Thomas Kutschaty: SPD hält beim Mindestlohn Wort, Wüst bleibt mit seiner Kritik im Jahr 2015 stehen

„Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein Zeichen von Respekt, Solidarität und Gerechtigkeit gegenüber allen, die jeden Tag mit ihrer Arbeit unsere Gesellschaft am Laufen halten. Vom Lohn muss man auch leben können. Deswegen ist der höhere Mindestlohn gerade jetzt in Zeiten steigender Kosten wichtig.

In Nordrhein-Westfalen erwarten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Beschäftigten vor allem entlang der niederländischen Grenze und im Ruhrgebiet vom neuen Mindestlohn profitieren werden. Es ist richtig, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt einen Gesetzentwurf zur notwendigen Erhöhung vorgelegt hat. Die SPD hält nach ihrem Wahlsieg bei der Bundestagswahl Wort.

Wenn jetzt Hendrik Wüst behauptet, damit würde die Schwarzarbeit zunehmen, dann entlarvt er sich. Denn seine Geisteshaltung ist offenbar im Jahr 2015 stehen geblieben. Bereits damals wurde bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns dieser Teufel aus Lobbykreisen an die Wand gemalt. Die Realität sah danach anders aus. Was für ein Bild muss man von den Unternehmen in unserem Land haben, sie unter einen solchen Generalverdacht zu stellen?

Vor allem aber offenbart seine Äußerung, wie es um das in letzter Zeit von ihm zitierte soziale Gewissen tatsächlich bestellt ist. Er hat keins.“

Nadja Lüders und Inge Blask zum Aktionstag gegen Gewalt an Frauen: „Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen jetzt bedarfsgerecht ausbauen!“

Anlässlich des internationalen Aktionstags gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, und Inge Blask, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen NRW (AsF NRW):

„In Deutschland erfährt jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt. Die Pandemie hat die Situation in den Haushalten zusätzlich verschärft: In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2020 die Fälle von Häuslicher Gewalt im Vergleich zum Vorjahr um 7,7 Prozent angestiegen. Diese Zahlen zeigen: Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig. Die dramatisch hohen Fallzahlen von Gewalttaten gegen Frauen verpflichten uns, dass die politische Diskussion über die Situation betroffener Frauen und entsprechender politischer Lösungen endlich allgegenwärtig wird.

Die Situation in den Frauenhäusern in NRW ist angespannt. Derzeit stehen nur noch sehr wenig freie Plätze zur Verfügung. Die räumlichen Möglichkeiten, betroffene Frauen aus ihrer häuslichen Umgebung zu holen, ist inzwischen nicht immer gegeben. Die Folgen für die betroffenen Frauen sind katastrophal. Wir müssen jetzt reagieren, auch über die Corona-Krise hinaus, alles andere wäre fatal und unverantwortlich. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen müssen jetzt bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Landesregierung muss eine solide Finanzierung der Frauenhilfestrukturen schnellstmöglich sicherstellen.“

 

Thomas Kutschaty: „Die Menschen in NRW profitieren von diesem Koalitionsvertrag“

„SPD, Grüne und FDP schlagen mit dem Koalitionsvertrag ein neues Kapitel des gesellschaftlichen Aufbruchs, der ökologischen Nachhaltigkeit und des sozialen Zusammenhalts auf. 12 Euro Mindestlohn, 400.000 neue Wohnungen jährlich, um Mieten bezahlbarer zu machen, Absicherung des Rentenniveaus, Einführung einer Kindergrundsicherung und einer Ausbildungsplatzgarantie: Von diesen Maßnahmen werden vor allem die Menschen in NRW unmittelbar profitieren.

Wir haben gemeinsam in den Verhandlungsrunden konzentriert, kompromissvoll und sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. Der Teamgeist der vergangenen Wochen drückt sich nun im Ergebnis aus. Uns eint das Ziel, mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz die Corona-Krise zügig zu überwinden, aber gleichzeitig die Weichen für den sozialen Fortschritt zu stellen.

