Thomas Kutschaty und Nina Gaedike: Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz muss gerade jetzt kommen

Die SPD in NRW schließt sich Forderungen der DGB-Gewerkschaften an, die weiteren Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Ausbildungsgarantie ausmachen.

Wer in Krisenzeiten jungen Menschen keine Berufsperspektive bieten kann, vertieft gesellschaftliche Probleme, anstatt sie zu lösen. Die SPD in NRW macht deshalb deutlich: Der Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz muss jetzt kommen.

Schon jetzt steht bundesweit dem wachsenden Facharbeiter- und Arbeitskräftemangel der Zustand gegenüber, dass über zwei Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss sind.

Die SPD in NRW begrüßt daher die Bemühungen auf Bundesebene, die Aus- und Weiterbildung nun endlich zu stärken. Auf der Landesvorstandsklausur am Samstag wurden deshalb per Beschluss die Anforderungen für ein entsprechendes Gesetz konkretisiert. Für eine echte Ausbildungsgarantie müssen in den Verhandlungen mit FDP und Grünen die Überlegungen in folgenden Punkten nachgeschärft werden:

  • Ein individueller Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz; dazu eine Stärkung der betrieblichen Ausbildung und zusätzlich die Schaffung außerbetrieblicher Ausbildungsstätten
  • Ein tariflich vereinbarter Ausgleichsfonds zur Finanzierung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen bis hin zu einer echten Umlagefinanzierung, die ausbildende Betriebe unterstützt und nicht ausbildende Betriebe in die Verantwortung nimmt
  • Ein Ausbau der Maßnahmen der Ausbildungsunterstützung und die Einführung eines systematischen Übergangsmanagements zwischen Schule und Beruf; dazu flächendeckend die Einrichtung von Jugendberufsagenturen
  • Mehr Anerkennung der betrieblichen Ausbildung und ihrer Abschlüsse und Kompetenzen
  • Ausbildung attraktiv machen: eine Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung, günstige Mobilität und bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende

Mit dem Vorstoß nimmt die NRWSPD auch insbesondere diejenigen jungen Menschen in den Blick, die entweder erfolglos eine Ausbildung suchen oder aber schon lange in Maßnahmen des Übergangssystems sind und sich aktuell wenig von der Politik vertreten fühlen. Eine solche Ausbildungsplatzgarantie würde insbesondere in Nordrhein-Westfalen Perspektiven auf dem von der schwarz-grünen Landesregierung vernachlässigten Ausbildungsmarkt eröffnen: allein in NRW befanden sich im September 2022 über 17.000 Menschen auf Ausbildungsplatzsuche, hinzu kommen ca. 40.000 junge Menschen im Übergangssystem.

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Nordrhein-Westfalen: „Wir müssen eine Ausbildungsgarantie dann umsetzen, wenn man sie braucht – und das ist jetzt. Wenn wir gerade jetzt in Zeiten des Umbruchs junge Menschen, die arbeiten gehen wollen, sich in Notlagen selbst überlassen, dann machen wir sie zu den Unvertretenen der Zukunft. Dabei ziehen sich schon jetzt immer mehr Menschen aus dem öffentlichen Zusammenleben zurück. Wir sind als SPD aufgefordert, dem entgegenzuwirken und den jungen Menschen, die nicht gehört werden, eine Stimme zu geben. Eine echte Ausbildungsplatzgarantie muss für sie jetzt her.“

Nina Gaedike, Vorsitzende der NRW Jusos: „Es ist wichtig, dass die Ampel nun endlich die Ausbildungsplatzgarantie anpackt. Noch wichtiger ist aber, dass uns hier jetzt ein großer Wurf gegen die Perspektivlosigkeit bei jungen Menschen gelingt! Und den schaffen wir nur, wenn wir wirklich umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht: ‚Wir wollen eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht, stets vorrangig im Betrieb.‘ Es braucht den Rechtsanspruch auf eine Ausbildung!“

Swing von CDU zur SPD: Thomas Kutschaty zur Wahl von Ali Dogan in Minden-Lübbecke

SPD-Kandidat Ali Dogan konnte heute die Stichwahl in Minden-Lübbecke gewinnen.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen:

„Wir freuen uns sehr über den Wahlerfolg von Ali Dogan bei der heutigen Stichwahl. Mit Ali Dogan wird Minden-Lübbecke einen engagierten Landrat bekommen, der weiß, wie man unterschiedliche Meinungen an einen Tisch holt, um gemeinsame Wege aufzuzeigen.

