Klares “Nein!” zu Neubau-Plänen der ICE-Trasse Bielefeld – Hannover!

vorne von links: Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Svenja Schulze und Achim Post
hinten von links: Stefan Schwartze und Jürgen Berghahn

Beim Treffen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit VertreterInnen der Bürgerinitiativen, von Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft einen intensiven Dialog über die Zukunft der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover geführt.

Svenja Schulze hat klar betont, dass es um eines der größten Infrastrukturprojekte in Deutschland geht. Sie ist sehr dafür, die Bahn zu stärken. Das ginge aber gerade auf dieser wichtigen Strecke besser durch Ausbau statt durch Neubau.

Nach zweistündigem Meinungsaustausch am Kaiser-Wilhelm-Denkmal bekräftigte die Diskussionsrunde ihr klares Nein zu einer Neubautrasse für die ICE-Linie Bielefeld-Hannover. Seit Langem gibt es in Ostwestfalen-Lippe deutlichen Widerstand gegen die milliardenschweren Neubautrassenpläne des Bundesverkehrsministers.

Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten: “Wir favorisieren den Ausbau der bestehenden Trasse zwischen Minden und Hannover. Deshalb bleiben wir dabei: Der Deutschlandtakt muss im Deutschen Bundestag behandelt werden!”

Achim Post bekräftigt sein Nein zur Neubautrasse durch Porta

Birgit Härtel, Reinhard Fromme und Achim Post

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hat sein Nein zu einer Neubautrasse für die ICE-Linie Bielefeld-Hannover bekräftigt. Bei einem Ortstermin in Eisbergen mit Reinhard Fromme (stellv. Vorsitzender der Bürgerinitiative Bigtab) und Birgit Härtel (Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion) wurde noch einmal deutlich, welche Einschnitte in die Landschaft Porta Westfalicas durch eine Neubautrasse zu erwarten seien.

Seit Langem gibt es in Porta Westfalica deutlichen Widerstand gegen die milliardenschweren Neubautrassenpläne des Bundesverkehrsministers.

Achim Post nahm dazu jetzt auch vor der SPD Porta Westfalica klar Stellung: „Ich favorisiere den Ausbau der bestehenden Trasse. Dies fordere ich seit vielen Jahren gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von Bielefeld bis Hannover, Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden in der Region. Diese Variante ist die kostengünstigste und umweltverträglichste. Deshalb bleibe ich dabei: Der Deutschlandtakt muss im Deutschen Bundestag behandelt werden. Ich habe große Zweifel, dass die von Minister Andreas Scheuer geforderte Fahrzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover zwingend für den Deutschlandtakt erforderlich ist. Das geltende Bundesschienenwegeausbaugesetz und der diesem Gesetz zugrunde liegende Bundesverkehrswegeplan sehen weder eine solche Fahrtzeitverkürzung noch eine Höchstgeschwindigkeit von 300 km/h auf der Strecke vor.“

Reinhard Fromme ergänzt: „Eine weitere Zerschneidung der gewachsenen Kulturlandschaft in Porta Westfalica und im Schaumburger Land durch eine neue ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse vorbei an Minden lehnen wir als BIGTAB kategorisch ab. Das dient nicht den Interessen der Menschen dieser Region. Wir stehen für den Ausbau der bestehenden Trasse um zwei weitere Gleise, um das Nadelöhr zwischen Minden und Seelze endlich aufzulösen.

Birgit Härtel weiter: „Der viergleisige Ausbau der Bestandsstrecke steht seit mehr als zwanzig Jahren ganz oben auf der Forderungsliste des Kreises Minden-Lübbecke. Die gesamte Kreispolitik – mit Ausnahme der CDU in der Stadt Minden – fordert dies nach wie vor aus wirtschaftlichen, ökologischen und strukturpolitischen Gründen mit Nachdruck ein. Das gilt auch für einen ICE-Systemhalt in Minden: Dieser wäre für die gesamte Region von großer verkehrspolitischer Bedeutung.“

Achim Post abschließend: „Ich werde mich weiter entschieden für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region einsetzen. Ich fordere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer deshalb erneut auf, sich endlich selbst um ein so großes und wichtiges Infrastrukturprojekt zu kümmern. Wir brauchen kein Milliardengrab, sondern eine finanzierbare, umweltverträgliche und für die Menschen vor Ort sinnvolle Strecke. Dazu gehört auch ein ICE-Systemhalt in Minden im Deutschlandtakt, um eine bessere Erreichbarkeit unserer Region zu ermöglichen“.

