Respekt vor der Leistung der Auszubildenden – Mindestausbildungsvergütung rasch umsetzen!

Zum Kabinettsentwurf zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes erklärt Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB):

Der DGB-Ausbildungsreport zeigt jedes Jahr auf, wo die Probleme in der Berufsausbildung liegen. Ausbildungsbedingungen müssen verbessert werden und eine fachliche Begleitung zur Vorbereitung auf die Prüfungen ist sicherzustellen. Ein wichtiger Punkt zur Beurteilung der Attraktivität der Ausbildungen ist die Ausbildungsvergütung. Um die berufliche Ausbildung wieder zu einer wirklichen Option für alle Schulabsolventinnen und -absolventen zu machen, fordert die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD die zeitnahe Umsetzung des vorliegenden Kabinettentwurfs zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Mindestausbildungs-vergütung vereinbart. Sie muss jetzt kommen, damit eine Ausbildung auch weiterhin als guter Start mit Zukunft in eine erfolgreiche Berufskarriere gilt.

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Weltweite Mindestbesteuerung: Für fairen Wettbewerb


Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne – zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Das wollen wir ändern! Und für dieses Ziel ist die internationale Staatengemeinschaft jetzt entscheidend vorangekommen. Denn sie unterstützt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine internationale Mindestbesteuerung.

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Einwanderungsgesetz: Endlich klar geregelt!

Gut ausgebildete Fachkräfte sind wichtig für unsere sozialen Sicherungssysteme – für gute Renten zum Beispiel, für die Gesundheitsversorgung und eine menschliche Pflege. Für den Wohlstand in unserem Land. Darum wird es bessere Aus- und Weiterbildungsangebote geben: für alle, die noch keinen Job haben. Und den neuen sozialen Arbeitsmarkt. Das reicht aber nicht. Zusätzlich brauchen wir qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Dafür kommt das Einwanderungsgesetz! Und Asylbewerber, die seit langem in Deutschland und gut integriert sind, können bleiben – wenn sie einen festen Job haben. Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!

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Wir verbessern die Pflege spürbar

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Höhere Löhne, mehr Personal, weniger Belastungen, mehr Azubis: Mit einem umfangreichen Paket will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Pflege auf breiter Front verbessern. Ziel ist, dass jede und jeder sicher sein kann: Wenn ich krank oder pflegebedürftig werde, werde ich gut versorgt.

Um das zu erreichen, sollen die Pflegerinnen und Pfleger endlich die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen. Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen schnell und spürbar besser werden: Durch mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld.

Die Regierung startete dafür vor knapp einem Jahr eine „Konzertierte Aktion Pflege“. Daran beteiligen sich Arbeitgeber, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Krankenkassen und Betroffenenvertreter. Jetzt liegt das Konzept vor.

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„Das Aufstellungsverfahren für den Parteivorsitz muss transparent und offen sein!“

Der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzender Michael Buhre zum Rücktritt von Andrea Nahles und zukünftigen Aufstellung der Parteiführung:

»Der Rücktritt von Andrea Nahles verdient Respekt und ist letztendlich ein konsequenter Schritt. Das schlechte Europawahlergebnis war nur der Auslöser. Am Ende hat das Vertrauen innerhalb der SPD gegenüber Andrea Nahles gefehlt.

Die SPD ist jetzt nicht führungslos, sondern als Partei handlungsfähig. Es gibt nun den Beschluss dass die Partei bis zu einem ordentlichen Bundesparteitag von den bisherigen Stellvertretern Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Torsten Schäfer-Gümbel kommissarisch geführt wird. Diesen Beschluss finde ich persönlich überzeugend. Für alles weitere sollten wir uns genügend Zeit lassen.

Es braucht jetzt ein stimmiges inhaltlich-strategisches Gesamtkonzept. Die Schwerpunkte müssen die soziale Gerechtigkeit und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sein. Diese Punkte müssen dann auch personell glaubwürdig vertreten werden.

Deshalb muss der oder die neue Vorsitzende in einem offenen und transparenten Verfahren gefunden werden und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern.

Bezüglich der Frage nach dem Fortbestand der „Großen Koalition“ sollte es keine Schnellschüsse, wie z.B. ein sofortiger Ausstieg, geben.

Aber wir müssen das Ergebnis der Europawahl ernst nehmen, und danach hat die GroKo derzeit keine Mehrheit mehr. Bislang ist es der Regierung nicht gelungen, die Themen Klima und soziale Gerechtigkeit überzeugend anzugehen.

Nicht nur die Partei sollte in Ruhe die nächsten Schritte zu überlegen, sondern auch die SPD-Bundestagsfraktion. Sie wäre gut beraten, jetzt in Ruhe zu überlegen, wer sie zukünftig führen soll.«

„Die Handlungsfähigkeit der SPD ist sichergestellt!“

Am Montag hat Andrea Nahles ihren Rücktritt als Parteivorsitzende erklärt. Der SPD-Parteivorstand hat die bisherigen stellv. Parteivorsitzenden Manuela Schwesig, Manu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel bis zum ordentlichen Parteitag in der zweiten Jahreshälfte zu den kommissarischen Vorsitzenden ernannt. Sie sollen das Wahlverfahren für die Vorsitzendenwahl und den Parteitag organisieren und inhaltlich vorbereiten.

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Ernst-Wilhelm Rahe zum Rücktritt von Andrea Nahles

Am Wochenende hat Andrea Nahles ihren Rücktritt von allen Parteiämtern erklärt. Die NW hat dazu den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe befragt.

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Parteivorstand schafft Orientierung
: Die nächsten Schritte

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Vorsitzende der SPD soll die SPD bis zum nächsten Parteitag kommissarisch von einem Team geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel vor. Ihr Job vor allem: Die Wahl der oder des neuen Parteivorsitzenden zu organisieren.

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SPD berät Konsequenzen aus der Wahlniederlage

Nach der deutlichen Niederlage bei der Europawahl will die SPD zügig Konsequenzen beraten. Bereits in der kommenden Woche wird der Parteivorstand auf einer Klausurtagung diskutieren, kündigte SPD-Chefin Andrea Nahles an.

Am 3. Juni wird der SPD-Vorstand in Klausur gehen. Beraten werden soll vor allem die Strategiefähigkeit der Partei. Außerdem gehe es darum, wie man inhaltlich zu „mehr klaren Positionierungen“ komme, betonte die Parteivorsitzende. Ein weiterer Diskussionspunkt soll die eigene Profilbildung in der Regierung behandeln. Dies steht auch im Zusammenhang mit Kriterien, nach denen die SPD die Halbzeitbilanz der Koalition bewerten wird. Dies soll nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Mitte der Legislaturperiode erfolgen – also zum Ende des laufenden Jahres. „Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar“, sagte Nahles.

Enttäuscht vom Wahlergebnis zeigte sich auch die Spitzenkandidatin Katarina Barley. Sie dankte den vielen Tausend Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in der SPD für ihren Einsatz in den vergangenen Monaten – und kündigte an, jetzt ihre „ganze europäische Leidenschaft“ im Europäischen Parlament einzubringen: Für ein freies, starkes und soziales Europa.

Einigung im Koalitionsausschuss: Wir stoppen die Ausbeutung von Paketboten

Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten! Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss am Dienstag erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine so genannte Nachunternehmerhaftung einzuführen.

Damit werden große Paketdienste bald verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen. Damit wird nun auch in der Paketbranche Lohndumping und Tricksereien mit dem Mindestlohn ein Riegel vorgeschoben.

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