Gerade im Bereich der Bildung, der Gesundheits- und Familienpolitik und für einen besseren Nahverkehr wird er in den kommenden Jahren neue Impulse setzen. Die Wählerinnen und Wähler haben sich hier für ein klares sozialdemokratisches Profil entschieden, nachdem die CDU-Amtsinhaberin aus dem Amt schied. Der bisweilen mit Ressentiments beladene Wahlkampf der CDU vor Ort hat sich nicht ausgezahlt. Gut so.

Das Ergebnis ist Signal für den Fehlstart der Landesregierung. Es reicht eben nicht, wenn ein Ministerpräsident ständig auf „die da oben“ zeigt, seine eigene Verantwortung für die Probleme der Menschen im Land aber nicht mit Taten erfüllt.

Die wiederholt erschreckende Wahlbeteiligung heute zeigt, dass sich viele Menschen nicht vertreten fühlen. Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter der Überforderung. Die SPD in NRW zieht aus diesem alarmierenden Fakt gerade die richtigen Schlüsse. Aber auch die Regierungsparteien sind aufgefordert, aus ihren wohligen Räumen herauszukommen und außerhalb davon den Leuten wieder stärker zuzuhören. Es geht um unsere Demokratie in NRW.“

Thomas Kutschaty: „Weg mit dem Altschulden-Ballast – Chance zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden jetzt nutzen“

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Wochenende eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. Demnach stehe das Angebot des Bundes im Raum, die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung zu übernehmen. Hierzu Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD:

„Der Ball liegt auf dem Elfmeter. Wer es wirklich ernst damit meint, unsere Kommunen endlich von den Altschulden zu befreien, der sollte das Angebot des Bundes jetzt auch annehmen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich fünf Jahre gegen eine zukunftsfähige Lösung für einen Altschuldenfonds gesperrt und dabei auch die ausgestreckte Hand des damaligen Finanzministers Olaf Scholz ausgeschlagen. Jetzt ist die Tür wieder offen – wenn die Länder und auch die CDU-Opposition im Bund mitziehen. Eine von der SPD geführte Landesregierung in NRW wird diese Chance nicht noch einmal ungenutzt lassen. Nach einer erfolgreichen Wahl werden wir eine Entschuldungsinitiative auf den Weg bringen, um die Kommunen gemeinsam mit dem Bund ein für allemal von den Altschulden zu entlasten.

Die Zukunft unserer Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Aber die hohe Schuldenlast nimmt ihnen die Luft zum Atmen, die sie brauchen, um in lebenswerte Städte und Gemeinden von Morgen zu investieren. Damit muss jetzt Schluss sein. Am kommenden Sonntag wird auch darüber entschieden.“

Nadja Lüders: „Wüst und Merz müssen sich von konservativer Schmutzkampagne distanzieren“

Am heutigen Dienstag treffen Thomas Kutschaty und Hendrik Wüst in der WDR-Wahlarena zum ersten Mal im Wahlkampf direkt aufeinander. Im Vorfeld des Duells wurde ein Papier veröffentlicht, welches in konservativen Kreisen kursiert. Die Inhalte lassen ahnen, dass CDU-Mitglieder eine massive systematische Schmutzkampagne während des Duells planen.

