„Integrität und Glaubwürdigkeit der EU-Grenzagentur wiederherstellen“

Der Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, tritt zurück. Der 54-jährige Franzose hatte die Agentur seit 2015 geleitet. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF steht kurz davor, Ergebnisse ihrer langjährigen Frontex-Untersuchung zu veröffentlichen.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion und heimische SPD-Europaabgeordnete:

“Fabrice Leggeris Rücktritt ist eine längst überfällige und willkommene Entwicklung, nach Jahren der ständigen Kritik wegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen durch Frontex unter seiner Leitung. Die S&D hatte bereits Ende 2020 als erste Fraktion auf EU-Ebene den Rücktritt des Exekutivdirektors gefordert. Jahrelang hat Leggeri die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache schlecht verwaltet, ihrem Ruf erheblich geschadet und das Europäische Parlament in die Irre geführt.

Die Nachweise für die Notwendigkeit einer neuen Führung haben sich seither verdichtet, und wir Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament werden die Nachfolge genau prüfen. Zudem dürfen wir nicht aufhören, alle Vorwürfe über Fehlverhalten und Grundrechtsverletzungen umfassend zu untersuchen, damit wir die Integrität und Glaubwürdigkeit von Frontex schnell wiederherstellen können.

Dafür muss das Europäische Parlament die Ergebnisse der Frontex-Untersuchung durch die EU-Betrugsbekämpfungsagentur OLAF analysieren. Schließlich muss der Frontex-Verwaltungsrat, dem die nötige Entschlossenheit fehlte, um die richtigen Konsequenzen zu ziehen, seine allzu passive Rolle in dem Prozess hinterfragen. Auch hier sind Veränderungen bei der Zusammensetzung und der Transparenz erforderlich.“

“Europäische Grundwerte sind entscheidender Trumpf gegen Putin”

Das Europäische Parlament stimmt heute über seine Position zu dem EuGH-Urteil ab, das die Gültigkeit des Mechanismus‘ zum Schutz des europäischen Rechtsstaats sowie des EU-Haushalts bestätigt hatte. Das Ergebnis der Entscheidung über eine entsprechende Resolution soll am morgigen Donnerstag, 10. März, um 9 Uhr im Plenum veröffentlicht werden.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Innenausschuss:
“Die Solidarität der ungarischen und polnischen Bürgerinnen und Bürger mit ukrainischen Flüchtenden ist überwältigend. Das habe ich vergangene Woche in Ungarn vor Ort erlebt. Alle Mitgliedsstaaten der EU zeigen sich bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine solidarisch. Gleichzeitig senden Viktor Orbáns Staatsmedien noch immer Putin-Propaganda. Die polnische Regierung ist klar in ihrer Haltung gegen Putin, befindet sich aber weiterhin auf Konfrontationskurs mit dem Rechtsstaat.

Die europäische Grundwerte sind unser entscheidender Trumpf gegen Putin. Die Ukraine strebt nach einer europäischen Zukunft, gerade weil das eine fest verankerte Demokratie bedeutet. Genau deshalb dürfen wir beim Rechtsstaatsabbau der PiS und bei Orbáns korruptem System nicht wegschauen. Was Putin am meisten fürchtet, ist ein demokratisches Europa, das seinen autoritären Staat Lügen straft. Deshalb darf es in der EU beim Rechtsstaat keine Rabatte geben. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, was das Parlament schon seit Langem fordert: Die Europäische Union darf kein Geldautomat sein, von dem man beliebig abheben kann, ohne sich an die Regeln zu halten.”

Die Verordnung über die sogenannte europäische Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität war bereits am 1. Januar 2021 in Kraft getreten, aber die EU-Kommission hat sie bisher nicht angewandt. Am 11. März 2021 fochten Polen und Ungarn die Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof an. Der Gerichtshof entschied am 16. Februar dieses Jahres und wies beide Klagen ab.

