Für Kommunen mit Zukunft

Unsere Kommunen sind Heimat und Zuhause. Doch nicht erst die Corona-Krise stellt unsere Kommunen vor große Herausforderungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans haben mit dem Konjunkturpaket dafür gesorgt, dass die Kommunen mit viel Wumms entlastet werden. Doch wir in NRW wollen mehr: Die Befreiung von den Altschulden. Darüber haben wir diskutiert mit: Olaf Scholz, Norbert Walter-Borjans, Monika Griefahn, Thomas Westphal und Marion Weike.

Nadja Lüders: „Wir brauchen keinen Hotspot-Ministerpräsidenten“

„Ministerpräsident Laschet lässt sich nach seinem Auslandsaufenthalt in Griechenland weder testen noch geht er für zwei Wochen in Quarantäne. Dies wurde über den Facebook-Kanal des Landes NRW auf Anmerkungen einiger Bürgerinnen und Bürger offiziell verkündet. In den sozialen Medien schreiben Bürger schon „… das hat ein Politiker nicht nötig““

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Nadja Lüders: Die Kanzlerkandidatur Armin Laschets darf nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler in NRW geführt werden!

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Die Generalsekretärin der NRWSPD, Nadja Lüders, kritisiert das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung zum Schulstart scharf.

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„Tönnies muss zur Verantwortung gezogen werden und darf nicht noch mit Staatshilfen belohnt werden“

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Der Fleisch-Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt.

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Sebastian Hartmann: Laschet ist an Ausbruchs-Desaster ebenso verantwortlich wie Tönnies

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Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

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Sebastian Hartmann: Armin Laschet darf die Kommunen in NRW nicht weiter im Stich lassen – Altschuldenregelung gefordert

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig – wenn überhaupt – mit verhandelt hat.

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Sebastian Hartmann: Koalitionsbeschlüsse zu Konjunktur und Corona zeigen viel Wumms und geben dennoch Hausaufgaben auf!

Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.

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Schulen in NRW dürfen den Anschluss nicht verlieren

Bund und Länder stellen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion 500 Millionen Euro für die Sofortausstattung von Schulen mit Laptops, Notebooks und Tablets bereit. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, fordert nun die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die Modernisierung der Schulen schnell voranzutreiben und auch langfristige Finanzierungsmaßnahmen anzustoßen.

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Sebastian Hartmann: „Scholz kommunaler Solidarpakt ist die Rettung des sozialen Friedens und bringt endlich den von uns geforderten Schuldenschnitt“

Durch die Corona-Krise sind viele Städte und Gemeinden in extreme Finanznot geraten. Deshalb will Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen kommunalen Schutzschirm aufspannen – in Höhe von fast 57 Milliarden Euro. Der Solidarpakt soll auch die Altschulden der Kommunen abdecken.

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Sebastian Hartmann: „Schulen brauchen ein verlässliches Konzept, das Kommunikationschaos muss enden“

Die Verwirrung in der Kommunikation des NRW-Schulministeriums mit den Schulen geht weiter. Jetzt ging ein erneutes Ministerialschreiben an die fünf Bezirksregierungen. Darin wurde die Dienstanweisung formuliert, dass auch Lehrerinnen und Lehrer aus Risikogruppen die Prüfungsaufsicht mit übernehmen müssen. Bisher setzte das Ministerium hierbei auf Freiwilligkeit.

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