»Meine volle Solidarität gilt Ali Doğan«

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Jochen Ott zu den offensichtlich rassistischen Schmierereien am Kreishaus Minden-Lübbecke

Foto: Pascal Skwara

In der Nacht vom 10. auf den 11. September 2026 wurde die Parole »Ali raus.« mehrfach an das Kreishaus Minden-Lübbecke gesprüht. Diese offensichtlich rassistische Parole richtet sich gegen den Ali Doğan, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und seit 2023 Landrat des Kreises Minden-Lübbecke ist.

Dazu erklärt Jochen Ott, Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027:

»Die Schmiererei am Kreishaus Minden-Lübbecke ist widerwärtig und durch nichts zu rechtfertigen. Sie richtet sich gegen Ali Doğan persönlich – und gegen das, wofür unsere Demokratie steht: dass Herkunft und Name niemals darüber entscheiden dürfen, wer dazugehört und wer politische Verantwortung übernehmen kann.

Ich kenne Ali seit vielen Jahren. Ich schätze ihn als engagierten Sozialdemokraten, überzeugten Demokraten und als einen Menschen, der mit großer Leidenschaft Verantwortung für seine Heimat übernimmt. Wer glaubt, ihn mit solchen Parolen einschüchtern oder vertreiben zu können, kennt Ali schlecht.

Meine volle Solidarität gilt Ali Doğan. Es ist gut und wichtig, dass er klargemacht hat: Er bleibt. Und wir stehen an seiner Seite. Hass und Ausgrenzung dürfen niemals das letzte Wort haben.«

»Mehr Druck auf die, die nicht zahlen – nicht auf Kinder und Alleinerziehende«

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Foto: Pascal Skwara

Die SPD ist dagegen, den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Stattdessen will sie die Regeln für Unterhaltspflichtige verschärfen. Jochen Ott zum Präsidiumsbeschluss der SPD vom 17. August 2026.

»Die von der CDU angeführten Pläne zur Reform des Unterhaltsvorschusses entsprechen nicht dem, was Berufstätige und ihre Familien in diesem Land brauchen. Ihr Plan, die Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre zu senken, bestraft Jugendliche und Alleinerziehende – nicht die Menschen, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Das lehnen wir ab.

Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich in zehn Jahren fast vervierfacht. Trotzdem holt der Staat bislang nur rund 17 Prozent der ausgezahlten Mittel von den Unterhaltspflichtigen zurück. Genau da müssen wir ansetzen – bei denen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen, nicht bei Kindern und Alleinerziehenden. Das bedeutet zum Beispiel: strengere Pfändungsregeln, damit mehr Geld tatsächlich eingezogen wird und längere Fristen, damit man Schulden nicht aussitzen kann. Auch Behörden in Bund und Ländern müssen zentraler zusammenarbeiten, um das Geld konsequent zurückzuholen – mit einem Anreiz für Kommunen, die dabei erfolgreich sind.

Unser Grundsatz ist klar: Mehr Druck auf die, die nicht zahlen – nicht auf Kinder und Alleinerziehende.«

»Klima ist zentrale gesamtstaatliche Aufgabe – und gehört auch in die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen«

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Foto: Pascal Skwara

Am 16. August 2026 hat der SPIEGEL über den Aktionsplan des Bundesumwelt- und des Bundesbauministeriums zur Klimaanpassung berichtet. Jochen Ott, NRWSPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, zu den Plänen.

»Carsten Schneider und die weiteren SPD-Bundesministerinnen und -minister liefern, was es jetzt braucht: konkrete Antworten auf eine Krise, die wir gerade im ganzen Land spüren. Hitze, Dürre, Niedrigwasser, Starkregen: Die Klimakrise ist in Nordrhein-Westfalen längst Alltag. Wir bekommen das mit voller Wucht zu spüren – ob durch extreme Hitze in unseren Städten, Niedrigwasser an Rhein und Ruhr, das Industrie und Binnenschifffahrt ausbremst, oder Brände. Klimaschutz und Klimaanpassung gehören untrennbar zusammen, das eine funktioniert nicht ohne das andere.

