Lars Klingbeil im „Tagesgespräch“ von Phoenix

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Im gestrigen Phoenix-Tagesgespräch machte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil deutlich, dass die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgestellte Grundrente aus dem aktuellen Bundeshaushalt finanzierbar ist. Und kritisierte die in seinen Augen falsche Prioritätensetzung der Union.

„Ich halte die Forderung der Union, den Solidaritätszuschlag  für die 10 Prozent der Superreichen abzuschaffen, für falsch. Die Abschaffung kostet zwischen 10 und 12 Mrd., die Grundrente kostet halb soviel“, so Klingbeil.

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Digitaler Fortschritt durch ein Daten-für-Alle-Gesetz

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Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber will die SPD diskutieren – mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Die SPD will, dass alle vom digitalen Wandel profitieren. Im Zentrum der Digitalisierung muss der Mensch stehen, das heißt die Bürgerinnen und Bürger. Wir werden ihre Souveränität, Freiheit und Sicherheit schützen und stärken. Technologie ist nie Selbstzweck, sondern immer Instrument zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Die Digitalisierung bietet das Potenzial, Familie und Beruf besser zu vereinbaren, Arbeit selbstbestimmter zu gestalten und unternehmerische Chancen, Wohlstand und Wohlfahrt zu mehren. Körperlich schwere Arbeiten können an Roboter abgegeben werden, Krankheiten durch künstliche Intelligenz früher und zuverlässiger erkannt, individuelle Bildung ermöglicht und ganz neue Mobilitätskonzepte entwickelt werden.

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Jahresauftaktklausur der SPD: Zukunft in Arbeit

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Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist vielen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland sehr wichtig, er ist aber vor allem auch Auftrag und Ziel der Sozialdemokratischen Partei“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Montag in Berlin.

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SPD lässt Hartz IV hinter sich: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.

Auf seiner Jahresauftaktklausur berät der SPD-Parteivorstand grundlegende Ergebnisse des Erneuerungsprozesses. „Wir sind jetzt bereit, aus den gewonnen Erkenntnissen eine neue sozialdemokratische Politik zu formen“, kündigte Nahles an. Zuvor hatte die Partei in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert – unter anderem auch mit sozialen Initiativen, mit NGOs, ökologischen Bewegungen und unabhängigen Interessensverbänden.

Mit Erfolg: In einem ersten Schritt legt die Parteichefin jetzt das Konzept für einen „Neuen Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor – „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ ist das 15-seitige Papier überschrieben. Das hat der Parteivorstand am Sonntag einstimmig beschlossen. Bereits im Dezember hatte Nahles angekündigt: „Wir lassen Hartz IV hinter uns“. Jetzt hat sie geliefert.

Video von der PK am Samstag: 

Erst dem Klick auf dem Startbutton wird eine Verbindung zu den Servern von Youtube aufgebaut und Daten übertragen. Infos zum Datenschutz.

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ASJ: Bessere Rente auch für Niedriglohnbezieher und Ostdeutsche

Zu dem von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Konzept für eine Grundrente erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Harald Baumann-Hasske:

„Die ASJ begrüßt dieses Konzept ausdrücklich. Die wesentlichen Eckpunkte der neuen Grundrente (35 Beitragsjahre und keine Bedürftigkeitsprüfung) sowie die Änderungen der Freibeträge beim Wohngeld und in der Grundsicherung führen zu einer deutlichen Aufwertung der Rentenbezüge bei niedrigen Einkommen und dienen gleichermaßen der Vermeidung von Altersarmut und der Anerkennung der erbrachten Arbeitsleistung, einschließlich der verschiedenen Sorgeleistungen.“

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„Wir haben die Botschaft vieler Betroffener verstanden.“

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Deutlich längerer Bezug von Arbeitslosengeld I, Kindergrundsicherung, gestärkte Tarifbindung, Abschaffung vieler Sanktionen, ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung. Das Sozialstaatskonzept von Andrea Nahles enthält viel Gutes. Kevin Kühnert hat selbst daran mitgearbeitet und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Interview mit t-online.de vorgestellt.

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Mehr zum Thema:
Neuer Sozialstaat: Recht auf Arbeit statt Grundeinkommen

Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

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SPD-Chefin Andrea Nahles will den Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Nahles geht es um „Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit“. Das Ziel: Ein Sozialstaat, der den Menschen, ihrer Lebensleistung und den aktuellen Herausforderungen gerecht wird.

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Europa ist die Antwort!

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Dieses Jahr wird das Jahr der Entscheidung sein. Am 26. Mai geht es um die Frage in welche Richtung sich Europa in den kommenden Jahren entwickeln wird. Das friedliche Zusammenleben ist in Gefahr, denn die Kräfte aus dem rechtsextremen Spektrum wollen die Zeit zurückdrehen und dies muss verhindert werden. Auch stehen wir vor großen Herausforderungen die nur gemeinsam gelöst werden können.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung einen europapolitischen Beschluss gefasst und unterstreicht damit, wie wichtig eine links-progressive Mehrheit im Europaparlament ist.

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Das Starke-Familien-Gesetz: Für starke Familien und gegen Kinderarmut

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Jedes Kind in unserem Land soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können – frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen dafür unsere Unterstützung. Deshalb stärken wir sie mit dem Starke-Familien-Gesetz und sorgen dafür, dass jedes Kind es packt.

Unser Ziel: Jedes Kind muss unabhängig vom Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern gleiche Chancen auf ein gutes Leben haben. Nicht Herkunft soll zählen, sondern Talent und Leistung.

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Der Euro – Eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration

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Anlässlich des 20. Jubiläums der Einführung des Euro als gemeinsame Währung Europas am 1. Januar 1999, erklärt der Verantwortliche des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union und Spitzenkandidat für die Europawahl Udo Bullmann, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:

Der Euro gehört zu den ganz großen Errungenschaften der europäischen Integration. Mit ihm sind die Namen großer Europäer wie Jacques Delors, Francois Mitterand und Helmut Kohl untrennbar verbunden. Mit der späteren Einführung des Euro-Bargelds ist Europa im Leben der Menschen auf bis dahin nicht gekannte Art und Weise erlebbar geworden. Weiter für den Erfolg dieses Projekts zu kämpfen und die Eurozone weiterzuentwickeln ist gleichzeitig Ausdruck von Verantwortung vor der Geschichte und Gebot der ökonomischen Vernunft.

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