Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.
Bund und Länder stellen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion 500 Millionen Euro für die Sofortausstattung von Schulen mit Laptops, Notebooks und Tablets bereit. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, fordert nun die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die Modernisierung der Schulen schnell voranzutreiben und auch langfristige Finanzierungsmaßnahmen anzustoßen.
Durch die Corona-Krise sind viele Städte und Gemeinden in extreme Finanznot geraten. Deshalb will Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen kommunalen Schutzschirm aufspannen – in Höhe von fast 57 Milliarden Euro. Der Solidarpakt soll auch die Altschulden der Kommunen abdecken.
Die Verwirrung in der Kommunikation des NRW-Schulministeriums mit den Schulen geht weiter. Jetzt ging ein erneutes Ministerialschreiben an die fünf Bezirksregierungen. Darin wurde die Dienstanweisung formuliert, dass auch Lehrerinnen und Lehrer aus Risikogruppen die Prüfungsaufsicht mit übernehmen müssen. Bisher setzte das Ministerium hierbei auf Freiwilligkeit.
Für den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise fordert NRWSPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann umfassende Konjunkturpakete im Bund und im Land. Was wir jetzt brauchen, ist ein „Solidarpakt Zukunft“. Wesentliche Aspekte des Pakts sind ein starker Sozialstaat mit guten Arbeitnehmer*innenrechten, durchdachte und teils neu und gerechter verteilte Kommunalfinanzen sowie eine progressive Industriepolitik.
Seit 130 Jahren gehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer am Tag der Arbeit weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Auch wenn wir in diesem Jahr nicht auf den Straßen demonstrieren können, stehen wir mit starker Stimme an der Seite der Gewerkschaften.
Die Landesregierung hatte vor knapp einer Woche ein umfängliches Artikelgesetz wegen der Corona-Krise in NRW vorgelegt. Das sorgte für viel Kritik.
Das Land Nordrhein-Westfalen will auch seinen Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise helfen. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:
An einem Schutzschirm für die Städte und Gemeinden führt kein Weg mehr vorbei. Bislang hat die Laschet-Regierung die Kommunen schlichtweg vergessen beim 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm. Gut ist, dass Armin Laschet und seiner Kommunalministerin Ina Scharrenbach das nun aufgefallen ist und sie nachbessern wollen. Doch die nun diskutierte Finanzhilfe wird auch nur ein Schnellschuss und kleiner Tropfen auf den heißen Stein sein. 343 Millionen Euro sollen aus dem Rettungsschirm abgezwackt werden. Geld, das bereits für andere Soforthilfen vorgesehen war.
Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Landtagsfraktion, der Vorstand der NRWSPD-Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten und das Präsidium der NRWSPD haben heute in Essen die gemeinsamen Themen und die Strategie für die kommenden Monate besprochen. Der Fokus liegt auf einem sozial gerechteren Nordrhein-Westfalen. Ebenfalls diskutiert wurde die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Europa und im Besonderen die Unterbringung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen bis 14 Jahre.
Heute hat Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der CDU bekanntgegeben. Er tritt mit Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und Bundesgesundheitsminister, als Team an.
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