Achim Post im MT-Gespräch
Im Gespräch mit dem MT schaut der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post unter anderem auf die die Situation der Ampel und die Lage der Kommunen.
Im Gespräch mit dem MT schaut der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post unter anderem auf die die Situation der Ampel und die Lage der Kommunen.
Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenkonzept für die Entlastung von stromintensiven Unternehmen und des Mittelstands beim Strompreis geeinigt.
Dazu Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
„Dass sich die Bundesregierung auf eine Strompreisbrücke für produzierende Unternehmen geeinigt hat, ist ein wichtiges und zukunftsweisendes Signal für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, gerade auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Das Volumen des Maßnahmenpakets kann sich sehen lassen.
Jetzt liegt der Ball im Bundestag, wo die Fraktionen die einzelnen Elemente weiter prüfen werden. Entscheidender Maßstab ist für mich, dass die Strompreisbrücke in ihrer Wirkung das Ziel erreichen muss, Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit gerade auch für die energieintensive Industrie zu schaffen.“
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Was sich seit Wochen und Monaten angedeutet hat ist seit gestern Gewissheit. Sarah Wagenknecht tritt aus der Linken aus und gründet mit einigen Gefolgsleuten eine eigene Partei. Dies gab Wagenkecht gestern in der Bundespressekonferenz offiziell bekannt.
Darüber hat das WDR 5 “Morgenecho” mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und NRWSPD-Landesvorsitzenden, Achim Post, in Interview gesprochen.
Quelle: WDR 5 – Sendung vom 24.10.2023
Die NRWSPD hat am Samstag ihr Personal für die Europawahl am 9. Juni 2024 auf einem Landesparteirat in Dortmund nominiert. Rund siebeneinhalb Monate vor dem Wahltermin votierten die 100 stimmberechtigten Delegierten für einen Wahlvorschlag, der im nächsten Schritt in die SPD-Bundesliste einfließen wird. Diese wird abschließend auf einer Konferenz am 28. Januar 2024 in Berlin beschlossen. Zudem diskutierten die Delegierten am Samstag die europapolitischen Positionen der NRWSPD mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Hierzu erklären die Vorsitzende der NRWSPD:
Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Europa war Jahrhunderte lang ein kriegerischer Kontinent. Heute ist Europa ein globaler Stabilitätsanker, der den Menschen Halt und Sicherheit in der Zeitenwende bietet. Der Wahlerfolg der Pro-Europäer in Polen beweist, dass unser Kontinent in Zeiten der globalen Krisen und Herausforderungen zusammenrückt. Daran gilt es anzuknüpfen. Wir gehen mit Mut und Zuversicht in den anstehenden Wahlkampf. Es lohnt sich, im Frühsommer des kommenden Jahres für Europa und eine starke europäische Sozialdemokratie zu kämpfen.«
Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:
»Europa ist fester Bestandteil der sozialdemokratischen DNA. Deshalb freut es mich umso mehr, dass die NRWSPD mit einem starken und kompetenten Team überzeugter Europäerinnen und Europäern in den Wahlkampf ziehen wird. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten bringen alle Voraussetzungen mit, um am Infostand oder im persönlichen Gespräch für die sozialdemokratische Idee von Europa zu überzeugen. Die NRWSPD wird sie und unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley dabei mit aller Kraft im Wahlkampf unterstützen.«
Liste der beschlossenen Personalvorschläge der NRWSPD zur Aufstellung für die Wahl zum Europäischen Parlament:
Platz | Bewerber*in | Ersatzbewerber*in |
1 | Geier, Jens | Wagner, Ingo |
2 | Sippel, Birgit | Holtrup, Johanna |
3 | Dr. Cremer, Tobias | Wamba, Gilbert |
4 | Walther, Claudia | Zair, Yasmin |
5 | Stucke, Ingo (OWL) | Löhr, Steffen |
6 | Dr. Proschmann, Sabrina | Breitkopf, Jessica |
7 | Peters, Martin | Gildemeister, Arno |
8 | Schmidt, Nicole | Fester, Madita |
9 | Wamba, Gilbert | |
10 | Holtrup, Johanna | |
11 | Gildemeister, Arno | Schuch, Gero |
12 | Breitkopf, Jessica | |
13 | Mölders, Michael | Schulz-Wemhoff, Norbert |
14 | Fester, Madita | |
15 | Schulz-Wemhoff, Norbert | Merkel, Dave |
16 | Zair, Yasmin | Vitt, Helena |
17 | Schuch, Gero | Lemke, Vincent Paul |
18 | Vitt, Helena | |
19 | Sahler, Marco | |
20 | Dr. Bonneck, Sabine | |
21 | Wagner, Ingo | |
22 | Lemke, Vincent Paul | Makhoul, Ronie |
23 | Merkel, Dave | |
24 | Makhoul, Ronie | Gemmer, Lars |
25 | Gemmer, Lars |
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post im Interview mit der NW zur politischen Stimmung im Bund, dem Handlungsbedarf in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und den Zielen der SPD.
