“Grüner Anstrich ohne Nachweis künftig verboten”

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In der Nacht zum heutigen Mittwoch haben sich Verhandler*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat auf eine Stärkung der Verbraucher*innen gegen unlautere Geschäftspraktiken geeinigt. Produkte, die langlebiger, reparierbar und nachhaltig sind, sollen mit den neuen Vereinbarungen besser identifizierbar werden.

Die vorläufige Einigung enthält nun mehrere sozialdemokratische Forderungen; etwa das Verbot allgemeiner umweltbezogener Angaben wie “umweltfreundlich”, “natürlich”, “biologisch abbaubar” oder “ökologisch” ohne den Nachweis einer anerkannten hervorragenden Umweltbilanz des Produktes, die für die Angabe relevant ist. Darüber hinaus werden Behauptungen über Produkte wie “klimaneutral” oder “klimapositiv”, die allein auf Kompensationen beruhen, untersagt.

René Repasi, verbraucherschutz- und binnenmarktpolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Aktuell können Produkte als klimaneutral bezeichnet werden, obwohl Hersteller lediglich Zertifikate zur Kompensation kaufen. Unternehmen behaupten, Produkte seien besonders zertifiziert, um mit angeblich fairem Handel zu werben. Kreuzfahrten werden als klimaneutral beworben oder Produkte mit nachhaltiger Zertifizierung als emissionsfrei. Diese Illusionen sind klimaschädlich und werden teilweise schamlos ausgenutzt, um Verbraucher*innen Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen. Mit dieser Einigung zwischen Parlament und Rat ist damit Schluss!

Das Durcheinander bei Nachhaltigkeitskennzeichnungen und Umweltaussagen verwirrt Verbraucher*innen. Daher war wichtig, für einheitliche europäische Regeln zu sorgen. Wo klimafreundlich draufsteht, muss klimafreundlich drin sein. Beliebige Umweltaussagen ohne tatsächlichen Gehalt werden künftig nicht mehr zulässig sein. Dies wurde durch die Aktualisierung der europaweiten Liste verbotener Geschäftspraktiken erreicht, auf der diese Vereinbarungen zahlreiche irreführende Nachhaltigkeitsaussagen ergänzen.

Besonders klimaschädlich ist, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ein Produkt neu kaufen müssen, weil es vorzeitig kaputtgegangen ist. Es ist für Verbraucher*innen und unsere Industrie bedeutsam, dass die sogenannte geplante Obsoleszenz durch Produktvorgaben und mehr Händlerverantwortung verschwinden werden soll. Gleichzeitig arbeite ich für das Europäische Parlament daran, dass möglichst viele Produkte repariert werden können. Denn wenn wir unsere Wirtschaft und unseren Konsum nicht ressourcenfreundlicher gestalten, werden wir ihn uns künftig nicht leisten können. Daher begrüße ich das Verhandlungsergebnis, mit dem wir dem Ziel einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft in der Europäischen Union näherkommen!”

Über die vorläufige Einigung stimmt das Plenum des EU-Parlaments voraussichtlich im Januar 2024 ab. Nach der Verabschiedung haben die EU-Mitgliedstaaten dann 24 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in ihr nationales Recht zu übernehmen.

“Soziale Erleichterungen statt weitere Räte, Konferenzen und Arbeitskreise”

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Kritik an Ursula von der Leyens Plänen zur Lage der Union

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Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

“Die anhaltend hohe Inflation belastet die Menschen in Europa. Doch für europäische Sozialgesetze wendet die Kommissionspräsidentin nur zwei Minuten ihrer einstündigen Rede auf. Soziale und finanzielle Erleichterung schaffen wir nicht mit einem Dutzend weiterer Konferenzen, Arbeitskreise und Räte, die die Kommissionspräsidentin jetzt in Aussicht stellt, sondern mit Gesetzesvorschlägen. Da gab es zu wenig Konkretes in dieser Aufzählung schöner Überschriften. Nötig wären etwa klare Ziele zur Eindämmung von Armut oder der weitere Einsatz für eine europäische Kindergrundsicherung. Es wird auf Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ankommen, die Weichen in den kommenden Monaten und Jahren so zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden.

‘Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis’, darf nicht das Motto der EU-Kommission werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist entscheidend, damit die Menschen in Europa gute Arbeit haben. Dazu braucht es keinen Wettbewerbs-Check von einem weiteren Wirtschaftsvorstand, den die Kommissionspräsidentin vorschlägt, sondern beispielsweise die Förderung von Net-Zero-Technologien als eine neue Industriestrategie, um einen Dreiklang aus Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Nachhaltigkeit zu schaffen.

