Abstimmung über EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“: „Schlüsselprogramm gegen Klimawandel und Pandemie“

Das Europäische Parlament wird am Dienstag über das europäische Forschungsprogramm Horizont Europa abstimmen. Am heutigen Montag wird bereits im Plenum darüber debattiert: Das Programm soll in den Jahren 2021 bis 2027 unter anderem Forschung und Entwicklung im Bereich Gesundheit fördern und die Industrie bei der Dekarbonisierung und Innovation unterstützen.

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EU-Kommission schlägt Regeln für Künstliche Intelligenz vor: „Innovation fördern, Grundrechte schützen“

Die EU-Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Dabei stehen KI-Technologien im Fokus, bei deren Anwendung Risiken bestehen können, etwa in Medizintechnik oder beim Einstellen von Arbeitskräften.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Künstliche Intelligenz klingt für viele Menschen zunächst bedrohlich. Gleichzeitig wird ihre Leistung oft überschätzt, weshalb Ergebnisse von Algorithmen unkritisch übernommen werden. In besonders sensiblen Bereichen können beim KI-Einsatz Grundrechte verletzt werden, etwa bei der Personalauswahl oder der Strafverfolgung. Daher muss auf EU-Ebene sichergestellt werden, dass für Ergebnisse von KI-Anwendungen, eine natürliche oder eine juristische Person verantwortlich bleibt. KI-Anwendungen dürfen keine Blackboxen bleiben, deren Ergebnisse unkritisch übernommen werden.

Auch für Soziale Medien, wird die KI-Gesetzgebung zentral sein. Schon heute entscheiden selbstlernende Algorithmen darüber, welche Beiträge und welche Werbung wem angezeigt werden. Plattformen wie Facebook oder Youtube nehmen für die Online-Kommunikation so eine Gatekeeper-Funktion ein. Sie können den Diskurs manipulieren und lenken. Gut, dass die Kommission erkannt hat, das Problem manipulativer Beiträge zu adressieren. Wir werden im parlamentarischen Verfahren sicherstellen, dass die Vorgaben eine manipulationsfreie Online-Diskussion ermöglichen.“

Evelyne Gebhardt, verbraucherschutz- und binnenmarktpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Künstliche Intelligenz bietet großes Innovationspotenzial für Gesellschaft, Binnenmarkt und Umwelt. Doch wir dürfen als Gesetzgeber*innen auch die Risiken von KI nicht übersehen und müssen deshalb eindeutige Regeln dazu vorantreiben. Ein Schaden in einer KI-Software ist für Verbraucher*innen schwer überprüfbar. Wir müssen sicherstellen, dass die Technologien während ihres gesamten Lebenszyklus von Menschen kontrolliert werden – nicht nur, bevor sie auf den Markt kommen. Der Kommissionsvorschlag für eine KI-Verordnung setzt hier an der richtigen Stelle an, geht aber nicht weit genug.

Erfahrungsgemäß können Algorithmen diskriminierend wirken oder zur willkürlichen Massen-Überwachung eingesetzt werden. Das müssen wir entschieden verhindern. Wenn eine Software mit verzerrten oder falschen Daten gefüttert wird, kann sie tendenziöse Ergebnisse liefern. Dabei geht es nicht nur um extreme Fälle von sogenannten Sozialkredit-Systemen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Der Einsatz solcher Software, die etwa in China genutzt wird, darf in der EU selbstverständlich nicht erlaubt werden. Risiken bergen bereits Systeme, die auf der kommerziellen Überwachung von Verbraucher*innen beruhen. Ich bin zuversichtlich, dass wir Europa-Abgeordnete den Vorschlag an den notwendigen Stellen deutlich verbessern werden.“

Nach diesem Vorschlag durch die EU-Kommission verhandeln in den kommenden Monaten Europaparlament, EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommission über die neuen Vereinbarungen.

