Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Die Landesregierung schweigt weiter zur Entwicklung der Krankenhäuser in NRW. Auf die Kleine Anfrage 3203 „Dissens bleibt Dissens? Wie will NRW die Krankenhauslandschaft retten?“ der SPD-Fraktion antwortet die Landesregierung nur geringfügig und trägt nichts zur Planbarkeit der Krankenhauslandschaft in NRW bei (Drucksache 18/8166).

Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Ziel unserer Kleinen Anfrage war: Mehr Transparenz für Kommunen, Beschäftigte in Krankenhäusern und für die Bürgerinnen und Bürger. Die klare Botschaft der Landesregierung: Die Krankenhausplanung in NRW wird hinter verschlossener Tür beraten.

Die Landesregierung schiebt die Verantwortung von sich und verweist auf die unternehmerische Verantwortung der Krankenhausträger. Am Ende wird die Landesregierung aber entscheiden, wo es zukünftig ein Krankenhaus geben wird, wo Stationen oder ganze Standorte geschlossen werden müssen. Sie entscheidet, welches Krankenhaus welche Leistung anbieten dar und das hat erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser.

Wir halten das für ein fatales Signal! Krankenhäuser und Kommunen brauchen endlich eine klare Perspektive, in welche Richtung es zukünftig gehen wird. Welche Krankenhäuser werden Probleme bekommen? Welche Standorte können erhalten bleiben? Was passiert mit den Beschäftigten der Krankenhäuser? Alle diese Fragen bleiben offen. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Das wird zukünftig wohl so bleiben. Den Kommunen soll lediglich die Möglichkeit gegeben werden, Stellung zu beziehen – Wir finden: das ist zu wenig! Die Landesregierung muss jetzt endlich mit allen Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitswesens sprechen. Ansonsten wird der Prozess der Krankenhausplanung scheitern.“

Thorsten Klute:

„Für eine gelungene Krankenhausplanung ist darüber hinaus eine ausreichende Investitionskostenförderung notwendig. Auch hier lässt die Landesregierung in ihrer Antwort keine Aussicht auf eine bessere Finanzierung zu: 765 Millionen Euro sind einfach zu wenig! Expertinnen und Experten sagen, dass mindestens 1,85 Milliarden Euro jährlich für die Krankenhäuser benötigt werden – also mindestens das Doppelte!

Wir fordern die Landesregierung erneut auf, ein Investitionspaket in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro aufzulegen. Das Land ist hier einzig und allein verantwortlich und hat in den letzten Jahren das Investitionsdefizit auf mittlerweile knapp 16 Milliarden Euro ansteigen lassen. Mit einer Erhöhung des Investitionsmittelansatzes könnten die Krankenhäuser kurzfristig mehr Geld erhalten und müssen keine eigenen Mittel in dringend notwendige Investitionen stecken.“

Zum heute vorgestellten Konjunkturbericht für Nordrhein-Westfalen erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Den von Ministerin Neubaur vorgestellten Konjunkturbericht kann man kurz zusammenfassen: Seit CDU und Grüne regieren, stagniert die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Für das laufende Jahr rechnet das RWI faktisch mit einem Nullwachstum, 2023 schrumpfte die Wirtschaft um 1,1 Prozent, und bereits im dritten Quartal 2022 war NRW im Bundesvergleich mit fast -0,3 Prozent Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung. Nach Talfahrt folgt Flaute – das kann nicht die wirtschaftspolitische Ambition im Industrieland NRW sein. Doch Ambitionen der Landesregierung für einen Wachstumskurs sehen wir nicht. Während Ministerpräsident Wüst das Wachstumschancengesetz im Bund blockiert, sieht Ministerin Neubaur Abhilfe für die Wirtschaft in der Transformation zur Klimaneutralität. Die nötige Finanzierung organisiert die Ministerin aber nicht. Der Vorschlag der SPD eines Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro wurde von CDU und Grünen für den Haushalt 2024 erneut abgelehnt. 70 Milliarden Euro brauche es laut Landesregierung und RWI jährlich, um alle relevanten Wirtschaftsbranchen im Land auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Der DGB sah für die Bereiche Wohnen, Infrastruktur, Gesundheit und Bildung in NRW in seiner im September veröffentlichten Studie Investitionen in Höhe von 150 Milliarden als nötig an. In der Folge sehen wir: nichts. Nach zwei Jahren Talfahrt reicht eine Problembeschreibung nicht mehr aus – eine Landesregierung muss eigene Akzente setzen.“