Ursula von der Leyens Kritik an Manfred Webers Klimaschutzblockade war milde, aber hörbar. Zweimal hat die Kommissionspräsidentin Weber in ihrer Rede gemahnt, Klimaschutz und Artenvielfalt nicht für eine Zusammenarbeit mit Neofaschisten wie Giorgia Meloni aufzugeben.

Die EVP hatte zuletzt entscheidende Vorschläge der EU-Klimagesetzgebung abgelehnt – etwa die Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur.”

“Die EVP muss eine Zusammenarbeit mit nationalistischen, rechtsextremen oder post-faschistischen Kräften in Europa per verbindlichen Beschluss ausschließen!”

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Im kommenden Frühjahr sind die Bürger:innen in den Mitgliedsstaaten der EU dazu aufgerufen ein neues Europaparlament zu wählen. Bereits jetzt laufen in den Parteien die ersten Vorbereitungen für die Europawahl.

Die SPE setzt auf das Spitzenkandidatensystem, dies machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post gegenüber “Reuters” deutlich:

“Die europäische Sozialdemokratie wird mit einer starken Persönlichkeit als Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat in die Europawahl gehen. Und ich begrüße es, wenn dies auch die anderen europäischen Parteienfamilien erneut so handhaben.

Letztlich muss es bei der Europawahl um einen sichtbaren und fairen Wettstreit um die besten Zukunftsideen und Führungspersönlichkeiten für Europa gehen. Über Leitplanken dafür unter den europäischen Parteienfamilien zu sprechen, halte ich grundsätzlich für sinnvoll.

Mit Blick auf die Europäische Volkspartei (EVP) ist für mich aber klar: Erst einmal muss Herr Merz dem politischen Kuschel- und Kooperationskurs von EVP-Präsident Manfred Weber gegenüber rechtsextremen und postfaschistischen Kräften in Europa einen Riegel vorschieben. Bloße Verlautbarungen reichen hier nicht aus, es bedarf klarer und verbindlicher Beschlüsse, die jede Form der Kooperation mit nationalistischen, rechtsextremen oder post-faschistischen Kräften in Europa ausschließen.”

„Gamechanger in Unternehmen“

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Das Europäische Parlament hat für verbindliche Zielvorgaben für mehr Geschlechterfairness in Aufsichtsräten von Unternehmen entschieden. Die Abgeordneten führen am morgigen Dienstag in Straßburg die letzte Debatte im Plenum über die Richtlinie über Frauen in Leitungsorganen, bevor Vertreter*innen von Parlament, Kommission und Rat die Vereinbarung am Mittwoch unterzeichnen.

Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der S&D:
“Die Richtlinie für mehr Frauen in Aufsichtsräten hat jetzt endlich ihre letzte Hürde genommen. Damit hat die EU den frauenlosen Aufsichtsräten den Kampf angesagt.  Die Spitze europäischer Unternehmen wird endlich vielfältiger, ihre Entscheidungen werden endlich mehr Menschen einbeziehen und widerspiegeln. Und das wird auch für die gesamte Belegschaft und andere Führungspositionen spürbar sein. Das ist gut für die Gesellschaft und essentiell für die Unternehmen. Denn auf lange Sicht wird sich kein Unternehmen halten können, das sich dem gesellschaftlichen Wandel und damit auch der weitergehenden Gleichstellung verschließt.

Im europäischen Durchschnitt sitzen heute nur 30,6 Prozent Frauen in diesen Gremien der größten börsennotierten Unternehmen. Dabei die Spanne in der EU von 45,3 Prozent Frauen in Aufsichtsräten in Frankreich bis lediglich 8,5 Prozent in Zypern. Derzeit haben nur sieben EU-Staaten verbindliche Rechtsvorschriften für Frauen in Aufsichtsräten beschlossen, darunter Deutschland. In neun Mitgliedstaaten gelten überhaupt keine Vorgaben in zehn Ländern gelten nur unverbindliche Maßnahmen. Die Blockade gegen Geschlechtergerechtigkeit muss ein Ende haben. Deshalb ist dieser neue EU-Beschluss auch für Frauen in Deutschland ein Grund zu feiern: Endlich muss das Problem auch in anderen Mitgliedstaaten angegangen werden, endlich wird Frauen europaweit ihr gerechter Platz eingeräumt.“

Gleichstellungs- und Rechtsausschuss hatten zugestimmt und kein*e Europaabgerodnete*r mehr Änderungsanträge zu den Vereinbarungen beantragt. Das Gesetz gilt als vom Parlament beschlossen, sobald es am Dienstag im Plenum offiziell verkündet wird.
Die Richtlinie wird ein offenes und transparentes Verfahren einführen, um bis 2026 einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in nicht geschäftsführenden Aufsichtsräten von EU-Unternehmen sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem ein Sanktionssystem für Unternehmen einrichten, die die neuen Gesetze nicht einhalten.

