SPD möchte die Schulsozialarbeit in Hüllhorst stärken

Schule ist für Kinder und Jugendliche ein wichtiger Ort zum Lernen, zum Entwickeln und zur Kommunikation untereinander. Doch die Corona-Pandemie mit wiederholt Wochenlagen Homeschooling hat deutlich gemacht, dass manche Schülerinnen und Schüler in diesen Phasen Halt und Orientierung verlieren und somit mehr Unterstützung seitens der Schule benötigen. Hier gilt es nach Auffassung der Hüllhorster SPD-Fraktion das Lehrpersonal durch eine personelle Aufstockung in der Schulsozialarbeit zu entlasten.

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Zu wenig Platz für die Feuerwehr in Oberbauerschaft

Der Feuerwehr in Oberbauerschaft fehlt es laut einer Gefährdungsbeurteilung an Platz. Um die notwendige Erweiterung des Gerätehauses an der Beendorfer Straße rechtzeitig auf den Weg zu bringen, hat die Hüllhorster SPD-Fraktion jetzt einen Antrag an die Gemeinde zur Einstellung von Planungskosten in den Haushalt 2022 gestellt.

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Stefan Schwartze zum SPD-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Herford/Minden-Lübbecke gewählt

In der vergangenen Woche fand im zweiten Wahlkreis (Herford/Minden-Lübbecke) die dortige Wahlkreiskonferenz als Hybrid statt, in der sich Stefan Schwartze bei den Delegierten aus den SPD-Ortsvereinen (Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen) um die Kandidatur für das Bundestagsmandat beworben hat. Heute wurden die Stimmen aus der sich angeschlossenen Briefwahl ausgezählt.

Mit 94,5 % der abgegebenen Stimmen haben die SPD-Delegierten im Kreisverband Herford und der Stadt Bad Oeynhausen Stefan Schwartze zum Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Damit geht auch unser zweiter SPD-Abgeordnete mit viel Rückenwind in den Bundestagswahlkampf.

Micha Heitkamp folgt Ernst-Wilhelm Rahe im NRWSPD-Vorstand

Seit 2002 hat Ernst-Wilhelm Rahe den Mühlenkreis und die Region OWL im Landesvorstand der NRWSPD vertreten. Nach 19 Jahren kandidierte Rahe nicht mehr für den Vorstand.

Die Mühlenkreis-SPD hatte deshalb im Dezember des vergangenen Jahres ihren stellv. Kreisvorsitzenden, Micha Heitkamp, für den Landesvorstand nominiert. Die SPD-Region OWL und die NRWJusos unterstützten die Nominierung,

Beim 1. digitalen Landesparteitag am Samstag (06.03.2021) wurde Heitkamp mit 215 Delegiertenstimmen als Beisitzer in den neuen Landesvorstand um den neuen Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty gewählt.

“Schwarz-Grün wird zum Totengräber für die geplante Multihalle in Minden”

Am vergangenen Montag hat sich der Kreisausschuss mit dem Thema „Sanierung der Kampa-Halle“ beschäftigt.

Die Pläne der schwarz-grünen Mehrheit im Kreistag die Kampa-Halle umfangreich zu sanieren, sorgte bereits bei der vergangenen Sitzung des Kreis-Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses für Kritik.

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Die Mühlenkreis-SPD geht mit Achim Post in die Bundestagswahl 2021

V.L.: Paul Schilling, Michael Buhre und Achim Post

Die Mühlenkreis-SPD wird mit Achim Post um das Bundestagsmandat im Wahlkreis Minden-Lübbecke I (Mühlenkreis ohne Bad Oeynhausen) kämpfen.

80 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag für den jetzigen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Posts Gegenkandidat Paul Schilling (18 Jahre, Mitglied bei Fridays for Future Minden) bekam 20 Prozent der Delegiertenstimmen. (Ergebnis im Einzelnen: 101 Stimmen für Achim Post und 25 Stimmen für Paul Schilling)

Wegen der Corona-Pandemie fand die Wahlkreiskonferenz als Hybridkonferenz statt. Im Livestream stellten sich die beiden Kandidaten zunächst in 12-minütigen Bewerbungsreden vor und stellten sich dann den vielseitigen Fragen der Delegierten aus den Ortsvereinen im Chat. Die Fragen gingen vom Klimaschutz über soziale Gerechtigkeit bis hin zur Partizipation von jungen Menschen und Flüchtlingen. Die abschließende Abstimmung fand analog per Urnenwahl in Minden und Espelkamp statt.

Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre bedankte sich in seinem Schlusswort bei Achim Post und Paul Schilling für ihre Kandidaturen und ihre fairen Debattenbeiträge, die wichtige Impulse für die SPD und für das Zukunft des Landes seien und machte deutlich, dass die SPD “bei der Bundestagswahl nicht auf Platz setzen wird, sondern auf Sieg.”

Achim Post machte in seinem Schlusswort deutlich, dass er die von Paul Schilling formulierten Ziele für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit teilt und er sich auch dafür einsetzen werde. In seiner Bewerbungsrede hatte Post zuvor drei Schwerpunkte formuliert. Diese waren: Ein starker Sozialstaat, umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien, sowie die Förderung einer solidarischen und offenen Gesellschaft, die u.a. das Pflege- und Gesundheitswesen stärkt und sich dem Rechtsextremismus entgegenstellt.

