Streiks an Unikliniken: Absichtserklärung der Landesregierung ist nicht mehr als eine Beruhigungspille

Heute haben sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen zum Tarifstreit an den sechs Unikliniken in NRW geäußert.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Beschäftigten der Unikliniken verdienen beste Arbeitsbedingungen. Hinter diesem Anspruch bleibt die CDU-geführte Landesregierung weiterhin zurück. Die Landesregierung tut zu wenig und handelt zu spät. Offenbar wollen die Minister Laumann und Pfeiffer-Poensgen kurz vor der Landtagswahl den berechtigten Arbeitskampf der Beschäftigten ruhig stellen. Die Absichtserklärung der Landesregierung ist nicht mehr als eine Beruhigungspille.

Doch die heutigen Aussagen können nicht über eine Monate andauernde inakzeptable Kommunikation der Landesregierung hinwegtäuschen. Während des 100-Tage-Ultimatums haben Landesregierung und Arbeitgeberverband nicht mal eine Antwort auf die Forderungen der Gewerkschaft gegeben. Konkrete Zusagen für bessere Arbeitsbedingungen bleiben die Minister weiterhin schuldig. Was nun vorliegt, ist lediglich die Idee eines Fahrplans für Gespräche. Das ist viel zu wenig. Ein solcher Weg wäre viel früher möglich gewesen. Doch offenbar braucht es erst massive Streiks, damit die Landesregierung grundsätzliche Arbeitnehmerinteressen überhaupt ernst nimmt.

Wirkliche Verbesserungen für die Beschäftigten der Unikliniken dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Die Verhandlungen müssen zügig vorangehen. Zu besseren Arbeitsbedingungen gehören verlässliche und damit familienfreundlichere Arbeitszeiten. Zudem ist eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Personalbemessung notwendig.“

Statt Erzieherinnen und Erziehern den roten Teppich auszurollen, schickt Schwarz-Gelb sie zum Jobcenter

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Mit einer Kleinen Anfrage (6512) hat die SPD-Fraktion wissen wollen, wie lange Erzieherinnen und Erzieher in NRW auf BAföG warten müssen. Aus der Antwort geht hervor, dass NRW-Behörden durchschnittlich circa fünf Monate brauchen, um die Anträge angehender Erzieherinnen und Erzieher zu bearbeiten. Die Zeit ist von etwa drei Monaten in 2018/2019 deutlich angestiegen. Für die Wartezeit rät das Schulministerium in der Beantwortung der Anfrage: „Für eine Übergangszeit besteht die Möglichkeit, einen Hauptantrag auf ALG II-Leistungen beim zuständigen Jobcenter zu stellen.“ Ministerin Gebauer empfiehlt den Erzieherinnen und Erziehern ob der langen Bearbeitungszeiten also, Hartz IV zu beantragen.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Eigentlich sollten wir angehenden Erzieherinnen und Erziehern den roten Teppich auslegen. Stattdessen bereitet ihnen Schwarz-Gelb den Weg zum Jobcenter. Das ist alles andere als wertschätzend.

Wir müssen alles unternehmen, um Personal für die Kitas zu gewinnen. Denn es droht ein enormer Fachkräftemangel. Doch statt Verantwortung zu übernehmen und angehenden Erzieherinnen und Erziehern ihr BAföG rascher zu bewilligen, empfiehlt Ministerin Gebauer, Hartz IV zu beantragen. Das passt nicht in die Welt. Die Wirkung solcher Aussagen ist angesichts des Fachkräftebedarfs fatal.

Der Landesregierung ist es nicht gelungen, bei der Bewilligung des BAföG eine reibungslose Organisation in der Verwaltung zu finden. Sie hat in den vergangenen Jahren schlicht immer mehr Arbeit bei der Bezirksregierung Köln abgeladen, ohne ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. So ist bei der Bewilligung ein Flaschenhals entstanden. Die Leitragenden sind die angehenden Erzieherinnen und Erzieher.

