Hat sich Minister Reul zum Spielball der Interessen von Claus B. machen lassen?

/in /von

Zu der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Innenminister Reul hat heute versucht, seine Treffen mit Claus B., dem mutmaßlichen Kopf eines Schleuser-Clans und Lobbyist, als politische Routine runterzuspielen. Aus unserer Sicht ist es allerdings alles andere als Routine, wenn ein Spender in so unmittelbarem Zusammenhang direkten Zugang für seine und die Interessen Dritter bei einem Minister erhält. Zumal heute die Frage unbeantwortet blieb, welche Vorteile sich Claus B. durch seine Termine mit Herbert Reul verschaffen konnte.

Gab es womöglich Zahlungen durch die Kunden von Claus B. für die Vermittlung der Termine? Hat sich der Minister also zum Spielball der Interessen von Claus B. machen lassen? Das sind nur beispielhafte Fragen, die heute im Raum stehen bleiben mussten. So ist auch weiter ungeklärt, wann genau die Spenden eingegangen sind. Heute hat der Minister erklärt, dass diese womöglich alle an einem Tag getätigt worden sein sollen. Hier wird noch Aufklärungsarbeit zu leisten sein. Das gleiche gilt für die Frage, wann genau Innenminister Reul Kenntnis davon erlangt hat. Wusste er zum Beispiel schon im Nachgang zu seinem ersten Treffen mit Claus B. am 18. Februar 2022 durch andere Quellen, dass möglicherweise Spenden für ihn geplant waren – auch wenn er heute beteuerte, dass diese nicht Bestandteil der Gespräche gewesen sein sollen. Schließlich ging es bei dem Termin nach Angaben des Ministers vor allem um die Frage, wie Claus B. Herbert Reul unterstützen könne. Was war also der genaue Inhalt und das Ergebnis dieses ,parteipolitischen Termins‘ im Ministerium des Innern?

Nach Angaben des Ministers soll es im Vorfeld auch keine Informationen über den Großeinsatz gegen den Schleuser-Clan gegeben haben, an dem mehr als 1.000 Beamtinnen und Beamte in acht Bundesländern mit einem Schwerpunkt in NRW beteiligt gewesen sind. Es stellt sich die Frage, warum es hierzu keine WE-Meldungen gab, wie der Minister in der heutigen Sondersitzung behauptete. Ob diese Schilderung stimmt und welche Fehler hier gemacht wurden, wird weiter aufzuklären sein. Es kann nicht sein, dass die NRW-Polizei und das Innenministerium hiervon in Unkenntnis geblieben sind und der verantwortliche Minister über solche Vorgänge im Kampf gegen organisierte Kriminalität aus der Zeitung informiert wird.

Herbert Reul hat einmal mehr volle Transparenz in diesem Vorfall versprochen. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg, wie die Vielzahl an offenen Fragen zeigt. Diesen wird der Minister aber gehen müssen. Hier geht es schließlich um seine Integrität und das Amt des Innenministers von Nordrhein-Westfalen?”