Die neue Koalition bietet dabei die Chance, schnellere Antworten auf die dringenden Zukunftsfragen zu geben. Mit unseren Zielen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren legen wir nicht nur die Grundlage für das Gelingen der Energiewende, sondern geben auch der Industrie in Nordrhein-Westfalen neue Perspektiven.“

Koalitionsverhandlungen: Thomas Kutschaty für Energiewende mit Perspektive für die Beschäftigten

Bei den Koalitionsverhandlungen im Bund leitet Thomas Kutschaty die Arbeitsgruppe „Moderner Staat und Demokratie“. In einem Interview mit der WAZ sagte er, wie die Energiewende sozialverträglich gelingt.

Moderner Staat heißt nicht automatisch weniger Verwaltung, sondern besserer Service und schnellere Entscheidungen. Es braucht schnellere Genehmigungen von Stromtrassen und Windkraftanlagen, wenn wir schon 2030 aus der Kohle aussteigen wollen.

Denn das geht nicht ohne einen gewaltigen Zubau von Windkraft- und Solaranlagen. Kreative Modelle zur Bürgerbeteiligung an erneuerbaren Energien könnten hier gesellschaftliche Konflikte befrieden, die Menschen müssen an den Gewinnen mehr beteiligt werden.

Klar ist, der Kohleausstieg muss eher früher als später kommen. Der SPD ist wichtig, dass wir uns dabei um die Beschäftigten kümmern. Sie brauchen eine berufliche Perspektive. Strukturhilfe für das Rheinische Revier muss mehr sein als Bushaltestelle, Bergbaumuseum und eine neue Außenstelle des Forschungszentrums Jülich.

Aus sozialdemokratischer Sicht geht es immer auch um die Frage, wer in einem solidarisch organisierten Staatswesen mehr Lasten tragen kann. Im Laufe der Koalitionsverhandlungen werden wir die Finanzierungsfragen klären müssen.

Quelle: WAZ, das ganze Interview ist hier

Nadja Lüders: Laschet bestellt Nachfolger – Makulatur einer verkorksten CDU-Amtszeit

Armin Laschet hat angekündigt, als Ministerpräsident abzutreten. Das Nachfolgepersonal für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl schlägt er direkt mit vor. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, bewertet dies wie folgt: 

„Armin Laschet schmeißt nach etwas mehr als vier Jahren als Ministerpräsident hin. Die Wählerinnen und Wähler in NRW hatten eindeutig einen Schlussstrich unter seine Regierungsbilanz gezogen. Sie haben die CDU abgestraft für andauernde innerparteiliche Machtspielchen, bei denen persönliche Ambitionen wichtiger genommen wurden als ein ordentliches Regieren des größten Bundeslandes in Krisenzeiten. Der erfolglose Laschet bestellt nun sogar seinen eigenen Nachfolger in NRW für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl – ein Neuanfang ist das sicherlich nicht, vielmehr Makulatur einer verkorksten Amtsperiode.

Denn aus der CDU in Nordrhein-Westfalen nimmt man in diesen Wochen viele Streitereien wahr. Doch vermisst man von ihr eine differenzierte Sicht darauf, wie sie unser Bundesland endlich besser regieren kann. Wenn ihre verbliebene Führung nun lieber den Landtagswahlkampf ausruft, zeigt das, dass nichts Neues mehr zu erwarten ist. Dieser Wahlkampf soll offensichtlich aus der Staatskanzlei geführt werden. Auch das ist nichts Neues, wie wir von der Bundestagswahl wissen. Schon dort ist es der Union auf die Füße gefallen, staatliche Institution für eigene Zwecke zu nutzen. Die Wählerinnen und Wähler haben genug von diesem CDU-Staatsverständnis. Der Gang in die Opposition tut diesen Konservativen gerade generell gut.

Es braucht einen richtigen Politikwechsel für ein besseres Morgen mit wirklichen Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine klimagerechte Industriearbeit, gegen Krankenhausschließungen und für ein Schulsystem, in dem das Talent zählt und nicht die Postleitzahl. Für diesen anderen Stil steht Thomas Kutschaty, wenn im Mai endlich die Wählerinnen und Wähler auch hier entscheiden.“

Thomas Kutschaty: Olaf Scholz klarer Gewinner der Bundestagswahlen

Statement von Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, zu den heutigen Bundestagswahlen:

„Das ist ein starker Abend für die Sozialdemokratie in NRW und ganz Deutschland. Noch vor wenigen Wochen wurde die SPD abgeschrieben, heute können wir uns über ein großes Plus freuen.

