Schwarz-Grüner Regierungsmotor stottert gewaltig

Zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Endlich hat man von der NRW-Regierungsspitze mal wieder etwas gehört. Zur Abwechslung gab es heute eine Pressekonferenz statt eines Bildtermins. Außer allgemeinen Schlagwörtern, altbekannten Mantras und dem obligatorischen Fingerzeig nach Berlin war aber leider nicht viel über neue Vorhaben der Landesregierung und die aktuelle Lage von Nordrhein-Westfalen zu vernehmen.

Acht Monate nach der Wahl ein Wahlprogramm vorzutragen, wird dem Aufgabenspektrum einer Regierung nicht gerecht. Dabei wären nach diesem völlig missglückten Start von Schwarz-Grün ein klarer Kurs und gezielte Maßnahmen für die großen Herausforderungen des Landes mehr als angesagt gewesen.

Die Mängelliste dieser Koalition ist lang. Nicht einmal ein Jahr nach Regierungsbildung lässt sich nüchtern feststellen: Schwarz-Grün steht für eine inkompetente Haushaltsführung, eine eklatante Bildungskatastrophe, einen Rückzug aus der Industriepolitik, einen verfehlten Windkraftausbau, Gegensätze in der Inneren Sicherheit, massive Glaubwürdigkeitsverluste in der Frage um die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath und jetzt auch für eine veritable Affäre um den Neubau der Rahmedetalbrücke.

Ministerpräsident Wüst hat zum wiederholten Male die Verantwortung für das Chaos um die Rahmedetalbrücke auf die Vorgängerregierung und die fachliche Ebene geschoben. Dabei sind längst andere Informationen an die Öffentlichkeit gekommen. An Aufklärung ist er weiter nicht interessiert, zu Fragen weicht er aus. Damit entlarvt er auch die heute beantragte Sondersitzung des Verkehrsausschusses durch die Regierungsfraktionen als reines Ablenkungsmanöver.

Verheißungsvoll war der Anfang. Ernüchternd ist die Realität. Der Regierungsmotor stottert gewaltig. NRW ist damit kein Stück vorangekommen.“

Wir müssen jetzt den Bildungskatastrophen-Schutz schaffen

Am morgigen Dienstag (24.01.2023) ist Internationaler Tag der Bildung. Dies ist in NRW kein Tag zum feiern, denn das Land steckt in einer Bildungskatastrophe.

Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:

„NRW steckt mitten in einer Bildungskatastrophe. Die Herausforderungen sind vielfältig: Derzeit sind etwa 8.000 Lehrer*innenstellen an den Schulen in NRW unbesetzt. Bis 2030 wird es aber einen Zuwachs von etwa 320.000 Schüler*innen geben. Wir wissen heute schon, dass alleine im Grundschulbereich bis 2025 etwa 26.300 Lehramtsabsolvent*innen fehlen werden.

Die Folgen der Bildungskatastrophe sind spürbar: Etwa 20 Prozent der Schüler*innen erreichen laut IQB-Bildungstrend 2021 nicht die Mindestanforderungen der Kultusminister*innenkonferenz für Lesen, in Mathematik scheitern sogar knapp 30 Prozent. Auch die Ergebnisse der COPSY-Studie sind eindeutig: Zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen im Alter von elf bis 17 Jahren fühlen sich durch die Corona-Pandemie belastet. Außerdem berichteten etwa 40 Prozent der Kinder und Jugendlichen von einer geminderten gesundheitsbezogenen Lebensqualität während der Corona-Pandemie. Auch der DAK-Jugendreport bestätigt diesen Negativ-Trend. 2022 sind 42 Prozent mehr Jugendliche mit emotionaler Störung im Krankenhaus aufgenommen worden als im Vorjahr. Die Zahl der stationär behandelten depressiven Episoden stieg im gleichen Zeitraum um 28 Prozent.

