Archiv für die Kategorie: Bundes-SPD

Der Bundestag hat das zentrale Wahlversprechen der SPD beschlossen: der Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Vor allem Frauen und Ostdeutsche profitieren. Versprochen – Gehalten!

Stimmt man für die Entlastung von Millionen Beschäftigten oder lässt man sie hängen? Um diese Frage ging es am Freitag im Bundestag bei der Abstimmung über die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Das Mindestlohngesetz wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet. Die Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich. „Damit zeigt die Union unter Friedrich Merz, was sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land übrig hat: nur heiße Luft“, kommentierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Abstimmungsverhalten von CDU und CSU.

Heil: „Größter Lohnsprung für über 6 Millionen Beschäftigte“

„Diese Erhöhung auf 12 Euro ab dem 1. Oktober, das ist für sechs Millionen Menschen, vor allem für viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland, möglicherweise der größte Lohnsprung in ihrem Leben, um 22 Prozent“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil im Bundestag. Ohne Olaf Scholz als Kanzler würde der Mindestlohn nicht erhöht. Scholz hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen seines Wahlkampfs gemacht.

Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Regierung ein erstes, milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Weitere Entlastungen kommen in Kürze.

Die steigenden Energiepreise treffen viele Menschen hart. Deshalb hat das Kabinett am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Überfall Putins auf die Ukraine grundsätzlich geeinigt hatten: Bürger mit wenig Einkommen, aber auch alle Steuerzahler:innen und Unternehmen, bekommen staatliche Hilfe wegen der dramatisch gestiegenen Energiekosten. Außerdem wird der geplante Heizkostenzuschuss für Haushalte mit wenig Geld verdoppelt. Noch in dieser Woche will die Koalition weitere Entlastungen beschließen.

Das Paket im Überblick:

Höhere Pendlerpauschale

Wegen der anhaltend hohen Spritpreise hebt die Ampelkoalition die Pendlerpauschale an. Die am 1. Januar 2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler wird vorgezogen und beträgt damit rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 38 Cent. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen. Wer weniger weit pendeln muss, wird über eine höhere Werbungskostenpauschale ebenfalls entlastet.

Außerdem strebt die Koalition noch in dieser Legislaturperiode eine Neuordnung der Pendlerpauschale an, die soziale und ökologische Belange besser in den Blick nimmt, als es bisher der Fall ist.

Steuerliche Erleichterungen für Beschäftigte

Die Ampelkoalition setzt außerdem auf weitreichende steuerliche Erleichterungen, von denen alle Beschäftigten profitieren, die eine Steuererklärung einreichen. Die Werbekostenpauschale – offiziell Arbeitnehmerpauschbetrag – wird rückwirkend zum Jahresbeginn um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9984 Euro auf 10 347 Euro. Beide Maßnahmen bedeuten rund 4,5 Milliarden Euro weitere Entlastung.

Höherer Heizkostenzuschuss für Haushalte mit wenig Geld

Die Ampel verdoppelt den Heizkostenzuschuss für Menschen mit wenig Einkommen: Allein lebende Wohngeldempfänger erhalten einen einmaligen Zuschuss von 270 Euro zu ihren Heizkosten. Für Zwei-Personen-Haushalte soll es 350 Euro geben, für Studierende mit Bafög sowie Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe 230 Euro. Der Bundestag soll die Hilfen am Donnerstag bereits beschließen, damit das Geld ausgezahlt werden kann, wenn die Nebenkostenabrechnung ansteht.

Davon profitieren rund 2,1 Millionen Bürger, etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Sie sollen das Geld ohne Antrag direkt auf ihr Konto überwiesen bekommen. „Wir wissen, dass gerade einkommensschwächere Haushalte unter den steigenden Energiepreisen leiden“, sagte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz. „Doch niemand sollte in einer kalten Wohnung leben müssen, darum bringen wir den Zuschuss noch in dieser Woche auf den Weg.“

Mehr Unterstützung für Familien mit wenig Geld

Das Kabinett beschloss auch Hilfen für Familien mit wenig Geld. Von Armut betroffene Kinder und Jugendliche erhalten einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat. „Der Kindersofortzuschlag wird ab dem 1. Juli ausbezahlt bis die neue Kindergrundsicherung startet“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. „Mir ist wichtig, dass dieses Geld schnell und unbürokratisch bei den Kindern ankommt.“

Einmalzuschuss für besonders bedürftige Erwachsene

Wer Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe bezieht, bekommt im Juli einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro. Davon profitieren Millionen Menschen. „Klar ist, der Sozialstaat steht den Menschen in schwierigen Zeiten weiter zur Seite“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.