Beim Thema Infrastruktur ging Post auf die Thematik ICE-Neubaustrecke ein: “Für uns in Minden-Lübbecke geht es auch im Bereich der Schieneninfrastruktur um viel: Wir brauchen den raschen Ausbau der Bestandsstrecke Minden-Lübbecke und die Reaktivierung der Trasse Rahden-Bremen. Beides zusammen ist vernünftiger, kostengünstiger und umweltfreundlicher als die Phantasiepläne des Bundesverkehrsministers.”

Für Post bedeutet das Ergebnis einen großen Rückenwind für die SPD Minden-Lübbecke und für seine Kandidatur. “Wir gehen geschlossen und entschlossen in den Wahlkampf. Ich bin optimistisch, den Wahlkreis Minden-Lübbecke bei der Bundestagswahl im Herbst wieder direkt zu gewinnen”, so Post in den sozialen Medien.

Im Vorfeld der Wahlkreiskonferenz fand eine Kreisdelegiertenkonferenz statt. Hier wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Landesdelegiertenkonferenz im April gewählt.

Die zehn Ordentlichen Delegierten aus Minden-Lübbecke für die NRWSPD-Landesdelegiertenkonferenz am 24.4.2021 zur Aufstellung der NRW-Landesliste zur Bundestagswahl sind in der Reihenfolge der Stimmergebnisse:

Ellerkamp, Ingo

Buhre, Michael

Howe, Inge

Heitkamp, Micha

Buttler, Angelika

Schnake, Susanne

Tilicke, Jannes

Härtel, Birgit

Kuhlmann, Torsten

Oestreich, Marlotte

 

Ersatzdelegierte in der Reihenfolge der Stimmergebnisse:

Rohlfing, Cosima

Stargardt, André

Dietz, Esther

Gerling, André

Koopmann, Kerstin

Bernard, Peter

SPD Rahden: Erhalt des Museumshofes ist wichtiger als neuer Trimmpfad

Bereits im Bau- und Planungsausschuss wurde über das Förderprogramm „Dorferneuerung“ mit den Anträgen Fitnesspark „Aue-Park“ Pr. Ströhen Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Sielhorst und Sanierung von Museumshofgebäuden diskutiert.

Man ging dann auseinander, dass die Priorisierung möglichst zwischen den Fraktionen vorabgestimmt werden sollte.  Die Ausschussvertreter der SPD machten schon im Dezember deutlich, dass die Dachsanierung des Speichers auf dem Museumshof eindeutig Priorität genieße, da die undichten Stellen, konkret des Speicherdaches,  anhand der vorgelegten Fotos sehr deutlich aufgezeigt worden waren.

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Hüllhorster Kalender 2021

Auch für das Jahr 2021 haben die Hüllhorster Sozialdemokraten wieder einen Kalender für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde herausgebracht. Übersichtlich dargestellt sind hier die Termine der Müllabfuhr, die Sonderöffnungszeiten des neuen Wertstoffhofes sowie die Ferientage.

Achim Post fordert Unterstützungen für kleine Brauereien in der Corona-Pandemie

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Durch die Schließungen der Gaststätten und Bars sind auch viele kleine familiengeführte Brauereien indirekt vom Teil-Lockdown betroffen.

Während die großen Brauereien kaum Umsatz mit Fassbier machen und ihren Fokus auf Flaschenbier legen, sieht das bei den kleinen Brauereien genau andersrum aus. Durch den fehlenden Absatz beim Fassbier fällt eine wichtige Einnahmequelle für die kleinen Brauereien weg.

Im Interview mit der Neuen Westfälischen (Ausgabe vom 07.12.2020) fordert der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, finanzielle Unterstützungen für familiengeführte Brauereien in der Corona-Pandemie.

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SPD-Kreistagsfraktion beantragt Resolution zur ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover

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Das Bundesverkehrsministerium hat der Deutschen Bahn AG den Planungsauftrag für den Neubau der ICE-Bahnstrecke Bielefeld-Hannover erteilt. Der Planungsauftrag gibt eine Kantenzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover als Ziel vor.

Bislang dauert eine Fahrt von Bielefeld in die niedersächsische Landeshauptstadt 49 Minuten. Das Bundesverkehrsministerium geht von 5 Trassenvariaten aus, die aber alle trassenfern sind. Und nur diese 5 Varianten sollen Bestandteil des geplanten Bürger:innendialogs der Bahn sein.

Für 18 Minuten Zeitersparnis sollen mehrere Milliarden Euro aus dem Fenster geschmissen und die Region OWL durch eine Neubaustrecke zerschnitten werden. Obwohl es mit dem trassennahen Ausbau der bestehenden Strecke, der bereits in den 2000er-Jahren beschlossen wurde, eine kostengünstige und umweltfreundliche Alternative zum Milliardengrab ICE-Neubaustrecke gibt.

Die Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 14.12. die Tagesordnung um den Punkt Beschluss einer „Resolution des Kreises Minden-Lübbecke zum Ausbau der ICE-Strecke“ zu ergänzen.

Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion ist dabei inhaltlich von besonderer Bedeutung, dass wie schon bei früher gefassten Resolutionen der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Minden und Haste als grundlegende Position des Kreises deutlich herausgestellt wird und die Forderung erhoben wird, diese Variante zwingend mit in den jetzt anstehenden „Bürger:innendialog“ der Bahn einzubeziehen.