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RePowerEU: Erneuerbare statt russischer Energie

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Mit den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Maßnahmen zur “RePowerEU”-Strategie, soll die Europäische Union unabhängig von russischen Energie-Importen werden. Insgesamt sieht der Plan Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro vor allem in Erneuerbare Energien vor.

Nina Scheer:

“Energiesicherheit erfordert den schnellst möglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Dies gilt erst recht für die zu erreichende Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine. Richtigerweise benennt die Europäische Kommission den gesteigerten Ausbaubedarf bei Erneuerbaren Energien. Erneuerbare Energien müssen im übergeordneten Interesse, somit vorrangig behandelt werden, da sie für sichere, bezahlbare und klimaschützende Energieversorgung stehen. Kurzfristig muss die EU-Kommission dieser Zielvorgabe etwa auch durch eine temporäre Aussetzung der EU-Beihilfeleitlinie nachkommen. Die Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien in der EU von 40 Prozent auf 45 Prozent bis 2030 ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich es noch weiter erhöht werden sollte. Auch die Europäische Solardach Initiative und die Genehmigungsbeschleunigung für Erneuerbare Energien sind wertvolle Maßgaben.

Unabdingbar muss zudem Wertschöpfung in Europa gehalten und wieder aufgebaut werden. Energiesicherheit ist auf verfügbare Technologien, Produkte und damit auf eine Stärkung europäischer Produktionskapazitäten für Erneuerbare-Energien-Technologien wie etwa Solarzellen und Rotorblätter, aber auch Speicher, darunter Wasserstofftechnologien, angewiesen. Monopol-Abhängigkeiten sind mit Versorgungssicherheit nicht vereinbar. Abwanderungen von Produktionsstandorten müssen gestoppt werden. Auch hier hat der Staat eine Garantenstellung.”

Steuerliche Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise

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Mit dem vierten Corona-Steuerhilfegesetz setzen die Ampelfraktionen eine Reihe schnell greifender steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen um. Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten wir unter anderen durch eine Verlängerung der Homeoffice-Pauschale. Die wirtschaftliche Erholung stärken wir durch eine Verbesserung der Investitionsbedingungen und der Verlustverrechnung. Die besondere Leistung von Beschäftigten im Gesundheitswesen honorieren wir durch eine Steuerbefreiung der Corona-Boni.

Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter;
Nadine Heselhaus, zuständige Berichterstatterin:

„Das Corona-Steuerhilfegesetz wurde heute im Finanzausschuss beschlossen. Das Gesetz enthält verschiedene zielgerichtete und bewährte steuerliche Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch eine Verlängerung der Homeoffice-Pauschale und der Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld entlastet.

Die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise stärken wir durch gezielte Investitionsanreize. Die degressive Abschreibung und die Investitionsfristen bei der Sonderabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen werden um ein weiteres Jahr verlängert. Beim Verlustrücktrag werden die auf zehn Millionen Euro beziehungsweise. 20 Millionen Euro angehobenen Höchstbeträge verlängert. Außerdem wird der Verlustrücktrag dauerhaft auf zwei Jahr ausgeweitet.

Aufgrund der weiterhin bestehenden Ausnahmesituation werden die Steuererklärungsfristen für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 nochmals verlängert. Dies gilt für beratene und für unberatene Steuerpflichtige. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es besonders wichtig, dass die herausragende Leistung der Beschäftigten im Gesundheitswesen durch eine Steuerfreistellung der Corona-Boni auch finanziell honoriert wird. Die Steuerbefreiung wird auf tariflich vereinbarte und vom Arbeitgeber freiwillig gewährte Boni zugunsten der Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Arztpraxen, Dialyseeinrichtungen und Rettungsdiensten erweitert.“

Sachverständige begrüßen 27. BAföG-Novelle – weitere Reformen müssen folgen

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Dr. Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:

In der heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzungen begrüßten die eingeladenen Sachverständigen die zügige Einbringung eines 27. BAföG-Änderungsgesetzes durch die Ampel-Koalition. Insbesondere die deutliche Anhebung der Alters- sowie Freibetragsgrenzen zur Ausweitung der Anspruchsberechtigten wurde als positiv bewertet. Im Bereich der Bedarfssätze wurden vor dem Hintergrund der aktuellen Preissteigerungen weitere Anpassungen angemahnt. Ebenso wurde auf die dringende Notwendigkeit weiterer struktureller Reformen hingewiesen.

