Es muss wieder Vertrauen ins politische Handeln hergestellt werden – Das heißt auch Investitionen in die Zukunft

Micha Heitkamp, Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD, zum Ausgang der Europawahl:

“Europaweit gibt es kein einheitliches Bild. Aber es lässt sich zumindest feststellen, dass die Sozialdemokratie in Europa stabil geblieben ist. Trotz des europaweiten Rechtsrucks bleibt das Potenzial für sozialdemokratische Wahlsiege vorhanden.

Wir konnten uns als SPD in Minden-Lübbecke dem bundesweiten Trend nicht entziehen. Erschreckend ist vor allem, wie viele Menschen bereit sind, eine offen rechtsradikale Partei zu wählen, deren zwei Spitzkandidaten in Spionageaffären mit China und Russland verstrickt sind. Den Rechtsradikalismus zu bekämpfen ist eine Aufgabe aller Anständigen in der Gesellschaft.

Viele Menschen machen sich Sorgen um die materielle, innere und äußere Sicherheit und haben kein Vertrauen, dass die Ampel Lösungen schafft. Kernaufgabe der Ampel ist es jetzt, das Vertrauen wieder herzustellen. Wir brauchen jetzt Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen. Christian Lindner muss seinen ideologischen Widerstand gegen eine Reform der Schuldenbremse aufgeben.

Für uns im Kreis zeigt sich, dass wir für das Doppelwahljahr 2025 einiges zu tun haben. Wir sind immer noch überzeugt davon, dass wir dort gut abschneiden können. Die Europawahl ist als reine Listenwahl sehr unpersönlich. Bei der Kommunalwahl setzen wir auf Personal, das vor Ort verankert ist und Vertrauen genießt.”

“Wir brauchen frischen Wind in Bad Oeynhausen”

Nach einer intensiven Vorbereitungszeit haben sich junge Mitglieder der SPD in Bad Oeynhausen zusammengefunden und gründen die Jusos Bad Oeynhausen neu. Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist es, eine aktive und laute Stimme für die Jugend in Bad Oeynhausen zu sein.

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“Der Südhang feiert und die SPD “Am Wiehen” ist dabei”

Am vergangenen Sonntag hieß es wieder „Der Südhang feiert…“, denn der Ortsteil Volmerdingsen feierte wieder sein Dorffestival rund um die Volmser Kirche. Mit einem umfangreichen Programm sorgen die Vereine aus der Dorfgemeinschaft für gute Stimmung bei den Besucher*innen. Es gab Mitmach-Aktionen, einen Flohmarkt, Musik und natürlich wurde für das leibliche Wohl bestens gesorgt.

Auch die SPD „Am Wiehen“ war auch in diesem Jahr wieder mit einem Infostand vertreten. Denn die SPD ist Ansprechpartner für die Menschen vor Ort und Teil der Dorfgemeinschaft. Neben Gesprächen über die Lage im Ortsteil ging es auch um die Europawahl am 9.6., die eine Richtungswahl für die kommenden Jahre in Europa sein wird.

Heimische SPD-Abgeordneten besuchen ehrenamtliche DLRG-Rettungskräfte aus ganz NRW bei ihrem Probeeinsätzen in Minden & Petershagen

Ein Mensch fällt in die Weser, ein Deich bricht und schließt Menschen ein, oder Hochwasser bedroht das Kraftwerk in Petershagen-Lahde, Gerade nach der Flut im Ahrtal oder dem Hochwasser zu Weihnachten auch bei uns in der Region sind solche Bedrohungen greifbar.

Die DLRG probt deshalb einmal im Jahr für den Ernstfall. Noch bis Sonntag sind ca. 300 ehrenamtliche DLRG-Rettungskräfte aus ganz NRW in Minden und Petershagen an der Weser im Einsatz. Vier Szenarien werden durchgespielt mit Booten, Tauchern, Öl auf dem Wasser, in Not geratenen Schwimmern und dem vollen Programm der Wasserrettungszüge. Die Szenarien könnten sich allesamt real ereignen.

Eine herausfordernde Übung hatten zum Beispiel Taucher zu meistern. Im Mindener Hafen wurde simuliert, wie ein Frachtschiff einen Container mit Umweltgefahrstoffen verloren hat. Außerdem wurde ein Hochwasser nachgestellt, welches das Kraftwerk in Petershagen bedroht.

Die heimischen SPD-Abgeordneten Christina Weng, Christina Kampmann, Christian Dahm und Stefan Schwartze besuchten am heutigen Freitag die DLRG-Ehrenamtlichen bei ihrem Probeeinsatz,

Was die Abgeordneten nach ihrem Besuch mitnehmen: 

“Die Infrastruktur muss beim Katastrophenschutz weiter gestärkt werden.

Eine zentrale Forderung nach der Flutkatastrophe im Ahrtal war beispielsweise, dass wir die Wasserrettungszüge mehr unterstützen müssen! Für die Wasserrettung wäre eine gewisse Einheitlichkeit von Vorteil. Bisher muss die Ausrüstung aus Eigenmitteln beschafft werden. Jeder hat deshalb unterschiedliche Ausrüstung zur Verfügung.

Das Land muss hier unbedingt was tun!

Wir bleiben mit der DLRG auf jeden Fall im direkten Austausch. Hier engagieren sich vor allem Ehrenamtliche und setzen bei jedem Einsatz ihre Gesundheit für die Rettung anderer Menschen auf‘s Spiel! Das verdient den größten Respekt!”