Es ist richtig, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz, Klimaanpassung und Naturschutz einzuführen und noch in dieser Legislaturperiode die entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Nur so kann sich der Bund langfristig und rechtssicher an Maßnahmen wie Hitze- und Gesundheitsschutz, Entsiegelung und Stadtgrün, klimaresilienter Wasserversorgung oder Hochwasserschutz beteiligen. Klimaschutz und Klimaanpassung sind eine zentrale gesamtstaatliche Aufgabe – und das gehört konsequenterweise auch in die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen.

Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Klimaanpassung und Klimaschutz sind Gemeinschaftsaufgabe. Entscheidend ist dabei vor allem eines: Die Kommunen müssen am Ende handlungsfähig sein. Geld, das der Bund für Klimaschutz und Klimaanpassung bereitstellt, darf bei den Ländern nicht hängen bleiben, sondern muss dort ankommen, wo es gebraucht wird – bei den Städten und Gemeinden. Ein Förderfenster für Klimaanlagen in Altenheimen und Krankenhäusern ist wichtig, genauso wie Mittel aus dem Sondervermögen für den Umbau von Gebäuden und die Installierung von blauer und grüner Infrastruktur sowie ein wirksamer Schutz für Beschäftigte vor Hitze. Klar ist aber auch: Krankenhäuser und Pflege sind klassische Landesaufgaben – hier muss auch NRW endlich tätig werden, statt nur auf den Bund zu schauen. Am Ende muss gelten: Egal wie reich oder arm eine Stadt ist – der Schutz vor Hitze und Klimafolgen muss überall in Deutschland gleich gut sein. Der vorgeschlagene Aktionsplan ist dafür das richtige Signal. Wir erwarten von der Landesregierung bereits in diesem Jahr erste Schritte zur Entsiegelung und Pflanzung von Bäumen in NRW einzuleiten. Die Datenlage dafür, wo in NRW das besonders notwendig ist, ist vorhanden.«

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SPIEGEL

Landtagswahl 2027: NRWSPD-Vorstand nominiert Jochen Ott als Spitzenkandidaten

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Foto: Pascal Skwara

Der NRWSPD-Landesvorstand ist am Freitag, den 23. Januar 2026, zu seiner zweitätigen Klausurtagung zusammengekommen, auf der das Führungsgremium des größten SPD-Landesverbandes wichtige Weichenstellungen mit Blick auf die Landtagswahlen im Frühjahr 2027 trifft. Am Freitagnachmittag hat der SPD-Landesvorstand eine erste wegweisende Entscheidung getroffen: Auf Vorschlag der Landesvorsitzenden Sarah Philipp und Achim Post hat das Gremium den 51-jährigen SPD-Oppositionsführer Jochen Ott einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Die Wahl erfolgt auf einer Landesdelegiertenkonferenz am 13. Juni 2026.

Zur Nominierung erklärt Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027:

»Die Nominierung durch den NRWSPD-Landesvorstand erfüllt mich mit großer Dankbarkeit und Demut. Ich möchte Ministerpräsident werden, weil ich überzeugt bin, dass Nordrhein-Westfalen wieder gerechter werden muss. Zu viele Menschen erleben, dass ein harter Vollzeitjob kaum noch zum Leben reicht, dass Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern abhängen und dass steigende Mieten Familien aus ihren Nachbarschaften verdrängen. Diese Ungerechtigkeiten sind nicht gottgegeben, sie sind politisch gemacht und sie lassen sich politisch ändern.

18 Millionen Menschen verdienen eine Landesregierung, die anpackt und Verantwortung übernimmt. Ich will Nordrhein-Westfalen zum familienfreundlichsten Bundesland machen, indem wir Familien finanziell und zeitlich entlasten. Unsere wichtigste Ressource für die Zukunft sind die klugen Köpfe von morgen, deshalb sind Investitionen in Bildung auch Investitionen in wirtschaftliche Stärke. Starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze entstehen nur im Schulterschluss von Beschäftigten, Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik. Dieses Bündnis will ich als Ministerpräsident erneuern und Innovationen von Wasserstoff bis Künstlicher Intelligenz voranbringen. Gerechtigkeit entscheidet sich auch vor Ort – bei funktionierenden Kommunen, guten Schulen, intakten Straßen und Sportanlagen. Mein Ziel ist Aufstieg und Aufbruch für unser Land, getragen von denen, die Nordrhein-Westfalen mit ihrer Arbeit, ihren Familien und ihrem Engagement zusammenhalten.«

