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Wir werden auch künftig jedes Jahr mehr Geld investieren

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Bundesfinanzminister Scholz hat die Eckwerte für den Haushalt 2020 vorlegt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Kahrs sieht darin viele Möglichkeiten für Investitionen.

„Die Haushaltseckwerte von Finanzminister Scholz sind vernünftig: Wir werden auch künftig jedes Jahr mehr Geld investieren für Familien und Bildung, für soziale Sicherheit, moderne Infrastruktur, für Verteidigung und Entwicklungshilfe.

Ernsthaften Grund zum Jammern hat keine Ministerin und kein Minister. Wer durch diese Eckwerte die Arbeitsfähigkeit seines Ministeriums gefährdet sieht, sollte mal überlegen, ob sie oder er der Führungsaufgabe gewachsen ist, politische Schwerpunkte zu definieren und das Geld der Steuerzahler gezielt einzusetzen.“

Equal Pay: Betriebe müssen ihrer Verantwortung gerecht werden

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Auch in diesem Jahr klafft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weit auseinander: 21 Prozent verdienen Frauen im Schnitt weniger. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten sie umgerechnet 77 Tage länger arbeiten. Der Equal Pay Day am 18. März markiert diesen Zeitpunkt und zeigt auch in diesem Jahr, dass die Betriebe mehr in die Pflicht genommen werden müssen.

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Upload-Filter generell verhindern

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Die CDU schlägt vor, die EU-Urheberrechtsreform in Deutschland ohne Upload-Filter umzusetzen. „Wenn die CDU es ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Die SPD hatte im Europäischen Parlament bereits im Sommer vorgeschlagen, den Grundsatz ‚Bezahlen statt blocken‘ in der Urheberrechtsreform zu verankern.“

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Bildungspolitischer Durchbruch

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Heute hat auch der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Jetzt kann der Bund endlich in gute Bildung vor Ort investieren. “Das ist ein bildungspolitischer Durchbruch”, sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,  Oliver Kaczmarek.

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Grundrente würde Gerechtigkeitslücke bei Frauen schließen

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Der Deutsche Bundestag hat heute eine Debatte anlässlich des Internationalen Frauentags geführt. Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt, warum die Grundrente besonders Frauen helfen würde.

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Whistleblower, die Steuerhinterziehung oder Gesundheitsrisiken aufdecken, verdienen unseren Schutz

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Johannes Fechner kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten von Wirtschaftsminister Altmaier beim Schutz von Whistleblowern: “Altmaiers Votum gegen Whistleblowerschutz ist eine krasse Fehlentscheidung”.

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Mehr Verlässlichkeit für Dieselfahrer*innen

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Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) können künftig nachgerüstete, saubere Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden. Das verringert den Schadstoffausstoß in unseren Städten und trägt zum vorsorgenden Gesundheitsschutz bei.

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Grundsteuer-Reform zügig umsetzen

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Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung preisgünstigen Wohnens. Entscheidend ist jetzt, dass alle Beteiligten Sonderwünsche zurückstellen, damit die Gesetzgebung rasch erfolgen kann.

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Ein Jahr Große Koalition – gut für die Kommunen

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Die gute Konjunktur und die Politik der Großen Koalition haben die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland verbessert. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt Anwältin der Kommunen.

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Schneller zum Arzt – mehr Sprechstunden und weniger Wartezeiten für gesetzlich Versicherte

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Der Bundestag hat heute das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. Für viele Menschen ist es ein großes Ärgernis, das gesetzlich Versicherte länger auf einen Arzttermin warten müssen als privat Versicherte. Diese Ungerechtigkeit haben wir damit heute beseitigt.

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