Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Zum heute vorgestellten Rohstoffmonitoring-Bericht des NRW-Wirtschaftsministeriums erklären André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und René Schneider, umweltpolitischer Sprecher:

André Stinka:

„Gerade in schwierigen Zeiten braucht der Wirtschaftsstandort NRW klare Ansagen der zuständigen Ministerin. Doch bei ihren Konjunkturprognosen verstrickt sich Ministerin Neubaur in widersprüchlichen Daten. Im Februar legte die Ministerin noch einen Konjunkturbericht vor, der für 2026 trotz aller Herausforderungen ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts für NRW um 0,9 Prozent vorsah. Wenige Wochen später liegt der Rohstoffmonitoring-Bericht vor, der im wahrscheinlichsten Szenario vorsieht, dass der Abbaubedarf von Kies- und Sand in NRW um acht Prozent sinkt bis 2035. Diese Prognose basiert laut Bericht unter anderem auf der Annahme, dass das BIP in NRW im Mittel pro Jahr bis 2035 nur um 0,4 Prozent wächst. Ein beinahe Nullwachstum wäre über so eine lange Zeit eine historische Flaute. Schreibt die Ministerin also in Wahrheit wichtige Industriezweige ab und geht nicht mehr von einer mittelfristigen Erholung der NRW-Wirtschaft aus? Oder musste in diesem Fall ein niedriges Wirtschaftswachstum her, damit die Ministerin einen rückläufigen Rohstoffbedarf und das damit verbundene Degressions-Versprechen nicht aus dem Schaufenster nehmen muss? Es entsteht der Eindruck, dass sich Wirtschaftsministerin Neubaur die Welt je nach Anlass rechnet, wie sie ihr gefällt.“

René Schneider:

„Das Rohstoffmonitoring sollte eine wichtige Datengrundlage für die Änderung des Landesentwicklungsplans werden. Wenn Ministerin Neubaur darauf weiter setzt, steht das wichtigste Element der Landesplanung mal wieder auf juristisch tönernen Füßen. Nicht nur die Konjunkturprognose ist abenteuerlich. Der rückläufige Bedarf beim Rohstoffabbau soll auch auf einer verstärkten Nutzung recycelter Baustoffe basieren. Doch welche Initiativen hat die Ministerin dafür vorangebracht? Auf dem Papier liest sich das gut, in der Praxis gibt es in NRW nur in Hünxe ein Werk zum Kies-Recycling. Neue Planungen sind nicht bekannt. Wenn die Ministerin mit schönen Annahmen und null praktischer Initiative den Kiesabbau reduzieren will, ist es für die Industrie ein leichtes, diese Planung vor Gericht anzugreifen. Statt eine wackelige Perspektive zusammenzurechnen, sollte Ministerin Neubaur so ehrlich sein, dass sie ihr Ziel einer Degression im Kies- und Sand-Abbau rechtssicher nicht halten kann.“

Foto: Franz Schabreiter/pixabay.com

Eine Große Anfrage zur Ausbreitung der Afrikanischen Schweinpest in Nordrhein-Westfalen soll ergründen, wie der Stand der Seuchenbekämpfung ist und mit welchen Maßnahmen die NRW-Landesregierung eine weitere Ausbreitung verhindern will. Die SPD-Fraktion hat die Anfrage mit dem Titel „Nur Reaktion oder echte strategische Prävention: Was ist der Plan der Landesregierung gegen die Afrikanische Schweinepest?“ beim Landtag eingereicht.

