mit der Sittenpolizei gestorben. Wir verurteilen dieses menschenverachtende Vorgehen und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen.

Zum Autor: Achim Post ist Vorsitzender der NRWSPD, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion/Artikel zuerst erschienen auf der Webseite von Achim Post

Gipfel in Kopenhagen: Als die EU um zehn Staaten wuchs

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Beim EU-Gipfel in Kopenhagen wurde am 13. Dezember 2002 die Aufnahme zehn osteuropäischer Staaten beschlossen. Es war die größte Erweiterung in der Geschichte der EU. Für die Aufnahme weiterer Länder sollten wir daraus Lehren ziehen.

Vor 20 Jahren stellte der Kopenhagener EU-Gipfel die Weichen für die größte Erweiterung in der Geschichte der europäischen Integration. Und formulierte das Ziel, Europa zu einem „Kontinent der Demokratie, der Freiheit, des Friedens und des Fortschritts zu machen“. Ein großer Schritt für die Einigung unseres Kontinents. Und ein großes Ziel für die Zukunft der EU. 20 Jahre später können wir festhalten: Die Ost-Erweiterung Europas war ein richtiger, historischer Meilenstein. Doch es bleibt auch noch Manches zu tun, damit in Europa zusammenwächst, was zusammengehört.

Auf Ernüchterung folgte eine Erfolgsgeschichte

Der Kopenhagener Gipfel legte den Grundstein dafür, dass am 1. Mai 2004 die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern der EU beitreten konnten. Mit der Aufnahme der zehn Staaten aus dem Osten und Süden Europas wuchs die Gemeinschaft damals um etwa 75 Millionen Menschen. Anfang 2007 wurden darüber hinaus noch Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen, 2013 folgte Kroatien.

So richtig es ist, dass auf die große Euphorie des Anfangs in nicht wenigen neuen Mitgliedstaaten auch Ernüchterung folgte. Der wirtschaftliche Aufbruch durch den Beitritt zum europäischen Binnenmarkt stellte sich nicht so unmittelbar und einfach ein wie teilweise erhofft. So richtig ist aber auch, dass mittlerweile die EU-Erweiterung für die EU insgesamt genauso wie für die beigetretenen Staaten Mittel- und Osteuropas alles in allem zu einer Erfolgsgeschichte geworden ist. Die Wirtschaften der Länder Mittel- und Osteuropas tragen maßgeblich zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes bei. Umgekehrt stärken der Zugang zum Binnenmarkt und die EU-Strukturhilfen Wachstum und Wohlstand in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten.

Eine wichtige Rolle der Sozialdemokratie

Diese Bilanz kann sich sehen lassen. Doch bei realistischer Betrachtung bestehen auch Probleme und Herausforderungen fort. So gibt es durchaus noch immer politisch Verantwortliche in Westeuropa, die mit Skepsis, teilweise auch gewisser Herablassung auf die Länder Mittel- und Osteuropas schauen – und das nicht nur in Reihen der äußersten politischen Rechten. Diesen Haltungen klar zu widersprechen, sie zu überwinden bleibt eine fortdauernde Aufgabe und ist wichtige Voraussetzung dafür, dass das Band der europäischen Einheit stark genug ist, um auch die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu meistern.

Als deutsche und europäische Sozialdemokratie haben wir entscheidend mit dazu beigetragen, dass es damals gelungen ist, den notwendigen Konsens für diesen so wichtigen Erweiterungsschritt der EU zu erreichen. Ein klarer politischer Kurs und die engen Kontakte zu unseren sozialdemokratischen Schwesterparteien gerade auch in Mittel- und Osteuropa waren dafür die Grundlage. Und in den folgenden Jahren waren wir es, die sich in besonderer Weise darum bemüht haben, die Verbindungen zu unseren mittel- und osteuropäischen Partnern zu vertiefen – sei es im Rahmen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), sei es über Initiativen der SPD wie etwa regelmäßige Treffen der sozialdemokratischen Parteivorsitzenden aus Mittel- und Osteuropa. Und natürlich über die ebenso wichtige wie kontinuierliche Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in und mit den Schwesterparteien der Region.

Rechtsstaastverletzungen müssen sanktioniert werden

Doch es trifft auch zu: Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die mit ihm verbundene Zeitwende haben neue Fragen aufgeworfen, die auch eine selbstkritische Neubewertung des Verhältnisses zu unseren osteuropäischen Nachbarn notwendig machen. Wir müssen uns auch als Sozialdemokratie der Frage stellen, ob wir in den vergangenen Jahren tatsächlich die Interessen und Sorgen unserer osteuropäischen Partner ausreichend berücksichtigt haben oder ob eine noch engere Einbindung und Abstimmung auch bei schwierigen Themen notwendig gewesen wäre. Ich bin froh, dass unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil genau über Fragen wie diese eine Debatte der europa- und außenpolitischen Neuausrichtung angestoßen hat.

