Änderungsentwurf zum Landesnaturschutzgesetz schwächt den ehrenamtlichen Naturschutz massiv

Zur heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und FDP zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der aktuelle Entwurf zeigt, wie weit sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP von der Realität der ehrenamtlichen Akteure im Naturschutz entfernt haben. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus sollen nach Vorstellung von CDU und FDP die Mitspracherechte der Naturschutzverbände eingeschränkt werden. In Wahrheit zeigen die Regierungsfraktionen damit deutlich, dass dem Gesetzentwurf die seriöse Basis und die Wertschätzung für den ehrenamtlichen Naturschutz fehlt.

Denn durch den Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wird das Beratungsverfahren zwischen den Naturschützern und der Verwaltung schlussendlich nur noch komplizierter als bisher und erschwert die Arbeit der ehrenamtlichen Beiräte. Eine Frist für Stellungnahmen von sechs Wochen ist für viele Naturschutzbeiräte schlichtweg nur dann zu schaffen, wenn die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kapazitäten massiv aufgestockt werden.

Die Expertinnen und Experten haben in der Anhörung außerdem deutlich gemacht, dass das von CDU und FDP vorgelegte Landesnaturschutzgesetz an vielen Stellen gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstößt. Die regierungstragenden Fraktionen haben der Landwirtschaft lauthals versprochen, dass der Flächenverbrauch reduziert wird. Doch die vorgesehene Änderung bei den naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen widerspricht dem Bundesrecht und führt am Ende zu einer gravierenden Schwächung der biologischen Vielfalt in diesem Land.

Wir fordern die Fraktionen von CDU und FDP dazu auf, die Expertisen der Fachleute ernst zu nehmen. In der Konsequenz müssen sie ihren Gesetzentwurf zurückziehen und umfassend überarbeiten. Dafür ist es nötig, dass sie in den Dialog mit den Naturschutzverbänden einsteigen.“

Moratorium für die Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – für eine Urabstimmung aller Pflegekräfte in NRW

Am vergangenen Wochenende hatte das Pflegebündnis Ruhrgebiet zum ersten NRW-weiten Protestmarsch gegen die Errichtung einer Pflegekammer in NRW aufgerufen. Die Kritik an dem von der Landesregierung im Juni 2020 verabschiedeten Gesetz nimmt damit immer konkretere Züge an. Pflegekräfte in ganz Nordrhein-Westfalen sprechen sich immer lauter gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer aus und versuchen sich mit Massenpetitionen an den Landtag zunehmend Gehör zu verschaffen.

Vor diesem Hintergrund dürfen die Pläne zur Einrichtung der Kammer nicht ohne Weiteres fortgesetzt werden. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat deshalb heute einen Eilantrag eingereicht, womit die Landesregierung dazu aufgefordert werden soll, unverzüglich ein Moratorium für die Einrichtung der Pflegekammer in NRW aufzulegen und die von den Pflegekräften geforderte Urabstimmung umgehend nachzuholen.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Proteste der Pflegekräfte dürfen nicht ungehört bleiben. Zu massiv ist der Widerspruch gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer für Nordrhein-Westfalen. Wir haben von Anfang davor gewarnt, dass sie in der geplanten Form nicht den berufsständischen Interessen der Pflegekräfte gerecht werden kann. Die seinerzeit durchgeführte Befragung einer Stichprobe von gerade einmal 1.500 Pflegenden war zudem alles andere als aussagekräftig für den Willen der rund 200.000 Betroffenen in NRW. Sie alle sind nun mit einer Zwangsmitgliedschaft konfrontiert, für die sie nicht gestimmt haben und die für sie keinen konkreten Nutzen mit sich bringt. Gesundheitsminister Laumann ist jetzt gefordert, die Reißleine zu ziehen. Ansonsten wird die Protestwelle gegen die Pflegekammer in NRW immer größer. Ein Moratorium muss jetzt umgehend kommen.“

Ernährung ist eine soziale Frage – deshalb müssen wir die Ernährungsbildung massiv fördern