Wir müssen endlich gute Bedingungen für die Erziehungsberufe schaffen. Echte Wertschätzung wäre es, wenn die Erzieherausbildung grundsätzlich vergütet würde. Da müssen wir hin. So lange das nicht der Fall ist, müssen wir wenigstens die Fördermöglichkeiten, die es gibt, zügig an den Start bringen.“

NRW braucht massiven Ausbau Erneuerbarer Energien statt untauglicher Absichtserklärungen

Zu den heutigen energiepolitischen Absichtserklärungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsminister Pinkwart erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bei Schwarz-Gelb klaffen die Versprechen und die energiepolitische Realität weit auseinander. Daran ändern auch die heutigen Ankündigungen nichts. Die Landesregierung redet von einer unabhängigen Energieversorgung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien. Doch Schwarz-Gelb bringt weiterhin nicht die notwendigen Maßnahmen auf den Weg, um NRW zu einem klimaneutralen Energieland zu machen. Statt sich den energiepolitischen Herausforderungen zu stellen, bastelt die Landesregierung weiter am haltlosen Mythos, NRW sei bereits ein Land der Erneuerbaren Energien.

Die Fakten zeigen: NRW steht nach fünf Jahren unter Schwarz-Gelb beim Ausbau der Erneuerbaren Energien schlecht da. Der Ausbau von Windkraft ist seit dem Regierungswechsel 2017 in NRW eingebrochen. 2018, 2019 und 2020 sind zusammen weniger Windkraftanlagen entstanden als noch 2017. 2017 waren es 323 neue Anlagen. In den drei Folgejahren waren es zusammen nur 243 neue Anlagen. Wenn die Landesregierung ihren Job gemacht hätte, hätten wir heute etwa 1.000 Windkraftanlagen mehr in NRW. Rechnet man um, wie viel Gas wir dafür sparen könnten, dann würden wir etwa 400 Millionen Euro pro Jahr weniger an Russland überweisen, als wir es aktuell tun. Klar ist: Der Windkraftausbau in NRW braucht einen Booster. Daher fordern wir weiterhin die Abschaffung der unsinnigen 1.000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen.

NRW braucht keine weiteren Absichtserklärungen, NRW braucht konkretes Handeln. Wie das funktioniert, zeigt die Innovation City Bottrop seit mehr als zehn Jahren. Doch Schwarz-Gelb erkennt die Chancen, die im eigenen Land liegen, nicht. Bottrop hat es mit verschiedenen Maßnahmen wie energetischer Sanierung von Gebäuden und Photovoltaik-Ausbau geschafft, innerhalb von zehn Jahren seinen Treibhausgas-Ausstoß zu halbieren. Wir haben bereits vorgeschlagen, das in ganz NRW umzusetzen. Mit dem Roll-out schaffen wir Klimaschutz und moderne Arbeitsplätze. Eine Potenzialstudie im Auftrag unserer Fraktion belegt den Effekt: Mit dem Roll-Out gelingt im Jahr eine Einsparung von 2,5 Prozent der NRW-Emissionen, entstehen etwa 23.000 Jobs über 10 Jahre und eine Bruttowertschöpfung von 16 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum.

In Bottrop gibt es durch Innovation City die größte Dichte an Photovoltaik-Anlagen unter allen Großstädten in NRW. Der Roll-out von Innovation City ist also auch ein Beitrag zur Unabhängigkeit unserer Energieversorgung. Es ist nicht zu erklären, dass die Landesregierung dieses energiepolitischer Erfolgsmodell ignoriert.

Für den Industriestandort NRW ist die heutige schwarz-gelbe Absichtserklärung eine Enttäuschung. Um klimaneutral zu werden und stark zu bleiben, benötigen die Unternehmen angesichts des notwendigen Umbruchs eine verlässliche Unterstützung des Landes. Wir haben für NRW deshalb einen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro vorgeschlagen. So sollen sie in die Lage versetzt werden, ihre Produktionsprozesse mit mittelfristigem Eigenkapital klimaneutral umstellen zu können.“

NRW muss Geldautomatensprenger effektiv bekämpfen – Minister Reul hat viel zu lange weggeschaut

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Innenminister Herbert Reul hat sich heute zu Geldautomatensprengungen in NRW geäußert. Die Fallzahlen sind in den vergangenen Jahren drastisch  angestiegen. In 2020 und 2021 verzeichnete NRW bereits Rekordzahlen mit 176 beziehungsweise 151 Fällen. In diesem Jahr gab es bereits 73 Sprengungen.

Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die CDU-geführte Landesregierung bekommt die hohe Zahl der Geldautomatensprengungen nicht in den Griff. Es gibt hier seit längerer Zeit eine deutliche Verschärfung der Lage.  Doch Minister Reul hat bei den Machenschaften krimineller Banden bislang weggeschaut. Nun möchte er wenige Tage vor der Landtagswahl prüfen, wie man mit einem Problem umgehen soll, das seit langem bekannt ist. Minister Reul ist viel zu langsam. Gute Sicherheitspolitik erfordert effektives und schlagkräftiges Handeln. Der erhöhte Handlungsbedarf war schon mit den enormen Fallzahlen 2020 klar.

Die Entwicklung ist schließlich brandgefährlich, denn es handelt sich hier um schwerste Kriminalität. Die organisierten Banden nehmen durch die zunehmende Verwendung von Festsprengstoff dabei auch die Verletzung oder Tötung Unbeteiligter in Kauf. Wir haben das bereits Anfang des vergangenen Jahres im Landtag thematisiert. In einer umfangreichen Anhörung mit Experten haben wir Maßnahmen diskutiert und die Landesregierung zu dringendem Handeln aufgefordert. Denn die Aufklärungsquoten bei diesen schweren Taten sind erschreckend gering. Passiert ist bislang viel zu wenig.

Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten, für Sicherheit zu sorgen. So nutzen die Banken und Sparkassen bislang nicht alle technischen Mittel, um die Täter abzuschrecken. Neben einer Weiterentwicklung der schon bestehenden Präventionsmaßnahmen der Banken muss insbesondere die Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Partnern weiter intensiviert werden. Viele Kriminelle agieren grenzüberschreitend. Auch da passiert bis heute viel zu wenig. Gemeinsam müssen nordrhein-westfälische und niederländische Sicherheitskräfte an einem Strang ziehen, um die Täter hinter Schloss und Riegel zu kriegen.

Da reicht es nicht, wenn der Innenminister wenige Tage kurz vor Ende der Legislaturperiode plötzlich ein Polizeikonzept ankündigt. Kurzfristiger Aktionismus kann über monatelange Versäumnisse nicht hinwegtäuschen. Die Aufmerksamkeit des Innenministers ist offenbar stärker auf den nahen Wahltermin als auf die erfolgreiche Bekämpfung der Automatensprenger gerichtet!“

„Der Ministerpräsident kennt Politik seiner eigenen Landesregierung nicht – Bildungspolitik muss Hauptfach sein“

Zu den heute Morgen im WDR2-Interview getätigten Aussagen von Ministerpräsident Wüst zur Schulpolitik in NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Der Ministerpräsident kennt die Politik seiner eigenen Landesregierung nicht. Seiner Schulministerin, aber auch den betroffenen Lehrkräften dürfte heute Morgen der Kaffee aus der Hand gefallen sein. Denn von einer angehobenen Besoldung auf A13 für alle Lehramtsabsolventinnen und -absolventen unabhängig von der Schulform kann keine Rede sein. Das ist schlichtweg falsch und gilt auch für die pauschale Behauptung, dass Lehrkräfte in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen schon besser bezahlt würden. Solche Zulagen werden bisher nämlich nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gemacht. Das kommt davon, wenn die Bildungspolitik in der eigenen Landesregierung nur Nebenfach ist.