EU-Kommission veröffentlicht Maßnahmen gegen Energiepreiskrise: Energiepolitische Zeitenwende einleiten

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Die EU-Kommission wird heute ihre Mitteilung zu gemeinsamen europäischen Maßnahmen für bezahlbarere, sicherere und nachhaltigere Energie vorlegen, die den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Reaktion auf die Auswirkung des Krieges in der Ukraine aufzeigen soll. Angestrebt wird unter anderem, die Energiepreise zu stabilisieren, die Energieversorgung sicherzustellen und erneuerbare Energien zu fördern.

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:

“Der Angriffskrieg Putins in der Ukraine hat auch immense Folgen für die Energieversorgung in Europa. Die EU-Kommission muss alles dafür tun, um unsere Energieversorgung zu diversifizieren und die Gasspeicher bis zum kommenden Herbst zu füllen. Wir fordern von der Kommission und dem Rat einen konkreten Fahrplan, der Alternativen auslotet, ohne die Preisspirale weiter anzutreiben. Die Europäer*innen sind schon jetzt von steigenden Energiepreisen hart getroffen, weshalb weitere Preissprünge verhindert werden müssen. Es ist die Stunde der Klimadiplomatie – doch die Kommission hätte genau das schon weit früher zum Kern europäischer Energiepolitik machen müssen. Der Aufbau von Wasserstoffpartnerschaften mit Drittstaaten darf nicht verschlafen werden. Mittelfristig ist der Ausbau der erneuerbaren Energien der einzige Weg, um unsere Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu reduzieren.”

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
“Wir brauchen eine energiepolitische Zeitenwende: Erneuerbaren Energien können ein zuverlässiges Standbein unseres Wohlstands werden, während fossile Brennstoffe in den Händen von Autokraten immer unzuverlässiger werden. Wir sind abhängig von Ressourcen in den Händen Weniger. Wir müssen uns daher schleunigst davon befreien und unsere Energie demokratisieren.

Große Rohstoffproduzenten machen gerade in diesen Zeiten explodierender Energiepreise riesige Gewinne und müssen zur Lösung beitragen. Wir müssen die Geschwindigkeit beim Ausbau erneuerbarer Energien und Maßnahmen für Energieeffizienz jetzt noch einmal erhöhen – wir fordern schon lange, dass wir in den entsprechenden Richtlinien die Ziele hochschrauben müssen. Die Kommission erkennt das nun endlich an. Auf jedes europäische Neubau-Dach müssen Solarpanels, weitaus mehr Wärmepumpen müssen installiert und Häuser isoliert werden. Alle Regionen Europas sind für den Ausbau der Windenergie verantwortlich. Und es wird auch klar: Investitionen in Atomenergie und Gas können nicht im Sinne der Taxonomie als nachhaltig anerkannt werden. Nicht nur wegen des Gases: Auch die Risiken von Atomenergie werden leider derzeit wieder sehr deutlich.”

Parlament stimmt über neue EU-Vorgaben ab: “Nachhaltigere Batterien auf den Markt bringen”

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Die Europäische Union will die aktuell geltende Regeln für Batterien im europäischen Binnenmarkt erneuern. Dazu stimmt das Europäische Parlament am Donnerstag über seine Position ab. Die Kommission hatte am 10. Dezember 2020, im Zuge des Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft, eine Überarbeitung der entsprechenden Verordnung vorgeschlagen. Die neuen EU-Regeln sollen erstmals den gesamten Produktzyklus von Batterien umfassen.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Die neue Batterieverordnung wird einen höheren globalen Standard setzen. Wir legen hiermit erstmals Umweltauflagen für den Markt-Eintritt von Batterien fest. Hersteller auf der ganzen Welt werden dazu angehalten, nachhaltigere Batterien auf den Markt bringen. Das ist ein großer Schritt, der aufgrund der steigenden Nachfrage nicht länger auf sich warten lässt.

Aktuell sind viele Akkus so verbaut, dass wir sie gar nicht entnehmen können. Wir fordern im Bericht des Parlaments, dass alle neu hergestellten Akkus austauschbar sein müssen, bei elektronischen Zahnbürsten, Handys, Laptops und vielem mehr. Dadurch verringern sich die Reparaturkosten für Verbraucher*innen und die Reparatur wird eine attraktive Alternative zum Neukauf. 