Auf der anderen Seite können und dürfen wir natürlich die Augen auch davor nicht verschließen, dass gerade in Ungarn und Polen rechte Regierungen eine Entwicklung vorantreiben, die die europäischen Werte der Freiheit und Demokratie massiv untergraben. Besonders in Ungarn sind Demokratie und Rechtstaatlichkeit bereits jetzt in erheblichem Ausmaß strukturell beschädigt. Hierüber kann und darf die europäische Politik nicht hinweggehen. Und deshalb ist es auch richtig, dass die EU-Kommission, angetrieben gerade auch vom Europäischen Parlament, dies gegenüber den Regierungen in Ungarn und Polen immer wieder deutlich macht. Mit dem EU-Konditionalitätsmechanismus, auf dessen Basis EU-Strukturmittel bei begründeten Zweifeln an ihrer rechtstaatlichen Verwendung einbehalten werden können, besteht ein neues Instrument, das jetzt erstmals gegenüber Ungarn zur Anwendung kommt. Die europäische Demokratie ist also alles andere als wehrlos.

Lehren für künftige EU-Erweiterungen

20 Jahre nach dem Gipfel in Kopenhagen lohnt es zudem den Blick auf die heutige Erweiterungsdebatte zu richten. Erweiterungspolitik gehört auch heute auf die europäische Agenda – als Teil einer vorausschauenden Friedenspolitik in unserer europäischen Nachbarschaft genauso wie als Antwort auf neue geostrategische Herausforderungen durch Einflussversuche anderer Mächte auf eine Region wie zum Beispiel den westlichen Balkan. Umso richtiger ist es, dass Bundeskanzler Olaf Scholz einen echten politischen Schwerpunkt darauf legt, die schon so lange bestehende Beitrittsperspektive gerade dieser Region, der Staaten des westlichen Balkans, endlich mit Leben zu füllen.

In Albanien und Nordmazedonien waren und sind es in vorderster Front sozialdemokratische Regierungen, die mit einem pro-europäischen Reformkurs enorme Fortschritte auf dem europäischen Weg beider Länder erreicht haben. Darauf gilt es jetzt in den Beitrittsgesprächen konstruktiv aufzubauen. Und auch Beitrittsperspektiven für die Ukraine, die Republik Moldau sowie Georgien sind in dieser schwierigen Zeit ein richtiges Zukunftssignal. Zugleich rückt mit der neuen Dynamik in der Erweiterungsdebatte die Notwendigkeit innerer Reformen der EU zusätzlich in den Fokus. Ein erweitertes Europa wird sein Gewicht in der Welt nur dann ausspielen können und im Inneren zusammenhalten, wenn es seine Handlungsfähigkeit weiter stärt. Erweiterung und Vertiefung müssen Hand in Hand gehen. Olaf Scholz hat in seiner Prager Europarede dafür realistische Reformschritte aufgezeigt, an denen wir nun gemeinsam weiterarbeiten müssen.

Die Einheit unseres Kontinentes ist nicht nur die einzig richtige Schlussfolgerung aus der Trennung der Vergangenheit. Sie ist auch die dringend notwendige Antwort auf die Zeitenwende und die mit ihr verbundenen verschärften wirtschafts-, sicherheits- und geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit. 20 Jahre nach dem Gipfel in Kopenhagen hat die Notwendigkeit einer klugen und vorausschauenden Erweiterungs- und Integrationspolitik für ein geeintes Europa nichts an Relevanz und Aktualität eingebüßt. Und genau das ist eine Aufgabe, bei der es ganz entscheidend auch weiter auf die deutsche und europäische Sozialdemokratie, auf unsere Impulse für Fortschritt und Zusammenhalt in Europa ankommen wird.

Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion/Artikel zuerst erschienen beim Vorwärts

Schwarz-Grün lässt Kommunen und Feuerwehren im Stich!

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Die schwarz-grüne Landesregierung ist weiterhin in Kürzungslaune. Nach den Frauenhäusern und der Aids-Hilfe NRW wird im Zuge der Haushaltsberatungen für 2023 bekannt, dass das Förderprogramm für die Erneuerung der Dörfer im Land um ca. 22 Millionen Euro gekürzt werden soll.

Und wenn man mal genauer hinschaut, dann wird der erst im vergangenen Jahr eingeführte Sonderaufruf “Feuerwehrhäuser im Dorf“ ersatzlos gestrichen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der finanziell gebeutelten Kommunen im Land und vor allem ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen und auch der hauptamtlichen Feuerwehrleute.

