Wichtige Einigung im Bundesrat zum Transparenzgesetz für Kliniken

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Bund und Länder haben sich gestern im Vermittlungsausschuss auf das Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das sichert den Kliniken schnell dringend benötigte Liquiditätshilfen. Außerdem können jetzt die notwendigen Strukturreformen für eine gute, flächendeckende medizinische Versorgung angegangen werden, sagt Dagmar Schmidt.

„Ich bin sehr erleichtert darüber, dass wir gestern im Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis gekommen sind. Denn das Vorhaben ist gut und richtig: Wir wissen, dass es Kliniken gibt, denen das Wasser finanziell gesehen bis zum Hals steht. Genau deswegen haben wir im Krankenhaustransparenzgesetz kurzfristige Liquiditätshilfen von bis zu 6 Milliarden Euro verankert. Damit fließt das Geld, das die Kliniken benötigen, jetzt viel schneller. Außerdem haben wir in einer Protokollerklärung eine Verbesserung des Landesbasisfallwerts zugesichert. Das bedeutet ganz konkret mehr Geld für die Krankenhäuser. Ich freue mich nun darüber, gemeinsam mit den Ländern die Diskussion über die notwendigen Reformschritte fortsetzen zu können, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für die Zukunft sicherzustellen.“

Unverbrüchlich an der Seite der Ukraine

Die Ampelfraktionen haben einen Entschließungsantrag zu weiteren Unterstützung der Ukraine formuliert. Damit unterstützt die Koalition die Bundesregierung in allen Fragen von Waffenlieferungen.

Nils Schmid:

„Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Mit unserem Antrag möchten wir als Parlamentarier Deutschlands humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung Nachdruck verleihen. Wir werden die Ukraine so lange wie notwendig unterstützen, bis sie die volle Souveränität über die von Russland besetzten Gebiete wiedererlangt hat. Die territoriale Integrität der Ukraine muss gesichert sein. Die Koalitionsfraktionen unterstützen die Bundesregierung in allen Fragen von Waffenlieferungen.“

Ein wichtiger Schritt für eine moderne Verwaltung: Beschluss zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes auf der Zielgeraden

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Dunja Kreiser, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion;
Misbah Khan, zuständige Berichterstatterin der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktion;
Dr. Volker Redder, zuständiger Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion:

Wir freuen uns, dass die Änderung des Onlinezugangsgesetzes in der Sitzung des Innenausschusses diesen Mittwoch beschlossen wird. Dieser wichtige Schritt bei der andauernden Aufgabe der Verwaltungsmodernisierung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen und bürgernahen Verwaltung, die den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft gerecht wird.

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift die Erfahrungen des 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetzes auf und schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine schnellere Digitalisierung der Verwaltung. Mit einheitlichen Standards sowie der zentralen Bereitstellung von IT-Komponenten – wie der Authentifizierung beim Online-Antrag oder zur Bezahlung – sollen Verwaltungsleistungen unkompliziert online erledigt werden können. Hervorzuheben ist dabei die Abschaffung des Schriftformerfordernisses, wodurch behördliche Anliegen vollständig elektronisch erledigt werden können, ohne dass eine zusätzliche Unterschrift oder ein physisches Dokument erforderlich ist. Als Koalition haben wir hieran angeknüpft und den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch verbindlicher gestaltet und wichtige Akzente gesetzt: Bürgerinnen und Bürgern wird ab 2029 ein verbindlicher Rechtsanspruch auf elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes eingeräumt. Innerhalb von zwei Jahren soll das Innenministerium Standards vorgeben, um Interoperabilität sicherzustellen. Die Behörden des Bundes werden zukünftig vorrangig Open-Source-Software beschaffen, mit der eine Beschleunigung der Verfahren, eine bessere Kooperation und eine höhere Souveränität erreicht werden soll. Zudem sollen Bürgerinnen und Bürger bei Verwaltungsleistungen eine Wahl bei dem Mittel der Authentifizierung und dem Payment haben. Eine regelmäßige und unabhängige Evaluation sowie offene und transparente Daten des Monitorings sorgen für ein besseres Management und Transparenz.“

Rechtsstaat noch wehrhafter machen

Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt.

Dirk Wiese:

„Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und viele Einzelne wehren sich täglich gegen solche Umtriebe – unsere Gesellschaft zeigt sich stark und wehrhaft. Auch der Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Ich bin daher Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass sie den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge neue repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.

Rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen und ihre Finanzquellen austrocknen, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen, Rechtsextremisten entwaffnen, Demokratieförderung stärken, Hass im Netz bekämpfen: Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz und einer Strategie von Prävention und Härte wird es uns gelingen, diese menschenverachtende Ideologie wirksam und nachhaltig zu bekämpfen – zum Schutz unserer Demokratie gegen ihre Feinde.“

Stabiler Preis für Deutschlandticket schafft Vertrauen

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Die heutige Verkehrsministerkonferenz hat sich darauf geeinigt, den Ticketpreis nicht zu erhöhen. Das ist das richtige Zeichen, sagt Isabel Cademartori.

„Das Deutschlandticket ist eine Revolution für den ÖPNV in Deutschland. Wir haben uns als SPD-Fraktion von Anfang an für einen stabilen Preis stark gemacht. Es ist das richtige Zeichen, den Ticketpreis jetzt nicht zu erhöhen. Denn umso mehr Menschen sich für ein Abo entscheiden, umso stabiler ist die Finanzierung. Nur ein konstanter Preis schafft Vertrauen. Trotzdem müssen die Länder über den Erfolg hinaus weitere Angebote zur Attraktivitätssteigerung schaffen, etwa zur Mitnahme von Kindern oder bei einer bundesweit einheitlichen Regelung für Sozialtickets.“

Lindners Vorschläge zum Kinderfreibetrag sind ungerecht

Der Bundesfinanzminister will rückwirkend zum 1. Januar den Kinderfreibetrag anheben, nicht aber das Kindergeld. Das verletzt den Koalitionsvertrag, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.