Achim Post soll stellvertretender Bundesvorsitzender werden
Der Landesvorstand der NRWSPD hat am Mittwochabend seinen Personalvorschlag für den Bundesparteitag beschlossen. Für den Parteivorstand wurden Achim Post (stellvertretender Parteivorsitzender), Dietmar Nietan (Schatzmeister) sowie Wiebke Esdar, Kerstin Griese, Oliver Kaczmarek, Michelle Müntefering, Svenja Schulze, Jessica Rosenthal und Ibrahim Yetim (Besitzerinnen bzw. Beisitzer) nominiert. Hierzu erklärt Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:
»Ich freue mich, dass Achim Post seine Bereitschaft erklärt hat als Parteivize zu kandidieren. Er kennt die SPD aus verschiedenen Blickwinkeln und ist auf Bundesebene bestens vernetzt. Mit ihm gewinnt die engere Parteiführung einen Experten für Industrie- und Wirtschaftspolitik, einen Kämpfer für Verteilungsgerechtigkeit und einen überzeugten Europäer.
Sozialdemokratische Politik war immer dann stark und mehrheitsfähig, wenn in ihr die nordrhein-westfälische Perspektive fest verankert war. Dafür werden Achim Post und die Vorstandsmitglieder aus NRW sorgen.«
Zum bundesweiten Bildungsprotesttag am 23. September 2023 fordern die NRWSPD, die SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesgruppe im Bundestag sowie die SGK NRW einen »Deutschland-Pakt Bildung«.
Zum »Deutschland-Pakt Bildung« erklären:
Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:
»Bildung ist der Schlüssel für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Doch solange die Herkunft und das Elternhaus die Bildungschancen von Kindern prägen, lassen wir Talente zurück. Dabei brauchen wir jeden klugen Kopf, denn Bildung ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen Wohlstand. Um Standort für Forschung, Entwicklung und Innovation zu bleiben, brauchen wir ein funktionierendes Bildungssystem.
Die Realität ist zugleich alarmierend: Kitas schlittern in die Insolvenz, weil die Kibiz-Sätze hre tatsächlichen Kosten nicht mehr decken. Die Städte und Gemeinden sind mit der Bereitstellung von Schulraum finanziell und personell überfordert, zu große Klassen und fehlende Investitionen sind die Folge. Warme Worte über den Wert von Bildung in Sonntagsreden reichen nicht aus. Die bildungspolitische Realität findet von montags bis freitags in den Kitas und Klassenräumen statt.
Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung für unser Bildungssystem. Für die vielen Talente, Familien und unseren Wohlstand sind wir zur Zusammenarbeit jenseits der parteipolitischen Kalküle bereit. Für einen ‚Deutschland-Pakt Bildung‘ braucht es einen starken Dreiklang von Bund, Ländern und Kommunen.«
Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
»In NRW ist die Unzufriedenheit mit dem Bildungssystem so groß wie in keinem anderen Bundesland. Nirgendwo hat die Bildungskatastrophe ein solches Ausmaß wie hier. Wir haben eine massive Lehrerunterversorgung, große Qualitätsprobleme bei den Schülerkompetenzen und eine Schulfinanzierung, die längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Aber die Landesregierung hat die Dimension des Problems bis heute nicht erfasst.
Weiter machen wie bisher kann keine Option sein. Sonst verspielt die Landesregierung die Zukunft unserer Kinder. Was wir daher dringend brauchen, ist eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Denken wir also Schule endlich neu. Schaffen wir ein Chancenjahr für Kinder schon vor ihrer Einschulung. Verteilen wir die Finanzmittel so, dass sie vor allem dort zum Einsatz kommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Konzentrieren wir uns mehr auf die Kompetenzen von Kindern statt auf reine Fachdogmatik. Und modernisieren wir den Lehrerberuf mit attraktiven Arbeitszeitmodellen so, dass junge Menschen ihn wieder häufiger ausüben wollen.
