Milliardenschwere Entlastungen kommen

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Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Regierung ein erstes, milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Weitere Entlastungen kommen in Kürze.

Die steigenden Energiepreise treffen viele Menschen hart. Deshalb hat das Kabinett am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Überfall Putins auf die Ukraine grundsätzlich geeinigt hatten: Bürger mit wenig Einkommen, aber auch alle Steuerzahler:innen und Unternehmen, bekommen staatliche Hilfe wegen der dramatisch gestiegenen Energiekosten. Außerdem wird der geplante Heizkostenzuschuss für Haushalte mit wenig Geld verdoppelt. Noch in dieser Woche will die Koalition weitere Entlastungen beschließen.

Das Paket im Überblick:

Höhere Pendlerpauschale

Wegen der anhaltend hohen Spritpreise hebt die Ampelkoalition die Pendlerpauschale an. Die am 1. Januar 2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler wird vorgezogen und beträgt damit rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 38 Cent. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen. Wer weniger weit pendeln muss, wird über eine höhere Werbungskostenpauschale ebenfalls entlastet.

Außerdem strebt die Koalition noch in dieser Legislaturperiode eine Neuordnung der Pendlerpauschale an, die soziale und ökologische Belange besser in den Blick nimmt, als es bisher der Fall ist.

Steuerliche Erleichterungen für Beschäftigte

Die Ampelkoalition setzt außerdem auf weitreichende steuerliche Erleichterungen, von denen alle Beschäftigten profitieren, die eine Steuererklärung einreichen. Die Werbekostenpauschale – offiziell Arbeitnehmerpauschbetrag – wird rückwirkend zum Jahresbeginn um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9984 Euro auf 10 347 Euro. Beide Maßnahmen bedeuten rund 4,5 Milliarden Euro weitere Entlastung.

Höherer Heizkostenzuschuss für Haushalte mit wenig Geld

Die Ampel verdoppelt den Heizkostenzuschuss für Menschen mit wenig Einkommen: Allein lebende Wohngeldempfänger erhalten einen einmaligen Zuschuss von 270 Euro zu ihren Heizkosten. Für Zwei-Personen-Haushalte soll es 350 Euro geben, für Studierende mit Bafög sowie Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe 230 Euro. Der Bundestag soll die Hilfen am Donnerstag bereits beschließen, damit das Geld ausgezahlt werden kann, wenn die Nebenkostenabrechnung ansteht.

Davon profitieren rund 2,1 Millionen Bürger, etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Sie sollen das Geld ohne Antrag direkt auf ihr Konto überwiesen bekommen. „Wir wissen, dass gerade einkommensschwächere Haushalte unter den steigenden Energiepreisen leiden“, sagte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz. „Doch niemand sollte in einer kalten Wohnung leben müssen, darum bringen wir den Zuschuss noch in dieser Woche auf den Weg.“

Mehr Unterstützung für Familien mit wenig Geld

Das Kabinett beschloss auch Hilfen für Familien mit wenig Geld. Von Armut betroffene Kinder und Jugendliche erhalten einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat. „Der Kindersofortzuschlag wird ab dem 1. Juli ausbezahlt bis die neue Kindergrundsicherung startet“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. „Mir ist wichtig, dass dieses Geld schnell und unbürokratisch bei den Kindern ankommt.“

Einmalzuschuss für besonders bedürftige Erwachsene

Wer Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe bezieht, bekommt im Juli einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro. Davon profitieren Millionen Menschen. „Klar ist, der Sozialstaat steht den Menschen in schwierigen Zeiten weiter zur Seite“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.

Die Maßnahmen müssen im Bundestag und teilweise auch im Bundesrat noch beschlossen werden, bevor sie in Kraft treten können.

Sozialer Wohnungsbau: Förderung verdreifacht!

