„Diese Art der Politik machen wir nicht mit“

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Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2022 festgezurrt, das Abstimmungsergebnis wurde am heutigen Donnerstagmorgen bekanntgegeben. Die Abgeordneten haben die meisten der Kürzungen des Rates zurückgenommen und damit den Haushaltsentwurf in Teilen wieder auf das von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagene Niveau gebracht. Zudem haben die Parlamentarier*innen die Mittel für zahlreiche EU-Programme und -Maßnahmen aufgestockt, die zum Wiederaufbau nach der Pandemie beitragen. Weiterhin stimmt das EU-Parlament heute über die Entlastung der Grenzschutzagentur Frontex ab.

Jens GEIER, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Wer den Haushaltsansatz der erfolgreichen und bereits unterfinanzierten europäischen Forschungspolitik um über 300 Millionen Euro kürzt, ist nicht an einer ehrlichen und vorrausschauenden Haushaltsplanung interessiert. Die Regierungen im Rat kürzen nur um des Kürzens Willen. Diese ideologische Art der Politik machen wir nicht mit. Aus unserer Sicht ist klar: Für die Erholung aus der Coronakrise müssen wir mehr investieren. Das bedeutet, dass wir für europäische Zusammenarbeit mehr Geld in die Hand nehmen müssen: in der Forschungspolitik, für Klimaschutz, für gute Lebensbedingungen von Kindern. In diesen Bereichen fordern wir im Parlament deshalb deutlich mehr Investitionen.

Das Parlament sendet auch ein klares Signal an die Grenzschutzagentur Frontex: 90 Millionen Euro aus dem Etat der Agentur setzen wir in Reserve, bis die Agentur die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von 40 Grundrechte-Beobachter*innen einstellt. Hier können keine Ausreden geltend gemacht werden.
Auch der Entlastung des Agenturbudgets für 2019 können wir Sozialdemokrat*innen nicht zustimmen. In den vergangenen Monaten ist es Frontex nicht gelungen, die Vorwürfe um Beteiligungen an Pushback-Aktionen und die Intransparenz im Umgang mit den Vorwürfen auszuräumen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das Vertrauen in Direktor Fabrice Leggeri verloren.”

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für den Haushalt 2022 im Juni vorgestellt, der Verpflichtungen in Höhe von 167,8 Milliarden Euro vorsieht. Hinzu kommen Mittel aus dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU. Der Rat hatte in seiner Position diesen Entwurf um etwa 1,5 Milliarden Euro gekürzt, insbesondere in den zentralen Politikbereichen Forschung und Innovation. Die Position des Parlaments sieht nun Verpflichtungen in Höhe von 171,8 Milliarden Euro vor, also rund 5,5 Milliarden Euro mehr als der Rat. Parlament und Rat haben nun bis zum 15. November Zeit, um sich auf eine gemeinsame Position für den Haushalt 2022 verständigen.

Die Abstimmung ist der Auftakt zu dreiwöchigen Vermittlungsgesprächen mit dem Rat, die darauf abzielen, sich auf den Haushalt des kommenden Jahres zu einigen. Dieser Kompromiss muss dann final vom Parlament verabschiedet werden.

„Gemeinsam Energie-Armut bekämpfen”

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Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten treffen sich am morgigen Donnerstag und am Freitag in Brüssel. Vorab diskutieren heute die Europaabgeordneten in einer Debatte mit der EU-Kommission und der slowenischen Ratspräsidentschaft in Straßburg über ihre Erwartungen an den Europäischen Rat:

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:
„Die steigenden Energiepreise werden zum Problem für Millionen Europäer*innen. Insbesondere Haushalte, die stark unter den Pandemie-Folgen gelitten haben, können Kosten-Anstiege nicht verkraften. Bei der Energiepreiskrise handelt es sich um eine Herausforderung, die alle EU-Mitgliedstaaten bewältigen müssen. Die Staats- und Regierungschefs sollten sicherstellen, dass es bei einer vorübergehenden Krisensituation bleibt.

