Archiv für die Kategorie: NRWSPD

Foto: Pascal Skwara

Der NRWSPD-Landesvorstand ist am Freitag, den 23. Januar 2026, zu seiner zweitätigen Klausurtagung zusammengekommen, auf der das Führungsgremium des größten SPD-Landesverbandes wichtige Weichenstellungen mit Blick auf die Landtagswahlen im Frühjahr 2027 trifft. Am Freitagnachmittag hat der SPD-Landesvorstand eine erste wegweisende Entscheidung getroffen: Auf Vorschlag der Landesvorsitzenden Sarah Philipp und Achim Post hat das Gremium den 51-jährigen SPD-Oppositionsführer Jochen Ott einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Die Wahl erfolgt auf einer Landesdelegiertenkonferenz am 13. Juni 2026.

Zur Nominierung erklärt Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027:

»Die Nominierung durch den NRWSPD-Landesvorstand erfüllt mich mit großer Dankbarkeit und Demut. Ich möchte Ministerpräsident werden, weil ich überzeugt bin, dass Nordrhein-Westfalen wieder gerechter werden muss. Zu viele Menschen erleben, dass ein harter Vollzeitjob kaum noch zum Leben reicht, dass Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern abhängen und dass steigende Mieten Familien aus ihren Nachbarschaften verdrängen. Diese Ungerechtigkeiten sind nicht gottgegeben, sie sind politisch gemacht und sie lassen sich politisch ändern.

18 Millionen Menschen verdienen eine Landesregierung, die anpackt und Verantwortung übernimmt. Ich will Nordrhein-Westfalen zum familienfreundlichsten Bundesland machen, indem wir Familien finanziell und zeitlich entlasten. Unsere wichtigste Ressource für die Zukunft sind die klugen Köpfe von morgen, deshalb sind Investitionen in Bildung auch Investitionen in wirtschaftliche Stärke. Starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze entstehen nur im Schulterschluss von Beschäftigten, Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik. Dieses Bündnis will ich als Ministerpräsident erneuern und Innovationen von Wasserstoff bis Künstlicher Intelligenz voranbringen. Gerechtigkeit entscheidet sich auch vor Ort – bei funktionierenden Kommunen, guten Schulen, intakten Straßen und Sportanlagen. Mein Ziel ist Aufstieg und Aufbruch für unser Land, getragen von denen, die Nordrhein-Westfalen mit ihrer Arbeit, ihren Familien und ihrem Engagement zusammenhalten.«

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, erklärt zur Nominierung:

»Jochen Ott wird die NRWSPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. Nordrhein-Westfalen steht vor großen Problemen – von wirtschaftlichem Abstieg über Bildungsdefizite bis hin zu wachsender Ungerechtigkeit im Alltag vieler Menschen. Der Ministerpräsident duckt sich vor all diesen Problemen weg, flüchtet rhetorisch oft in die Bundespolitik und die Landesregierung bietet auf die Probleme zu wenig Antworten. Wir wollen Hendrik Wüst auf dem Spielfeld der Landespolitik schlagen und Nordrhein- Westfalen wieder gerecht machen. Jochen Ott steht für Gerechtigkeit, Tatkraft und Nähe zu den Menschen, und genau diese Eigenschaften braucht unser Bundesland jetzt.«

Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

»Die Menschen müssen sich bei der nächsten Landtagswahl beantworten, ob ihr Leben unter
Ministerpräsident Hendrik Wüst und durch die schwarz-grüne Landesregierung besser oder schlechter
geworden ist – und die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Es fehlen allein zehntausende U3-Kitaplätze, Industriearbeitsplätze gehen Monat für Monat verloren und NRW rutscht in Bildung, Infrastruktur und kommunaler Handlungsfähigkeit immer weiter ab. Staus, Unterrichtsausfall und marode Städte prägen den Alltag vieler Familien, während Zukunftsängste wachsen. Diese Probleme sind keine Naturgesetze, sie sind das Ergebnis von Landespolitik – und sie lassen sich durch bessere Landespolitik lösen. Wir starten heute in den Landtagswahlkampf mit einem klaren Plan für mehr Gerechtigkeit. Mit Jochen Ott als Spitzenkandidaten treten wir geschlossen an, um Nordrhein-Westfalen wieder gerecht zu machen.«

Der ehemalige Landtagsabgeordnete und das ehemalige NRWSPD-Landesvorstandsmitglied Ernst-Wilhelm Rahe ist verstorben. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Meine Gedanken sind bei der Familie von Ewi. Ich wünsche allen von Herzen viel Kraft und hoffentlich bald auch wieder neue Zuversicht. Ich kenne Ewi seit fünfzig Jahren als guten Freund, der immer zuerst seine Mitmenschen im Blick hatte. Ewi Rahe fehlt schon jetzt – auch und gerade mit seinem leidenschaftlichen Engagement für unsere Demokratie und für sozialen Zusammenhalt.