Im Vergleich mit anderen Bundesländern investiert NRW unterdurchschnittlich in die Schüler*innen: Mit etwa 6.300 Euro pro Kopf lagen die Mittel zuletzt in NRW für die Grundschüler*innen noch immer über 1.000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Der Investitionsstau an den Schulen in NRW wird auf 10 Milliarden Euro geschätzt. Klar ist aber auch: Der Fachkräftemangel zeigt sich jetzt schon in den unterschiedlichsten Branchen. Ohne gute Bildung werden wir die Lücke nicht schließen können.“

Dilek Engin:

„Das alles zeigt: Wir müssen jetzt den Bildungskatastrophen-Schutz schaffen. Schule darf nicht länger nur verwaltet werden. Die Herausforderungen sind zu groß, um bloß von der Seitenlinie aus zu dirigieren.

Schule muss mehr sein als Betreuung und Bildung. Deshalb fordern wir, dass bis 2027 in allen Grundschulen in NRW Familienzentren etabliert werden. In offenen Sprechstunden gibt es hier in der Schule gebündelt Erziehungs- und Familienberatung unter einem Dach. Das ist ein wesentlicher Baustein für frühe Hilfen und Präventionsketten vor Ort.

Das Land muss eine Personaloffensive für die Schulen in NRW starten. Dazu gehört auch der Ausbau und die Schaffung neuer Studienplätze. Hier müssen die Hochschulen für angewandte Wissenschaften eingebunden werden, um im naturwissenschaftlich-technischen Bereich die dringend benötigten Lehrkräfte ins System zu bringen. Ministerin Feller muss mutig sein und verkrustete Strukturen aufbrechen, um den Lehramtsberuf attraktiver zu gestalten. A13 für alle muss auch wirklich für alle gelten. Werkstattlehrer*innen, Fachlehrer*innen und Fachleiter*innen müssen Perspektiven geboten werden. Schulleitungen brauchen endlich die Freiheit, Lehrpläne und Stundentafeln entsprechend der jeweiligen Situation an der individuellen Schule herunterfahren zu dürfen. Das führt dann auch zu einer echten Entlastung der Lehrkräfte vor Ort, damit sie mehr Zeit für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen haben.

Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Deshalb fordern wir eine auskömmliche Finanzierung des Sozialindexes. Das Geld muss da ankommen, wo es am dringendsten benötigt wird. Die 1.000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen müssen mit Unterstützung des Bundes mit zusätzlichen personellen und sachlichen Mitteln ausgestattet werden.“

Deutschpflicht auf Schulhöfen – Wie steht die Landesregierung NRW zum CDU-Vorschlag?

Der Generalsekretär der CDU Deutschland, Mario Czaja, spricht sich in dieser Woche für eine Deutschpflicht auf Schulhöfen aus. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fragt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage nun, wie das Land NRW zu einer Deutschpflicht auf Schulhöfen steht.

Hierzu erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dilek Engin:

„Wir haben uns als SPD-Fraktion in dieser Woche das Familiengrundschulzentrum in der Gertrudisschule in Bochum-Wattenscheid angeschaut. Hier werden aktuell etwa 350 Kinder mit einem Migrationsanteil von 80 Prozent unterrichtet. Auf dem Schulhof werden derzeit 22 verschiedene Sprachen gesprochen. Statt eine Deutschpflicht auf dem Schulhof zu fordern, werden die Sprachen hier aber vor allem respektiert und als Chance erkannt. Die Lehrkräfte, Integrations- und Sprachhelfer*innen haben deutlich gemacht, dass das Sprechen der Elternsprache für die Kinder genauso wichtig ist wie das Erlernen der deutschen Sprache. Sprachen öffnen Chancen und sind wichtiger Bestandteil der Identität der Kinder. Unser Besuch in Bochum-Wattenscheid hat gezeigt, wie wichtig es ist, mit den unterschiedlichen Sprachen offen und respektvoll umzugehen. Bei den Expert*innen im Schulalltag vor Ort hat der CDU-Vorschlag keine Unterstützung gefunden.“

