Förderaufruf für unsere Innenstädte

Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz 250 Millionen Euro für Pilotprojekte zur Verfügung, um die Ausarbeitung von Städteentwicklungsstrategien durch die Kommunen zur Stärkung der Innenstädte zu fördern.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

„Unsere Innenstädte und Zentren befinden sich in einem dauerhaften Prozess des Wandels. Die durch die Pandemie beschleunigten Phänomene stellen jedoch einen Umbruch dar. Sie erfordern neue Konzepte und Maßnahmen durch ein breites Bündnis für die Innenstädte. Dank des starken Engagements von Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben wir es geschafft, die ursprüngliche Fördersumme von 25 Millionen Euro auf nun 250 Millionen Euro zu verzehnfachen. Sie sollen zügig helfen, die Städte bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen in den Innenstädten und Stadtteilzentren durch die Erarbeitung von nachhaltigen Konzepten zu unterstützen. Das sollte flexibel und einfach handhabbar sein, damit aus den Modellprojekten anwendbare Kopien für andere Innenstädte und Zentren werden.

Mit dem heutigen Projektaufruf ‘Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘ sollen im Sinne einer integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung Modellprojekte finanziert werden, die innovative und experimentelle Vorhaben umsetzen. So sollen zukunftsfähige und praxisnahe Strategien für die lebendigen Innenstädte von morgen entwickelt werden. Die Erstellung der Konzepte soll durch entsprechende Expertenberatung und die Durchführung von Reallaboren unterlegt werden. Der Projektaufruf richtet sich an alle Städte und Gemeinden in Deutschland in den unterschiedlichen Größenkategorien. Die Kommunen sind nun aufgerufen, sich zeitnah um Mittel des Bundesprogramms zu bewerben, um ihre Innenstädte und Zentren auf einen zukunftsfähigen Weg zu fördern.“

Grundrente kommt jetzt Schritt für Schritt an

Die ersten Bescheide für die Grundrente sind verschickt worden. Katja Mast freut sich, dass es endlich los geht und viele Menschen davon profitieren werden – ohne einen Antrag stellen zu müssen.

„Heute ist es so weit – die ersten Grundrentenbescheide sind versandt. Die Grundrente ist damit endgültig kein abstrakter Rechtsanspruch mehr, sondern kommt Schritt für Schritt an. Sie ist Anerkennung von Lebensleistung. Sehr viele Menschen, vor allem Frauen, die ein Leben lang hart gearbeitet, aber zu wenig verdient haben, werden künftig mehr Geld bekommen. CDU und CSU haben immer versucht, die Grundrente zu verhindern oder sie zum Almosen zu machen – dank klarem Kurs der SPD-Fraktion und von unserem Minister Hubertus Heil haben wir uns durchgesetzt. 26 Millionen Rentenkonten werden ab jetzt automatisch durchgeprüft und die Grundrente dann schrittweise ausgezahlt. Diesen Kraftakt leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rentenversicherung. Der Anspruch gilt seit dem 1. Januar dieses Jahres. Alle Berechtigten werden also je nach Anspruch zusätzlich das Geld auch rückwirkend bekommen. Kein Cent geht durch eine spätere Auszahlung verloren. Niemand muss die Grundrente beantragen, sie kommt automatisch zu den Menschen.”

Der digitale Euro: eine stabile und sichere digitale Währung

Die Europäische Zentralbank stellt heute ihre Pläne zum digitalen Euro vor. Das ist vor allem deswegen wichtig, um Standards mit Blick auf Sicherheit und Stabilität der digitalen Währung zu setzen.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

„Der digitale Zahlungsverkehr befindet sich in einem rasanten Umbruch. Neben nahezu unregulierten Kryptotoken wie Bitcoin drängen auch Konzerne in den riesigen Markt. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist klar: Währungen gehören nicht in die Hände privater Unternehmen. Deshalb war der Widerstand gegen das Facebook Projekt Libra, nun Diem genannt, richtig. Gleichzeitig muss sich der Euro auch im Wettbewerb mit Dollar und Yuan bewähren.

