Zweite Chance für Theresa May
Theresa May hat vom britischen Parlament eine zweite Chance bekommen. “Spätestens jetzt müssen sich Vernunft und Verantwortung in der britischen Debatte durchsetzen”, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.
Eine Selbstverständlichkeit: die Hälfte der Macht für Frauen
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Am 19. Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Es waren allen voran couragierte Sozialdemokratinnen wie Marie Juchacz, Clara Zetkin und Luise Zietz, die das aktive und passive Wahlrecht für Frauen hart erkämpft hatten. Der Deutsche Bundestag hat diesen historischen Wendepunkt heute mit einer Feierstunde gewürdigt.
Sind mit dem Haushalt auf dem richtigen Kurs
Der Bundeshaushalt 2018 weist einen kräftigen Überschuss auf. Achim Post, Finanzexperte der SPD-Fraktion, sieht die Politik seiner Fraktion bestätigt – und erteilt Steuersenkungen für Reiche eine Absage.
pixabay.comDas Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für May
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Gestern hat das britische Parlament mit deutlicher Mehrheit das Brexit-Abkommen abgelehnt.
Jeder Euro aus der Lkw-Maut muss direkt wieder in die Verkehrswege fließen
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Die Erhebung der Lkw-Maut bleibt auch weiterhin in staatlicher Hand. Warum das sinnvoll ist, erläutert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.
Achim Post zur AfD-Europapolitik
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zur Europapolitik der AfD:
“Das, was die AfD auf ihrem Europa-Parteitag verabschiedet hat, ist nichts anderes als eine Anleitung zur Wohlstandsvernichtung in Deutschland und zur Friedensgefährdung in Europa.
Statt Europapolitik im Interesse der Menschen unseres Landes zu machen, buhlt die AfD mit Anti-Europa-Radikalität um die Gunst ihrer Rechtsaußen-Freunde um Salvini, Strache, Orban und Co.
Wer wie die AfD die D-Mark zurückhaben will und mit einem Austritt Deutschlands aus der EU liebäugelt, der stellt sich frontal gegen politische und wirtschaftliche Kerninteressen unseres Landes.
Und wer wie die AfD das Europäische Parlament abschaffen will, der tritt eine zentrale demokratische Errungenschaft im Nachkriegseuropa mit den Füßen.”
Pixabay.comDie Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
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Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen.
Der Verkehrsminister muss die Interessen der Bahnfahrenden vertreten
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SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erwartet von Verkehrsminister Scheuer, die Interessen der Bahnfahrenden gegenüber dem Konzern zu vertreten. Von dieser politischen Verantwortung solle er nicht ablenken.
pixabay.comGesellschaftliche Legitimation der europäischen Agrarförderung wiederherstellen
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Bis Ende des Jahres soll die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarförderung (GAP) abgeschlossen sein. Jedes Jahr werden in der EU rund 58 Milliarden Euro quasi bedingungslos an Landwirtschaftsbetriebe und so indirekt an Flächeneigentümer weiter gereicht. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier eine radikale Neuausrichtung der Agrarförderung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ beschlossen. Steuergelder sollen effizienter und im größeren Umfang als bisher für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume eingesetzt werden.
Europa ist die Antwort!
Dieses Jahr wird das Jahr der Entscheidung sein. Am 26. Mai geht es um die Frage in welche Richtung sich Europa in den kommenden Jahren entwickeln wird. Das friedliche Zusammenleben ist in Gefahr, denn die Kräfte aus dem rechtsextremen Spektrum wollen die Zeit zurückdrehen und dies muss verhindert werden. Auch stehen wir vor großen Herausforderungen die nur gemeinsam gelöst werden können.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung einen europapolitischen Beschluss gefasst und unterstreicht damit, wie wichtig eine links-progressive Mehrheit im Europaparlament ist.
