Nadja Lüders zum Holocaust-Gedenktag: „Die Dämonen sind nicht gebannt. Wir müssen Gesicht zeigen gegen das Vergessen.“

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Vor 75 Jahren hatten im KZ Auschwitz für rund 7.000 Häftlinge Selektion und Hunger, Gaskammern, Krematorien und sadistische Menschenversuche ein Ende. Vor 75 Jahren erreichten Soldaten der Roten Armee das Tor mit der zynischen Botschaft „Arbeit macht frei“. Für 1,3 Millionen Menschen kamen die Befreier zu spät. Auschwitz war ein Vernichtungslager. Überleben war die Ausnahme. NRWSPD-Generalsekretärin Nadja Lüders nimmt an der heutigen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im nordrhein-westfälischen Landtag teil. Am Gedenken am Mittwoch in Berlin wird NRWSPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann anwesend sein.

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Kongress „Nachhaltige Industriepolitik“

Die europäische Industrie ist im Wandel: Digitalisierung und Klimawandel erfordern einen neuen Kurs in unserer Industriepolitik. Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, müssen wir in Deutschland Pionier einer sozialen, ökologischen und ökonomisch nachhaltigen Industriepolitik sein. Auf dem Kongress „Nachhaltige Industriepolitik“ der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Kooperation mit der NRWSPD sowie der SPD-Landtagsfraktion NRW haben wir sozialdemokratische Ansätze für eine nachhaltige Industriepolitik diskutiert.
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Sebastian Hartmann zum Mitgliedervotum für den SPD-Parteivorsitz

Wir haben in den letzten Wochen einen spannenden und fairen Wettbewerb um den SPD-Parteivorsitz erlebt. Es hat ein beispielloses Verfahren der innerparteilichen Demokratie stattgefunden, das die Parteibasis in einer bisher noch nicht dagewesen Form eingebunden hat. Alle Kandidierenden haben einen bemerkenswerten Einsatz für die Partei geleistet und bewiesen, dass die SPD eine facettenreiche und debattenstarke Partei ist.

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Sebastian Hartmann: Steuertricks bei der Grunderwerbsteuer unterbinden

Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der NRWSPD, begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Spekulation mit Immobilien zu bremsen und die Umgehung der Grunderwerbssteuer zu erschweren. Die Bundesregierung hat heute in erster Lesung ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das schärfere Bedingungen für sogenannte Share Deals vorsieht. Hartmann sieht darin einen ersten, wichtigen Schritt, will langfristig Share Deals aber grundsätzlich unterbinden.

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Sebastian Hartmann zum Neuaufstellungsprozess der SPD

Die SPD setzt erneut Maßstäbe in der Parteiendemokratie in Deutschland.

Durch einen breiten Beteiligungsprozess und der Einbeziehung aller Mitglieder in einem Mitgliederentscheid, wird der kommenden Parteispitze neue, breit getragene Legitimation und Autorität verliehen werden.

Bereits 2013 schrieb die SPD in Deutschland Geschichte, als erstmalig alle Mitglieder einer Partei über den Eintritt in eine Regierung und zum Koalitionsvertrag entscheiden konnten.

Wir freuen uns jetzt auf die vielen Regionalkonferenzen, bei denen in einem fairen und offenen Wettbewerb der besten Teams, Köpfe und Ideen für die Zukunft der SPD und unser Land diskutiert werden wird.

So machen wir die personelle Neuaufstellung der SPD zu einem echten Fest der innerparteilichen Demokratie.

Die Zeit bis zum Parteitag muss die SPD auch nutzen, inhaltliche Klärungen herbei zu führen und ihr Profil zu schärfen. Die NRWSPD wird hierzu inhaltliche Beiträge liefern.

Sebastian Hartmann zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD

Andrea Nahles hat über viele Jahre große Verantwortung in unterschiedlichen Funktionen für die Sozialdemokratie getragen. Ihre Entscheidung verdient Anerkennung und ihre geleistete Arbeit Respekt.

