Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in einer Aktuellen Stunde über die von der Landesregierung jüngst vorgestellten Studien zur Kinder- und Jugendkriminalität diskutiert.

Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Kinder- und Jugendkriminalität ist ein ernstzunehmendes Problem, das wir entschieden angehen müssen – aber nicht mit populistischen Parolen, sondern mit wirksamer Prävention und echter Unterstützung für junge Menschen. Zwar lässt sich insgesamt ein Rückgang feststellen, doch gerade bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen haben wir erneut einen Anstieg um knapp zehn Prozent. Diese Zahlen sollten uns alarmieren, ohne in Alarmismus zu verfallen. Denn die große Mehrheit der Jugendlichen verhält sich regelkonform und sozial – aber wir dürfen die Entwicklungen, die insbesondere die aktuelle Dunkelfeldstudie der Universität Köln aufzeigt, nicht ignorieren.

Besonders besorgniserregend ist der deutliche Anstieg von Gewaltdelikten und die Abschwächung der Normbindung. Viele Jugendliche sehen kleinere Regelverstöße wie Ladendiebstahl oder Schulschwänzen heute weniger kritisch als noch vor zehn Jahren. Auch das Gefühl, ein Messer bei sich tragen zu müssen, hat zugenommen – meist aus Angst, selbst Opfer zu werden. Das zeigt, wie wichtig Sicherheit, Vertrauen und soziale Bindung für junge Menschen sind.

Die Ursachen für diese Entwicklungen sind komplex. Familiäre und psychische Belastungen spielen eine große Rolle. Besonders erschütternd ist, dass wieder mehr Kinder Gewalt durch ihre Eltern erfahren: Über 20 Prozent der Jugendlichen berichten, mindestens einmal geschlagen worden zu sein – und 12 Prozent sogar mit einem Gegenstand. Das ist ein Anstieg schwerer Elterngewalt um über 130 Prozent seit 2013. Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mich das erschüttert.

Hinzu kommt der Einfluss sozialer Medien. Wenn fast ein Drittel der Jugendlichen angibt, schon einmal ein Enthauptungsvideo gesehen zu haben, und viele täglich mehrere Stunden gewalthaltige Inhalte konsumieren, dann darf uns das nicht kaltlassen. Diese digitale Gewaltkultur hat reale Auswirkungen auf das Verhalten und das Werteverständnis junger Menschen.

Doch von der Landesregierung hören wir bisher nur Problembeschreibungen, aber sehen keine Tätigkeit. Wir als SPD haben konkrete Vorschläge gemacht: Wir wollen Kinder und Jugendliche stärken, ihre Resilienz fördern und Gewaltprävention ernst nehmen. Wir brauchen eine starke Jugendhilfe, gut ausgestattete Schulen mit Schulsozialarbeit und Programme, die elterliche Erziehungskompetenzen gezielt fördern. Wir müssen soziale Räume stärken und Angebote wie Jugendzentren erhalten, statt sie kaputtzusparen – denn Studien zeigen, dass ihre Schließung Jugendkriminalität nachweislich steigen lässt.

Die von CDU und FDP geforderte Absenkung der Strafmündigkeit ist dagegen weder sinnvoll noch wirksam. Sie bekämpft Symptome statt Ursachen und widerspricht der Forschung. Selbst die Studie der Landesregierung enthält dafür keinerlei Empfehlung – wohl aber viele richtige Ansätze, die diese Landesregierung einfach ignoriert.

Wir fordern die Landesregierung auf, endlich ein ganzheitliches Konzept vorzulegen, das Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt stellt, Alternativen zur Inhaftierung schafft und Jugendhilfe-Einrichtungen stärkt – auch mit Ausbildungsperspektiven für straffällig gewordene junge Menschen. Das wäre verantwortliche Politik.“

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vorgestellt, der jetzt in die Verbändeanhörung geht und im Anschluss beim Landtag eingebracht werden soll.

Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung endlich einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz vorgelegt hat. Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder darauf hingewiesen, dass wir das Gesetz benötigen, um wichtige Schutzlücken des bundesweiten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Landesebene zu schließen. Zuletzt haben im Februar einen Antrag im Plenum eingereicht, um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen.

Gerade erst im September hat das Netzwerk für Antidiskriminierung in NRW ihren aktuellen Bericht veröffentlicht. Die Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes: Allein im Jahr 2024 sind 1043 neue Diskriminierungsfälle in NRW hinzugekommen. Das ist ein Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher liegen. Vor dem Hintergrund der Polarisierung unserer Gesellschaft dürften die Fälle auch in 2025 nicht weniger werden. Daher hat der Schutz von Betroffenen für uns höchste Priorität und ist zudem ein Zeichen für starke demokratische Werte und den Zusammenhalt in NRW. Wir erwarten von der Landesregierung eine schnelle Umsetzung des Gesetzes, die Schaffung der notwendigen Strukturen und eine uneingeschränkte Haltung gegenüber jeder Art von Diskriminierung. Impulse zur Ausgestaltung konnten sie ja bereits aus der Anhörung zu unserem Antrag mitnehmen. Das Gesetz darf kein zahnloser Tiger werden.

Wir werden den weiteren Prozess sehr eng begleiten und unser Augenmerk auch auf die von uns geforderte Landesantidiskriminierungsstelle legen. Denn auch sie ist neben dem Landesantidiskriminierungsgesetz Bestandteil unserer Forderungen und unabdingbar für die ganzheitliche Bekämpfung von Diskriminierung in NRW.“

Viele junge Menschen sind bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer ausgegangen. Das zeigt die aktuelle Bilanz auf dem Ausbildungsmarkt der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit. Hierzu erklärt Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz wachsender Nachfrage nach Ausbildungsplätzen und weniger Angeboten bleibt die schwarz-grüne Landesregierung untätig: In Nordrhein-Westfalen haben aktuell 12.437 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz gefunden – das sind 2.777 mehr als im Vorjahr. Weitere 12.294 junge Menschen verfügen lediglich über eine Alternative und würden jederzeit eine Ausbildung beginnen. Insgesamt sind damit über 24.000 junge Menschen ohne regulären Ausbildungsplatz. Zum ersten Mal seit 2014 ist zudem die Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsplätze unter der Hunderttausendermarke (99.272) geblieben – ein alarmierendes Signal für den Ausbildungsmarkt in NRW. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist die Investition in Ausbildung von zentraler Bedeutung.

Doch statt zu investieren, streicht Schwarz-Grün weiter Gelder in der Ausbildungsförderung. Die Berufseinstiegsbegleitung wird vollständig auf null gekürzt und läuft damit endgültig aus, und für das Programm Kein Abschluss ohne Anschluss (KAoA) gibt es trotz großen Bedarfs erneut keine Erhöhung der Mittel. Die Fachkräfteoffensive, die die Landesregierung mit viel Tamtam Ende 2022 angekündigt hatte, streicht sie im aktuellen Haushaltsentwurf komplett. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Mehr junge Menschen wollen eine Ausbildung, aber die Angebote sinken und die Landesregierung lässt sie im Stich. Statt zu investieren, wird gekürzt – das ist arbeitsmarktpolitisch fahrlässig und sozial ungerecht.“

Im Landtag Nordrhein-Westfalen stand heute im Rahmen einer Expertenanhörung der SPD-Antrag „NRW muss funktionieren: Gesundheit vor Ort: Erreichbare Versorgung, wenn sie gebraucht wird“ im Mittelpunkt. Ziele des Antrags sind, die medizinische Versorgung in NRW durch kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ) nachhaltig zu stärken und dem zunehmenden Hausärztemangel insbesondere in ländlichen Regionen entgegenzuwirken. Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist in NRW gefährdet. Immer mehr Hausärztinnen und Hausärzte gehen in den Ruhestand, ohne Nachfolger zu finden. Kommunale MVZ können hier eine entscheidende Rolle spielen. Daher brauchen wir ein Förderprogramm, das Kommunen bei der Gründung und dem Betrieb solcher Einrichtungen unterstützt – und zwar schnell und unbürokratisch.