Der Forschungsverbund Deutsches Jugendinstitut (DJI) / Technische Universität (TU) Dortmund hat unter dem Titel „Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe“ erstmalig eine speziell auf Nordrhein-Westfalen zugeschnittene Analyse zum Thema Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe erstellt.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahlen des DJI und der TU Dortmund können in ihrer Bedeutung nicht überschätzt werden. Jahr für Jahr werden wir allein für die Kitas in NRW rund 3.300 zusätzliche Fachkräfte gewinnen müssen. Das wird mit dem aktuellen Sparkurs der schwarz-grünen Koalition bei den Kitas nicht gelingen. Die Träger der Einrichtungen geraten in eine derartige finanzielle Schieflage, dass es vielen unmöglich erscheint, künftig noch Auszubildende einzustellen. Ohne zusätzliche Finanzmittel wird es nicht gehen. Die praxisintegrierte Ausbildung muss also vollständig über das Kinderbildungsgesetz finanziert werden. Drei Viertel der angehenden Erzieherinnen werden zudem vollzeitschulisch ausgebildet. Auch hier braucht es eine Anreizfinanzierung, um mehr Kräfte zu gewinnen. Solange sich die Landesregierung vor diesen Entscheidungen drückt, werden Eltern, Kinder und Kitas kein Licht am Ende des Tunnels sehen.“

Die NRW-Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze der Beamtinnen und Beamten der Feuerwehren in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht wie bereits der Referentenentwurf von Mitte des vergangenen Jahres eine Anhebung der Altersgrenze in der Laufbahngruppe 1 auf das 61. Lebensjahr und in der Laufbahngruppe 2 auf das 62. Lebensjahr vor.

Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Innenminister ignoriert den Protest der Feuerwehr und will wider besseren Wissens die Anhebung der Altersgrenze durchdrücken. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines ganzen Berufsstandes, der tagtäglich für unsere Sicherheit im Einsatz ist. Wenn CDU-Minister Reul tatsächlich glaubt, den Feuerwehrberuf dadurch attraktiver zu machen, dass er die Menschen länger arbeiten lässt, hat er nicht verstanden, wie hoch die körperlichen und psychischen Belastungen in diesem Job sind. Wir fordern die schwarz-grüne Koalition auf, diese Pläne zur Anhebung der Altersgrenze mit uns im Parlament einzukassieren und der Feuerwehr damit den Respekt entgegenzubringen, den sie verdient. Denn wer im Schichtdienst immer wieder sein Leben riskiert und in einer 48-Stunden-Woche extremen Belastungen ausgesetzt ist, der muss auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand zu gehen.“

Wie aus der Antwort von Bildungsministerin Feller auf eine Kleine Anfrage zur Schulfinanzierung hervorgeht, ist mit einer Neuregelung der Finanzbeziehungen in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bildungsfinanzierung in NRW muss dringend neu strukturiert werden. Da blickt ja kaum einer mehr durch. Kommunen, Land und Bund streiten sich über Geld und Zuständigkeiten – und am Ende leiden unsere Kinder. Daher fordern wir schon seit mehreren Jahren einen sogenannten New Deal. Alle staatlichen Ebenen sollen sich an einen Tisch setzen und gemeinsam neu verhandeln, wer wofür verantwortlich ist und wie viel Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Von der Schultoilette bis zum digitalen Endgerät. Das findet auch die Unterstützung der Kommunen.

Die CDU-geführte Landesregierung hat sich aber stets geweigert, neue und konkrete Verabredungen hierfür zu treffen, und stattdessen zunächst ein juristisches Gutachten in Aussicht gestellt. Doch selbst damit wird so schnell nichts. Wie sich jetzt herausstellt, wird eine Auswertung frühestens bis Sommer 2025 erfolgen. Die Ergebnisse eines zweiten, in diesem Fall bildungsökonomischen Gutachtens wird es zudem erst im Laufe des Jahres 2026 geben. Ministerin Feller schiebt das Thema damit auf die lange Bank und drückt die Verantwortung ab.

Damit ist auch klar: Bis zur nächsten Wahl 2027 wird sich nichts mehr an der Bildungsfinanzierung in NRW ändern. Das ist unfassbar: Während der Bund mit dem Startchancen-Programm gezeigt hat, wie es gehen kann, bleiben die Fragen der Finanzierung digitaler Endgeräte, des Ganztags oder der Schulsozialarbeit in NRW ungeklärt. Wir werden also weitere Jahre verlieren, obwohl alle wissen, wie groß der Handlungsbedarf ist.

Ein Trauerspiel, die Regisseurin heißt Dorothee Feller.“