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Woche für Woche gehen unter dem Motto „Fridays for Future“ tausende Jugendliche auf die Straße und kämpfen um ihre Zukunft. Die SPD und die Jusos in Nordrhein-Westfalen wollen diesen jungen Menschen eine Stimme geben und fordern, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.
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Beschluss Präsidium NRWSPD vom 10. März 2019
Die Verschuldung zahlreicher Städte und Gemeinden in NRW aber auch in anderen Bundesländern ist begründet in den strukturellen Krisen der Vergangenheit und den damit zusammenhängenden Strukturbrüchen, niedriger Wirtschaftsleistung, hohen Soziallasten und einer häufig zu geringen Steuerkraft.
Dadurch haben sich die Lebensverhältnisse und -perspektiven in den Kommunen so dramatisch entwickelt, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutsch-land nicht mehr gewährleistet werden kann. Finanzschwache Kommunen sind nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft für ihre Bevölkerung vergleichbar gute Lebens-bedingungen und Zukunftsperspektiven zu ermöglichen.
Die hohe Verschuldung ist zugleich Belastung durch den hohen Zinsaufwand und Risiko, wenn sich die Finanzierungsbedingungen auf den Kapitalmärkten verändern. Dringend ist das augenblickliche Zeitfenster der niedrigen Zinsen und einer günstigen Konjunkturlage für eine Entschuldung der Kommunen zu nutzen, da in Zukunft ein solcher Prozess ungleich teurer werden würde.
Viele Kommunen in NRW haben in einem beispiellosen Konsolidierungsprozess ihre Haushalte wieder ausgleichen können. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen der vormals rot-grünen Landesregierung hat hierzu wesentlich beigetragen. Von einer Schuldentilgung in ausreichendem Umfang sind sie aber meilenweit entfernt. Wenn jetzt die Zinsen wieder ansteigen, sind all diese Bemühungen umsonst gewesen.
Wenn der Abbau der Altschulden nachhaltig sein soll, muss die Finanzausstattung der Kommunen, den Aufgaben entsprechend sichergestellt werden. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung der Sozialleistungen und die Ermöglichung ausreichender Investitionen zur Sicherstellung der Infrastruktur. Bund und Länder müssen die aktuelle Belastung der Kommunen nachhaltig reduzieren und sich für zukünftige Aufgaben dem Prinzip der Konnexität verpflichten. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen war richtig und er war enorm erfolgreich. Ihm muss nun aber ein Pakt für einen Altschuldenfonds folgen.
Im Rahmen seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Die 2018 von der EU-Kommission vorgeschlagene Urheberrechtsreform verfolgt das Ziel, das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Der Gesetzestext der Urheberrechtsrichtlinie umfasst 80 Seiten und beinhaltet viele sinnvolle Punkte, um Autorinnen und Autoren, Künstlerinnen und Künstler sowie Verwerter an den Einnahmen von digitalen Plattformen zu beteiligen.
Am Einlass: Lange Schlangen und ungeduldiges Warten – wie immer herrschte bereits im Vorfeld großer Andrang beim politischen Aschermittwoch der SPD-Region Westliches Westfalen in Schwerte. Bereits zum 27. Mal kamen rund 600 Genossinnen und Genossen aus ganz NRW zu der großen Traditionsveranstaltung ins „Freischütz“ – den Ort, an dem die SPD in WW – wie man hier sagt – nach dem zweiten Weltkrieg neu gegründet wurde.
Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:
Nein zu Uploadfiltern und zum Art. 13 der EU Urheberrechtsreform!
Nach der Entscheidung des Ministerrats ist klar: Jetzt schlägt die Stunde des Europaparlaments. Entweder die Regelung zum Uploadfilter im Art. 13 wird korrigiert und der Uploadfilter herausgenommen oder der Art. 13 muss komplett gestrichen werden. Ich setzte auf unsere Mitglieder der sozialdemokratischen S&D Fraktion, insbesondere aus NRW und Deutschland, und unterstütze sie bei den notwendigen Korrekturen. Der Versuch der CDU, CSU und der EVP Fraktion die Abstimmungen zu Art. 13 mit billigen Tricks nach vorne zu ziehen, ist ein ungeheuerlicher Affront und muss gestoppt werden. Es ist ein Unding, vor den angekündigten Großdemonstrationen am 23. März, Fakten gegen den Willen der Mehrheit zu schaffen. Darum rufe ich zur Teilnahme an den Demos am 23. März auf: Jetzt erst recht!
Zur Debatte in Deutschland: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist absolut klar: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
Ich gehe davon aus, dass Deutschland entsprechend dieser Koalitionsvereinbarung nach den Beratungen des Europaparlaments bei der entscheidenden Schlussabstimmung auf europäischer Ebene sein Stimmrecht exakt so einsetzt und Uploadfilter ablehnt.
Die NRWSPD unterstützt den Protest gegen diese Urheberrechtsreform.