 Dabei besteht drigender Handlungsbedarf, denn viele Feuerwehrgerätehäuser entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen für Sicherheit und Brandschutz, zudem fehlen Umkleideräume für die entsprechende Trennung von verschmutzer Einsatzkleidung von sauberer Zivil- oder Einsatzkleidung. Und mit Blick auf den Nachwuchs fehlen Aufenthalts- und Ausbildungsräume für die Kinder- und Jugendfeuerwehren.

Mit Blick auf die Hochwasserkatastrophen im vergangenen Jahr und die Zunahme von Unwetterereignissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel ist eine einsatzfähige Feuerwehr in den Kommunen – ob hauptamlich oder ehrenamtlich – ein wichtiger Baustein der Krisenhilfe bzw. Krisenvorsorge. Mit der geplanten Streichung lassen Schwarz-Grün die Kommunen und die Feuerwehren im Regen stehen. Und man setzt mit den Streichungen auch die wichtige Nachwuchsarbeit aufs Spiel, die sich in Zukuft rächen könnte – weil für Einsätze nicht mehr ausreichend Personal zur Verfügung steht.

Auch das Land steht in der Verantwortung für eine einsatzfähige Feuerwehr zu sorgen und nicht nur die Kommunen, die es sich oft finanziell nicht mehr leisten können die Feuerwehrgerätehäuser auf den aktuellen Stand zu halten.

Zur Autorin: Christina Weng ist MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke

Zeitenwende in und für Europa – Mit starkem Zusammenhalt und starken Zukunftsinvestitionen

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine markiert einen Bruch: Über Jahrzehnte hinweg wurde eine europäische Ordnung errichtet, deren Ziel es stets war – auch durch eine Einbindung Russlands – Wohlstand und Frieden auf dem europäischen Kontinent zu sichern. Unvorstellbar erschien es uns allen, dass diese menschenverachtende Grausamkeit und ein solcher Krieg noch einmal auf diesem Kontinent stattfinden würden.

Zurecht sprechen wir dabei von einer historischen Zäsur. Bundeskanzler Olaf Scholz hat diese Ereignisse bereits am 27. Februar 2022 – drei Tage nach dem erneuten Ausbruch des Krieges in der Ukraine – in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag eingeordnet und mit dem Begriff `Zeitenwende´ die Leitplanken gesetzt, wie wir über die Auswirkungen dieses Angriffskrieges in Europa vor den Toren der Europäischen Union denken und sprechen. Neben der Ankündigung einer Kursänderung in der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, hat der Bundeskanzler in seiner Rede die Umrisse einer mehrdimensionalen Zeitenwende auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene umschrieben.

Der Begriff Zeitenwende beinhaltet dabei per Definition ein Faktum, welches in der öffentlichen Debatte noch zu selten vom Ende her gedacht wird: Eine Rückkehr zum status quo ante kann und wird es nicht geben. Weder in der Sicherheitspolitik, noch in anderen Politikfeldern. Zu ebendiesen Politikfeldern zählt die Energiepolitik, in der ein Wandel in einem für Wirtschaft und Gesellschaft elementar wichtigem Politikfeld in einer noch nie dagewesen Geschwindigkeit umgesetzt wird. Ziel ist dabei, die Abhängigkeit von Russland zu beenden – und zwar jene Deutschlands sowie jene der Europäischen Union – und dabei zugleich mit der nachhaltigen Transformation eine der zentralen Zukunftsaufgaben beschleunigt anzupacken.

Um diese Zeitenwende, um eine gute Zukunft unter elementar neuen Rahmenbedingungen zu gestalten, bedarf es insbesondere auch einer Zeitenwende für eine noch weiter gestärkte Europäischen Union. Nicht nur um die Auswirkungen für Ökonomie und Gesellschaft in einem großen Wirtschaftsraum gestaltbar zu halten, sondern auch um nach außen eine regelbasierte, internationale Ordnung, offene und faire globale Wirtschaftsbeziehungen, letztlich Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu verteidigen, braucht es eine kraftvolle und handlungsfähige europäische Stimme.

Dies kann dann gelingen, wenn die Europäische Union von innen heraus geschlossen, handlungsfähig und stark ist. Dafür benötigt es Weichenstellungen für ein souveränes Europa.

Die EU ist eine Schicksalsgemeinschaft, gebaut auf einem Fundament gemeinsamer Grundwerte von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie einem gemeinsamen Verständnis eines sozialen und gesellschaftlichen Miteinanders, das mit seinem Wohlstand allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Leben ermöglicht.