Generationswechsel an der Spitze der Mühlenkreis-SPD

Michael Buhre und Micha Heitkamp

Am vergangenen Samstag fand im Espelkamper Bürgerhaus der ordentliche Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD statt. Und dieser Parteitag steht auch für einen Generationswechsel, denn nach 23 Jahren kandidierte Michael Buhre nicht mehr für den Vorsitz der Minden-Lübbecker Sozialdemokrat*innen und wurde unter stehenden Ovationen verabschiedet. Zukünftig steht Micha Heitkamp an der Spitze der Mühlenkreis-SPD. Susanne Schnake und Jan Philipp Mehrhoff wurden zu den stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Weitere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstand sind: Karin Detert (Politische Bildung), André Gerling (Kommunales), André Stargardt (Organisation), Carina Dietzmann (Kommunikation), Birgit Härtel (Finanzen) und Jan Luca Oberländer (Mitglieder).

Neben der Kommunalwahl im kommenden Jahr stand die Europawahl im Juni im Fokus des Parteitages. Im Gespräch mit Christina Weng (MdL) und Achim Post (MdB und NRWSPD-Vorsitzender) erklärte SPDOWL-Europakandidat Ingo Stucke warum Europa sozialdemokratisch werden muss.”

Intensiv wurde über die vielfältigen Anträge debattiert. Mit dem Leitantrag „Unser Weg zum Roten Mühlenkreis 2025“ legen die Genoss*innen die Leitplanken für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Ziel ist es die Kommunen im Kreis zu stärken und deren Finanzen sicherzustellen.

In weiteren Anträgen beschäftigten sich die Delegierten unter anderem mit dem Klimageld und dem Mindestlohn. Die Minden-Lübbecker Genoss*innen fordern eine jährliche Überprüfung der Mindestlohnhöhe und im kommenden Jahr soll der Mindestlohn auf 14,50 Euro erhöht werden. Beim Thema „Qualifikation von Bürgergeldempfänger*innen“ soll das zuständige Amt proArbeit dafür sorgen, dass eine Ausbildung bzw. Qualifizierung von Bürgergeldempfänger*innen an erster Stelle vor einer Vermittlung in Helferjobs stehen soll.

Mehr zum Thema:
Fotos vom Parteitag auf Facebook
Bericht der NW vom 29.04.2024
Bericht des WB vom 30.04.2024

SPD Minden geht mit Peter Kock ins Rennen um das Mindener Rathaus

Peter Kock und Ann-Kristin Hain (Mindener SPD-Stadtverbandsvorsitzende)

Bei der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr wird die SPD mit einen neuen Kandidaten ins Rennen um das Bürgermeisteramt gehen. Amtsinhaber Michael Jäcke hatte seiner Partei frühzeitig mitgeteilt, dass er nach zwei Amtsperioden nicht mehr für das Bürgermeisteramt kandidieren wird. Mit Peter Kock, Thorsten Bülte und Heiko Wesemann warfen drei Kandidaten ihren Hut in den Ring. Peter Kock setzte sich Mitte April bei der Vorwahl durch und wurde von den Delegierten der SPD-Stadtverbandskonferenz als Bürgermeisterkandidat der Mindener SPD nominiert.

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Gerhard Beckmann als Vorsitzender bestätigt

Kontiuität an der Spitze der Bad Oeynhausensener Sozialdemokratie: So kann man die Wahl des Vorsitzenden der SPD Bad Oeynhausen am vergangenen Samstag im Gasthaus Reinkensmeier in einen Satz zusammenfassen. Gerhard Beckmann wurde mit 34 Ja-Stimmen, bei vier Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen, im seinem Amt als SPD-Vorsitzender bestätigt. In den kommenden zwei Jahren wird Beckmann von Henrike Diestelhorst und Max Holzkamp als stellv. Vorsitzende unterstützt.

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Spende aus dem Bürgerempfang an den Förderverein der Stadtbücherei Bad Oeynhausen übergeben

Foto: Stefan Schweihofer/Pixabay.com

Auch in diesem Jahr wurden beim Bürgerempfang der SPD Bad Oeynhausen wieder Spenden gesammelt. 500 Euro kamen bei der Sammlung zusammen und die Summe wurde von Seiten der Bad Oeynhausener Sozialdemokrat*innen noch einmal um 250 Euro erhöht.

Am vergangenen Freitag übergaben der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Winkelmann, die stellv. Bürgermeisterin Henrike Diestelhorst und der SPD-Stadtverbandsvorsitzender Gerhard Beckmann die Spende in Höhe von 750 Euro an den Förderverein der Stadtbücherei Bad Oeynhausen.

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Ostereier in bunten Farben an die Jüngsten gespendet

Foto: Christine Honermeyer (GS Oberbauerschaft)

Traditionell spendet die SPD vor den Osterferien den Kindern der Grundschule Oberbauerschaft sowie den Jüngsten im dortigen Familienzentrum „Arche“ an der Bünder Straße bunte Ostereier. „Auch in diesem Jahr ist es uns eine große Freude, die Eierpaletten an die beiden Einrichtungen zu übergeben“, erklären Frank Picker und Ralf Steinmeyer.

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“Eine Frau an der Spitze im SPD-Ortsverein Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen.”

v.l.: K. Heye, KH Hottel, F. Helming, M. Klinksiek und M. Körtner


Auf der sehr gut besuchten Jahreshauptversammlung im Forsthaus Oberbecksen wurde zunächst Rückblick auf das vergangene Jahr gehalten. Im Mittelpunkt standen jedoch die Vorstandswahlen für die nächsten zwei Jahre. Zur ersten Vorsitzenden wurde Michaela Klinksiek gewählt. Michael Körtner hat dieses Amt abgegeben und wurde mit einem Präsent bedacht.

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