Vom EU-Gipfel erwarte ich, dass sich die Staats- und Regierungschefs konstruktiv mit den Vorschlägen der EU-Kommission der vergangenen Woche auseinanderzusetzen. Besonders in den Ländern, in denen die Preisanstiege besonders gravierend sind müssen Menschen durch kurzfristige Maßnahmen entlastet werden. Darüber braucht es gerade jetzt ein klares Bekenntnis zu den Zielen des Green Deals: Überall in Europa muss der Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigt, die Energieeffizienz verbessert und unsere Energieversorgung diversifiziert werden. Mehr Energiesicherheit, bezahlbare Preise und damit der Kampf gegen Energie-Armut sollten zu den gemeinsamen Zielen aller Regierungen gehören. Der Rückfall in überkommene Denkmuster, den wir in einigen Reaktionen gesehen haben, und das blinde Vertrauen in alte Technologien, gefährden nicht nur die Klimaschutz-Ziele, sondern vertiefen bestehende Abhängigkeiten. Den verstärkten Einsatz von Atomenergie lehne ich klar ab.“

“Neue Maßnahmen für das Paris-Ziel”

Vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow drängen die Sozialdemokrat*innen darauf, dass die EU eine Führungsrolle beim Klimaschutz einnimmt und die weltweiten Maßnahmen zum Klimaschutz beschleunigt werden. Die Europa-Abgeordneten debattieren am heutigen Mittwoch über die Klimakonferenz der Vereinten Nationen vom 31. Oktober bis zum 12. November: Livestream aus dem Plenum in Straßburg ab 10.30 Uhr. Zudem werden die Parlamentarier*innen am morgigen Donnerstag über eine entsprechende Resolution abstimmen.

Delara Burkhardt, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und bei der UN-Konferenz im November vor Ort:

“Die Weltklimakonferenz in Glasgow ist die wichtigste internationale Klimakonferenz seit der Verabschiedung des Pariser Klima-Abkommens. 

Zum einen müssen immer noch Artikel des Paris-Abkommens, vor allem Regeln zum internationalen CO2-Gutschriften-Handel, ausverhandelt und festgezogen werden. Zum anderen wird mit Spannung erwartet, dass Groß-Emittenten die Weltbühne nutzen, um neue Klimapläne zu 
präsentieren. Mit den bisherigen Zusagen der Vertragsstaaten würde die Weltgemeinschaft das Paris-Ziel, die Erderwärmung auf möglichst 1,5-Grad-Celsius zu begrenzen, deutlich verfehlen und stattdessen auf eine Erhitzung von deutlich über 2,7 Grad zusteuern.

Die EU und andere entwickelte Länder müssen in Glasgow neue und verbindliche Zusagen zur Finanzierung internationaler Klima-Maßnahmen machen.”

“Schnell wirksame Maßnahmen gegen Emissionen beschließen”

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Das Europäische Parlament positioniert sich am morgigen Donnerstag zur Methan-Strategie der EU-Kommission.

Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:
“Methan-Emissionen sind zu lange vernachlässigt worden. Sie haben, besonders kurz- bis mittelfristig, eine sehr starke Klimawirkung. Daher ist es außerordentlich wichtig, dass wir schnell wirksame Maßnahmen dagegen ergreifen. Beispielsweise lassen sich Lecks und absichtliches Ablassen von Gas in Erdgasproduktion und -transport schnell abstellen, in vielen Fällen ohne Zusatzkosten. Die EU-Kommission muss hierfür im angekündigten Gaspaket im Dezember weitgehende Verpflichtungen vorschlagen. Wir fordern auch, die kurzfristige Klimawirkung stärker zu berücksichtigen. Die Klimawirkung von Gas ist unterbewertet, weil wir bisher nur die langfristige Wirkung über 100 Jahre bemessen – die kritischen 1,5 Grad globale Erwärmung könnten wir aber schon in den kommenden zwei Jahrzehnten überschreiten.

Etwa 40 Prozent der Methan-Emissionen kommen aus der Landwirtschaft. Besorgniserregend ist, dass die EU-Kommission dagegen bisher nichts vorgeschlagen hat. In unserer Stellungnahme fordern wir die Kommission dazu auf, in diesem Bereich zu handeln.

Schließlich ist es nicht nur aus Klimasicht notwendig, Methan-Emissionen zu reduzieren, sondern auch aus gesundheitspolitischer Sicht. Methan bildet in Bodennähe gefährliches Ozon, wodurch weltweit jährlich hunderttausende Menschen vorzeitig sterben.”

“Gute Arbeit darf keine Märchenerzählung bleiben”

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Die Präsident*innen der EU-Organe sowie Vertreter*innen der europäischen Sozialpartner sprechen heute auf dem EU-Sozialgipfel ab 15 Uhr über eine nachhaltige Erholung infolge der Corona-Pandemie.

Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

“Ohne eine stärkere Rolle der Sozialpartner ist langfristiges und nachhaltiges Wachstum, das mehr und bessere Arbeitsplätze schafft, nicht möglich.