„Die Anhörung der Sachverständigen hat gezeigt, dass wir mit der aktuellen Reform auf einem guten Weg sind, um das BAföG wieder für mehr junge Menschen zu öffnen und ihnen somit die freie Wahl über ihren beruflichen Werdegang zu ermöglichen. Klar wurde aber auch, dass strukturelle Modernisierungen folgen müssen, um die Lebensrealität junger Menschen wieder besser abbilden zu können. Hierzu gehören unter anderem die Erhöhung der Förderhöchstdauer, die Einführung einer elternunabhängigen Komponente sowie die Absenkung des Darlehensanteils, um die Verschuldungsangst von jungen Menschen aus finanzarmen Elternhäusern zu vermindern. Auch für die Bedarfssätze ist es uns wichtig, einen regelmäßigen und transparenten Anpassungsmodus zu finden. Der heute im Kabinett beschlossene Nothilfemechanismus, mit dem Studierende in Situationen, in denen der ausbildungsbegleitende Arbeitsmarkt einbricht, einfacher BAföG erhalten sollen, ist hierfür ein erster Schritt.“

Wir wollen Einkommen grundsätzlich stabilisieren

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Der höhere Mindestlohn kommt! Heute haben wir mit der Zustimmung des Ausschusses für Arbeit und Soziales den nächsten wichtigen Schritt hin zur Erhöhung auf 12 Euro genommen. 

Dagmar Schmidt:

„Heute haben wir mit der Zustimmung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag den nächsten wichtigen Schritt hin zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro genommen.

Diese Erhöhung, von der rund sechs Millionen Menschen profitieren werden, ist eine Frage des Respekts und der Gerechtigkeit. Für viele Menschen mit niedrigen Einkommen bedeutet das eine deutliche Gehaltserhöhung von bis zu 22 Prozent.

Denn neben allen einzelnen Entlastungsmaßnahmen ist es unser Anliegen, die Einkommen grundsätzlich zu stabilisieren. Dazu gehören auch stabile Renten und mehr Tarifbindung.“

Resilienz im digitalen Raum schützt Freiheit und Sicherheit

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Angesichts des russischen Angriffskrieges tagen diese Woche die G7-Digitalministerinnen und -minister zum Schwerpunkt Cyberresilienz. Das ist ein wichtiges Zeichen, denn die militärische Auseinandersetzung wird ganz entscheidend digital begleitet – ob durch Cyberangriffe oder Streuung von Desinformation. Der digitale Krieg kennt keine Grenzen, so dass unsere Freiheit und das System der Demokratie bedroht sind.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

„Deutschland, aber auch ganz Europa und die westlichen Partner, sollte aus dieser Bedrohungslage Konsequenzen ziehen: Wir müssen im digitalen Raum resilienter werden. Resilienter bedeutet, dass wir die Abwehrfähigkeit unserer digitalen Infrastruktur stärken – unter anderem durch den Einsatz von Man- und Woman-Power, um unsere Systeme nachzurüsten und zu schützen. Insbesondere öffentliche Stellen, aber auch private Unternehmen müssen eine funktionierende und leistungsfähige Cyberabwehr haben. Dafür werden wir die europäische Cyber-Sicherheitsstrategie und das -Sicherheitsrecht weiterentwickeln. Auch unterstützen wir, dass das THW in seiner zentralen Rolle gestärkt wird und mehr Kompetenzen in der Cyberhilfe erhält. Denn: Resilienz bedeutet auch, dass wir die gesamte Gesellschaft sensibilisieren und im digitalen Raum fit machen.

Zuletzt ist es an der Zeit, digital souverän zu werden: Wir müssen Abhängigkeiten, beispielsweise in der Chip-Industrie, abbauen und eigene technologische Kompetenzen stärken. So können wir die Sicherheit von technischen Systemen und Komponenten überprüfen und absichern.