Im Interview sprach der Ministerpräsident auch davon, dass insgesamt 10.000 neuen Stellen im Schulbereich geschaffen worden seien. Verschwiegen hat er allerdings, dass davon 8.000 Stellen unbesetzt sind. Statt in Personal an Schulen zu investieren, ist alleine im letzten Schuljahr fast eine halbe Milliarde Euro aus dem Schulministerium zurück ins Finanzministerium geflossen.

Bildungspolitik muss Hauptfach einer Landesregierung sein. Das gilt auch in Nordrhein-Westfalen. Wir haben unsere Vorschläge dafür in den vergangenen fünf Jahren mehrfach eingebracht. Dazu gehören beispielsweise endlich A13 für alle und ein echter schulscharfer Sozialindex mit Zulagen für Lehrkräfte an allen Schulen mit besonderen Herausforderungen.”

Rückruf-Aktion von Tests an Schulen zeigt: Corona spielt bei Landesregierung keine Rolle mehr

Mit einem Schreiben an die Schulleitungen teilt das Ministerium für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen mit, dass alle bisher unverbrauchten Corona-Schnelltests seitens des Landes eingesammelt werden. Die Landesregierung hatte die landesweite Teststrategie an nordrhein-westfälischen Schulen nach den Osterferien auslaufen lassen, obwohl sie nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz möglich ist.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Schulmail ist nicht nachzuvollziehen. In den Schulen gibt es noch unverbrauchte Tests, die jetzt im Einklang mit dem Bundesinfektionsschutzgesetz im Sinne einer freiwilligen Teststrategie eingesetzt werden könnten. Statt den Schülerinnen und Schülern – gerade angesichts der bevorstehenden Abschlussprüfungen – damit ein Stück Sicherheit zu geben, nimmt die Landesregierung auch diese Möglichkeit. Von freier Entscheidung kann jetzt keine Rede mehr sein.

Mit der Rückruf-Aktion wird das Testregime an Schulen nun vollends rückabgewickelt. Der Testpflicht-Stopp zum Schulstart war ohnehin schon ein Fehler. Corona spielt bei dieser Landesregierung keine Rolle mehr.“

Niemand darf sich bei Protest von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden vereinnahmen lassen

Zum heute von Innenminister Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Unsere Demokratie ist stark. Friedlicher Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik werden durch die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert. Es ist die Stärke unserer Gesellschaft, dass wir andere Meinungen anhören und ihre öffentliche Kundgabe schützen.

Nicht tolerierbar sind Hetze und Aufrufe zu Gewalt, aus denen schnell Taten werden können. Versammlungen müssen friedlich und gewaltfrei sein. Jeder, der seinen Protest auf die Straße trägt, muss wachsam sein und darauf achten, mit wem er gemeinsam protestiert. Niemand darf sich bei seinem Protest von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden vereinnahmen lassen.

Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass eine steigende Anzahl von Menschen zunehmend gereizt auf die Schutzmaßnahmen und Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie reagiert. Das erlaubt aber niemals Hass gegen andere Menschen oder Hetze gegen unsere Demokratie. Eine Minderheit hat sich jedoch radikalisiert und agiert irrational und aggressiv. Bei den extremen Corona-Leugnern und Impfgegnern haben wir es bereits jetzt mit einer wachsenden Staats- und Demokratiefeindlichkeit zu tun.

In diesem Zusammenhang versuchen auch rechtsextremistische Gruppen verstärkt, Protestversammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu mobilisieren. Dabei werden die bestehenden Versammlungen unterwandert und ihre Organisation und Durchführung beeinflusst. Wir müssen die friedlichen Proteste vor dieser Unterwanderung schützen. Dazu gehört auch eine Verstärkung der Aufklärungsarbeit, um Verschwörungsmythen aufzulösen.”

Kinderschutzgesetz stärkt Rechte der Kinder und Jugendlichen in NRW

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag NRW den Gesetzentwurf zum Kinderschutzgesetz (Drs. 17/16232) verabschiedet. Ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/16998) wurde mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir wollen die Rechte der Kinder und Jugendlichen in NRW stärken. Mit dem Kinderschutzgesetz haben wir dafür einen wichtigen Beitrag geleistet und den Weg für einen neu aufgestellten Kinderschutz in NRW geebnet. Das war ein guter und konstruktiver Prozess, den wir in der Kinderschutzkommission begonnen und mit der Anhörung zum Kinderschutzgesetz für diese Wahlperiode beendet haben.

