Sebastian Hartmann: Koalitionsbeschlüsse zu Konjunktur und Corona zeigen viel Wumms und geben dennoch Hausaufgaben auf!
Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.
Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender:
Zur Einordung des Konjunkturpakets:
„Der Umfang des Pakets von 130 Milliarden zeigt deutlich die Größe des Wurfes. Die Bundesregierung meint es ernst und stellt die Weichen richtig. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD fand sich 2018 unter schweren Bedingungen zusammen und muss jetzt dieser Verantwortung gerecht werden. Die vorliegenden Beschlüsse zeigen, dass die SPD den Regierungskurs eindeutig bestimmen kann und die Entscheidung zur Verantwortungsübernahme richtig war.“
„Die Entlastungen beim Strompreis und die Senkung der Mehrwertsteuer sind sowohl gut für die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft. Familien mit Kindern mit einem Kinderbonus in den Blick zu rücken, ist eine starke Entscheidung und in Verbindung mit der Verbesserung der Betreuungssituationen bis hin zum Ganztag sozial gerecht. Das ist Politik mit dem richtigen Kompass.“
Zur Mehrwertsteuersenkung:
„Die zeitweilige Mehrwertsteuersenkung wirkt konjunkturbelebend und entlastet vor allem Menschen kleinere Einkommen und stärkt so den Konsum. Die Steuersenkung muss eins zu eins bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Sie darf jetzt nicht in höheren Preisen versteckt werden. Das ist in der Krise entscheidend.“
Zur Lage der Kommunen:
„Das Auffangen der kommunalen Einnahmeausfälle ist nicht nur in Corona-Zeiten Pflicht für Bund und Länder. Die Entlastung von zukünftigen und mutmaßlich steigenden Soziallasten ist lange überfällig und verbunden mit der kommunalen Investitionsförderung ein weiterer wichtiger Schritt.
Enttäuschend ist jedoch, dass völlige Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund und Länder und die dringend notwendige ‚Stunde Null‘ einstweilen ausfällt. Das gehört weiterhin ins Hausaufgabenheft. Dieses Signal wäre notwendig gewesen und der Einsatz hierfür ist fortzusetzen. Die Unionsparteien müssen ihre Blockade aufgeben. Wir werden NRW-Ministerpräsident Armin Laschet an seine Verantwortung im Interesse der nordrhein-westfälischen Kommunen erinnern. Am gestrigen Abend endete nicht der Streit für die kommunale Entschuldung, sondern er geht nun in diese nächste Runde.“
Zur Entlastung von Unternehmen und Konjunkturbelebung durch Wirtschaftsumbau:
Die Vorschläge zur Stärkung kleinerer und mittlerer Unternehmen und der Ausgleich der Corona-bedingten Umsatzausfälle mittels Überbrückungshilfen sind dringend notwendig. Besondere Belange der Kultur, Gastronomie bis hin zu Umsatzhilfen und die Sorgen von Schaustellern sind hierbei ebenfalls entscheidende Signale.
Der Anreiz zum Umbau und zur Modernisierung der Wirtschaft kommt zur richtigen Zeit. Mit klugen Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung werden trotz der außerordentlichen Krise die Weichen deutlich in Richtung Zukunft stellen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass moderne elektrische oder andere grüne Antriebsformen von Fahrzeugen bis hin zu Schlüsseltechnologien der 5G-Netzausrüstung noch gar keine umfangreichen Produktionsstandorte in Deutschland haben. Diese Technologien und Innovationen müssen erst noch gefördert werden. Einzelne Kaufanreize sollten in ihrer Wirkung mit Blick auf inländische und ausländische Hersteller genau überprüft werden. Es gilt, jetzt für künftige Investitionsförderungen zu lernen. Dies sind Hausaufgaben.“