Zur Erreichung dieser Ziele, das zeigen uns die jüngsten Ereignisse, ist ein eigenständiges, unabhängiges Handeln unablässig. Die Stärkung der europäischen Souveränität ist das Gebot der Stunde. Doch machen wir uns nichts vor, auch in den vergangenen Jahren wurde bereits zunehmend klarer, dass sich nur ein souveränes Europa in der von Geopolitik geprägten globalen Ökonomie behaupten kann und seine eigene Wirtschaft sowie die Resilienz der sozialstaatlichen System schützen und stärken kann: Durch die Entwicklung von globalen Standards, durch den Schutz von Schlüsselindustrien und kritischer Infrastruktur und durch den Ausbau eigener, insbesondere digitaler Kapazitäten.

Für mich ist eines klar: Die Europäische Union ist und bleibt eine offene Volkswirtschaft! Daran wird Putin mit seinem Angriffskrieg nichts verändern. Im Gegenteil: Fester denn je stehen wir zusammen mit unseren Partnern, unser Wohlstand hängt in erheblichem Maße vom globalen Austausch von Gütern, Dienstleistungen, Kapital, Wissen und Technologien ab – das wird auch so bleiben. Und diese offene Handelsordnung müssen wir auch weiterhin mit einer aktiven, auf Fairness und Partnerschaft gerichteten gemeinsamen Handelspolitik der EU gestalten.

Die kluge Antwort der Europäischen Union auf den Angriffskrieg ist es, die multilaterale Ordnung zu stärken und das internationale Recht zu achten und zu verteidigen. Die Aufgabe der Politik ist es nun, ein Rahmenwerk zu schaffen, welches unsere soziale Marktwirtschaft einbettet in ein System mit fairem Wettbewerb, hohen sozialen Standards, geschützt vor negativen ökonomischen Einflussnahmen und Abhängigkeiten.

Es ist wichtig zu betonen, dass daran auch die veränderte internationale Lage nichts ändern wird. Es liegt weiterhin in unserem wirtschaftlichen Interesse, offen und mit internationalen Partnern in einer multilateralen Ordnung eng verbunden zu sein, in der das internationale Recht geachtet und verteidigt wird und die sich für fairen Wettbewerb und soziale Standards einsetzt. Indem wir parallel die Diversität, Robustheit und Leistungsfähigkeit der sozialen europäischen Marktwirtschaft steigern, stärken wir die ökonomische Souveränität Europas. Auf diese Weise können wir gleichzeitig globales Gestaltungspotenzial entfalten und unsere soziale Marktwirtschaft vor negativen ökonomischen Einflussnahmen und Abhängigkeiten von anderen Ländern schützen. Technologieführerschaft ermöglicht wirtschaftliche und soziale Gestaltung nach eigenen Regeln und das Aushandeln von fairen globalen Regeln auf Augenhöhe. Aus einer resilienten, starken Europäischen Union im Inneren erwächst auch ein starke Europäische Union im Äußeren.

Um eines der vorderdringlichsten Ziele – die Unabhängigkeit von Russland in Fragen der Energieversorgung – zu erreichen, wird sich der Ausbau erneuerbarer Energien, wie im Kontext des EU Green Deal bereits angelegt, stark beschleunigen. Wir werden in diesen und vielen anderen Bereichen eine wirtschaftliche Transformation hin zu einer nachhaltigen und digitalen EU erleben. Dafür braucht es massive Investitionen von privater und öffentlicher Seite. Nach diesem Ziel werden die Rahmenbedingungen der EU, und hierzu zählt auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt, auszurichten sein. In der Corona-Pandemie hat die EU durch die Schaffung des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU bewiesen, dass solidarische Wirtschafts- und Finanzinstrumente keine utopische Idee, sondern wirksame Mittel sind, um Europa zusammenzuhalten und insbesondere den von der Pandemie am stärksten betroffenen Mitgliedsstaaten wichtige Impulse für die Zukunft zu geben.

Diese positive Erfahrung sollten wir als Modell auch für die Zukunft weiterentwickeln und Schritt für Schritt in eine starke dauerhafte Investitionskapazität überführen, finanziert auch durch neue EU-Eigenmittel. Diesen Kurs hat die Europäische Kommission durch Legislativvorschläge bereits eingeschlagen und sollte diesen weiterverfolgen. Denn: Die Handlungsfähigkeit eines souveränen Europas der Zukunft setzt dauerhaft starke und europäisch abgestimmte Zukunftsinvestitionen voraus.

Um diese und weitere Weichen hin zu einem souveränen Europa stellen zu können, braucht es zudem neue politische Rahmenbedingungen mit dem Ziel der Schaffung einer sozialen, transparenten und entscheidungsfreudigen Europäischen Union.