Die Maßnahmen müssen im Bundestag und teilweise auch im Bundesrat noch beschlossen werden, bevor sie in Kraft treten können.

Das unklare Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt bereitet Sorge – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die russische Regierung zu raschen Entspannungssignalen auf. Zugleich lasse man „nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden“.

„Den Ankündigungen aus dem Kreml zur Deeskalation müssen jetzt belegbare Taten folgen, damit ernsthaften Verhandlungen nichts im Wege steht“, sagte Klingbeil am Freitag dem „Spiegel“.

„Wir lassen nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden“, signalisierte der SPD-Vorsitzende Dialogbereitschaft. „Aber wir beobachten die Lage auch sehr genau: Sollte es zu einer weiteren Eskalation kommen, wird Russland harte Sanktionen zu spüren bekommen.“ Russland habe zuletzt erleben können, wie „abgestimmt und geschlossen“ Deutschland, Frankreich und andere westliche Staaten in der Krise agierten.

Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog

Sowohl die USA, die NATO als auch die EU äußerten die Sorge vor einem Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nach einem EU-Sondertreffen am Donnerstag, Russland habe an der Grenze zur Ukraine genügend militärische Kräfte für eine Invasion zusammengezogen. „Das ist bedrohlich, und das bleibt auch eine bedrohliche Situation, und da darf man nicht naiv sein“, sagte Scholz. „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben, und wir sind vorbereitet, auch dann mit Sanktionen zu reagieren.“ Zugleich wiederholte Scholz seine Bereitschaft zum Dialog.

In einer gemeinsamen Stellungnahme nach einer UN-Sicherheitssitzung in New York stellten Deutschland, Frankreich und mehrere europäische Verbündete klar: „Wir betonen, dass jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Folgen haben und beispiellose Kosten nach sich ziehen würde.“

Die Kurzarbeit hat Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet. Nun werden die Sonderregelungen verlängert. „So stellen wir sicher, dass die Beschäftigten ihre Arbeit behalten und die Unternehmen ihre Fachkräfte nicht verlieren“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.

Betriebe sollen noch bis Ende Juni unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeitergeld beantragen können. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. „Mit der Kurzarbeit haben wir bisher Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet“, sagte der Bundesarbeitsminister. Corona wirke sich aber weiterhin negativ aus. „Die Beschäftigten und Betriebe der besonders hart getroffenen Branchen, etwa im Veranstaltungs- und Gastronomiebereich, können sich weiter auf den Arbeitsminister verlassen. Wir geben Planungssicherheit und verlängern die beschäftigungssichernde Brücke der Kurzarbeit weiter bis zum 30. Juni.“

„Das ist vorausschauende Arbeitsmarktpolitik“

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil sieht zudem vor, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 24 auf bis zu 28 Monate zu strecken und das Kurzarbeitergeld ab dem vierten und siebten Monat zu erhöhen. „So stellen wir sicher, dass die Beschäftigten ihre Arbeit behalten und die Unternehmen ihre Fachkräfte nicht verlieren, damit sie nach der Pandemie wieder durchstarten können“, sagte der Sozialdemokrat. „Das ist vorausschauende Arbeitsmarktpolitik.“

Zu den Sonderbedingungen gehören etwa die erhöhten Leistungssätze bei längerer Kurzarbeit und auch die Regel, wonach der Verdienst aus Minijobs nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld betrifft insbesondere die Bedingung, dass für den Bezug von Kurzarbeitergeld mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen – und nicht wie vor der Pandemie mindestens ein Drittel. Außerdem ist vorgesehen, dass Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge auch über den 31. März hinaus zur Hälfte erstattet werden, wenn zusätzlich zur Kurzarbeit Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden. Um in Kraft zu treten, müssen die Änderungen noch den Bundestag passieren.

Mit einer klaren deutschen Position und im Schulterschluss mit den Partnern nutzt Kanzler Olaf Scholz alle diplomatischen Kanäle, um einen Krieg in Europa zu verhindern. Am Sonntag reist er nach Washington, um US-Präsident Joe Biden zu treffen. In Kürze folgt eine Reise nach Moskau zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin.