Vor diesem Hintergrund setzen wir darauf, dass Deutschland seine Rolle der Präsidentschaft der G7-Staaten und somit der Digitalministerinnen und -minister-Konferenz wahrnimmt und die elementare Zusammenarbeit der Digitalpolitik innerhalb Europas und mit den G7-Partnern ernsthaft vorantreibt.“

EEG-Umlage sinkt auf Null

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Am Nachmittag berät der Bundestag abschließend über das EEG-Entlastungsgesetz. Die EEG-Umlage sinkt ab dem 1. Juli auf null Cent pro Kilowattstunde. Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch die Energiewende, da der Einsatz von Strom günstiger wird.

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Die EEG-Umlage wurde bereits zu Jahresbeginn von 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde gesenkt, ab 1. Juli sinkt die Umlage auf null Cent pro Kilowattstunde. Davon profitieren alle Stromverbraucherinnen und -verbraucher: Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden im Jahr spart etwa 260 Euro. Mit der Gesetzesänderung regeln wir, dass die Umlagen-Absenkung auch bei den Endkundinnen und -kunden ankommt.

Trotz der Absenkung der EEG-Umlage auf null bleibt die EEG-Förderung bestehen. Die Umlagen-Absenkung bedeutet somit kein Minus an Ausbau-Förderung für Erneuerbare Energien. Im Gegenteil: Das Absinken der EEG-Umlage hat positive Effekte auf die Beschleunigung der Energiewende. Denn durch einen gesenkten Strompreis werden auch Wärmepumpen attraktiver. Deren verstärkter Einsatz ist aus Gründen des Klimaschutzes erforderlich, aber auch angesichts der gestiegenen Preise für fossile Energien und zum Abbau bestehender Importabhängigkeiten von Gas aus Russland. Deutschland muss darauf vorbereitet sein, wenn von russischer Seite Lieferungen ausbleiben sollten. Die sicherste Form der Energiegewinnung erreichen wir mit einem schnellst möglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Hierfür müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen gestärkt werden. Dieser Aufgabe widmet sich die Ampel-Koalition in den nächsten Wochen unter Hochdruck.“

Andreas Mehltretter, zuständiger Berichterstatter:

„Die in den letzten Monaten gestiegenen Energiepreise sind allein auf fossile Energieträger und entsprechende Weltmarktpreis-Entwicklungen zurückzuführen. Das Absinken der EEG-Umlage, die im Koalitionsvertrag für Ende 2022 vorgesehen war, wurde aufgrund der fossilen Energiepreiskrise nun auf Juli vorgezogen, um Menschen frühzeitig zu entlasten. Zusätzlich wurden von der Ampel-Koalition zahlreiche weitere Maßnahmen in zwei Entlastungspaketen von mehr als 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, die nun auch in die gesetzliche Umsetzung gehen. Wir arbeiten weiter daran, die Menschen und Unternehmen zu entlasten.“

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Deutschlandtourismus finanziell gestärkt

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung zum Bundeshaushalt 2022 beschlossen, die Mittel für den Tourismus gegenüber des Haushaltsansatzes um fast sechs Millionen Euro zu erhöhen. Das ist ein wichtiger Erfolg für den Wirtschaftsfaktor Tourismus in Deutschland, denn die Pandemie hat die Dienstleistungsbranche mit ihren rund 2,9 Millionen Beschäftigten stark getroffen. Umso wichtiger war es nun, dass die SPD-Fraktion im Bundestag zielgerichtet auf die Erhöhung der Mittel hinwirkte.

Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher;
Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:

„Im kommenden Jahr stehen fast drei Millionen Euro für die Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe bereit. Das entspricht knapp einer Verdopplung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Ein bedeutender Schritt, den wir bewusst gegangen sind, um nicht nur die Nationale Tourismusstrategie zu überarbeiten, sondern auch bundesweite Pilotprojekte im Rahmen des Lift-Wissen-Programmes für die Praxis zu fördern.

Um wieder mehr ausländische Gäste ins Urlaubsland Deutschland zu locken, haben wir uns erfolgreich für die Erhöhung der Zuwendungen an die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) eingesetzt. Mit rund 4,6 Millionen Euro mehr kann das Marketing für das Reiseland Deutschland als nachhaltiges Reiseziel intensiviert werden. Damit bringen wir auch die Teilhabe der Menschen vor Ort am Tourismus voran und setzen Impulse für die Entwicklung strukturschwacher Regionen. Insgesamt kann die DZT damit über mehr als 39 Millionen Euro für das Reiseland Deutschland verfügen. Ein tolles Signal für die Branche.“

“Der sich abzeichnende Wahlerfolg von Emmanuel Macron ist ein Sieg für das demokratische und europäische Frankreich.”