Nur wenn die Europäische Union es schafft, die ökonomischen Auswirkungen dieser massiven wirtschaftspolitischen Transformation für die Bürgerinnen und Bürger politisch mit gemeinsamen Regeln sozial zu gestalten, wird sie die nötige innere Geschlossenheit erzeugen können. Existenzsichernde Mindestlöhne in der EU, ein europaweites Sicherungsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ein Rahmen für Systeme der nationalen Grundsicherung sowie das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort sind nur einige Beispiele dafür.

Die europäische Reaktion auf die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass dies keine Tagträume sind. Mit dem Hilfsprogramm SURE wurde in einem gemeinsamen Kraftakt aller Mitgliedsstaaten einer 100 Mrd. Euro schwerer Topf geschaffen, der auf nationaler Ebene arbeitspolitische Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung ermöglicht und somit unzählige Arbeitsplätze innerhalb der gesamten Europäische Union während der Corona-Pandemie erhalten hat. Darauf sollte die EU aufbauen. Zentral ist, dass die nationalen Sozial- und Bildungssysteme vor allem wegen ihrer stabilisierenden Funktion in Krisen und Transformationszeiten funktionieren und gefördert werden. Das soziale Europa ist gerade in dieser Zeit der Zeitenwende ein mit neuem Leben zu füllendes Zukunftsprojekt.

Hinzutreten müssen zugleich neue politische und institutionelle Weichenstellungen für die EU. Besonders verdeutlicht haben dies auch die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union. Die Ideen, die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit EU-Parlamentariern und den Mitgliedsstaaten über ein Jahr lang entwickelt und ausgearbeitet haben, bieten viele gute, fortschrittliche Anknüpfungspunkte. Nicht nur deshalb, da sie Impulse für eine transparentere EU-Politik setzen, die durch Nähe eine neue Chance zur Weiterentwicklung des grenzübergreifendes Gemeinschaftsgefühl gibt, sondern auch, da es gerade jetzt eine kluge Erweiterungs- und Integrationspolitik bedarf, die die Europäische Union im Lichte neuer Herausforderungen handlungsfähig hält. Konkret bedeutet dies, dass es neben mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung, auch institutioneller Veränderungen bedarf, für die der Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik oder auch der Steuerpolitik Beispiele sind. Mit dieser Forderung wird auch klar: Die Europäische Union steht erst am Anfang einer neuen Zeit.

Die EU hat in den Krisen der vergangenen Jahre alles in allem gezeigt, dass sie geschlossen und handlungsfähig agieren kann: etwa durch das Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU, durch scharfe gemeinsame Sanktionen gegenüber Russland, durch gemeinsame Impulse für nachhaltige Transformation und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Darauf gilt es nun aufzubauen, um die Zeitenwende und die neuen großen Herausforderungen dafür zu nutzen, die europäische Integration zukunftsgerichtet weiter zu vertiefen – in Richtung eines nach außen souveränen und nach innen wirtschaftlich innovativen und sozial gerechten Europas.

Das ist eine Aufgabe, die mehr denn je sozialdemokratische Impulse und eine aktive Europapolitik Deutschlands in den kommenden Jahren verlangen wird. Wir dürfen es gerade jetzt nicht zulassen, dass neue und alte Nationalisten, Verschwörungstheoretiker und Demokratiefeinde die Krisen und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgewirkungen dazu ausnutzen, um Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt in Europa zu untergraben. Die Zeitenwende birgt auch die Gefahr eines Scheiterns von notwendiger Transformation und politischem Fortschritt. Umso mehr gilt es mit Mut, Umsicht und einem klaren Fokus auf die Stärkung Europas und seiner Souveränität die Herausforderungen der Zeitenwende zu gestalten.

Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion/Artikel zuerst erschienen auf dem blog politische ökonomie

Zeitenwende in der EU: So muss sich Europa jetzt beweisen

Europa ist ein Kontinent des Friedens. Diese Realität ist von Präsident Putin in Kiew, in Mariupol, in Charkiw, in den vielen anderen Städten und Orten der Ukraine brutal zerstört worden. Klar ist jedoch auch: Europa wird wieder ein Kontinent des Friedens sein. Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen.

Und dennoch: Die Auswirkungen der menschenverachtenden Taten Putins schaffen eine neue Realität auf unserem Kontinent, für die Europäische Union und für unsere Politik. Bundeskanzler Olaf Scholz hat richtigerweise von einer Zeitenwende gesprochen.

Und natürlich bedeutet das auch eine Zeitenwende für das Friedensprojekt Europa – für die Europäische Union. Mehr denn je brauchen wir ein starkes geeintes Europa in der Krise. Mehr denn je muss sich Europa aber auch gerade jetzt politisch beweisen.

Handlungsfähigkeit und Zusammenhalt

Im Kern geht es in den kommenden Wochen und Monaten um zweierlei: Handlungsfähigkeit und Zusammenhalt. Beides ist eng miteinander verbunden. Handlungsfähigkeit setzt Zusammenhalt voraus. Das mag wie eine Binsenweisheit klingen, ist es aber nicht.

