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Holocaust-Gedenktag: Erinnerung bewahren, Demokratie schützen

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Holger Mann, stellvertretender Sprecher für Kultur und Medien:

Am 27. Januar gedenken wir der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die NS-Diktatur. Angesichts schwindender Zeitzeugenschaft, wachsender Bedrohungen durch Hass und Desinformation sowie neuer digitaler Möglichkeiten steht die Erinnerungskultur vor einem Wandel. Mit einer neuen Gedenkstättenkonzeption setzt der Deutsche Bundestag ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige, geschützte und lebendige Erinnerung.

„Am 27. Januar erinnern wir an die Ermordung von 6 Millionen Juden durch die NS-Diktatur. Dieser Tag mahnt uns, dieses Menschheitsverbrechen nicht zu vergessen und einzustehen – für Menschenwürde, für Demokratie und für Zivilcourage.

Der heutige Holocaust-Gedenktag zeigt uns jedoch auch: Mehr als 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs steht unsere Erinnerungskultur vor fundamentalen Herausforderungen. Die Zahl der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen geht stetig zurück, wie zuletzt der Tod der engagierten Eva Schloss, Ehrenpräsidentin des Anne Frank Trust, deutlich gemacht hat.

Gleichzeitig eröffnen digitale Medien neue Möglichkeiten für niedrigschwellige Bildungsangebote und Austausch. Zeitzeuginnen und Zeitzeugen wie Tove Friedman zeigen, wie Erinnerung auch junge Menschen erreichen kann. Gemeinsam mit ihrem Enkel Aron nutzt sie soziale Medien, um die Erinnerung an die Shoah in zeitgemäßen Formaten wachzuhalten.

Diesen Chancen stehen jedoch wachsende Risiken gegenüber. Angriffe auf Jüd:innen und Gedenkstätten nehmen zu. Desinformationen, Verschwörungserzählungen und Hassrede verbreiten sich rasant in sozialen Netzwerken. Umso wichtiger ist die Arbeit der NS-Gedenkstätten, deren Arbeit zukunftsfähig aufgestellt werden und entschieden geschützt werden muss. Mit der neuen Gedenkstättenkonzeption schaffen wir im Deutschen Bundestag die Voraussetzungen für eine langfristige Sicherung und Weiterentwicklung unserer Erinnerungskultur.“

Wir machen Schluss mit dem Hin- und Herschicken von Behörde zu Behörde

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Am Dienstag wurden die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform übergeben. Dagmar Schmidt spricht von einer „wirklich großen Lösung“. Der neue Sozialstaat soll einfacher und digitaler werden.

„Wir wollen den Alltag der Menschen leichter machen. Der Abschlussbericht der Sozialstaatsreformkommission ist ein guter Aufschlag, wie wir Staat und Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger modernisieren können. Aktuell geben wir viel Geld für unseren Sozialstaat aus, ohne dass die Menschen, für die er gedacht ist, immer das Gefühl haben, dass er für sie gut funktioniert. Das ändern wir jetzt.

Wir machen Schluss mit dem Hin- und Herschicken von Behörde zu Behörde und schaffen stattdessen eine zentrale Anlaufstelle, die nicht nach Zuständigkeiten, sondern nach Lebenslagen berät und anschließend unterstützt. Eine Anlaufstelle, die sowohl digital als auch vor Ort erreichbar ist, damit alle sie erreichen können.

Wir drehen das große Rad und machen aus mehreren Sozialgesetzbüchern eins. Wir fassen Leistungen zusammen und geben dem Sozialstaat eine neue Logik. Damit reduzieren wir Bürokratie, verhindern Leistungslücken und sorgen dafür, dass Unterstützung schneller und verlässlicher dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Ich freue mich sehr darüber, dass die Kommission eine wirklich große Lösung vorgestellt hat – ohne Sondervoten. Das ist nicht nur das Verdienst von Ministerin Bas, sondern auch ein starkes Zeichen, dass es alle ernst meinen. Das macht auch Hoffnung auf eine mögliche Grundgesetzänderung, die eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht.“

Patientenrechte stärken: mehr Sicherheit bei Behandlungsfehlern

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Der 26. Januar ist der „Tag des Patienten“. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen und besserer Aktenzugang sollen Betroffenen schneller helfen. Das Ziel ist mehr Transparenz, Orientierung und Sicherheit im Gesundheitssystem.

Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Ein modernes Gesundheitssystem muss sich konsequent an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren. Im Koalitionsvertrag haben wir daher vereinbart, dass wir die Rechte der Patientinnen und Patienten bei medizinischen Behandlungsfehlern gegenüber den Behandelnden weiter stärken wollen. Wir nehmen deshalb den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag sehr ernst und arbeiten intensiv an einer umfassenden Stärkung der Patientenrechte.

