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Die SPD in NRW schließt sich Forderungen der DGB-Gewerkschaften an, die weiteren Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Ausbildungsgarantie ausmachen.

Wer in Krisenzeiten jungen Menschen keine Berufsperspektive bieten kann, vertieft gesellschaftliche Probleme, anstatt sie zu lösen. Die SPD in NRW macht deshalb deutlich: Der Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz muss jetzt kommen.

Schon jetzt steht bundesweit dem wachsenden Facharbeiter- und Arbeitskräftemangel der Zustand gegenüber, dass über zwei Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss sind.

Die SPD in NRW begrüßt daher die Bemühungen auf Bundesebene, die Aus- und Weiterbildung nun endlich zu stärken. Auf der Landesvorstandsklausur am Samstag wurden deshalb per Beschluss die Anforderungen für ein entsprechendes Gesetz konkretisiert. Für eine echte Ausbildungsgarantie müssen in den Verhandlungen mit FDP und Grünen die Überlegungen in folgenden Punkten nachgeschärft werden:

• Ein individueller Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz; dazu eine Stärkung der betrieblichen Ausbildung und zusätzlich die Schaffung außerbetrieblicher Ausbildungsstätten
• Ein tariflich vereinbarter Ausgleichsfonds zur Finanzierung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen bis hin zu einer echten Umlagefinanzierung, die ausbildende Betriebe unterstützt und nicht ausbildende Betriebe in die Verantwortung nimmt
• Ein Ausbau der Maßnahmen der Ausbildungsunterstützung und die Einführung eines systematischen Übergangsmanagements zwischen Schule und Beruf; dazu flächendeckend die Einrichtung von Jugendberufsagenturen
• Mehr Anerkennung der betrieblichen Ausbildung und ihrer Abschlüsse und Kompetenzen
• Ausbildung attraktiv machen: eine Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung, günstige Mobilität und bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende

Mit dem Vorstoß nimmt die NRWSPD auch insbesondere diejenigen jungen Menschen in den Blick, die entweder erfolglos eine Ausbildung suchen oder aber schon lange in Maßnahmen des Übergangssystems sind und sich aktuell wenig von der Politik vertreten fühlen. Eine solche Ausbildungsplatzgarantie würde insbesondere in Nordrhein-Westfalen Perspektiven auf dem von der schwarz-grünen Landesregierung vernachlässigten Ausbildungsmarkt eröffnen: allein in NRW befanden sich im September 2022 über 17.000 Menschen auf Ausbildungsplatzsuche, hinzu kommen ca. 40.000 junge Menschen im Übergangssystem.

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Nordrhein-Westfalen: „Wir müssen eine Ausbildungsgarantie dann umsetzen, wenn man sie braucht – und das ist jetzt. Wenn wir gerade jetzt in Zeiten des Umbruchs junge Menschen, die arbeiten gehen wollen, sich in Notlagen selbst überlassen, dann machen wir sie zu den Unvertretenen der Zukunft. Dabei ziehen sich schon jetzt immer mehr Menschen aus dem öffentlichen Zusammenleben zurück. Wir sind als SPD aufgefordert, dem entgegenzuwirken und den jungen Menschen, die nicht gehört werden, eine Stimme zu geben. Eine echte Ausbildungsplatzgarantie muss für sie jetzt her.“

Nina Gaedike, Vorsitzende der NRW Jusos: „Es ist wichtig, dass die Ampel nun endlich die Ausbildungsplatzgarantie anpackt. Noch wichtiger ist aber, dass uns hier jetzt ein großer Wurf gegen die Perspektivlosigkeit bei jungen Menschen gelingt! Und den schaffen wir nur, wenn wir wirklich umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht: ‚Wir wollen eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht, stets vorrangig im Betrieb.‘ Es braucht den Rechtsanspruch auf eine Ausbildung!“

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Wochenende eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. Demnach stehe das Angebot des Bundes im Raum, die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung zu übernehmen. Hierzu Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD:

„Der Ball liegt auf dem Elfmeter. Wer es wirklich ernst damit meint, unsere Kommunen endlich von den Altschulden zu befreien, der sollte das Angebot des Bundes jetzt auch annehmen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich fünf Jahre gegen eine zukunftsfähige Lösung für einen Altschuldenfonds gesperrt und dabei auch die ausgestreckte Hand des damaligen Finanzministers Olaf Scholz ausgeschlagen. Jetzt ist die Tür wieder offen – wenn die Länder und auch die CDU-Opposition im Bund mitziehen. Eine von der SPD geführte Landesregierung in NRW wird diese Chance nicht noch einmal ungenutzt lassen. Nach einer erfolgreichen Wahl werden wir eine Entschuldungsinitiative auf den Weg bringen, um die Kommunen gemeinsam mit dem Bund ein für allemal von den Altschulden zu entlasten.