Fest steht schon jetzt: Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist klarer Gewinner dieser Wahl. Armin Laschet muss heute große Verluste hinnehmen – das ist auch ein deutliches Misstrauensvotum für schwache vier CDU-Jahre in NRW. Die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler wünscht sich Olaf Scholz als nächsten Bundeskanzler. Die ersten Hochrechnungen sehen die SPD auf Platz 1.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir mit diesem Ergebnis verantwortungsvoll umgehen und in den kommenden Wochen die richtigen Entscheidungen für unser Land treffen werden. Es ist ein Regierungsauftrag für Olaf Scholz.

Wir sagen heute Danke – an unseren Spitzenkandidaten, unsere Parteispitze, an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen. Das ist der Verdienst für eine famose Arbeit all unserer 400.000 Mitglieder. Sie stehen auf der richtigen Seite.

Jetzt fiebern wir, dass die SPD letztendlich vorne bleibt. Aber schon jetzt ist klar: Wir können sehr selbstbewusst in die kommenden Tage gehen und werden dies bei der Gestaltung der Regierung auch tun. Die SPD ist wieder da.“

Laschet mit Tabubruch: Staatskanzlei wird für Wahlkampf eingespannt

Die heutige Presseeinladung der Staatskanzlei NRW kommentiert Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, wie folgt:

„In den letzten Wahlkampftagen greift der verzweifelte CDU-Kandidat Armin Laschet zu schmutzigen Methoden. Nach Unwahrheiten in TV-Auftritten und dubiosen Beschuldigungen benutzt er nun die Düsseldorfer Staatskanzlei als Außenstelle des Konrad-Adenauer-Hauses.

Die Bewerbung der Stimmabgabe ist klassische Parteiarbeit, die nunmehr durch die Staatskanzlei eins-zu-eins übernommen wird. Dass die Staatskanzlei öffentlich zum Urnengang des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet einlädt, ist ein weiterer Tabubruch im demokratischen Umgang. Schon vor zwei Wochen fiel der Ministerpräsident mit der Missachtung des Landesparlaments bei der Haushaltseinbringung auf. Da hieß es „Paris statt Plenum“. Das Foto mit Macron war ihm wichtiger als die parlamentarische Debatte. Laschet hat einmal zu viel Foul gespielt. Es wird Zeit, dass er die rote Karte sieht.“

SPD und Grüne in NRW: SoWi kommt wieder!

Angesichts der aktuellen Entscheidung von CDU und FDP in NRW, das Unterrichtsfach Sozialwissenschaften zu ersetzen, erklären Thomas Kutschaty, Landesvorsitzender der SPD in NRW, und Felix Banaszak, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in NRW:

 Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD

„Zurecht protestieren Lehrer*innen, Studierende und Zivilgesellschaft gegen diese ideologisch motivierte Bildungspolitik der Regierung Laschet. Die Beschwichtigungen, dass die Sozialwissenschaften im neuen Fach doch teilweise auch behandelt würden, laufen bei ihnen verständlicherweise ins Leere.

Denn SoWi ist für das Verständnis einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft elementarer Bestandteil und kein Zubrot. Wirtschaften entstehen nicht zum Selbstzweck. Angesichts der intransparenten Verflechtungen zwischen CDU und Lobbyisten in den vergangenen Monaten stellt sich doch die Frage: Wer bestimmt in den Lehrbüchern eigentlich, was eine gute Wirtschaft ist, wenn das Soziale politisch als zweitrangig angesehen wird!?

Angesichts immer neuer Herausforderungen in der Bildungsarbeit gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus können wir für diese Entscheidung keinerlei Verständnis aufbringen. Nach einer erfolgreichen Landtagswahl im kommenden Jahr werden wir diesen Fehler schnellstmöglich rückgängig machen.“

 Felix Banaszak, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW

„Gegen zahlreiche Widerstände aus der Wissenschaft, aus der politischen Bildung, aus den Lehrerverbänden und nicht zuletzt von den Studierenden selbst hat die schwarz-gelbe Landesregierung heute ernst gemacht: Völlig ohne Not wurden heute die Sozialwissenschaften in der Lehrerausbildung beerdigt. Schwarz-Gelb verfolgt einen ideologiegetriebenen Politikansatz, der jetzt auch im Bildungsbereich immer stärker etabliert werden soll. Das wird schon bei der Reihung deutlich: Das Primat des Marktes steht im Vordergrund, die Politik wird nachrangig angehängt, soziologische Erkenntnisse gibt es nur noch in Spurenelementen. Das Erstarken antidemokratischer Kräfte würde eigentlich das genaue Gegenteil erfordern.