Viel mehr bezahlbare Wohnungen – das ist ein Versprechen der Ampel-Koalition. Und noch vor Ablauf der ersten hundert Tage Regierungszeit belegt Bauministerin Klara Geywitz, dass sie Tempo machen will: Die Förderung für den sozialen Wohnungsbau soll verdreifacht werden.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr und die Eckwerte bis 2026 beschlossen – und die Grundlage gelegt für 100.000 neue Sozialwohnungen jedes Jahr. Sie sollen mit insgesamt 14,5 Milliarden gefördert werden. „Das ist mehr als das Dreifache der ursprünglichen Finanzplanung“, betonte Bauministerin Klara Geywitz. In der ursprünglichen Finanzplanung waren vier Milliarden Euro bis 2025 vorgesehen.

„Bund und Länder wollen bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum schaffen. Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit und muss bezahlbar bleiben. Genau hier muss spürbar entlastet werden“, so die Ministerin.

„Wir wollen bauen und wir werden bauen“

Bereits im laufenden Jahr sollen dafür zwei Milliarden Euro investiert werden – aufwachsend um 500 Millionen Euro jährlich. Ab 2025 und 2026 werden es dann also jeweils 3,5 Milliarden Euro sein.

„Bauen geht nicht von heute auf morgen“, so Geywitz. Darum sei langfristige Planungssicherheit entscheidend. „Bauwirtschaft und Länder erhalten meine Garantie: Wir wollen bauen und wir werden bauen. Dafür stehen die 14,5 Milliarden Euro bereit.“

Sorge vor Krieg in der Ukraine

Das unklare Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt bereitet Sorge – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die russische Regierung zu raschen Entspannungssignalen auf. Zugleich lasse man „nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden“.

„Den Ankündigungen aus dem Kreml zur Deeskalation müssen jetzt belegbare Taten folgen, damit ernsthaften Verhandlungen nichts im Wege steht“, sagte Klingbeil am Freitag dem „Spiegel“.

„Wir lassen nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden“, signalisierte der SPD-Vorsitzende Dialogbereitschaft. „Aber wir beobachten die Lage auch sehr genau: Sollte es zu einer weiteren Eskalation kommen, wird Russland harte Sanktionen zu spüren bekommen.“ Russland habe zuletzt erleben können, wie „abgestimmt und geschlossen“ Deutschland, Frankreich und andere westliche Staaten in der Krise agierten.

Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog

Sowohl die USA, die NATO als auch die EU äußerten die Sorge vor einem Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nach einem EU-Sondertreffen am Donnerstag, Russland habe an der Grenze zur Ukraine genügend militärische Kräfte für eine Invasion zusammengezogen. „Das ist bedrohlich, und das bleibt auch eine bedrohliche Situation, und da darf man nicht naiv sein“, sagte Scholz. „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben, und wir sind vorbereitet, auch dann mit Sanktionen zu reagieren.“ Zugleich wiederholte Scholz seine Bereitschaft zum Dialog.

In einer gemeinsamen Stellungnahme nach einer UN-Sicherheitssitzung in New York stellten Deutschland, Frankreich und mehrere europäische Verbündete klar: „Wir betonen, dass jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Folgen haben und beispiellose Kosten nach sich ziehen würde.“

Deutlich höhere Mindestlöhne in der Altenpflege

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Gute Nachrichten für Beschäftigte in der Altenpflege: Ihre Mindestlöhne steigen ab dem 1. September in mehreren Schritten deutlich. Außerdem erhalten sie spürbar mehr Urlaubstage.

Die zuständige Pflegekommission hat sich einstimmig darauf geeinigt, dass die Mindestlöhne für Hilfskräfte bis Ende 2023 schrittweise von aktuell 12 auf 14,15 Euro steigen sollen, für qualifizierte Hilfskräfte von 12,50 auf 15,25 Euro und für Pflegefachkräfte von 15 Euro auf 18,25 Euro. Erhöhungen sind jeweils zum 1. September 2022, 1. Mai 2023 und 1. Dezember 2023 vorgesehen.