Jetzt ist der Zeitpunkt, um das Europäische Semester als technokratischen Prozess abzulösen durch einen sozialen Fortschrittspakt, der das Wohlergehen der Bürger*innen in den Mittelpunkt stellt. Gute Arbeit bleibt für viele Menschen in Europa eine Märchenerzählung, wenn nicht mehr Menschen von Tarifverträgen erfasst und anständige Mindestlöhne in ganz Europa gezahlt werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trägt die bessere Beteiligung der Sozialpartner im EU-Semester wie eine Monstranz vor sich her, liefert aber nicht, um dies verbindlich umzusetzen.”

Beim Dreigliedrigen Sozialgipfel führen der Präsident des Europäischen Rates den Vorsitz, die Präsidentin der EU-Kommission sowie der Präsident der Staats- oder Regierungschef des Mitgliedstaats, der turnusgemäß den Vorsitz im Rat innehat, heute also der slowenische Ministerpräsident Janez Janša.

Zu den teilnehmenden europäischen Sozialpartnern gehören:

  • BusinessEurope (Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände in Europa)
  • der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB)
  • SGI Europe (Vertretung von Unternehmen und Verbänden, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erbringen)
  • die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME)
  • CEC European Managers (Europäischer Führungskräfteverband)

Vom Bauernhof auf den Teller – Strategie für ein gesundes Ernährungssystem

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Das Europäische Parlament wird sich am heutigen Dienstag dazu positionieren, wie in Europa gesunde, tierfreundliche, qualitativ hochwertige und nachhaltigere Lebensmittel produziert werden können. Die sogenannte Farm-to-Fork-Strategie ist eine Säule des europäischen Green Deals. Das Abstimmungsergebnis des entsprechenden Initiativberichts soll am morgigen Mittwoch um 9 Uhr verkündet werden. Es geht darum, die Ernährungssicherheit und ein faires Einkommen für Landwirt*innen zu gewährleisten sowie den ökologischen Fußabdruck der Landwirtschaft zu verringern.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Was wir essen und wie wir es produzieren hat direkte Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt. Mit der Farm-to-Fork-Strategie erkennt die EU die negativen Auswirkungen der intensiven Landwirtschaft auf die Umwelt und das Tierwohl ebenso an wie die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen ungesunder, nicht nachhaltiger Ernährungsweisen in der EU. Folgerichtig bestätigt das Europäischen Parlament die Initiativen der Europäischen Kommission. Ziel ist es, den Einsatz von Pestiziden, Düngern und Antibiotika zu reduzieren, Ökolandbau und artgerechte Nutztierhaltung auszubauen und Konsument*innen besser über Nährwert und Nachhaltigkeit von Lebensmitteln zu informieren. Die Kommission muss nun schnell Gesetzesvorschläge zur verbindlichen Umsetzung dieser Forderungen vorlegen.

Leider stellten sich CDU und CSU wieder einmal in den Dienst der Großagrar-Lobby und versuchten, die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie durch Änderungsanträge in Frage zu stellen. Das macht erneut deutlich, wie wichtig ein Regierungswechsel in Berlin ist. Die zukünftige Bundesregierung wird, ohne Beteiligung der Union, endlich die notwendige Reform unseres Lebensmittelsystems einleiten können.“

Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
“Es ist gut, wenn sich das Europäische Parlament hinter die in diesem Fall starken Ambitionen der EU-Kommission stellt. Fraglich bleibt, ob diese Ziele mit der schwachen Reform der EU-Agrarpolitik, die das Hauptinstrument zur Erfüllung der Farm-to-Fork-Strategie ist, zu erreichen sind. Die Farm-to-Fork-Strategie ist ein klares Bekenntnis mit Zukunftsideen, genau dieser große Schritt und ein ähnliches Ambitionsniveau fehlen in der Agrarpolitik. Hier werden in Zukunft Anspruch und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden müssen. Außerdem muss klar sein, dass wir die gesamte Lebensmittelkette im Blick haben müssen: landwirtschaftliche Erzeuger*innen, Vermarkter*innen und auch regionale Lieferketten. Aber auch die Lebensmittelindustrie und die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen mehr Verantwortung übernehmen. Gute Lebensmittel haben ihren Preis.”

Die EU-Kommission hatte im Mai 2020 die Farm-to-Fork-Strategie vorgestellt. Bekommt der Initiativbericht heute eine Mehrheit im Plenum, erhöht dieses Ergebnis den Druck auf die EU-Kommission, ergänzend dazu Gesetzesvorschläge zur verbindlichen Umsetzung dieser Forderungen vorzulegen.