Ja, Schule muss anders! Dazu rufen Gewerkschaften, Eltern- und Lehrerverbände zurecht gemeinsam auf. Die Situation in NRW zeigt uns, dass eine Bildungswende dringender nötig ist denn je.«
Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Unser Bildungssystem muss zurück an die Spitze. Der Aufstieg von Talenten darf nicht länger an fehlenden Investitionen scheitern. Deshalb brauchen wir zusätzliche Finanzquellen. Starke Schultern müssen hierbei mehr leisten, zum Beispiel indem besonders hohe Erbschaften und Vermögen noch stärker herangezogen werden.
Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Etappenziel für Aufstieg und Gerechtigkeit. Damit hören unsere Bemühungen aber nicht auf. Wir brauchen ein Startchancen-Programm, welches sich gezielt an den Bedürfnissen der Kinder orientiert. Dort, wo die Herausforderungen am größten sind, müssen Gelder ankommen.
Gute Bildung ist die beste Garantie, damit Menschen selbstbestimmt leben und für ihr Einkommen sorgen können. Deshalb sind Bildungsinvestitionen nicht nur notwendig, sondern auch volkswirtschaftlich höchst sinnvoll. Jeder Cent, der in Bildung fließt, ist eine nachhaltige Investition in unsere Zukunft.«
Frank Meyer, Vorsitzender der SGK NRW:
»Die Bildung unserer Kinder ist ein kostbares Gut – das entscheidet über unsere Zukunft! Der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aller staatlicher Ebenen nötig, um den bestehenden Defiziten – von denen wir mittlerweile täglich in der Zeitung lesen – wirksam zu begegnen. Es braucht ein Investitionsprogramm nach dem Vorbild „Gute Schule 2020“, um unsere Schulen auf den bestmöglichen Stand zu bringen. Wir benötigen klare und nachvollziehbare Strukturen, in denen eindeutig geregelt ist, wer für was zuständig ist. Und wir müssen genauer hinschauen! Andere Bundesländer fahren gut damit, indem sie auf Ergebnisse an einzelnen Schulen achten und danach sehr ihre Strategie ausrichten. Wir brauchen jetzt die Entscheidungen, damit es endlich voran geht. Die kommunale Familie ist bereit, ihren Beitrag zu leisten.«
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Am vergangenen Donnerstag hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, gemeinsam mit der dortigen AfD-Fraktion, eine Steuersenkung durchgesetzt. Gegenüber der Rheinischen Post kritisierte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD, Achim Post, das Vorgehen der Thüringer-CDU und den CDU-Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz:
„Es handelt sich nicht nur um ein Versagen der CDU in Thüringen, sondern insbesondere um ein Versagen von Herrn Merz als Partei- und Fraktionsvorsitzender. Er redet seit Monaten von einer Brandmauer zur AfD. Hier hat sich die CDU nicht als Brandmauer erwiesen, sondern als Brandbeschleuniger.“
Trotz der “antisemitischen Flugblatt”-Affäre hält der bayrische Ministerpräsident Markus Söder an seinem Vize Aiwanger fest. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und NRWSPD-Vorsitzende Achim Post kritisierte gegenüber der DPA das Verhalten Söders:
„Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand. Hubert Aiwanger ist bis heute eine ernsthafte Entschuldigung schuldig geblieben. Statt sich glaubwürdig zu erklären und Klarheit zu schaffen, stilisiert er sich zum Opfer einer vermeintlichen Kampagne gegen ihn. Indem Söder über dies alles hinwegsieht, legitimiert er die von Aiwanger versuchte Verkehrung der Verantwortung auch noch. Ich erwarte, dass Friedrich Merz und Hendrik Wüst eine klare Trennlinie zu diesem unwürdigen Gebaren von Söder und Aiwanger ziehen. Das gebietet der demokratische Anstand.“
Heute haben 486 stimmberechtige Delegierte aus unseren 54 Unterbezirken auf dem Landesparteitag in Münster abgestimmt und die neuen Vorsitzenden der NRWSPD Sarah Philipp und Achim Post gewählt.
Es ist ein Novum für die NRWSPD: Erstmals wurde eine Doppelspitze für den Parteivorsitz gewählt. Möglich war dies durch eine Satzungsänderung, dank der nun der Parteivorsitz auch durch eine Doppelspitze übernommen werden kann.
In ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz sprach Sarah Philipp über die Bedeutung bezahlbarer Wohnungen und Kita-Plätze für Familien: „Das Versprechen auf eine bessere Zukunft werden wir nur einlösen können, wenn wir uns um die kümmern, die in Zukunft hier sehen wollen. Das sind unsere Kinder. In keiner Partei mangelt es an warmen Worten. Aber es mangelt an Gerechtigkeit und Chancengleichheit.“ Deutliche Kritik gab es für die schwarz-grünen Landesregierung: Während die Ampel-Regierung für echte Entlastungen für die Bürger*innen sorge, kümmere sich der Ministerpräsident vor allem um gute Fotos.