Bereits zum 1. April tritt eine Steigerung der Mindestlöhne in Kraft, die die Kommission bereits beschlossen hatte: Demnach erhalten Hilfskräfte pro Stunde dann bereits 55 Cent mehr (12,55 Euro), qualifizierte Hilfskräfte 70 Cent mehr (13,20 Euro), und für Pflegefachkräfte ist eine Mindestlohnerhöhung um 40 Cent auf 15,40 pro Stunde vorgesehen.

Mehr Urlaubsanspruch

Neben höheren Mindestlöhnen empfiehlt die Kommission in ihrer aktuellen Entscheidung auch mehr Urlaubstage. Demnach sollen Beschäftigte mit einer Fünf-Tage-Woche für das Jahr 2022 über den gesetzlichen Anspruch hinaus zusätzlich sieben Tage erhalten, für die Jahre 2023 und 2024 jeweils neun Tage extra. Somit würde der Mindesturlaubsanspruch in der Altenpflege ab 2023 für Beschäftigte mit einer Fünf-Tage-Woche auf 29 Tage steigen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begrüßte diese Entscheidung. Wie er erst kürzlich angekündigt hatte, will sein Haus die Empfehlungen bereits am 1. Mai per Verordnung umsetzen. Somit wären die neuen Pflegemindestlöhne und der Anspruch auf Mehrurlaub allgemein verbindlich. Rund 1,2 Millionen Beschäftigte arbeiten in Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen.

Heil: Arbeitsbedingungen spürbar verbessern

„Die deutlichen Lohnsteigerungen sind eine gute Nachricht für die Altenpflegerinnen und -pfleger in Deutschland, die jeden Tag anpacken und sich um die älteren und pflegebedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft kümmern“, sagte Heil am Dienstag. Sie seien „wichtige Schritte, um die Arbeitsbedingungen spürbar zu verbessern“. Heil versprach: „Diesen Weg werden wir weitergehen.“

Lauterbach: In der Pflege muss Tarif und mehr die Regel sein

„Für viele Pflegekräfte zahlt sich ein höherer Mindestlohn in besserer Bezahlung aus“, sagte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Viele Arbeitgeber würden aber bereits „aus guten Gründen deutlich mehr an ihre Beschäftigten zahlen. Die Anhebung des Mindestlohns sei deshalb „nur ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer fairen Entlohnung des Pflegepersonals“, sagte Lauterbach. „Nur wenn in der Pflege Tarif und mehr die Regel ist, wird der Beruf attraktiv bleiben. Dafür werden wir sorgen.“

Mit Kurzarbeit weiter Arbeitsplätze sichern

Die Kurzarbeit hat Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet. Nun werden die Sonderregelungen verlängert. „So stellen wir sicher, dass die Beschäftigten ihre Arbeit behalten und die Unternehmen ihre Fachkräfte nicht verlieren“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.

Betriebe sollen noch bis Ende Juni unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeitergeld beantragen können. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. „Mit der Kurzarbeit haben wir bisher Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet“, sagte der Bundesarbeitsminister. Corona wirke sich aber weiterhin negativ aus. „Die Beschäftigten und Betriebe der besonders hart getroffenen Branchen, etwa im Veranstaltungs- und Gastronomiebereich, können sich weiter auf den Arbeitsminister verlassen. Wir geben Planungssicherheit und verlängern die beschäftigungssichernde Brücke der Kurzarbeit weiter bis zum 30. Juni.“

„Das ist vorausschauende Arbeitsmarktpolitik“

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil sieht zudem vor, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 24 auf bis zu 28 Monate zu strecken und das Kurzarbeitergeld ab dem vierten und siebten Monat zu erhöhen. „So stellen wir sicher, dass die Beschäftigten ihre Arbeit behalten und die Unternehmen ihre Fachkräfte nicht verlieren, damit sie nach der Pandemie wieder durchstarten können“, sagte der Sozialdemokrat. „Das ist vorausschauende Arbeitsmarktpolitik.“

Zu den Sonderbedingungen gehören etwa die erhöhten Leistungssätze bei längerer Kurzarbeit und auch die Regel, wonach der Verdienst aus Minijobs nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld betrifft insbesondere die Bedingung, dass für den Bezug von Kurzarbeitergeld mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen – und nicht wie vor der Pandemie mindestens ein Drittel. Außerdem ist vorgesehen, dass Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge auch über den 31. März hinaus zur Hälfte erstattet werden, wenn zusätzlich zur Kurzarbeit Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden. Um in Kraft zu treten, müssen die Änderungen noch den Bundestag passieren.