Dennis Maelzer:

„Der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs ist realitätsfern. Mario Czaja hat für seine Forderung keine handfesten Daten. In NRW findet die Sprachförderung für Kita-Kinder beispielsweise alltagsintegriert statt. Eine Sprachstandsfeststellung gibt es aber nur für Kinder, die keine Kita besuchen. Die Anzahl der Testungen hat sich 2021 zudem in etwa halbiert. NRW-weit meldete das Land nur noch 5.172 Verfahren zur Sprachstandsfeststellung. Bei den Daten musste sich das CDU-geführte Schulministerium aber mehrfach korrigieren und kann bis heute keine genaue Aussage treffen. Außerdem weiß das Land nicht, wie viele der getesteten Kinder einen Förderbedarf haben oder mit welchen Fördermaßnahmen auf Defizite reagiert wird. Das Land weiß noch nicht einmal, wie viele Kinder im Vorschulalter keine Kita besuchen. Aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland gibt es also keine verlässlichen Zahlen zum tatsächlichen Sprachstand der Kinder. Wer so wenig Interesse an dem Thema zeigt und elementarste Fragen zur Sprachförderung nicht beantworten kann, wie das CDU-geführte Schulministerium, sollte zunächst selbst seine Hausaufgaben machen. Doch statt sich ernsthaft mit Fragen der Integration zu beschäftigen, betreiben Teile der Union offene Stammtischpolitik.

Vor diesem Hintergrund wollen wir wissen: Wie steht die Landesregierung NRW zum Vorschlag des CDU-Generalsekretärs? Und bei welchen Sprachen sieht das Land ein Problem darin, wenn Schüler*innen sie während ihrer Freizeit in der Pause sprechen?“

Familienzentren an Grundschulen sorgen für mehr Chancengleichheit

Foto: Luana Azevedo/Unsplash.com

Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich heute gemeinsam mit den Sprecherinnen und Sprechern des Teams Chancengleichheit über die Erfolgsgeschichte des Familiengrundschulzentrums in der Gertrudisschule in Bochum-Wattenscheid informiert.

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Thomas Kutschaty:

„Die Bochum-Strategie heißt: Gleiche und faire Bildungschancen für alle. Nach dem erfolgreichen Vorbild der 44 Familienzentren an Bochumer Kindergärten werden nun auch an den Grundschulen der Stadt Familienzentren etabliert. Damit ist Bochum auch ein leuchtendes Vorbild für ganz Nordrhein-Westfalen. Denn von den rund 2.800 Grundschulen in NRW sind aktuell nur etwas mehr als 150 Grundschulen zu Familiengrundschulzentren entwickelt worden. Das ist eindeutig zu wenig. Hier muss die Landesregierung deutlich mehr Engagement an den Tag legen und Initiativen vor Ort stärker unterstützen.

Familiengrundschulzentren leisten einen wertvollen Beitrag zum Abbau von Hürden, die die Bildungsbiographie von Kindern negativ beeinflussen können. Sie vereinen Förder-, Informations- und Hilfsangebote für Familien an einem Ort. Eltern müssen hier nur noch durch eine einzige Tür gehen, wenn sie Hilfen für ihre Kinder brauchen. Außerdem entlasten Familienzentren an Grundschulen die Lehrkräfte, da sozialpädagogische Fragen durch multiprofessionelle Teams aufgefangen werden. So bleibt den Lehrkräften mehr Zeit für den eigentlichen Unterricht.

Wir fordern daher Familienzentren flächendeckend an Grundschulen im ganzen Land. Sie sind ein ganz wichtiger Baustein im Kampf gegen die Bildungskatstrophe.“

Jochen Ott:

„Dieses Jahr läuft der Schulkonsens aus. Für uns ist klar: Ein neuer Schulkonsens muss die Chancengleichheit in den Mittelpunkt stellen. Herkunft, Wohnort oder der Geldbeutel der Eltern dürfen nicht über die Möglichkeiten von Kindern entscheiden. Für uns sind Familiengrundschulzentren ein wesentlicher Baustein von Chancengleichheit. Und damit sind Familiengrundschulzentren auch ein wesentlicher Baustein von Schulpolitik.