Denn gerade jetzt in der Krise brauchen wir mehr denn je eine geschlossene Europäische Union, die mit einer Stimme spricht, die sich auch bei schwierigen Fragen – wie der nach Waffenlieferungen, Sanktionen oder dem Umgang mit den hohen Energiepreisen – nicht auseinanderdividieren lässt. Das mag teils schwierige Kompromisse erfordern. Die Spaltung Europas wäre aber die weitaus schlechtere Alternative.

Und Europa hat bereits bis hierin durchaus Handlungsfähigkeit und Zusammenhalt bewiesen: Bei der humanitären und wirtschaftlichen Hilfe für die Ukraine und bei der Aufnahme von Geflüchteten. Durch Waffenlieferungen an die Ukraine und deren Finanzierung durch die EU selbst wie durch Deutschland und etliche weitere Mitgliedstaaten. Durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieunabhängigkeit Europas. Durch scharfe, beispiellose Sanktionen gegen Russland und das Regime Putin – von Sanktionen gegen Personen, über gezielte finanzielle Sanktionen, bis hin zu Sanktionen im Energiesektor wie dem Importstopp bei Kohle und dem Öl-Embargo, für das nun auf dem Europäischen Rat ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden sollte.

Und diese Sanktionen, eng abgestimmt besonders mit den USA, wirken. Die Botschaft an Putin ist und bleibt klar: Mit jedem weiteren Tag seines Angriffskrieges schadet er sich und seiner Wirtschaft massiv.

Fiskalische Spielräume in der Krise

Zugleich gilt: In dieser Zeit der Krise und fortdauernden wirtschaftlichen Unsicherheit braucht die EU und brauchen die EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin fiskalische Spielräume. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zur Aussetzung der EU-Schuldenregeln auch im kommenden Jahr ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar und vernünftig. Hinzu kommt, dass die Kommission ein ausgewogenes Vorgehen vorschlägt, indem sie das Aussetzen des Paktes an fiskalpolitische Leitplanken bindet.

 Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, welche Rolle eine kluge Fiskalpolitik für die Stabilisierung der Wirtschaft spielen kann. Diese staatliche Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten bleibt weiter wichtig. So vernünftig es sicher ist, nach der Krise den Einstieg in eine neue Phase der Konsolidierung zu finden. So richtig ist es zugleich, diese Entscheidung nicht vorab am Reißbrett oder anhand kurzfristiger politischer Opportunitäten zu treffen, sondern in Abhängigkeit der weiteren Krisenentwicklung und der mit ihr verbundenen politischen Aufgaben.

Darüber hinaus bleibt es unverändert wichtig, die Debatte über die notwendige Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes fortzuführen – mit dem Ziel, Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, realistische Regeln zum Schuldenabbau zu verankern sowie zugleich die Nachvollziehbarkeit und Transparenz des Paktes zu verbessern. Es ist gut, dass die EU-Kommission einen ersten Aufschlag für eine solche Reform der EU-Schuldenregeln noch in diesem Jahr präsentieren will.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt braucht ein Update, das ihn auf die Höhe der aktuellen und künftigen Herausforderungen bringt. Eine kluge deutsche Europapolitik muss hierfür Brücken zwischen den unterschiedlichen Positionen in Europa bauen. Der Koalitionsvertrag ist dafür eine gute Ausgangsbasis.

Ein Zeitfenster für europäischen Fortschritt

Neben den aktuellen Aufgaben muss es ebenfalls gelingen, das Zeitfenster der kommenden Monate dafür zu nutzen, die Handlungsfähigkeit und den Zusammenhalt Europas für die Zukunft zu stärken.

Die EU-Zukunftskonferenz, deren Ergebnisse im Mai vorgelegt wurden, hat dafür viele gute Impulse gegeben. In einem innovativen demokratischen Prozess haben Bürgerinnen und Bürger Vorschläge gemacht, wie die EU transparenter, schneller, bürgernäher und zukunftsorientierter Entscheidungen fällen kann. Dieser Prozess darf nicht in den Mühlen der europäischen Politik zerrieben werden. Die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten tun gut daran, die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv zu prüfen und möglichst viele in praktischen europäischen Fortschritt umzumünzen.

Wo immer es möglich ist, sollte dies im Rahmen der geltenden EU-Verträge geschehen. Wo dies jedoch an Grenzen stößt, weil für die Umsetzung der Vorschläge Vertragsänderungen nötig sind, da sollten wir auch die Einberufung eines Europäischen Konventes in Betracht ziehen und dann auch versuchen, für ihn die notwendige breite politische Unterstützung zu mobilisieren.