Dazu erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

„Der konservative Wahlkampf erreicht pünktlich zum ersten Aufeinandertreffen von Thomas Kutschaty mit Hendrik Wüst einen absoluten Tiefpunkt. Das CDU-nahe Kampagnenportal ‚The Republic‘ möchte die WDR-Wahlarena gezielt dazu nutzen, eine systematische Schmutzkampagne in den sozialen Netzwerken gegen die SPD zu inszenieren. Auch der öffentliche Rundfunk soll orchestriert diskreditiert werden. Hierfür schreckt man nicht davor zurück, das Anlegen von sogenannten Fake-Accounts zu empfehlen oder vorgefertigte Tweets zu verbreiten, welche nach genauster Anleitung von den Usern im ‚Minutentakt‘ abgesetzt werden sollen. Die Dimension der gezielten medialen Beeinflussung ist für einen bundesdeutschen Wahlkampf neu. Hier wird versucht, den Wahlkampf systematisch weit unterhalb der Gürtellinie demokratischer Gepflogenheiten zu beeinflussen. Das sind ungarische Methoden.

Die Gründung von ‚The Republic‘ wurde nachweislich vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz unterstützt. Auch Wolfgang Bosbach zählt von Beginn an zu den Unterstützern. Damit ist klar: Die Kontakte aus dem engsten Unterstützerkreis von Hendrik Wüst zum Kampagnenportal sind fließend. Der Eigentümer hat in führender Position die Kommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geleitet, Bosbachs-Tochter veröffentlicht ihre Kolumne auf dem Portal.

Wir fordern Hendrik Wüst dazu auf, umgehend aufzuklären, ob bei der Planung und Durchführung auch Mitglieder des „Team Wüst“ beteiligt sind. Er muss sich von dieser Art der Kampagnenführung umgehend distanzieren und noch vor dem Duell heute Abend dazu aufzurufen, auf derartige Methoden zu verzichten.“

Nein zu den neugeplanten Krankenhausschließungen!

Zum jüngst veröffentlichten Krankenhausplan der Landesregierung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD und SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl am 15. Mai:

„Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl veröffentlicht die CDU-Landesregierung einen Krankenhausplan, der sich bei genauem Hinsehen eher als ein Krankenhausschließungsplan entpuppt. Damit können die Wählerinnen und Wähler am 15. Mai auch darüber entscheiden, ob dieser Plan wirklich umgesetzt werden soll.

Für uns ist klar: Das Land braucht einen vernünftigen und sozialen Krankenhausplan, der eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung dauerhaft sicherstellt. Maximal Mensch statt maximal Gewinn lautet dabei unsere Devise. Es darf nicht sein, dass allein der Markt darüber entscheidet, welche Krankenhäuser weiter bestehen und welche nicht. Genau das droht aber mit dem Krankenhausplan, den die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt kurzfristig vorgelegt hat. Denn dieser Plan ist vor allem eins: eine Anleitung zum Schließen von Krankenhäusern.

Um die neuen Qualitätskriterien und Anforderungen zu erfüllen, müssen die Kliniken jetzt massiv in einen Umstrukturierungsprozess investieren. Dafür braucht es Geld, das insbesondere kleinere Häuser aber nicht haben und das vom Land auch nicht zur Verfügung gestellt wird. Wenn die Krankenhäuser die vorgegebenen Kriterien nicht erfüllen können, droht ihnen zunächst die Schließung der betroffenen Fachabteilungen. Im schlimmsten Fall muss dann sogar die ganze Klinik geschlossen werden, wenn diese Fachabteilung besonders wirtschaftlich für das Krankenhaus war. Auf diese Weise droht unsere Krankenhauslandschaft auszubluten. Damit ist eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung dauerhaft gefährdet.

Wir wollen es anders machen. Die Krankenhäuser brauchen dringend finanzielle Unterstützung für eine Umstrukturierung. Zu diesem Zweck wollen wir ein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser in Höhe von drei Milliarden in der kommenden Legislaturperiode auflegen. Damit können die Kliniken in eine bessere Ausstattung investieren und dafür sorgen, dass sie an ihren Standorten überlebensfähig bleiben. Das ist vor allem auch deshalb notwendig, weil die Zahl der stationär behandelten Kranken in NRW vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2019 um etwa zehn Prozent gestiegen ist. 2010 waren es knapp 4,2 Millionen Menschen. 2019 waren es mehr als 4,6 Millionen Menschen.