Ein neuer Schulkonsens muss für uns deshalb eine Strategie enthalten, wie Familiengrundschulzentren landesweit etabliert werden können. Vor allem müssen im Zuge der Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs an allen Grundschulen bis 2027 Familiengrundschulzentren entstehen. Hierbei müssen wir die Stadtteile und Quartiere in den Blick nehmen, die besonders stark von Bildungs- und Einkommensarmut betroffen sind.“

Landesregierung unterstützt Kommunen bei der Umsetzung der Wohngeldreform – Geht doch

CDU-Kommunalministerin Scharrenbach hat heute erklärt, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung der Wohngeldreform unterstützen wird und so auch Vorschusszahlungen ermöglicht werden.

Dazu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach dem wochenlangen Gejammer von CDU-Ministerin Scharrenbach über die Wohngeldreform des Bundes konnten die nordrhein-westfälischen Kommunen die Landesregierung endlich davon überzeugen, dass die Reform gut ist und sie die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen kann. Mit den nun geplanten Kurzbescheiden können die Städte und Gemeinden vorläufige Wohngeld-Zahlungen ab dem 1. Januar 2023 veranlassen. Geht doch.

Das ist übrigens auch keine Zauberei, sondern originäre Aufgabe eines Regierungsapparates. Auch andere Bundesländer wie Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz hatten schon Wege gefunden, damit zum Jahreswechsel die Bearbeitung nach neuem Recht vorgenommen werden kann.“

Bildungskatastrophe abwenden – Landesregierung braucht dafür endlich Problembewusstsein

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in einer Aktuellen Stunde über die zuletzt bekannt gewordene Zahl der fehlenden Lehrkräfte in Höhe von rund 8.000 unbesetzten Stellen debattiert.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Die Bildungskatastrophe in NRW ist noch höher als bisher angenommen. Doch davor verschließen die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen offenbar die Augen. 8.000 fehlende Lehrkräfte sind eine Katastrophe. Da gibt es kein Drumherum-Reden. Es geht aber nicht nur allein darum. Es geht auch um mangelnde Grundkompetenzen von Grundschüler*innen, um fehlendes Geld im System, um fehlende OGS-Plätze, um fehlende multi-professionelle Teams und um einen schlechten Zustand der mentalen Gesundheit von Schüler*innen und Lehrkräften. Die Liste der Herausforderungen ist sehr lang. Wenn Schulministerin Feller dem Landtag von NRW ihr Handlungskonzept dazu vorstellt, dann muss sie allen Aspekten der Bildungskatstrophe auf Rechnung tragen. Die Landesregierung braucht dafür endlich das richtige Problembewusstsein. Wir sind als SPD-Fraktion nach wie vor bereit, uns mit unseren Ideen auf einer parteibergreifenden Bildungskonferenz einzubringen, um gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Zukunft unserer Kinder eine gute wird.“

NRW braucht mehr Windkraft – doch bei Landesregierung gilt Abstandsregel zwischen Reden und Handeln

Am morgigen Freitag debattiert der Landtag den Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der pauschalen 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen (Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen, Drs. 18/1870).

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit massiven Versprechen ist die schwarz-grüne Landesregierung gestartet. Doch wer auf einen Windkraft-Boost gehofft hat, wird bislang enttäuscht. Die Landesregierung schafft es nicht, Hemmnisse für den Ausbau der Windkraft zu überwinden. Dabei ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW dringender denn je geboten. Nur so gelingt es, die Klimaziele von Landes- und Bundesregierung zu erreichen. Das Zeitfenster dafür wird immer kleiner. Zumal der auf 2030 vorgezogene Braunkohleausstieg noch mal ein höheres Tempo erfordert, um keine Versorgungslücken zu riskieren.

