Insolvenzantragspflicht wird verlängert

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Der von der Bundesjustizministerin eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes wird im Bundestag im September beraten. Es ist richtig die Insolvenzantragspflicht weiter auszusetzen, damit die Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet werden und Gläubigern eine echte Chance gegeben, ihre Forderungen auch realisiert zu bekommen. Weiterlesen

Debatte um Bismarck-Denkmal: koloniale Vergangenheit konsequent aufarbeiten

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Die aktuelle Debatte um die Deutung von Denkmälern und die Farbattacken beispielsweise auf das Bismarck-Nationaldenkmal im Berliner Tiergarten zeigen, dass eine konsequentere Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit der Bundesrepublik und die kritische Aufarbeitung der Rolle von Otto von Bismarck dringend nötig ist.

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Wer von unserer sozialen Marktwirtschaft in so hohem Maß profitiert, muss sich auch an die Spielregeln halten

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Der Online-Konzern Amazon ist mit Verfassungsbeschwerden gegen Streiks auf seinen Betriebsparkplätzen gescheitert. Katja Mast unterstützt die Entscheidung, um Beschäftigte anständiger zu bezahlen.

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Weniger Studierende erhalten BAföG

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Obwohl zusätzliche Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen, bezogen letztes Jahr weniger Studierende BAföG. Unser bildungspolitischer Sprecher Oliver Kaczmarek plädiert für eine Trendwende.

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Höhere Pauschbeträge begünstigen Menschen mit Behinderungen

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Menschen mit Behinderungen haben oft höhere Kosten oder Mehrbelastungen, etwa durch Medikamente, spezielle Nahrung oder Reparatur von Hilfsmitteln. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dafür einen einfachen unbürokratischen Ausgleich zu schaffen. Wir freuen uns, dass das Bundeskabinett am 29. Juli eine Reihe von Verbesserungen auf den Weg gebracht hat.

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Investitionen in Europa sind Investitionen in unsere Zukunft

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Corona hat Deutschland in eine wirtschaftliche Krise geführt. Fraktionsvize Achim Post ist sich sicher, dass wir nur gemeinsam in und mit Europa diese überwinden können.

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Menschenhandel und Versklavung ächten und bekämpfen

2013 haben die Vereinten Nationen den 30. Juli zum Welttag gegen Menschenhandel erklärt. Der Aktionstag soll ein Zeichen gegen Ausbeutung setzen und den Blick auf die Opfer von Menschenhandel und Versklavung richten.

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Einreisebestimmungen für binationale Paare – Brief an Horst Seehofer

Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf.

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Mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie

Wir wollen den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie schnell Gesetz werden lassen. Geschäftsmodelle, die auf Aubeutung basieren, müssen ein Ende finden. Katja Mast erklärt.

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Kindergeld wird um 15 Euro monatlich erhöht

Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast.

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