Archiv für die Kategorie: NRWSPD

Zum bundesweiten Bildungsprotesttag am 23. September 2023 fordern die NRWSPD, die SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesgruppe im Bundestag sowie die SGK NRW einen »Deutschland-Pakt Bildung«.

Zum »Deutschland-Pakt Bildung« erklären:

Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:

»Bildung ist der Schlüssel für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Doch solange die Herkunft und das Elternhaus die Bildungschancen von Kindern prägen, lassen wir Talente zurück. Dabei brauchen wir jeden klugen Kopf, denn Bildung ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen Wohlstand. Um Standort für Forschung, Entwicklung und Innovation zu bleiben, brauchen wir ein funktionierendes Bildungssystem.

Die Realität ist zugleich alarmierend: Kitas schlittern in die Insolvenz, weil die Kibiz-Sätze hre tatsächlichen Kosten nicht mehr decken. Die Städte und Gemeinden sind mit der Bereitstellung von Schulraum finanziell und personell überfordert, zu große Klassen und fehlende Investitionen sind die Folge. Warme Worte über den Wert von Bildung in Sonntagsreden reichen nicht aus. Die bildungspolitische Realität findet von montags bis freitags in den Kitas und Klassenräumen statt.

Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung für unser Bildungssystem. Für die vielen Talente, Familien und unseren Wohlstand sind wir zur Zusammenarbeit jenseits der parteipolitischen Kalküle bereit. Für einen ‚Deutschland-Pakt Bildung‘ braucht es einen starken Dreiklang von Bund, Ländern und Kommunen.«

 

Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

»In NRW ist die Unzufriedenheit mit dem Bildungssystem so groß wie in keinem anderen Bundesland. Nirgendwo hat die Bildungskatastrophe ein solches Ausmaß wie hier. Wir haben eine massive Lehrerunterversorgung, große Qualitätsprobleme bei den Schülerkompetenzen und eine Schulfinanzierung, die längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Aber die Landesregierung hat die Dimension des Problems bis heute nicht erfasst.

Weiter machen wie bisher kann keine Option sein. Sonst verspielt die Landesregierung die Zukunft unserer Kinder. Was wir daher dringend brauchen, ist eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Denken wir also Schule endlich neu. Schaffen wir ein Chancenjahr für Kinder schon vor ihrer Einschulung. Verteilen wir die Finanzmittel so, dass sie vor allem dort zum Einsatz kommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Konzentrieren wir uns mehr auf die Kompetenzen von Kindern statt auf reine Fachdogmatik. Und modernisieren wir den Lehrerberuf mit attraktiven Arbeitszeitmodellen so, dass junge Menschen ihn wieder häufiger ausüben wollen.

Ja, Schule muss anders! Dazu rufen Gewerkschaften, Eltern- und Lehrerverbände zurecht gemeinsam auf. Die Situation in NRW zeigt uns, dass eine Bildungswende dringender nötig ist denn je.«

 

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Unser Bildungssystem muss zurück an die Spitze. Der Aufstieg von Talenten darf nicht länger an fehlenden Investitionen scheitern. Deshalb brauchen wir zusätzliche Finanzquellen. Starke Schultern müssen hierbei mehr leisten, zum Beispiel indem besonders hohe Erbschaften und Vermögen noch stärker herangezogen werden.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Etappenziel für Aufstieg und Gerechtigkeit. Damit hören unsere Bemühungen aber nicht auf. Wir brauchen ein Startchancen-Programm, welches sich gezielt an den Bedürfnissen der Kinder orientiert. Dort, wo die Herausforderungen am größten sind, müssen Gelder ankommen.

Gute Bildung ist die beste Garantie, damit Menschen selbstbestimmt leben und für ihr Einkommen sorgen können. Deshalb sind Bildungsinvestitionen nicht nur notwendig, sondern auch volkswirtschaftlich höchst sinnvoll. Jeder Cent, der in Bildung fließt, ist eine nachhaltige Investition in unsere Zukunft.«

 

Frank Meyer, Vorsitzender der SGK NRW:

»Die Bildung unserer Kinder ist ein kostbares Gut – das entscheidet über unsere Zukunft! Der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aller staatlicher Ebenen nötig, um den bestehenden Defiziten – von denen wir mittlerweile täglich in der Zeitung lesen – wirksam zu begegnen. Es braucht ein Investitionsprogramm nach dem Vorbild „Gute Schule 2020“, um unsere Schulen auf den bestmöglichen Stand zu bringen. Wir benötigen klare und nachvollziehbare Strukturen, in denen eindeutig geregelt ist, wer für was zuständig ist. Und wir müssen genauer hinschauen! Andere Bundesländer fahren gut damit, indem sie auf Ergebnisse an einzelnen Schulen achten und danach sehr ihre Strategie ausrichten. Wir brauchen jetzt die Entscheidungen, damit es endlich voran geht. Die kommunale Familie ist bereit, ihren Beitrag zu leisten.«

Die SPD in NRW schließt sich Forderungen der DGB-Gewerkschaften an, die weiteren Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Ausbildungsgarantie ausmachen.

Wer in Krisenzeiten jungen Menschen keine Berufsperspektive bieten kann, vertieft gesellschaftliche Probleme, anstatt sie zu lösen. Die SPD in NRW macht deshalb deutlich: Der Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz muss jetzt kommen.

Schon jetzt steht bundesweit dem wachsenden Facharbeiter- und Arbeitskräftemangel der Zustand gegenüber, dass über zwei Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss sind.

Die SPD in NRW begrüßt daher die Bemühungen auf Bundesebene, die Aus- und Weiterbildung nun endlich zu stärken. Auf der Landesvorstandsklausur am Samstag wurden deshalb per Beschluss die Anforderungen für ein entsprechendes Gesetz konkretisiert. Für eine echte Ausbildungsgarantie müssen in den Verhandlungen mit FDP und Grünen die Überlegungen in folgenden Punkten nachgeschärft werden:

• Ein individueller Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz; dazu eine Stärkung der betrieblichen Ausbildung und zusätzlich die Schaffung außerbetrieblicher Ausbildungsstätten
• Ein tariflich vereinbarter Ausgleichsfonds zur Finanzierung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen bis hin zu einer echten Umlagefinanzierung, die ausbildende Betriebe unterstützt und nicht ausbildende Betriebe in die Verantwortung nimmt
• Ein Ausbau der Maßnahmen der Ausbildungsunterstützung und die Einführung eines systematischen Übergangsmanagements zwischen Schule und Beruf; dazu flächendeckend die Einrichtung von Jugendberufsagenturen
• Mehr Anerkennung der betrieblichen Ausbildung und ihrer Abschlüsse und Kompetenzen
• Ausbildung attraktiv machen: eine Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung, günstige Mobilität und bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende

Mit dem Vorstoß nimmt die NRWSPD auch insbesondere diejenigen jungen Menschen in den Blick, die entweder erfolglos eine Ausbildung suchen oder aber schon lange in Maßnahmen des Übergangssystems sind und sich aktuell wenig von der Politik vertreten fühlen. Eine solche Ausbildungsplatzgarantie würde insbesondere in Nordrhein-Westfalen Perspektiven auf dem von der schwarz-grünen Landesregierung vernachlässigten Ausbildungsmarkt eröffnen: allein in NRW befanden sich im September 2022 über 17.000 Menschen auf Ausbildungsplatzsuche, hinzu kommen ca. 40.000 junge Menschen im Übergangssystem.

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Nordrhein-Westfalen: „Wir müssen eine Ausbildungsgarantie dann umsetzen, wenn man sie braucht – und das ist jetzt. Wenn wir gerade jetzt in Zeiten des Umbruchs junge Menschen, die arbeiten gehen wollen, sich in Notlagen selbst überlassen, dann machen wir sie zu den Unvertretenen der Zukunft. Dabei ziehen sich schon jetzt immer mehr Menschen aus dem öffentlichen Zusammenleben zurück. Wir sind als SPD aufgefordert, dem entgegenzuwirken und den jungen Menschen, die nicht gehört werden, eine Stimme zu geben. Eine echte Ausbildungsplatzgarantie muss für sie jetzt her.“

Nina Gaedike, Vorsitzende der NRW Jusos: „Es ist wichtig, dass die Ampel nun endlich die Ausbildungsplatzgarantie anpackt. Noch wichtiger ist aber, dass uns hier jetzt ein großer Wurf gegen die Perspektivlosigkeit bei jungen Menschen gelingt! Und den schaffen wir nur, wenn wir wirklich umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht: ‚Wir wollen eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht, stets vorrangig im Betrieb.‘ Es braucht den Rechtsanspruch auf eine Ausbildung!“