Archiv für die Kategorie: Bundestagsfraktion

„Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf in dieser Situation nicht zögern. Wir alle sind verantwortlich dafür, aus unserer Geschichte zu lernen.

Die AfD greift die Grundwerte unserer Demokratie gezielt an. Wenn die Voraussetzungen für ein Parteiverbot vorliegen, dann – und das ist entscheidend – muss das geprüft und vorbereitet werden, unabhängig von Umfragewerten und Wahlergebnissen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet dabei nach Recht und Gesetz, nicht nach Popularität.

Natürlich bleibt ein Verbotsverfahren das letzte Mittel. Aber wenn wir uns anschauen, wie die AfD im Land agiert, nähern wir uns diesem Punkt spürbar. Die Partei ist demokratisch gewählt, aber nicht demokratisch gesinnt. Sie hat sich von Jahr zu Jahr immer mehr radikalisiert und klar begonnen, die Axt an die Demokratie zu legen.

Entscheidend ist, dass ein solcher Schritt juristisch fundiert ist und demokratisch breit getragen wird. Die SPD hat diese Frage auf dem Bundesparteitag mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein diskutiert und einstimmig entschieden: Das Risiko, nicht zu handeln ist größer, als das zu handeln.

Ein mögliches Verbotsverfahren darf dabei nie die einzige Antwort sein: Es wird immer unsere Aufgabe bleiben, die AfD politisch zu stellen – mit einer klaren Haltung und einer Politik, die den Menschen konkrete Lösungen bietet. Wir werden die demokratischen Kräfte stärken und die Menschen zurückgewinnen. Und beweisen, dass Demokratie und Rechtsstaat besser sind für sie und das Land.“

Deutschland braucht jetzt Investitionen in die Zukunft. Der Haushaltsentwurf 2025 liefert die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit – klug, verantwortungsvoll und mit einem klaren Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:

„Nach den schwierigen Jahren der Haushaltsdebatten und Krisenbewältigung zeigt sich die SPD-Bundestagsfraktion mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf 2025 sehr zufrieden. Wir danken Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich für die zügige, sachliche und konstruktive Vorlage des Entwurfs.

Wir sehen in dem Entwurf ein klares politisches Signal für den Aufbruch. Für uns als SPD-Fraktion ist die zentrale Botschaft: Das ist ein Wachstums- und Investitionshaushalt. Wir wollen, dass unsere Wirtschaft endlich wieder richtig wächst. Und wir wollen, dass unser Land wieder rundherum gut funktioniert.

Ein Kernstück des Entwurfs ist der Investitionsbooster. Gerade jetzt kommt es darauf an, das Vertrauen von Unternehmen und Investoren zurückzugewinnen. Mit dem Investitionsbooster geben wir privaten Investitionen einen großen Schub – wir setzen damit gezielt Wachstumsimpulse für die nächsten Jahre.

Der Haushaltsentwurf setzt darüber hinaus einen klaren Schwerpunkt: Zukunftsfähigkeit durch gezielte öffentliche Investitionen in Schlüsselbereiche. Wir investieren massiv in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie und in die beste Bildung für unsere Kinder.

Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer jahrelangen Forderung nach einem stärkeren staatlichen Engagement in öffentliche Investitionen bestätigt: Jetzt packen wir es endlich an. Mit dem Haushaltsentwurf 2025 beginnen wir, den Investitionsstau im Land systematisch abzubauen.

Wir wollen im Herbst einen Haushalt verabschieden, der wirtschaftliche Dynamik auslöst, soziale Sicherheit stärkt und die ökologische Modernisierung Deutschlands voranbringt. Der Haushaltsentwurfs des Bundesfinanzministers ist dafür eine sehr gute Grundlage.“

„Der OECD-Bericht verdeutlicht einmal mehr, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen runter müssen. Die Schwarz-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform der Einkommensteuer zur Mitte der Legislatur verständigt, die genau das vorsieht und die arbeitenden Familien in diesem Land entlasten wird. Es ist zentral, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben nun mit Hochdruck angeht.

Klar ist auch: Als SPD haben wir dafür geworben, Steuersenkungen für die Mitte durch höhere Abgaben für sehr reiche Menschen und sehr hohe Vermögen zu finanzieren. Darauf konnten wir uns mit der Union nicht verständigen. Wir stehen zu dem Kompromiss im Koalitionsvertrag, unsere Haltung bleibt jedoch klar: Wir setzen uns dafür ein, dass die Super-Reichen in diesem Land etwas höhere Abgaben zahlen, um für sehr viele Menschen das Leben in diesem Land einfacher zu machen.“