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, erklärt zur Nominierung:

»Jochen Ott wird die NRWSPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. Nordrhein-Westfalen steht vor großen Problemen – von wirtschaftlichem Abstieg über Bildungsdefizite bis hin zu wachsender Ungerechtigkeit im Alltag vieler Menschen. Der Ministerpräsident duckt sich vor all diesen Problemen weg, flüchtet rhetorisch oft in die Bundespolitik und die Landesregierung bietet auf die Probleme zu wenig Antworten. Wir wollen Hendrik Wüst auf dem Spielfeld der Landespolitik schlagen und Nordrhein- Westfalen wieder gerecht machen. Jochen Ott steht für Gerechtigkeit, Tatkraft und Nähe zu den Menschen, und genau diese Eigenschaften braucht unser Bundesland jetzt.«

Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

»Die Menschen müssen sich bei der nächsten Landtagswahl beantworten, ob ihr Leben unter
Ministerpräsident Hendrik Wüst und durch die schwarz-grüne Landesregierung besser oder schlechter
geworden ist – und die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Es fehlen allein zehntausende U3-Kitaplätze, Industriearbeitsplätze gehen Monat für Monat verloren und NRW rutscht in Bildung, Infrastruktur und kommunaler Handlungsfähigkeit immer weiter ab. Staus, Unterrichtsausfall und marode Städte prägen den Alltag vieler Familien, während Zukunftsängste wachsen. Diese Probleme sind keine Naturgesetze, sie sind das Ergebnis von Landespolitik – und sie lassen sich durch bessere Landespolitik lösen. Wir starten heute in den Landtagswahlkampf mit einem klaren Plan für mehr Gerechtigkeit. Mit Jochen Ott als Spitzenkandidaten treten wir geschlossen an, um Nordrhein-Westfalen wieder gerecht zu machen.«

»SPD-Erbschaftssteuerreformpläne entlasten die große Mehrheit«

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NRWSPD-Vorsitzender Achim Post zu den vorgestellten Reformplänen der Erbschaftssteuer durch die SPD-Bundestagsfraktion:

»Das Erbschaftsteuersystem ist seit Jahren in einer dramatischen Schieflage: Während kleine und mittlere Erbschaften oft belastet werden, bleiben sehr große Vermögen durch Ausnahmeregeln und Gestaltungsmöglichkeiten häufig nahezu steuerfrei. Das ist zutiefst ungerecht und widerspricht fundamental dem Leistungsprinzip.

Die Reformpläne der SPD-Bundestagsfraktion entlasten die große Mehrheit: Private Erbschaften bis zu einer Million Euro sollen steuerfrei bleiben. Das ist eine klare Steuersenkung für die große
Mehrheit der Erben. Mit einem Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro schaffen wir zudem Sicherheit für kleine und mittlere Betriebe, damit Nachfolgen nicht zur Existenzfrage werden.

Ich erwarte von Ministerpräsident Wüst und den Ländern eine konstruktive Unterstützung. Eine gerechte Erbschaftsteuerreform würde den Ländern Milliarden bringen – für mehr Lehrkräfte an
Schulen, mehr Polizei auf der Straße und mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Diese Chance müssen wir gemeinsam nutzen.«

Die NRWSPD trauert um Ernst-Wilhelm “Ewi” Rahe

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Der ehemalige Landtagsabgeordnete und das ehemalige NRWSPD-Landesvorstandsmitglied Ernst-Wilhelm Rahe ist verstorben. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Meine Gedanken sind bei der Familie von Ewi. Ich wünsche allen von Herzen viel Kraft und hoffentlich bald auch wieder neue Zuversicht. Ich kenne Ewi seit fünfzig Jahren als guten Freund, der immer zuerst seine Mitmenschen im Blick hatte. Ewi Rahe fehlt schon jetzt – auch und gerade mit seinem leidenschaftlichen Engagement für unsere Demokratie und für sozialen Zusammenhalt.

