Archiv für die Kategorie: Bundestagsfraktion

Du bist hier: / Bundestagsfraktion

Zwischen Deutschland und Frankreich passt kein Blatt Papier

/in /von

In Paris kommen das deutsche und das französische Kabinett anlässlich des 60. Jahrestages des Elysee-Vertrages zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Nils Schmid betont, wie wichtig eine stabile deutsch-französische Achse weiterhin ist.

Nils Schmid:

„Das Jubiläum des Elysee-Vertrags ist eine bedeutende Wegmarke für die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland. Eine stabile deutsch-französische Achse in Europa ist in diesen Krisenzeiten unverzichtbarer denn je.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist eine enge Abstimmung beider Staaten insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch nichts zu ersetzen. Zwischen Deutschland und Frankreich passt kein Blatt Papier. Dass beide Staaten auch unterschiedliche Haltungen haben, ist nachvollziehbar und wichtig, um die besten Lösungen auf die aktuell drängenden Fragen zu finden.

Herausforderungen im Umgang mit China, die Folgen des Klimawandels, das US-amerikanische Vorgehen bei Subventionen sowie energiepolitische Abhängigkeiten lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Wie in jeder engen Partnerschaft müssen beide Staaten gerade bei strittigen Punkten immer wieder aufeinander zu gehen.

Vom Ministerratstreffen erwarte ich, dass die Regierungen ihrem gemeinsamen Gestaltungswillen durch ganz konkrete Projekte mehr Schub verleihen.“

Die Fachkräftestrategie sichert unseren Wohlstand

/in /von

Der Bundestag hat am Freitag erstmals über die Fachkräftestrategie der Bundesregierung beraten. Ziel ist es, die Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern.

Dagmar Schmidt:

„Ob im Handwerk oder in vielen sozialen Berufen: Fachkräfte werden händeringend überall gebraucht. Über 350.000 Fachkräfte fehlen uns, um die Fachkräftelücke zu schließen – Jahr für Jahr.

Deshalb wollen wir alle bestehenden Arbeitspotenziale nutzen: mit der Ausbildungsgarantie für junge Menschen, mit Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, um Menschen wieder gezielt und nachhaltig in Arbeit zu bringen und nicht zuletzt mit einer Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, indem wir dafür sorgen, dass Familie und Beruf sich besser verbinden lassen.

Mit der Fachkräftestrategie sorgen wir dafür, dass unser Wohlstand und unser Sozialstaat weiterhin gesichert bleiben.“

KI-Verordnung: Grundrechte schützen, Innovation fördern

/in /von

Foto: pixabay.com

Die SPD-Fraktion begleitet die Verhandlungen auf EU-Ebene zur europäischen KI-Verordnung („Artificial Intelligence Act“, AIA) anhand von zwölf inhaltlichen Punkten. Die Idee der wertebasierten wie chancenorientierten Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI), die Innovation und Souveränität stärkt, gilt es umzusetzen.

Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter:

„Mit der europäischen KI-Verordnung gehen wir den richtigen Schritt in Richtung einer einheitlichen Regulierung, die den Stempel unserer demokratischen Werte trägt. Vertrauenswürdige KI – dieses Ziel unterstützen wir vollumfänglich. Deshalb brauchen wir rote Linien: kein Social Scoring, keine Emotionserkennung und keine biometrische Erkennung im öffentlichen Raum. Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, dass die Chancen der Technologie für alle gleichermaßen zugänglich sind: durch eine entschlossene Bekämpfung von Diskriminierung und den Schutz verletzlicher Personen, aber auch durch die Verankerung geeigneter Werkzeuge, die Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig werden lassen.

Derzeit wird an den Grundfesten des AIA gerüttelt. Für die noch ausstehenden Verhandlungen fordern wir, an der weiten Definition von KI festzuhalten und dort gegenzusteuern, wo eine Verwässerung des Hochrisikobereichs droht.“

Armand Zorn, zuständiger Berichterstatter:

„Durch Rechtssicherheit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts: Unternehmen können durch maßvolle und zielgerichtete Regulierung Innovationspotenziale realisieren und Reallabore ermöglichen das Erproben neuer Ansätze – insbesondere für KMUs und Start-ups.

Weiterhin ist es besonders wichtig, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern wirksam zu schützen und zu stärken. Dafür sind Transparenz- und Kennzeichnungspflichten, unabhängige Prüfungen und eine Ausweitung des Hochrisikobereichs notwendig. Hier sehen wir in der aktuellen Ratsposition noch akuten Nachbesserungsbedarf.“

Sehr kluge und zügige Entscheidung

/in /von

Der Bundeskanzler und die SPD-Parteispitze haben sich für Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister entschieden. Er genießt das volle Vertrauen und ist eine sehr gute Wahl, sagen Gabriela Heinrich und Wolfgang Hellmich für die SPD-Fraktion.

