Konservative beugen sich Trumps Druck

Kritik am Handelskrieg der US-Regierung verhindert

Eine konservative Mehrheit im Europäischen Parlament hat eine harte Kritik des Plenums am Handelskrieg der US-Regierung verhindert. Ein Großteil der Abgeordneten stimmte am Donnerstag, 14. März 2019, final gegen eine Positionierung des Europäischen Parlaments in den EU-USA-Handelsbeziehungen.

„Noch vor kurzem argumentierten viele konservative Handelspolitikerinnen und Handelspolitiker: Wir verhandeln mit den USA nicht bei vorgehaltenem Revolver. Nun wollen die Konservativen aber genau das, in dem sie für neue Handelsgespräche der EU mit den USA auf einer wachsweichen Grundlage plädieren“, macht Bernd Lange deutlich, zuständiger Abgeordneter für die EU-US-Handelsbeziehungen.

Die illegalen US-Zölle auf Stahl, Aluminium und Oliven sind nach wie vor in Kraft. Donald Trump hält seine Drohung mit zusätzlichen Zöllen auf Autos und Kraftfahrzeugen weiterhin aufrecht.

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Zahlungen mit Kreditkarte und Smartphone werden sicherer

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Die Europäerinnen und Europäer zahlen immer häufiger bargeldlos mit Kreditkarten, kontaktloser Kartenzahlung, Smartphones oder virtuellen Währungen. Kriminelle richten durch Betrug mit diesen Zahlungsmitteln große Schäden an. Bisher können sie unter anderem die Unterschiede in den Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten ausnutzen. Das Europäische Parlament beschließt daher am Mittwoch, 13. März 2019, neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung mit bargeldlosen Zahlungsmitteln.

„Die neue Richtlinie legt EU-weit einheitliche Definitionen für Straftaten im Zusammenhang mit Betrug und Fälschung von bargeldlosen Zahlungsmitteln fest“, so die SPD-Europaabgeordnete und Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments, Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Die neuen Regeln führen Mindeststrafmaße in den nationalen Rechtssystemen für Straftatbestände ein und verbessern den Opferschutz, die Prävention sowie die grenzüberschreitende Kooperation bei der Verfolgung der Straftaten. Die Bürgerinnen und Bürger Europas werden künftig besser vor Betrug mit bargeldlosen Zahlungsmitteln geschützt.“

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Laufende ERASMUS-Aufenthalte werden regulär fortgesetzt

Studienaufenthalte in Großbritannien sind beliebt. Derzeit befinden sich ungefähr 14.000 ERASMUS+ Stipendiaten, vor allem Studierende aber auch Auszubildende, aus der EU in Großbritannien, ungefähr 4.000 von ihnen sind Deutsche. Mit einem „no deal-Brexit“ würde ursprünglich auch die Förderung aus ERASMUS+ abrupt enden.

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So kann eine gemeinsame bessere Zukunft nicht gelingen

Knappe Parlamentsmehrheit stimmt gegen Dialog mit Russland

„Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind auf einem Tiefpunkt. Das gegenseitige Vertrauen ist auf ein Minimum herabgesunken, die politischen und diplomatischen Beziehungen sind mangelhaft. Gerade deshalb lautet die einzige Lösung: Dialog aufnehmen!“, sagt Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 11. März 2019, über einen Entschließungsantrag zu den künftigen EU-Russland-Beziehungen abgestimmt. In ihrem Änderungsantrag dazu forderten die europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass die Hindernisse für interparlamentarischen Dialog von beiden Seiten, der russischen und der europäischen, abgeschafft werden müssen. Den Änderungsantrag hat das Plenum jedoch knapp abgelehnt.

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Bürgerfreundlicher und unbürokratischer

Parlament beschließt Reform der Europäischen Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative soll zugänglicher und damit erfolgreicher werden. Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 12. März 2019, eine entsprechende Reform beschlossen.

„Seit dem Inkrafttreten vor sieben Jahren haben mehr als neun Millionen Europäerinnen und Europäer per Unterschrift eine Bürgerinitiative unterstützt. Dies zeigt, wie stark der Bedarf nach partizipativer und grenzüberschreitender Demokratie in Europa ist“, sagt Sylvia-Yvonne Kaufmann, SPD-Europaabgeordnete, die 2009 als erste Berichterstatterin des Parlaments dieses demokratische Instrument aus der Taufe gehoben und nun für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten federführend die Reform verhandelt hat. „Leider konnten aber nur vier eingereichte Bürgerinitiativen die notwendige Zahl an einer Million Unterschriften sammeln. Die Praxis hat gezeigt, dass die administrativen und technischen Hürden für Bürgerbeteiligung in Europa noch zu hoch sind. Die Reform wird nun viele dieser Hürden aus dem Weg räumen und die Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlicher machen.“

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Whistleblower werden europaweit geschützt

Parlament und Rat einigen sich auf Schutz von Hinweisgebern

Lange hat das Europäische Parlament auf eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern gedrängt, die Verstöße gegen EU-Recht melden. In der Nacht zu Dienstag, 12. März 2019, haben sich die Verhandlungsteams von Parlament und Rat in Straßburg nun vorläufig auf einen gemeinsamen Gesetzestext zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern geeinigt. Im nächsten Schritt müssen nun der Rechtsausschuss des Parlaments sowie der Rat über die Einigung entscheiden.