Ewi Rahe hat die NRWSPD geprägt. Seit seinem Eintritt in die SPD im Jahr 1976 engagierte er sich unermüdlich für seine Mitmenschen und seine Partei vor Ort. Er war Vorstandsmitglied im SPD-Gemeindeverband Hüllhorst und im SPD-Kreisverband Minden-Lübbecke sowie Regionalvorsitzender der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe. Ab 2002 bis 2021 gehörte er dem Landesvorstand der NRWSPD an und prägte dessen Arbeit entscheidend mit. Mit großer Überzeugung und einem tiefen Sinn für sozialen Zusammenhalt setzte er sich besonders für die Teilhabe aller Menschen ein – insbesondere von Menschen mit Behinderungen. Sein Engagement für Medienbildung und die Förderung von Medienkompetenz war ihm bis zuletzt ein wichtiges Anliegen.

Viele im Mühlenkreis und in ganz Nordrhein-Westfalen werden ihn in steter Erinnerung behalten, so wie er war: bodenständig und heimatverbunden, sozial und gesellig. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Freundinnen und Freunden sowie all jenen, die ihn auf seinem Weg begleitet haben. Mit ihm verlieren wir einen verlässlichen, aufrichtigen Menschen und einen leidenschaftlichen Sozialdemokraten.«

Achim Post: »Mit Abschneiden können Parteien der Mitte nicht zufrieden sein«

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Bild: Pascal Skwara

Zum aktuellen Zwischenstand bei der Auszählung der Kommunalwahlen (Stand: 19:30 Uhr) erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Unsere Mitglieder, unter ihnen rund 8.000 Kandidatinnen und Kandidaten, sind in den letzten Wochen über sich hinausgewachsen und haben gekämpft. Das war nicht leicht, denn sie standen oft im Gegenwind. Dass die SPD heute spürbar besser als zuletzt bei den Bundestagswahlen abgeschnitten hat, zeigt wie tief unsere Mitglieder in den Kommunen verankert sind.

Kommunalwahlen finden niemals isoliert von der Politik in Bund und Land statt. Die Rechtsextremen gehen gestärkt aus dieser Wahl hervor. Mit dem heutigen Abschneiden können alle Parteien der Mitte nicht zufrieden sein, die in den letzten Jahren in Bund und Land Regierungsverantwortung getragen haben.

Die Menschen erwarten gerade jetzt von der Politik, dass sie sich mit den großen Problemen beschäftigt und nicht mit sich selbst. Der Debattenstil der letzten Monate hat jedoch genau den gegenteiligen Eindruck vermittelt, ob bei der Richterinnenwahl, den Reformen des Sozialstaats oder in der Rentendebatte. Deshalb muss von den Ergebnissen eine klare Botschaft ausgehen: Wir haben verstanden – das kann ich für die nordrhein-westfälische SPD klar sagen. Ein „Weiter so“ darf es jetzt nicht geben und wird es mit der NRWSPD auch nicht.

Wir gehören aber nicht zu denjenigen, die nur nach Berlin zeigen. Wir werden diese erste Runde der Kommunalwahlen im Landesvorstand auswerten. Zeitgleich gilt unsere Konzentration den Stichwahlen und unsere volle Unterstützung gilt den vielen SPD-Kandidatinnen und Kandidaten, die im zweiten Wahlgang erfolgreich sein werden. Anschließend werden wir ein Gesamtfazit ziehen.

Wir sehen am heutigen Abend aber auch Erfolge in einigen Kommunen und schauen in den nächsten Stunden gespannt auf die weiteren Ergebnisse. Die SPD ist zuversichtlich, dass wir heute den ein oder anderen Erfolg in den Kommunen feiern und viele Rathäuser mit einer SPD-Verwaltungsspitze rot bleiben werden.«

»Wichtige Entlastung für Beschäftigte«

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Am Mittwoch, den 10. September 2025, hat das Bundeskabinett die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer beschlossen. Die neue Regelung soll ab dem 01. Januar 2026 gelten. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet die Bundesregierung Beschäftigte ab Januar 2026 deutlich. Das ist ein wichtiges Signal an alle berufstätigen Familien in unserem Land. Beschäftigte, die jeden Tag 20 Kilometer zur Arbeit pendeln, sparen durch die Reform mehr als 350 Euro im Jahr. Das ist bares Geld, das vor allem den Familienhaushalten zugutekommt.