Trotz des hohen Drucks auf die SPD heißt es jetzt: Besonnen bleiben und nicht hektisch werden. Nerven bewahren. Mehr gemeinsame und weniger einsame Entscheidungen. Die Sozialdemokratie hat in ihrer langen Geschichte andere Krisen überwunden und ist gestärkt daraus hervorgegangen. Die gesamte verantwortliche Führung ist nun zur Aufarbeitung und Kursneubestimmung aufgerufen. Die deutsche Sozialdemokratie steht vor einer tiefgreifenden Umwälzung. Unser Land braucht eine starke, selbstbewusste und zukunftsgewandete SPD. Es wird ein langer Weg.

Mehr zum Thema:
Erklärung von Andrea Nahles

Sebastian Hartmann zur Europawahl

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Platz Drei für die SPD – hinter den Grünen – bei einer bundesweiten Wahl verändert die politische Tektonik der Republik weiter. Dies muss bei der SPD zu einer tiefgreifenden Debatte führen. Unsere vielen hunderttausend Mitglieder und auch unsere Wählerinnen und Wähler erwarten jetzt vor allem Zusammenhalt und Orientierung. Dafür braucht es den Schulterschluss des Spitzenpersonals der Partei. All dies führt zwangsläufig dazu, dass zentrale Weichen zukünftig grundlegend anders gestellt werden müssen.

Die Parteiführung ist jetzt gefordert, den strategischen Kurs neu zu bestimmen. Das ist mehr als Tagesgeschäft, simples Regierungshandwerkszeug oder GroKo-Debatte.

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Jetzt, Europa!

Namensartikel von Sebastian Hartmann zum 1. Mai 2019

Sebastian Hartmann

Ob Trumps plumpes „America first“ oder Chinas Staatskapitalismus – Europas Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ist gefordert wie nie. Patente, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte und ökologische Standards – alles nur Verhandlungsmasse?

Nein. Europa ist nicht am Ende. Es ist aber höchste Zeit, ein neues, selbstbewusstes und souveränes Europa zu schaffen.

Der DGB erklärt den diesjährigen Tag der Arbeit zum Tag der „europäischen Solidarität“. Gut so, denn gute, sichere Arbeit ist nur im Rahmen Europas und der Solidarität erreichbar.

Das heißt auch: Europa braucht ein neues Wirtschaftsmodell. Schluss mit der Konkurrenz zu Arbeitnehmerrechten und sozialen Standards.

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Sebastian Hartmann: Wir werden diesen Angriff auf die kommunale Demokratie in unserem Land nicht hinnehmen

Sebastian Hartmann

Zur Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Die Abschaffung der kommunalen Stichwahl in NRW ist ein Skandal und ein Armutszeugnis der schwarz-gelben Landesregierung. Armin Laschet schadet damit unserer Demokratie, um sich auf Kosten von Legitimation einen parteipolitischen Vorteil zu sichern. Gleichzeitig ignoriert er den Protest von kommunalen Vertretern und tausenden Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land.

Wir sagen klar: Bürgermeister- und Landratswahlen müssen mit mehr als 50 Prozent gewonnen werden. Kandidatinnen und Kandidaten, die teils nur mit einem Drittel der Stimmen ins Amt ziehen, vertreten nicht die Mehrheit der Bevölkerung ihrer Stadt. Armin Laschet hat heute gezeigt, dass er aus der Vergangenheit nicht gelernt hat. Mit der Abschaffung der Stichwahl begeht Schwarz-Gelb den gleichen Fehler, wie schon im Jahr 2007. Wir werden diesen Angriff auf die kommunale Demokratie in unserem Land nicht hinnehmen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die SPD-Fraktion jetzt Klage einreicht.

Nadja Lüders und Jessica Rosenthal: Fridays for Future – Wir wollen den Demonstrierenden eine Stimme geben. „Wahlalter 16“ jetzt!

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Woche für Woche gehen unter dem Motto „Fridays for Future“ tausende Jugendliche auf die Straße und kämpfen um ihre Zukunft. Die SPD und die Jusos in Nordrhein-Westfalen wollen diesen jungen Menschen eine Stimme geben und fordern, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.

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