„Elende Blockade lösen!“

Britisches Parlament soll über Referendum zum Brexit-Deal abstimmen

„Endlich, das hätte schneller kommen können“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, das Parlament über ein weiteres Brexit-Referendum abstimmen zu lassen. „Es ist essentiell, dass die britische Regierung die Bürgerinnen und Bürger bei einer Frage von solch historischer Bedeutung für das Land entscheiden lassen. Das könnte die elende Blockade lösen. Allerdings steht davor die Parlamentsabstimmung über den Brexit-Vertrag. Labour mit Zusicherungen zu Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz oder beim Thema Zollunion entgegenzukommen, ist der richtige Weg. Die Tory-Regierung bewegt sich so von den Brexit-Hardlinern weg auf eine pragmatische Politik zu.“
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“Schluss mit den Mondpreisen” – Telefonieren ins EU-Ausland wird günstiger

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“Die teils unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU haben jetzt ein Ende. Bürgerinnen und Bürger in der EU können sich nun preiswert über Grenzen hinweg miteinander austauschen. Auch durch solche Schritte wächst Europa weiter zusammen. Das Europäische Parlament hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass diese Anrufe – von inländischem Festnetz oder Handy auf Nummern in andere EU-Länder – ab Mai 2019 nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten dürfen“, so Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD.

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Das soziale Europa – jetzt!

Screenshot ARD.de

Viele Millionen sahen die Wahlarena in der ARD. Sie sahen einen Kandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei, der keine Ideen für Europa hat – und sich nicht glaubhaft gegen Rechts abgrenzt. Und sie sahen mit Frans Timmermans den Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, der weiß, wie er als zukünftiger EU-Kommissionspräsident ein sozial gerechtes Europa entwickelt. Damit alle Menschen spüren, dass Europa für sie da ist.

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Das wäre Sabotage am europäischen Parlamentarismus

Die EU-Staats- und Regierungschefs planen laut Medienberichten einen Gipfel nach den Europawahlen am Dienstag, 28. Mai 2019. Dabei soll demnach über die EU-Topjobs beraten werden. “Dieses Gipfel-Programm direkt nach der Wahl stinkt zum Himmel”, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten.

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Proeuropäisches Ergebnis kann Auswege aufzeigen

“Die britische Tory-Regierung hat es in den drei Jahren seit dem Referendum tatsächlich vermasselt, eine tragfähige Brexit-Entscheidung auf die Beine zu stellen. Diese Unfähigkeit demonstriert eindrucksvoll, wie Rechtspopulisten und Konservative ein Land in die politische Zwickmühle geführt haben“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Der britische Vize-Premierminister David Lidington hat am Dienstag in London bestätigt, dass Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen wird.

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Weckruf gegen das Artensterben

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“Der Abschlussbericht des Weltbiodiversitätsrats muss die Alarmglocken schrillen lassen. Das große Artensterben ist menschengemacht. Wir rauben unserem Planeten die Artenvielfalt und damit einen Teil unserer Lebensgrundlage”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Mitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments, nach der Vorstellung des Weltbiodiversitätsrats (Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services; IPBES) am Montag, 6. Mai 2019, in Paris.

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SPD-Europakandidat Micha Heitkamp im WB-Interview

Mit Sally Lisa Starken und Micha Heitkamp schickt die SPD in OWL zwei junge Kandidaten in die Europawahl.

Im Interview mit WB-Redakteurin Friederike Niemeyer spricht mit dem Hiller Micha Heitkamp (Vorsitzender der Jusos in der Region OWL und stellv. Vorsitzender der SPD Minden-Lübbecke) über den Haustürwahlkampf, Seenotrettung im Mittelmeer und die aktuelle Debatte um Kevin Kühnert und seiner Forderung zur Kollektivierung von großen Unternehmen.

Zum Interview auf westfalen-blatt.de

Transparenz und Sicherheit in der Handelspolitik gewonnen

Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Gutachten die Vereinbarkeit von öffentlichen Investitionsgerichtshöfen mit europäischem Recht bestätigt.

„Das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private und intransparente Schiedsstellen, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem langen Kampf gegen konservative und liberale Widerstände durchgesetzt haben“, sagt Bernd Lange. „Der Gerichtshof bestätigt in seinem Urteil richtigerweise den engen Anwendungsbereich des Investitionsschutzes und die Bedeutung des im Vertrag verankerten Rechts zu Regulieren. Das heißt: Ein Handelsabkommen kann nicht als Grundlage dafür dienen, im Sinne des Allgemeinwohls getroffene Entscheidungen wieder rückgängig zu machen. Richtig so.“

„Diese Entscheidung der EuGH-Richterinnen und -Richter ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof, der die noch bestehenden intransparenten Schiedsstellen ersetzen und globale faire Standards auf gegenseitigem Einvernehmen setzen kann”, so Bernd Lange.

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs

Botschaft des weltoffenen und sozialen Spaniens

„In Spanien gewinnt zum zweiten Mal binnen zwei Wochen eine sozialdemokratische Partei eine europäische Parlamentswahl – kurz nach den finnischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE liegt laut ersten Prognosen eindeutig vorn. Felicitaciones, Premier Pedro Sánchez!“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Auch die extrem hohe Wahlbeteiligung setzt positive Zeichen für die Europawahlen. Diese Erfolge für ein faires, humanes und weltoffenes Europa ermöglichen einen Aufbruch und sind wichtig für den ganzen Kontinent.“

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Regellose Firmensitzverlagerung hat ein Ende

Parlament stimmt für neue Regeln zur Niederlassungsfreiheit von Unternehmen

Welche Regeln gelten für Unternehmen, die sich in Europa umwandeln, verschmelzen, aufspalten, und damit den Firmensitz in ein anderes EU-Land verlegen? Zu dieser Frage hat das EU-Parlament am Donnerstag, 18. April 2019, neue Bestimmungen erlassen, die erstmals auch Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten vorsehen.

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