Achim Post als SPE-Generalsekretär verabschiedet

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Elf Jahre lang leitete Achim Post als ehrenamtlicher SPE-Generalsekretär die SPE-Zentrale in Brüssel. In diesen elf Jahren organisierte er mit seinem Team zwei Europawahlkämpfe, zahlreiche SPE-Diskussionsveranstaltungen, Sitzungen des SPE-Präsidiums und die PES-Leader-Meetings, im Vorfeld des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs.

Auf dem diesjährigen SPE-Kongress im spanischen Málaga stellte sich Achim Post nicht mehr zur Wahl. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um den Staffelstab weiterzugeben“, sagte Post im Vorfeld des Kongresses gegenüber dem Weserspucker. Den Staffelstab übernimmt der Italiener Giacomo Filibeck. Er wurde vom neugewählten SPE-Präsidium zum neuen Generalsekretär gewählt.

Der am Freitag wiedergewählte SPE-Präsident Stefan Löfven (Schweden) und Post Nachfolger Giacomo Filibeck würdigten am Samstag bei der Verabschiedung die langjährige und vertauensvolle Zusammenarbeit mit Achim Post.


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Achim Post als SPE-Generalsekretär bestätigt

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Achim Post gratuliert dem neuen Vorsitzenden Stefan Löfven (Foto: Dirk Bleicker)

Auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE)  in Berlin wurde der ehemalige Ministerpräsident Schwedens, Stefan Löfven zum neuen Vorsitzenden gewählt. Achim Post wurde in seinem Amt als Generalsekretär bestätigt.

Der heimische Abgeordnete: „Nachdem ich erneut von der SPD-Führung vorgeschlagen wurde, nehme ich dieses Ehrenamt gerne an – schließlich ist Europa in diesen Krisenzeiten wichtiger denn je.“

Die Hauptrede auf dem Kongress hielt Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich für eine Reform der EU aussprach und vor allem für eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen warb. Die Hauptforderung der europäischen Sozialdemokratie ist ein europäischer Pakt für bezahlbare Energie und sozialen Zusammenhalt.

An dem Kongress nahmen Regierungschefs, Parteivorsitzende und Delegationen aus mehr als 50 Ländern teil.

Kongress „Nachhaltige Industriepolitik“

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Die europäische Industrie ist im Wandel: Digitalisierung und Klimawandel erfordern einen neuen Kurs in unserer Industriepolitik. Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, müssen wir in Deutschland Pionier einer sozialen, ökologischen und ökonomisch nachhaltigen Industriepolitik sein. Auf dem Kongress „Nachhaltige Industriepolitik“ der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Kooperation mit der NRWSPD sowie der SPD-Landtagsfraktion NRW haben wir sozialdemokratische Ansätze für eine nachhaltige Industriepolitik diskutiert.
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Achim Post im DLF-Interview zur Wahl von von der Leyen zur nächsten Kommissionspräsidentin

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Bei der gestrigen Wahl von Ursula von der Leyen im EU-Parlament haben sich die Abgeordneten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion gegen von der Leyen als kommende EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, noch einmal die Gründe für das Nein der deutschen Sozialdemokraten deutlich. Neben der deutschen SPD-Delegation hatten auch weitere Abgeordnete der S&D-Fraktion mit “Nein” gestimmt.

Zum Interview auf der Facebook-Seite von Achim Post

Das knappe Ergebnis ist eine Herausforderung für von der Leyen

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Der stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und SPE-Generalsekretär Achim Post sieht das knappe Ergebnis von Ursula von der Leyens bei ihrer Wahl zur kommenden EU-Kommissionspräsidentin als Herausforderung – besonders für Frau von der Leyen.

“Meine herzlichen Glückwünsche gehen an Ursula von der Leyen. Das knappe Ergebnis zeigt, dass Ursula von der Leyen noch viel Arbeit vor sich hat, um aus einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament ein tragfähiges politisches Fundament für die nächsten Jahre zu formen.

Zu tun gibt es in Europa mehr als genug – beim sozialen Zusammenhalt, beim Klimaschutz, bei Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, bei der Besteuerung multinationaler Konzerne und nicht zuletzt beim Engagement für Frieden und Abrüstung. Daran können und werden die demokratischen und proeuropäischen Kräfte in den nächsten fünf Jahren arbeiten.

