Gemeinsamer Austausch in Essen
Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Landtagsfraktion, der Vorstand der NRWSPD-Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten und das Präsidium der NRWSPD haben heute in Essen die gemeinsamen Themen und die Strategie für die kommenden Monate besprochen. Der Fokus liegt auf einem sozial gerechteren Nordrhein-Westfalen. Ebenfalls diskutiert wurde die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Europa und im Besonderen die Unterbringung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen bis 14 Jahre.
Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: „Gerade jetzt ist es richtig, dass die SPD in Bund und Land auf eine Stärkung und Verstetigung der Investitionsausgaben in Deutschland drängt. Auch das Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1.7.2020 sollte von CDU/CSU nicht länger aufgehalten werden. Beim Thema kommunale Altschulden sollte Armin Laschet jetzt endlich mehr Verantwortung übernehmen. Viele Kommunen können nur dann mehr investieren, wenn sie wieder mehr Luft zum Atmen haben. Angesichts der dramatischen Zustände auf beiden Seiten der türkisch-griechischen Grenze wollen wir zumindest mit einigen EU-Ländern vorangehen und begrüßen die Initiative der sieben SPD-Ministerpräsidenten für einen ‚Pakt der Menschlichkeit‘. Diese Initiative und die Position der SPD-Bundestagsfraktion sind eine gute Grundlage für den Koalitionsausschuss.“
Sebastian Hartmann, NRWSPD Vorsitzender: „Unser Austausch war kurz, effektiv und klar. Mit einer klaren, sozialdemokratischen Haltung wollen wir neue Mehrheiten gewinnen. Wir kämpfen über alle Ebenen geeint und schlagkräftig für die Anliegen der solidarischen Mitte im Land. Als Partei der Arbeit wollen wir mit kluger Industriepolitik für Sicherung vorhandener Arbeitsplätze sorgen und neue schaffen. Die SPD soll für Sicherheit im Wandel stehen und dafür brauchen wir einen starken solidarischen Staat. Hinzu kommen unsere Ideen für bessere Schulen, gute Bildung und gleiche Chancen für alle Kinder. Wir stellen nach vorn: Die sozialdemokratische Idee von Sicherheit vereint soziale und innere Sicherheit. Fundament ist, dass klare Regeln für alle gelten und konsequent durchgesetzt werden. Ob auf dem Arbeitsmarkt bei Löhnen oder Tarifbindung oder durch mehr Polizeipräsenz in allen Vierteln. Damit unsere Städte und Gemeinden endlich wieder handlungsfähig werden, müssen sie von den hohen Altschulden entlastet werden. Dafür werden wir uns im Bund einsetzen und gemeinsam die CDU-Landesregierung stellen. An diesem Punkt ist vor allem auch Armin Laschet als Ministerpräsident und als Kandidat für den CDU-Vorsitz gefordert.“
Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der NRWSPD: „Wir brauchen nur drei Zutaten, um als Sozialdemokraten zu überzeugen: ein gutes Programm mit klaren Themen wie das Sozialstaatsprogramm, viele gute Kandidatinnen und Kandidaten und ein abgestimmtes Erscheinungsbild der Partei. Genau diese drei Zutaten haben wir. Jetzt setzen wir unsere Schwerpunkte um, die wir auch heute nochmals geschärft haben. Wir werden verstärkt für sozialen Fortschritt für die Vielen nicht die Wenigen streiten. Dazu gehören bezahlbare Wohnungen ebenso wie gute Kitas und Schulen. Unzufrieden sind wir an dieser Stelle mit Antworten der Landesregierung, die für ganz NRW 60 Talentschulen identifiziert. Das reicht nicht aus. Wir benötigen mindestens 1000 Talentschulen. Das ist ein Thema für die Kommunalwahl, ebenso wie die Finanzausstattung der Kommunen, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die ungerechte und ungleiche Finanzierung von Kita und Schule.“