Als Europäisches Parlament fordern wir die Europäische Kommission auf, ein EU-weites Pfandrücknahmesystem für alle Batterietypen einzuführen. Nationale Pfandrücknahmesysteme dürfen dabei der Einführung harmonisierter, unionsweiter Systeme nicht im Wege stehen. Zudem wollen wir nicht nur eine verbindliche Regulierung, die Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden ausschließt, sondern Unternehmen auch dazu verpflichten, einen Beschwerde-Mechanismus einzurichten. Hierdurch könnten Unternehmen, die beispielsweise durch den Abbau von Lithium in Chile für Wasserknappheit verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.“

EU-Kommission schlägt Lieferkettengesetz vor: „Haftung muss mehr Biss bekommen“

Größere Unternehmen in der EU sollen künftig bei Umwelt- und Menschenrechtsverstößen stärker in die Pflicht genommen werden. Die EU-Kommission hat soeben einen Gesetzesvorschlag für ein EU-weites Lieferkettengesetz vorgelegt, das künftig auf Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden und 150 Millionen Euro Umsatz angewendet werden soll. Unternehmen, die in Risikobereichen arbeiten, sollen bei mehr als 250 Mitarbeitenden und 40 Millionen Euro Umsatz erfasst werden, wenn sie mindestens die Hälfte des Umsatzes in den Risikobereichen erzielt haben.

Tiemo Wölken, Abgeordneter im Rechtsausschuss und umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

“Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission nach langer Verzögerung endlich einen Aufschlag für eine Europäische Sorgfaltspflichten-Richtlinie gemacht hat. Mit dem soliden Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz können wir arbeiten, wir Sozialdemokrat*innen wollen aber Verbesserungen erreichen:

Wir wollen den Anwendungsbereich auf alle Unternehmen erweitern, die relevanten Einfluss in kritischen Bereichen des Menschenrechts-, Umwelt- und Klimaschutzes haben. Für uns ist klar, dass die großen Konzerne, die vom Vorschlag erfasst sind, auch ihren Treibhausgas-Ausstoß reduzieren müssen. Daher werden wir uns dafür einsetzen, auch das Erreichen der Klimaziele für Unternehmen verbindlich zu machen.

Außerdem wollen wir die zivilrechtliche Haftung, die in Artikel 22 vorgesehen ist, nachbessern, damit die Richtlinie wirklichen Biss bekommt. Haftungslücken vor allem durch die vertragliche Weitergabe von Verantwortung müssen geschlossen werden. Dazu muss eine Beweislastumkehr vorgesehen werden, um Betroffenen zu helfen ihre Rechte durchzusetzen.

Erfreulich ist, dass die EU-Kommission Vorständen von Konzernen die Pflicht auferlegt, sich aktiv um die Einhaltung von Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette zu kümmern. Allerdings sind die sogenannten Directors’ Duties nicht sanktionsbehaftet, also unverbindlich. Auch hier wollen wir für mehr Verbindlichkeit sorgen.“

Eine Positionierung des Europäischen Parlaments zum Vorschlag könnte noch in diesem Jahr erfolgen.

„EU-Kommission hält an Greenwashing fest“ – Vorschlag führt Taxonomie ad absurdum

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Die EU-Kommission hat heute umstrittene Vorschläge zur sogenannten Taxonomie vorgelegt. Demnach sollen Atomstrom und Gas trotz Widerstand aus dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten künftig als nachhaltig eingestuft werden.

Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

“Trotz breiter Kritik hat die EU-Kommission ihren umstrittenen Vorschlag leider kaum verändert. Damit wird die Taxonomie nicht die erhoffte Wirkung entfalten. Die politische Motivation, Kernkraft als nachhaltig zu erklären, ist offensichtlich. Doch nur wissenschaftlich fundierte Einstufungen können Orientierung an den Kapitalmärkten bieten. Kernkraft erfüllt diese Kriterien nicht, da hilft auch kein Greenwashing der EU-Kommission. Die Übergangskriterien für die Nutzung von Gas zur Stromerzeugung sind ebenfalls unzureichend.