Diese Corona-Steuererleichterungen sind geplant

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Die Corona-Pandemie hält an. Deshalb will die Ampelkoalition Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen mit weiteren Steuererleichterungen helfen: Die Homeoffice-Pauschale wird verlängert, der Pflegebonus bleibt steuerfrei und Unternehmen dürfen Verluste besser verrechnen.

Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie will die Ampelkoalition Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in den kommenden fünf Jahren um mehr als 11 Milliarden Euro entlasten.

Folgendes ist geplant:

Prämie für Pflegekräfte bis 3000 Euro steuerfrei

Für Pflegekräfte soll es einen Corona-Bonus geben – dafür will die Bundesregierung eine Milliarde Euro bereitstellen. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetz wird geregelt, dass diese Prämien bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuerfrei bleiben. Bei den Beschäftigten soll möglichst viel von dem Geld auch wirklich ankommen. Das gilt für Sonderzahlungen unter anderem für Beschäftigte in Krankenhäusern, in der Intensivpflege, für ambulante Pflegekräfte und Beschäftigte in Pflegeheimen.

Homeoffice-Pauschale auch für 2022

Die wegen der Corona-Krise vorübergehend eingeführte steuerliche Homeoffice-Pauschale wird um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert. Wer von zuhause arbeitet, kann die Tage also weiterhin in der Steuererklärung angeben – unabhängig davon, ob er ein extra Arbeitszimmer hat oder aus Wohnzimmer oder Küche arbeitet. Pro Tag im Homeoffice kann man fünf Euro ansetzen, maximal aber 600 Euro im Jahr.

Unternehmen dürfen Verluste besser verrechnen

Unternehmen, die wegen der Corona-Krise Verluste machen, sollen durch eine Steuerhilfe liquider werden. Sie bekommen die Möglichkeit, gegenwärtige Verluste in größerem Umfang als bisher mit Gewinnen aus den beiden Vorjahren zu verrechnen. Dadurch sinken etwa Vorauszahlungen, ohne den sogenannten Verlustrücktrag würden sie zudem zu viel gezahlte Steuern erst später zurückbekommen. Mit dem geplanten Gesetz wird die erweiterte Verlustrechnung bis Ende 2023 verlängert. Für 2022 und 2023 wird der Höchstbetrag auf 10 Millionen Euro angehoben. Anreize für Investitionen sollen auch Sonderregeln für die steuerliche Abschreibung von Gütern geben, die 2022 angeschafft oder hergestellt werden.

Längere Fristen für Steuerberater:innen

Steuerberater:innen bekommen weitere drei Monate mehr Zeit, um die Steuererklärungen ihrer Mandanten für das Jahr 2020 einzureichen. Einmal wurde die Frist schon verlängert: Eigentlich müssten die Steuerberater:innen die Unterlagen nun bis spätestens Ende Mai einreichen. Wegen des hohen Arbeitsaufkommens in der Pandemie sei das derzeit aber schwierig, argumentierten sie. Die Steuerberater:innen übernehmen für Firmen auch das Beantragen von Wirtschaftshilfen und kümmern sich um das Kurzarbeitergeld. In der aktuellen Krise geraten sie deshalb zunehmend ans Limit. Nun sollen sie bis Ende August Zeit für ihre Arbeit bekommen. Auch die Fristen für die Steuererklärung 2021 und 2022 werden leicht verlängert.

