Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat Ministerin Paul heute die Verordnung der schwarz-grünen Landesregierung zum Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen vorgestellt.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Fast 4.000 Kitas in NRW waren im September von Schließungen oder Angebotskürzungen betroffen. Das ist fast jede vierte Einrichtung. Jeden Tag droht den Familien die Nachricht, dass die Kita heute nur eingeschränkt geöffnet ist, oder sie stehen vor verschlossenen Türen. Eine absolute Kitastrophe. Das Schlimme ist: Die schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat es wider besseres Wissen so weit kommen lassen. Wir fordern seit über einem Jahr ein Kita-Rettungspaket, mit dem die Träger finanziell so ausgestattet werden, dass sie Personal halten und übers Jahr gesehen auch fest einplanen können. Genauso lange bleiben unsere Rufe aber ungehört. Nun fällt der zuständigen Ministerin Josefine Paul in dieser dramatischen Situation nichts anderes mehr ein, als die Vorgaben an den Personalschlüssel drastisch aufzuweichen. Im Notfall sollen in den Kitas halt weniger Fachkräfte und mehr Ergänzungskräfte arbeiten. Dies bedeutet, dass bis zu 60 Kinder in ihren jeweiligen Gruppen von Ergänzungskräften betreut werden können, während nur eine Fachkraft in der Einrichtung verbleibt.

Auf den ersten Blick mag diese Maßnahme für die Familien eine pragmatische Nachricht sein – nach dem Motto „Hauptsache offen“. Die Diskussion im Ausschuss hat aber gezeigt, dass noch viele fachliche Fragen nicht beantwortet sind. Deshalb werden wir im Nachgang zu dieser Sitzung einen schriftlichen Fragenkatalog an das Ministerium senden. Die unterschiedlichen Reaktionen aus der Kita-Landschaft zeigen, dass diese Personalverordnung und ihre Genese nicht so unumstritten sind, wie die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen uns glauben lassen wollen. In der Gesamtschau ist es wieder ein Beleg dafür, dass Schwarz-Grün in der Kita-Politik kolossal gescheitert ist: Statt einer Personaloffensive, die die Qualität steigern könnte, und einer grundständigen Revision des maroden Kinderbildungsgesetzes, gibt es nun eine gestutzte Personalverordnung, deren Wirkung noch fraglich ist.“

Zum heute vorgestellten Waldzustandsbericht 2024 des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Jahr für Jahr hören wir, wie schlecht es um den Wald bestellt ist. Doch was tut Ministerin Gorißen dagegen? Sie verwaltet schlicht den Mangel – mit fatalen Folgen. Bei vielen zentralen Baumarten wie der Eiche geht der Zustand weiter bergab. Dennoch fehlen ausreichend gezielte Maßnahmen, in einzelnen besonders gefährdeten Baumbeständen Verbesserungen herzustellen. Die Wiederbewaldung kommt zudem nur langsam voran. Nur ein Viertel der durch den Borkenkäfer entstandenen Schadflächen sind wiederbewaldet. Ein Problem ist hier der hohe Wilddruck. Denn gerade Rehe fressen mit Vorliebe junge Triebe. Eine Strategie, wie die Landesregierung diesem Problem Herr werden will, fehlt. Stattdessen hat Ministerin Gorißen der Aufforstung in diesem Jahr mit dem kurzfristigen Stopp der Wiederbewaldungsprämie einen Bärendienst erwiesen. Angesichts der riesigen Aufgabe, den Wald in NRW vitaler zu machen, ist politische Planungssicherheit das Mindeste. Doch Gorißens Haus steckt im Organisations-Chaos. Das zeigt sich nicht nur am plötzlichen Förderstopp.