Der durchsichtige Versuch von Schulministerin Gebauer, den FDP-Blick auf die Welt im Bildungssystem zu verankern, ist völlig ungeeignet und wird nicht von Dauer sein. Sollte es nach der kommenden Landtagswahl eine Grüne Regierungsbeteiligung geben, werden wir alles unternehmen, um diesen Vorstoß rückabzuwickeln.”

Thomas Kutschaty: Der Tag der Befreiung muss ein Feiertag sein

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Am 8. Mai 1945 kapitulierte der Nationalsozialismus. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, fordert den „Tag der Befreiung“ zum bundesweiten Feiertag zu machen:

„Wir müssen den 8. Mai zu einem Tag gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung in jeglicher Form machen. 76 Jahre, nachdem die Menschheit vom NS-Regime befreit wurde, nimmt die rechte Gewalt zu, Rassismus soll salonfähig gemacht werden und Nationalisten sitzen wieder in unseren Parlamenten. Ich finde, das ist beschämend und eine Verhöhnung der Opfer des Zweiten Weltkriegs.

Das Andenken an den Zweiten Weltkrieg ist keine Aufgabe Einzelner, sondern die Pflicht des ganzen Landes. Mit einem bundesweiten Feiertag stärken wir das kollektive Gedächtnis und fördern den Kampf gegen Extremismus – dies wäre gerade jetzt, in Zeiten, in denen die beeindruckenden Schilderungen von Zeitzeugen weniger werden, ein wichtiges Zeichen.

Bereits im vergangenen Jahr hat Esther Bejarano, Überlebende des Holocausts, diese Idee prominent vertreten. Sie hat uns Nachfolge-Generationen schon zuvor ins Stammbuch geschrieben: ‚Ihr habt keine Schuld an dieser Zeit. Aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr nichts über diese Zeit wissen wollt. Ihr müsst alles wissen, was damals geschah.‘

Genau deswegen ist es richtig, den Tag der Befreiung als Feiertag anzusehen. Eine solche Entscheidung ist längst überfällig.“

Thomas Kutschaty: Laschets unsozialer Rentenvorstoß schafft Unsicherheit statt Wertschätzung

Armin Laschet hat am Wochenende erneut eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ins Spiel gebracht. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, fordert einen anderen Denkansatz für mehr Sicherheit in der Rente:

„Armin Laschets Vorstoß für einen späteren Renteneintritt bedeutet für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen gerade jetzt einen Tiefschlag.

Auch er hat am ersten Mai viel von Wertschätzung gesprochen. Doch sein aktueller Testballon zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist besonders für diejenigen, die täglich körperlich hart arbeiten müssen, eine Missachtung ihrer Leistung. Laschets „Wenn wir alle älter werden, wird man darüber reden müssen“ geht vor allem bei anstrengenden Berufen an der Lebenswirklichkeit lapidar vorbei. Das sind genau die Berufe, in denen uns die Menschen momentan durch die Krise bringen.

Auf der Kundgebung des DGB NRW wirbt Laschet erst dafür, dass Pflegeberufe attraktiver gestaltet werden müssten, um dann eine längere Arbeitszeit in Aussicht zu stellen. Deutlich weniger Rente oder mit 69 Jahren noch viele Kilos heben – das passt nicht und das schafft vor allem eine Unsicherheit, die wir jetzt nicht brauchen können. Es benötigt für die Sicherheit auch zur Stärkung des gesetzlichen Rentensystems stattdessen einen sozialen Neustart. Mehr Tarifbindung, Löhne rauf, prekäre Beschäftigung runter – das bedeutet wirkliche Wertschätzung für Beschäftigte und mehr Sicherheit für die Rente.

Wir lehnen daher Laschets Forderung zur Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters deutlich ab und erneuern das Versprechen, indem die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einbezogen wird: Damit die Rente zum Leben reicht. Und damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Rente in Würde erreichen können.“