Gabriela Heinrich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Die Entscheidung für den neuen Verteidigungsminister haben der Bundeskanzler und die SPD-Parteispitze sehr klug und zügig getroffen. Boris Pistorius genießt unser vollstes Vertrauen und unsere Unterstützung für seine vielen Aufgaben. Er wird parteiübergreifend geschätzt für seine Kompetenz in der Sicherheitspolitik und seine Führungsstärke. Ich bin fest davon überzeugt, dass er die vielfältigen Herausforderungen des Amtes mit Sachverstand und Ernsthaftigkeit angeht –  gemeinsam mit den Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr und den vielen Frauen und Männern, die für die Sicherheit Deutschlands und unserer Partner sorgen.“

Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher:

„Boris Pistorius ist eine sehr gute Wahl. Mit der Personalentscheidung herrscht nun Klarheit für die Bundeswehr und den gesamten Sicherheitsapparat in Deutschland. Der neue Verteidigungsminister genießt hohes Ansehen in der Truppe und bringt große politische Erfahrung im Sicherheitsbereich und politischen Geschäft mit. Als Mitglied der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO ist er vertraut mit sicherheitspolitischen Institutionen. Für die verantwortungsvolle Aufgabe in diesen schwierigen Zeiten, vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, wünschen wir ihm viel Erfolg und wir freuen uns auf eine gute, konstruktive Zusammenarbeit.“

Kindermarketing für Ungesundes stoppen

/in /von

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben.

„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zügig umgesetzt wird und fordert den Bundesernährungsminister auf, schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf mit konkreten und umfassenden Maßnahmen zum Verbot von an Kinder gerichteter Werbung vorzulegen. Als Grundlage sollten die Nährwertkriterien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gelten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Koalitionsverhandlungen dafür stark gemacht und eine klare Regulierung von Kindermarketing in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt.

Werbung für ungesunde Lebensmittel mit viel Zucker, Fett oder Salz fördert nachweislich ein ungesundes Essverhalten. Besonders im Kindesalter kann eine ungesunde Ernährung negative Folgen haben. Für uns ist klar: Kinder sind verletzliche Verbraucherinnen und Verbraucher, sie müssen daher besonders geschützt werden. Das gilt auch für den Schutz vor Junkfood-Werbung, sei es im Supermarkt, Online oder im Fernsehen.

Aktuell sind etwa 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Übergewicht und sechs Prozent sogar von starkem Übergewicht betroffen. Nicht nur aus unserer Sicht, sondern auch aus Sicht eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses aus Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer, Ernährungs- und Kinderschutzorganisationen sowie den größten deutschen Krankenkassen besteht dringender Handlungsbedarf.“

Stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel

/in /von

Wir wollen mit der neuen Aktienrücklage gezielt die gesetzliche Rente stärken. Vom ursprünglichen Konzept der liberalen „Aktienrente“ bleibe so nicht mehr viel übrig, so Dagmar Schmidt.

„Die stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel, damit alle, die hart und lange arbeiten, auch im Alter gut davon leben können. Neben den Rentenbeiträgen und den Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt setzen wir mit dem Kapitalstock in Höhe von 10 Milliarden Euro auf einen zusätzlichen Stabilitätsfaktor, der die gesetzliche Rente weiter absichern wird.

Vom ursprünglichen Konzept der liberalen ‚Aktienrente‘ bleibt so nicht mehr viel übrig. Dreh- und Angelpunkt unserer Rentenpolitik bleibt die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent. Das Generationenkapital kann dazu jetzt einen Beitrag leisten.

Damit wir die gesetzliche Rente noch weiter stärken, werden wir zusätzlich alles dafür tun, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Das gelingt uns, wenn wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter steigern und durch die Fachkräfteeinwanderung und den inklusiven Arbeitsmarkt den Mangel an Fachkräften in den Griff bekommen.“

Akutem Wohnungsmangel etwas entgegensetzen

/in /von

Foto: Leohoho/unsplash.com

Bundesweit hat das Wohnungsdefizit zum Jahresende 2022 laut einer Studie rund 700.000 Wohnungen erreicht. Um diesem akuten Wohnungsmangel zu begegnen, spricht sich die SPD-Fraktion für ein umfangreiches Maßnahmenbündel aus.

Bernhard Daldrup: 

„Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer massiven Verschlechterung auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Diese Befürchtung scheint nun Realität zu werden. Als Ampelkoalition wollen wir dieser Situation etwas entgegensetzen und haben ein umfangreiches Programm für den sozialen Wohnungsbau ins Leben gerufen. Bis 2026 stellen wir 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit möchten wir jährlich bis zu 100.000 sozialgeförderte Wohnungen schaffen. Für den Neubau machen wir eine Milliarde Euro frei.

Es muss ernsthaft über eine Aufstockung der Mittel nachgedacht werden, damit der Wohnungsbau nicht zum Erliegen kommt. Daneben müssen wir mit aller Kraft Bauverfahren digitalisieren, vereinfachen und so beschleunigen. In den Innenstädten braucht es Möglichkeiten zur Umnutzung, Aufstockung und Nachverdichtung, damit wir nachhaltig neuen Wohnraum schaffen.“

Rassismus erkennen und wirkungsvoll bekämpfen

/in /von

Der erste Lagebericht Rassismus belegt eindrücklich, wie viele Menschen Opfer rassistischer Straftaten werden: Mehr als jeder Fünfte in diesem Land hat bereits selbst Rassismus erfahren und im Jahr 2021 erfasste das Bundeskriminalamt bundesweit etwa 14.000 rassistisch motivierte Straftaten. Der Bericht liefert aber auch wichtige Erkenntnisse zur Verbreitung von Alltagsrassismus, der Gift für unser Zusammenleben ist. Wir sehen den Bericht als Grundlage und Ansporn dagegen vorzugehen.