Auch bei zentralen Ankündigungen bleibt Ministerin Gorißen konkretes Handeln weiter schuldig. Im Haushalt für das Jahr 2025 steht kein Cent für das versprochene waldökologische Hochschulinstitut, das eigentlich neue Impulse für den Wald bringen sollte. Ob die Landesregierung in dieser Legislatur überhaupt noch spürbare Verbesserungen für den Wald auf den Weg bringen kann, ist zweifelhaft. Durch die Trennung vom Umweltministerium ist Gorißens Landwirtschaftsministerium weiter zu sehr mit sich selbstbeschäftigt. Die Neuorganisation nachgelagerter Behörden ist nach zweieinhalb Jahren immer noch nicht abgeschlossen. Die neuen vorgesehenen Strukturen scheinen zudem dysfunktional. Der Großteil des Waldes soll in Zuständigkeit von Ministerin Gorißen bleiben, während Umweltminister Krischer mit dem Nationalpark Eifel ein besonders wichtiges Stück Wald in seiner Verantwortung behält. Damit macht die Landesregierung die Arbeit für den Wald unnötig kompliziert.“

Wie aus einer heute veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Arbeitsschutz in der Fleischindustrie hervorgeht, hat es im Jahr 2023 nur noch 228 Kontrollen in der Fleischindustrie bei Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten gegeben. 2020 waren es noch 1.410. Das ist ein Einbruch um mehr als 80 Prozent.

Hierzu erklärt Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

„Die Antwort der Landesregierung zur Wirksamkeit von Arbeitsschutzkontrollen in der Fleischindustrie schockiert mich! Sie zeigt große Lücken beim Arbeitsschutz der Mitarbeitenden. In den Coronajahren wurden vermehrt Kontrollen durchgeführt und viele Verstöße festgestellt. So waren es 2020 bei den 1.410 Kontrollen 1.855 Verstöße. Bei den 228 Kontrollen im Jahr 2023 waren es dann ,nur noch‘ 263 Verstöße. Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen Kontrollen und Verstößen auch in den Jahren 2021 und 2022 konstant.

Das legt den Schluss nahe, dass es weiterhin in großem Maßstab Missstände gibt, allerdings einfach zu wenig geprüft wird. Zu den häufigsten Problemen zählen die Nichteinhaltung technischer Regeln, etwa bei Fluchtwegen und Notausgängen, sowie unzureichende Lagerung und fehlende Schutzausrüstung für den Umgang mit Gefahrstoffen. Insbesondere beim Einsatz von Fremdpersonal mangelt es häufig an entsprechenden Regelungen. Weiterhin fehlt oft die erforderliche Dokumentation zur Sicherheit von Anlagen und Maschinen, und in vielen Betrieben waren Betriebsanweisungen und andere organisatorische Arbeitsschutzmaßnahmen unzureichend.

Ein gravierendes Problem stellt auch die fehlende arbeitsmedizinische Vorsorge dar: Für Arbeitnehmer von Vertragsfirmen wurden verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen häufig nicht angeboten. Zwar zeigten die geprüften Arbeitszeiterfassungen keine systematischen Auffälligkeiten, es kann aber eine Manipulation der Erfassungsdaten nicht ausgeschlossen werden. Zudem wurde berichtet, dass Arbeitsschutzbeauftragte in einigen Fällen unter psychischen Druck gesetzt wurden, was die Einhaltung der Arbeitsschutzvorgaben zusätzlich erschwert. So nennt die Landesregierung das Beispiel eines Kontrolleurs, der während seiner Arbeit durchgehend mit dem Handy gefilmt wurde. Hier muss etwas getan werden, die Landesregierung muss ihren Kontrollauftrag ernst nehmen. Außerdem muss sie auch ihre Kontrolleurinnen und Kontrolleure schützen.

Es kann nicht sein, dass weniger Kontrollen stattfinden – bei gleichbleibenden Verstößen. Die Branche ist groß und betrifft sehr viele Mitarbeitende – gravierende Mängel beim Arbeitsschutz müssen geahndet werden! NRW-Arbeitsminister Laumann macht hier schlicht seinen Job nicht.“