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt daher die Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung eines digitalen Euro, denn so können wir Standards mit Blick auf Stabilität und Sicherheit einer vertrauenswürdigen digitalen Währung schaffen, aber auch mit Blick auf Daten- und Verbraucherschutz. Die Sicherheit und Stabilität des Euro, kombiniert mit den digitalen Möglichkeiten, wird das Innovationstempo bei Zahlungsdiensten in Europa und weltweit ankurbeln.

Für die SPD-Fraktion im Bundestag sind dabei Daten- und Verbraucherschutz von besonderer Bedeutung. Daher unterstützen wir die datensparsame Ausgestaltung des digitalen Euro, die – gesichert durch die Europäische Zentralbank – kostenlose Transaktionen in Echtzeit und mehr Effizienz ermöglichen wird. Auch muss der digitale Euro die Anonymität beim Bezahlen bei Alltagsgeschäften uneingeschränkt sicherstellen. Fest steht auch: Der digitale Euro wird neben Bargeld und Buchgeld bei Banken eine zusätzliche dritte Form des Geldes sein.“

Scholz setzt globale Mindestbesteuerung durch

Die G20-Finanzminister haben sich heute auf eine gerechtere Besteuerung multinationaler Konzerne geeinigt. Es ist vor allem ein großer Erfolg für Bundesfinanzminister Olaf Scholz, auf dessen Initiative die Vereinbarung einer globalen Mindestbesteuerung zurückgeht.

Lothar Binding, finanzpolitscher Sprecher:

„Die G20-Finanzminister haben sich heute auf zwei Säulen zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung geeinigt: eine Neuverteilung von Steuereinnahmen zugunsten der Marktstaaten und eine Mindestbesteuerung. Beide sind wichtige Anpassungen des internationalen Steuerrechts an die Herausforderungen der Digitalisierung.

Die in Säule eins vorgesehene Neuverteilung der Besteuerungsrechte ordnet künftig auch Staaten einen Teil der Gewinnsteuern zu, in deren Märkten große und profitable multinationale Unternehmen hohe Gewinne machen, ohne dort einen Sitz zu haben. Damit wird eine gerechtere Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen den Staaten erreicht. Unternehmen der digitalen Wirtschaft wird es außerdem erschwert, ihre Steuerlast durch eine Verlegung ihres Sitzes in ein Niedrigsteuerland zu drücken.

Die in Säule zwei enthaltene Einführung einer Mindestbesteuerung richtet sich gegen die Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen in Niedrigsteuerländer. Aufgrund der Festschreibung eines effektiven Mindeststeuerniveaus können die Staaten mit einem höheren Steuersatz die Differenz zur Null- oder Niedrigsteuer mittels eines Steueraufschlags oder eines Betriebsausgabenabzugsverbots bei der ansässigen Konzerngesellschaft nacherheben. Nach Schätzungen der OECD soll dadurch das Steueraufkommen um 150 Milliarsden US-Dollar erhöht werden können, denn es ist niemandem gedient, wenn die Staaten immer ärmer und die Konzerne immer reicher werden. Erst in der jüngsten Krise war wieder weltweit zu sehen, dass nach dem Staat gerufen wird, wenn Unternehmen unter Druck geraten.“

Förderaufruf für unsere Innenstädte verzehnfacht

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen deutsche Städte vor enorme Herausforderungen. Um die Kommunen bei der Entwicklung von innovativen Konzepten und zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung zu unterstützen, plant die Bundesregierung die Einführung eines neuen Förderprogramms. Finanzminister Olaf Scholz hat sich in den letzten Wochen dafür eingesetzt, dass die bewilligten Mittel zur Errichtung von Modellprojekten von ursprünglich 25 Millionen Euro auf nun 250 Millionen Euro angehoben werden. Damit erreichen wir deutlich mehr Kommunen und ihre Zentren.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