„Morawiecki betreibt Täter-Opfer-Umkehr“ – Polens Ministerpräsident im EU-Parlament

Der Ministerpräsident Polens, Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei, hat sich heute
im Europäischen Parlament in Straßburg zur Rechtsstaatskrise in Polen geäußert.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Innenausschuss:

“Polens Ministerpräsident betreibt Täter-Opfer-Umkehr. Die PiS-Regierung sieht sich von der EU zu Unrecht verfolgt, dabei verfolgt sie selbst eine Herrschaft des Unrechts. Sie ordnet sich Gerichte politisch unter, sie belegt unliebsame Richter*innen mit Disziplinarmaßnahmen und sagt sich jetzt auch noch gänzlich vom Europarecht los.

Es ist in der Geschichte der EU einmalig, dass ein nationales Verfassungsgericht sich gänzlich von zentralen Teilen der europäischen Verträge lossagt. Vergleiche der PiS mit anderen EU-Mitgliedstaaten sind Nebelkerzen. Natürlich sind die Rechtssysteme in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich, doch im Ergebnis müssen sie alle denselben Zweck erfüllen: die unabhängige Kontrolle von Regierungsmacht. Genau diese unabhängige Kontrolle scheut die PiS und legt die Axt an die Grundfesten der Europäischen Union.

Die Rechtsstaatskrise ist kein isoliertes polnisches Problem. Wenn wir es zulassen, dass sich EU-Mitgliedstaaten herauspicken, an welche Teile der gemeinsam vereinbarten europäischen Gesetze sie sich halten, wird sich unsere europäische Gemeinschaft unaufhaltsam auflösen. Außer ihrer tiefen Besorgnis haben wir heute keine konkreten Maßnahmen von Ursula von der Leyen gehört. Dabei könnte die EU-Kommission schon jetzt den Rechtsstaatsmechanismus anwenden, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes durchsetzen und die finanziellen Sanktionsmöglichkeiten anwenden. Der jahrelange Kuschelkurs der europäischen Konservativen mit den Demokratiezerstörern ist gescheitert. Natürlich muss es weiter Gespräche geben, aber diese werden ohne klare Maßnahmen wirkungslos bleiben.”

Rechtsausschuss entscheidet über Untätigkeitsklage: „Ursula von der Leyen muss endlich handeln“

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Die sozialdemokratischen Mitglieder im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments werden am heutigen Donnerstagabend für rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission stimmen, weil sie bisher verzögert hat, den Mechanismus der EU zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit auszulösen. Der seit dem 1. Januar 2021 einsetzbare Mechanismus macht den Zugang zu EU-Mitteln von der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten der EU abhängig.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Wir haben als Europäisches Parlament die EU-Kommission wiederholt aufgefordert, ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen und den Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit endlich einzusetzen. Besonders im Hinblick auf die Attacken der nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn auf den europäischen Rechtsstaat ist die Aktivierung des Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts unabdingbar. Da sich die EU-Kommission als Hüterin der Verträge weiterhin ihrer Verantwortung entzieht, werden wir Rechtspolitiker*innen heute dafür stimmen, rechtliche Schritte gegen sie einzuleiten.

Es ist an der Zeit, dass Ursula von der Leyens Kommission Haltung zeigt. Es darf nicht sein, dass Autokraten weiterhin EU-Gelder erhalten, während sie Rechtstaatlichkeit und europäische Grundwerte mit Füßen treten. Die Drohung mit rechtlichen Schritten wegen Untätigkeit hat anscheinend nicht gereicht, damit die Kommissionspräsidentin endlich tätig wird. Als Sozialdemokrat*innen haben wir hart dafür gekämpft, den Konditionalitätsmechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit einzuführen, und wir wollen, dass er angewendet wird. Wir sind bereit, die nötigen Schritte zu gehen, um Rechte und Werte der Menschen in Europa zu schützen. In Polen haben zuletzt wieder landesweit mehr als 100.000 Menschen für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert. Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie Nationalkonservative sie ignorieren und in Europa rechtsstaatliche Grundprinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz abgeschafften werden. Wir hoffen, dass alle Fraktionen des Parlaments das genauso sehen.“

Das Parlament hat bis Dienstag, 2. November 2021 Zeit, um aktiv zu werden.