MKK-Medizinkonzept: Es geht um mehr als nur um einen Krankenhausneubau in Bad Oeynhausen

Foto: pixabay.com

Am kommenden Montag beschäftigt sich der Kreisausschuss mit der Zukunft der Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis und es wird auch um den Förderantrag für die geplante Zusammenlegung der AVK Bad Oeynhausen und des Krankenhaus Bad Oeynhausen in einen Neubau gehen.

Im Vorfeld der Sitzung haben die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Härtel und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock zu einer Videopressekonferenz geladen und machten dort deutlich, dass es einen öffentlichen Diskurs bei der Entwicklung eines medizinischen Medizinkonzeptes und zur Gebäudesituation an den MKK-Standorten in Bad Oeynhausen und Lübbecke geben muss.

Bericht des WB vom 28.05.2021
Bericht der NW vom 29.05.2021

SPD möchte die Schulsozialarbeit in Hüllhorst stärken

Schule ist für Kinder und Jugendliche ein wichtiger Ort zum Lernen, zum Entwickeln und zur Kommunikation untereinander. Doch die Corona-Pandemie mit wiederholt Wochenlagen Homeschooling hat deutlich gemacht, dass manche Schülerinnen und Schüler in diesen Phasen Halt und Orientierung verlieren und somit mehr Unterstützung seitens der Schule benötigen. Hier gilt es nach Auffassung der Hüllhorster SPD-Fraktion das Lehrpersonal durch eine personelle Aufstockung in der Schulsozialarbeit zu entlasten.

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Zu wenig Platz für die Feuerwehr in Oberbauerschaft

Der Feuerwehr in Oberbauerschaft fehlt es laut einer Gefährdungsbeurteilung an Platz. Um die notwendige Erweiterung des Gerätehauses an der Beendorfer Straße rechtzeitig auf den Weg zu bringen, hat die Hüllhorster SPD-Fraktion jetzt einen Antrag an die Gemeinde zur Einstellung von Planungskosten in den Haushalt 2022 gestellt.

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Stefan Schwartze zum SPD-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Herford/Minden-Lübbecke gewählt

In der vergangenen Woche fand im zweiten Wahlkreis (Herford/Minden-Lübbecke) die dortige Wahlkreiskonferenz als Hybrid statt, in der sich Stefan Schwartze bei den Delegierten aus den SPD-Ortsvereinen (Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen) um die Kandidatur für das Bundestagsmandat beworben hat. Heute wurden die Stimmen aus der sich angeschlossenen Briefwahl ausgezählt.

Mit 94,5 % der abgegebenen Stimmen haben die SPD-Delegierten im Kreisverband Herford und der Stadt Bad Oeynhausen Stefan Schwartze zum Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Damit geht auch unser zweiter SPD-Abgeordnete mit viel Rückenwind in den Bundestagswahlkampf.

Micha Heitkamp folgt Ernst-Wilhelm Rahe im NRWSPD-Vorstand

Seit 2002 hat Ernst-Wilhelm Rahe den Mühlenkreis und die Region OWL im Landesvorstand der NRWSPD vertreten. Nach 19 Jahren kandidierte Rahe nicht mehr für den Vorstand.

Die Mühlenkreis-SPD hatte deshalb im Dezember des vergangenen Jahres ihren stellv. Kreisvorsitzenden, Micha Heitkamp, für den Landesvorstand nominiert. Die SPD-Region OWL und die NRWJusos unterstützten die Nominierung,

Beim 1. digitalen Landesparteitag am Samstag (06.03.2021) wurde Heitkamp mit 215 Delegiertenstimmen als Beisitzer in den neuen Landesvorstand um den neuen Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty gewählt.

“Schwarz-Grün wird zum Totengräber für die geplante Multihalle in Minden”

Am vergangenen Montag hat sich der Kreisausschuss mit dem Thema „Sanierung der Kampa-Halle“ beschäftigt.

Die Pläne der schwarz-grünen Mehrheit im Kreistag die Kampa-Halle umfangreich zu sanieren, sorgte bereits bei der vergangenen Sitzung des Kreis-Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses für Kritik.

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Die Mühlenkreis-SPD geht mit Achim Post in die Bundestagswahl 2021

V.L.: Paul Schilling, Michael Buhre und Achim Post

Die Mühlenkreis-SPD wird mit Achim Post um das Bundestagsmandat im Wahlkreis Minden-Lübbecke I (Mühlenkreis ohne Bad Oeynhausen) kämpfen.

