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Archiv für die Kategorie: Bundestagsfraktion

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Zukunftsinvestitionen bringen spürbare Entlastungen für Menschen und Unternehmen

8. Juli 2025/in Bundestagsfraktion /von Redaktion

Der Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 2025 sieht mit 115 Milliarden Euro historisch hohe Zukunftsinvestitionen vor. Mit dem neuen Sondervermögen von 500 Milliarden Euro schafft die Koalition Planungssicherheit für Unternehmen und neue Impulse für sozialen Wohnungsbau, nachhaltige Energieversorgung und lebenswerte Städte.

Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:

„Mit dem Bundeshaushalt 2025 setzen wir auf Rekordinvestitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. In einer angespannten wirtschaftlichen Situation unterstützen wir das Handwerk, den Mittelstand und die Industrie – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in strukturschwachen Regionen.

Die Sondervermögen nutzen wir, um eine bezahlbare, verlässliche und nachhaltige Energieversorgung zu sichern. Wir investieren unter anderem in klimafreundliche Schiffe, Flugzeuge, Fahrzeuge und die Dekarbonisierung der Industrie. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen profitieren dabei von spürbaren Entlastungen bei den Energiekosten. Dabei ist die SPD-Handschrift klar erkennbar: Unser Land ist und bleibt wettbewerbsfähig, sozial gerecht und international verlässlich.

Ein ausgewogener Haushalt, das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro und der bereits beschlossene Investitionsbooster – all das wird unserem Land den nötigen Schub geben und schafft Planungssicherheit für Unternehmen. Es gibt den Startschuss für Investitionen und Arbeitsplätze entstehen. Das alles zeigt bereits Wirkung, denn die Wirtschaftsprognosen haben sich, ebenso wie die Stimmung bei den Unternehmen, deutlich verbessert.“

Ruppert Stüwe, zuständiger Berichterstatter:

„Wir stellen mit diesem Haushalt die Weichen für massive Investitionen in bezahlbares Wohnen. Noch nie hat eine Koalition so viel Geld für Investitionen in Bauen und Wohnen eingeplant. Damit adressieren wir direkt die Sorgen und Nöte vieler Menschen in unserem Land und setzen ein starkes Signal gegen die Wohnungsnot.

Für den sozialen Wohnungsbau ist im Jahr 2025 die Rekordsumme von 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. In der Städtebauförderung sorgen wir mit 790 Millionen Euro für lebenswerte Quartiere. Um diese entscheidenden Investitionen möglich zu machen, haben wir das Grundgesetz geändert.“

https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2023/11/cashbox-1642989_1280.jpg 853 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2025-07-08 18:16:102025-07-08 18:16:33Zukunftsinvestitionen bringen spürbare Entlastungen für Menschen und Unternehmen

Gefährliche Substanzen eindämmen – Jugendschutz stärken

2. Juli 2025/in Bundestagsfraktion /von Redaktion

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes beschlossen. Damit werden der Verkauf von Lachgas sowie von Stoffen mit Missbrauchspotenzial – etwa als K.O.-Tropfen – deutlich eingeschränkt.

Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Die Reform kommt zur richtigen Zeit. Der freie Zugang zu gesundheitsgefährdenden Substanzen über Automaten und Online-Plattformen ist nicht länger tragbar. Wir stärken den Jugendschutz und setzen ein klares Zeichen gegen Missbrauch. Der Entwurf sieht auch ein Verbot des Verkaufs über Automaten und im Internet an Minderjährige vor.

Gleichzeitig ist dieses Gesetz der Auftakt für das erste parlamentarische Verfahren im Gesundheitsbereich in dieser Legislatur – und ein wichtiger Schritt für mehr Gesundheits- und Verbraucher- und vor allem Jugendschutz.“

https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2019/12/microphone-704255_1280.jpg 853 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2025-07-02 18:20:582025-07-08 18:22:16Gefährliche Substanzen eindämmen – Jugendschutz stärken

Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

29. Juni 2025/in Bundestagsfraktion /von Redaktion

Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese.

„Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf in dieser Situation nicht zögern. Wir alle sind verantwortlich dafür, aus unserer Geschichte zu lernen.

