Verkauf der WestSpiel bedient lediglich die Privatisierungsideologie von CDU und FDP

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Zum am Dienstag notariell besiegelten Verkauf der vier Casinos der WestSpiel-Gruppe in Bad Oeynhausen, Aachen, Dortmund und Duisburg an den Glücksspiel-Konzern Gauselmann erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Die Privatisierung der WestSpiel schadet nicht nur dem Spielerschutz in NRW sondern auch den Beschäftigten des Unternehmens. Mit dem Verkauf wollen die Regierungsfraktionen nur ihre Privatisierungsideologie durchzusetzen. Insbesondere die FDP hatte die Privatisierung vehement vorangetrieben. Es wirft viele Fragen auf, dass die Gauselmann-Gruppe, wie von viele Beteiligten vorhergesagt, den Zuschlag erhält.

Jetzt muss die Landesregierung, die bisher alle Fragen zum Ablauf des Verkaufs unbeantwortet ließ, umgehend Transparenz herstellen. Dazu gehört auch, dass die Landesregierung erklärt, dass die WestSpiel nicht unter Wert verkauft und so öffentliches Eigentum verschleudert wurde. In der Ausschreibung wurde der Wert der WestSpiel mit 2,7 Milliarden Euro angegeben. Zusätzlich wurde bekannt, dass die Spielbanken bis 2035 mit Bruttospielerträgen von 3,5 Milliarden rechnen können. Daran muss sich der Verkaufserlös orientieren.”

Auch Sportvereine brauchen nach der Flutkatastrophe schnelle Hilfen

Viele Sportvereine in Nordrhein-Westfalen sind durch die Flutkatastrophe der vergangenen Woche und die Überflutungen schwer getroffenen. Zerstörte Sportstätten und nicht mehr brauchbare Sportausrüstung machen für die Betroffenen eine Wiederaufnahme des Sports unmöglich.

Hierzu erklärt Markus Herbert Weske, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Flutkatastrophe hinterlässt schreckliche Bilder. Gleichzeitig zeigen uns die vielen Helfenden in den betroffenen Gebieten deutlich: Es muss wieder vorangehen. Das gilt auch für die Sportvereine in Nordrhein-Westfalen, die durch das Hochwasser und die Überflutungen teilweise schwer getroffen sind. Gerade als der reguläre Sportbetrieb wieder starten sollte, zerstört die Flutkatastrophe für viele Menschen eine Rückkehr in die Normalität.

In besonderer Weise ist jetzt das Land gefragt: Die Vereine in den von Flutkatastrophe betroffenen Gebieten brauchen schnelle Hilfen, um zerstörte, vereinseigene Sportanlagen und Sporthallen wieder sanieren, aber auch die nötige Sportausstattung ersetzen zu können. Nur so können wir ihnen eine Perspektive auf die Rückkehr zur Normalität im Sport geben. Damit die mitunter langwierigen Sanierungsarbeiten zeitnah beginnen können, müssen Sofort- und Wiederaufbauhilfen schnell fließen. Das gilt insbesondere auch für betroffene Schwimmbäder.

Um das gewährleisten zu können könnte beispielsweise das noch laufende Förderprogramm ‚Moderne Sportstätten 2022‘ wieder aufgegriffen und ausgebaut werden. Außerdem könnte der Programmaufruf, der eigentlich auf die Förderung von Outdoor-Sportangeboten ausgerichtet war, auf den neuen Bedarf umgestellt werden.“

Ende des Alltagshelfer-Programms ist ein großer Fehler

Die Landesregierung lässt das Kita-Helfer-Programm zur Unterstützung des pädagogischen Personals in den Kindertageseinrichtungen durch Alltagshelferinnen und -helfer zum 31. Juli 2021 auslaufen. Während der Corona-Pandemie wurde die Finanzierung durch das Land gesichert.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist schon ein starkes Stück, dass sich die Landesregierung hier leistet. Während des laufenden Kita-Jahres haben die Alltagshelferinnen und -helfer in den Kitas harte Arbeit geleistet und das pädagogische Personal deutlich entlastet. Gerade vor dem Hintergrund des eklatanten Personalmangels wurden die Alltagshelfer zu Stützen in den Kitas. Es ist ein großer Fehler, dass das Kita-Helfer-Programm jetzt ausläuft und die Alltagshelferinnen und -helfer keine Perspektive bekommen. Angesichts einer möglichen vierten Welle und der Delta-Mutante ist es außerdem unverantwortlich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Alltagshelfer-Programm verlängert und durch das Kinderbildungsgesetz dauerhaft gesichert wird.

