Der Weserspucker hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post im Rahmen des Sommer-Interviews zur aktuellen Lage in der SPD, sowie nach den Entwicklungen in Berlin und Brüssel nach der Europawahl befragt.
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen.
Um gegen Lohndiskriminierung vorzugehen, hat der Bundestag 2017 nach langen Debatten das Entgelttransparenzgesetz beschlossen. Es räumt Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten das Recht ein, das eigene Gehalt mit dem des Kollegen oder der Kollegin vergleichen zu lassen. Heute befasst sich das Bundeskabinett mit dem Evaluationsbericht des Gesetzes.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Sicherung einer guten medizinischen Versorgung auf dem Land ein wichtiges Anliegen. Auf unsere Initiative hin werden ab 2020 jährlich rund 48 Millionen Euro an Krankenhäuser in ländlichen Regionen ausgeschüttet. Die Mittel verteilen sich auf 120 Krankenhäuser, die je 400.000 Euro erhalten. Die Liste der geförderten Krankenhäuser wurde jetzt veröffentlicht und wird jährlich aktualisiert.
Gegenüber der dpa kritisierte der SPE-Generalsekretär und heimischer SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post die Äußerungen aus der CDU und CSU in Richtung der SPD wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Frau von der Leyen:
„Ich kann nur jedem, der meint, die Causa von der Leyen zur Koalitionsfrage hoch zu fahren, empfehlen, einen Gang runter zu schalten. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich geregelt, dass die Koalitionspartner bei der Europawahl gemäß der Zugehörigkeit zu ihren jeweiligen europäischen Parteienfamilien antreten.
Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten im Europaparlament geht es auch um den Wert des Parlamentarismus und die Frage, ob das Europäische Parlament gestärkt oder massiv geschwächt in die neue Legislaturperiode startet.
Ich würde mir wünschen, dass sich die Abgeordneten in den unterschiedlichen Fraktionen dabei möglichst wenig vom Willen ihrer jeweiligen Regierungen beeinflussen lassen, sondern selbstbewusst und selbstbestimmt aus ihrer Verantwortung als Parlamentarier heraus entscheiden.“
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Der Koalitionsvertrag gibt es vor, die Nationale Weiterbildungsstrategie hat es aufgegriffen: Das Aufstiegs-BAföG wird reformiert. Das ist ein wichtiger Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen.
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„Es ist gut, dass nun ein konkreter Vorschlag zur Einführung einer sozialverträglichen CO2-Bepreisung auf dem Tisch liegt“, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.
Das „Soforthilfeprogramm für Kinos in ländlichen Räumen“ startet mit fünf Millionen Euro vom Bundeshaushalt. Seit dem 1. Juli 2019 läuft das Antragsverfahren über die Filmförderanstalt.
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