Anlässlich des diesjährigen Erntedankfestes am 3. Oktober erklärt Annette Watermann-Krass, Landwirtschaftsexpertin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ernährung ist und bleibt eine der zentralen sozialen Fragen unserer Gesellschaft. Neben dem Preisdruck auf dem Weltmarkt gefährden auch Dürre, Starkregen und steigende Produktionskosten das wirtschaftliche Überleben von Landwirten. Durch steigende Lebensmittelpreise wird zeitgleich die gesunde Ernährung besonders für einkommensärmere Familien erschwert. Im Hartz-IV-Regelsatz sind gerade einmal 5,09 Euro pro Tag für die Verpflegung eingeplant. Das reicht kaum aus, um gerade Kindern eine gesunde Ernährung zu ermöglichen.

Es ist eine Frage des Respekts, dass die Landwirtschaft für ihre gute Arbeit auch gut bezahlt und in ihren wichtigen gesellschaftlichen Leistungen unterstützt wird. Gleichzeitig wollen wir jedem Menschen die soziale Teilhabe und eine gesunde und nachhaltige Ernährung ermöglichen.

Damit sich das nicht gegenseitig ausschließt, setzen wir uns für eine massive Förderung der Ernährungsbildung ein, und zwar in Form von Aufklärung und Ertüchtigung – nicht durch Bevormundung. Konkret fordern wir, dass Ernährungsbildung verpflichtend und lebensnah ein Teil des Schulunterrichts in NRW wird. Darüber hinaus setzen wir uns für ein kostenloses Mittagessen nach den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung in Kitas und Schulen mit vorrangig regionalen Produkten ein. So schaffen wir es, Kinder für eine gesunde Ernährung zu begeistern, die gleichzeitig die Landwirtschaft in ihrem positiven Wandel zu mehr Nachhaltigkeit unterstützt. Eine Gemeinschaftsverpflegung aus regionaler Produktion schafft Planungssicherheit und zusätzliche Absatzmärkte für Landwirte und Landwirtinnen vor Ort. Wir bekennen uns daher zu guten Arbeitsbedingungen und gerechten Lebensmittelpreisen, und setzen auf die Stärkung der regionalen Wertschöpfung mit fairen Preisen für hochwertige Produkte.

Minister Laumann muss bei der Pflegekammer endlich für Klarheit sorgen und in den Dialog einsteigen

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Widerspruchsverfahren gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Mit dem heutigen Bericht der Landesregierung zur Pflegekammer in NRW sind wieder einmal nur mehr Fragen aufgeworfen worden. Auch nach der heutigen Sitzung haben die vielen Pflegekräfte, die sich gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer aussprechen, keine neuen Antworten bekommen. In den vergangenen Wochen haben sich rund 3.000 Pflegekräfte in NRW gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ausgesprochen und ihre Ablehnung schriftlich zum Ausdruck gebracht. Trotzdem hält Minister Laumann an der Mär fest, dass die Pflegekammer eine Interessenvertretung der Pflegekräfte sei – obwohl nur 1.500 der rund 200.000 nordrhein-westfälischen Pflegekräfte überhaupt befragt wurden.

Wenn sich jetzt schon mehr Betroffene beschwert als überhaupt abgestimmt haben, dann läuft etwas schief. Deshalb fordern wir weiterhin eine Befragung aller Pflegekräfte. Die viele Beschwerden zeigen doch mehr als deutlich, dass die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer nicht gewollt ist. Es ist ein Affront gegen die viele Pflegekräfte in NRW, dass Minister Laumann die Befragung aller Pflegekräfte auch weiterhin ablehnt.

Es ist außerdem irritierend, dass ausgerechnet der Errichtungsausschuss der Pflegekammer am vergangenen Montag bei Facebook öffentlich zu einer Demonstration für die Pflegekammer aufgerufen hat – just nachdem bekannt wurde, dass es eine Demonstration gegen die Pflegekammer geben wird. Der Errichtungsausschuss sollte sich durch seine Funktion neutral verhalten. Es kann nicht sein, dass Pflegekräfte, die sich gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer aussprechen, weder angehört noch ernstgenommen werden. Stattdessen werden sie durch die Pflichtmitgliedschaft fremdbestimmt.