Kanzler Olaf Scholz: Alles tun, um Krieg zu verhindern

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Mit einer klaren deutschen Position und im Schulterschluss mit den Partnern nutzt Kanzler Olaf Scholz alle diplomatischen Kanäle, um einen Krieg in Europa zu verhindern. Am Sonntag reist er nach Washington, um US-Präsident Joe Biden zu treffen. In Kürze folgt eine Reise nach Moskau zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin.

Paris, Madrid, Nato, G7-Treffen und anderswo – es gibt keine Treffen, keine Gespräche, die sich seit dem Amtsantritt von Kanzler Olaf Scholz nicht um die Bedrohung der Ukraine durch Russland drehen. Mit einer klaren deutschen Position und im Schulterschluss mit den Partnern nutzt der Kanzler alle diplomatischen Kanäle, um einen Krieg in Europa zu verhindern.

In Kürze will der Bundeskanzler zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. „Ich werde jetzt in die USA fahren. Ich werde auch in Kürze in Moskau weiter sprechen über die Fragen, die da notwendig sind“, sagte Olaf Scholz im ZDF-“heute-journal”. „Das ist geplant und wird auch bald stattfinden“, fügte der Kanzler mit Blick auf ein Treffen mit Putin hinzu.

„Kaum eine Sache beschäftigt uns mehr“

Am kommenden Montag wird der Kanzler Gespräche mit US-Präsident Joe Biden in Washington führen. Wichtig sei, eine koordinierte Politik auch mit den europäischen Partnern vorzubereiten. „Wir beschäftigen uns intensiv mit all unseren verbündeten Partnern in der Europäischen Union mit der Frage der Ukraine, kaum eine Sache beschäftigt uns mehr. Und natürlich habe ich auch mit dem russischen Präsidenten gesprochen und wir bereiten natürlich sorgfältig all das vor, was jetzt notwendig ist.“ Es gehe darum, „dass wir gut vorbereitete Entscheidungen möglich machen und das geht eben nur mit harter Arbeit“.

Klare Doppelstrategie

Zugleich bekräftigte Kanzler Scholz, dass angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine eine „Doppelstrategie“ nötig sei. Russland drohte der Kanzler erneut mit Sanktionen für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine und signalisierte gleichzeitig seine Bereitschaft, über Deeskalation zu sprechen:

„Die Lage ist sehr ernst“, sagte er, „und man kann auch nicht übersehen, dass da sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind“. Dies alles könnte „die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein“, sagte Scholz. Deshalb sei es wichtig, „dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen“, stellte der Bundeskanzler klar. „Diese Botschaft ist auch verstanden worden.“

Der Kanzler verwies zudem auf den deutschen Beitrag zur Abschreckung der Nato gegenüber Russland und auf Finanzhilfen für die Ukraine von fast zwei Milliarden Euro in den letzten Jahren. „Unsere Verbündeten wissen ganz genau, was sie an uns haben. Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato leisten.“

Gleichzeitig nutze seine Regierung alle diplomatischen Gesprächskanäle, damit es zu keiner militärischen Eskalation komme. Man habe es dabei geschafft, die sogenannten Normandie-Gespräche mit Frankreich, der Ukraine und Russland „wieder mit Leben zu füllen“. Viele Menschen fürchteten einen Krieg mitten in Europa, sagte Kanzler Scholz. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, mit dieser Doppelstrategie dafür zu sorgen, dass es eben dazu nicht kommt.“

Omikron-Welle: Noch nicht am Höhepunkt

Weil die Corona-Infektionszahlen täglich neue Höhen erreichen, sieht der Bundeskanzler die Voraussetzungen für Lockerungen noch nicht erfüllt. Entscheidungen über Lockerungsschritte könne es nach dem Höhepunkt der Infektionen geben. Man müsse dafür sorgen, dass man möglichst viele Leben und möglichst viel Gesundheit schütze durch die Maßnahmen, die einvernehmlich mit den Ländern auf den Weg gebracht wurden. „Mit Beschlüssen im Deutschen Bundestag als Grundlage dafür und auch von einem sehr großen Konsens in Deutschland getragen.“

Gleichzeitig sei das die Voraussetzung dafür, „dass wir auch, wenn wir den Höhepunkt der Infektionen hinter uns haben werden, dann über Lockerungsschritte entscheiden und beraten können. Aber da sind wir leider noch nicht angekommen“.