„Der Druck des Europaparlaments hat sich gelohnt“, so die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Skandale wie Lux-Leaks, Paradise Papers oder die Football Leaks haben gezeigt, dass viele Missstände nur dank mutiger Menschen bekannt werden, die ihre Zukunft aufs Spiel setzen, um sie aufzudecken. „Die jetzige vorläufige Einigung bietet einen europaweiten Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, die im öffentlichen Interesse handeln. Denn Whistleblower gehören geschützt, nicht verfolgt. Es liegt nun in der Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten, dieser Einigung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Europas zuzustimmen“.

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“Pläne für ein kaltes und schwaches Europa”

„Kramp-Karrenbauers Pläne für die EU sind mutlos und wären ein harter Rückschritt in vergangene Jahre“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Die CDU-Vorsitzende kann sich die EU nicht jenseits von nationalstaatlichen Konzepten vorstellen. Sie skizziert eine kalte und schwache EU ohne Zusammenhalt, die sich in nationale Grenzen zurückzieht – mit verminderten Chancen, international Standards für Soziales, Umwelt- oder Verbraucherschutz zu setzen. Kramp-Karrenbauer verzichtet vollständig auf eine dringend nötige soziale Dimension der Europäischen Union und fällt damit noch hinter Junckers Vorschläge zurück.”

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Brexit-Verlängerung gefährdet Europawahlen: Großbritannien zur Teilnahme verpflichtet

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“Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen über den 23. Mai hinaus gefährdet die rechtmäßige Durchführung der Europawahlen sowie die Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments. Aufgrund des dreistufigen Ratififizierungsverfahrens in Großbritannien ist der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 21. und 22. März die letzte Gelegenheit, eine finale Einigung zwischen Brüssel und London zu finden, damit das Austrittsabkommen noch vor den Europawahlen in Kraft treten kann. Nach britischem Recht haben beide Parlamentskammern 21 Tage Zeit, der Ratifizierung eines internationalen Abkommens zu widersprechen”, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Sprecher der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO).

“Die Europaverträge verpflichten alle EU-Mitgliedstaaten zur Teilnahme an den Europawahlen. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der Mitgliedstaat die Absicht hat, aus der Union auszutreten”, stellt Jo Leinen klar. “Sollte die Brexit-Frist verlängert werden und das Vereinigte Königreich nicht an den Wahlen teilnehmen, drohen Klagen mit hoher Aussicht auf Erfolg. Es besteht die Gefahr, dass sich das Europäische Parlament nicht konstituieren kann und damit eine Lähmung der Europäischen Union eintritt.”

“Uploadfilter stoppen”

Mehrheit im Rechtsausschuss winkt Urheberrechtsreform durch

Eine Mehrheit im Rechtsausschusses des Europäischen Parlament hat am Dienstag, 26. Februar 2019, für den aktuellen Kompromiss zur Urheberrechtsreform gestimmt (16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen). Der Vorschlag enthält die Pflicht für Plattformen wie Youtube oder Instagram, jeden Inhalt, der auf diese Plattform hochgeladen wird, zu scannen und gegebenenfalls zu blockieren, sollte urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen werden. Aufgrund der Menge des Materials ist dies meist nur mit automatisierten Uploadfiltern möglich.

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SPE: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa”

An diesem Wochenende haben die europäischen Sozialdemokrat*innen (SPE) ihr Wahlprogramm für die Europawahl in Madrid beraten und beschlossen.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, hat in seiner Begrüßungsrede am Freitag deutlich gemacht, dass die europäischen Sozialdemokrat*innen ein progressives, der Zukunft zugewandtes Europa wollen und keines der Vergangenheit. Und dafür werde man mit aller Kraft kämpfen.

Europa müsse sozialer werden und dies macht die SPE auch im Titel ihres Wahlprogramms deutlich: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa.

Mit ihrem Wahlprogramm wollen die Sozialdemokrat*innen Antworten auf die aktuellen und kommenden Herausforderungen geben.

Diese Herausforderungen sind in der Umwelt- und Klimapolitik und in der Überwindung der Armut und sozialer Spaltung zu finden und können nur gemeinsam gelöst werden. Auch in der Steuerpolitik müsse man gemeinsam vorangehen.

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