Jetzt ist Gesundheitsminister Laumann gefordert. Wir erwarten, dass er endlich für Klarheit sorgt und in den dringend notwendigen Dialog mit den Pflegekräften einsteigt, die sich deutlich gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer aussprechen.“

Parteitaktische Manöver dürfen nicht wichtiger sein als die Sicherheit der Menschen in NRW

Foto: pixabay.com

Der Innenausschuss hat heute abschließend über den Antrag der SPD-Fraktion zur besseren Bekämpfung des Phänomens der Geldautomatensprengung beraten. Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit 176 Taten ist die Zahl der Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand angestiegen. Es ist ein reiner Glücksfall, dass bisher keine unbeteiligten Personen zu Schaden gekommen sind. In der Sachverständigenanhörung zu unserem Antrag wurden unsere Vorschläge für eine weitere Intensivierung der technischen Sicherheitsmaßnahmen bei den Banken und zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden bei der Fahndung einhellig begrüßt. Es ist wirklich schade, dass sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP heute offenbar alleine aus parteitaktischen Motiven nicht dazu durchringen konnten, unserem Antrag zuzustimmen. Durch die Ablehnung unseres Antrags wird Nordrhein-Westfalen leider nicht sicherer.

Die zumeist aus den Niederlanden kommenden Banden gehen bei der Sprengung der Geldautomaten immer brutaler vor und nehmen die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Nach einem kurzzeitigen Rückgang während der Einschränkungen in der Hochphase der Corona-Pandemie sind die Fallzahlen in den letzten Monaten wieder deutlich angestiegen. Heute hätte es die Möglichkeit gegeben, mehr Sicherheit für die Menschen in NRW zu ermöglichen.“

Digitalstrategie der Schulministerin von Erfolgsgeschichte weit entfernt

Foto: pixabay.com

Zur heute von Schulministerin Gebauer vorgestellten Digitalstrategie an Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen bis 2025 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heute vorgestellte Digitalstrategie für die Schulen soll kurz vor der Bundestagswahl noch einmal Rückenwind aus Nordrhein-Westfalen geben. Leider wird hier aber eine Erfolgsgeschichte erzählt, die gar keine ist. In der Zeit des Distanzunterrichts saßen beispielsweise tausende Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler ohne digitale Endgeräte zu Hause. Die Pandemie hat das zögerliche und konzeptlose Handeln der Landesregierung offenbart. Es war am Ende auch die nordrhein-westfälische Schulministerin, die die Zusatzvereinbarung ‚Leihgeräte für Lehrkräfte‘ zum Digitalpakt als letzte unterschrieben hat. Wie bei vielen Versprechen des Koalitionsvertrags zeigt sich auch bei der Digitalisierung, dass die Landesregierung erst handelt, wenn der Bund in Vorleistung geht.

Natürlich unterstützen wir die jetzt angekündigten Investitionen grundsätzlich. Allerdings bleiben wieder einmal viele Fragen beispielsweise bei der Organisation und landesweiten Standards offen und ungeklärt. Das betrifft unter anderem die Frage, wie die Wartung und der IT-Support der Hardware organisiert und weiter finanziert wird. Unsere Lehrkräfte müssen sich auf den Unterricht konzentrieren und können nicht noch nebenbei als IT-Fachkräfte eingesetzt werden. Wir brauchen dringend Unterstützung durch zusätzliches Personal, das Support-Aufgaben an den Schulen übernimmt.

Offen bleibt auch die Problematik der Lehrkräftefortbildung. Die angekündigte Fortbildungsoffensive aus dem Koalitionsvertrag hätte in der Pandemie vielen Lehrerinnen und Lehrern den Einstieg in den Distanzunterricht erleichtert. Denn die Endgeräte können ihr volles Potenzial nur dann entfalten, wenn die Lehrkräfte sie didaktisch gewinnbringend in den Unterricht einsetzen können. Auch die Problematik des Datenschutzes wurde bislang nicht angefasst. Hier brauchen wir echte Sicherheit für alle Beteiligten.

