Frederick Cordes: »AfD-Einstufung Grundlage für Verbotsverfahren«

Zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, erklärt Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD:

»Die AfD hat längst alle demokratischen Masken fallen lassen. Das zeigt die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mehr als deutlich. Die AfD wird nicht mehr nur beobachtet, sie wird jetzt auch klar, als das benannt, was sie ist – eine rechtsextremistische Partei, die systematisch gegen die Grundwerte unserer Verfassung arbeitet.

Die Einstufung muss Konsequenzen haben. Die neue Koalition muss zügig über das weitere Vorgehen beraten. Am Ende muss dabei immer klar sein: Der Rechtsstaat darf nicht zögern, wenn seine Grundwerte angegriffen werden. Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist die Grundlage für ein Verbotsverfahren. Wir dürfen nicht länger zögern, dieses scharfe Schwert des Rechtsstaates zum Schutz unserer Demokratie zu ziehen.«

»Mitglieder erteilen SPD Auftrag zur Regierungsbeteiligung«

Zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums und zum daraus resultierenden Eintritt in die Regierungskoalition mit der Union erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Die SPD hat von ihren Mitgliedern den Auftrag zur Regierungsbeteiligung erhalten. Das ist ein starkes Zeichen in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen. Der Eintritt in die Regierung ist kein Selbstzweck, sondern ein Auftrag, die Probleme unseres Landes anzupacken und Lösungen zu liefern. Wir wissen, dass Vertrauen nicht mit Worten, sondern nur mit Taten wächst.

Der vorgelegte Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss im Zeichen der Verantwortung, bei dem alle Partner aufeinander zugehen mussten. Unsere Mitglieder haben in den vergangenen Wochen respektvoll miteinander diskutiert, sorgfältig abgewogen und gemeinsam eine verantwortungsvolle Entscheidung für unser Land und unsere Partei getroffen. Dass ein Teil unserer Mitglieder dem Vertrag nicht zustimmen konnte, nehmen wir ernst. Wir werden bei der nun anstehenden Neuaufstellung der Partei alle Mitglieder brauchen, gerade auch diejenigen, die dem Vertrag nicht zustimmen konnten.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der Koalitionsvertrag bietet viele Chancen – mit einem Sondervermögen für Infrastruktur, einem umfassenden Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Belebung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie Initiativen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Jetzt kommt es darauf an, diese Chancen entschlossen in der Regierung zu nutzen.«

Achim Post zum vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU

Bild: Pascal Skwara

SPD, CDU und CSU haben am heutigen Mittwoch, den 9. April, in Berlin den in den letzten Wochen verhandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD und Mitglied der Kerngruppe bei den Koalitionsverhandlungen:

»Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich bleibt. Dieser Geist hat die Verhandlungen mit der Union geprägt. Der vorgelegte Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss aus Verantwortung für Deutschland, bei dem alle Partner aufeinander zugehen mussten, ohne das gemeinsame Ziel aus den Augen zu verlieren.

Unsere Wählerinnen und Wähler haben sich bei der Bundestagswahl für die SPD entschieden, weil sie mit einer starken Sozialdemokratie konkrete Hoffnungen darauf verbinden, dass ihr Leben einfacher und gerechter wird. Diesen Auftrag nehmen wir ernst. Für sie konnten wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur ein Jahrzehnt der Investitionen verhandeln, in dem wir wie nie zuvor unsere Schienen, Straßen, Brücken und die digitale Infrastruktur modernisieren können. Entscheidend ist jetzt, dass das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird. Deshalb fordern wir, dass mindestens 80 Prozent des nordrhein-westfälischen Anteils direkt und unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet werden. Gleichzeitig ist uns ein konkreter Einstieg in die kommunale Altschuldenlösung gelungen – das ist ein greifbarer Fortschritt, der ohne den Einsatz der NRWSPD nicht möglich gewesen wäre.

In Zeiten globaler Unsicherheit haben sich SPD und Union auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, das die Wirtschaft durch eine aktive Industrie- und Standortpolitik substanziell stärkt. Mit der Senkung der Energiekosten für Unternehmen machen wir Deutschland wettbewerbsfähiger und sichern zugleich Millionen Arbeitsplätze – gerade in einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen. Durch einen Investitionsbooster in den Jahren 2025, 2026 und 2027 wird der Standort Deutschland zusätzlich deutlich attraktiver machen.

Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts war für die SPD eine zentrale Bedingung in den Verhandlungen. Unser Fokus liegt auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, auf den Familien sowie den Rentnerinnen und Rentnern. Der Mindestlohn steigt bis 2026 auf 15 Euro. Mit der Investitionsoffensive Bildung bauen wir das Startchancenprogramm für Kitas und Schulen deutlich aus, investieren in moderne Bildungseinrichtungen und sorgen für mehr Chancengleichheit. Gleichzeitig stabilisieren wir das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent. Zudem werden wir durch eine Reform der Einkommenssteuer zur Mitte der Legislatur kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten. All diese Maßnahmen tragen nicht nur eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift – sie sichern auch den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

Die SPD hat in den vergangenen Wochen für Familien, Beschäftigte und all jene verhandelt, die auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind, um ein Leben in Würde und Respekt führen zu können. Nun liegt es in der Verantwortung unserer Mitglieder für unser Land und unsere Partei zu entscheiden, ob dieser Koalitionskompromiss die Grundlage für eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung sein kann.«

»Altschuldenlösung muss jetzt kommen«

Foto: NRWSPD

Die Äußerung von Hendrik Wüst gegenüber der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom 19.03.2025), dass er nach der Rede des CDU-Chefs Merz im Bundestag davon ausgehe, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte, kommentieren Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, und Jochen Ott, SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender, wie folgt:

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Die überschuldeten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen brauchen den Altschuldenschnitt. Kein Bundesland würde so sehr von einer fiskalischen Stunde Null für die Kommunen profitieren wie NRW und die Bürgerinnen und Bürger in den überschuldeten Städten. Die Äußerungen von Hendrik Wüst lassen darauf hoffen, dass er jetzt endlich unter einem designierten Kanzler Merz ernsthaft an der Seite der SPD für eine notwendige Zweidrittelmehrheit kämpft, die eine Grundgesetzänderung für eine Altschuldenlösung ermöglicht und bisher von seinen Unions-Ministerpräsidentenkollegen blockiert wird. Das rot-grüne Bundeskabinett hat bereits im Januar einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung beschlossen, der eine Altschuldenlösung vorsieht. Eine neue Bundesregierung muss sicherstellen, dass diese Vorlage schnell mit den notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. Wir wünschen Hendrik Wüst im Sinne der Sache viel Überzeugungskraft bei seinen Parteifreundinnen und Parteifreunden. Eine Altschuldenlösung muss jetzt kommen.«

Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
»Hendrik Wüst tut so, als wäre die Altschuldenproblematik erst jetzt lösbar. Das ist bei Weitem nicht der Fall. Fakt ist: Die NRW-Landesregierung hat bisher jede Chance, die im Bund präsentiert wurde, aus parteitaktischen Gründen ungenutzt verstreichen lassen. Und jetzt soll auf einmal der Weg frei sein. Das ist er zweifelsohne – aber ohne jedes Dazutun von Hendrik Wüst und seiner Landesregierung. Ein Gesetzentwurf der noch im Amt befindlichen Bundesregierung liegt nach wie vor auf dem Tisch. Der Bund hat sein Wort also längst gegeben. Es sind die Süd-Länder, die es immer wieder konterkarieren. Hendrik Wüst muss endlich auch bei ihnen Überzeugungsarbeit leisten. Es sollte im Interesse von NRW für ihn jedenfalls eine Selbstverständlichkeit sein, sich bei seinen Parteifreunden für den vorliegenden Lösungsvorschlag stark zu machen. Wir helfen nach wie vor gerne mit.«

Achim Post: »SPD, Union und Grüne haben sich geeinigt, um etwas Großes zu schaffen«

Zur Einigung zwischen den Parteien SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen in Bezug auf die vom Bund geplanten Finanzpakete erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, der bei den Sondierungen für die SPD den Bereich Haushalt und Finanzen verantwortet hat:

»Deutschland steht vor einem Aufbruch, den die demokratische Mitte mit Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur, den Klimaschutz und unsere Verteidigungsfähigkeit organisiert. Es ist ein starkes Signal, dass SPD, Union und die Grünen gemeinsam an einem Strang ziehen, um mit den Milliardenpaketen unser Land fit für die Zukunft zu machen.