„Europa gegen Hacker-Attacken stärken“ – EU-Parlament stimmt für höhere Cybersicherheit

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Bürger*innen, Unternehmen und Behörden sollen in der Europäischen Union gegen Angriffe über das Netz gestärkt werden. Deshalb hat das EU-Parlament soeben der Richtlinie zur Cybersicherheit zugestimmt.

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Die neuen Vereinbarungen sollen überall in der EU für ein höchstmögliches Sicherheitsniveau von Netzen und Informationssystemen in der gesamten EU sorgen. So soll die EU widerstandsfähiger gegen Hackerangriffe, Schadsoftware und Datenklau werden. Zu häufig werden derzeit persönliche Daten gestohlen, Unternehmen ausspioniert, wichtige Infrastrukturen geschädigt oder Kommunikationskanäle von Politiker*innen und Regierungen manipuliert.

Laut der EU-Agentur für Netzsicherheit erbeuten Verbrecher zunehmend Geldbeträge durch Cyberkriminalität, insbesondere durch größeren Cyberangriffe mit Erpressungssoftware, sogenannter Ransomware.

Cyberattacken werden immer raffinierter und gezielter. Dagegen müssen wir die Stärken der europäischen Zusammenarbeit nutzen und gemeinsame Sicherheitsstandards setzen. Die heute beschlossene Überarbeitung bestätigt das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen, modernisiert den bestehenden Rechtsrahmen und passt diesen an den technischen Fortschritt an.“

Die überarbeitete Richtlinie legt Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat fest. Die Vereinbarungen erweitern die Liste der Sektoren und Tätigkeiten, für die Verpflichtungen zur Cybersicherheit gelten, und verbessern deren Durchsetzung, indem sie Sanktionen vorsieht.

Beobachter*innen erwarten eine breite Zustimmung der Europaabgeordneten zu der Richtlinie. In diesem Fall müssen nur noch die Mitgliedstaaten im Rat zustimmen, dann kann die Richtlinie am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

„Das Minimalziel ist klar“ – EU-Umweltagentur legt Bericht zur Weltklimakonferenz vor

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Rund 200 Staaten beraten jetzt bis Freitag, 18. November auf der 27. UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm El-Scheich darüber, wie der Kampf gegen die Erderhitzung beschleunigt werden kann. Die Zeit drängt, denn die vergangenen sieben Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Parallel zur Konferenz stellt die EU-Umweltagentur in Kopenhagen heute ihren neuen Bericht zu Klimawandelfolgen für die menschliche Gesundheit vor. Die EU-Umweltagentur EEA richtet ihre Aufmerksamkeit unter anderem auf Hitzewellen, die in Europa häufiger und schwerwiegender werden.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, nimmt ab kommenden Montag, 14. November, an der UN-Klimakonferenz in Scharm El-Scheich teil:

“Wir müssen die globale Klimaerwärmung stoppen und uns gleichzeitig an höhere Temperaturen anpassen. Der Klimawandel ist schon heute real. Viele Länder, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, haben kaum zur Erderwärmung beigetragen. Die reicheren Industrieländer müssen eine Lösung finden, um diese Verluste und Schäden zu mildern und auszugleichen. Es eine Frage der internationalen Solidarität und Gerechtigkeit, dass wir auch über Klimaanpassung sprechen. Klimaschutz und Klimaanpassung sind zwei Seiten derselben Medaille und untrennbar miteinander verbunden. Das Gute ist: mehr Klimaschutz bedeutet weniger Bedarf für Klimaanpassung.

Nationalistische, konservative und liberale Kräfte wollen Krisen wie Pandemie oder Ukrainekrieg als Vorwand nutzen, um Ambitionen in der Klimapolitik zurückzudrehen. Von der Klimakonferenz erwarte ich Initiativen, die insbesondere wegen dieser Krisen für das Erreichen der Klimaziele eintreten. Nur so können Menschen vor den Folgen der Klimakrise und immer weiter steigenden Energiepreisen geschützt werden. Das Minimal-Ziel der Weltklimakonferenz ist für mich klar: Die Vertragsstaaten müssen sich weiterhin dazu bekennen, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen. Der Klimawandel lässt sich nicht aufschieben. Wir müssen jetzt handeln.”