Ein Härtefallfonds bei Behandlungsfehlern ist für uns ein wirksames Instrument, um Patientinnen und Patienten mehr Sicherheit zu geben, die sich in einer Ausnahmesituation befinden. Auch eine Reduzierung des Beweismaßes in Verfahren kann deshalb einen Beitrag dazu leisten, dem Geschädigten schneller zu seinem Recht zu verhelfen. Unser Ziel ist ein Gesundheitssystem, das nicht nur leistungsfähig ist, sondern Orientierung, Transparenz und Sicherheit bietet.“

Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter:

„Der Koalitionsvertrag gibt uns den Auftrag, Patientinnen und Patienten im Behandlungsgeschehen zu stärken. Dazu gehört auch eine Anpassung bei den Patientenrechten. Im Verfahren rund um vermutete Behandlungsfehler sehen wir immer wieder größte Schwierigkeiten für die Patientinnen und Patienten. Hier sehe ich in einer Absenkung des Beweismaßes einen längst überfälligen Schritt.

Einen ersten wichtigen Schritt zur Verbesserung der Patientenrechte haben wir bereits im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts gemacht, indem wir den Anspruch der Patientinnen und Patienten auf unverzügliche Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer vollständigen Behandlungsakte geregelt haben.“

Patientenrechte stärken: mehr Sicherheit bei Behandlungsfehlern

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Der 26. Januar ist der „Tag des Patienten“. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen und besserer Aktenzugang sollen Betroffenen schneller helfen. Das Ziel ist mehr Transparenz, Orientierung und Sicherheit im Gesundheitssystem.

Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Ein modernes Gesundheitssystem muss sich konsequent an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren. Im Koalitionsvertrag haben wir daher vereinbart, dass wir die Rechte der Patientinnen und Patienten bei medizinischen Behandlungsfehlern gegenüber den Behandelnden weiter stärken wollen. Wir nehmen deshalb den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag sehr ernst und arbeiten intensiv an einer umfassenden Stärkung der Patientenrechte.

Ein Härtefallfonds bei Behandlungsfehlern ist für uns ein wirksames Instrument, um Patientinnen und Patienten mehr Sicherheit zu geben, die sich in einer Ausnahmesituation befinden. Auch eine Reduzierung des Beweismaßes in Verfahren kann deshalb einen Beitrag dazu leisten, dem Geschädigten schneller zu seinem Recht zu verhelfen. Unser Ziel ist ein Gesundheitssystem, das nicht nur leistungsfähig ist, sondern Orientierung, Transparenz und Sicherheit bietet.“

Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter:

„Der Koalitionsvertrag gibt uns den Auftrag, Patientinnen und Patienten im Behandlungsgeschehen zu stärken. Dazu gehört auch eine Anpassung bei den Patientenrechten. Im Verfahren rund um vermutete Behandlungsfehler sehen wir immer wieder größte Schwierigkeiten für die Patientinnen und Patienten. Hier sehe ich in einer Absenkung des Beweismaßes einen längst überfälligen Schritt.

Einen ersten wichtigen Schritt zur Verbesserung der Patientenrechte haben wir bereits im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts gemacht, indem wir den Anspruch der Patientinnen und Patienten auf unverzügliche Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer vollständigen Behandlungsakte geregelt haben.“

Soziale E-Autoförderung: Impuls für Industrie und Klimaschutz

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Mit dem neuen Förderprogramm setzt die Bundesregierung ein klares Signal für soziale Gerechtigkeit, industrielle Stärke und wirksamen Klimaschutz und unterstützt Haushalte beim Kauf oder Leasing eines E-Autos oder Plug-in-Hybrids mit bis zu 6.000 Euro.

„Das Förderprogramm mit klarer sozialer Staffelung ist ein starker Impuls: Es gleicht die bislang bestehende Kostenlücke zwischen E-Autos einschließlich Plug-in-Hybriden und Verbrennern aus. Wir ermöglichen auch Haushalten die Elektromobilität, für die der Kauf oder das Leasing eines E-Autos bisher keine Option war. Dafür sorgt die ansteigende Förderhöhe bei geringerem Einkommen: Wer weniger verdient, erhält gezielt höhere Unterstützung.

Das zuständige Bundesumweltministerium unter Führung von Carsten Schneider behebt damit einen fatalen Fehler der ehemaligen Bundesminister Robert Habeck und Christian Lindner. Der abrupte Stopp der Förderung vor gut zwei Jahren hat der Automobilindustrie massiv geschadet und die Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern verstärkt. Fehlendes Verständnis für industrielle Zusammenhänge und ein politisch motivierter Spardruck haben damals Vertrauen zerstört.