Es ist gut, dass sich die Landesregierung mittlerweile Gedanken dazu macht, wie Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger in praxisintegrierter Form ausgebildet werden können. Das vor Kurzem vorgelegte Programm hierzu ist nur leider handwerklich schlecht umgesetzt. Gefördert wird die neue Ausbildung durch ein EU-Programm mit einem Stichtag zum 01.08.2021. Die Vorlaufzeit war für die Einrichtung entsprechender Fachschulklassen in den Berufskollegs aber viel zu kurz. Vielerorts wird daher die neue Ausbildung zum Schuljahr 2021/2022 überhaupt nicht angeboten.

Jetzt so zu tun, als wäre alles gut, weil man vor wenigen Wochen die Werbetrommel gerührt hat, ist Scharlatanerie. Und die Argumentation, dass die Alltagshelfer von den Kitas zusätzlich bezahlt werden können, die sie haben wollen, grenzt an Zynismus.

Wir brauchen eine durchgängige Vergütung der Ausbildung für Berufe in der frühkindlichen Bildung – sowohl für die praxisintegrierte, als auch für die vollschulische Ausbildung. Dabei muss die Ausbildung auch stärker auf die Lebensumstände der Auszubildenden angepasst werden. Gerade in der praxisintegrierten Ausbildung sind Teilzeit-Lösungen sinnvoll, um sich der Care-Arbeit in der eigenen Familie widmen zu können.

Vor allem aber muss Familienminister Stamp schnell handeln und allen Alltagshelfern, die in diesem Jahr bei der Weiterbildung zum Kinderpfleger leer ausgegangen sind, Perspektiven bieten. Das wäre Wertschätzung und zukunftsbildend.“

Keine Krankenhausschließungen in NRW

Die Debatte um drohende Krankenhausschließungen in NRW bleibt aktuell. So hat kürzlich Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), geäußert, dass 700 der 1.900 Krankenhäuser in Deutschland vermeintlich überflüssig seien. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, widerspricht dieser Auffassung und fordert vielmehr eine Verbesserung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Ein einseitiger Rückzug von Krankenhäusern aus der Fläche laufe diesem Ziel allerdings zuwider.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Ein Kahlschlag der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Mitten in der größten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten Krankenhausschließungen anzuregen, ist absurd. Statt über Schließungen sollten wir über die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems sprechen, bei der die gute Gesundheit vor Ort im Zentrum stehen muss. Wir fordern deshalb ein Zukunfts- und Investitionsprogramm in Höhe von 3 Mrd. Euro für Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich. Eine wohnortnahe und gut erreichbare Gesundheitsversorgung braucht nicht weniger Krankenhäuser, sondern bessere Zusammenarbeit und Vernetzung von ambulanten und stationären Versorgungsbereichen.“

Josef Neumann:

„Gesundheitsversorgung darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Die Frage ist also nicht, wie unser Gesundheitssystem durch Krankenhausschließungen wirtschaftlicher gestaltet werden kann. Die zentrale Frage ist, wie alle Menschen in NRW von einer guten Gesundheitsversorgung profitieren können. Deshalb fordern wir, dem ohnehin schon vorhandenen Ärztemangel in unterversorgten Regionen entgegenzuwirken anstatt das Ungleichgewicht durch Krankenhausschließungen noch zu verstärken. Unsere Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil unserer Daseinsvorsorge, auch deshalb lehnen wir die von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angestrebte Reform der Krankenhausplanung für NRW ab.“

Volksinitiative setzt sich durch – voller Erfolg für den Erhalten der Artenvielfalt in NRW

Die Landesverbände des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und des Naturschutzbundes (NABU) haben dem Präsidenten des Landtags NRW heute rund 115.000 Unterschriften für die Volksinitiative Artenvielfalt NRW übergeben. Sie setzen sich für ein Handlungsprogramm Artenvielfalt ein und wollen den dramatischen Verlust von Pflanzen- und Tierarten verhindern.

Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir freuen uns darüber, dass die Volksinitiative die nötige Zahl an Unterschriften erreicht hat. Doch nicht nur das: Sie haben fast doppelt so viele Menschen hinter ihrem Projekt versammeln können, als eigentlich nötig gewesen wären. Damit zeigt sich deutlich, wie wichtig der Erhalt von Tieren und Pflanzen für die Bürgerinnen und Bürger des ganzen Landes sind. Es ist schon ein starkes Signal, dass Menschen aus allen 396 Kommunen in NRW teilgenommen haben.