80 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag für den jetzigen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Posts Gegenkandidat Paul Schilling (18 Jahre, Mitglied bei Fridays for Future Minden) bekam 20 Prozent der Delegiertenstimmen. (Ergebnis im Einzelnen: 101 Stimmen für Achim Post und 25 Stimmen für Paul Schilling)

Wegen der Corona-Pandemie fand die Wahlkreiskonferenz als Hybridkonferenz statt. Im Livestream stellten sich die beiden Kandidaten zunächst in 12-minütigen Bewerbungsreden vor und stellten sich dann den vielseitigen Fragen der Delegierten aus den Ortsvereinen im Chat. Die Fragen gingen vom Klimaschutz über soziale Gerechtigkeit bis hin zur Partizipation von jungen Menschen und Flüchtlingen. Die abschließende Abstimmung fand analog per Urnenwahl in Minden und Espelkamp statt.

Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre bedankte sich in seinem Schlusswort bei Achim Post und Paul Schilling für ihre Kandidaturen und ihre fairen Debattenbeiträge, die wichtige Impulse für die SPD und für das Zukunft des Landes seien und machte deutlich, dass die SPD “bei der Bundestagswahl nicht auf Platz setzen wird, sondern auf Sieg.”

Achim Post machte in seinem Schlusswort deutlich, dass er die von Paul Schilling formulierten Ziele für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit teilt und er sich auch dafür einsetzen werde. In seiner Bewerbungsrede hatte Post zuvor drei Schwerpunkte formuliert. Diese waren: Ein starker Sozialstaat, umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien, sowie die Förderung einer solidarischen und offenen Gesellschaft, die u.a. das Pflege- und Gesundheitswesen stärkt und sich dem Rechtsextremismus entgegenstellt.

Beim Thema Infrastruktur ging Post auf die Thematik ICE-Neubaustrecke ein: “Für uns in Minden-Lübbecke geht es auch im Bereich der Schieneninfrastruktur um viel: Wir brauchen den raschen Ausbau der Bestandsstrecke Minden-Lübbecke und die Reaktivierung der Trasse Rahden-Bremen. Beides zusammen ist vernünftiger, kostengünstiger und umweltfreundlicher als die Phantasiepläne des Bundesverkehrsministers.”

Für Post bedeutet das Ergebnis einen großen Rückenwind für die SPD Minden-Lübbecke und für seine Kandidatur. “Wir gehen geschlossen und entschlossen in den Wahlkampf. Ich bin optimistisch, den Wahlkreis Minden-Lübbecke bei der Bundestagswahl im Herbst wieder direkt zu gewinnen”, so Post in den sozialen Medien.

Im Vorfeld der Wahlkreiskonferenz fand eine Kreisdelegiertenkonferenz statt. Hier wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Landesdelegiertenkonferenz im April gewählt.

Die zehn Ordentlichen Delegierten aus Minden-Lübbecke für die NRWSPD-Landesdelegiertenkonferenz am 24.4.2021 zur Aufstellung der NRW-Landesliste zur Bundestagswahl sind in der Reihenfolge der Stimmergebnisse:

Ellerkamp, Ingo

Buhre, Michael

Howe, Inge

Heitkamp, Micha

Buttler, Angelika

Schnake, Susanne

Tilicke, Jannes

Härtel, Birgit

Kuhlmann, Torsten

Oestreich, Marlotte

 

Ersatzdelegierte in der Reihenfolge der Stimmergebnisse:

Rohlfing, Cosima

Stargardt, André

Dietz, Esther

Gerling, André

Koopmann, Kerstin

Bernard, Peter

SPD Rahden: Erhalt des Museumshofes ist wichtiger als neuer Trimmpfad

Bereits im Bau- und Planungsausschuss wurde über das Förderprogramm „Dorferneuerung“ mit den Anträgen Fitnesspark „Aue-Park“ Pr. Ströhen Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Sielhorst und Sanierung von Museumshofgebäuden diskutiert.

Man ging dann auseinander, dass die Priorisierung möglichst zwischen den Fraktionen vorabgestimmt werden sollte.  Die Ausschussvertreter der SPD machten schon im Dezember deutlich, dass die Dachsanierung des Speichers auf dem Museumshof eindeutig Priorität genieße, da die undichten Stellen, konkret des Speicherdaches,  anhand der vorgelegten Fotos sehr deutlich aufgezeigt worden waren.

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