„Seit Jahren können wir beobachten, wie zahlreiche Innenstände aussterben. Viele Innenstädte wurden im letzten Jahr durch die Corona-Krise weiter gebeutelt. Die monatelangen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel getroffen und die Kulturszene ist im letzten Jahr fast komplett zum Erliegen gekommen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund haben wir im letzten Jahr für 25 Millionen Euro bereitgestellt, um die Ausarbeitung von Städteentwicklungsstrategien durch die Kommunen zu fördern. Nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich intensiv um eine Anhebung der Mittel bemüht hat, können wir nun 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit dem Förderaufruf sind nun die Kommunen gefragt, sich um die Durchführung von Reallaboren zu bewerben.

Außerdem wurde bereits im letzten Jahr das neue Programm ‚Lebendige Zentren‘ aufgelegt, das mit 300 Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln des Bundes ausgestattet ist. Diese Finanzhilfen sollen für städtebauliche Gesamtmaßnahmen zur Stärkung, Revitalisierung und zum Erhalt von Stadt- und Ortskernen sowie historischen Altstädten eingesetzt werden. Damit wollen wir Innenstädte zu attraktiven und identitätsstiftenden Standorten für Wohnen, Arbeiten und Kultur machen und die Standortbedingungen für Gewerbe und Handel verbessern. Mit beiden Programmen leisten wir einen Beitrag für zukunftsfähige, lebendige Zentren.“

Ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit

Kaum jemand hatte die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem Erfolg für den Primat der Politik.

“Die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung von großen Konzernen ist ein historischer Durchbruch für eine gerechtere Besteuerung gerade auch der großen Digitalkonzerne.

Die Politik zeigt Zähne und macht den Internet-Giganten deutlich, dass auch sie sich nicht länger ihrer Steuerverantwortung entziehen können. Der Beschluss ist ein wichtiger Etappenerfolg für den Primat der Politik gegenüber den global agierenden Großkonzerne, die bislang systematisch Steuerschlupflöcher genutzt haben.

Die unermüdliche Arbeit des deutschen Finanzministers Olaf Scholz hat sich gelohnt. Es zeigt sich einmal mehr: schöne Worte und hehre Ziele allein reichen nicht aus, um Fortschritte auf dem internationalen Parkett zu erreichen, dafür braucht es Erfahrung und Beharrlichkeit. Eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne von mindestens 15 Prozent hätte noch vor einiger Zeit kaum jemand für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit.

Das ist nicht nur ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit, sondern auch ein fundamentaler Fortschritt zur Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit im globalen 21. Jahrhundert.”

Europa in der Krise zusammenhalten

SPD-Fraktionsvize Achim Post sichert der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft Unterstützung zu. Er formuliert aber gleichzeitig klare Erwartungen an EU-Kommission sowie an CDU und CSU.

“Wir unterstützen die slowenische EU-Ratspräsidentschaft dabei, Europa in der Krise zusammenzuhalten. Das bedeutet aber keineswegs, den rechtsnationalen slowenischen Regierungschef Janez Jansa in den nächsten Monaten mit Samthandschuhen anzufassen. Jansa und seine Regierung blockieren nicht nur die Arbeit der europäischen Staatsanwaltschaft, sie sind auch dabei, die Pressefreiheit in Slowenien einzuschränken.

Ratspräsidentschaft hin oder her – ich erwarte, dass vor allem die EU-Kommission die ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Instrumente bis hin zum möglichen Entzug von EU-Finanzmitteln nutzt, um die rechtsnational geführte Regierung Sloweniens in Schranken zu weisen.

Und ich erwarte auch, dass CDU und CSU das Vorgehen ihres europäischen Parteifreundes Jansa im Rahmen der Europäischen Volkspartei (EVP) auf die Tagesordnung setzen. Nachdem CDU und CSU schon viel zu lange ihre schützende Hand über Viktor Orban gehalten haben, darf sich eine solche mangelnde Klarheit im Umgang mit dem Rechtsnationalen Jansa nicht wiederholen.”

