Die heutige Anhörung zu unserem Antrag “Fit für die Zukunft europaaktiver Kommunen” hat viel Zuspruch von den Sachverständigen erhalten.
Am vergangenen Samstag war Martin Schulz beim „Pulse of Europe Minden“ zu Gast. Begleitet wurde der ehem. Präsident des Europaparlaments und heutiger SPD-Bundestagsabgeordnete vom lokalen SPD-Kandidaten für das Europaparlament Micha Heitkamp, dem Mindener Bürgermeister Michael Jäcke und den beiden Abgeordneten Christina Weng (MdL) und Achim Post (MdB).
Am gestrigen Sonntag (20.01.) haben die Petershäger Sozialdemokrat*innen ins Gasthaus Langeloh zum Neujahrsempfang geladen.
Als Ehrengäste durfte der Ortsvereinsvorsitzende Friedrich Lange den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post und den SPD-Kandidaten für das Europaparlament Micha Heitkamp begrüßen.
Neben den Vorträgen von Post und Heitkamp und Ehrungen von verdienten SPD-Mitgliedern gab es ein kleines Unterhaltungsprogramm des Komödianten Jango Erhardo.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zur Europapolitik der AfD:
“Das, was die AfD auf ihrem Europa-Parteitag verabschiedet hat, ist nichts anderes als eine Anleitung zur Wohlstandsvernichtung in Deutschland und zur Friedensgefährdung in Europa.
Statt Europapolitik im Interesse der Menschen unseres Landes zu machen, buhlt die AfD mit Anti-Europa-Radikalität um die Gunst ihrer Rechtsaußen-Freunde um Salvini, Strache, Orban und Co.
Wer wie die AfD die D-Mark zurückhaben will und mit einem Austritt Deutschlands aus der EU liebäugelt, der stellt sich frontal gegen politische und wirtschaftliche Kerninteressen unseres Landes.
Und wer wie die AfD das Europäische Parlament abschaffen will, der tritt eine zentrale demokratische Errungenschaft im Nachkriegseuropa mit den Füßen.”
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Dieses Jahr wird das Jahr der Entscheidung sein. Am 26. Mai geht es um die Frage in welche Richtung sich Europa in den kommenden Jahren entwickeln wird. Das friedliche Zusammenleben ist in Gefahr, denn die Kräfte aus dem rechtsextremen Spektrum wollen die Zeit zurückdrehen und dies muss verhindert werden. Auch stehen wir vor großen Herausforderungen die nur gemeinsam gelöst werden können.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung einen europapolitischen Beschluss gefasst und unterstreicht damit, wie wichtig eine links-progressive Mehrheit im Europaparlament ist.
SPD-Fraktionsvize Achim Post hält es für wenig glaubwürdig, dass sich die CSU als Europapartei präsentieren will. Vor der Bayern-Wahl habe die Partei noch auf nationale Alleingänge gesetzt.
„Nachdem die CSU noch im vergangenen Jahr mit ihren nationalen Alleingängen Deutschland und Europa an den Rand des Chaos gebracht hat, will sie sich jetzt als Europapartei präsentieren. Sonderlich glaubwürdig ist das nicht. Man kann nicht im Jahr der Bayern-Wahl gegen Europa Wahlkampf machen, um dann im nächsten Jahr, wenn Europawahl ist, für Europa in den Wahlkampf zu ziehen.
Der richtige Maßstab für europapolitische Glaubwürdigkeit ist der Koalitionsvertrag und die Frage, inwieweit die CSU mithilft, den darin vereinbarten Aufbruch für Europa auch wirklich hinzubekommen. In dieser Hinsicht ist ehrlich gesagt bei CDU und CSU noch Luft nach oben.”
Fördermittel in Höhe von rund 96 Millionen Euro fließen aus den wichtigsten EU-Programmen in den Kreis Minden-Lübbecke und haben Investitionen in Infrastruktur sowie Sozial- und Forschungsprojekte ermöglicht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng hervor.
Um die Entwicklung in den Regionen zu fördern gibt es zahlreiche Programme der EU. Auch die Kommunen im Mühlenkreis erhalten Finanzmittel aus den Programmen.
Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng hat vor wenigen Wochen eine kleine Anfrage dazu an die NRW-Landesregierung gestellt. Nun liegt die Antwort dazu vor.
Die Forderung „Europa neu aufstellen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion, erklären Achim Post und Berhard Daldrup.
„Angesichts von zehn Kommunalwahlen in Deutschland, die 2019 alle zusammen mit der Europawahl am 26. Mai durchgeführt werden, findet der Aufruf des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unsere volle Unterstützung. „Europa neu aufstellen“ ist die richtige Forderung in Zeiten von wachsendem Nationalismus und Populismus.
Tausende Städtepartnerschaften zwischen deutschen und europäischen Kommunen sind Ausdruck von Völkerverständigung. Dadurch wird kulturelle, soziale und wirtschaftliche Zusammenarbeit immer wieder praktisch durch gegenseitige Begegnungen gelebt.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung der Kommunen zur Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips: Was kommunal besser geleistet werden kann, darf nicht durch Europa erschwert werden. Wir appellieren an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Europa offensiv zu thematisieren und es nicht den Populisten und Nationalisten zu überlassen. Mit der Diskussion über die Bedeutung Europas in den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen, kann auch ein Beitrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung geleistet werden.
Europa hat nicht nur eine friedenssichernde Funktion, sondern ermöglicht die gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Zudem ist keine unserer großen gesellschaftlichen Aufgaben, weder Friedens-, noch Umwelt- oder Migrationspolitik durch nationale Alleingänge dauerhaft zu bewältigen.“
SPD-Fraktionsvize Achim Post beschreibt, worauf es im Jahre 2019 bei der Europäischen Union ankommt – und mahnt, endlich zu einer gerechten Besteuerung der Internetgiganten zu kommen.
„2019 wird ein Jahr der Entscheidung für Europa – mit dem Brexit, mit der Europawahl und mit der Notwendigkeit, endlich bei der Reform der Währungsunion voranzukommen. Einige Etappenschritte zur Stärkung der Währungsunion sind auf dem Treffen der Finanzminister im Dezember geschafft worden. Wieder einmal haben sich aber die Regierungschefs auf ihrem Gipfel nur auf Minimalfortschritte verständigen können.
Kanzlerin Merkel hat es in den vergangenen Jahren sträflich versäumt, in Europa mutig voranzugehen. Das rächt sich jetzt. Vor allem beim Eurozonen-Haushalt und der gerechteren Besteuerung der Internetgiganten geht noch immer viel zu wenig in Europa voran.
Brexit und Europawahl dürfen aber jetzt keine Entschuldigung dafür sein, die Hände in den kommenden Monaten in den Schoß zu legen. Dafür ist der Berg der Herausforderungen für Europa auch im neuen Jahr zu groß.
Auf die rumänische Ratspräsidentschaft kommt eine Herkulesaufgabe zu. Leider hat man bislang den Eindruck, dass die rumänische Regierung sich mehr um Fragen des eigenen Machterhalts kümmert, als wirklich alle Kraft auf die Stärkung Europas zu richten.“