Das Land muss hierbei die Rolle als Moderator übernehmen: Wir wollen den Krankenhäusern die Möglichkeit geben, ihre Stärken zu entwickeln, und nicht einfach die vermeintlich schwachen Krankenhäuser rausschmeißen. Dazu werden wir auch die Sozialstruktur mit in die Planung aufnehmen – höhere Erkrankungsraten in Bezug auf die Bevölkerungszahlen brauchen auch eine höhere Versorgung. Im Ruhrgebiet gibt es beispielsweise eine deutlich höhere Zahl an Patientinnen und Patienten der Onkologie. Auch das muss in einem vernünftigen und sozialen Krankenhausplan Berücksichtigung finden. Darüber hinaus sollten wir in der Corona-Pandemie doch eins gelernt haben: Ein leeres Bett zu viel ist besser als in der Not eins zu wenig. Wir sagen deshalb Nein zu diesem Krankenhausschließungsplan der CDU-Landesregierung.“

„CDU zeigt einen Zukunftsanspruch im Promillebereich“

Zum vorgestellten Programm der nordrhein-westfälischen CDU erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

 „50 Tage vor der Landtagswahl beschließt die CDU ein ambitionsloses Papier. Antworten, wie die CDU die großen und wichtigen Zukunftsfragen für NRW beantworten will, sucht man im Programm vergeblich. Viel mehr wird mal wieder der Blick auf zurückliegende Regierungsjahre geworden. Die Seiten wirken wie eine trotzige Rechtfertigung für die Probleme im Land und sind eine Sammlung von Versprechen, die schon in den vergangenen Jahren nicht eingehalten wurden.

So wurde bereits im Wahlkampf 2017 öffentlich die beitragsfreie Kita gefordert. Heute verkauft man es als neue Idee. Das produziert zwangsläufig viele enttäuschte Eltern. Auch an anderen Stellen entdeckt man erstaunliche Wortklaubereien. Diese Partei ist eine, die bei Milliarden Bäumen in NRW eine Millionen Bäume pflanzen möchte. Das ist ein Zukunftsanspruch im Promillebereich.

Während alle anderen ordentliche demokratische Parteitage abhalten, winkt die CDU ihr Programm in einem größeren Hinterzimmer durch. Es scheint, als würde das vordringliche Ziel der Parteiführung darin liegen, die nicht vorhandenen neuen Ziele in der Öffentlichkeit zu verstecken. Sie sprechen verdächtig viel über das Machen – warum machen sie dann nicht als Regierungspartei?  Dieser Unterschied zwischen Worten und Handeln zeigt: Die CDU macht das, was sie tut, stets aus einem taktischen Antrieb heraus ohne eigene glaubwürdige Idee für das Land.

Am 15. Mai kann in NRW etwas Neues beginnen – mit Mehrheiten jenseits der CDU. Das Regierungsprogramm der SPD steht für einen wirklichen Aufbruch und neue Ambition für unser Land.  Wir brauchen jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen in die Energieerzeugung und klimaneutrale Transformation, in moderne Verkehrskonzepte, in Bildung, die gesundheitliche Versorgung und den Wohnungsbau. Nordrhein-Westfalen braucht eine Regierung, die den Aufstieg weiter möglich macht und damit den Wohlstand von morgen sichert. Mit Thomas Kutschaty an der Spitze kämpft die SPD in den kommenden Wochen dafür.“

NRW-Plan: 10 Punkte für das Wohnen von morgen!

Wohnen ist in NRW zur sozialen Frage geworden. Denn bezahlbaren Wohnraum ist für einen Großteil der Menschen in unserem Land existentiell. Um die Kosten für viele zu senken, werden wir 100.000 Wohnungen pro Jahr bauen. Am Freitag, den 11.30.2022, hat Thomas Kutschaty zusammen mit Bundesbauministerin Klara Geywitz und Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, den «NRW-Plan: 10 Punkte für das Wohnen von morgen!» vorgestellt.

