„Emissionen haben ihren Preis“

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Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur Eindämmung von Schiffsemissionen kommentiert der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon im Rahmen ihrer Bewerbungsrede versprochen, dass Emissionen aus dem Seeverkehr endlich ihren Preis haben müssen. Das Parlament fordert daher, den EU-Emissionshandel ab Januar 2022 auch für den Seeverkehr festzuschreiben. Das muss zu Wind in den Segeln der Kommission führen – Ministerrat und Kommission müssen in Fahrt kommen und unseren Vorschlag ernsthaft aufnehmen. Emissionen im Schiffsverkehr können nur eingedämmt und gesenkt werden, wenn sie endlich einen ordentlichen Preis bekommen. Zudem bringt es Geld für die nötigen Investitionen in saubere Technologien. Der europäische Fiskus verzichtet aktuell jährlich auf etwa 24 Milliarden Euro, die bei einer kohärenten Bepreisung der Schiffsemissionen eingenommen werden könnten.”

“Neben einem Preis auf Emissionen brauchen wir ein Effizienzziel für die Schifffahrt. Herstellern von zum Beispiel Straßenfahrzeugen ist kaum zu vermitteln, warum Schiffsbauer und Reedereien keine vergleichbaren Klimaziele in ihrem Wirtschaftszweig zu erfüllen haben. Ein verbindliches Effizienzziel für die Schifffahrt von 40% bis 2030 ist enorm wichtig. Der Schiffsverkehr muss außerdem dringend den Ausstoß von Schadstoffen in die Luft und die Verschmutzung des Wassers reduzieren. Das Parlament fordert hier eine Überarbeitung der bisher geltenden EU-Normen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen außerdem durchgesetzt, dass Schiffe, wenn sie in Häfen liegen, ihre Motoren nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betreiben dürfen, da diese die Luft in Hafenstädten teilweise massiv belasten. Alternativen gibt es, zum Beispiel über Landstromanlagen oder Batterien an Bord.“

„Eine Verteuerung der transportierten Produkte ist nicht zu befürchten. Die Preisveränderung für Verbraucherinnen und Verbraucher bewegt sich im Promillebereich. Aber es werden massive Anschubinvestitionen für Forschung und Entwicklung und Neubau von Schiffen nötig sein. Die europäischen Flotten müssen modernisiert werden, und wir müssen den Fokus auf Nullemissionsschiffe legen – Schiffe, die heute gebaut werden, fahren auch noch 2050, wenn wir schon klimaneutral wirtschaften wollen. Für ein maritimes Konjunkturpaket muss die Europäische Kommission unbedingt Vorschläge im Rahmen des EU-Wiederaufbauplans entwickeln. Die Schifffahrt ist vom Corona-Einbruch besonders stark betroffen – ein Wandel der Industrie hin zu klimaschonenden Technologien im Sinne des europäischen Green Deals verdient besondere Aufmerksamkeit der EU-Institutionen“.

Hintergrund: Das Europäische Parlament stimmt heute, 15. September 2020, in einer ersten Runde über die Änderung einer bestehenden Verordnung ab. Am morgigen Mittwoch, 16. September 2020, folgt eine zweite Abstimmungsrunde über den finalen Text. Danach liegt es an der deutschen Ratspräsidentschaft, die Verhandlungen mit dem Parlament aufzunehmen.

„Schummeln wird schwieriger“ – Lehren aus Dieselgate

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Die neue Verordnung für Fahrzeug-Typgenehmigungen tritt EU-weit zum heutigen 1. September in Kraft. Evelyne Gebhardt, Mitglied im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, begrüßt die neuen Regeln:

„Fünf Jahre nachdem der Abgasskandal in der Automobilbranche offengelegt wurde, können europäische Verbraucherinnen und Verbraucher damit rechnen, dass Angaben auf Autos künftig in der Regel stimmen und die Hersteller die Abgasregeln einhalten. Geldbußen von bis zu 30.000 Euro je Auto wirken abschreckend und eine europaweite Überwachung durch die EU- Kommission bewirken, dass Verbraucher und Umwelt besser geschützt werden. Kein Automobilhersteller sollte sich den finanziellen Schaden und eine Beeinträchtigung des Ansehens mehr leisten.“

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“EU trägt Mitverantwortung für Schutz des Amazonas”

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Unter dem Motto „Rettet. Den. Amazonas. Jetzt!“ ruft die Klimaschutzbewegung Fridays For Future für den 28. bis 30. August 2020 zu internationalen Amazonas-Aktionstagen auf. Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für einen EU-Rechtsrahmen für entwaldungsfreie Lieferketten, begrüßt die Initiative:

„Mit den internationalen Amazonas-Aktionstagen lenkt Fridays For Future die Aufmerksamkeit auf einen oft vernachlässigten Aspekt der internationalen Klimapolitik. Ohne den Schutz des Amazonas und der Wälder weltweit, kann es keinen Schutz des Weltklimas geben. Ihre Abholzung und Verbrennung ist für mehr als ein Zehntel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.“

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Jens Geier: “Das Parlament muss mitreden”

Verhandlungen zum Finanz- und Wiederaufbauplan gehen weiter

“Dem Rat ist mit der Einführung eines kreditfinanzierten Wiederaufbaufonds ein Paradigmenwechsel gelungen, den wohl vor einem Jahr noch niemand erwartet hätte. Das ist auch der Arbeit des deutschen Finanzministers Olaf Scholz zu verdanken. Die Verhandlungsdelegation des Parlaments wird vor allem über die Eigenmittel, parlamentarische Kontrolle der Ausgaben und eine stärkere Rechtsstaatsklausel verhandeln.”

