Archiv für die Kategorie: NRWSPD

Zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, erklärt Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD:

»Die AfD hat längst alle demokratischen Masken fallen lassen. Das zeigt die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mehr als deutlich. Die AfD wird nicht mehr nur beobachtet, sie wird jetzt auch klar, als das benannt, was sie ist – eine rechtsextremistische Partei, die systematisch gegen die Grundwerte unserer Verfassung arbeitet.

Die Einstufung muss Konsequenzen haben. Die neue Koalition muss zügig über das weitere Vorgehen beraten. Am Ende muss dabei immer klar sein: Der Rechtsstaat darf nicht zögern, wenn seine Grundwerte angegriffen werden. Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist die Grundlage für ein Verbotsverfahren. Wir dürfen nicht länger zögern, dieses scharfe Schwert des Rechtsstaates zum Schutz unserer Demokratie zu ziehen.«

Bild: Pascal Skwara

SPD, CDU und CSU haben am heutigen Mittwoch, den 9. April, in Berlin den in den letzten Wochen verhandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD und Mitglied der Kerngruppe bei den Koalitionsverhandlungen:

»Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich bleibt. Dieser Geist hat die Verhandlungen mit der Union geprägt. Der vorgelegte Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss aus Verantwortung für Deutschland, bei dem alle Partner aufeinander zugehen mussten, ohne das gemeinsame Ziel aus den Augen zu verlieren.

Unsere Wählerinnen und Wähler haben sich bei der Bundestagswahl für die SPD entschieden, weil sie mit einer starken Sozialdemokratie konkrete Hoffnungen darauf verbinden, dass ihr Leben einfacher und gerechter wird. Diesen Auftrag nehmen wir ernst. Für sie konnten wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur ein Jahrzehnt der Investitionen verhandeln, in dem wir wie nie zuvor unsere Schienen, Straßen, Brücken und die digitale Infrastruktur modernisieren können. Entscheidend ist jetzt, dass das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird. Deshalb fordern wir, dass mindestens 80 Prozent des nordrhein-westfälischen Anteils direkt und unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet werden. Gleichzeitig ist uns ein konkreter Einstieg in die kommunale Altschuldenlösung gelungen – das ist ein greifbarer Fortschritt, der ohne den Einsatz der NRWSPD nicht möglich gewesen wäre.

In Zeiten globaler Unsicherheit haben sich SPD und Union auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, das die Wirtschaft durch eine aktive Industrie- und Standortpolitik substanziell stärkt. Mit der Senkung der Energiekosten für Unternehmen machen wir Deutschland wettbewerbsfähiger und sichern zugleich Millionen Arbeitsplätze – gerade in einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen. Durch einen Investitionsbooster in den Jahren 2025, 2026 und 2027 wird der Standort Deutschland zusätzlich deutlich attraktiver machen.

Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts war für die SPD eine zentrale Bedingung in den Verhandlungen. Unser Fokus liegt auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, auf den Familien sowie den Rentnerinnen und Rentnern. Der Mindestlohn steigt bis 2026 auf 15 Euro. Mit der Investitionsoffensive Bildung bauen wir das Startchancenprogramm für Kitas und Schulen deutlich aus, investieren in moderne Bildungseinrichtungen und sorgen für mehr Chancengleichheit. Gleichzeitig stabilisieren wir das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent. Zudem werden wir durch eine Reform der Einkommenssteuer zur Mitte der Legislatur kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten. All diese Maßnahmen tragen nicht nur eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift – sie sichern auch den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

Die SPD hat in den vergangenen Wochen für Familien, Beschäftigte und all jene verhandelt, die auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind, um ein Leben in Würde und Respekt führen zu können. Nun liegt es in der Verantwortung unserer Mitglieder für unser Land und unsere Partei zu entscheiden, ob dieser Koalitionskompromiss die Grundlage für eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung sein kann.«

Zur Einigung zwischen den Parteien SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen in Bezug auf die vom Bund geplanten Finanzpakete erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, der bei den Sondierungen für die SPD den Bereich Haushalt und Finanzen verantwortet hat:

»Deutschland steht vor einem Aufbruch, den die demokratische Mitte mit Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur, den Klimaschutz und unsere Verteidigungsfähigkeit organisiert. Es ist ein starkes Signal, dass SPD, Union und die Grünen gemeinsam an einem Strang ziehen, um mit den Milliardenpaketen unser Land fit für die Zukunft zu machen.

