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Der Euro – Eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration

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Anlässlich des 20. Jubiläums der Einführung des Euro als gemeinsame Währung Europas am 1. Januar 1999, erklärt der Verantwortliche des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union und Spitzenkandidat für die Europawahl Udo Bullmann, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:

Der Euro gehört zu den ganz großen Errungenschaften der europäischen Integration. Mit ihm sind die Namen großer Europäer wie Jacques Delors, Francois Mitterand und Helmut Kohl untrennbar verbunden. Mit der späteren Einführung des Euro-Bargelds ist Europa im Leben der Menschen auf bis dahin nicht gekannte Art und Weise erlebbar geworden. Weiter für den Erfolg dieses Projekts zu kämpfen und die Eurozone weiterzuentwickeln ist gleichzeitig Ausdruck von Verantwortung vor der Geschichte und Gebot der ökonomischen Vernunft.

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Anpacken vor Ort mit Lust auf europäische Zukunft

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SPD-Stadtverbandskonferenz im Gespräch mit der Kandidatin für das Europaparlament Sally Lisa Starken

Ganz im Zeichen der Europawahl im kommenden Jahr stand am 22. November die Lübbecker SPD-Stadtverbandskonferenz.

In einer Podiumsdiskussion mit der OWL-Kandidatin für das Europaparlament Sally Lisa Starken (Bielefeld) widmeten sich die Lübbecker Sozialdemokraten den aus ihrer Sicht zentralen gesellschaftspolitischen Themen und betonten damit in Zeiten wachsender Europa-Skepsis ihr Engagement für ein weltoffenes und tolerantes Europa.

Die erst 28-jährige EP-Kandidatin Starken hielt ein flammendes Plädoyer für die europäische Werte-gemeinschaft. Bei aller Kritik an den europäischen Institutionen sei dieses Europa als Friedensprojekt doch eine „beispiellose Erfolgsgeschichte“, so die stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeits-gemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen (ASF).

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Kein Blatt Papier zwischen Deutschland und Frankreich

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SPD-Fraktionsvize Achim Post kommentiert die Europa-Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

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NRWSPD für Europa: Rot pur statt Wischiwaschi

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Die NRWSPD stellt weiter die Weichen für die Europawahl. Nachdem bereits der Landesparteirat im September die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlliste nominiert hat, ging es am Samstag (17.11.2018) in Essen darum, die 47 Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz am 09.12. in Berlin zu wählen. Dort wird entschieden, wer neben Spitzenkandidatin Katarina Barley für die SPD zur Wahl antritt, wenn es im Mai 2019 an europäischen Wahlurnen um die Fleischpflanzerl geht. Nach den schlechten Wahlergebnissen 2018 heißt es für die SPD bei der Europawahl, es dann wieder besser zu machen.

Bei der Wahl geht es um viel. Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender im Landtag und Unterbezirksvorsitzender, rief dazu auf, den Wahlkampf zu nutzen, um die Friedenspolitik wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Es ginge darum, sich sozialen Belangen und nicht der Kriegswirtschaft zuzuwenden: „Lieber den Twitteraccount von Donald Trump schließen als für mehr Rüstung sorgen.“

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„Europapolitik funktioniert nicht nach dem ,Wünsch-dir-was-Prinzip‘”

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Zur Regierungsbildung in Italien und den Herausforderungen für die Reform der EU erklärt der stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:

“Europapolitik funktioniert nicht nach dem ,Wünsch-dir-was-Prinzip‘, sondern basiert auf einem fairen Interessenausgleich. Auch eine italienische Regierung aus Populisten und Nationalisten wird sich an diese Spielregeln halten müssen – im Interesse des eigenen Landes.

Natürlich hätte auch diese italienische Regierung das Recht, wie jede andere Regierung ihre Vorstellungen in die europäische Debatte einzubringen. Und natürlich wird auch diese Regierung letztlich vor allem an ihren Taten zu messen sein. Veränderungen in Europa kann man aber nur mit Realitätssinn, Dialogbereitschaft und der eigenen Bereitschaft zu Solidarität erreichen – nicht durch politisches Getöse und mit vollkommen überzogenen Forderungen.

Italien ist Teil der europäischen Vertrags- und Rechtsgemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten. Zu diesen Verpflichtungen gehören selbstverständlich auch die Haushaltsregeln im Euroraum.

Eine Regierungsübernahme durch die 5-Sterne-Bewegung und die Lega wäre ohne Zweifel eine schwere Hypothek für Europa. Europapolitische Resignation wäre aber jetzt die völlig falsche Reaktion. Jetzt erst recht gilt es für europäischen Fortschritt zu kämpfen. Jetzt erst recht kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich zusammen mutige Vorschläge für eine Reform der EU vorlegen.“