SPD, Union und Grüne haben sich geeinigt, um gemeinsam etwas Großes zu schaffen. Das Vorhaben trägt die Handschrift aller Parteien. Wir haben die Chance, Deutschland in den nächsten Jahren entscheidend nach vorne zu bringen, indem wir den Investitionsstau konsequent abbauen und so auch die Kommunen gezielt unterstützen, beim Klimaschutz vorangehen und unsere Pflichten als Bündnispartner erfüllen.«

Achim Post: »Wir wollen einen Aufbruch für Deutschland organisieren«

Foto: Selin Jasmin

Zum Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin im Anschluss an die Bundestagswahl 2025 erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD und Verhandler im SPD-Sondierungsteam:

»Deutschland und Europa stehen vor entscheidenden Jahren. Vor uns liegen große Herausforderungen, deren Bewältigung darüber entscheidet, ob wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit in einem turbulenten 21. Jahrhundert wahren können. Dieser Ausgangslage waren sich SPD und CDU/CSU in den vergangenen Tagen bewusst. Wir wollen einen Aufbruch für Deutschland organisieren. Das ist der gemeinsame Geist, der die Sondierungen prägte.

Das nun vorgelegte Ergebnis ist ein guter Kompromiss, der Investitionen, Arbeitsmarkt- und Industriepolitik sowie einen Sozialstaat, der für die Menschen da ist, in den Mittelpunkt stellt. Gerade NRW mit seiner starken Industrie wird von den geplanten Vorhaben profitieren. Wir werden mit einem Industriestrompreis wettbewerbsfähiger werden und Arbeitsplätze sichern, mit einem historischen 500 Milliarden-Investitionspaket Bund/Länder/Kommunen einen Neuanfang auch für unsere Städte und Gemeinden ermöglichen und die Mitte der Bevölkerung bei den Steuern entlasten. All das sind Maßnahmen, von denen die Menschen in Nordrhein-Westfalen profitieren – und genau deshalb lohnt sich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.«

»Zeitenwende für die Modernisierung unserer Infrastruktur«

Achim Post zum Investitionspaket von SPD und CDU/CSU:

Am 04. März 2025 haben die Spitzen von SPD und CDU/CSU Eckpunkte für ein Investitionspaket sowie für eine Reform der Schuldenbremse vorgelegt. Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, hat an den Verhandlungen mit der Union teilgenommen und kommentiert die Einigung wie folgt:

»Das von SPD und CDU/CSU vorgelegte Investitionsprogramm markiert eine Zeitenwende für die Modernisierung unserer Infrastruktur. Mit diesem massiven Finanzpaket setzen wir einen Meilenstein für Zukunftsinvestitionen, die Sicherheit unseres Landes und eine deutliche strukturelle Verbesserung der Finanzsituation von Ländern und Kommunen. Es ist ein wichtiges Signal für Handlungs- und
Entscheidungsfähigkeit, dass uns dieser Durchbruch in den Verhandlungen gelungen ist und wir uns in der demokratischen Mitte lagerübergreifend auf umfassende Zukunftsinvestitionen einigen konnten.

Durch eine Neuregelung der Schuldenbremse stellen wir sicher, dass höhere Verteidigungsausgaben nicht zulasten der sozialen, inneren oder wirtschaftlichen Sicherheit gehen. Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent der Wirtschaftskraft hinausgehen, werden wir von den Schuldenregeln ausnehmen, um sowohl die Sicherheit als auch den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten. Im nächsten Schritt werden wir die Schuldenbremse umfassend reformieren, um die Investitionskraft langfristig zu stärken. Diese Einigung ist ein entscheidender Fortschritt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und schafft eine solide Grundlage für weitere politische Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Stabilität.