Die AfD greift die Grundwerte unserer Demokratie gezielt an. Wenn die Voraussetzungen für ein Parteiverbot vorliegen, dann – und das ist entscheidend – muss das geprüft und vorbereitet werden, unabhängig von Umfragewerten und Wahlergebnissen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet dabei nach Recht und Gesetz, nicht nach Popularität.

Natürlich bleibt ein Verbotsverfahren das letzte Mittel. Aber wenn wir uns anschauen, wie die AfD im Land agiert, nähern wir uns diesem Punkt spürbar. Die Partei ist demokratisch gewählt, aber nicht demokratisch gesinnt. Sie hat sich von Jahr zu Jahr immer mehr radikalisiert und klar begonnen, die Axt an die Demokratie zu legen.

Entscheidend ist, dass ein solcher Schritt juristisch fundiert ist und demokratisch breit getragen wird. Die SPD hat diese Frage auf dem Bundesparteitag mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein diskutiert und einstimmig entschieden: Das Risiko, nicht zu handeln ist größer, als das zu handeln.

Ein mögliches Verbotsverfahren darf dabei nie die einzige Antwort sein: Es wird immer unsere Aufgabe bleiben, die AfD politisch zu stellen – mit einer klaren Haltung und einer Politik, die den Menschen konkrete Lösungen bietet. Wir werden die demokratischen Kräfte stärken und die Menschen zurückgewinnen. Und beweisen, dass Demokratie und Rechtsstaat besser sind für sie und das Land.“

https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2019/12/microphone-704255_1280.jpg 853 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2025-06-29 18:16:502025-07-08 18:19:49Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Mietpreisbremse für weitere vier Jahre verlängert

26. Juni 2025/in Bundestagsfraktion /von Redaktion

Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxus. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir die Mietpreisbremse jetzt um weitere vier Jahre verlängert haben. Dies ist aber erst der erste Schritt für besseren Mieterschutz, erklärt Sonja Eichwede.

„Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Es ist von elementarer Bedeutung für den Zusammenhalt in unserem Land, dass sich Menschen das Wohnen in der Nähe ihrer Arbeit oder ihres Studienortes leisten können. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir die Mietpreisbremse jetzt für weitere vier Jahre verlängern. Damit sorgen wir dafür, dass Mietpreise bei Neuvermietungen in angespannten Wohnlagen weniger schnell ansteigen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist der erste Schritt für besseren Mieterschutz.

Mehr als 50 Prozent der deutschen Bevölkerung leben zur Miete. Wir wollen in weiteren Schritten Kurzzeitvermietung, Vermietung von möbliertem Wohnraum und Indexmietverträge besser regulieren und dafür sorgen, dass durch eine Schonfristzahlung auch die ordentliche Kündigung abgewendet wird.“

https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2021/10/mic-gd2773e86a_1280.jpg 847 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2025-06-26 18:38:402025-07-08 18:40:15Mietpreisbremse für weitere vier Jahre verlängert

Haushaltsentwurf 2025: „Ein starkes Signal für Wachstum und Investitionen“

24. Juni 2025/in Bundestagsfraktion /von Redaktion

Deutschland braucht jetzt Investitionen in die Zukunft. Der Haushaltsentwurf 2025 liefert die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit – klug, verantwortungsvoll und mit einem klaren Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:

„Nach den schwierigen Jahren der Haushaltsdebatten und Krisenbewältigung zeigt sich die SPD-Bundestagsfraktion mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf 2025 sehr zufrieden. Wir danken Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich für die zügige, sachliche und konstruktive Vorlage des Entwurfs.

Wir sehen in dem Entwurf ein klares politisches Signal für den Aufbruch. Für uns als SPD-Fraktion ist die zentrale Botschaft: Das ist ein Wachstums- und Investitionshaushalt. Wir wollen, dass unsere Wirtschaft endlich wieder richtig wächst. Und wir wollen, dass unser Land wieder rundherum gut funktioniert.

Ein Kernstück des Entwurfs ist der Investitionsbooster. Gerade jetzt kommt es darauf an, das Vertrauen von Unternehmen und Investoren zurückzugewinnen. Mit dem Investitionsbooster geben wir privaten Investitionen einen großen Schub – wir setzen damit gezielt Wachstumsimpulse für die nächsten Jahre.