Einem Bericht der Landesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion zufolge sollen seit Dezember 2022 im Saldo rund 5.600 Stellen zusätzlich besetzt worden sein, bei denen es sich weit übergehend um Lehrkräfte handelt.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Jede Person, die zusätzlich in den Schuldienst einsteigt, ist ein Gewinn für uns alle. Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben – und sichert damit auch die Zukunft unseres Landes. Die neuesten Zahlen aus dem Schulministerium klingen vor diesem Hintergrund daher natürlich verlockend fröhlich. Leider liefert der Bericht der Landesregierung allerdings wenig substanzielle Information. Ministerin Feller kann nicht mal die einfache Frage beantworten, wie viele Unterrichtsstunden durch das zusätzliche Personal gegeben werden. Auch kann sie keine Auskunft darüber geben, wie viele der neuen Lehrkräfte in Teilzeit arbeiten. Das ist schon ein Armutszeugnis und zeigt einmal mehr, wie die Landesregierung in der Schulpolitik im Nebel stochert. Im Übrigen sagen die neuen Einstellungen auch nichts über den tatsächlichen Bedarf aus. In diesem Jahr gehen rund 2,35 Millionen Schülerinnen und Schüler in NRW zur Schule. Das sind etwa 0,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Inwiefern das durch das neue Personal abgedeckt wird, ist ebenso offen. Die Zahlen des Ministeriums sind also mindestens erklärungsbedürftig.“

Für den morgigen Mittwoch hat die Freie Wohlfahrtspflege auf den Düsseldorfer Rheinwiesen zu einer Protestkundgebung gegen die Kürzungspläne der schwarz-grünen Landesregierung aufgerufen. Ministerpräsident Wüst hatte in seiner heutigen Pressekonferenz dafür nur warme Worte übrig.

Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz des Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro will die schwarz-grüne Landesregierung vor allem bei den sozialen Diensten und Angeboten kürzen. Das wird nicht nur Einschränkungen von Beratungen oder Hilfeleistungen zur Folge haben: Damit gefährdet Schwarz-Grün auch das Fundament der Einrichtungen und Institutionen. Dagegen protestieren morgen zurecht Tausende von Betroffenen. Sie haben uns dabei fest an ihrer Seite. Denn sollte dieser Haushalt so verabschiedet werden, dann bringt Hendrik Wüst das soziale NRW zum Einsturz. Mit warmen Worten allein lässt sich das nicht verhindern.

Besonders hart trifft es Bedürftige und Familien. So will Schwarz-Grün zum Beispiel die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung um über die Hälfte streichen. Im Bereich der Förderung, Beratung und Hilfen für Familien soll das Minus zusammen mehr als 16 Millionen Euro betragen. Auch den Schutz für gewaltbetroffene Frauen will die Landesregierung reduzieren. Dieser verfehlten Kahlschlagpolitik werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Die SPD-Fraktion hat dazu heute entsprechende Änderungsanträge zur zweiten Lesung beschlossen. Dazu gehören in einem ersten Paket u.a. Korrekturen bei Familiengrundschulzentren und Familienberatung sowie die Rücknahme der Kürzungen bei der Armutsbekämpfung, bei der Berufsberatung, bei den Pflegeschulen oder bei der Kinderwunschförderung.

Zudem fehlen insbesondere bei der Bildung, bei Kitas und Schulen, nach wie vor notwendige Investitionen. Inzwischen ist fast jede vierte Kita in NRW von Schließungen oder Angebotsreduzieren betroffen. Da helfen auch die Nebelkerzen nicht, die der Ministerpräsident mit Blick auf den Gesamt-Etat heute gezündet hat. Für ein dringend notwendiges Kita-Rettungspaket fehlen ihm offenbar Wille und Kraft. Erst vergangene Woche haben CDU und Grüne im Landtag einen entsprechenden Antrag von uns erneut abgelehnt.

Nordrhein-Westfalen war immer das Land des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit. Mit diesem Haushalt riskiert Hendrik Wüst aber das soziale Fundament in NRW. Wir fordern den Ministerpräsidenten deshalb dazu auf, die unsozialen Kürzungen seiner Landesregierung zurückzunehmen. Es ist kaum vorstellbar, dass in dem mehrere Milliarden Euro umfassenden Sparstrumpf der sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel keine 100 Millionen Euro für die Freie Wohlfahrt mehr zu finden sein sollen. Was es dazu braucht, ist ein politischer Wille. Hendrik Wüst hat ihn offenbar nicht.

Für die Betroffenen bedeutet das: Es wurde Wüst. Jetzt wird gebüßt.“