Allerdings macht die Landesregierung in Sachen Artenschutz das genaue Gegenteil. Im Landeswassergesetz hebt sie beispielsweise den Schutz der Gewässer vor Pestiziden auf und im Landesentwicklungsplan zieht sie das Stoppschild gegen den Flächenverbrauch zurück. Mit ihrer Unterschrift zur Volksinitiative haben gut 115.000 Bürgerinnen und Bürger aus NRW gezeigt, dass sie sich um den Zustand der Natur sorgen als die Landesregierung. Sie haben mit ihrer Unterschrift die Landesregierung aufgefordert, mehr Engagement für den Naturschutz zu zeigen. Umso erfreulicher, dass sich der Landtag nun mit dem Thema beschäftigen muss. Als erste Volksinitiative aus dem Bereich des Naturschutzes ist das wirklich ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen, dem sich auch die Regierungsfraktionen nicht verweigern können.

Als SPD-Fraktion werden wir die Forderungen der Volksinitiative im nun bevorstehenden parlamentarischen Prozess weiter unterstützen. Wir lassen nicht locker.“

Mit ihrem Klimaschutzgesetz verhindert die Landesregierung Klimaschutz und gefährdet Arbeitsplätze

In der heutigen Plenarsitzung wurde das von der Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz NRW samt Klimaanpassungsgesetz beschlossen.

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Selbstverständlichkeiten sind kein angemessenes Konzept für die schulischen Herausforderungen

Zu der heute von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Schulausschusses im Landtag NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher:

„Angesichts der zahlreichen Fragen, die heute offen geblieben sind, zeigt sich, wie wichtig es war, dass wir vor den Sommerferien noch einmal zu einer Sitzung des Schulausschusses zusammen gekommen sind. Anders hätten wir und auch die betroffenen Schulen wohl kaum rechtzeitig erfahren, wie groß der nötige Handlungsbedarf für den Start in das kommende Schuljahr tatsächlich ist. Denn für die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts hat Schulministerin Gebauer nach wie vor kein pädagogisches Konzept.

Lehrpläne und Prüfungsordnungen sollen unverändert bleiben. Die Maßgabe der Ministerin, in den ersten zwei Wochen nach dem Schulstart auf Prüfungen zu verzichten, ist eine Selbstverständlichkeit und keine angemessene Reaktion auf die bevorstehenden Herausforderungen. Ich habe in meiner Zeit als Lehrer noch nie in den ersten zwei Wochen nach dem Schulstart eine Klassenarbeit schreiben lassen.

Wie so oft fährt Frau Gebauer auch mit Blick auf das neue Schuljahr wieder nur auf Sicht. Erst dann für den Fall zu reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und Lernrückstände weiter auseinanderklaffen, hat mit vorausschauendem Handeln nichts zu tun. Wir bleiben daher bei unserer Forderung, im ersten Quartal auf Klassenarbeiten zu verzichten und die Lehrpläne entsprechend anzupassen. Es geht jetzt darum, für alle Kinder und Jugendlichen individuelle Lernstandserhebungen zu ermöglichen und die Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs wieder auf den gleichen Stand zu bringen.“

Jugendbeteiligung ohne die Beteiligung der Jugend ist unehrlich

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In einem gemeinsamen Antrag für die Plenarsitzung am Donnerstag möchten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Landtagspräsidenten damit beauftragen, ein Konzept für die Einrichtung eines Landesjugendparlaments zu erarbeiten.

Hierzu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Dennis Maelzer, familien- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Seit vielen Jahren führen wir parteiübergreifende Gespräche mit dem Landesjugendring, um einen gemeinsamen Weg für mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen zu finden. Wir halten dieses Vorgehen auch weiterhin für richtig, denn die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sind wichtiger als parteipolitische Wahlkampfmanöver.

Nun scheren die Regierungsfraktionen von CDU und FDP aus, um einen Punkt aus ihrem Koalitionsvertrag abhaken zu können. Dass sie dabei eine Jugendbeteiligung ohne die Beteiligung der Jugend anstrebt, macht ihr Vorhaben unehrlich. Was sich vermeintlich nach Mitbestimmung anhört, ist in Wahrheit ein Schlag ins Gesicht der Jugendverbände.“

Dennis Maelzer:

„Der Antrag von CDU und FDP hat mit Beteiligung auf Augenhöhe nichts zu tun. Die Jugendverbände fordern zu Recht eine ressortübergreifende Jugendstrategie, die sich auf verschiedene Beteiligungsinstrumente stützt, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen strukturell berücksichtigt und krisensicher ist. Mit ihrem Antrag ignorieren die Regierungsfraktionen nicht nur, was Kinder und Jugendliche wirklich wollen und brauchen, sondern sie handeln entgegen ihren Wünschen. Kinder und Jugendliche bekommen nun ein ‚Geschenk‘ serviert, das sie sich so ausdrücklich nicht gewünscht haben.