Hierzu erklärt Julia Kahle-Hausmann, zuständige Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss:

„Seit Monaten mehren sich die Zweifel, ob CDU-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest gewachsen ist. Schritt für Schritt wächst das Verbreitungsgebiet der Seuche. Doch statt eine proaktive Strategie zur Eindämmung vorzulegen, kleckert die Ministerin mit ihren Maßnahmen hinterher. Bei Zahlen zu den Schwarzwildbeständen tappt die Ministerin nach wie vor im Dunkeln, die Datenerfassung lässt auf sich warten. Auch die Bejagung findet bislang in viel zu kleinem Stil statt. In der Fachwelt rumort es daher inzwischen

Doch statt umfassend ihren Plan gegen die Seuche darzulegen, beschwichtigt die Ministerin Sitzung um Sitzung gegenüber dem Landtag. Mit unserer Anfrage wollen wir endlich schwarz auf weiß wissen, was tatsächlich Sache ist. Gleichzeitig wollen wir für die Gefahr durch die Afrikanische Schweinepest sensibilisieren. Mancher im politischen Düsseldorf tut die Schweinepest noch als regionales Nischenthema ab. Doch spätestens, wenn die Ausbreitung Regionen mit vielen Schweinemastbetrieben wie im Münsterland erreicht, brennt der Baum lichterloh. Dann drohen neben enormem Tierleid massive wirtschaftliche Schäden. Noch kann Ministerin Gorißen ein Konzept vorlegen, wie sie verhindern will, dass es so weit kommt. Doch je länger sie wartet, desto teurer wird es für Nordrhein-Westfalen. Diese bittere Erfahrung musste Hessen bereits machen.“

NRW-Schulministerin Dorothee Feller hat heute die Ergebnisse der Unterrichtsstatistik für das erste Halbjahr 2025/26 veröffentlicht.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schulministerin Dorothee Feller feiert die aktuellen Ergebnisse der Unterrichtsstatistik als Erfolg. Verstehe, wer kann. Denn die konkreten Zahlen zeigen vor allem eines: Die Probleme sind weiterhin massiv und Ministerin Feller bekommt sie nicht in den Griff. Wenn nur 77,8 Prozent des Unterrichts tatsächlich wie geplant stattfinden, dann ist das noch einmal schlechter als im ersten Schulhalbjahr 2024/2025 (78,3 Prozent) und für viele Schülerinnen und Schüler sowie die Familien Alltag und kein Fortschritt.

Weiterhin wird in dieser Statistik nicht der strukturelle Unterrichtsausfall erfasst, der aufgrund der rund 8.800 fehlenden Lehrkräfte an den Schulen entsteht. Daher ist und bleibt diese Erhebung wenig aussagekräftig. Nur weil nun der ersatzlose Unterrichtsausfall marginal gesunken ist, wird dies schon als großer Erfolg bewertet. Das wird den Schülerinnen und Schülern, vor allem aber den Lehrkräften, die täglich den akuten Mangel auffangen müssen, nicht gerecht.

Die Realität an unseren Schulen ist geprägt von Lehrkräftemangel und der immensen Mehrbelastung der vorhandenen Lehrkräfte. Vertretungen, Zusammenlegungen und eigenverantwortliches Arbeiten ersetzen immer häufiger echten Unterricht. Statt sich auf kleine statistische Verschiebungen zu berufen, braucht es endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme und vor allem wirksame Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel. Unsere Schulen brauchen echte Entlastung und Verlässlichkeit – keine Schönfärberei.“

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur informierte heute gemeinsam mit dem RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der IHK NRW über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.

Hierzu erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„„Drei Jahre Stillstand“ – so kommentiert das Wirtschaftsministerium von Frau Neubaur heute treffend die eigene Bilanz seit Regierungsantritt. „Ein echter Aufschwung fühlt sich anders an“, stellt die Ministerin selbst fest. Und IHK NRW-Präsident Ralf Stoffels sieht eine Stabilisierung der Lage „nach sechs Jahren des Abschwungs“. Die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen unter der Regierung Wüst ist desolat und die Landesregierung sucht weiterhin Rechtfertigungen dafür, statt Lösungen anzubieten. Die strukturelle Standortschwäche Nordrhein-Westfalens tritt seit Amtsantritt von Mona Neubaur und der schwarz-grünen Koalition deutlich zutage. Die industriegeprägte Wirtschaftsstruktur und der höhere Anteil energieintensiver Unternehmen im Land zeugen von einer erhöhten Betroffenheit aktueller Krisenlagen, auf die diese Landesregierung jedoch keine Antworten findet.