Jetzt impfen lassen

Zugleich appellierte der Kanzler an die Bürgerinnen und Bürger, sich jetzt eine Auffrischungsimpfung zu holen. Bei der Anzahl der Booster-Impfungen sei man sehr hochgekommen, viel höher als in den meisten Nachbarländern. Doch da gehe noch was, so Scholz. „Und das wäre auch gut, damit wir weitersagen können, wir schaffen es trotz der bedrohlichen Situation, dass die Zahl der Toten und derjenigen, die schwere gesundheitliche Gefahren erleben müssen, kleiner ist als sonst. Und das ist ja diese Mühe wert.”

Heizkosten und Bauförderung: Schnelle Entlastung möglich

Die Bundesregierung macht Tempo, um die Menschen schnell von den deutlich gestiegenen Heizkosten zu entlasten. Bauministerin Klara Geywitz bereitet einen Zuschuss an private Haushalte vor und die EEG-Umlage könnte früher als geplant entfallen. Außerdem ist eine schnelle Nachfolgeregelung für das auslaufende Förderprogramm für energetisches Bauen und Sanieren in Arbeit.

Bauministerin Klara Geywitz will Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld von den gestiegenen Heizkosten entlasten. Nach einem ersten Gesetzentwurf könnte etwa ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Zuschuss von 255€ rechnen. Und für alle privaten Haushalte könnte die EEG-Umlage bereits deutlich früher gestrichen werden als bislang geplant. „Mit Hochdruck“ werde an der Abschaffung gearbeitet, bestätigte das Kanzleramt der Süddeutschen Zeitung (Montag).

Regular wäre die EEG-Umlage zum Jahresende ausgelaufen. Nun prüfen Wirtschafts- und Finanzministerium, ob die milliardenschwere Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher schon rund ein halbes Jahr früher kommen kann.

Nachfolgeregelung in Arbeit

Tempo macht die Regierung auch für eine Nachfolgeregelung für das KfW-Förderprogramm für energetisches Bauen und Sanieren, das im Januar ausgelaufen ist. Bauministerin Geywitz sei dazu mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner in engem Austausch, um klare Effizienzkriterien schnell zu vereinbaren. Mit dem Förderprogramm wird Energieeffizienz sowohl bei der Sanierung als auch beim Neubau von Wohnungen und Häusern unterstützt. Auch das senkt in der Folge die Heizkosten von Mieter:innen und Eigentümer:innen – und ist wichtig, um den CO2-Ausstoß weiter zu verringern.

Anträge auf Förderung für Energiesparhäuser werden doch bearbeitet

Nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp bekommen viele Bauherren nun doch Geld für ihre energieeffizienten Häuser. Die beteiligten Ministerien einigten sich am Dienstag darauf, dass alle bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten Anträge noch nach den alten Kriterien bearbeitet werden.

Regierung packt an: 12€-Mindestlohn schon ab Oktober

Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.

Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr auf 12€. „Wir halten Wort“, betonte Arbeitsminister Hubertus am Freitag. „Für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das mehr Geld im Portemonnaie.“

Denn: Der jetzt in die Ressortabstimmung gegebene Entwurf bedeutet ein kräftiges Lohn-Plus für Millionen Beschäftigte. Erst Anfang des Jahres wurde der Mindestlohn regulär angehoben: auf jetzt 9,82€. Im Juli kommt die nächste seit langem geplante Anpassung auf 10,45€ – und am 1. Oktober kommt dann mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil der große Sprung auf 12€. Für manche eine Lohnerhöhung von über 20%!