Die Europäische Union zeigt in der Bewältigung der jüngsten Krisen alles in allem Mut, Solidarität und Handlungsfähigkeit. Ebenso steht sie jedoch vor großen Zukunftsherausforderungen, vor denen wir nicht zurückschrecken, sondern die wir nun mit Tatkraft und Gestaltungswillen anpacken sollten – gemeinsam als Europäerinnen und Europäer.

Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion/Artikel zuerst erschienen auf T-Online.de

Cyber-Mobbing geht jeden etwas an!

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Peinliche, intime Bilder im Netz, Hetzkampagnen gegen andere, die der vermeintlichen Norm nicht entsprechen, Attacken gegen Freunde und Fremde: das ist die neue Form von Gewalt.

Sie heißt digitale Gewalt und findet täglich und überall statt. 

Sie macht die Betroffenen nicht nur hilflos. Sie isoliert Menschen, grenzt sie aus und verstärkt ihr Gefühl, nichts wert zu sein. Diese Gewalt macht keine sichtbaren blauen Flecken – sie hinterlässt aber lebenslange unsichtbare Spuren auf der Seele.

Als Vater macht mich diese Art der Gewalt vorsichtig, denn die Grenzen zum Cyber-Mobbing sind nicht so klar erkennbar wie bei einem handfesten Streit. Wissen meine Kinder von der Grenze zwischen gut oder geht gar nicht?

Als Polizist habe ich den unbedingten Willen, die Täter zur Verantwortung zu ziehen und dieses Unrecht sichtbar zu machen um den Opfern zu sagen: Du bist ok.

Als Politiker sehe ich die Notwendigkeit, durch neue rechtliche Grundlagen Grenzen festzulegen und Grenzüberschreitungen und deren Strafen in die Gesellschaft zu transportieren: an die Schulen, in die Vereine, in die Häuser.

Cyber-Mobbing ist genderfrei und leider statistisch nicht genau fassbar. Doch sagt uns unser Gefühl und die Erfahrung, das insbesondere junge Mädchen und Frauen gefährdet sind für die besonders schlimmen und schamlosen Formen. Diese Gewalt setzt immer eine Beziehung voraus und basiert auf Vertrauen. Umso wichtiger ist es, die Täter aus der Anonymität herauszuholen.

Diese Gewalt braucht ein Gesicht. Damit die Opfer weiter im Vertrauen auf der Recht leben können.

Zum Autor: Andreas Schröder ist Vorsitzender der SPD Lübbecke und SPD-Kandidat für den Altkreis Lübbecke, Petershagen und Hille zur Landtagswahl am 15. Mai 2022

Christina Weng zum Equal Pay Day 2022

In der Summe haben Frauen bis zum heutigen Tag umsonst gearbeitet – 66 Tage ohne Bezahlung! Deshalb fällt der Equal Pay Day auf den heutigen 07. März. Frauen verdienen in Deutschland auch heute noch im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer, das hat das Statistische Bundesamt für das Jahr 2020 berechnet. In diesem Jahr steht der Equal Pay Day unter dem Motto: „Gerechte Bezahlung in der digitalen Arbeitswelt“.

Die Digitalisierung ist bereits in vollem Gange und wird in den kommenden Jahren alle Bereiche unseres Lebens und der Arbeitswelt grundsätzlich verändern – wie wir miteinander kommunizieren, uns informieren, konsumieren und damit einhergehend: wie wir arbeiten. Klar dabei muss sein: Frauen gestalten digitale Transformationsprozesse mit und müssen dort ganz unbedingt an Entscheidungprozessen beteiligt sein und natürlich angemessen und fair für ihre Arbeit entlohnt werden.

Der internationale Aktionstag zeigt, dass Geschlechterstereotype die Arbeitsbewertung maßgeblich mitbeeinflussen. Frauentypische Berufe sind weiterhin unterbewertet. Aufwertung dieser Berufe heißt nicht nur, die gesellschaftliche Wertschätzung von frauendominierten Berufen zu erhöhen, sondern diese Berufe endlich ihren Anforderungen gemäß entsprechend besser zu bezahlen. Familienbedingte Unterbrechungen sind für Frauen ebenfalls problematisch. Frauen unterbrechen oder reduzieren ihre Erwerbstätigkeit familienbedingt durch z.B. Elternzeit oder Pflege von Angehörigen häufiger und länger als Männer. Diese „Fehlzeiten“ und darauf folgende Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg verursachen lang nachwirkende Einbußen bei Lohn- und Einkommensentwicklung, was sich bis in die Rentenphase niederschlägt und existenzsichernde Renten gefährdet.

