Sebastian Hartmann zu Armin Laschets Kandidatur für CDU-Vorsitz

Heute hat Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der CDU bekanntgegeben. Er tritt mit Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und Bundesgesundheitsminister, als Team an.

Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender, erklärt dazu:

„Auch die vermeintliche und großspurig formulierte Teamlösung Armin Laschet und Jens Spahn kann es nicht überdecken. Quer durch die CDU geht ein tiefer Riss. Der ist geprägt von Orientierungs- und Ratlosigkeit. Seit heute ist es eine Spaltung. Die Einzelkämpfer Merz und Röttgen – ebenfalls CDU NRW – treten gegen ihren eigenen Landeschef an. Laschet selbst hat nur Bundesminister Jens Spahn, ebenfalls CDU NRW, als Sekundanten eingefangen. Allein das offenbart Laschets eklatante Führungsschwäche – hier im eigenen Laden, später als möglicher Kanzler.

Zu allererst ist Kandidatur Laschets als Bundesvorsitzender jedoch eine knallharte Absage an sein Heimatland Nordrhein-Westfalen. Vielleicht ist es aber nur die Flucht nach vorn. Denn die halbgare Halbzeit seiner schwarz-gelben Landesregierung ist erst wenige Wochen her. Die Bilanz ist desaströs. Gute Bildung heißt immer weniger Lehrer und mehr Unterrichtsausfall. Das Land ist entfesselt und zwar so gut, dass Arbeitsplätze inzwischen im Monatsrhythmus zu Tausenden verlorengehen. Die Energiewende stockt und die Eskalation um den Kohleausstieg am Hambacher Forst hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. In NRW steht Laschet als Ministerpräsident inzwischen häufiger für gesellschaftliche Spaltung als für gesellschaftlichen Konsens. Dies ist kein gutes Fundament für seine Kandidatur, weder für den CDU-Vorsitz noch später für das Kanzleramt. Armin Laschet ist absolut führungsschwach. Das zeigte sich auch vor Kramp-Karrenbauers Rücktritt. Bereits hier hätte Laschet stabilisierend in der Bundes-CDU eingreifen müssen.

Für uns als Sozialdemokraten ist klar: Wir stehen bei allen Selbstfindungsrunden der CDU nicht für einen Kanzlerwechsel in der Legislaturperiode bereit.“