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Das Spitzenkandidatenmodell respektieren!

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Derzeit laufen die Verhandlungen zur Besetzung der europäischen Spitzenämtern, so auch die des Präsidenten der EU-Kommission.

Die Unverfrorenheit, mit der sich jetzt einige europäische Regierungschefs über das Spitzenkandidaten-Prinzip hinweggehen wollen, ist empörend.

Statt bei einer solchen Demontage europäischer Demokratie an vorderster Front mitzumachen, erwarte ich von der Bundeskanzlerin, dass sie am Spitzenkandidaten-Prinzip festhält.

Man kann doch nicht erst mit Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten in die Europawahl ziehen und dann den Wählerinnen und Wählern nach der Wahl sagen: “War alles nicht so gemeint“.

Wenn sich jetzt eine solche Haltung bei den Regierungschefs durchsetzen sollte, dann würde man damit das Rad der Geschichte zurückdrehen und damit auch die Demokratisierung der europäischen Institutionen.

Deshalb erwarte ich von den Mitgliedern des Europaparlaments, dass sie den Regierungschefs deutlich machen, dass diese mit dem Parlament nicht so umspringen können, wie es ihnen beliebt.

Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehrenamtlicher Generalsekretär der SPE. 

Strache-Video: Achim Post sieht mögliche Auswirkungen auf Deutschland

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Am Freitag platzte eine politische Bombe. Von der SZ, dem Spiegel und dem österreichischen Falter wurden Videos mit dem ehem. FPÖ-Chef Strache, dem ehem. Fraktionobmann Gudenus und einer vermeintlichen Oligarchin aus dem Jahr 2017 bekannt. Dieses Video führte zum Rücktritt des Vizekanzlers Strache und zur Ankündigung von Neuwahlen des Nationalrates durch den österreichischen Bundeskanzler Kurz (ÖVP).

Die NW hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zu den Ereignissen in Österreich befragt:
 
„Ich bin sicher, dass die politischen und moralischen Abgründe, die die Rechtsradikalen um Strache in Österreich spätestens mit dem Ibiza-Video offenbart haben, Auswirkungen auch bei uns in Deutschland haben werden. Auch jetzt steht die AfD in Treue fest an der Seite ihrer rechtsradikalen Schwester. Selbst ein Mindestmaß an demokratischer Kultur ist von solchen Parteien nicht zu erwarten. Das spüren auch mehr und mehr Wählerinnen und Wähler, die bisher noch AfD oder in Österreich FPÖ gewählt haben.“

Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei

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Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären.

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Europatag 2019: 69 Jahre vereint in Frieden und Demokratie

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Heute, 69 Jahre nach der historischen Rede Robert Schumans feiern wir Frieden und Freiheit in Europa.

Seit über 6 Jahrzehnten teilen wir in Europa gemeinsame Werte: Demokratie, Freiheit, Solidarität und Menschenrechte. Diese gemeinsamen Werte und das gemeinsame Zusammenarbeiten für eine europäische Gemeinschaft sind der Grundfeiler für Frieden in Europa.

Aber es muss jeden Tag dafür gekämpft werden, dass die gemeinsamen Werte eingehalten werden und diese Werte sind in Gefahr, denn die europafeindlichen Parteien wollen nach der Europawahl das Rad der Zeit zurückdrehen.

Das muss verhindert werden, denn dazu ist das Friedensprojekt Europa zu wichtig. Die Europawahl Ende Mai kann deshalb zur Schicksalswahl für Europa werden.

Die Zustimmungsraten für die EU machen aber Mut und auf diesen Mut müssen wir aufbauen und das Friedensprojekt Europa weiterentwickeln.

Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehrenamtlicher Generalsekretär der SPE. 

Union agiert europapolitisch halbherzig

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SPD-Fraktionsvize Achim Post findet es bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die CDU-Vorsitzende im Licht der Pulse-of-Europe Bewegung sonnen will. Schließlich habe er von Frau Kramp-Karrenbauer in Kernfragen der europäischen Einigung bisher eher rückschrittliche Positionen gehört.

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Kommt zusammen für Europa!

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Das SPD-Präsidium hat am Montag in der Resolution „Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!“ die Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zur Europawahl am 26. Mai vorgestellt. Es geht um die Menschen und ihre Zukunft – in einem sozialen Europa.