Ein eindrucksvolles Beispiel für die erfolgreiche Umsetzung eines kommunalen MVZ lieferte der Bürgermeister der Gemeinde Kalletal, Mario Hecker, in der Anhörung. Das dortige MVZ bietet seit April 2025 eine umfassende hausärztliche Versorgung und wird ab Januar 2026 auch durch eine Kinderärztin verstärkt. In der Gründungsphase hätten Kommunen allerdings hohe Defizite zu tragen. Finanzielle Unterstützung vom Land NRW sei deshalb dringend notwendig, wenn kommunale MVZ ihre erfolgreiche Arbeit fortführen sollen. Er fordert, dass die entsprechenden Mittel des Sonderprogramms Infrastruktur für die Gesundheitsversorgung vom Land NRW an die Kommunen weitergegeben und nicht einbehalten werden. Die Hausärztin Dr. Laura Dalhaus unterstrich in der Anhörung, wie dringend die Situation ist, mit den Worten „Die Hütte brennt. Der Baum brennt. Deshalb herzlichen Dank für Ihren Antrag. Wir brauchen Investitionsprogramme. Wir versorgen 5.000 Patientinnen und Patienten in einer Praxis, die räumlich auf 2.000 ausgelegt ist.“

Wir fordern die Landesregierung auf, ein eigenes Förderprogramm für kommunale MVZ in unterversorgten Regionen aufzulegen. Bis 2030 sollen mindestens 50 neue Zentren entstehen, insbesondere in unterversorgten Gebieten. Dafür sollen bis zu 25 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ergänzend schlagen wir zinslose Darlehen über die NRW-Bank sowie eine gezielte Gründungsberatung für Kommunen vor. Die Zeit des Fingerzeigs nach Berlin muss endlich vorbei sein: In NRW trägt Gesundheitsminister Laumann die Verantwortung. Wir erwarten, dass er endlich handelt und den Kommunen die nötige Unterstützung bietet, um die Versorgung vor Ort sicherzustellen.“

Zu der heute von der NRW-Landesregierung bekannt gegebenen Verteilung der Investitionsmittel des Bundes erklären Jochen Ott, Vorsitzender, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:

„Dass mit 12,7 Mrd. Euro nun doch rund 60 Prozent aus dem Sondervermögen des Bundes in NRW an die Kommunen gehen sollen, ist zumindest ein Zeichen der Einsicht. Gleichzeitig ist es aber auch ein halbherziger Schritt, der den Bedarf vor Ort nicht vollständig abdecken kann. Als SPD-Fraktion haben wir immer klar gefordert, dass 80 Prozent der Investitionsmittel direkt bei den Städten und Gemeinden ankommen müssen. Dort wird investiert, dort entstehen Arbeitsplätze, und dort spüren die Menschen ganz konkret, ob Politik funktioniert oder nicht.

Wir sind jedoch erleichtert, dass es nicht bei den zwischenzeitlich befürchteten 50 Prozent geblieben ist – das wäre ein fatales Signal an die Kommunen gewesen. Dass Ministerpräsident Wüst nun doch mehr Mittel an die Städte und Gemeinden gibt, ist kein Zufall, sondern Ergebnis des massiven und anhaltenden Drucks der SPD in Nordrhein-Westfalen.“

Christian Dahm:

„Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Sie brauchen langfristige Planungssicherheit – deshalb begrüßen wir, dass die Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz für die kommenden zwölf Jahre garantiert werden sollen. Aber klar bleibt: Wer die kommunale Familie wirklich stärken will, der muss dauerhaft für eine Entlastung der Städte und Gemeinden sorgen. Schließlich werden mit den jetzt zur Verfügung gestellten Mitteln nur die Löcher gestopft, die überall seit Jahren nur so klaffen. Deshalb braucht es zusätzlich eine bessere und dauerhafte finanzielle Ausstattung.“