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„Pokern für nationale Prioritäten verwässert Fortschritte“

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Die Einigung der Staats- und Regierungschefs über mehrjährigen EU-Finanzrahmen und  Wiederaufbauprogramm kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament:

„Die gemeinsame Schuldenaufnahme hat sich im Kreis der Staats- und Regierungschefs durchgesetzt. Im Vergleich zur Euro- und Finanzkrise vor zehn Jahren ist das ein grundsätzlicher europäischer Fortschritt. Doch die Staats- und Regierungschefs haben in den vergangenen Tagen hart für ihr kurzfristiges Image zuhause sowie nationale Einzelinteressen gepokert. Die gemeinsame Krisenüberwindung und die gegenseitigen Abhängigkeit sind während der Verhandlungen oft komplett in den Hintergrund getreten. Beide sind aber Bedingungen für den Erfolg der Corona-Hilfe und für die Legitimation des europäischen Projekts.”

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Europa macht einen notwendigen Schritt nach vorn

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Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU über ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket erklärt der EU-Beauftragte im SPD-Parteivorstand Udo Bullmann:

„Die Einigung über das EU-Hilfspaket ist für Europa in der aktuellen Krise absolut notwendig, um die eigene Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.

Die nun möglichen Investitionen für die Zukunft Europas müssen in den Bereichen saubere Energie, Mobilität, gute Gesundheitsversorgung für Alle, gute Schulen und Digitalisierung getätigt werden. Sie müssen dem Fortschritt unserer Gesellschaft dienen und dürfen nicht zulasten von Umwelt und Klima gehen.

Die SPD wird darauf achten, dass diese Ziele bei der Umsetzung vorrangig berücksichtigt werden.

In den Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Investitionszuschüsse dürfen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien nicht geopfert werden. Bei Rechtsstaatsverstößen darf es kein Wegducken und keine Kompromisse geben.

Die EU-Kommission und ihre Präsidentin, Ursula von der Leyen, sind hierbei in der Pflicht, Unterstützung denjenigen zu ermöglichen, die sie verdienen, notfalls unter Ausschluss oder Umgehung korrupter und demokratiefeindlicher Regierungen. Die notwendigen Maßnahmen hierfür müssen ohne weiteren Zeitverzug zur Anwendung gebracht werden.“

Lieferkettengesetz: “Union blockiert auch im Europäischen Parlament”

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Das deutsche Lieferkettengesetz und parallele Pläne auf EU-Ebene kommentiert Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

“Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier blockiert den Vorstoß für ein deutsches Lieferkettengesetz mit der Begründung, ein Gesetz auf EU-Ebene sei sinnvoller. Damit hat er Recht. Aber erstens schließt ein deutsches Lieferkettengesetz eine EU-Regelung nicht aus. Und zweitens sollte Herr Altmaier dann seine Parteifreunde, vor allem den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, dazu bringen, die Arbeiten an einem europäischen Lieferkettengesetz voranzubringen. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments steht seit Monaten in den Startlöchern, um einen Gesetzesentwurf zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten vorzulegen. Allerdings wird dieser Bericht gerade durch den Fraktionsvorsitzenden der EVP, Manfred Weber, im Europäischen Parlament hinausgezögert.“

“Es ist längst überfällig, dass ein Lieferkettengesetz in Deutschland und der EU endlich kommt. Die Union hat so ein Gesetz schon einmal auf die lange Bank geschoben. Für seinen neuen Vorstoß hat Hubertus Heil den Koalitionsvertrag auf seiner Seite. Da können der Wirtschaftsflügel der Union, BDA und BDI noch so sehr zetern. Es geht um die Haftung für Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen Umwelt- und Arbeitsrecht, für die auch in Deutschland ansässige Unternehmen verantwortlich sind. Dieser Verantwortung dürfen sie sich nicht länger entziehen.“

“Milliardenforderung weiter aufrechterhalten”

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Die Entscheidung des EU-Gerichts im Streitfall der EU-Kommission und Apple kommentiert Joachim Schuster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europa-SPD und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss:

„Dieser Fall muss nun vor den EuGH. Die Kommission muss weiter dranbleiben und ihre Milliardenforderung an Apple aufrechterhalten. Auf 1 Million Euro Gewinn zahlte Apple in Irland unfassbare 50 Euro Steuern. Solche abstrusen Steuermodelle zerrütten die europäische Gemeinschaft und müssen ein Ende haben. Dafür muss jeder juristische Weg gegangen werden. Die Kommission hat die Rolle als Hüterin der Verträge und muss dieser auch weiterhin nachkommen.“

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EU-China-Gipfel: „Konstruktive Zusammenarbeit nur mit gegenseitigem Vertrauen“

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Auf dem EU-China-Gipfel werden sich Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Videokonferenz mit Chinas Präsidenten Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang austauschen. Es geht um die bilaterale Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China sowie die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der COVID19-Pandemie.

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“Regierungen müssen radikal umschwenken”

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Das Europäische Parlament wird mit einer Resolution auf die sich durch die Corona-Krise verschärfenden Arbeitsbedingungen mobiler Beschäftigter reagieren.

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