Für uns klar: Das Kinderschutzgesetz ist nur ein Anfang. Wir müssen das Gesetz kontinuierlich weiterentwickeln und mit Leben füllen. Kinderschutz ist dabei nicht auf den Kreis der Jugendhilfe zu reduzieren. Wir haben eine Innovationsklausel verankern können, von der wir uns die Etablierung von Kinderschutzbedarfsplänen in den Kommunen versprechen.

Mit unserem Entschließungsantrag haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Kinderschutz auf kommunale Präventionsketten ausgeweitet wird. Familien sollen über Familienbüros in den Quartieren und Familienzentren an den Bildungseinrichtungen begleitet und unterstützt werden. Dadurch können wir Familien nachhaltig helfen und beispielsweise Überforderung und Stress der Eltern minimieren.

Der nächste Schritt muss jetzt sein, die UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufzunehmen. Wir wollen Kinder und Jugendliche angemessen und auf Augenhöhe beteiligen. Sie sollen zu Anwälten ihrer eigenen Sache werden. Deshalb setzen wir uns auch für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Gremien, die sich in dieser Wahlperiode vorrangig mit dem Schutz der Kinder befasst haben, in der neuen Wahlperiode schnellstmöglich ihre Arbeit fortsetzen.“

Mitbestimmungsrechte von Richtern und Staatsanwälten müssen erhalten bleiben

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Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz (Drs. 17/16487) wollen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP kurz vor Ablauf der Legislatur die Mitbestimmungsrechte der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte massiv beschneiden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dem Justizministerium weitreichende Befugnisse zur Beurteilung und damit zur Beförderung von Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ohne die bisherigen Mitbestimmungsmöglichkeiten zu übertragen.

Hierzu erklärte Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Was die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP hier im Schnellverfahren durchdrücken wollen, ist ein Unding. Nur auf unseren Antrag hin hat überhaupt eine Anhörung von betroffenen Verbänden stattgefunden. Ansonsten wäre Schwarz-Gelb direkt mit dem Kopf durch die Wand.

Das Votum der Verbände in der Anhörung war dann einhellig: Die Beschneidung der Mitbestimmungsrechte von Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Beurteilung für Führungsaufgaben in der Justiz darf so nicht allein durch das Justizministerium erfolgen.

Natürlich muss auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reagiert werden. Aber in einem ausgewogenen Maß und unter Einbeziehung der Verbände. Wir fordern die Fraktionen von CDU und FDP deshalb auf, den vorgelegten Gesetzentwurf zurückzuziehen und gemeinsam in der neuen Wahlperiode ein geordnetes Verfahren zu beschreiten.“

Sicherheitskontrollen an Flughäfen müssen zurück in staatliche Hände

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Zur aktuellen Diskussion um die Organisation der Sicherheitskontrollen an Flughäfen und der Forderung der Gewerkschaft der Polizei, die Kontrollen wieder zu verstaatlichen, erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„An den meisten Flughäfen in Deutschland werden die Sicherheitskontrollen derzeit von privaten Dienstleistern durchgeführt. Um Geld zu sparen hat der Staat diese einst hoheitliche Aufgabe, für die in früheren Zeiten die Bundespolizei zuständig war, bereits Anfang der 1990er Jahre abgegeben. Sicherheit darf aber niemals eine Frage des Geldes sein.

Mittelfristig ist es erforderlich, dass die Flugsicherung wieder vollständig in hoheitliche Hände gelegt wird. Das gewährleistet am besten, dass die hohen Sicherheitsstandards eingehalten und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewahrt werden. Wir haben das schon 2019 mit einer Initiative im nordrhein-westfälischen Landtag gefordert. Dazu stehen wir nach wie vor.“