Das nun vorliegende Paket ist eine einmalige Chance für Deutschland. Der Ball liegt nun bei den Grünen, diese Chance mit uns zu nutzen und der erforderlichen Grundgesetzänderung im Bundestag zuzustimmen. Zugleich werden wir mit dem Beschluss des Paketes nicht weitere wichtige finanzpolitische Herausforderungen aus dem Auge verlieren, die vor unserem Land liegen. Die Befreiung der Kommunen von ihren Altschulden muss bei einer neuen Bundesregierung eine ganz hohe Priorität haben.«

Achim Post im NW.de-Interview zum Ausgang der Bundestagswahl 2025

NW.de: Welche Konsequenzen muss die SPD in NRW aus der BTW ziehen?

Achim Post: Das Abschneiden bei der Bundestagswahl ist ein Tiefpunkt für die SPD. Jetzt muss es darum gehen, aus dem Tiefpunkt einen Wendepunkt zu machen. Alle Ampel-Parteien haben bei der Bundestagswahl verloren. Die Wählerinnen und Wähler haben den Streit und den Politikstil der vergangenen Jahre eindeutig abgewählt. Die Menschen erwarten von der Politik, dass sie die Probleme unseres Landes löst. Wir brauchen jetzt eine handlungsfähige Regierung, die entschlossen die vor uns liegenden Herausforderungen meistert.

NW.de: Inwieweit müssen/werden Sie sich personell neu aufstellen? Ist die aktuelle Parteispitze noch die richtige?

Achim Post: Die Probleme sind zu komplex, als dass wir sie an einzelnen Personen festzumachen können. Die Menschen haben eine Regierung abgewählt, nicht einzelne Parteivorsitzende. Zugleich ist klar, dass wir uns neu aufstellen und auch verjüngen müssen. Dieser Prozess beginnt jetzt und wird  beim nächsten ordentlichen Bundesparteitag weitergehen.

NW.de: Wie tief sind die Gräben zwischen den vermutlich neuen Koalitionspartnern Union und SPD?

Achim Post: Wer glaubt, dass eine Koalition mit Union und SPD ein Selbstläufer wird, irrt. Für die SPD sind zwei Dinge zentral: Zum einen müssen wir das Land zusammenführen. Es ist höchste Zeit, rhetorisch abzurüsten. Das gilt insbesondere auch für den Unions-Kanzlerkandidaten. Zum anderen muss eine neue Bundesregierung die Herausforderungen lösen, vor denen unser Land steht. Das ist der Maßstab, an dem wir eine Regierungsbeteiligung festmachen.

NW.de: Wird die SPD einen Bundeskanzler Merz mitwählen?

Achim Post: Friedrich Merz hat in den vergangenen Wochen und Tagen durch sein Taktieren mit der AfD und seine aggressive Wahlkampfrhetorik das Vertrauen zwischen den Parteien der demokratischen Mitte tief und nachhaltig beschädigt. Nun liegt es an ihm, dieses zerrüttete Vertrauen wiederherzustellen. Dieser Weg ist sehr lang.

Achim Post und Sarah Philipp zum Ausgang der Bundestagswahl

Zum Ausgang der Bundestagswahl äußern sich die Vorsitzenden der NRWSPD, Achim Post und Sarah Philipp, um 19:45 Uhr des Wahlabends wie folgt:

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Der heutige Abend ist ein äußerst bitterer Moment für die SPD. Unsere gesamte Partei hat in den vergangenen Wochen trotz schwieriger Ausgangslage mit großem Einsatz gekämpft. Unsere Mitglieder waren bei Wind und Wetter unterwegs und haben unermüdlich für unsere Ideen geworben. Ihnen gegenüber haben wir die Verpflichtung, diesen Tiefpunkt in einen Wendepunkt für die SPD zu verwandeln. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir alle Entscheidungen aufarbeiten, die zu diesem Wahlergebnis geführt haben. Dass wir als drittstärkste Kraft hinter der AfD abschneiden, ist besonders schmerzlich und zeigt, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Wir gratulieren der Union zu ihrem Wahlerfolg.

