Archiv für die Kategorie: Bundestagsfraktion

Dieser Erfolg der SPD bedeutet eine spürbare Lohnerhöhung für mehr als sechs Millionen Beschäftigte. Gerade in Zeiten steigender Energiekosten ist das ein wichtiger Baustein zur besseren finanziellen Absicherung von Geringverdienenden.

Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher:

„Am Samstag steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro. Diese einmalige Erhöhung des Mindestlohns bedeutet eine sofortige Lohnerhöhung für rund 6,2 Millionen Arbeitnehmende, unter denen überdurchschnittlich viele Frauen und Ostdeutsche sind. Wer zum Mindestlohn Vollzeit arbeitet, erhält statt bisher rund 1.800 Euro ab dem 1. Oktober rund 2.100 Euro brutto – ein Plus von über 15 Prozent. Diese Mindestlohnerhöhung stellt zusätzlich zu den bereits beschlossenen Entlastungspaketen und der Strom- und Gaspreisbremse einen weiteren Beitrag für Bürgerinnen und Bürger dar, um die aktuellen Preissteigerungen bewältigen zu können.

Die Erhöhung erfolgt ohne Ausnahmen und Übergangsfristen. Besonders für Arbeitnehmende in Branchen mit geringer Tarifbindung – wie der Gastronomie, Reinigung oder im Einzelhandel – hilft die Erhöhung des Mindestlohns auch dabei, den Schutz vor Altersarmut zu verbessern. Das gilt im besonderen Maße für Frauen, die besonders häufig von Altersarmut betroffen sind.

Die Erhöhung war ein wichtiges Versprechen unseres Wahlkampfs. Die aktuellen Preisentwicklungen zeigen erneut, welch großen Unterschied solche Gehaltsanpassungen gerade für Geringverdienende darstellen. Das ist nicht nur ein Zeichen des Respekts vor der Arbeit eines und einer jeden, sondern eine Form der Anerkennung, die sich unmittelbar im Geldbeutel bemerkbar macht. Wir arbeiten dafür, dass alle gut durch diesen Winter kommen, dass Unternehmen und Arbeitsplätze gesichert werden, dass Energie für alle bezahlbar bleibt.”

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Das Bundeskabinett hat das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Damit wird das bisherige Wohngeld zum 1. Januar 2023 deutlich erhöht und um eine Heizkostenpauschale sowie Klimakomponente ergänzt. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird auf rund zwei Millionen Haushalte in Deutschland vergrößert.

Brain Nickholz, zuständiger Berichterstatter:

„Angespannte Wohnungsmärkte und stark steigende Energiepreise zwingen aktuell viele Menschen, einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für das Wohnen auszugeben. Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz hat das Kabinett nun die größte Reform des Wohngeldes seit 57 Jahren beschlossen.

Das Wohngeld ist ein wirkungsvolles und zielgenaues Instrument, um Menschen mit niedrigen Einkommen bei den Wohnkosten zu entlasten – dazu gehören unter anderem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern und Familien.

Mit der Ausweitung und Erhöhung des Wohngeldes senden wir ein wichtiges Signal an die Menschen, die dringend Hilfe benötigen. Entscheidend ist, dass die geplanten Verbesserungen möglichst schnell bei den Menschen ankommen. Damit das gelingt, soll das Wohngeld Plus nicht bürokratischer, sondern einfacher werden – für die Empfängerinnen und Empfängern und die Wohngeldstellen, die es vor Ort umsetzen. Wir werden uns im weiteren parlamentarischen Verfahren intensiv mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen und uns weiterhin eng mit allen beteiligten Akteuren austauschen.“

Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute die Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie bis zum 31.12.2023 im Rahmen des Achten Verbrauchsteueränderungsgesetzes beschlossen.

Tim Klüssendorf, zuständiger Berichterstatter:

“Die Gastronominnen und Gastronomen brauchen weiter unsere Unterstützung. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren ist die Branche immer noch belastet, die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel kommen nun erschwerend hinzu.

Die Umsatzsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent war zunächst als kurzfristige befristete Maßnahme zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie gedacht. Da die schwierigen Zeiten für die Branche mitnichten vorbei sind, ist eine Verlängerung geboten – nicht zuletzt auch, weil eine Rückkehr zum vollen Steuersatz die Inflation zusätzlich befeuern würde. Indem wir die Umsatzsteuersenkung verlängern, ermöglichen wir den Gastronominnen und Gastronomen sicher zu planen und helfen Ihnen dabei, gut durch das nächste Jahr zu kommen.

Gerade in den aktuellen Krisenzeiten kann ein Restaurantbesuch eine wohltuende Auszeit vom Alltag darstellen. Die Umsatzsteuersenkung trägt dazu bei, dass dies für viele Bürgerinnen und Bürger möglich bleibt.”