EU-Kommission legt Strategie für Corona-Aufbauhilfen vor: “Europäische Zusammenarbeit voranbringen”

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Die EU-Kommission bereitet das größte Investitionsprogramm ihrer Geschichte vor: Bis zum Jahr 2026 will sie für die europäischen Corona-Hilfen jährlich im Schnitt 150 Milliarden Euro am Kapitalmarkt leihen. Die Strategie dafür legte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn heute in Brüssel vor. Die Mittel sollen dann in den nächsten Jahrzehnten gemeinsam über den EU-Haushalt wieder abgetragen werden.

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„EU-Rechtsrahmen gegen Entwaldung dringend notwendig“

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Die Organisation für Natur- und Artenschutz WWF (World Wide Fund for Nature) hat heute die Studie „Stepping up? The continuing impact of EU consumption on nature worldwide” veröffentlicht. Sie stellt neue Zahlen und Trends zu der von der EU verursachten Zerstörung von Regenwäldern und anderen Ökosystemen vor.

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Eil-Antrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung: “Das Störmanöver kann enorm schaden”

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Das Bundesverfassungsgericht stoppt wegen einer Verfassungsbeschwerde vorläufig das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027.

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“EU-Parlament setzt Ursula von der Leyen ein Ultimatum“

Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission auf, bei Verstößen eines Mitgliedstaats gegen Rechtsstaatlichkeits-Prinzipien EU-Gelder einzubehalten. Die im vergangenen Jahr beschlossene sogenannte Haushaltskonditionalität, die dieses Vorgehen erlaubt, müsse endlich angewandt werden. Das unterstreichen die Abgeordneten in einer Resolution, die heute abgestimmt wird.

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EU-Gipfel zu Corona-Aufbauplan und EU-Eigenmitteln: „Engere Zusammenarbeit ermöglichen“

Der Bundestag hat heute für neue Eigenmittel der EU gestimmt. Auch die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem EU-Gipfel neue Finanzmittel für die Union thematisieren, etwa die Digitalsteuer. Zudem werden die Europa-Abgeordneten heute drei Gesetze verabschieden, die den Weg für neue Einnahmequellen der EU ebnen, zum Beispiel eine neue Kunststoff-Abgabe.

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EU-Parlament entscheidet über schärfere Exportregeln für Überwachungstechnologien: “Achtung der Menschenrechte als Exportstandard”

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Länger als sechs Jahre haben die Verhandlungen gedauert: Heute stimmt das Europäische Parlament im Plenum über strengere europaweite Regeln für den Export sogenannter Dual-Use-Güter ab.

Das sind Güter, Software und Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Bisher galten solche Auflagen zum Beispiel für Luft- und Raumfahrtgüter, Navigationsinstrumente oder aber auch Lastwagen. Völlig neu ist nun die Einbeziehung von Überwachungselektronik in die Exportkontrolle. Wie Beispiele belegen, wurde europäische Software vermehrt von autoritären Regimes zur Überwachung und zum Ausspionieren von Oppositionellen genutzt, nicht zuletzt während des Arabischen Frühlings 2011, in China oder zuletzt in Myanmar.

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Europäisches Parlament will bessere Luftqualität: “Schadstoffbelastung weiter reduzieren”

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Das Plenum des Europaparlaments stimmt heute über die Anwendung der europäischen Luftqualitäts-Richtlinien ab. Zuvor hatten die Abgeordneten des Umweltausschusses die Umsetzung dieser EU-Regeln evaluiert. Laut ihren Schlussfolgerungen sind die bisherigen Bestimmungen unzureichend.

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Industriepolitiker:innen fordern europäische Wasserstoffstrategie: „Zentral für künftige Energiewirtschaft“

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Die Industriepolitiker:innen im Europäischen Parlament haben für eine Strategie zum Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft gestimmt: Der Energieträger kann dort zur Vermeidung von CO2-Emissionen beitragen, wo der Einsatz von Strom ineffizient ist.

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