Besondere Bedarfe aller Familienformen erkennen: Alleinerziehende Mütter und Väter stärker unterstützen!

Im Rahmen der Themenwoche „Kinder und Familien stark machen“ hat die SPD-Fraktion auch einen Antrag zur Unterstützung für alleinerziehende Mütter und Väter in NRW in das kommende Plenum eingebracht. Der Antrag schlägt einen 16 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vor, der vor allem in den Bereichen Zeitsouveränität, Kinderbetreuung und Berufsperspektive Verbesserungen schaffen soll.

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Kinderfeuerwehren sind ein voller Erfolg

Seit dem 01. Januar 2016 besteht durch das von der damaligen SPD-geführten Landesregierung verabschiedete „Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)“ die Möglichkeit,  Kinderfeuerwehren in den Kommunen einzurichten. Mittlerweile gibt es nach Auskunft aus Feuerwehrkreisen in Nordrhein-Westfalen rund 100 Kinderfeuerwehren mit annähernd 3000 Mitgliedern.

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Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Am 23. Mai ist der 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat aus diesem Anlass einen Antrag in das kommende Plenum eingebracht, mit dem sie sich dafür stark macht, die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes fortzuschreiben. Ebenfalls in diesem Jahr ist es 30 Jahre her, dass die UN-Kinderrechtskonvention von der UN-Generalversammlung angenommen wurde. Bis heute sind Kinderrechte im Grundgesetz allerdings nicht verankert.

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„Unsere Gesellschaft ist bunt, wie unsere Lebensentwürfe“

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Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) erklärt Frank Müller, LSBTI-Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Unsere Gesellschaft ist bunt. Die vielfältigen Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft verdienen Anerkennung, Für Homo- und Transphobie ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Einen weiteren Schritt hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey heute mit der Unterzeichnung der IDAHOT-Erklärung 2019 vollzogen. Mit ihrer Unterschrift setzt sie sich für ein verstärktes Engagement der EU und europäischer Institutionen bei der Bekämpfung von Diskriminierung LSBTI*-Menschen ein.

Dafür, so heißt es in der Erklärung, sollen auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen müssen dafür zur Verfügung gestellt werden. Die Anstrengungen der Staaten zur LSBTI*-Anti-Diskriminierungspolitik sollen mit Nachdruck fortgesetzt werden. Dafür setzen wir uns auch als SPD-Landtagsfraktion ein.”

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Regelungen zur Windkraft sind unhaltbar – Ohrfeige für Landesregierung für neuen Landesentwicklungsplan

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Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Experten-Anhörung mit dem neuen Landesentwicklungsplan der schwarz-gelben Koalition beschäftigt.

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Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat sich gelohnt

Der ESF-Begleitausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute einstimmig beschlossen, dass in NRW die Maßnahmen für die Berufseinstiegsbegleitung durch eine Kofinanzierung des Landes aus den ESF-Mitteln der EU gesichert wird.

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Im NW-Interview: Welche Ziele sich Ernst-Wilhelm Rahe gesetzt hat

Von 2012 bis 2017 war Ernst-Wilhelm Rahe bereits Landtagsabgeordneter für den Mühlenkreis. Bei der Landtagswahl 2017 verfehlte Rahe das Direktmandat nur knapp. Nun rückt der Hüllhorster in den Landtag nach und wird zusammen mit Christina Weng den Mühlenkreis in Düsseldorf vertreten.

Interview mit der NW vom 09.05.2019

Mehr Respekt und Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher

Am 13. Mai ist Tag der Kinderbetreuung. Der Aktionstag findet seit 2012 jedes Jahr am Montag nach Muttertag statt. Er soll dazu beitragen, der Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern sowie Tageseltern die Anerkennung zukommen zu lassen, die ihr zusteht. Die SPD-Fraktion nimmt den Tag der Kinderbetreuung zum Anlass für zahlreiche Besuche in den Kitas vor Ort und startet zudem in der kommenden Woche eine Themenwoche „Kinder und Familien stark machen“.

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Immer mehr Menschen in NRW sind auf Grundsicherung angewiesen – die Grundrente muss kommen

In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. Das Landesamt für Statistik hat jetzt mitgeteilt, dass die Zahl der Leistungsempfänger Ende 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent auf 282.186 Menschen gestiegen ist.

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Netzagentur muss Postfirmen in die Pflicht nehmen können

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Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Lage auf dem Markt der Post- und Paketdienstleister befasst.

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