Es zeigt sich wieder einmal: Geld ist absolut notwendig – reicht alleine aber bei Weitem nicht aus. Das zeigt sich schon bei der Frage, wer für die Anschaffung der Endgeräte zuständig ist. Aus unserer Sicht sind iPads und Laptops mit den Fachbüchern gleichzusetzen und fallen deshalb unter die Lernmittelfreiheit. Hier muss die Landesregierung endlich für Klarheit sorgen.“

Studierende in NRW brauchen unsere Unterstützung

In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde der SPD-Antrag „Appell an die Landesregierung: Soziale Auswirkungen von Corona auf Studierende endlich ernstnehmen – Flächendeckende Hilfsangebote für Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen aufbauen, ausbauen und ausfinanzieren“ (Drs. 17/13402) mehrheitlich durch die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

Hierzu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Studierende leiden seit nun vier Semestern unter dieser Pandemie. Auch in der Anhörung haben uns die Expertinnen und Experten darin bestärkt, die Belange der Studierenden ernst zu nehmen und zu handeln. Uns wurde von psychosozialen Folgen, finanzieller Not und mangelndem Lernfortschritt berichtet. Die Zunahme psychischer Krankheiten und drohender Studienabbrüche sind die Folgen. Im System der nordrhein-westfälischen Hochschulen hat die Pandemie ihre Spuren bereits jetzt deutlich hinterlassen. Es ist vollkommen klar, dass die Studierenden in NRW unsere Unterstützung brauchen. Von der Landesregierung ist bislang nicht viel gekommen und die gestrige Abstimmung hat gezeigt, dass auch in Zukunft nicht viel zu erwarten ist.

Zur Linderung der Pandemie-Folgen haben wir ein umfangreiches Maßnahmenbündel vorgestellt, um Studierende finanziell und psychisch zu entlasten. Auch wenn wir für unseren Antrag gestern keine Mehrheit erhalten haben, setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die psychosozialen Betreuungsangebote der Hochschulen und der Studierendenwerke vom Land finanziell stärker gefördert werden. Darüber hinaus müssen Studierende bei der Bewältigung der finanziellen Folgen des Lockdowns entlastet werden. Kein Student und keine Studentin darf mit mehr Schulden aus der Pandemie gehen. Aus diesem Grund fordern wir seit Beginn der Pandemie eine weitreichende Öffnung des BAföGs. Hier scheint es eine Mehrheit bei SPD, den Grünen und der FDP zu geben. Leider war das Schweigen der Landesregierung zu diesem Thema gestern ohrenbetäubend.

Wir wollen den Studierenden in Nordrhein-Westfalen helfen. Unser Vorschlag liegt weiterhin auf dem Tisch. Aus Respekt vor allen Studierenden, die zum Schutz der gesamten Bevölkerung starke Grundrechtseinschränkungen mitgetragen haben, muss die Landesregierung umgehend ein Maßnahmenprogramm aufsetzen. Studierende dürfen nicht länger ignoriert werden.”

Der Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht Schulterschluss der Demokraten

Zur heutigen Ablehnung des SPD-Antrags für einen Masterplans gegen Rechtsextremismus (Drs. 17/8778) im Innenausschuss des Landtags NRW durch die Fraktionen von CDU und FDP erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Beim schrecklichen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau sind zehn Menschen durch die Taten eines Rechtsextremisten gestorben. In der darauffolgenden Plenarsitzung haben wir mit unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus umgehend 55 Punkte vorgelegt, um Nordrhein-Westfalen besser gegen rechtsextremistischen Terror aufzustellen. Hierzu gehört u.a. eine Ausweitung und Intensivierung der Beobachtung von Rechtsextremen in NRW durch den Verfassungsschutz, ein Verbot der Identitären Bewegung, eine Beobachtung der nordrhein-westfälischen AfD durch den Verfassungsschutz oder auch die Einrichtung einer unabhängigen Landeskoordinierungsstelle gegen Diskriminierung und Rassismus. Die Sachverständigenanhörung zu unserem Masterplan hat unmissverständlich klargemacht, wie wichtig weitere Maßnahmen beim Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind.