Der aktuelle Bundesländerindex der Stiftung Familienunternehmen, erstellt vom ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, zeigt klar: Seit 2022 ist Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich noch weiter abgerutscht. Während Länder wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Wettbewerbsfähigkeit deutlich steigern, verliert NRW an Boden und fällt im Ranking zurück. Das ist noch weniger als Stagnation. Die Landesregierung rühmt sich mit einer Prognose von bis zu 36.000 neuer Arbeitsplätze im Land bis zum Jahresende, während schon heute Monat für Monat alleine in der Metall- und Elektroindustrie 2.100 Industriejobs in NRW verloren gehen.

Nach fast vier Jahren im Amt hat Wirtschaftsministerin Neubaur keine strukturell wirksamen Maßnahmen durchgesetzt, die die Wettbewerbsfähigkeit messbar verbessern. Statt klarer Entscheidungen erleben wir Ankündigungen von Bürokratieentlastung, Leitbilder für Industrie und Energiewende und lose Konzepte für die Transformation oder für die Stärkung der Chemieindustrie ohne finanzielle Unterlegung. Das ersetzt keine aktive Standortpolitik. Wenn sich die Konjunktur leicht stabilisiert, dann ist das vor allem dem Bund zu verdanken. Ohne dessen Sondervermögen für Infrastruktur gäbe es gar keinen NRW-Plan der Landesregierung – und selbst hier reicht Schwarz-Grün zu wenig Mittel pauschal an jene weiter, die sie vor allem brauchen: die Kommunen.

Die Bundespolitik setzt Wachstumsimpulse; Standortpolitik ist Landessache. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine finanzierte, strategische und durchsetzungsfähige Wirtschaftspolitik – nicht weitere Leitbilder und Workshops zur rhetorischen Begleitung des Abstiegs.“

Zum heute veröffentlichten Ausbildungsreport 2025 des DGB NRW erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales:

„Der Ausbildungsreport des DGB macht deutlich, dass wir in NRW beim Thema Ausbildung noch immer zu viele junge Menschen verlieren. Besonders alarmierend ist: Mehr als jeder fünfte junge Mensch zwischen 20 und 34 Jahren bleibt dauerhaft ohne Berufsabschluss. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis aller Bundesländer. Während die Anzahl der Ausbildungsplätze weiter zurückgegangen ist, steigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber. Hier muss die Landesregierung dringend handeln, damit wieder mehr Betriebe Verantwortung übernehmen und jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anbieten. Dies wäre auch der richtige Weg, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Auch die Lage derjenigen, die sich in Ausbildung befinden, bleibt angespannt. Zwar sind sieben von zehn jungen Menschen mit ihrer Ausbildung zufrieden, doch die Unterschiede zwischen den Branchen sind enorm und strukturelle Probleme bestehen fort. Besonders kritisch bleibt die Belastung im Ausbildungsalltag: Ein Drittel der Azubis (33 Prozent) leistet regelmäßig Überstunden, in einigen Berufen sogar bis zu 58 Prozent. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Auch ausbildungsfremde Tätigkeiten sind weiterhin ein Problem: 15 Prozent der Auszubildenden müssen regelmäßig Aufgaben übernehmen, die nichts mit ihrer Ausbildung zu tun haben – vom Kaffeekochen bis zu Putzdiensten. Das kostet wertvolle Lernzeit und schmälert die Ausbildungsqualität.

Es braucht dringend bessere Rahmenbedingungen, damit wir weniger junge Menschen verlieren. Dazu gehört auch ein starkes Übergangssystem mit Programmen wie ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘. Die Sparmaßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung in diesem Bereich deuten genau in die falsche Richtung.“