Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Laut dem Deutschen Richterbund ist Zahl der unerledigten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr auf rund 255.000 offene Verfahren angestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von 5,2 Prozent.

Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Staatsanwaltschaften sind wie auch die Gerichte in Nordrhein-Westfalen deutlich überlastet. Justizminister Benjamin Limbach bekommt die Probleme nicht in den Griff, weil seine fehlerhafte Personal- und Strukturpolitik eine Ursache für die Zustände im Justizressort ist und nicht die Lösung. Seine Ausbildungsoffensive für den mittleren Dienst trägt keine Früchte, aufgrund der Überlastung ist der Krankenstand eklatant hoch und die Beschäftigten erfahren schlichtweg keine Wertschätzung. Auch die Arbeitsbedingungen in den Behörden der Justiz macht den Mitarbeitenden zu schaffen. So ergab eine Umfrage des Hauptstaatsanwaltsrats, dass 60 Prozent der befragten Ermittler täglich mit technischen Störungen zu kämpfen haben, wodurch die Arbeit zusätzlich erschwert wird. Hinzu kommt noch, dass Minister Limbach auch keine Idee hat, wie die Landesregierung mit der sich noch verschärfenden Personalsituation umgehen will – das Hoch der Pensionierungswelle ist noch gar nicht erreicht. Die Referendarstellen zusammenzustreichen ist auf jeden Fall die falsche Antwort.

Alles zusammen hat dazu geführt, dass die nordrhein-westfälische Justiz Löcher hat wie ein Schweizer Käse. Überall fehlt es an etwas. Wir nehmen die Warnsignale sehr ernst und erwarten in der kommenden Sitzung des Rechtsausschusses am 19. März 2025 von der Landesregierung konkrete Auskünfte zu den neuen Zahlen.“

Die Wohnraumversorgung ist für die SPD-Fraktion weiterhin ein ganz zentrales Thema der Landespolitik. Am heutigen Plenartag stellt sie dazu die Anträge „Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Azubis: Mehr Wohnheimplätze jetzt!“ und „Mieterschutzvermeidung und kein Ende: Die Mieterschutzverordnung der Landesregierung ist dringend nachzubessern!“.

Hierzu erklären Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher:

Sebastian Watermeier:

„Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist in Nordrhein-Westfalen nach wie vor ein ganz großes Problem. Berufstätige Familien mit einem kleinen oder mittleren Einkommen sowie junge Menschen, die den Weg in eine Ausbildung einschlagen, finden nur noch schwer angemessen Wohnraum. Aufgrund dessen bringen wir heute wieder zwei Vorschläge in die politische Debatte ein. Denn besserer Mieterschutz und mehr bezahlbare Wohnungen sind machbar – man muss es nur wollen. Zunächst greifen wir die konkreten Probleme von Studierenden, Azubis und Schülern im zweiten Bildungsweg auf. Seit Jahren ist bekannt, dass die Zahl der Wohnheimplätze bei weitem nicht ausreichend ist. Zudem sind die aufgerufenen Preise für viele nicht zu stemmen. Darauf hat jüngst die Studie der Moses Mendelssohn Stiftung mit Nachdruck hingewiesen. Wir müssen folglich ein Landesprogramm für Wohnungen und Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende auflegen, sowie eigene Landesgrundstücke dafür zur Verfügung stellen.“

Sarah Philipp:

„Darüber hinaus stellt der unzureichende Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen ein weiteres großes Problem für die mehr als zehn Millionen Menschen dar, die in NRW zur Miete wohnen. CDU-Ministerin Ina Scharrenbach will mit ihrer neuen Mieterschutzverordnung im Großen und Ganzen nichts ändern, denn sie schließt weiterhin 85 Prozent der Kommunen des Landes von einem besseren Mieterschutz aus. Das gilt insbesondere für die Anwendung der Mietpreisbremse für Neuvermietungen und die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen. Aus diesem Grund fordern wir die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Mieterschutzverordnung neu zu fassen und an die soziale Realität der Wohnungsmärkte im Land anzupassen.“

Heute hat der NRW-Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz in zwei Behörden zu teilen und die zu Beginn der Legislatur erfolgte Trennung von Umwelt- und Landwirtschaftsressort zu manifestieren. Mit einem eigenen Antrag hatte die SPD-Fraktion noch versucht, das Vorhaben zu stoppen. Zunächst sollte demnach die Trennung der nachgelagerten Behörden auf Eis gelegt werden und die Spaltung des Ministeriums spätestens zur kommenden Landtagswahl zurückgenommen werden. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit.

Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, und René Schneider, Sprecher für Umwelt und Landwirtschaft der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Alexander Vogt:

„Die massive Kritik sowohl von Umweltschutz- als auch von Forstverbänden wurde einfach ignoriert. Die SPD-Fraktion hat den Warnungen von allen Seiten in einem Antrag noch einmal Ausdruck verliehen, doch die Fraktionen von CDU und Grünen haben trotzdem für eine Zerschlagung des renommierten Landesamts für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (LANUV) gestimmt. Damit gehen wichtige Synergien verloren, undurchsichtige Doppelstrukturen entstehen. Gleichsam hat sich aus der Zusammenlegung der Ressorts von Umwelt und Verkehr unter Minister Krischer kein nennenswerter Vorteil ergeben. Themenübergreifende Initiativen bleibt der Minister schuldig. Wer Ministerien nur nach parteipolitischen Vorlieben zuschneidet, tritt Grundsätze verantwortungsvollen Regierungshandelns mit Füßen.“

René Schneider:

„Die Teilung des LANUV in zwei nachgelagerte Behörden ist ein Bürokratie-Aufbaugesetz, das weder Mensch noch Natur hilft. Neue Stellen, doppelte Leitungsstrukturen und mehr Verwaltungskosten entstehen. Die Mehrkosten liegen bei mindestens 1,5 Millionen Euro pro Jahr, rechnet der Steuerzahlerbund vor. Mehr Ausgaben für schlechtere Strukturen sind ein miserables Geschäft. Dennoch hält Schwarz-Grün an diesem Millionen-Irrweg fest. Jegliche Absichtserklärungen zum Bürokratieabbau, die wir vor allem von der CDU immer wieder hören, werden damit heute zur Makulatur. Denn abseits aller Reden hat sich die Landesregierung praktisch für mehr Bürokratie und kompliziertere Entscheidungswege ausgesprochen.“

Die neuerlichen Signale aus der Union, das Deutschlandticket nicht mehr weiterfinanzieren zu wollen, sorgen auch in Nordrhein-Westfalen für Verunsicherung.

Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, weil es Bus- und Bahnfahren nicht nur günstiger gemacht hat und damit gerade berufstätige Familien finanziell entlastet. Das Tarifchaos mit unzähligen Tickets innerhalb eines Tarifverbundes und bei der Fahrt in den Nachbartarif wurde endlich behoben – ein massiver Fortschritt nach Jahren des Zauderns. Tarifverbünde haben als Reaktion auf das Deutschlandticket ihr Ticket-Angebot verschlanken und nun endlich übersichtlich gestalten können. Eine Rolle Rückwärts wäre daher nicht nur verheerend für die Nutzerinnen und Nutzer, sondern würde konkret viele arbeitende Menschen dramatisch finanziell belasten. Mehrere Hundert Euro zusätzlich für den Arbeitsweg dürften keine Seltenheit sein. In der Konsequenz würden zahlreiche Fahrgäste wieder auf den PKW umsteigen, wodurch die gewaltigen Staus noch länger würden. Das beträfe gerade die Pendlerinnen und Pendler aus kleineren Städten und Dörfern. Daher muss das Deutschlandticket endlich langfristig ausfinanziert werden, statt es regelmäßig in Frage zu stellen. Hier sind Bund und Land gleichermaßen in der Verantwortung, eine Lösung zu finden. Hier ist kein Platz für irgendeine Klientelpolitik. Daher stehen wir als SPD fest für die Zukunft des Deutschlandtickets ein.“

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hat die Landesregierung eingeräumt, dass es in elf von 31 Kreisen in Nordrhein-Westfalen nach dem neuen Krankenhausplan nicht allen Bürgerinnen und Bürgern möglich sein wird, innerhalb von 20 Autominuten ein Krankenhaus der Grundversorgung zu erreichen.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Da hilft kein Schönreden mehr. Im ländlichen Raum ist Minister Laumanns Krankenhausplan in Teilen gescheitert. In elf von 31 Kreisen in Nordrhein-Westfalen Manche sind Menschen von der Krankenhausversorgung regelrecht abgehängt. Die Landesregierung verfehlt beim Krankenhausplan in weiten Teilen NRWs ihre eigenen Ziele. Eigentlich sollte fast überall im Land es möglich sein, innerhalb von 20 Autominuten ein Krankenhaus der Grundversorgung zu erreichen. Gesundheitsminister Laumann ist gut beraten, hier schnell nachzubessern. Der Zugang zu guter Gesundheitsversorgung muss für alle Menschen im Land gelten. Korrekturen sind auch bei den sich abzeichnenden Lücken bei der Geburtshilfe und bei der Behandlung von Schlaganfällen angezeigt. Bei Letzterem sind die Kreise im Münsterland sowie im Sieger- und Sauerland besonders betroffen.“