Damit hat die EU-Kommission eine Chance vertan. Es wäre wünschenswert, klare, aber richtige Kriterien zu haben, nach denen beurteilt werden kann, welche Investitionen nachhaltig sind und welche nicht. Das würde auch auf andere politische Felder ausstrahlen. Wir SPD-Europaabgeordnete werden uns deshalb im Europäischen Parlament für eine Ablehnung des delegierten Rechtsaktes einsetzen.

Es gäbe Alternativen: Übergangstechnologien wie Gas und Atom könnten in eine dritte Kategorie als bedeutsam für den Übergang eingestuft werden, aber nicht als nachhaltig. Doch diesem Lösungsvorschlag der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament ist die EU-Kommission leider nicht gefolgt.”

Nach dem Vorschlag für den delegierten Rechtsakt hat das Europäische Parlament nun vier Monate Zeit, um entweder Widerspruch einzulegen oder den Gesetzgebungsprozess weiterlaufen zu lassen, also bis Anfang Juni. Eine Mehrheit im Parlament für den Widerspruch würde den Rechtsakt in dieser Form verhindern. Europäisches Parlament oder Rat könnten diese Frist um zwei Monate verlängern, spätestens im August müssten die EU-Institutionen allerdings über die Taxonomie entschieden haben.

Die EU-Kommission geht bisher davon aus, dass der delegierte Rechtsakt zur Taxonomie zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt.

„Roaming-Gebühren sind ein Relikt der Vergangenheit”

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Der Industrie-Ausschuss im Europäischen Parlament stimmt am Mittwoch, 26. Januar 2022 über die aktuellen Regeln für den Wegfall von Roaming-Gebühren innerhalb der EU ab. Das Ziel: Europäische Verbraucher*innen sollen im EU-Ausland für zehn weitere Jahre ohne Aufpreis telefonieren, surfen oder simsen können.

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD über den nächsten Schritt der Neufassung der Roaming-Verordnung:

„Das Roaming-Aus ist eine der EU-Erfolge, die für Verbraucher*innen im Alltag direkt spürbar sind. So bleiben die Menschen in Europa leichter in Verbindung. Was erfolgreich ist, soll weitergeführt werden. Niemand sollte eine Kostenfalle fürchten müssen, wenn sie oder er Ländergrenzen innerhalb Europas überschreitet: Den eigenen Telefonvertrag auch während Dienst- oder Urlaubsreisen zu nutzen, ist mit dieser Neuregelung bis mindestens Juni 2032 ohne Roaming-Falle möglich.

Eine gute Nachricht ist auch, dass die Transparenz gestärkt wird. Verbraucher*innen müssen nun via SMS über anfallende Kosten gewarnt werden. 

Auch wenn Covid-19 das Reisen ins EU-Ausland weiterhin erschwert: Die Pandemie hat gezeigt, dass berufliche und private Angelegenheiten immer häufiger per Smartphone geregelt werden. Wegfallende Roaming-Gebühren sind deshalb ein großer Vorteil für Europäer*innen in den kommenden zehn Jahren. Zusatzkosten müssen ein Relikt der Vergangenheit bleiben.“

Die Mitglieder des Industrie-Ausschusses stimmen am morgigen Mittwoch von 11.45 Uhr bis 13 Uhr über die neuen Vereinbarungen ab.

Das Plenum des Europäischen Parlaments soll voraussichtlich im Februar über die neuen Regeln abstimmen. Mit einer Mehrheit im Plenum kann die Verordnung ab Juli für zehn weitere Jahre in Kraft treten. Bereits seit 2017 werden Roaming-Gebühren nicht mehr erhoben. Im Dezember 2021 hatten sich die drei Institutionen auf eine überarbeitete Fassung der Roaming-Verordnung geeinigt.

