Ulrich Kelber: Wer von den Konzernen durchleuchtet wird, kann auch manipuliert werden
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Von Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:
„Ich habe nichts zu verbergen“, den Satz höre ich oft, wenn es um Fragen des Datenschutzes geht. Wenn ich dann nachfrage, ob Spam-E-Mails oder Werbeanrufe mein Gegenüber nicht nerven, ob es ihnen wirklich egal wäre, wenn im Internet ihre Steuerdaten oder Gesundheitsdaten, Familienfotos oder Reisepläne für jedermann verfügbar wären, ob sie es nicht für ein Horrorszenario halten würden, wenn eine Social-Media-Plattform versuchen würde, ihre festgestellte Gemütslage mit gezielter Auswahl von Nachrichten für die gewünschte Werbung zu manipulieren, dann sieht die Antwort schnell anders aus. Wir müssen uns einfach klarmachen, wie viele Daten wir Tag für Tag ins Netz stellen oder über das Netz versenden, um zu verstehen, warum Datenschutz so wichtig ist und immer wichtiger wird.
Wir müssen deshalb schon in den Schulen den sicheren Umgang mit den eigenen Daten erlernen und dies in Ausbildung und Beruf fortsetzen. Wichtig für uns als Verbraucherinnen und Verbraucher ist Transparenz und Information, also die informierte Einwilligung. Wenn ich ein Angebot nutze, möchte ich vorher wissen, was mit meinen Daten passieren soll. Ich möchte frei entscheiden können, welche Daten ich preisgeben möchte und welche nicht. Und ich will mich darauf verlassen können, dass es durchgesetzte gesetzliche Regeln darüber gibt, was bei der Verarbeitung meiner Daten nicht erlaubt ist.
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die letztes Jahr EU-weit wirksam wurde, hat Europa einen wichtigen Meilenstein im internationalen Datenschutz gesetzt. Dieser muss nun EU-weit einheitlich durchgesetzt und angewendet werden, um tatsächlich auch die großen internationalen Internetfirmen, die sich bisher wenig um geltendes europäisches Recht und Datenschutzgrundsätze gekümmert haben, haftbar zu machen. Die Tatsache, dass inzwischen auch US-Firmen einen wirksamen Datenschutz in den USA fordern und dabei die DSGVO als Vorbild nennen, zeigt, dass Europa und Deutschland in Sachen Datenschutz auf dem richtigen Weg sind.
Bei Datenschutz, ob gegenüber staatlichen Stellen oder privaten Anbietern, geht es nicht nur um die Grundrechte der einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Es geht auch um den Schutz unserer freiheitlichen, demokratischen und pluralen Gesellschaft. Wer sich ständig überwacht fühlt, ändert sein Verhalten. Wer von Konzernen durchleuchtet wird, kann auch manipuliert werden. Das müssen wir verhindern. Nicht unsere Grundrechte müssen sich staatlichem Handeln oder Geschäftsmodellen unterwerfen, sondern Staat und Konzerne müssen ihr Handeln an unseren Grundrechten ausrichten.