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Unser NRW von Morgen: Rede von Thomas Kutschaty auf dem Landesparteitag

„Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft.“ Kutschaty versprach, das zu ändern und vor allem die Schulpolitik wieder zum Hauptfach der Landesregierung zu machen: „Ein Ministerpräsident darf keine Angst vor der Schulpolitik haben. Ich werde sie wieder zur Chefsache machen“, so Kutschaty, der allen Schulleitungen, Lehrkräften und Eltern versprach, dass es in einer von ihm geführten Landesregierung „keine E-Mails mehr am Freitagnachmittag, keine E-Mail-Überfälle mehr am späten Abend und keine Flucht mehr aus der Verantwortung“ geben werde.

NRWSPD-Landesparteitag: Thomas Kutschaty soll Ministerpräsident werden

Foto: NRWSPD.de

85 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai 2022 hat die NRWSPD Thomas Kutschaty als ihren Ministerpräsidentenkandidaten nominiert. Kutschaty erhielt auf einem digitalen Landesparteitag 96,8 Prozent der Stimmen.

In seiner 45-minütigen Grundsatzrede untermauerte Kutschaty den Anspruch eines Politikwechsels bei der anstehenden Landtagswahl: „Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft. Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen. Ich bin bereit Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, auch schwere. Ich will deshalb Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden.“

Kutschaty kündigte vor den gut 450 gewählten Delegierten an, die Schulpolitik wieder zum Hauptfach der Landesregierung machen zu wollen. In einer SPD-geführten Landesregierung werde es „keine E-Mails mehr am Freitagnachmittag, keine E-Mail-Überfälle mehr am späten Abend und keine Flucht mehr aus der Verantwortung“ geben.

Damit grenzt sich Kutschaty deutlich von der bisherigen Regierungspolitik ab: „Ein Ministerpräsident darf keine Angst vor der Schulpolitik haben. Ich werde sie wieder zur Chefsache machen“.

Nadja Lüders zur Debatte um eine Impfpflicht: „Die Taktiererei von Wüst und der CDU ist der Debatte unwürdig“

Anlässlich der Blockadehaltung der CDU bei der Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

„Die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid ist seit Monaten ein emotionales Thema. Das ist völlig verständlich, denn die Frage körperliche Eingriffe wird auf Basis persönlicher Erfahrungen und Erlebnisse anders erlebt. Es gibt bei der Impfpflicht gute Argumente im Für und Wider. Die gestrige Orientierungsdebatte hierzu im Deutschen Bundestag war über Parteigrenzen hinweg zu großen Teilen eine kontroverse und glaubhafte Diskussion. Sie war dem Problem angemessen.

Die Blockadehaltung der Union sticht hier seit Wochen leider negativ heraus. CDU und CSU spielen nach der verlorenen Bundestagswahl lieber die beleidigte Leberwurst, als sich ernsthaft an der Konfliktlösung zu beteiligen. Ihre gekünstelten Angriffe auf Bundeskanzler Scholz wirken unbeholfen und sind dem Thema nicht angemessen. Die Taktiererei der CDU ist dem Stellenwert der Debatte um eine Impflicht absolut unwürdig.

Noch-Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt dieses parteipolitische Spiel leider seit Wochen an. Seine öffentlichen Lippenbekenntnisse zur Einführung einer Impfpflicht werden nicht durch konkretes Handeln untermauert. Wo ist die Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens? Wo wirkt er auf seine Landesgruppe ein, das alberne Spielchen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu beenden?

Nein, auch Wüst nimmt lieber jeden fadenscheinigen Grund, um gegen Scholz und Lauterbach zu ätzen, statt sich an dem Gelingen der Einführung einer Impflicht zu beteiligten. Sein misslungener Auftritt bei Anne Will, bei dem er die Impfpflicht zum Symbolakt degradierte, schadete der Debatte zusätzlich.

Wir rufen Herrn Wüst und die Union deshalb auf: Kommen Sie runter vom Baum. Sorgen Sie gemeinsam mit uns und der Bundesregierung dafür, dass die Debatte auch mit Beteiligung der CDU würdevoll geführt werden kann.“