Die Zukunft unserer Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Aber die hohe Schuldenlast nimmt ihnen die Luft zum Atmen, die sie brauchen, um in lebenswerte Städte und Gemeinden von Morgen zu investieren. Damit muss jetzt Schluss sein. Am kommenden Sonntag wird auch darüber entschieden.“

Zum jüngst veröffentlichten Krankenhausplan der Landesregierung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD und SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl am 15. Mai:

„Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl veröffentlicht die CDU-Landesregierung einen Krankenhausplan, der sich bei genauem Hinsehen eher als ein Krankenhausschließungsplan entpuppt. Damit können die Wählerinnen und Wähler am 15. Mai auch darüber entscheiden, ob dieser Plan wirklich umgesetzt werden soll.

Für uns ist klar: Das Land braucht einen vernünftigen und sozialen Krankenhausplan, der eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung dauerhaft sicherstellt. Maximal Mensch statt maximal Gewinn lautet dabei unsere Devise. Es darf nicht sein, dass allein der Markt darüber entscheidet, welche Krankenhäuser weiter bestehen und welche nicht. Genau das droht aber mit dem Krankenhausplan, den die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt kurzfristig vorgelegt hat. Denn dieser Plan ist vor allem eins: eine Anleitung zum Schließen von Krankenhäusern.

Um die neuen Qualitätskriterien und Anforderungen zu erfüllen, müssen die Kliniken jetzt massiv in einen Umstrukturierungsprozess investieren. Dafür braucht es Geld, das insbesondere kleinere Häuser aber nicht haben und das vom Land auch nicht zur Verfügung gestellt wird. Wenn die Krankenhäuser die vorgegebenen Kriterien nicht erfüllen können, droht ihnen zunächst die Schließung der betroffenen Fachabteilungen. Im schlimmsten Fall muss dann sogar die ganze Klinik geschlossen werden, wenn diese Fachabteilung besonders wirtschaftlich für das Krankenhaus war. Auf diese Weise droht unsere Krankenhauslandschaft auszubluten. Damit ist eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung dauerhaft gefährdet.

Wir wollen es anders machen. Die Krankenhäuser brauchen dringend finanzielle Unterstützung für eine Umstrukturierung. Zu diesem Zweck wollen wir ein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser in Höhe von drei Milliarden in der kommenden Legislaturperiode auflegen. Damit können die Kliniken in eine bessere Ausstattung investieren und dafür sorgen, dass sie an ihren Standorten überlebensfähig bleiben. Das ist vor allem auch deshalb notwendig, weil die Zahl der stationär behandelten Kranken in NRW vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2019 um etwa zehn Prozent gestiegen ist. 2010 waren es knapp 4,2 Millionen Menschen. 2019 waren es mehr als 4,6 Millionen Menschen.

Das Land muss hierbei die Rolle als Moderator übernehmen: Wir wollen den Krankenhäusern die Möglichkeit geben, ihre Stärken zu entwickeln, und nicht einfach die vermeintlich schwachen Krankenhäuser rausschmeißen. Dazu werden wir auch die Sozialstruktur mit in die Planung aufnehmen – höhere Erkrankungsraten in Bezug auf die Bevölkerungszahlen brauchen auch eine höhere Versorgung. Im Ruhrgebiet gibt es beispielsweise eine deutlich höhere Zahl an Patientinnen und Patienten der Onkologie. Auch das muss in einem vernünftigen und sozialen Krankenhausplan Berücksichtigung finden. Darüber hinaus sollten wir in der Corona-Pandemie doch eins gelernt haben: Ein leeres Bett zu viel ist besser als in der Not eins zu wenig. Wir sagen deshalb Nein zu diesem Krankenhausschließungsplan der CDU-Landesregierung.“

Wohnen ist in NRW zur sozialen Frage geworden. Denn bezahlbaren Wohnraum ist für einen Großteil der Menschen in unserem Land existentiell. Um die Kosten für viele zu senken, werden wir 100.000 Wohnungen pro Jahr bauen. Am Freitag, den 11.30.2022, hat Thomas Kutschaty zusammen mit Bundesbauministerin Klara Geywitz und Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, den «NRW-Plan: 10 Punkte für das Wohnen von morgen!» vorgestellt.

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85 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai 2022 hat die NRWSPD Thomas Kutschaty als ihren Ministerpräsidentenkandidaten nominiert. Kutschaty erhielt auf einem digitalen Landesparteitag 96,8 Prozent der Stimmen.

In seiner 45-minütigen Grundsatzrede untermauerte Kutschaty den Anspruch eines Politikwechsels bei der anstehenden Landtagswahl: „Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft. Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen. Ich bin bereit Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, auch schwere. Ich will deshalb Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden.“

Kutschaty kündigte vor den gut 450 gewählten Delegierten an, die Schulpolitik wieder zum Hauptfach der Landesregierung machen zu wollen. In einer SPD-geführten Landesregierung werde es „keine E-Mails mehr am Freitagnachmittag, keine E-Mail-Überfälle mehr am späten Abend und keine Flucht mehr aus der Verantwortung“ geben.

Damit grenzt sich Kutschaty deutlich von der bisherigen Regierungspolitik ab: „Ein Ministerpräsident darf keine Angst vor der Schulpolitik haben. Ich werde sie wieder zur Chefsache machen“.