Progressive halten Europa zusammen

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Die sozialdemokratische Partei Europas versammelt sich am Freitag, 14. und Samstag, 15. Oktober 2022 zu ihrem Kongress in Berlin, wo die Delegierten ein neues Führungsgremium wählen werden. Der aktuelle Vorsitzende Sergej Stanishev aus Bulgarien gibt sein Amt ab.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:

“Wenn Krisen Europa durchschütteln, kommt es darauf an, beieinander zu bleiben und die europäische Zusammenarbeit erst recht zu stärken. Dafür steht die europäische Sozialdemokratie, die mit dem ehemaligen schwedischen Premier Stefan Löfven einen verantwortungsvollen und erfahrenen Kandidat für ihr Spitzenamt hat. Der diesjährige Kongress kommt zu einer Zeit, in der progressive Parteien mehr denn je gefordert sind, gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen Europas zu finden und miteinander abzustimmen. Dafür gibt der Kongress Gelegenheit. Wir müssen die Versammlung auch nutzen, um den Europäer*innen zu zeigen, dass wir an Lösungen zur Krisenabwehr und zum Schutz der Beschäftigten in unseren Gesellschaften arbeiten.

Wenn Konservative gemeinsame Sache mit Rechtsaußen machen – wie in Italien und Schweden – dann geben sie denen Macht, die für Europas dunkelstes Kapitel verantwortlich sind. Hass und Hetze stellt sich die SPD mit ihrer Parteienfamilie in Europa entschlossen entgegen.”

Katarina Barley, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Europa-Beauftragte der SPD:

“Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind nur europäisch zu lösen. Wir Europäer*innen lassen uns den Fortschritt, den diese weltweit einzigartige, grenzüberschreitende Zusammenarbeit für uns bedeutet, nicht von Rechtstaatssündern wie Viktor Orbán wegnehmen. Die sozialdemokratische Parteienfamilie steht zusammen, wenn es darum geht, Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass Energie wieder bezahlbar wird, Europa unabhängig von Autokraten wird und wir den Weg für eine nachhaltige, klimaneutrale Wirtschaft ebnen, die den Menschen Wohlstand garantiert. Es ist die Aufgabe der europäischen Sozialdemokratie, diesen Wandel sozial gerecht zu gestalten.”

Die S&D-Fraktion organisiert am Samstag, den 15. Oktober, um 14:30 Uhr auf dem Solarwaterworld Boat eine Veranstaltung zum Thema “Europe at a crossroads – make or break?”. Interessierte können hierweitere Informationen finden.

Das Programm des Kongresses finden Sie unter diesem Link. Die Europa-SPD wird die Veranstaltung live auf ihrem Facebook-Profil streamen.

“Produkte aus Zwangsarbeit verbieten”

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Die S&D-Fraktion fordert von der Kommission ein EU-Instrument, um Produkte aus Zwangsarbeit aus dem gemeinsamen Binnenmarkt zu verbannen. Vor Debatte und Abstimmung am heutigen Donnerstag im Europäischen Parlament in Straßburg über eine entsprechende Resolution bekräftigen die Sozialdemokrat*innen dieses zentrale Vorhaben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits im September 2020 zugesagt, die S&D-Initiative umzusetzen.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

“Der internationale Kampf gegen Zwangsarbeit ist eine große Herausforderung, der sich die EU endlich gemeinsam stellen muss. Ein Importverbot ist ein wichtiges Instrument – allein wird es jedoch nicht ausreichen, um die Ursachen von Zwangsarbeit zu bekämpfen. Dazu ist das globale Problem zu komplex. 

Internationale Zusammenarbeit und die Koordinierung verschiedener Instrumente sind der einzig gangbare Weg, wenn es uns ernst damit ist, systemische Veränderungen durchzusetzen. Auf ebensolche strukturellen Fortschritte drängen wir Sozialdemokrat*innen jetzt abermals. Damit wir mit der Arbeit beginnen können, muss die EU-Kommission endlich das Instrument schmieden, dessen Bauplan wir heute vorlegen.”

In der Parlamentsentschließung wird gefordert, EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen, den Import von Produkten aus Zwangsarbeit an den Grenzen zu stoppen:

  • Behörden der Mitgliedstaaten sollen Produkte beschlagnahmen, wenn es hinreichende Beweise gibt, dass Zwangsarbeiter*innen diese Waren hergestellt oder transportiert haben. Die Behörden können auf der Grundlage von Informationen handeln, die von Interessengruppen, NGO, betroffenen Beschäftigten oder anonymen Eingaben stammen.
  • Die beschlagnahmte Fracht wird freigegeben, wenn (a) das Unternehmen nachweisen kann, dass keine Zwangsarbeit eingesetzt wurde, oder (b) wenn die verantwortlichen Unternehmen den betroffenen Arbeitnehmer*innen Abhilfe geschaffen haben und es vor Ort keine Zwangsarbeit mehr gibt.
  • Die Behörden können von Unternehmen verlangen, dass sie einschlägige Informationen über ihre Lieferketten offenlegen. Zollbehörden in der EU sollen enger koordinieren.

