Archiv für die Kategorie: Bundestagsfraktion

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Ein ambitioniertes Arbeitsmarktprogramm

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Arbeitsminister Hubertus Heil hat ein ambitioniertes Arbeitsmarktprogramm vorgelegt, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast.

„Die Herausforderungen im Griff, die Zukunft im Blick – es ist gut, dass Bundearbeitsminister Hubertus Heil ein ambitioniertes Programm vorlegt. Es geht um Schutz und Chancen im Wandel. Warum nicht einfach mal über den Tag hinaus denken?

Das zeigt sich doch gerade in diesen Zeiten: Die zentralen Zukunftsentscheidungen stehen jetzt an. Das gilt für das Klima, das gilt genauso für die Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diesen Weg voll und ganz.“

Freiwilligkeit durchbricht gläserne Decke nicht

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Nach einer Studie der “Allbright Stiftung” sind andere Länder schneller, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast fordert verpflichtende Hebel.

„Diese Zahlen sind ein Auftrag – an die Wirtschaft und an die Politik. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum Frauen nicht den gleichen Anteil an Führungspositionen haben sollen, wie Männer und zwar in der Wirtschaft, Gesellschaft und Politik.

Vielfalt ist ein Erfolgsfaktor. Und weil Freiwilligkeit die gläserne Decke nicht durchbricht, braucht es auch verpflichtende Hebel. Hans fördert Hänschen und nicht Klara.“

Klimapaket enthält Grundlagen, die es noch nie gegeben hat

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Das Klimapaket enthält Grundlagen, die es noch nie gegeben hat, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Politik und Gesellschaft sind jetzt gleichermaßen gefragt.

„Die Rettung des Klimas gelingt nicht in einer Nacht, aber das Klimapaket enthält Grundlagen, die es noch nie gegeben hat: das verbindliche Klimaschutzgesetz, der Kohleausstieg, Förderung von Photovoltaik ohne Deckelung, bei der Windkraft finanzielle Anreize für Kommunen sowie massive Investitionen in eine Infrastruktur der Zukunft.

Jetzt sind Politik und Gesellschaft gleichermaßen gefragt, gemeinsam an der Einhaltung der Klimaziele zu arbeiten.“

Deutsches Handwerk: Wichtige Stütze bei schwächelnder Konjunktur

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Trotz insgesamt schwächerer konjunktureller Lage präsentiert sich das Handwerk einmal mehr robust und stabil. Das zeigen nicht zuletzt die weiterhin gut gefüllten Auftragsbücher. Anlässlich des Tages des Handwerks am 21. September lohnt sich jedoch ein genauerer Blick auf eine Branche, die vor großen Zukunftsherausforderungen steht.

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Für uns ist jeder Tag Weltkindertag

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Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, sagt Fraktionsvizin Katja Mast am Weltkindertag. Sie will, dass Deutschland europaweit das kinderfreundlichste Land wird.

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Keine Angst vor starken Kinderrechten

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Am 20. September ist Weltkindertag. Er steht dieses Jahr unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte“. Die SPD-Bundestagsfraktion will Kinderrechte endlich klar und deutlich im Grundgesetz festschreiben.

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BND-Urteil: Auskunftsrechte stärken die Pressefreiheit

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Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage des Tagesspiegels muss der Bundesnachrichtendienst nun Auskunft über vertrauliche Hintergrundgespräche mit Journalistinnen und Journalisten geben. Die Entscheidung erleichtert Medienschaffenden ihre Arbeit und stärkt die Pressefreiheit.

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Das Paketboten-Schutz-Gesetz stärkt die ehrlichen Anbieter in der Branche

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Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast sagt: “Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.”

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Mit innovativer Industriepolitik für besseren Klimaschutz: Wasserstoff zum Durchbruch verhelfen

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffstrategie angekündigt, mit der die entsprechende Industrie befördert werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kurswechsel des Bundeswirtschaftsministers, mahnt aber ein höheres Tempo an und fordert darüber hinaus die Einbindung der Wasserstoffstrategie in einen Masterplan für die Sektorkopplung.

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SPD stärkt erneut die Rechte von Mieterinnen und Mietern

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Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden.

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