Die Grundrente ist jetzt Realität

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sehr entschieden und gegen hartnäckige Widerstände bei CDU/CSU dafür gekämpft, dass die Grundrente kommt. Katja Mast freut sich, dass bald die ersten Bescheide verschickt werden.

„Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir sehr entschieden und gegen extrem hartnäckige Widerstände bei CDU/CSU dafür gekämpft, dass die Grundrente kommt. Wir haben die Blockaden durchbrochen. Die Grundrente ist jetzt Realität – und zwar Schritt für Schritt für rund 1,3 Millionen Menschen im ganzen Land.

Unter ihnen sind besonders viele Frauen und Menschen aus Ostdeutschland. Sie alle werden durch die Grundrente mehr Geld im Portemonnaie haben. Die Botschaft, die davon ausgeht, ist eindeutig: Lebensleistung verdient Respekt. Aus diesem Grund ist die Grundrente eben kein Almosen, sondern eine echte Rente. Sie kommt ohne Antrag automatisch zu den Rentnerinnen und Rentnern. Diesen sozialpolitischen Meilenstein gibt es nur, weil die SPD-Fraktion und unser Arbeitsminister Hubertus Heil die Grundrente bis zum Ende durchgeboxt haben.

Nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung werden im Laufe des Monats die ersten Bescheide verschickt. Jede und jeder mit Grundrentenanspruch erhält – auch rückwirkend zum 1. Januar 2021 – den Grundrentenzuschlag. Für diese Herkulesleistung bin ich der Rentenversicherung und all ihren Beschäftigten sehr dankbar. Sehr viele Menschen werden künftig mehr Rente zur Verfügung haben. Darauf kommt es an.“

Das Thema Wohnen bleibt auch politisch eine Großbaustelle

Die Lage für Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten ist weiter dramatisch, sagt Sören Bartol. Er fordert einen befristeten Mietenstopp – eine echte Atempause, in der noch schneller und mehr gebaut wird.

“Es ist ein gutes Zeichen, dass die Mieten in Deutschland nicht mehr so drastisch steigen, weil wieder mehr in Deutschland gebaut wird.

Drei der sozialdemokratischen Kernanliegen in der Bundesregierung haben dafür entscheidende Grundlagen gelegt: eine Grundgesetzänderung und Milliarden für sozialen Wohnungsbau, eine neuen Liegenschaftspolitik des Bundes und das Baulandmobilisierungsgesetz für mehr und sicheren bezahlbaren Wohnraum.

Zeit zum Ausruhen bleibt nicht. Das Thema Wohnen bleibt auch politisch eine Großbaustelle. Die Lage für Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten ist weiterhin dramatisch. Deshalb brauchen wir dort einen befristeten Mietenstopp, eine echte Atempause, in der noch schneller und mehr gebaut wird. Wir brauchen 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen.”

Zeigt, wie weit die Politik von Frau Klöckner der Wirklichkeit hinterher hinkt

Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Matthias Miersch begrüßt die Einigung ausdrücklich – und kritisiert die Bundeslandwirtschaftsministerin mit deutlichen Worten.

“Die Zukunftskommission erkennt an, dass wir unser Agrar- und Ernährungssystem ändern müssen und dass dieser Umbau eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Ich begrüße diese Einigung ausdrücklich. Tierwohl, ökologische Vernunft, technisch-ökonomische Innovationen und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Nur so gelingt der notwendige gesellschaftliche Zusammenhalt im Wandel. In Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung ist es ein wichtiges Signal, dass es der Zukunftskommission gelungen ist, Brücken zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu bauen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Vorschläge der Kommission von der nächsten Bundesregierung schnell umgesetzt werden.

Die Einigung in der Zukunftskommission Landwirtschaft zeigt deutlich, wie weit die Politik von Frau Klöckner der Wirklichkeit hinterher hinkt. Hoffen wir, dass die nächste Landwirtschaftsministerin bzw. der nächste Landwirtschaftsminister umsetzungsstark ist, damit der jetzt erreichte Konsens nicht verloren geht.”