Mit dem neuen Programm geben wir unserem Industriestandort einen Push und bringen klimafreundliche Mobilität wieder voran. Die Bundesregierung liefert und stärkt das erfolgreiche Zusammenspiel aus Wirtschaft und Klimaschutz.“

Ein attraktiver Dienst für die Sicherheit unseres Landes

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Heute ist der Startschuss für den neuen freiwilligen Wehrdienst gefallen. Ziel des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes ist es, junge Frauen und Männer für einen freiwilligen Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen.

Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher:

„Der Deutsche Bundestag hat heute das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossen. Wir schaffen damit einen neuen freiwilligen Wehrdienst, der jungen Menschen ein überzeugendes Angebot macht. Dazu gehören eine moderne und abwechslungsreiche Ausbildung, eine Vergütung von 2.600 Euro brutto im Monat und ein Zuschuss (bis zu 5.000 Euro) für einen Pkw- oder Lkw-Führerschein, wenn die Dienstzeit mindestens zwölf Monate beträgt.

Wir wollen und müssen unsere Streitkräfte personell stärken. Dafür wird ab nächstem Jahr ein digitaler Fragebogen eingeführt, den alle jungen Deutschen ab dem Geburtsjahrgang 2008 erhalten werden. Er fragt ab, ob man sich einen Dienst bei der Bundeswehr vorstellen kann, wie der eigene Ausbildungsstand und die körperliche Leistungsfähigkeit sind. Männer sind verpflichtet, diesen Fragebogen auszufüllen. Frauen können ihn freiwillig ausfüllen. Außerdem führen wir wieder die Wehrerfassung ein und werden alle Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008 zukünftig wieder mustern.

Wir sind davon überzeugt, dass sich durch die modernen Ausbildungskonzepte, die attraktive Bezahlung und die direkte Ansprache genügend junge Menschen freiwillig für den Dienst melden und wir die notwendigen Personalzahlen erreichen werden.

Sollte dies jedoch nicht der Fall sein und die sicherheitspolitische Lage es notwendig machen, muss der Bundestag erneut entscheiden. Dann könnte eine Bedarfswehrpflicht eingeführt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle jungen Männer eingezogen werden, sondern nur so viele, wie tatsächlich gebraucht werden, um die Lücke zwischen Bedarf und Freiwilligen zu schließen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt dann vollständig bestehen. Wer aus Gewissensgründen nicht an der Waffe dienen möchte, kann wie bisher einen Antrag stellen.

Mit dem nun verabschiedeten Gesetz leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unseres Landes und schaffen einen neuen Wehrdienst, der sinnvoll ist, fair bezahlt wird und jungen Menschen abwechslungsreiche Erfahrungen bietet. Wir sind uns sicher, dass der neue Wehrdienst ein Erfolg wird. Für die Bundeswehr und für unsere Gesellschaft.“

Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen

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Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Heute ist ein guter Tag für alle Generationen. Mit dem Rentenpaket machen wir etwas, was gerade in Zeiten wie diesen besonders wichtig ist: Wir geben Sicherheit. Sicherheit für diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder großgezogen, gepflegt und damit unsere Gesellschaft getragen haben – sie können sich darauf verlassen, dass ihre Lebensleistung im Alter anerkannt wird. Das ist eine Frage des Respekts. Und wir geben Sicherheit für die Jüngeren, die wissen müssen: Es lohnt sich, einzuzahlen und anzupacken, weil auch für sie einmal eine verlässliche Rente bereitsteht. Gleichzeitig schaffen wir mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz bessere Zugangschancen für eine zusätzliche Absicherung, besonders für Menschen mit kleinen Einkommen.

Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen. Wir stabilisieren sie, wir stärken sie und wir machen sie zukunftsfest. Damit zeigen wir: Wir lassen niemanden fallen – weder die Jüngeren noch die Älteren. Dieses Rentenpaket ist ein Versprechen: Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter gut leben können – heute und morgen.“

Agrarpolitik im gesellschaftlichen Konsens gestalten

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Unsere Landwirtschaft ist der Motor unserer Versorgungssicherheit. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission werden weiterhin die Basis unserer Politik in diesem Bereich sein. In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fand aus diesem Grund unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Matthias Miersch, ein Austausch mit Jochen Borchert und Prof. Dr. Achim Spiller als Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) und der Zukunftskommission Landwirtschaft zu verlässlichen Perspektiven für unsere Agrarpolitik statt.

Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Landwirtschaft, Umwelt, Tierwohl und gute Ernährung gehören für uns zusammen. Wie das gehen kann, haben die Borchert-Kommission und die Zukunftskommission Landwirtschaft gezeigt. Ihre Empfehlungen sind für die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin zentrale Leitlinien in der Agrar- und Ernährungspolitik. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert, aber gerade deshalb ist es wichtig, den gesellschaftlichen Konsens, der in den Kommissionen sichtbar hervorgekommen ist, weiter aufrechtzuerhalten. Diese breite Zustimmung und Einigkeit sollten wir nutzen, um sowohl den Bäuerinnen und Bauern als auch der Umwelt, den Tieren und uns allen als Verbraucherinnen und Verbrauchern gute und verlässliche Perspektiven zu ermöglichen.“

Franziska Kersten, landwirtschaftspolitische Sprecherin:

„Aktuell greifen wir wichtige Empfehlungen der Borchert-Kommission auf, indem wir das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz praxisgerecht ausgestalten und am Tierwohl ausrichten. Auch in der Förderung wollen wir den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit für eine tierwohlgerechte Tierhaltung geben. Zur EU-Agrarpolitik hat die Zukunftskommission Landwirtschaft einen wegweisenden Konsens erzielt. Wir setzen uns hier besonders dafür ein, die Einkommensanreize für konkrete Umweltleistungen der landwirtschaftlichen Betriebe deutlich zu erhöhen. Das zeigt, dass die Arbeit der Kommissionen weiterhin von hohem Wert ist.“

GKV-Finanzierungslücke auf mehrere Schultern verteilen

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Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat hat am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen.

Statement von Dagmar Schmidt und Christos Pantazis

„Der heutige Beschluss des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege anzurufen, ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie sensibel die Länder auf die finanzielle Lage der Kliniken blicken. Dass das BEEP selbst unstrittig ist, zeigt: Wir sind uns einig, dass Pflegekräfte mehr Kompetenzen brauchen und bürokratische Hürden abgebaut werden müssen. Die Auseinandersetzung dreht sich allein um die flankierenden GKV-Sparmaßnahmen, die für 2026 vorgesehen sind und die Kliniken mit rund 1,8 Milliarden Euro treffen würden.

In der Anrufung des Vermittlungsausschusses sehen wir eine Chance, die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung auf mehrere Schultern zu verteilen. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir bereits andere, deutlich zielgenauere Vorschläge unterbreitet, um das rund 2-Milliarden-Euro-Defizit der GKV zu schließen. Wir haben zudem frühzeitig darauf hingewiesen, dass bei einer einseitigen Belastung der Kliniken die Länder ihr Bedenken zum Ausdruck bringen werden. Wir werden im Vermittlungsverfahren weiterhin für eine Lösung eintreten, die Pflege stärkt, Bürokratie abbaut und die GKV solide stabilisiert.

Jetzt ist Gesundheitsministerin Warken gefordert, sehr zeitnah dafür klare und tragfähige Vorschläge vorzulegen. Zugleich bleibt klar: Die anstehenden Strukturreformen – in der Notfallversorgung, der Apothekenstruktur und der Krankenhauslandschaft – müssen zügig beraten und entschieden werden. Sie stärken nicht nur Qualität und Verlässlichkeit der Versorgung, sondern machen unser Gesundheitssystem effizienter. Nur so gelingt ein stabiles und zukunftsfähiges System, das den Menschen das Leben leichter macht.“

Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt beschlossen

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Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt – überwiegend Frauen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal gesetzt und wichtige Maßnahmen zum besseren Schutz Betroffener auf den Weg gebracht.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass drei Millionen Euro für die qualifizierte Prozessbegleitung bereitgestellt werden. Sie unterstützt Betroffene auf dem belastenden Weg durch ein Strafverfahren. Zudem wird die erfolgreiche Präventionsinitiative StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt in den kommenden vier Jahren mit 600.000 Euro gefördert.

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Ein besonderer Schwerpunkt in dieser Legislatur bleibt der Schutz von Frauen und Mädchen. Das unterstreicht der Haushalt für 2026: Wir unterstützen Projekte, die häusliche Gewalt verhindern, stärken Frauenhäuser und entwickeln die Tarn-App weiter, damit Betroffene schnell und sicher Hilfe bekommen. Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes ermöglichen wir zudem elektronische Aufenthaltsüberwachung und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter – weil nicht die Opfer ihr Verhalten ändern müssen, sondern die Täter.“

Svenja Schulze, zuständige Berichterstatterin:

„Ich bin stolz, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion in den Haushaltsverhandlungen deutliche Fortschritte für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt erzielen konnten. Viele Betroffene zögern, sich Hilfe zu holen – aus Angst, Scham oder weil sie sich allein gelassen fühlen. Für eine Anzeige und eine Aussage vor Gericht braucht es enorm viel Mut.

Unser Signal als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir lassen die Betroffenen nicht allein. Wir stärken ihren Schutz, ihre Rechte und ihre Möglichkeiten, sich zu wehren.“