Dieses neue Handelsinstrument soll mit dem künftigen EU-Lieferkettengesetz abgestimmt werden.
Eine Mehrheit für die Resolution im Plenum des Europäischen Parlaments erhöht den Druck auf die EU-Kommission, innerhalb kurzer Zeit ein Instrument gegen Zwangsarneit vorzulegen.

„Integrität und Glaubwürdigkeit der EU-Grenzagentur wiederherstellen“

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Der Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, tritt zurück. Der 54-jährige Franzose hatte die Agentur seit 2015 geleitet. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF steht kurz davor, Ergebnisse ihrer langjährigen Frontex-Untersuchung zu veröffentlichen.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion und heimische SPD-Europaabgeordnete:

“Fabrice Leggeris Rücktritt ist eine längst überfällige und willkommene Entwicklung, nach Jahren der ständigen Kritik wegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen durch Frontex unter seiner Leitung. Die S&D hatte bereits Ende 2020 als erste Fraktion auf EU-Ebene den Rücktritt des Exekutivdirektors gefordert. Jahrelang hat Leggeri die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache schlecht verwaltet, ihrem Ruf erheblich geschadet und das Europäische Parlament in die Irre geführt.

Die Nachweise für die Notwendigkeit einer neuen Führung haben sich seither verdichtet, und wir Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament werden die Nachfolge genau prüfen. Zudem dürfen wir nicht aufhören, alle Vorwürfe über Fehlverhalten und Grundrechtsverletzungen umfassend zu untersuchen, damit wir die Integrität und Glaubwürdigkeit von Frontex schnell wiederherstellen können.

Dafür muss das Europäische Parlament die Ergebnisse der Frontex-Untersuchung durch die EU-Betrugsbekämpfungsagentur OLAF analysieren. Schließlich muss der Frontex-Verwaltungsrat, dem die nötige Entschlossenheit fehlte, um die richtigen Konsequenzen zu ziehen, seine allzu passive Rolle in dem Prozess hinterfragen. Auch hier sind Veränderungen bei der Zusammensetzung und der Transparenz erforderlich.“

“Europäische Grundwerte sind entscheidender Trumpf gegen Putin”

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Das Europäische Parlament stimmt heute über seine Position zu dem EuGH-Urteil ab, das die Gültigkeit des Mechanismus‘ zum Schutz des europäischen Rechtsstaats sowie des EU-Haushalts bestätigt hatte. Das Ergebnis der Entscheidung über eine entsprechende Resolution soll am morgigen Donnerstag, 10. März, um 9 Uhr im Plenum veröffentlicht werden.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Innenausschuss:
“Die Solidarität der ungarischen und polnischen Bürgerinnen und Bürger mit ukrainischen Flüchtenden ist überwältigend. Das habe ich vergangene Woche in Ungarn vor Ort erlebt. Alle Mitgliedsstaaten der EU zeigen sich bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine solidarisch. Gleichzeitig senden Viktor Orbáns Staatsmedien noch immer Putin-Propaganda. Die polnische Regierung ist klar in ihrer Haltung gegen Putin, befindet sich aber weiterhin auf Konfrontationskurs mit dem Rechtsstaat.

Die europäische Grundwerte sind unser entscheidender Trumpf gegen Putin. Die Ukraine strebt nach einer europäischen Zukunft, gerade weil das eine fest verankerte Demokratie bedeutet. Genau deshalb dürfen wir beim Rechtsstaatsabbau der PiS und bei Orbáns korruptem System nicht wegschauen. Was Putin am meisten fürchtet, ist ein demokratisches Europa, das seinen autoritären Staat Lügen straft. Deshalb darf es in der EU beim Rechtsstaat keine Rabatte geben. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, was das Parlament schon seit Langem fordert: Die Europäische Union darf kein Geldautomat sein, von dem man beliebig abheben kann, ohne sich an die Regeln zu halten.”

Die Verordnung über die sogenannte europäische Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität war bereits am 1. Januar 2021 in Kraft getreten, aber die EU-Kommission hat sie bisher nicht angewandt. Am 11. März 2021 fochten Polen und Ungarn die Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof an. Der Gerichtshof entschied am 16. Februar dieses Jahres und wies beide Klagen ab.