Der Koalitionsvertrag sieht immerhin 1.000 neue Windkraftanlagen für NRW in der laufenden Legislatur bis 2027 vor. Das sind rechnerisch 200 Windkraftanlagen im Jahr. In den ersten neun Monaten des Jahres 2022 sind jedoch erst 67 Windräder ans Netz gegangen. Doch statt Ausbau-Hürden zu beseitigen, relativiert die Landesregierung bereits die eigenen Ziele. Ausgerechnet die Grünen sind beim Windkraftausbau von der Fahne gegangen. Vor der Landtagswahl haben sie noch mit uns für ein Ende der unsinnigen und pauschalen Abstandsregeln für Windkraftanlagen gestritten. Inzwischen ist allenfalls eine scheibchenweise Abschaffung vorgesehen. Nicht einmal die im Koalitionsvertrag unverzüglich vorgesehene Abschaffung der Abstandsregeln wenigstens beim Repowering von Anlagen – wenn also Altanlagen durch leistungsstärkere ersetzt werden – ist bisher erfolgt. Zwischen Reden und Handeln der Landesregierung gilt offenbar eine Abstandsregel. Wenn Ministerin Neubaur nun doch noch eine Initiative zur Streichung der Abstandsregeln in Teilen ankündigt, freuen wir uns über diese Reaktion auf unsere Initiative. Trotzdem bleibt auch dieser lange schon geplante Schritt nichts als ein weiteres Bekenntnis zum scheibchenweisen Vorgehen. Ministerin Neubaur spricht von Schritten, das Land braucht aber einen großen Wumms.

Um Ausbauziele wirklich zu erreichen, wollen wir die 1000-Meter-Abstandsregel abschaffen – nicht scheibchenweise und irgendwann sondern umgehend. Ohne die 1000-Meter Abstandsregel ergeben sich enorme Potentiale für die Windkraft in NRW. Schon eine Absenkung auf 720 Meter würde 42 Prozent mehr Flächen schaffen. Zudem bekommen die Kommunen so die nötige Planungssicherheit. Derzeit will die Landesregierung die Flächenbereitstellung erst nach den Bundesvorgaben bis 2025 über die Regionalplanung regeln. Die Kommunen können damit nicht rechtssicher planen. Doch diese Zeit darf nicht ungenutzt bleiben. Ein Ende der Abstandsregeln bringt Sicherheit vor 2025. Die Landesregierung muss alles daran setzten, um netto 200 Anlagen im Jahr neu hinzu zu bauen. Diese Zahl ist ambitioniert aber machbar.“

Investitionsstau und Wirtschaftseinbruch mit Zukunfts-investitionsprogramm begegnen – SPD-Plan umfasst 6,5 Milliarden Euro

Heute Nachmittag endet die zweite Lesung des Landeshaushalts für das Jahr 2023 u.a. mit der Beratung des Einzelplan 14 des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie.

Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-grüne Koalition will im kommenden Jahr die Investitionen des Landes senken, obwohl NRW bundesweites Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Das ist doppelt problematisch: Der Investitionsstau in NRW würde sich so weiter verschärfen und die Kürzung von Investitionen mitten in der Krise würde den wirtschaftlichen Abwärtstrend sogar noch weiter beschleunigen. Was wir stattdessen brauchen, ist ein kräftiges Zukunftsinvestitionsprogramm im Umfang von 6,5 Milliarden Euro. Das gibt Rückenwind für die Wirtschaft und packt die drängendsten Probleme an.

Ein Schwerpunkt ist dabei die Bekämpfung der Bildungskatastrophe nach dem Vorbild des Programms Gute Schule 2020: Wir wollen 2,5 Milliarden Euro für Schulinvestitionen bereitstellen und mit 1,5 Milliarden Euro den Kitaausbau forcieren. Weitere 300 Millionen Euro sollen in den Ausbau der Offenen Ganztagsschule fließen, damit der kommende Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden kann.