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Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Ausgang der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl:

„Heute ist ein Tag der Freude für alle Europäerinnen und Europäer! Der sich abzeichnende Wahlerfolg von Emmanuel Macron ist ein Sieg für das demokratische und europäische Frankreich.

Die Französinnen und Franzosen haben sich heute für europäische Zusammenarbeit und Partnerschaft statt Nationalismus entschieden. Dieses europäische Zukunftssignal der heutigen Präsidentschaftswahl muss jetzt zügig in gemeinsames Handeln übersetzt werden, damit es nicht verhallt.

Der Sieg Macrons ist auch ein Handlungs- und Gestaltungsauftrag an die deutsch-französische Partnerschaft. Im Angesicht der russischen Aggression und Bedrohung müssen gerade Frankreich und Deutschland jetzt umso entschiedener Europas Zusammenhalt stärken und vertiefen.“

“Friedrich Merz ist sicher nicht der Richtige, um sich in großen Worten über Deutschlands internationale Verlässlichkeit auszubreiten.”

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Zum “Waffenlieferungsvorwurf” des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Jemand der wie Friedrich Merz eine so elementare sicherheitspolitische Frage wie das Sondervermögen für die Bundeswehr für parteitaktische Manöver nutzen will, ist sicher nicht der Richtige, um sich in großen Worten über Deutschlands internationale Verlässlichkeit auszubreiten. Statt sich um Deutschlands Verlässlichkeit in der Welt zu sorgen, sollte sich Friedrich Merz lieber einmal verstärkt darüber Gedanken machen, wie eine verlässliche und der ernsten Sicherheitslage angemessene Rolle der Opposition in Deutschland aussehen könnte.

Unter der Führung von Olaf Scholz ist Deutschland fest in der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit unseren europäischen und internationalen Partnern verankert. Alles andere ist eine politische Unterstellung, die mehr mit innenpolitischer Profilierung als mit außenpolitischer Realität zu tun hat.

Im Übrigen bemisst sich politische Führungsstärke weder daran, wie schnell man den Forderungen anderer hinterherläuft, noch daran, sich vorschnell mit unabgestimmten Initiativen zu Wort zu melden. Bei aller Notwendigkeit der Ukraine auch durch weitere Waffenlieferungen zu helfen, ist es vollkommen richtig, in einer so heiklen Frage auch weiterhin mögliche Eskalationsfolgen genau mit abzuwägen. Es ist gut zu wissen, dass Bundeskanzler Scholz genau dies verantwortungsvoll tut und sich hierbei auch nicht durch Zurufe unterschiedlichster Art von seinem Kurs abbringen lässt.“

Eine ernste Gefahr für Europas Zusammenhalt

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Emmanuel Macron und Marine Le Pen gehen in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt. Für die Zukunft Europas steht dabei einiges auf dem Spiel, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.

„Der Sieg von Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl ist ein wichtiger Etappenschritt dafür, dass Frankreich weiterhin europäisch ausgerichtet politisch geführt wird. Jetzt kommt es im zweiten Wahlgang auf eine möglichst starke Mobilisierung für ein demokratisches und europäisches Frankreich an.

Wenn die Rechtsnationalistin Le Pen französische Präsidentin würde, wäre dies eine ernste Gefahr für Europas Zusammenhalt in einer Zeit, in der eben dieser Zusammenhalt angesichts der russischen Aggression umso wichtiger ist. Le Pen mag zuletzt ihre Rhetorik abgemildert haben, sie und ihre Bewegung sind und bleiben aber im Kern extrem rechts und nationalistisch ausgerichtet. Vor diesem Hintergrund ist es auch zu begrüßen, dass sich der drittplatzierte linke Kandidat Mélenchon bereits klar gegen eine Wahl Le Pens im zweiten Wahlgang ausgesprochen hat.

Wir werden uns in den nächsten Monaten und Jahren mehr denn je als Europäer gemeinsam behaupten und unsere Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand gemeinsam sichern müssen. Hierfür brauchen wir ein Frankreich, das weiterhin auf die deutsch-französische Freundschaft vertraut und für eine gemeinsame europäische Zukunft offen ist.“