Vor allem aber ist klar, dass Entgeltgleichheit Transparenz voraussetzen muss. Bestehende Entgeltunterschiede können nur angeglichen werden, wenn wir eine transparente Entgeltstruktur in allen Berufsfeldern erreichen! Tarifverträge sind dafür die richtigen Instrumente.

Zur Autorin: Christina Weng ist MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke

Wenn die Friedensuhr auf Null steht – Gedanken zur „neuen Sicherheitspolitik“

Verhängte Friedensuhr am Rathaus in Minden

Seit zwei Jahren hat die Corona-Pandemie die Welt im Griff. Die Zeit, den Klimawandel zu stoppen, rennt davon. Die westlichen Demokratien spüren mit Brexit, Trumpismus und allgemein dem Aufstieg rechtsradikaler und demokratiefeindlicher Kräfte die Auswirkungen sozialer Spaltungen. Die Menschheit hat also gerade eigentlich genug Herausforderungen. Doch plötzlich sind diese Themen in den Hintergrund gerückt: Wir haben Krieg in Europa. Putin hat die Ukraine angegriffen. Unfassbar viele Menschen verlieren in diesen Tagen ihre Heimat oder sogar ihr Leben.

Beängstigend ist für uns aber nicht nur das Ausmaß und der Schrecken der Gewalt, sondern auch die Konsequenzen für die Sicherheit der gesamten Welt. Mindestens ist die globale Sicherheitsarchitektur, die sich nach dem Ende des Kalten Kriegs entwickelt hat, Geschichte.

Die Bundesregierung hat schnell reagiert und eine mit großen Summen hinterlegte neue Sicherheitspolitik angekündigt. Die Debatte darüber ist hoch emotional. Der Vorsitzende der NRW-Jusos Konstantin Achinger hat in einem lesenswerten Beitrag zum Diskussionsstand im eigenen Verband festgehalten: „Das richtige Gefühl zu einer politischen Forderung ersetzt nicht die fundierte Begründung“. Dass die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben erhöht, ist in der aktuellen Lage vermutlich keine falsche Entscheidung. Aber wenn in so kurzer Zeit ein mit so viel Geld und so vielen weiteren Konsequenzen verbundener Umschwung der Politik stattfindet, tut es gut, einmal durchzuatmen.

Ich will daher für mich erstmal ein paar noch nicht systematisierte Gedanken zu dieser neuen Sicherheitspolitik formulieren. Vieles davon ist sicherlich noch nicht bis zum Ende durchgedacht und eher mit Fragezeichen als mit Ausrufezeichen versehen.

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Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst einer wiedererstarkten Sozialdemokratie.

Das ist bei den sozialen Konflikten dieser Zeit auch kein Wunder. Die konservativen Kommentator:innen trifft das hingegen offenbar unvorbereitet. Soziales hatten die nicht mehr auf dem Schirm. Die waren schon vernarrt in die Träume schwarz-grüner Bündnisse, in denen das Konservative die liberalen Gesellschaftsvorstellungen und individuell nachhaltigeren Lebensweisen junger Menschen integriert. Eine perfekte Symbiose, um die sozialen Fragen vollständig zu verdrängen.

Von daher sind auch die fast panischen Reaktionen auf links ausgerichtete Bündnisse in den Ländern wenig überraschend. Mal abgesehen davon, ob eine Koalition mit der Linken nicht sowieso eher “in der Mitte” steht als eine Koalition mit einem Minister, der bei einem Neonazi eine Waffe kauft, ist es logisch, sich Mehrheiten zu suchen, mit denen man den sozialen Zusammenhalt stärken kann.

Auch für den Bund gilt: Die eilig in manchen Redaktionen zusammengezimmerten Modelle, dass FDP und Grüne ihre Druckmittel nutzen, um gegen eine inhaltlich machtlose SPD mit Kanzleramt ein bisschen liberale Gesellschaftspolitik mit nachhaltigem Anklang zu machen, klappen nicht. Die Ampel wird Verantwortung für das gesamte Land übernehmen. Das heißt: Modernisierung, Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt. Nicht gegeneinander ausgespielt, sondern als gemeinsame Leitlinie der Koalition.

Die Chance ist auf jeden Fall da, einen neuen sozialen Zusammenhalt in Kombination mit einer nachhaltigen Modernisierung zu einem großen europäischen Projekt zu machen. Skandinavien, Deutschland, vielleicht bald Österreich, Frankreich, …

Zum Autor: Micha Heitkamp ist stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD und Mitglied im Landesvorstand der NRWSPD

3 Lehren aus der Pandemie

Worum geht es bei der Bundestagswahl? Auch darum, die politischen Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen! Im Video nenne ich drei Lehren. Was sind weitere Punkte, die die Politik aus dem letzten Jahr lernen muss? Dazu unser stellv. Kreisvorsitzender Micha Heitkamp in einem aktuellen Vlog.