Achim Post betonte in seiner Rede die Bedeutung Europas und die der Industriepolitik: „Jetzt muss es weitergehen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Betriebe steht auf dem Spiel. Deshalb brauchen wir einen Industriestrompreis.” Im Hinblick auf die Zukunft Deutschlands ist für ihn klar, dass die NRSPD kämpfen wird. Das gehe nur, wenn sie auch nach dem Parteitag zusammenstehe und die Frage beantworten müsse, für wen sie Politik mache – für die Millionen oder für die Millionäre. “Ich bin für die Millionen”, lieferte Post gleich als klare Antwort.
Vorstellungsrede von Achim Post:
Frederick Cordes, der 37-jährige Landtagsabgeordnete aus Oberhausen ist neuer Generalsekretär. In seiner Vorstellungsrede machte er deutlich, dass für ihn die SPD die entscheidende Kraft für soziale Gerechtigkeit und zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung ist und er Brücken bauen will “in einer Gesellschaft, in der Unterschiede zu Gegensätzen erklärt werden. In einer Zeit, in der ich immer das Gefühl habe, dass sich Menschen in der Abgrenzung viel wohler fühlen, als es uns allen guttut. Wenn sich dieser Zustand ändern soll, dann kommt es auf die Sozialdemokratie an. Außer uns macht das niemand. Also, wenn nicht wir, wer dann.”
Glückwünsche erhielten die drei von Lars Klingbeil, der drauf hinwies, dass wir in schwierigen Zeiten leben. Zeiten, in denen es deutlich werde, in welchem Wandel, sich unser Land, Europa, eigentlich die ganze Welte befinde. “Und wir erleben große gesellschaftliche Umbrüche, weil in Zeiten der Verunsicherung, es die Rechtspopulisten sind, die mit einfachen Sprüchen und Floskeln einfachen Erklärungen den Versuch unternehmen, Menschen auf ihre Seite zu ziehen. Aber ich sage euch, Wegducken ist nicht unser Ziel als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir packen an. Das ist kein Hexenwerk, das ist Handwerk, mit dem wir die Herausforderungen jetzt meistern können.”
Um 10 Uhr begrüßte Lena-Rosa Beste, Co-Vorsitzenden der SPD im Unterbezirk Münster die Delegierten. Anschließend eröffnete der Interimsvorsitzende, Marc Herter. Starken Applaus erhielten Thomas Kutschaty und Nadja Lüders, denen Herter für ihre leidenschaftliche Führungsarbeit in den vergangenen Jahren dankte.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, fokussierte sich in seinem Grußwort auf die Menschen, die auf die SPD angewiesen seien: „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten an, damit es soziale Rechte gibt in diesem Land.“ Gleichzeitig warnte er mit Blick auf die Erstarkung der AFD: „Herr Höcke ist ein Propaganda-Chef. Er spricht über die Menschen mit Behinderung. Sie seien eine Belastung der Gesellschaft. Wir müssen ihm klare Grenzen aufzeigen, damit diese Haltung sich nicht breit macht und die ersten aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.”
Dass die Sozialdemokratie in Deutschland ihre Stärke ganz maßgeblich aus der Stärke der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen ziehe, davon war Anke Rehlinger in ihrer Rede überzeugt. Genau, wie Achim Post, betonte auch sie die Wichtigkeit eines befristeten Industriestrompreises: „Wir brauchen einen befristeten Industriestrompreis, damit der Weg in die Erneuerbaren Energien nicht in die Deindustrialisierung Deutschlands führt.“
Am frühen Samstagnachmittag begann die Beratung des Leitantrags »Die neue SPD im Westen«. Zentral darin waren die Punkte Wirtschaft im Wandel, Familie und Bildung, eine funktionierende Infrastruktur, sowie Respekt und Zusammenhalt. Mit dem Beschluss des 16-seitigen Antrags legten die Delegierten die Eckpfeiler der programmatischen und organisatorischen Ausrichtung der NRWSPD für die kommenden Jahre fest.
Unser stellv. Kreisvorsitzender Micha Heitkamp, der auch in den kommenden zwei Jahren als Beisitzer dem NRWSPD-Landesvorstand angehören wird, zum Leitantrag des Landesvorstandes:
Weitere Redebeiträge:
Micha Heitkamp zum Thema Übergewinnsteuer
Peter Bernhard zu “50 Jahre AfA”
Peter Bernhard zum Antragsbereich “Soziales”
SPD Kreisverband Minden-Lübbecke
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