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Achim Post zur AfD-Europapolitik

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zur Europapolitik der AfD:

“Das, was die AfD auf ihrem Europa-Parteitag verabschiedet hat, ist nichts anderes als eine Anleitung zur Wohlstandsvernichtung in Deutschland und zur Friedensgefährdung in Europa.

Statt Europapolitik im Interesse der Menschen unseres Landes zu machen, buhlt die AfD mit Anti-Europa-Radikalität um die Gunst ihrer Rechtsaußen-Freunde um Salvini, Strache, Orban und Co.

Wer wie die AfD die D-Mark zurückhaben will und mit einem Austritt Deutschlands aus der EU liebäugelt, der stellt sich frontal gegen politische und wirtschaftliche Kerninteressen unseres Landes.

Und wer wie die AfD das Europäische Parlament abschaffen will, der tritt eine zentrale demokratische Errungenschaft im Nachkriegseuropa mit den Füßen.”

Europa ist die Antwort!

Dieses Jahr wird das Jahr der Entscheidung sein. Am 26. Mai geht es um die Frage in welche Richtung sich Europa in den kommenden Jahren entwickeln wird. Das friedliche Zusammenleben ist in Gefahr, denn die Kräfte aus dem rechtsextremen Spektrum wollen die Zeit zurückdrehen und dies muss verhindert werden. Auch stehen wir vor großen Herausforderungen die nur gemeinsam gelöst werden können.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung einen europapolitischen Beschluss gefasst und unterstreicht damit, wie wichtig eine links-progressive Mehrheit im Europaparlament ist.

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CSU als Europapartei unglaubwürdig

SPD-Fraktionsvize Achim Post hält es für wenig glaubwürdig, dass sich die CSU als Europapartei präsentieren will. Vor der Bayern-Wahl habe die Partei noch auf nationale Alleingänge gesetzt.

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2019 wird ein Jahr der Entscheidung für Europa

Foto: Oliver Krato

SPD-Fraktionsvize Achim Post beschreibt, worauf es im Jahre 2019 bei der Europäischen Union ankommt – und mahnt, endlich zu einer gerechten Besteuerung der Internetgiganten zu kommen.
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Bullmann: Wir brauchen ein Europa des Aufbruchs

Foto: Susie Knoll

Zum Jahreswechsel erklärt der Verantwortliche des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union, S&D-Fraktionsvorsitzender Udo Bullmann:

2019 wird ein Jahr der Weichenstellung. Mutige Schritte zu mehr Gemeinsamkeit oder Rückfall in vergangene Zeiten? Mehr soziale Gerechtigkeit oder weiteres Auseinanderfallen unserer Gesellschaften?

Wir stehen mitten in einer Auseinandersetzung um Europas Zukunft, die epochale Bedeutung hat. Denn es gibt wieder politische Kräfte, denen die ganze Richtung nicht passt, die zurückwollen zu Chauvinismus und Nationalismus. Bereits das zurückliegende Jahr hat gezeigt, dass wir diese Auseinandersetzung annehmen und offensiv führen müssen. Ein Europa des Stillstands, wie es die konservativen Parteien verkörpern, spielt den rechten Populisten in die Hände. Wir brauchen stattdessen ein Europa des Aufbruchs, das zentrale Reformen durchsetzt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleichartige Besteuerung wo immer Gewinne gemacht werden, Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

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Anpacken vor Ort mit Lust auf europäische Zukunft

SPD-Stadtverbandskonferenz im Gespräch mit der Kandidatin für das Europaparlament Sally Lisa Starken

Ganz im Zeichen der Europawahl im kommenden Jahr stand am 22. November die Lübbecker SPD-Stadtverbandskonferenz.

In einer Podiumsdiskussion mit der OWL-Kandidatin für das Europaparlament Sally Lisa Starken (Bielefeld) widmeten sich die Lübbecker Sozialdemokraten den aus ihrer Sicht zentralen gesellschaftspolitischen Themen und betonten damit in Zeiten wachsender Europa-Skepsis ihr Engagement für ein weltoffenes und tolerantes Europa.

Die erst 28-jährige EP-Kandidatin Starken hielt ein flammendes Plädoyer für die europäische Werte-gemeinschaft. Bei aller Kritik an den europäischen Institutionen sei dieses Europa als Friedensprojekt doch eine „beispiellose Erfolgsgeschichte“, so die stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeits-gemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen (ASF).

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Kein Blatt Papier zwischen Deutschland und Frankreich

SPD-Fraktionsvize Achim Post kommentiert die Europa-Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

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NRWSPD für Europa: Rot pur statt Wischiwaschi

Die NRWSPD stellt weiter die Weichen für die Europawahl. Nachdem bereits der Landesparteirat im September die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlliste nominiert hat, ging es am Samstag (17.11.2018) in Essen darum, die 47 Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz am 09.12. in Berlin zu wählen. Dort wird entschieden, wer neben Spitzenkandidatin Katarina Barley für die SPD zur Wahl antritt, wenn es im Mai 2019 an europäischen Wahlurnen um die Fleischpflanzerl geht. Nach den schlechten Wahlergebnissen 2018 heißt es für die SPD bei der Europawahl, es dann wieder besser zu machen.

Bei der Wahl geht es um viel. Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender im Landtag und Unterbezirksvorsitzender, rief dazu auf, den Wahlkampf zu nutzen, um die Friedenspolitik wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Es ginge darum, sich sozialen Belangen und nicht der Kriegswirtschaft zuzuwenden: „Lieber den Twitteraccount von Donald Trump schließen als für mehr Rüstung sorgen.“

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„Europapolitik funktioniert nicht nach dem ,Wünsch-dir-was-Prinzip‘”

Zur Regierungsbildung in Italien und den Herausforderungen für die Reform der EU erklärt der stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:

“Europapolitik funktioniert nicht nach dem ,Wünsch-dir-was-Prinzip‘, sondern basiert auf einem fairen Interessenausgleich. Auch eine italienische Regierung aus Populisten und Nationalisten wird sich an diese Spielregeln halten müssen – im Interesse des eigenen Landes.

Natürlich hätte auch diese italienische Regierung das Recht, wie jede andere Regierung ihre Vorstellungen in die europäische Debatte einzubringen. Und natürlich wird auch diese Regierung letztlich vor allem an ihren Taten zu messen sein. Veränderungen in Europa kann man aber nur mit Realitätssinn, Dialogbereitschaft und der eigenen Bereitschaft zu Solidarität erreichen – nicht durch politisches Getöse und mit vollkommen überzogenen Forderungen.

Italien ist Teil der europäischen Vertrags- und Rechtsgemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten. Zu diesen Verpflichtungen gehören selbstverständlich auch die Haushaltsregeln im Euroraum.

Eine Regierungsübernahme durch die 5-Sterne-Bewegung und die Lega wäre ohne Zweifel eine schwere Hypothek für Europa. Europapolitische Resignation wäre aber jetzt die völlig falsche Reaktion. Jetzt erst recht gilt es für europäischen Fortschritt zu kämpfen. Jetzt erst recht kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich zusammen mutige Vorschläge für eine Reform der EU vorlegen.“