In keinem anderen Bundesland pendeln die Menschen so viel wie in Nordrhein-Westfalen. Umso fataler wäre es, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung jetzt bei ihrer beabsichtigten Blockade im Bundesrat bleiben sollte. Wer ständig nach Berlin zeigt und nach Entlastungen ruft, darf nicht blockieren, sobald er selbst einen Beitrag leisten soll.«

Wichtiges Signal für unseren Wirtschaftsstandort

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Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung mehrere Maßnahmen zur Senkung der Strom- und Energiepreise beschlossen, die bereits zum 1. Januar 2026 greifen. Dazu erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Achim Post:

 »Der Kabinettsbeschluss ist ein wichtiges Signal für unseren Wirtschaftsstandort. Gerade für Nordrhein-Westfalen mit seiner starken, energieintensiven Industrie – von Stahl über Chemie bis zur Grundstoffproduktion – ist die Senkung der Energiepreise von zentraler Bedeutung. Sie trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die industrielle Transformation in Richtung Klimaneutralität voranzubringen.

 Wichtig ist zugleich, dass wir schnellstmöglich finanzielle Spielräume eröffnen, um die Senkung der Stromsteuer auch an die Privathaushalte weiterzugeben. Dafür müssen jetzt alle Optionen ernsthaft diskutiert werden – gerade auch eine höhere Besteuerung großer Vermögen.«

NRWSPD: »SPD hat die Kommunen fest im Blick«

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Bild: SPD / Jörg Holtkamp

Zur Einigung von Bund und Ländern bei der Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft erklären Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, und Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:

Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender:

»Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Finanzierungsfragen beim Wachstumsbooster zeigt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Die SPD hat die Kommunen fest im Blick. Trotz angespannter Haushaltslage werden Städte und Gemeinden vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet – das ist ein starkes Signal für handlungsfähige Kommunen.

Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest und international wettbewerbsfähig aufgestellt – ohne die Kommunen zu belasten. Denn klar ist: Wenn wir jetzt gezielt in wirtschaftliche Stärke investieren, steigen morgen auch die staatlichen Einnahmen. Bis dahin brauchen gerade die Kommunen Entlastung und genau die kommt jetzt mit den geplanten Reformen und dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur.

Der Bund steht damit zu seiner Verantwortung für die Städte und Gemeinden. Jetzt sind die Länder gefragt. Sie müssen dafür sorgen, dass das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Menschen vor Ort. Die Grundlagen sind gelegt, jetzt braucht es Schnelligkeit und Entschlossenheit bei der Umsetzung vor Ort. Gerade für die Kommunen in NRW ist eine schnelle Entlastung von besonderer Bedeutung.«

Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:

»Als Bund geben wir trotz angespannter Haushaltslage das klare Signal: Wir kümmern uns um eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen. Nicht nur werden die Kommunen jetzt vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet, sondern sie profitieren auch von den angestrebten Wachstumseffekten, die wir durch zusätzliche Investitionen in den Standort Deutschland erwarten. Für die SPD-Bundestagsfraktion habe auch ich stets klargemacht, dass wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig stärken wollen, genau das bewirkt die nun gefundene Einigung.

Neben den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir jetzt vereinbart, ein großes zusätzliches Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, in Kitas und in Hochschulen aufzusetzen, das fast ausschließlich der Bund finanziert.

Mit dieser Einigung ist vor allem auch eines klar: Der Bund hat seine Hausaufgaben erfüllt, jetzt sind die Länder dran. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch diesen massiven finanziellen Kraftakt das Leben der Menschen besser machen werden. Jetzt gilt es, dass alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass das Geld auch tatsächlich vor Ort in den Kommunen ankommt.«