Der Haushaltsentwurf setzt darüber hinaus einen klaren Schwerpunkt: Zukunftsfähigkeit durch gezielte öffentliche Investitionen in Schlüsselbereiche. Wir investieren massiv in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie und in die beste Bildung für unsere Kinder.

Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer jahrelangen Forderung nach einem stärkeren staatlichen Engagement in öffentliche Investitionen bestätigt: Jetzt packen wir es endlich an. Mit dem Haushaltsentwurf 2025 beginnen wir, den Investitionsstau im Land systematisch abzubauen.

Wir wollen im Herbst einen Haushalt verabschieden, der wirtschaftliche Dynamik auslöst, soziale Sicherheit stärkt und die ökologische Modernisierung Deutschlands voranbringt. Der Haushaltsentwurfs des Bundesfinanzministers ist dafür eine sehr gute Grundlage.“

https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2022/02/money-g9bc818267_1280.jpg 853 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2025-06-24 23:27:412025-06-24 23:27:41Haushaltsentwurf 2025: „Ein starkes Signal für Wachstum und Investitionen“

Mehr und schneller bauen

18. Juni 2025/in Bundestagsfraktion /von Redaktion

Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher.

„Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das deutlich, dass hier ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Das ist falsch und muss enden. Deshalb ist jetzt entschlossenes Handeln gefragt.

Unser Ziel ist klar: Bauen und Wohnen müssen wieder bezahlbar werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, die Mietpreisbremse nicht nur zu verlängern, sondern spürbar zu verschärfen. Gleichzeitig wollen wir mit dem Bau-Turbo ein neues Tempo und geringere Kosten beim Wohnungsbau erreichen: schnellere Planungen, beschleunigte Genehmigungen und die Erschließung zusätzlicher Flächen, das ermöglichen wir jetzt. So schaffen wir die Grundlage für deutlich mehr Wohnungen und Häuser – und damit für eine echte Entlastung am Wohnungsmarkt.“

https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2023/08/construction-site-4536613_1280.jpg 853 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2025-06-18 23:28:232025-06-24 23:31:04Mehr und schneller bauen

Steuersenkungen für die Mitte dringender denn je

12. Juni 2025/in Bundestagsfraktion /von Redaktion

Foto: Gerd Altmann/Pixabay.com

Der aktuelle OECD-Bericht macht klar, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen sinken müssen. Die Koalition hat Steuererleichterungen für mittlere Einkommen mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, sie müssen jetzt kommen. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem weiterhin klar für eine bessere Umverteilung ein, sagt Wiebke Esdar.

„Der OECD-Bericht verdeutlicht einmal mehr, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen runter müssen. Die Schwarz-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform der Einkommensteuer zur Mitte der Legislatur verständigt, die genau das vorsieht und die arbeitenden Familien in diesem Land entlasten wird. Es ist zentral, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben nun mit Hochdruck angeht.

Klar ist auch: Als SPD haben wir dafür geworben, Steuersenkungen für die Mitte durch höhere Abgaben für sehr reiche Menschen und sehr hohe Vermögen zu finanzieren. Darauf konnten wir uns mit der Union nicht verständigen. Wir stehen zu dem Kompromiss im Koalitionsvertrag, unsere Haltung bleibt jedoch klar: Wir setzen uns dafür ein, dass die Super-Reichen in diesem Land etwas höhere Abgaben zahlen, um für sehr viele Menschen das Leben in diesem Land einfacher zu machen.“

https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2025/05/euro-6547061_1280.jpg 853 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2025-06-12 19:48:362025-06-12 19:48:36Steuersenkungen für die Mitte dringender denn je

Schuldnerberatung kostenlos zugänglich machen

4. Juni 2025/in Bundestagsfraktion /von Redaktion

Unter dem Motto „Beste Investition – Finanzbildung. Wenn aus Minus Plus wird“ findet aktuell die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung statt, mit der auf die Wichtigkeit finanzieller Bildung für die Vermeidung von Überschuldung aufmerksam gemacht werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Stärkung der Finanzbildung und für einen besseren Zugang zur Schuldnerberatung ein.