Respekt, der auch auf dem Konto sichtbar wird

Es geht der SPD um Respekt für Millionen Beschäftigte – oft in sozialen Berufen, Frauen oder aus Ostdeutschland –, „der auch auf dem Konto sichtbar wird“, kommentierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in einem Brief an die Partei. Behauptungen von Arbeitgeberverbänden, der Mindestlohn gefährde die Tarifautonomie wies Kühnert zurück. Vielmehr sei er „notwendige Ergänzung und Verhandlungsgrundlage für starke Tarifverträge, von denen die Beschäftigten profitieren“.

Der Mindestlohn, erinnert der SPD-Generalsekretär, „hat auch keine Jobs gekostet. Im Gegenteil: Er sichert Arbeitsplätze und führt zu weniger Abhängigkeit von Sozialleistungen“. Hinzu kommt: Ein höherer Mindestlohn stärkt das Wachstum, vor allem die Binnenwirtschaft. Denn das zusätzlich verdiente Geld landet nicht in Steuerparadiesen, sondern geht eher auf dem Wochenmarkt oder beim Einzelhändler über die Theke.

ver.di-Chef: „Regierung lässt nichts anbrennen“

Zustimmung kommt auch von den Gewerkschaften: „Die Bundesregierung lässt nichts anbrennen“, lobte ver.di-Chef Frank Wernecke die schnelle Arbeit von Minister Heil. „Die Regierung setzt damit ein wichtiges Zeichen, zieht eine Haltelinie für Beschäftigte im Niedriglohnsektor ein und liefert auf lange Sicht einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut.“

Die Mindestlohnerhöhung sei „eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekt vor fleißigen Menschen in Deutschland“, fasste Arbeitsminister Heil zusammen.

Nach der geplanten Mindestlohnerhöhung im Oktober auf 12€ soll künftig dann wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften nötige Anpassungen vornehmen. Die nächste Erhöhung ist dann für Januar 2024 vorgesehen.

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Bundesbeauftragte Reem Alabali-Radovan: „Wir gehen es an!“

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Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret.

Reem Alabali-Radovan ist Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie arbeitet dafür, dass „unsere Vielfalt zu einer starken Einheit wächst“. Eine moderne Gesellschaft in einem modernen Land. Was das konkret heißt, machte sie am Donnerstag in ihrer ersten Rede vor dem Bundestag deutlich.

„Die Koalition steht für einen neuen Aufbruch.“ Fortschritt durch ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht. Denn Millionen Menschen leben schon sehr viele Jahre in Deutschland, arbeiten, zahlen Steuern, sind längst Teil unserer Gesellschaft – und haben dennoch nicht dieselben Rechte. „Es ist nicht gut für eine Demokratie, wenn Wohn- und Wahlbevölkerung auseinanderfallen. Darum werden wir besser und schneller einbürgern“, kündigte die Staatsministerin an.

Viele „hochmotiviert“ – aber in Unsicherheit

Respekt heißt für Alabali-Radovan vor allem, „dass jeder Mensch einen guten Zugang zu Bildung und Beruf hat. Gute Löhne für gute Arbeit, Wertschätzung für jede Lebensleistung. Auch für Geflüchtete und Geduldete.“ Denn: „Viele sind hochmotiviert, aber leben in Unsicherheit.“ Es geht um Bleibeperspektiven, „Ketten-Duldung“ abbauen – „rein in die Perspektive der Aufenthaltserlaubnis“.

Und es geht um Zusammenhalt, gegen „Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und weiterer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Die große Gesellschaftsmehrheit müsse zeigen: „Wir sind mehr.“ Und: „Wir sind alle gegen rechts!“, rief Alabali-Radovan auf – und warnte, ebenso wie am Vortag Innenministerin Nacy Faeser, vor dem Rechtsextremismus als „die größte Gefahr in unserem Land!“

Die Staatsministerin weiß: „Ja, es ist viel zu tun im Kampf für mehr Zusammenhalt.“ Aber: „Wir gehen es an!“