Digitales Grundgesetz stärkt Verbraucher*innen

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Die Europaabgeordneten stimmen morgen, Donnerstag, 22. Januar, final über ein neues Gesetz für digitale Dienste ab. Zuvor findet am heutigen Mittwoch eine Debatte zu der Verordnung statt und es werden Änderungsanträge abgestimmt. Der sogenannte Digital Services Act wird, zusammen mit dem Gesetz für digitale Märkte, neue EU-Regeln für Internet-Konzerne und -Plattformen vorschreiben.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D:

“Der Digital Services Act ist ein neues digitales Grundgesetz für Europa und wird die Internetgesetzgebung auf ein völlig neues Fundament stellen. Nachdem in den Verhandlungen mit harten Bandagen gekämpft wurde, liegt uns jetzt ein ausgewogener, aber wenig ambitionierter Kompromiss vor. Künftig wird es europaweite Regeln zur Meldung und Löschung von illegalen Inhalten online geben, aber auch neue Rechte für Nutzer*innen bei unfairem Verhalten der Plattformen. Zusätzlich werden große Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon in die Verantwortung genommen und müssen Behörden und Forschern Zugang zu ihren Daten gewähren, beispielsweise um den Kampf gegen Desinformation voranzutreiben. Das ist ein riesiger Fortschritt gegenüber den nationalen Alleingängen der Vergangenheit.

Aber es gibt auch noch großes Verbesserungspotenzial: Der vorliegende Kompromiss tut zu wenig, um den unersättlichen Datenkraken der großen Plattformen Einhalt zu gebieten. Als Europa-SPD treiben wir deshalb die Begrenzung von Werbung auf Basis personenbezogener Daten weiter voran und kämpfen für ein Verbot der unterschwelligen Manipulation von Nutzer*innen durch Plattformen.

Gleichzeitig versucht die EVP-Fraktion um die CDU auf den allerletzten Metern, Uploadfilter in den Digital Services Act einzubauen. Das ist brandgefährlich und weckt Erinnerungen an die Urheberrechtsreform. Automatisierte Filter eignen sich nicht, den komplexen Kontext menschlicher Kommunikation korrekt einzuordnen – die Folge wäre die vielfache Löschung völlig legaler Inhalte. Die CDU beweist hier einmal mehr, dass sie das Internet und digitale Technologien nicht versteht. Stattdessen gefährdet man mit vermeintlich einfachen, aber fehleranfälligen Scheinlösungen fahrlässig die Grundrechte von Bürger*innen online.”

Evelyne Gebhardt, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

“Mit dem Digital Services Act wird ein längst überfälliger Baustein zum Schutz von Verbraucher*innen im digitalen Raum gelegt. In einer Zeit, in der sich Online-Shopping für die meisten Bürger*innen von der Ausnahme zur Regel entwickelt hat, müssen wir sicherstellen, dass Nutzer*innen entsprechend geschützt sind und ihre Rechte in Anspruch nehmen können. Beim Einkauf im Internet werden Verbraucher*innen überdurchschnittlich häufig mit gefälschten, gefährlichen und illegalen Inhalten konfrontiert. Umso wichtiger sind transparente und sichere Verfahren zur Rechtsdurchsetzung und klare Verantwortlichkeiten im Schadensfall, die durch den Digital Services Act eingeführt werden. Obwohl ohne den Widerstand der konservativen Parteien mehr hätte erreicht werden können, ist das vorliegende Gesetzespacket ein Gewinn für die europäischen Verbraucher*innen.”

Das finale Abstimmungsergebnis soll am Donnerstag, um 16 Uhr vorliegen. Danach können Trilogverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament beginnen.

Plattformarbeit-Regulierung: „Europaweit gute Bedingungen für Beschäftigte schaffen“

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Online-Plattformen wie Uber, Lieferando und Co. boomen mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft sowie den Corona-Maßnahmen. Die EU-Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung der Plattformarbeit vorgelegt. Damit reagiert die Behörde auf einen Initiativbericht, der vom Europäischen Parlament im September verabschiedet worden war. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion ist die treibende Kraft hinter der Kernforderung des Kommissionsvorschlags: ein Ende der Schein-Selbstständigkeit in der Plattformwirtschaft.

Gaby Bischoff, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

,,In der Plattformwirtschaft wurde 2019 ein Umsatz von 44 Milliarden Euro erzielt. Einige der reichsten Unternehmen der Welt haben dieses Geld auf Kosten der Plattformarbeiter*innen erwirtschaftet, die in vielen Fällen zu Unrecht als selbstständig eingestuft wurden. Mit den Massen an Schein-Selbstständigen soll zukünftig Schluss sein.