Simona Koß, zuständige Berichterstatterin:

„Die Vorlage des ersten Rassismus-Berichts durch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung macht deutlich, wie ernst es uns ist, Rassismus in allen seinen Erscheinungsformen zu bekämpfen – sofort, nachhaltig und auf transparenter Datenbasis sowie im Austausch mit Expertinnen und Experten. Und das ist angesichts der Zahlen rassistisch motivierter Straftaten sowie den Diskriminierungen unterhalb dieser Schwelle dringender denn je.

Wie wichtig es ist, auch gegen tiefsitzenden Alltagsrassismus vorzugehen, erleben wir aktuell an den reflexhaft rassistischen Reaktionen auf die Krawalle in der Silvesternacht. Es ist befremdlich, mit Friedrich Merz einen CDU-Chef zu erleben, der sich im Fernsehen zurückgelehnt rassistischer Stereotype bedient. Es ist auch kein sinnvoller Ansatz in der Bekämpfung von Kriminalität, anhand ausländischer Vornamen gruppenbezogene Vorurteile auszuleben. Mit solchen Reflexen wird rassistischen Taten der Boden bereitet.

Aber noch aus einer anderen Perspektive ist die Bekämpfung von Rassismus unerlässlich: Ohne Fachkräfteeinwanderung stünde unsere Wirtschaft schon heute vor großen Problemen. Vorurteile dürfen in Behörden, Betrieben und in der Gesellschaft keine Chance haben. Die Erkenntnisse aus dem Lagebericht werden uns dabei helfen, die richtigen Maßnahmen und Strategien zu entwickeln.“

Vielfältige Ursachen

/in /von

Das Verteidigungsministerium hat die Ausfälle der Puma untersucht. Der Puma muss als hochwirksames Waffensystem voll einsatzfähig und robust zur Verfügung stehen, fordert Wolfgang Hellmich.

„Der Bericht des Verteidigungsministeriums zu den ausgefallenen Puma weist auf vielfältige Ursachen hin. Hier geht Gründlichkeit vor. Es war richtig, dass die Verteidigungsministerin weitere Ausgaben vorerst gestoppt hat. Der Puma muss als hochwirksames Waffensystem den Soldatinnen und Soldaten voll einsatzfähig und robust zur Verfügung stehen. Es ist sehr erfreulich, dass die Lösung der noch offenen technischen Probleme in enger Kooperation von Industrie, dem Verteidigungsministerium und der Beschaffungsorganisation der Bundeswehr angegangen wird. Entscheidungen über die weitere Nutzung der Puma sind danach zu treffen.

Gleichzeitig ist es wichtig, den Marder einsatzfähig zu halten. So kann die Bundeswehr ihren Vorsitz für die Nato-Eingreiftruppe seit Jahresbeginn voll erfüllen. Ich bin froh, dass auch innerhalb der Nato kein Zweifel daran besteht, dass Deutschland dieser Aufgabe nachkommt.“

Silvester-Chaoten konsequent bestrafen

/in /von

Die Aggression und die Gewalt gegen unsere Rettungs- und Einsatzkräfte über Silvester und Neujahr sind aufs Schärfste zu verurteilen, sagt Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

„Ich verurteile die Aggression und die Gewalt gegen unsere Rettungs- und Einsatzkräfte über Silvester und Neujahr auf das Schärfste. In zügigen Verfahren müssen diese Straftaten geahndet werden. Das bereits verschärfte Strafrecht gibt uns schon die Möglichkeit, deutlich auf diese Gewalt zu reagieren. Ich hoffe auf eine konsequente, lückenlose Aufklärung. Alle Täter müssen identifiziert und die Beweismittel wie Zeugenaussagen gesichert werden, damit die Täter zügig vor Gericht gestellt werden.

Die Gewaltausbrüche haben offenbar, so die Medienlage, vor allem in Metropolräumen stattgefunden. Hier müssen genau die Schwerpunkte und Strukturen dieser Exzesse analysiert und die Einsatzerkenntnisse ausgewertet werden. Daraus lassen sich für künftige Lagen Schlüsse ziehen für regionale Beschränkungen von Pyrotechnik und großen Veranstaltungen bis hin zur veränderten Einsatzplanung, um unsere Einsatzkräfte besser zu schützen.

Hinweise, dass lange Zeit Corona-Einschränkungen oder Böllerverbote existierten, sind niemals eine Entschuldigung für Verwüstung und Gewalt. Diese Silvester-Chaoten und Straftäter müssen konsequent strafrechtlich verfolgt und bestraft werden. Das ist nicht nur und vor allem im Interesse unserer Rettungs- und Polizeikräfte, sondern in unser aller Interesse.“