“Schikane beenden“ – Rechtsausschuss will Einschüchterungsklagen eindämmen

Sogenannte strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Whistleblower*innen und öffentliche Kritiker*innen einzuschüchtern. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments fordert deshalb heute in einem Initiativbericht von der EU-Kommission, einen Rechtsakt gegen solche missbräuchlichen Klagen vorzulegen.

Tiemo Wölken, Berichterstatter und rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„SLAPP-Klagen kosten Zeit, Nerven und unheimlich viel Geld: Mächtige Einzelpersonen und Organisationen gehen immer häufiger mit Einschüchterungsklagen gegen Aktivist*innen und Journalist*innen vor. Bei diesen Klagen geht es den Kläger*innen weniger darum recht zu bekommen, sondern Journalist*innen, NGOs und Aktivist*innen zu schikanieren und unter enormen psychischen Druck zu setzen. Sie sollen davon abgehalten werden, ihre teils investigative Arbeit öffentlich zu machen. Somit sind SLAPP-Klagen eine klare Gefahr für die Demokratie und den Rechtstaat. Diese Klagen missbrauchen unser Justizsystem, untergraben das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und müssen deswegen verhindert werden.

Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar: Unsere Gerichte dürfen nicht als Spielwiese für mächtige Unternehmen und Politiker*innen dienen. Im Bericht des Rechtsausschusses machen wir einen Vorschlag dafür, wie insbesondere SLAPP-Klagen mit länderübergreifender Dimension eingedämmt werden können. Die Kommission sollte zum Beispiel eine EU-weit geltende Definition über diese rechtsmissbräuchliche Form von Klagen vorlegen. Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns dafür ein, alle Akteure in der öffentlichen Debatte vor Einschüchterungsklagen zu schützen. Ein europäischer Rechtsakt sollte klarstellen, dass Kläger*innen bei Zivilverfahren mit Bezug zur öffentlichen Debatte beweisen müssen, dass der Rechtsweg nicht missbraucht wird. Wir fordern darüber hinaus, einen EU-Fonds für die juristische Unterstützung der Opfer von Einschüchterungsklagen und eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Rechtshilfe einzurichten.“

Nach der heutigen Ausschussabstimmung entscheidet das Plenum im November über den Bericht. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, auf die Forderungen eingehen zu wollen.

Kommission macht Vorschläge zu steigenden Energiepreisen: “Sinnvoller Anstoß im Kampf gegen Energiearmut”

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Die EU-Kommission hat heute Handlungsoptionen vorgestellt, wie die EU-Mitgliedstaaten auf die gestiegenen Energiepreise reagieren können.

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:

“Bei der Energiepreiskrise handelt es sich um eine Herausforderung, die alle EU-Mitgliedstaaten bewältigen müssen. Daher ist das Instrumentarium der Kommission ein sinnvoller Anstoß, welche Maßnahmen kurzfristig auf den Weg gebracht werden können. Für einkommensschwache Haushalte werden in einzelnen Mitgliedstaaten Energiegutscheine und Steuerentlastungen eingesetzt, um durch den Winter zu kommen. Das hilft, wenn die Einschätzung der Kommission zutrifft, dass sich die Preise im Frühjahr wieder normalisieren.

Langfristig ist es Aufgabe aller EU-Mitgliedstaaten, den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Energieeffizienz zu verbessern: Die Kommission listet hier richtigerweise auf, dass Investitionen, schnellere Genehmigungsverfahren, die Produktion der Geräte zur Nutzung erneuerbarer Energien und die Prüfung zur Einrichtung weiterer strategischer Energiespeicherkapazitäten zu den wichtigsten Aufgaben gehören, derer sich die Mitgliedstaaten annehmen müssen.  Maßgebend wird in Zukunft die Diversifizierung unserer Energieversorgung sein. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien gehört hierzu der Aufbau eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wasserstoffmarktes. Entsprechende Vorschläge könnte die Revision der Gasmarktregulierung enthalten, die die Kommission für Dezember 2021 angekündigt hat.

Von den Staats- und Regierungschefs erwarte ich, dass sie sich kommende Woche konstruktiv mit den Vorschlägen der Kommission auseinandersetzen, um die Menschen in den Ländern zu entlasten, in denen die Preisanstiege besonders gravierend sind. Darüber hinaus bedarf es eines klaren Bekenntnisses zu den Zielen des Green Deals. Der Rückfall in überkommene Denkmuster und das blinde Festhalten an alten Technologien gefährden den Fortschritt und vertiefen bestehende Abhängigkeiten.“