Wir setzen uns weiterhin für eine Jugendstrategie für Nordrhein-Westfalen ein, die die Kinder und Jugendlichen mit erarbeiten. Kinder und Jugendliche müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Stimmen im Sinne einer einmischenden Jugendpolitik gehört werden. Wir müssen ihre Belange bei Entscheidungen, die ihre Lebenswelt betreffen, berücksichtigen. Dazu zählt für uns auch die Absenkung des Wahlalters auf 16, regelmäßige Befragungen junger Menschen und ein Jugendcheck bei Gesetzgebungsverfahren.“

Statt in das NRW von morgen zu investieren, erstattet sich die Landesregierung eigene Steuerausfälle

In einer heutigen Pressekonferenz hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper über den Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Landeshaushalts 2022 vorgestellt.

Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der heute von Finanzminister Lienenkämper vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ist eine herbe Enttäuschung für Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung erstattet sich Steuerausfälle in Höhe von 3,6 Milliarden Euro aus dem NRW-Rettungsschirm, während die Kommunen ihre Erhöhungen am Gemeindefinanzierungsgesetz zurückzahlen müssen. Auch im vergangenen Jahr hat die Landesregierung den Rettungsschirm für diese Zwecke eingesetzt. Statt den Städten und Gemeinden ihre Corona-bedingten Steuerausfälle zu erstatten und eine Altschuldenlösung auf den Weg zu bringen, werden sie durch zusätzliche Kredite belastet. Ein Aufbruch für Nordrhein-Westfalen ist im Entwurf nicht zu erkennen.

Dabei ist das kommende Jahr für Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. Wir brauchen einen sozialen und wirtschaftlichen Neustart mit echten Investitionen in die Zukunft. Bei der Ankündigung von zusätzlichen Mitteln etwa für Hochschulen und das Rheinische Revier verplant die Landesregierung jedoch hauptsächlich Bundesmittel. Auch bei den Wirtschaftshilfen schmückt sich die Landesregierung mit fremden Federn. Von 9,3 Milliarden Euro direkter Hilfe für Unternehmen stammen nur 800 Millionen vom Land. Über 90 Prozent der Hilfen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft stammen aus dem Haushalt von Olaf Scholz – und nicht von der Regierung Laschet.

Als SPD-Fraktion haben wir schon vor Wochen ein Programm in Höhe von 10 Milliarden Euro gefordert, um nach der Pandemie vor allem in der Bildung und Wirtschaft wieder durchzustarten. Der ambitions- uns ideenlose Haushaltsentwurf der Regierung um Ministerpräsident Armin Laschet setzt den Kurs der vergangenen vier Regierungsjahre fort. Damit gibt es weiterhin Stillstand statt Aufbruch.“

Wie groß sind die Interessenskonflikte in der Regierung Laschet?

SPD-Fraktion stellt mündliche Frage im Landtag zu den wirtschaftlichen Verstrickungen von Minister Stephan Holthoff-Pförtner

Nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol vom 29. Juni soll die Kanzlei von Minister Stephan Holthoff-Pförtner eine damalige Kabinettkollegin in einem Ermittlungsverfahren vertreten haben. Die Anwaltszulassung des Ministers Holthoff-Pförtner soll zwar ruhen, gleichwohl sei er an der Kanzlei aber noch immer beteiligt. Die Kanzlei in Essen trage darüber hinaus bis heute seinen Namen und werbe auf ihrer Website nach wie vor mit Fotos des amtierenden Ministers. Dort soll es nach Berichten des WDR noch immer heißen, Stephan Holthoff-Pförtner verfüge über „eine herausragende Expertise mit bundesweitem Netzwerk, wenn juristische Beratung an den Schnittstellen zum Medienwesen und zur Politik gefragt ist.“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion hat dazu eine mündliche Frage für das kommende Plenum eingereicht. Sie steht am Donnerstag, 1. Juli 2021, auf der Tagesordnung. Sven Wolf erklärt dazu:

„Es ist ein Gebot der Transparenz, über die wirtschaftlichen Verstrickungen eines Ministers ein vollständiges Bild zu haben. Nur so lässt sich beurteilen, wie groß die Interessenskonflikte innerhalb einer Landesregierung tatsächlich sind. Wir wollen daher wissen, welche Mandate die Landesregierung bzw. die ihr unterstehenden Behörden der Kanzlei von Minister Holthoff-Pförtner seit Juli 2017 erteilt haben. In diesem Zusammenhang wollen wir auch in Erfahrung bringen, ob die Landesregierung bzw. die ihr unterstehenden Behörden seit Juli 2017 auch anderweitige Geschäftsbeziehungen mit Firmen, Kanzleien, Praxen oder anderen Unternehmungen unterhält, an denen Mitglieder der Landesregierung oder Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in irgendeiner Form beteiligt sind. Allein der böse Schein möglicher Interessenskonflikte oder Einflussnahmen muss hier vollständig ausgeräumt werden.“