Insbesondere muss es auch gelingen, dass Spitzenkandidaten-Prinzip in der EU wasserdicht zu verankern. Die Art und Weise, wie die Nominierung dieses Mal ablief, sollte jedenfalls nicht zum neuen Standard in der EU werden.”

Weserspucker-Sommerinterview mit Achim Post

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Der Weserspucker hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post im Rahmen des Sommer-Interviews zur aktuellen Lage in der SPD, sowie nach den Entwicklungen in Berlin und Brüssel nach der Europawahl befragt.

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Tagesspiegel-Gastbeitrag von Achim Post: „Warum dem europäischen Parlament Schaden droht“

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In einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel warnt der SPE-Generalsekretär Achim Post vor einer Beschädigung des europäischen Parlaments, wenn die Parlamentarier des Europaparlaments den Personalvorschlag der EU Staats- und Regierungschefs für den Kommissionsvorsitz einfach so abnickt.

Post fordert die Parlamentarier auf eine eigenständige Entscheidung “im Sinne ihres parlamentarischen Mandats” zu fällen und sich nicht das Votum durch die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten diktieren zu lassen.

Zum Tagesspiegel-Gastbeitrag auf achimpost.de

Post: „Die Folge eines Neins zum Personalvorschlag der Regierungschefs wäre keine europäische Verfassungskrise, sondern eine zweite Chance, mehr europäische Demokratie zu wagen.“

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Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten des Europaparlaments über die Besetzung des Amtes des EU-Kommissionspräsidenten abstimmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs schlagen dem Parlament die derzeitige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für dieses Amt vor. Diese Nominierung sorgt in vielen Fraktionen für Kritik.

Von Seiten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion wurde schon eine Ablehnung angekündigt. Auch die europäische Grünen-Fraktion und die Linken-Fraktion haben nach den jeweiligen Fraktionsanhörungen von Frau von der Leyen angekündigt, dass sie den Personalvorschlag der Regierungschefs nicht unterstützen werden.

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„Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten geht es auch um den Wert des Parlamentarismus!“

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Gegenüber der dpa kritisierte der SPE-Generalsekretär und heimischer SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post die Äußerungen aus der CDU und CSU in Richtung der SPD wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Frau von der Leyen:

„Ich kann nur jedem, der meint, die Causa von der Leyen zur Koalitionsfrage hoch zu fahren, empfehlen, einen Gang runter zu schalten. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich geregelt, dass die Koalitionspartner bei der Europawahl gemäß der Zugehörigkeit zu ihren jeweiligen europäischen Parteienfamilien antreten.

Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten im Europaparlament geht es auch um den Wert des Parlamentarismus und die Frage, ob das Europäische Parlament gestärkt oder massiv geschwächt in die neue Legislaturperiode startet.

Ich würde mir wünschen, dass sich die Abgeordneten in den unterschiedlichen Fraktionen dabei möglichst wenig vom Willen ihrer jeweiligen Regierungen beeinflussen lassen, sondern selbstbewusst und selbstbestimmt aus ihrer Verantwortung als Parlamentarier heraus entscheiden.“

Für Achim Post ist die Entscheidung der EU-Regierungschefs „ein Betrug am Wähler und ein historischer Fehler“

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In der Neuen Westfälischen kritisierte der SPE – Generalsekretär Achim Post noch einmal die Personalentscheidungen der EU-Regierungschefs vom vergangenen Wochenende.

Es sei zu befürchten, dass von der Leyen auf Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen sein wird, nachdem die EU-Regierungschefs das Spitzenkandidaten-Prinzip beiseite geräumt haben und sich somit über den Wunsch des Europaparlaments auf Einhaltung dieses Prinzips hinweggesetzt haben. 

»Das ist ein historischer Fehler und Betrug an den Wählern. Es steht zu befürchten, dass die Regierungschefs mit dieser Entscheidung das Spitzenkandidatenprinzip beerdigt haben. Ich rate den Abgeordneten deshalb dazu, sich an die Beschlüsse zu halten, die sie selbst gemacht haben: Nur ein Spitzenkandidat soll Kommissionspräsident werden.«