NRWSPD für Europa: Rot pur statt Wischiwaschi
Die NRWSPD stellt weiter die Weichen für die Europawahl. Nachdem bereits der Landesparteirat im September die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlliste nominiert hat, ging es am Samstag (17.11.2018) in Essen darum, die 47 Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz am 09.12. in Berlin zu wählen. Dort wird entschieden, wer neben Spitzenkandidatin Katarina Barley für die SPD zur Wahl antritt, wenn es im Mai 2019 an europäischen Wahlurnen um die Fleischpflanzerl geht. Nach den schlechten Wahlergebnissen 2018 heißt es für die SPD bei der Europawahl, es dann wieder besser zu machen.
Bei der Wahl geht es um viel. Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender im Landtag und Unterbezirksvorsitzender, rief dazu auf, den Wahlkampf zu nutzen, um die Friedenspolitik wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Es ginge darum, sich sozialen Belangen und nicht der Kriegswirtschaft zuzuwenden: „Lieber den Twitteraccount von Donald Trump schließen als für mehr Rüstung sorgen.“
Der NRWSPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann forderte mehr „Rot pur als Wischiwaschi“. Dafür sei es auch einmal notwendig, aus NRW ein Stoppschild in Richtung Berlin zu zeigen. Gerade die Streitigkeiten in CDU und CSU böten die Möglichkeiten, klare Kante zu zeigen. „Wenn Friedrich Merz als Inhaber von zwei Flugzeugen sagt, er gehöre zu Mittelschicht, dann hat man bei der Union nicht verstanden, was im Land los ist“, stellte der Bornheimer klar.
Achim Post, Generalsekretär der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa und Vorsitzender der Landesgruppe im Deutschen Bundestag, pflichtete bei: „Das Rennen ist offen.“ So zeigen Portugal, Spanien, Großbritannien, Finnland oder Dänemark: Sozialdemokratische Erfolge sind europaweit möglich. Die Redner waren sich einig, dass die NRWSPD mit ihren aktuellen Beschlüssen „Es ist an der Zeit“ und „Europa im Wandel – Zeit zu Handeln“ selbstbewusst ins neue Jahr starten kann.
Über den Gastbeitrag Norbert Walter-Borjans konnten sich die 200 Delegierte im Essener Messezentrum während der Wahlauszählung besonders freuen. Der NRW-Finanzminister a.D. forderte mehr Kompetenzen für das Europaparlament und dort eine vernehmbare sozialdemokratische Stimme. Die NRWSPD habe einen starken Markenkern, den sie in Europa nach vorne stellen solle: „Wer, wenn nicht die NRWSPD, hat Glaubwürigkeit bewiesen, wenn es daum geht, Steuerbetrug und Steuerdumping ernsthaft zu bekämpfen!?“ Gerechtigkeit sei keine Worthülse. Oder wie Walter-Borjans prägnant festhielt: „Cum-Ex oder Cum-Cum ist nichts anderes, als dass die Banken den Steuerzahler, der sie gerade noch gestützt hat, direkt wieder besch***.“ Da müssten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur „einen Hals“ bekommen, sondern auch den Kampf aufnehmen.
Bei der abschließenden Podiumsdiskussion mit den Europaabgeordneten Birgit Sippel, Dietmar Köster, Petra Kammerevert und Arndt Kohn – die alle im Mai wieder antreten – konnten die Delegierten online per Live-Abstimmung das Thema wählen. Dabei setzten sich zwei Fragen durch. Zu „Wie verhindern wir, dass die Europawahl zur Abstimmung über die GroKo wird?“ forderte Köster: „Wir werden uns von den Konservativen klar abgrenzen. Die wollen ein „Weiter so“, wie wollen den Wandel von Markt- zur Sozialunion.“ Kammerevert betonte den Zusammenhalt: „Wir spielen nicht ‚Wir gegen uns‘. Dazu wünsche ich mir, dass die GroKo den starken Europateil des Koalitionsvertrags umsetzt.“
Bevor NRWSPD-Generalsekretärin Nadja Lüders die Versammlung schließen konnte, war noch die Frage „Was ist der nächste große Wurf für Europa?“ zu klären. Verteidigung von Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Pressefreiheit stehe angesichts der Ereignisse in Ungarn oder Italien nun an, so Kohn. Dafür habe man einen beeindruckenden Entwurf für das Europawahlprogramm, erklärte Birgit Sippel. Mit ihrer sozialdemokratischen Zukunftsvision geht man optimistisch in die kommenden Wochen und Monate: „Das sind die Vereinigten Staaten von Europa.“