Darüber hinaus wollen wir mit zwei Milliarden Euro die kommunalen Krankenhäuser unterstützen – insbesondere zur Sicherung der Gesundheitsversorgung von Kindern. Außerdem wollen wir die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Streichung des Programms „Moderne Sportstätte“ zur Sanierung von Sportanlagen rückgängig machen und dafür auch im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Weitere 100 Millionen Euro stecken wir in den Wohnungsbau, die gezielt gemeinwohlorientierten Wohnungsbauunternehmen zur Verfügung stehen, und mit 20 Millionen Euro soll der Einsatz von Klimaschutztechnik unterstützt werden.“

Landesregierung offenbart wahre Lücke bei Lehrkräften – Bildungskatastrophe viel größer als angenommen

Zu den heute vom Schulministerium bekannt gegebenen Zahlen zum Lehrkräftemangel erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die Zahl der fehlenden Lehrkräfte in NRW viel höher ist als bisher von der Landesregierung kommuniziert. Jetzt haben wir es aber schwarz auf weiß. Die Bildungskatastrophe ist noch viel größer als angenommen. 8.000 Lehrkräfte, die fehlen, sind 8.000 Lehrkräfte, die keinen Unterricht geben können.

Da bringen die immer neuen Stellen im Haushalt überhaupt nichts. Unbesetzte Stellen geben keinen Unterricht. Dass die Landesregierung zudem keinerlei Überblick darüber hat, an welchen Schulen genau das Personal fehlt, macht es nur noch schlimmer. Auf unsere letzte Kleine Anfrage dazu hatte das Schulministerium jedenfalls keine Antwort. Wie will Schulministerin Feller passgenau auf die Bildungskatastrophe reagieren, wenn sie nicht einmal weiß, wo die Löcher am größten sind?

Bei Schwarz-Grün ist völlig offen, wie ein Gesamtkonzept für mehr Lehrkräfte aussehen soll. Wir müssen den Seiteneinstieg über alle Schulformen hinweg erleichtern und attraktiver machen. Dem Lehrermangel können wir perspektivisch zudem nur entgegentreten, wenn ein Monitoring der Lehramtsstudienplätze initiiert wird und die Studienplätze schulformspezifisch ausgeweitet werden. Wir wollen die Studienplätze für Lehramt, Sonderpädagogik und Sozialpädagogik massiv ausbauen und die Zugangsvoraussetzungen sinnvoll anpassen, um mehr Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal ausbilden zu können. So gewinnen wir wirklich Personal – nicht nur Stellen auf dem Papier.”

Unsere Wälder haben keine Zeit zu verlieren – Walderneuerung effektiv voranbringen

Johannes Plenio/pexels.com

Zum heute vorgestellten Waldzustandsbericht 2022 erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Waldzustandsbericht zeigt: Die Fichte ist tot und mit ihr die Haupteinnahmequelle vieler Waldbauern. Diese brauchen wir aber, um den Waldumbau hin zu mehr Artenvielfalt zu schaffen. Knapp zwei Drittel der Wälder in NRW gehören über 150.000 privaten Waldeigentümern. Darum müssen die so genannten Forstbetriebsgemeinschaften gestärkt werden, in denen sich vor allem Besitzer kleiner Wälder zusammen getan haben.

Weil die finanzielle Förderung der Gemeinschaften aktuell angepasst wird, herrscht eine Art Schwebezustand, in dem die vielen tausend Waldbesitzer nicht wissen, wie es künftig weitergeht.

Ministerin Gorißen hat angekündigt, zunächst einen Dialogprozess zu starten, der das ganze Jahr 2023 über dauern könnte. Erst dann wäre klar, wie die Forstbetriebsgemeinschaften gefördert würden. Diese Zeit haben jedoch weder die Forstbesitzer noch ihr Wald. Lösen sich die Gemeinschaften auf, verlieren wir den Zugriff auf einen flächendeckenden Waldumbau.“