Paris, Madrid, Nato, G7-Treffen und anderswo – es gibt keine Treffen, keine Gespräche, die sich seit dem Amtsantritt von Kanzler Olaf Scholz nicht um die Bedrohung der Ukraine durch Russland drehen. Mit einer klaren deutschen Position und im Schulterschluss mit den Partnern nutzt der Kanzler alle diplomatischen Kanäle, um einen Krieg in Europa zu verhindern.

In Kürze will der Bundeskanzler zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. „Ich werde jetzt in die USA fahren. Ich werde auch in Kürze in Moskau weiter sprechen über die Fragen, die da notwendig sind“, sagte Olaf Scholz im ZDF-“heute-journal”. „Das ist geplant und wird auch bald stattfinden“, fügte der Kanzler mit Blick auf ein Treffen mit Putin hinzu.

„Kaum eine Sache beschäftigt uns mehr“

Am kommenden Montag wird der Kanzler Gespräche mit US-Präsident Joe Biden in Washington führen. Wichtig sei, eine koordinierte Politik auch mit den europäischen Partnern vorzubereiten. „Wir beschäftigen uns intensiv mit all unseren verbündeten Partnern in der Europäischen Union mit der Frage der Ukraine, kaum eine Sache beschäftigt uns mehr. Und natürlich habe ich auch mit dem russischen Präsidenten gesprochen und wir bereiten natürlich sorgfältig all das vor, was jetzt notwendig ist.“ Es gehe darum, „dass wir gut vorbereitete Entscheidungen möglich machen und das geht eben nur mit harter Arbeit“.

Klare Doppelstrategie

Zugleich bekräftigte Kanzler Scholz, dass angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine eine „Doppelstrategie“ nötig sei. Russland drohte der Kanzler erneut mit Sanktionen für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine und signalisierte gleichzeitig seine Bereitschaft, über Deeskalation zu sprechen:

„Die Lage ist sehr ernst“, sagte er, „und man kann auch nicht übersehen, dass da sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind“. Dies alles könnte „die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein“, sagte Scholz. Deshalb sei es wichtig, „dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen“, stellte der Bundeskanzler klar. „Diese Botschaft ist auch verstanden worden.“

Der Kanzler verwies zudem auf den deutschen Beitrag zur Abschreckung der Nato gegenüber Russland und auf Finanzhilfen für die Ukraine von fast zwei Milliarden Euro in den letzten Jahren. „Unsere Verbündeten wissen ganz genau, was sie an uns haben. Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato leisten.“

Gleichzeitig nutze seine Regierung alle diplomatischen Gesprächskanäle, damit es zu keiner militärischen Eskalation komme. Man habe es dabei geschafft, die sogenannten Normandie-Gespräche mit Frankreich, der Ukraine und Russland „wieder mit Leben zu füllen“. Viele Menschen fürchteten einen Krieg mitten in Europa, sagte Kanzler Scholz. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, mit dieser Doppelstrategie dafür zu sorgen, dass es eben dazu nicht kommt.“

Omikron-Welle: Noch nicht am Höhepunkt

Weil die Corona-Infektionszahlen täglich neue Höhen erreichen, sieht der Bundeskanzler die Voraussetzungen für Lockerungen noch nicht erfüllt. Entscheidungen über Lockerungsschritte könne es nach dem Höhepunkt der Infektionen geben. Man müsse dafür sorgen, dass man möglichst viele Leben und möglichst viel Gesundheit schütze durch die Maßnahmen, die einvernehmlich mit den Ländern auf den Weg gebracht wurden. „Mit Beschlüssen im Deutschen Bundestag als Grundlage dafür und auch von einem sehr großen Konsens in Deutschland getragen.“

Gleichzeitig sei das die Voraussetzung dafür, „dass wir auch, wenn wir den Höhepunkt der Infektionen hinter uns haben werden, dann über Lockerungsschritte entscheiden und beraten können. Aber da sind wir leider noch nicht angekommen“.

Jetzt impfen lassen

Zugleich appellierte der Kanzler an die Bürgerinnen und Bürger, sich jetzt eine Auffrischungsimpfung zu holen. Bei der Anzahl der Booster-Impfungen sei man sehr hochgekommen, viel höher als in den meisten Nachbarländern. Doch da gehe noch was, so Scholz. „Und das wäre auch gut, damit wir weitersagen können, wir schaffen es trotz der bedrohlichen Situation, dass die Zahl der Toten und derjenigen, die schwere gesundheitliche Gefahren erleben müssen, kleiner ist als sonst. Und das ist ja diese Mühe wert.”