Archiv für die Kategorie: Bundestagsfraktion

Der Bundeskanzler hat in einer Rede beim Bankenverband erklärt, die gesetzliche Rente werde „nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern“. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt sieht das anders – und verweist auf den Auftrag der Rentenkommission.

Die aktuell in den Medien kursierende Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe ist inakzeptabel. Wer bei Teilhabe und Jugendhilfe spart, spart am falschen Ende: Diese Unterstützung ist für viele Menschen unverzichtbar.

Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin;
Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin;
Heike Heubach, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen:

“Die Überlegungen zu tiefgreifenden Einschnitten im sozialen Bereich sind nicht nur besorgniserregend, sondern in ihrer Tragweite schlicht inakzeptabel. Für uns ist klar: An den Rechten von Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden. Die Eingliederungshilfe ist kein verzichtbarer Kostenfaktor, sondern ein zentrales Instrument, um Teilhabe überhaupt zu ermöglichen. Wer hier kürzt, verschlechtert die Lebensrealität der Betroffenen unmittelbar – und nimmt bewusst in Kauf, dass Familien zusätzlich unter Druck geraten.

Gleiches gilt für die Kinder- und Jugendhilfe: Sie ist kein politischer Spielraum, sondern ein unverzichtbarer Grundpfeiler unseres Sozialstaats. Kürzungen würden gerade diejenigen treffen, die ohnehin in schwierigen Lebenslagen sind – und ihnen wichtige Schutz- und Förderangebote entziehen. Das gefährdet nicht nur individuelle Lebenswege, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.

Selbstverständlich sind wir bereit, über Reformen zu sprechen, die Bürokratie abbauen und Verfahren effizienter gestalten. Gleichzeitig gilt: Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht geben. Die Sozialdemokratie steht für eine starke, verlässliche soziale Infrastruktur – und für eine Politik, die schützt, statt auszuhöhlen. Teilhabe ist Menschenrecht.”

Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen.

Nina Scheer:

„Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 haben wir als Koalition mit dem Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Eine Verlängerung wäre weder notwendig noch sinnvoll, da die Erneuerbaren die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung sind. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen, damit die Ablösung fossiler Energieressourcen sowohl in Bezug auf Netzinfrastruktur als auch die Integration von Speichern und Flexibilitäten stattfinden kann. Mit den Ergebnissen der Expertenbefragung im Rahmen der Task Force „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“ bedarf es aktuell keiner Reaktivierung von Kohlekraftwerken. Ohne ein entsprechendes Erfordernis wäre eine solche Maßnahme für die Energiewende kontraproduktiv und stünde für erneute fossile Lock-In Effekte. Angesichts weltweiter bestehender Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen muss alles darangesetzt werden, die aktuellen militärischen Konflikte zu beenden.“

Kurzzeitvermietung und Möblierung dürfen nicht als Schlupflöcher für überhöhte Mieten genutzt werden. Dieser Praxis muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist richtig, dass Justizministerin Stefanie Hubig hierzu Vorschläge vorgelegt hat und wir Tempo machen.

Statement von Sonja Eichwede:

„Ich begrüße den Vorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich, den Schutz von Mieterinnen und Mietern vor hohen Mietpreisen zu verbessern. Es kann nicht sein, dass Kurzzeitvermietung und Möblierung als Schlupflöcher für überhöhte Mieten genutzt werden. Dieser Praxis muss ein Riegel vorgeschoben werden. In vielen Großstädten ist es nahezu unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Reform ist notwendig, um in Konfliktfällen wieder ein Kräftegleichgewicht zwischen den Mieterinnen und Mietern und den Vermieterinnen und Vermietern herzustellen, das sozial ausgewogen ist. Es ist wichtig, dass wir hier Tempo machen. Bezahlbare Miete ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit, die mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung betrifft.“

Am Dienstag wurden die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform übergeben. Dagmar Schmidt spricht von einer „wirklich großen Lösung“. Der neue Sozialstaat soll einfacher und digitaler werden.

„Wir wollen den Alltag der Menschen leichter machen. Der Abschlussbericht der Sozialstaatsreformkommission ist ein guter Aufschlag, wie wir Staat und Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger modernisieren können. Aktuell geben wir viel Geld für unseren Sozialstaat aus, ohne dass die Menschen, für die er gedacht ist, immer das Gefühl haben, dass er für sie gut funktioniert. Das ändern wir jetzt.

Wir machen Schluss mit dem Hin- und Herschicken von Behörde zu Behörde und schaffen stattdessen eine zentrale Anlaufstelle, die nicht nach Zuständigkeiten, sondern nach Lebenslagen berät und anschließend unterstützt. Eine Anlaufstelle, die sowohl digital als auch vor Ort erreichbar ist, damit alle sie erreichen können.

Wir drehen das große Rad und machen aus mehreren Sozialgesetzbüchern eins. Wir fassen Leistungen zusammen und geben dem Sozialstaat eine neue Logik. Damit reduzieren wir Bürokratie, verhindern Leistungslücken und sorgen dafür, dass Unterstützung schneller und verlässlicher dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Ich freue mich sehr darüber, dass die Kommission eine wirklich große Lösung vorgestellt hat – ohne Sondervoten. Das ist nicht nur das Verdienst von Ministerin Bas, sondern auch ein starkes Zeichen, dass es alle ernst meinen. Das macht auch Hoffnung auf eine mögliche Grundgesetzänderung, die eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht.“