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Von Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:
„Ich habe nichts zu verbergen“, den Satz höre ich oft, wenn es um Fragen des Datenschutzes geht. Wenn ich dann nachfrage, ob Spam-E-Mails oder Werbeanrufe mein Gegenüber nicht nerven, ob es ihnen wirklich egal wäre, wenn im Internet ihre Steuerdaten oder Gesundheitsdaten, Familienfotos oder Reisepläne für jedermann verfügbar wären, ob sie es nicht für ein Horrorszenario halten würden, wenn eine Social-Media-Plattform versuchen würde, ihre festgestellte Gemütslage mit gezielter Auswahl von Nachrichten für die gewünschte Werbung zu manipulieren, dann sieht die Antwort schnell anders aus. Wir müssen uns einfach klarmachen, wie viele Daten wir Tag für Tag ins Netz stellen oder über das Netz versenden, um zu verstehen, warum Datenschutz so wichtig ist und immer wichtiger wird.
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Zum Versuch der Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch die NRW-Landesregierung erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:
In Sonntagsreden geben sich Laschet und Co. gern verständnisvoll und bürgernah, doch wenn es wirklich drauf ankommt, lassen sie eiskalt die Maske fallen. Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit klaren Regeln für maximale Tagesarbeitszeiten und Garantien für Pausen- und Ruhezeiten. Dafür haben Generationen von Arbeiterinnen und Arbeitern und die Gewerkschaften gemeinsam mit der SPD jahrzehntelang gekämpft.
Mit dem Bundesratsantrag zeigt die schwarz-gelbe Landesregierung einmal mehr ihr wahres Gesicht und schlägt sich einseitig auf die Seite der Konzerne. CDU und FDP opfern die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie nur die Bilanzen der Unternehmen und nicht die Gesundheit und Selbstbestimmung der Belegschaften im Blick haben. Die Herausforderungen des digitalen Wandels verlangen nach klaren Regeln und besseren Schutzinstrumenten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um sie vor Ausbeutung zu bewahren. Der Vorstoß von Schwarz-Gelb offenbart das genaue Gegenteil: Hier soll gesellschaftlicher Rückschritt organisiert werden und das unter dem Deckmantel der Flexibilisierung.
Hintergrund: Am morgigen Freitag, 15.02.2019, bringt die NRW-Landesregierung einen Antrag zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat ein.
Sebastian Hartmann
Zu der aktuellen Debatte um den Digitalpakt erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:
Die Republik redet seit Monaten darüber, wie eine Verfassungsänderung möglich ist und welche Milliardenbeträge an die Länder fließen sollen. Nach Ende aller Debatten und einer im Bundestag gemeinsam mit Grünen und FDP beschlossenen Einigung fällt Armin Laschet nun plötzlich ein, dass er gegen den Digitalpakt ist? Das ist nicht nur hochgradig peinlich und unprofessionell.
Der CDU-Ministerpräsident gefährdet durch seine bildungspolitische Irrfahrt bereits zugesagte Milliarden-Zuschüsse für die Länder, die dringend benötigt werden, um das Lernen in den Schulen moderner und besser zu machen. Die Kernfragen sind: Was hat Laschet eigentlich in den letzten Monaten gemacht? Warum konnte er sich nicht durchsetzen? Wie isoliert ist der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende in der Bundes-CDU? Dass Laschet zwei Tage nach dem Abpfiff des Spiels noch eine Verlängerung fordert, ist einfach irre.
Um die drohenden Fahrverbote zu verhindern, brauchen wir jetzt dringend Hardware-Nachrüstungen für die betroffenen Fahrzeuge. Die Zeche dafür dürfen aber nicht die Bürgerinnen und Bürger zahlen, sondern einzig und allein die Verursacher. Und das sind die Automobilhersteller. Die CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet lässt die betroffenen Dieselfahrerinnen und -fahrer und auch die von Fahrverboten betroffenen Städte und Gemeinden im Stich. Wir fordern: Stoppt den Diesel-Wahnsinn! Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote!
Die NRWSPD stellt weiter die Weichen für die Europawahl. Nachdem bereits der Landesparteirat im September die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlliste nominiert hat, ging es am Samstag (17.11.2018) in Essen darum, die 47 Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz am 09.12. in Berlin zu wählen. Dort wird entschieden, wer neben Spitzenkandidatin Katarina Barley für die SPD zur Wahl antritt, wenn es im Mai 2019 an europäischen Wahlurnen um die Fleischpflanzerl geht. Nach den schlechten Wahlergebnissen 2018 heißt es für die SPD bei der Europawahl, es dann wieder besser zu machen.
Bei der Wahl geht es um viel. Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender im Landtag und Unterbezirksvorsitzender, rief dazu auf, den Wahlkampf zu nutzen, um die Friedenspolitik wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Es ginge darum, sich sozialen Belangen und nicht der Kriegswirtschaft zuzuwenden: „Lieber den Twitteraccount von Donald Trump schließen als für mehr Rüstung sorgen.“
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