Gedenken an den 9. November

Zum Gedenken an den 9. November erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: 

Der 9. November ist Wendepunkt der deutschen Geschichte:
1918 ruft der Solinger Philipp Scheidemann in Berlin die Republik aus.
1938 verüben die Nationalsozialisten überall Pogrome an den Jüdinnen und Juden im Reich.
1989 fällt die Mauer, die Deutsche in Ost und West mehr als 28 Jahre getrennt hat.

Heute zeigt uns der 9. November, dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind, sondern jeden Tag neu erkämpft und gelebt werden müssen. Er ist Symbol dafür, dass demokratische Politik sich immer und uneingeschränkt an der Würde und der Freiheit der Menschen auszurichten hat – jedes einzelnen Menschen.

Wir sehen gerade ein Deutschland mit zunehmenden Ungleichheiten. Ungleichheit zwischen Menschen mit unterschiedlichen Einkommen und Vermögen, Ungleichheit zwischen Menschen unterschiedlicher Klassen oder Herkunft und Ungleichheit zwischen Geschlechtern und Regionen. Dagegen etwas zu tun ist die Aufgabe von uns allen. Wir müssen der Spaltung entgegentreten. Was wir brauchen ist mehr Verständnis füreinander und mehr Solidarität miteinander. Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie aber auch in Zukunft. Nur so können wir es schaffen, dass alle ein gutes Leben in sozialer Sicherheit führen können und niemand zurückgelassen wird.“

Für Kommunen mit Zukunft

Unsere Kommunen sind Heimat und Zuhause. Doch nicht erst die Corona-Krise stellt unsere Kommunen vor große Herausforderungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans haben mit dem Konjunkturpaket dafür gesorgt, dass die Kommunen mit viel Wumms entlastet werden. Doch wir in NRW wollen mehr: Die Befreiung von den Altschulden. Darüber haben wir diskutiert mit: Olaf Scholz, Norbert Walter-Borjans, Monika Griefahn, Thomas Westphal und Marion Weike.

Nadja Lüders: „Wir brauchen keinen Hotspot-Ministerpräsidenten“

„Ministerpräsident Laschet lässt sich nach seinem Auslandsaufenthalt in Griechenland weder testen noch geht er für zwei Wochen in Quarantäne. Dies wurde über den Facebook-Kanal des Landes NRW auf Anmerkungen einiger Bürgerinnen und Bürger offiziell verkündet. In den sozialen Medien schreiben Bürger schon „… das hat ein Politiker nicht nötig““

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Nadja Lüders: Die Kanzlerkandidatur Armin Laschets darf nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler in NRW geführt werden!

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Die Generalsekretärin der NRWSPD, Nadja Lüders, kritisiert das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung zum Schulstart scharf.

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„Tönnies muss zur Verantwortung gezogen werden und darf nicht noch mit Staatshilfen belohnt werden“

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Der Fleisch-Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt.

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Sebastian Hartmann: Laschet ist an Ausbruchs-Desaster ebenso verantwortlich wie Tönnies

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Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

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Sebastian Hartmann: Armin Laschet darf die Kommunen in NRW nicht weiter im Stich lassen – Altschuldenregelung gefordert

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig – wenn überhaupt – mit verhandelt hat.

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Sebastian Hartmann: Koalitionsbeschlüsse zu Konjunktur und Corona zeigen viel Wumms und geben dennoch Hausaufgaben auf!

Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.

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Schulen in NRW dürfen den Anschluss nicht verlieren

Bund und Länder stellen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion 500 Millionen Euro für die Sofortausstattung von Schulen mit Laptops, Notebooks und Tablets bereit. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, fordert nun die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die Modernisierung der Schulen schnell voranzutreiben und auch langfristige Finanzierungsmaßnahmen anzustoßen.

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Sebastian Hartmann: „Scholz kommunaler Solidarpakt ist die Rettung des sozialen Friedens und bringt endlich den von uns geforderten Schuldenschnitt“

Durch die Corona-Krise sind viele Städte und Gemeinden in extreme Finanznot geraten. Deshalb will Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen kommunalen Schutzschirm aufspannen – in Höhe von fast 57 Milliarden Euro. Der Solidarpakt soll auch die Altschulden der Kommunen abdecken.

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