Archiv für die Kategorie: Bundestagsfraktion

Die Ampelfraktionen haben einen Entschließungsantrag zu weiteren Unterstützung der Ukraine formuliert. Damit unterstützt die Koalition die Bundesregierung in allen Fragen von Waffenlieferungen.

Nils Schmid:

„Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Mit unserem Antrag möchten wir als Parlamentarier Deutschlands humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung Nachdruck verleihen. Wir werden die Ukraine so lange wie notwendig unterstützen, bis sie die volle Souveränität über die von Russland besetzten Gebiete wiedererlangt hat. Die territoriale Integrität der Ukraine muss gesichert sein. Die Koalitionsfraktionen unterstützen die Bundesregierung in allen Fragen von Waffenlieferungen.“

Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt.

Dirk Wiese:

„Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und viele Einzelne wehren sich täglich gegen solche Umtriebe – unsere Gesellschaft zeigt sich stark und wehrhaft. Auch der Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Ich bin daher Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass sie den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge neue repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.

Rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen und ihre Finanzquellen austrocknen, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen, Rechtsextremisten entwaffnen, Demokratieförderung stärken, Hass im Netz bekämpfen: Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz und einer Strategie von Prävention und Härte wird es uns gelingen, diese menschenverachtende Ideologie wirksam und nachhaltig zu bekämpfen – zum Schutz unserer Demokratie gegen ihre Feinde.“

Der Bundesfinanzminister will rückwirkend zum 1. Januar den Kinderfreibetrag anheben, nicht aber das Kindergeld. Das verletzt den Koalitionsvertrag, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.

„Der diskutierte Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner, lediglich den Kinderfreibetrag zu erhöhen, ist nicht nur gesellschaftlich ungerecht, sondern steht auch im Gegensatz zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Der überwältigende Teil der Eltern erhält lediglich das Kindergeld als Unterstützung, während nur Familien mit vergleichsweise hohen Einkommen überhaupt vom Kinderfreibetrag profitieren. Diese Lücke wollen wir schließen und nicht weiter vergrößern.

Mit den ersten Schritten hin zu einer Kindergrundsicherung haben wir begonnen, diesen Weg zu gehen. Grundsätzlich begrüßen wir finanzielle Entlastungen für Familien, aber eine Erhöhung des Kinderfreibetrages für wenige – ohne gleichzeitige Erhöhung des Kindergeldes für die breite der Gesellschaft – lehnen wir entschieden ab. Entsprechende Vorschläge des Bundesfinanzministers, wie beides gelingen kann, werden wir sehr konstruktiv im Bundestag begleiten.“

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Neben der Transformation des Landes und Wirtschaft zur Klimaneutralität weißt das Land nicht einen hohen Investitionsbedarf auf. Und dafür bedarf es einen hohen Finanzbedarf, der sich nicht alleine mit Einnahmen auf der einen Seite und Sparmaßnahmen auf der anderen Seite decken lässt.

Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Die dortigen starren Regelungen sind ein Wohlstandsrisiko für die aktuelle und zukünftige Generationen, weil sie nicht genügend Spielraum für notwendige Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Dazu bedarf es einer Reform der bisherigen Schuldenbremse.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat auf ihrer Jahresauftaktklausur einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Ziel der SPD ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden.

Im Vorfeld der Fraktionsklausurtagung war der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Achim Post im Interview beim Phoenix Tagesgespräch zu Gast:

Die Wehrpflicht ist Geschichte – und das ist gut so, sagt SPD-FraktionsvizeSönke Rix. Es geht stattdessen darum, alle jungen Menschen mit der Option eines freiwilligen Engagements für Gesellschaft oder Staat zu konfrontieren.

“Bundeswehr und Freiwilligendienste hatten ihre ‘Zeitenwende’ vor 13 Jahren – und zwar mit der Aussetzung der Wehrpflicht. Sowohl Bundeswehr als auch der soziale Bereich stehen deshalb heute vor Problemen. Die Lösung liegt aber nicht darin, den Pflichtdienst wieder einzuführen.

Wir brauchen stattdessen jetzt die Strukturen, um zuverlässig alle jungen Menschen eines Jahrgangs zu erreichen und sie mit dem Thema Engagement für Gesellschaft oder Staat zu konfrontieren. Wer sich dann – freiwillig – für eine Tätigkeit im zivilgesellschaftlichen Bereich oder bei der Bundeswehr entscheidet, muss wiederum auch ein Stellenangebot bekommen. Hier ist der Staat in der Pflicht.”