27 Tage vor der Europawahl warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Konservativen vor, sich nicht klar genug von rechten Hetzern und Spaltern abzugrenzen. Wer Ungarns Premier Viktor Orbán weiter in seinen Reihen dulde, wer seinen Wahlkampf eröffnen mit dem österreichischen Kanzler, der die rechtspopulistische FPÖ in die Regierung geholt hat, statt mit Merkel, wer öffentlich AfD-Kandidaten für das Bundestagsvizepräsidentenamt unterstütze, der habe ein Problem mit der Abgrenzung. „Wir sehen, hier fehlen die Abwehrkräfte gegen die Nationalisten“, kritisierte Klingbeil CDU und CSU.


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Diese Konservativen werden unser Europa nicht retten

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Foto: Tobias Koch

Entscheidungswahl. Schicksalswahl. Jahrhundertwahl. Superlative gibt es viele für diese Europawahl, die nun in weniger als vier Wochen vor der Tür steht. Nicht schlecht für eine Wahl, an der sich vor fünf Jahren weniger als die Hälfte der deutschen Bevölkerung beteiligte. Aber es stimmt: Diese Wahl ist entscheidend. Für Europa. Für Deutschland. Für uns alle.

Namensbeitrag von Lars Klingbeil

Das Ergebnis der Parlamentswahl in Spanien ist eine Stärkung für die europäische Sozialdemokratie

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Am vergangenen Sonntag haben die Spanier über die neue Zusammensetzung des spanischen Abgeordnetenhauses entschieden.

Die PSOE und ihr Vorsitzender Ministerpräsident Pedro Sánchez Pérez-Castejón konnten die meisten Sitze in der ersten Kammer des spanischen Parlaments für sich erringen.

Im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sieht der Generalsekretär der SPE und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post die europäischen Sozialdemokraten durch die Wahl in Spanien gestärkt, warnt aber vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten bei der Europawahl:

“Der Sieg von Pedro Sánchez und den spanischen Sozialisten – der PSOE – zeigen, dass mit der Sozialdemokratie in Europa zu rechnen ist. Das gibt einen kräftigen Schub auch für die Europawahl im Mai. Die spanischen Konservativen – der Partido Popular – haben von den Wählerinnen und Wählern die verdiente Quittung für ihren Kuschelkurs gegenüber der extremen Rechten in Spanien erhalten.

Das starke Abschneiden der rechtsextremistischen Vox stellt die spanische Demokratie dennoch vor eine ernste Belastungsprobe. Das gute Abschneiden ist auch ein weiteres Warnzeichen dafür, dass Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt in Europa alles andere als selbstverständlich sind!”

Botschaft des weltoffenen und sozialen Spaniens

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„In Spanien gewinnt zum zweiten Mal binnen zwei Wochen eine sozialdemokratische Partei eine europäische Parlamentswahl – kurz nach den finnischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE liegt laut ersten Prognosen eindeutig vorn. Felicitaciones, Premier Pedro Sánchez!“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Auch die extrem hohe Wahlbeteiligung setzt positive Zeichen für die Europawahlen. Diese Erfolge für ein faires, humanes und weltoffenes Europa ermöglichen einen Aufbruch und sind wichtig für den ganzen Kontinent.“

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Kevin Kühnert in Minden zu Gast

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v.l.: Micha Heitkamp und Kevin Kühnert

„Alle reden über das Wetter. Wir nicht“, so kommentierte der heimische SPD-Europakandidat Micha Heitkamp den gestrigen Besuch des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert im regnerischen Minden auf seiner Facebook-Seite.

Und das tat Kühnert auch nicht in seiner Rede auf dem Mindener Marktplatz. Dort hatte der Infotruck der SPD Halt gemacht und versorgte die interessierten Bürger*innen neben Informationen zur Europawahl mit frischen Waffeln und warmen Getränken.

Kühnert machte deutlich wie wichtig die Europawahl ist. „Diese Wahl ist genauso wichtig wie die Bundestagswahl. Die Zeiten in denen im Europaparlament Sachen entschiedenen werden, die Leute nicht betreffen ist schon lange vorbei. Dort geht es um die großen Themen unserer Zeit.“

Thematisch ging es in seiner Rede um den drohenden Rechtsruck, der den Frieden in Europa gefährden könnte, Flüchtlingspolitik, Klimawandel und Steuerflucht.

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