Ewi Rahe hat die NRWSPD geprägt. Seit seinem Eintritt in die SPD im Jahr 1976 engagierte er sich unermüdlich für seine Mitmenschen und seine Partei vor Ort. Er war Vorstandsmitglied im SPD-Gemeindeverband Hüllhorst und im SPD-Kreisverband Minden-Lübbecke sowie Regionalvorsitzender der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe. Ab 2002 bis 2021 gehörte er dem Landesvorstand der NRWSPD an und prägte dessen Arbeit entscheidend mit. Mit großer Überzeugung und einem tiefen Sinn für sozialen Zusammenhalt setzte er sich besonders für die Teilhabe aller Menschen ein – insbesondere von Menschen mit Behinderungen. Sein Engagement für Medienbildung und die Förderung von Medienkompetenz war ihm bis zuletzt ein wichtiges Anliegen.

Viele im Mühlenkreis und in ganz Nordrhein-Westfalen werden ihn in steter Erinnerung behalten, so wie er war: bodenständig und heimatverbunden, sozial und gesellig. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Freundinnen und Freunden sowie all jenen, die ihn auf seinem Weg begleitet haben. Mit ihm verlieren wir einen verlässlichen, aufrichtigen Menschen und einen leidenschaftlichen Sozialdemokraten.«

Bild: SPD / Jörg Holtkamp

Zur Einigung von Bund und Ländern bei der Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft erklären Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, und Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:

Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender:

»Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Finanzierungsfragen beim Wachstumsbooster zeigt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Die SPD hat die Kommunen fest im Blick. Trotz angespannter Haushaltslage werden Städte und Gemeinden vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet – das ist ein starkes Signal für handlungsfähige Kommunen.

Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest und international wettbewerbsfähig aufgestellt – ohne die Kommunen zu belasten. Denn klar ist: Wenn wir jetzt gezielt in wirtschaftliche Stärke investieren, steigen morgen auch die staatlichen Einnahmen. Bis dahin brauchen gerade die Kommunen Entlastung und genau die kommt jetzt mit den geplanten Reformen und dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur.

Der Bund steht damit zu seiner Verantwortung für die Städte und Gemeinden. Jetzt sind die Länder gefragt. Sie müssen dafür sorgen, dass das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Menschen vor Ort. Die Grundlagen sind gelegt, jetzt braucht es Schnelligkeit und Entschlossenheit bei der Umsetzung vor Ort. Gerade für die Kommunen in NRW ist eine schnelle Entlastung von besonderer Bedeutung.«

Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:

»Als Bund geben wir trotz angespannter Haushaltslage das klare Signal: Wir kümmern uns um eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen. Nicht nur werden die Kommunen jetzt vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet, sondern sie profitieren auch von den angestrebten Wachstumseffekten, die wir durch zusätzliche Investitionen in den Standort Deutschland erwarten. Für die SPD-Bundestagsfraktion habe auch ich stets klargemacht, dass wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig stärken wollen, genau das bewirkt die nun gefundene Einigung.

Neben den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir jetzt vereinbart, ein großes zusätzliches Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, in Kitas und in Hochschulen aufzusetzen, das fast ausschließlich der Bund finanziert.

Mit dieser Einigung ist vor allem auch eines klar: Der Bund hat seine Hausaufgaben erfüllt, jetzt sind die Länder dran. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch diesen massiven finanziellen Kraftakt das Leben der Menschen besser machen werden. Jetzt gilt es, dass alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass das Geld auch tatsächlich vor Ort in den Kommunen ankommt.«

Bild: Andreas Köhring / NRWSPD

Zum angekündigten Rückzug von Saskia Esken vom Amt der Parteivorsitzenden, der Kandidatur von Bärbel Bas für den Parteivorsitz und der Ernennung von Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär erklären die Vorsitzenden der NRWSPD, Sarah Philipp und Achim Post:

Sarah Philipp, NRWSPD-Vorsitzende:

»Ich freue mich sehr darüber, dass Bärbel Bas den Vorsitz der SPD übernehmen möchte. Sie ist die richtige Person zur richtigen Zeit.

Ihre Biografie steht beispielhaft für das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen. Sie ist bodenständig, nahbar, verlässlich und kompetent. Bärbel Bas überzeugt nicht nur innerhalb der SPD, sondern auch weit über die Parteigrenzen hinaus. Sie kann sich auf die volle Unterstützung der nordrhein-westfälischen SPD verlassen.«

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Die Sozialdemokratie ist Saskia Esken zum großen Dank verpflichtet. Sie hat den Parteivorsitz gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans übernommen, als sich die SPD in einer tiefen Krise befand und entscheidend zum Erfolg bei den Bundestagswahlen 2021 beigetragen. Dass sie nun die Neuaufstellung der SPD aktiv unterstützt, verdient großen Respekt.

Bärbel Bas ist die Idealbesetzung für den Parteivorsitz. Sie und Lars Klingbeil werden ein gutes Team an der Spitze der SPD sein, auch um die Partei mit Blick auf die Bundestagswahl 2029 erfolgreich aufzustellen. Mit Tim Klüssendorf bekommt die SPD zudem einen neuen Generalsekretär, der bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er zurecht zu den größten Talenten innerhalb der Sozialdemokratie zählt. Hinter diesem Team wird sich die SPD geeint versammeln.«