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“Pläne für ein kaltes und schwaches Europa”

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„Kramp-Karrenbauers Pläne für die EU sind mutlos und wären ein harter Rückschritt in vergangene Jahre“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Die CDU-Vorsitzende kann sich die EU nicht jenseits von nationalstaatlichen Konzepten vorstellen. Sie skizziert eine kalte und schwache EU ohne Zusammenhalt, die sich in nationale Grenzen zurückzieht – mit verminderten Chancen, international Standards für Soziales, Umwelt- oder Verbraucherschutz zu setzen. Kramp-Karrenbauer verzichtet vollständig auf eine dringend nötige soziale Dimension der Europäischen Union und fällt damit noch hinter Junckers Vorschläge zurück.”

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Achim Post: „Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus“

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Zu den Europavorschlägen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauers erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron, ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus.

Besonders auffällig ist: Die CDU- Vorsitzende lässt jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen. Wichtige Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag kommen in ihrem Europa-Plan gar nicht vor, wie zum Beispiel ein Investitionsbudget für die Eurozone. Oder sie werden in Zweifel gezogen, wie etwa Regelungen zu Mindestlöhnen in Europa. Europäische Mindestlöhne sind aber keine Erfindung des französischen Präsidenten, sondern Bestandteil des Koalitionsvertrages.

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Deutschland und Frankreich müssen bei Europa an einem Strang ziehen

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Achim Post, SPD-Bundestagsfraktionsvize, unterstützt in großen Teilen die EU-Pläne von Frankreichs Präsident Macron: “Europa braucht eine mutige Reform und Erneuerung”.

“Als Sozialdemokraten stimmen wir mit Präsident Macron darin überein, dass Europa eine mutige Reform und Erneuerung braucht. Auch wenn ich nicht alle seiner Ideen eins zu eins teile, gibt Macron einen Anstoß, der in die richtige Richtung weist.

Die Antwort auf Trump, Orban, Salvini und Co. kann nur ein starkes und noch gerechteres Europa sein.

Leider hat Frau Merkel in der Vergangenheit zu sehr als europapolitische Zauderkönigin agiert und die Initiativen des französischen Präsidenten ins Leere laufen lassen. Für uns als Sozialdemokraten steht außer Zweifel: Deutschland und Frankreich müssen an einem Strang ziehen, um Europa entschlossen voranzubringen.“

Vlog zum Karnevals-“Witz” von Annegret Kramp-Karrenbauer

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Der Karnevals-“Witz” von Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, dass die CDU die Menschen nicht mehr versteht. Denn es gibt viele Menschen, die Angst vor Veränderungen haben. Aber dabei geht es nicht um Geschlecht und Sexualität.

Zum Autor: Micha Heitkamp ist stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD, Vorsitzender der JusosOWL und Kandidat der SPDOWL für das Europaparlament bei der Wahl am 26.05.2019. 

Kämpfen für ein starkes und soziales Europa

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Am Samstag haben die SPDOWL und die heimischen Europkandidaten Sally Lisa Starken und Micha Heitkamp zum Europawahlauftakt ins Bielefelder KuKS geladen.

In ihren Reden machten Starken, Heitkamp und der SPE-Generalsekretär Achim Post deutlich wie wichtig die Wahl im Mai für die Zukunft Europas ist.

Gemeinsam mit dem SPE-Spitzenkandidaten Frans Timmermans und der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley werde man für eine starkes und sozialeres Europa kämpfen.

Europa im Fokus beim Jahresempfang der Rahdener SPD

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Die Europawahl im Mai war zentrales Thema beim Jahresempfang der Rahdener SPD im Westfalen Hof. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Torsten Kuhlmann durfte zu dem Thema den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der SPE Achim Post und die beiden Sprechern des Vereins “Stockhausen für Europa” Gerd H. Niemeyer und Alexander Niemeier begrüßen.

Alle drei warben für eine hohe Wahlbeteiligung, denn es gehe bei der kommenden Wahl um viel. Die zukünftigen und aktuellen Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt werden. “Europa ist die einzige mögliche Lösung. Wir wollen etwas zur Weltrettung beitragen”, so die Niemeyers. Am Rande des Jahresempfangs durften die Rahdener Genoss*innen vier verdiente Mitglieder ehren.

Mehr zum Thema:
Bericht der NW vom 02.03.2019
Bericht des WB vom 07.03.2019
Fotos vom Jahresempfang auf Facebook

SPE: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa”

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An diesem Wochenende haben die europäischen Sozialdemokrat*innen (SPE) ihr Wahlprogramm für die Europawahl in Madrid beraten und beschlossen.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, hat in seiner Begrüßungsrede am Freitag deutlich gemacht, dass die europäischen Sozialdemokrat*innen ein progressives, der Zukunft zugewandtes Europa wollen und keines der Vergangenheit. Und dafür werde man mit aller Kraft kämpfen.

Europa müsse sozialer werden und dies macht die SPE auch im Titel ihres Wahlprogramms deutlich: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa.

Mit ihrem Wahlprogramm wollen die Sozialdemokrat*innen Antworten auf die aktuellen und kommenden Herausforderungen geben.

Diese Herausforderungen sind in der Umwelt- und Klimapolitik und in der Überwindung der Armut und sozialer Spaltung zu finden und können nur gemeinsam gelöst werden. Auch in der Steuerpolitik müsse man gemeinsam vorangehen.

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Keinerlei Grundlage für Gespräche

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Konservative und Liberale beugen sich Trumps Druck

Der für die EU-US-Handelsbeziehungen zuständige Abgeordnete des Europäischen Parlaments kritisiert, dass die konservative und die liberale Fraktion bedingungslos für neue Handelsgespräche der EU mit den USA plädieren.

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SPD stellt Entwurf für Europawahlprogramm vor: Kommt zusammen für Europa!

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Foto: pixabay.com

„Kommt zusammen und macht Europa stark“ lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl.

„Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können“, betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.

Weiterlesen auf spd.de

Fortschrittsprogramm für Europa

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Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt.

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