Achim Post im DLF-Interview zur Wahl von von der Leyen zur nächsten Kommissionspräsidentin

Bei der gestrigen Wahl von Ursula von der Leyen im EU-Parlament haben sich die Abgeordneten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion gegen von der Leyen als kommende EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, noch einmal die Gründe für das Nein der deutschen Sozialdemokraten deutlich. Neben der deutschen SPD-Delegation hatten auch weitere Abgeordnete der S&D-Fraktion mit “Nein” gestimmt.

Zum Interview auf der Facebook-Seite von Achim Post

JENS GEIER: “Wir stehen zu unseren Zusagen”

Wahl Ursula von der Leyens / SPD-Europaabgeordnete wollen EU weiter demokratisieren

„Wir SPD-Europaabgeordnete stehen zu den Zusagen, die das gesamte Europäische Parlament vor der Wahl fraktionsübergreifend gemacht hat: Wir wollen die Europäische Union weiter demokratisieren und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss auf die Kommissionspitze geben. Ursula von der Leyen hat sich in keinem europäischen Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern Europas vorgestellt. Die SPD-Europaabgeordneten, mehr als ein Drittel der S&D-Fraktion sowie zahlreiche Abgeordnete anderer Fraktionen sehen das ähnlich und haben deshalb gegen den Vorschlag des Rates gestimmt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten.

Weiterlesen

Ursula von der Leyen bei der sozialdemokratischen Fraktion: “Luftnummer”

„Die Kandidatin ist wolkig geblieben – und das bei Kernthemen wie Klimapolitik, Sozialer Säule, Steuervermeidung, Flüchtlingspolitik und Rechtsstaatlichkeit. Dieser Auftritt hat ihr mehr geschadet als geholfen“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten zum Auftritt Ursula von der Leyens in der sozialdemokratischen Fraktion. „Konkrete Zusagen sind größtenteils ausgeblieben oder hinter unseren Forderungen zurückgeblieben. Zur Sozialgesetzgebung fehlen handfeste Pläne, zur sozialen Mindestsicherung, zu Mindestlöhnen oder zur Mitbestimmung – alles Fehlanzeige. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bestehen auf einem ehrgeizigen Aktionsplan für die Soziale Säule.“

„Von der Leyen hat natürlich erklärt, die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu verteidigen, ist aber Kandidatin von Orbáns Gnaden. Auf die katastrophale Lage im konservativ regierten Ungarn, wo Minderheiten drangsaliert, Journalisten eingesperrt und Universitäten geschlossen werden, ist sie dabei nicht mit einem Wort eingegangen. Es ist erschreckend, dass die Staats- und Regierungschefs den Spitzenkandidaten, der eine Mehrheit hatte, am Ende nicht gewählt haben, weil sie vor den Autokraten eingeknickt sind.“

“Der Europa-SPD geht es um eine sozialökologische Wende in der Europapolitik. Dazu haben wir bei Frau von der Leyen zu wenig gehört.”

“Europa sichtbarer und greifbarer gestalten”

Wahl zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

„Es ist mir eine Ehre, als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Verantwortung zu übernehmen. Ich möchte dem Europäischen Parlament in meinem neuen Amt mehr Gehör verschaffen“, so die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley. „Nicht zuletzt, weil ich bereits politisch in der Öffentlichkeit gestanden habe, kann ich dazu beitragen. Derzeit hat die Europäische Union auch ein Vermittlungsproblem. Ich werde meine politische Erfahrung in dem neuen Amt nutzen, um Europa stärker, fairer und sozialer zu gestalten – aber auch sichtbarer und greifbarer. Ich bin überzeugt, dass Schutz und soziale Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union das beste Mittel gegen den wachsenden Rechtspopulismus sind. Die Frage, wie man Demokratie aus einer Institution heraus stärkt, begleitet mich schon lange.“

Weiterlesen

“Das Parlament ist startklar”

Neuer Präsident David-Maria Sassoli gewählt

„Dieses Haus hat nun einen starken Sprecher und eine gewählte Struktur, sodass wir mit der Arbeit der nächsten fünf Jahre beginnen können. Damit sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier jetzt startklar und in Gesprächen mit den weiteren Institutionen endlich handlungsfähig. Ich gratuliere meinem sozialdemokratischen Kollegen David-Maria Sassoli zu seiner Wahl als Parlamentspräsident“, kommentiert Jens Geier die Konstituierung und Wahl des EU-Parlamentes in Straßburg.

Weiterlesen

SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.

Weiterlesen

“Ein Verrat an der europäischen Demokratie”

Staats- und Regierungschefs schlagen Besetzung der EU-Topjobs vor

„Das Parlament kann diesem Personaltableau nicht zustimmen. Wir lassen uns vom Europäischen Rat keinen Präsidenten des Parlaments vorschreiben. Es ist ein Armutszeugnis für den Europäischen Rat, weil es das Spitzenkandidatenprinzip über Bord wirft. Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen. Frau von der Leyen als Chefin der Kommission ist untragbar. Sie ist keine Spitzenkandidatin und steht in keinem Verhältnis zum Europäischen Parlament. Sie würde immer ein Anhängsel des Rats sein“, kommentiert Jens Geier das Ergebnis des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Dienstag, 2. Juli 2019.

Weiterlesen

Achim Post warnt EU Staats- und Regierungschefs vor Hängepartie

Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post noch einmal deutlich, dass nur einer der Spitzenkandidaten der nächste Präsident der EU-Kommission werden könne und warnte vor einer Hängepartie.

Weiterlesen auf achimpost.de

Kriminalisierung von Seenotrettung muss endlich ein Ende haben

SPD-Europaabgeordnete fordern Mitgliedstaaten dazu auf, Lösungen für die Verteilung von Flüchtlingen zu finden

Die SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann und Dietmar Köster fordern die Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete und eine umgehende Lösung im jahrelangen Streit um die Seenotrettung und Verteilung von Flüchtlingen. Die Sea Watch 3 war in der Nacht zu Samstag nach wochenlangem Tauziehen mit der italienischen Regierung mit 40 Geretteten an Bord im Hafen von Lampedusa eingelaufen, woraufhin die Schiffskapitänin Carola Rackete verhaftet wurde.

Weiterlesen

„Rechte Beschäftigter stärken“

EU-Vietnam-Abkommen nimmt erste Hürde im Ratifikationsprozess

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ein Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft wollen am Sonntag, 30. Juni 2019, in Hanoi ein Handels- und ein Investitionsschutzabkommen mit Vietnam unterzeichnen. Die EU-Mitgliedstaaten hatten die Abkommen bereits Anfang der Woche befürwortet.

Weiterlesen