Es ist daher sehr bedauerlich, dass es keinen Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen im Landtag gab, einen gemeinsamen Antrag mit einem umfassenden Ansatz für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu verabschieden. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht den Schulterschluss der Demokraten. Mit unserem Masterplan haben wir gezeigt, dass wir Rechtsextremismus in allen gesellschaftlichen Bereichen bekämpfen wollen und hierbei auf schulische und außerschulische Bildung, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, die Integrationsarbeit und die Wissenschaft setzen.

Bereits die Entwicklungen im Bereich des Versammlungsrechts haben uns jedoch gezeigt, dass die Landesregierung und wir gegensätzliche Ansätze verfolgen. Allerdings unterstützen wir die Landesregierung dabei, wenn sie einzelne unserer Forderungen übernimmt, wie beispielsweise die Prüfung eines Verbotes der Identitären Bewegung, die Entwaffnung von Rechtsextremisten und die Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus.“

Landesregierung muss Informationschaos bei den Corona-Soforthilfen endlich aufklären

Wie die Rheinische Post heute berichtet, werfen Solo-Selbstständige der Landesregierung vor, die Förderbedingungen der Corona-Soforthilfen nachträglich verändert zu haben. Dies deckt sich mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion, wonach bis zum 31. Juli 2021 rund 370 Betroffene wegen des Informationschaos bei der Corona-Soforthilfe gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung geklagt haben.

Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Viele von der Corona-Pandemie betroffene Selbstständige und kleinere Gewerbetreibende machen seit Monaten auf die Unstimmigkeiten bei der Abrechnung der Corona-Soforthilfen aufmerksam. Wir haben das Problem mehrfach im Landtag zur Sprache gebracht. Doch bislang hat die Landesregierung keine echte Lösung für viele Betroffene vorgelegt. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie das Informationschaos endlich aufklärt und eine faire Lösung für die Selbstständigen vorlegt.“

Respekt und Empowerment für Mädchen und jungen Frauen im Netz stärken

Foto: pexels.com

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen zum Antrag der SPD-Fraktion gegen Cybersexismus und Gewalt im digitalen Raum erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Noch immer erleben Mädchen und junge Frauen sexualisierte Gewalt im Internet. Die Erscheinungsformen von digitaler Gewalt sind sehr vielfältig, doch sie alle haben gravierende Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen außerhalb des Netzes. Oberste Priorität hat es, dass wir im Netz ein Umfeld schaffen, in dem sich jeder Mensch sicher bewegen kann, ohne Anfeindung und Gewaltdrohungen zu erleben. Wir müssen vor allem Verständnis für die Opfer entwickeln. Wer Opfer von sexualisierter Gewalt im Internet geworden ist, darf durch eine Opferbeschuldigung auf keinen Fall ein zweites Mal zum Opfer werden. Schuld und Scham darf nicht länger als Machtinstrument gegen Mädchen und Frauen genutzt werden.

Auch Kinder sind von sexualisierter Gewalt im Internet betroffen. Für sie sind, verstärkt durch die Corona-Pandemie, die Grenzen zwischen realer und digitaler Welt fließend. Daher braucht es bedarfsorientierte und niedrigschwellige Angebote, die Heranwachsende, Eltern und Pädagoginnen sowie Pädagogen auf die Gefahren im Netz hinweisen und aktiv Hilfe leisten, aber auch über die rechtlichen Grundlagen informieren. Dabei muss Prävention und Empowerment der Mädchen und Frauen zusammen gedacht werden, damit ein kompetenter Umgang mit digitalen Geräten, Software und sozialen Netzwerken gefördert wird. Nur so schaffen wir ein Bewusstsein für einen sicheren und gewaltfreien Umgang mit digitalen Medien. Wir dürfen nicht zulassen, dass digitale Gewalt in der Gesellschaft bagatellisiert wird. Betroffene müssen sich schnell und unkompliziert Hilfe holen können, ohne Angst vor Stigmatisierung haben zu müssen.

Die heutige Anhörung hat vor allem gezeigt: Der Weg zu einem gewaltfreien Umgang im Internet ist lang und schwierig. Aber er ist alternativlos. Und wir müssen heute damit anfangen, das Internet für alle sicherer zu machen.“