Für Millionen Plattform-Beschäftigte könnte sich mit dem neuen Vorschlag zur Regulierung der Plattformarbeit in der EU der Arbeitsalltag verbessern.

Jede*r zehnte Europäer*in hat bereits ihre oder seine Arbeit auf einer Online-Plattform angeboten, obwohl die Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen der Plattformwirtschaft bisher schlecht sind. Niedrige Bezahlung, unvergütete Rufbereitschaft und eine fehlende Kranken- oder Unfallversicherung haben vielen Plattformbeschäftigten europaweit ein gutes Leben erschwert.

Kernelement des Kommissions-Vorschlages ist die Beweislastumkehr: Zu Beginn eines Vertrages soll davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitsverhältnis mit allen geltenden Rechten besteht. Sollten die Plattformunternehmen anderer Meinung sein, müssen sie nachweisen, dass der oder die Beschäftigte kein Arbeitnehmer, sondern selbstständig ist. Allerdings fehlen im Gesetzes-Vorschlag bisher klare Hinweise darauf, wie die Beweislastumkehr in der Praxis funktionieren soll.

Der Vorschlag sieht außerdem mehr Transparenz beim Einsatz automatisierter Systeme zur Überwachung und Entscheidungsfindung sowie deren Einsatz im Unternehmen vor. Schade, dass im Entwurf nur die Arbeitnehmer*innen von solchen Regelungen profitieren sollen, die direkt über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, aber nicht grundsätzlich Beschäftigte in Unternehmen, wo solche automatisierte Überwachungs- und Entscheidungssysteme, also Künstliche Intelligenz, eingesetzt werden.“

In den kommenden Wochen wird der Rat über seine allgemeine Ausrichtung beratschlagen, bevor die Institutionen im neuen Jahr über die Vorschläge verhandeln werden.

„Fehlende Cybersicherheit macht Kinder angreifbar“

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Der Verbraucherschutzausschuss hat heute Maßnahmen vorschlagen, um die Sicherheit der Spielzeuge auf dem EU-Markt zu erhöhen – auch aus Nicht-EU-Ländern und online. Die Empfehlungen betreffen etwa den Umgang mit Chemikalien in Spielzeug sowie die Kennzeichnung.

Evelyne Gebhardt, Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Der Schutz von Kindern muss Priorität haben. Dafür braucht es dringend strengere Regeln und eine Überarbeitung der Gesetzgebung. Dies gilt ebenso für Grenzwerte von Chemikalien in Farben von Holz- und anderem Spielzeug wie für vernetzte Spielzeugpuppen. Fehlende Cybersicherheit macht spielende Kinder angreifbar. In schlimmsten Fällen können Böswillige direkt mit ihnen kommunizieren, ohne das Wissen der Eltern. 

Augen auf beim Geschenkekauf! Laut dem EU-Schnellwarnsystem Safety Gate ist jedes fünfte in der Europäischen Union aus dem Verkehr gezogene Produkt ein gefährliches Spielzeug. Zu oft missachten Hersteller aus China oder anderen Ländern die Vorgaben des europäischen Verbraucherschutzes. Kinderspielzeugtelefone sind nicht selten zu laut und können zu Gehörschäden führen. Von zu vielem Plastikspielzeug können Teile leicht abbrechen und Kinder verletzen. Holzspielzeug ist noch immer zu oft mit Farbe angemalt, deren giftige Inhaltsstoffe gegen die europäischen Zulassungsregeln verstoßen.

Damit gefährliches Spielzeug so schnell wie möglich aus dem Verkehr gezogen wird, müssen Marktüberwachungs- und Zollbehörden in der EU besser ausgestattet werden. Nur so sind sie in der Lage, gefährliches Spielzeug zu identifizieren, sowie Läden und Online Einkaufsplattformen zu warnen, die dann das gefährliche Spielzeug aus dem Sortiment nehmen müssen. Sonst kann sich der Kinderwunsch zum Albtraum der Eltern entwickeln.“

Der Berichtsentwurf ist hier online. Das Plenum soll voraussichtlich im Januar 2022 über die Forderungen abstimmen.