Alle Ampel-Parteien haben bei dieser Bundestagswahl Verluste erlitten. Die Menschen haben den Streit und den Stil der vergangenen Monate und Jahre eindeutig abgewählt. Der beängstigende Erfolg der AfD zeigt, wer von dem Politikstil der letzten Jahre, aber auch insbesondere der letzten Wochen profitiert. Das muss ein Warnsignal für alle demokratischen Parteien sein. Und daraus werden wir unsere Rückschlüsse ziehen, auch mit Blick auf die neue Bundesregierung.«

Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:

»Unser Land braucht jetzt eine handlungsfähige Führung, die entschlossen die bevorstehenden großen Herausforderungen meistert. Nach einem intensiven Wahlkampf ist es an der Zeit, die Gesellschaft wieder zu einen und eine Politik zu verfolgen, die der breiten Bevölkerung dient, anstatt nur einzelnen Interessengruppen.

Die Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden, liegt bei der Union. In den vergangenen Wochen und Tagen hat Friedrich Merz durch seine Zusammenarbeit mit der AfD und seine aggressive Rhetorik das Vertrauen der demokratischen Mitte stark erschüttert. Es liegt nun an ihm, das zerrüttete Vertrauen wieder aufzubauen. Dieser Weg ist sehr lang.«

»Friedrich Merz hat wissentlich die Brandmauer eingerissen«

Der 31. Januar 2025 markiert eine Zäsur in der deutschen Geschichte. Union, FDP und das BSW wollten erstmals mit den Stimmen der AfD eine Gesetzesmehrheit für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz erzielen. Trotz der Ablehnung des Gesetzes zeigt sich die SPD-Landesspitze tief betroffen vom Vorgehen der Union und ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Achim Post, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD:

»Der heutige Tag macht uns tief betroffen. Er markiert eine nie dagewesene Zäsur in der nachkriegsdeutschen Geschichte. Friedrich Merz hat wissentlich die Brandmauer zur AfD eingerissen. Die Merz-Union hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik versucht, ein Gesetz durch die Stimmen der AfD zu verabschieden. Dieses kalkulierte Handeln ist ein unverzeihlicher Tiefpunkt unserer parlamentarischen Demokratie.

Der Unions-Kanzlerkandidat hätte diesen Weg nicht gehen müssen. Die Bereitschaft der demokratischen Mitte war vorhanden, auf Augenhöhe über ein Maßnahmenpaket zu verhandeln, wenn die Union ihren Gesetzesantrag zurückgezogen oder einer Rücküberweisung in den Innenausschuss zugestimmt hätte. Doch die Merz-Union hat sich bewusst dagegen entschieden. Damit wirft der Unions-Kanzlerkandidat einen tiefschwarzen Schatten auf die Geschichte einer Partei, die große Verdienste für unser Land geleistet hat und in der viele Menschen der politischen Mitte aktiv sind. Es ist Friedrich Merz, der sich heute endgültig aus der demokratischen Mitte entfernt.«

Sarah Philipp, Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD:

»Die Union hat auf die Abstimmung eines Gesetzes bestanden, an dem es verfassungs- und europarechtliche Bedenken gibt. Das ist einer Rechtsstaatspartei nicht würdig, zumal sie zugleich wichtige sicherheitspolitische Gesetzesvorhaben wie die GEAS-Reform und das Bundespolizeigesetz blockiert. Jetzt steht die Union vor einem Scherbenhaufen. Nachdem sie in dieser Woche bereits zweimal kalkuliert eine Mehrheit mit der AfD gesucht hat, kann die Mitte dieses Landes nicht mehr darauf vertrauen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen ist. Seit dieser Woche haben die Menschen Klarheit: Nur mit Olaf Scholz und einer starken SPD ist auch nach der Bundestagswahl sicher, dass es keine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD geben wird.

Friedrich Merz rechtfertigt Mehrheiten durch die Stimmen der AfD im Deutschen Bundestag mit der grausamen Gewalttat von Aschaffenburg. Was nach diesem Tag bleibt, sind die frenetisch applaudierenden Unions-Abgeordneten, die in ihrem Wahlkampftunnel nicht in der Lage sind zu erkennen, welchen dauerhaften Schaden sie dem demokratischen Miteinander und der parlamentarischen Demokratie zufügen – für ein Gesetz, das aller Voraussicht nach auch durch die Unions-geführten Länder im Bundesrat gescheitert wäre.

Ich appelliere an alle Unions-Mitglieder, die Kraft zu finden, den Irrweg der Merz-Rigidität zu beenden.«