Nadine Heselhaus, zuständige Berichterstatterin:

„Mit dem Handy bezahlen, mal eben unterwegs Aktien kaufen oder kurzfristig verfügbare Ratenkredite nutzen: Die Finanzwelt bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern immer mehr Möglichkeiten. Dabei kann man jedoch auch schnell den Überblick verlieren und im schlimmsten Fall in eine Schuldenspirale geraten. Mehr als fünfeinhalb Millionen Menschen in Deutschland sind überschuldet. Sorgen bereiten aktuell vor allem die steigenden Zahlen bei jüngeren Leuten, die auch mit fehlendem Finanzwissen zu tun haben. Wir brauchen deshalb mehr gute und unabhängige Finanzbildung, die bisher in der Schule leider oft zu kurz kommt.

Wir müssen den Zugang zu Schuldnerberatung erleichtern. Die vielen Beratungsstellen in unserem Land leisten unverzichtbare Arbeit, können die Nachfrage mancherorts aber kaum bewältigen. Hilfesuchende warten zum Teil mehrere Monate auf einen Termin, andere verzichten aus Scham oder Unkenntnis des Angebots gänzlich darauf, Kontakt zu einer Beratungsstelle aufzunehmen. Aufgrund der in der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie enthaltenen Informationspflichten für Kreditgeber werden künftig voraussichtlich mehr Menschen über die Möglichkeit der Schuldnerberatung Bescheid wissen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns seit Langem dafür ein, dass die Beratung für alle kostenlos ist. Es kann nicht sein, dass Menschen in finanzieller Not durch Gebühren davon abgehalten werden, Hilfe zu suchen. Deshalb ist gut, dass wir uns im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU auf eine Stärkung kostenloser Schuldnerberatung verständigt haben, die niemanden ausschließt. Damit setzen wir unsere Politik aus der letzten Wahlperiode fort, in der die SPD-geführte Bundesregierung mehrere Millionen Euro für den Ausbau der Schuldnerberatung zur Verfügung gestellt hat.“

https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2023/12/pockets-1439412_1280.jpg 853 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2025-06-04 13:40:282025-06-08 13:42:23Schuldnerberatung kostenlos zugänglich machen

Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze

1. Juni 2025/in Bundestagsfraktion /von Redaktion

Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen.

„Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.

Dabei geht es zunächst im Kern um eine Entlastung gerade jener Unternehmen, die bei uns im Land investieren und damit starke Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Das ist richtig, denn die arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze. Wir werden über die Vorschläge jetzt parlamentarisch beraten.

Für mich ist dabei klar: Das vorgeschlagene Paket ist der erste Schritt der in der Koalition verabredeten Steuerreformen zum Wohle von Betrieben und Beschäftigten. Als zweiter Schritt steht dann zur Mitte der Legislatur die verabredete Senkung der Einkommensteuer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen an.“

https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2022/03/money-ga2c05b52e_1280.jpg 853 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2025-06-01 13:38:052025-06-08 13:39:59Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze

Plattformabgabe: Wichtiger Schritt für eine zukunftsfähige Medienlandschaft

29. Mai 2025/in Bundestagsfraktion /von Redaktion

Foto: Thomas Ulrich/pixabay.com

Kulturstaatsminister Weimer plant eine Digitalabgabe, die vor allem große Internetkonzerne treffen würde. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, begrüßt das.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Beauftragte für Kultur und Medien die im Koalitionsvertrag verankerte Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen nun zügig auf den Weg bringt. Mit dieser Plattformabgabe schaffen wir die notwendigen haushalterischen Spielräume, um gezielt in den Ausbau und die Stärkung unseres Medienstandorts zu investieren.

Die Erlöse sollen breit in die Förderung von Qualität und Vielfalt in unserer Medienwirtschaft sowie in eine Vielzahl innovativer Medienprojekte fließen – ein wichtiger Schritt für eine zukunftsfähige Medienlandschaft in Deutschland. Denn klar ist: Mehr Geld für Medien bedeutet mehr Qualität und Vielfalt für alle.“

https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2025/05/internet-3113279_1280.jpg 853 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2025-05-29 11:09:462025-05-30 11:17:00Plattformabgabe: Wichtiger Schritt für eine zukunftsfähige Medienlandschaft
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