„Der diskutierte Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner, lediglich den Kinderfreibetrag zu erhöhen, ist nicht nur gesellschaftlich ungerecht, sondern steht auch im Gegensatz zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Der überwältigende Teil der Eltern erhält lediglich das Kindergeld als Unterstützung, während nur Familien mit vergleichsweise hohen Einkommen überhaupt vom Kinderfreibetrag profitieren. Diese Lücke wollen wir schließen und nicht weiter vergrößern.

Mit den ersten Schritten hin zu einer Kindergrundsicherung haben wir begonnen, diesen Weg zu gehen. Grundsätzlich begrüßen wir finanzielle Entlastungen für Familien, aber eine Erhöhung des Kinderfreibetrages für wenige – ohne gleichzeitige Erhöhung des Kindergeldes für die breite der Gesellschaft – lehnen wir entschieden ab. Entsprechende Vorschläge des Bundesfinanzministers, wie beides gelingen kann, werden wir sehr konstruktiv im Bundestag begleiten.“

Achim Post im NW-Interview

Im Interview mit Joern Spreen-Ledebur von der NW schaut der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post auf die aktuelle politische Lage und auf die sportliche Lage im Fussball und Handball.

Zum Interview (NW-Ausgabe vom 13.01.2024)

Die Schuldenbremse muss reformiert werden!

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Neben der Transformation des Landes und Wirtschaft zur Klimaneutralität weißt das Land nicht einen hohen Investitionsbedarf auf. Und dafür bedarf es einen hohen Finanzbedarf, der sich nicht alleine mit Einnahmen auf der einen Seite und Sparmaßnahmen auf der anderen Seite decken lässt.

Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Die dortigen starren Regelungen sind ein Wohlstandsrisiko für die aktuelle und zukünftige Generationen, weil sie nicht genügend Spielraum für notwendige Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Dazu bedarf es einer Reform der bisherigen Schuldenbremse.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat auf ihrer Jahresauftaktklausur einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Ziel der SPD ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden.

Im Vorfeld der Fraktionsklausurtagung war der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Achim Post im Interview beim Phoenix Tagesgespräch zu Gast:

Rückenwind für unsere Wirtschaft und Gesellschaft

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht hat. Damit beginnt ein wichtiger Prozess, um Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter:

„Ich freue mich, dass das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf zur Bürokratieentlastung veröffentlicht hat. Das ist der Auftakt für den notwendigen und richtigen Prozess, unsere Rechtsordnung und bürokratische Verfahren neu zu denken und auf Effizienz zu überprüfen. Damit werden wir die Wirtschaft, unseren Mittelstand und die Gesellschaft insgesamt entlasten und für notwendigen Rückenwind sorgen. Die Bürokratieentlastung ist neben anderen Programmen zur Förderung unserer Wirtschaft ein entscheidender Baustein. Derzeit bereiten wir uns intern auf das parlamentarische Verfahren vor. Neben den Vorschlägen aus der Bundesregierung wollen wir hier auch eigene Vorschläge aus der SPD-Bundestagsfraktion einbringen.

Zanda Martens, zuständige Berichterstatterin:

„Bürokratieabbau bedeutet für uns nicht, einzelne Paragraphen symbolisch zu streichen, sondern Prozesse von Anfang bis Ende neu zu denken, um nachhaltig zu entlasten. Das wollen wir mit dem nun vorliegenden Gesetz auf nationaler Ebene erreichen, aber auch mit Initiativen auf europäischer Ebene.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, zwischen unnötiger Bürokratie und Normen, die Schutzstandards betreffen, zu unterscheiden. Notwendige Bürokratieentlastung darf nicht zum Abbau von Schutz- und Sozialstandards führen. Damit echter Bürokratieabbau kein Wunschdenken bleibt, müssen wir ergebnisorientiert vorgehen und die Perspektive der Betroffenen, also von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, einnehmen.  Wir sind sowohl mit der Bundesregierung als auch mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft in einem guten und konstruktiven Austausch und freuen uns über weitere proaktive Vorschläge.“

Wiedereinführung des Pflichtdienstes ist nicht die Lösung

Die Wehrpflicht ist Geschichte – und das ist gut so, sagt SPD-FraktionsvizeSönke Rix. Es geht stattdessen darum, alle jungen Menschen mit der Option eines freiwilligen Engagements für Gesellschaft oder Staat zu konfrontieren.

“Bundeswehr und Freiwilligendienste hatten ihre ‘Zeitenwende’ vor 13 Jahren – und zwar mit der Aussetzung der Wehrpflicht. Sowohl Bundeswehr als auch der soziale Bereich stehen deshalb heute vor Problemen. Die Lösung liegt aber nicht darin, den Pflichtdienst wieder einzuführen.

Wir brauchen stattdessen jetzt die Strukturen, um zuverlässig alle jungen Menschen eines Jahrgangs zu erreichen und sie mit dem Thema Engagement für Gesellschaft oder Staat zu konfrontieren. Wer sich dann – freiwillig – für eine Tätigkeit im zivilgesellschaftlichen Bereich oder bei der Bundeswehr entscheidet, muss wiederum auch ein Stellenangebot bekommen. Hier ist der Staat in der Pflicht.”