Das Spitzenkandidatenmodell respektieren!

Derzeit laufen die Verhandlungen zur Besetzung der europäischen Spitzenämtern, so auch die des Präsidenten der EU-Kommission.

Die Unverfrorenheit, mit der sich jetzt einige europäische Regierungschefs über das Spitzenkandidaten-Prinzip hinweggehen wollen, ist empörend.

Statt bei einer solchen Demontage europäischer Demokratie an vorderster Front mitzumachen, erwarte ich von der Bundeskanzlerin, dass sie am Spitzenkandidaten-Prinzip festhält.

Man kann doch nicht erst mit Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten in die Europawahl ziehen und dann den Wählerinnen und Wählern nach der Wahl sagen: “War alles nicht so gemeint“.

Wenn sich jetzt eine solche Haltung bei den Regierungschefs durchsetzen sollte, dann würde man damit das Rad der Geschichte zurückdrehen und damit auch die Demokratisierung der europäischen Institutionen.

Deshalb erwarte ich von den Mitgliedern des Europaparlaments, dass sie den Regierungschefs deutlich machen, dass diese mit dem Parlament nicht so umspringen können, wie es ihnen beliebt.

Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehrenamtlicher Generalsekretär der SPE.