SPD, Union und Grüne haben sich geeinigt, um gemeinsam etwas Großes zu schaffen. Das Vorhaben trägt die Handschrift aller Parteien. Wir haben die Chance, Deutschland in den nächsten Jahren entscheidend nach vorne zu bringen, indem wir den Investitionsstau konsequent abbauen und so auch die Kommunen gezielt unterstützen, beim Klimaschutz vorangehen und unsere Pflichten als Bündnispartner erfüllen.«

Achim Post zum Investitionspaket von SPD und CDU/CSU:

Am 04. März 2025 haben die Spitzen von SPD und CDU/CSU Eckpunkte für ein Investitionspaket sowie für eine Reform der Schuldenbremse vorgelegt. Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, hat an den Verhandlungen mit der Union teilgenommen und kommentiert die Einigung wie folgt:

»Das von SPD und CDU/CSU vorgelegte Investitionsprogramm markiert eine Zeitenwende für die Modernisierung unserer Infrastruktur. Mit diesem massiven Finanzpaket setzen wir einen Meilenstein für Zukunftsinvestitionen, die Sicherheit unseres Landes und eine deutliche strukturelle Verbesserung der Finanzsituation von Ländern und Kommunen. Es ist ein wichtiges Signal für Handlungs- und
Entscheidungsfähigkeit, dass uns dieser Durchbruch in den Verhandlungen gelungen ist und wir uns in der demokratischen Mitte lagerübergreifend auf umfassende Zukunftsinvestitionen einigen konnten.

Durch eine Neuregelung der Schuldenbremse stellen wir sicher, dass höhere Verteidigungsausgaben nicht zulasten der sozialen, inneren oder wirtschaftlichen Sicherheit gehen. Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent der Wirtschaftskraft hinausgehen, werden wir von den Schuldenregeln ausnehmen, um sowohl die Sicherheit als auch den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten. Im nächsten Schritt werden wir die Schuldenbremse umfassend reformieren, um die Investitionskraft langfristig zu stärken. Diese Einigung ist ein entscheidender Fortschritt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und schafft eine solide Grundlage für weitere politische Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Stabilität.

Das nun vorliegende Paket ist eine einmalige Chance für Deutschland. Der Ball liegt nun bei den Grünen, diese Chance mit uns zu nutzen und der erforderlichen Grundgesetzänderung im Bundestag zuzustimmen. Zugleich werden wir mit dem Beschluss des Paketes nicht weitere wichtige finanzpolitische Herausforderungen aus dem Auge verlieren, die vor unserem Land liegen. Die Befreiung der Kommunen von ihren Altschulden muss bei einer neuen Bundesregierung eine ganz hohe Priorität haben.«

Zum Ausgang der Bundestagswahl äußern sich die Vorsitzenden der NRWSPD, Achim Post und Sarah Philipp, um 19:45 Uhr des Wahlabends wie folgt:

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Der heutige Abend ist ein äußerst bitterer Moment für die SPD. Unsere gesamte Partei hat in den vergangenen Wochen trotz schwieriger Ausgangslage mit großem Einsatz gekämpft. Unsere Mitglieder waren bei Wind und Wetter unterwegs und haben unermüdlich für unsere Ideen geworben. Ihnen gegenüber haben wir die Verpflichtung, diesen Tiefpunkt in einen Wendepunkt für die SPD zu verwandeln. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir alle Entscheidungen aufarbeiten, die zu diesem Wahlergebnis geführt haben. Dass wir als drittstärkste Kraft hinter der AfD abschneiden, ist besonders schmerzlich und zeigt, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Wir gratulieren der Union zu ihrem Wahlerfolg.

Alle Ampel-Parteien haben bei dieser Bundestagswahl Verluste erlitten. Die Menschen haben den Streit und den Stil der vergangenen Monate und Jahre eindeutig abgewählt. Der beängstigende Erfolg der AfD zeigt, wer von dem Politikstil der letzten Jahre, aber auch insbesondere der letzten Wochen profitiert. Das muss ein Warnsignal für alle demokratischen Parteien sein. Und daraus werden wir unsere Rückschlüsse ziehen, auch mit Blick auf die neue Bundesregierung.«

Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:

»Unser Land braucht jetzt eine handlungsfähige Führung, die entschlossen die bevorstehenden großen Herausforderungen meistert. Nach einem intensiven Wahlkampf ist es an der Zeit, die Gesellschaft wieder zu einen und eine Politik zu verfolgen, die der breiten Bevölkerung dient, anstatt nur einzelnen Interessengruppen.

Die Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden, liegt bei der Union. In den vergangenen Wochen und Tagen hat Friedrich Merz durch seine Zusammenarbeit mit der AfD und seine aggressive Rhetorik das Vertrauen der demokratischen Mitte stark erschüttert. Es liegt nun an ihm, das zerrüttete Vertrauen wieder aufzubauen. Dieser Weg ist sehr lang.«