G20-Finanzminister beschließen globale Mindeststeuer

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Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in seinem Kampf für weltweite Steuergerechtigkeit am Samstag den entscheidenden Durchbruch erzielt. Die Finanzminister der G20-Länder haben bei einem Treffen in Venedig die globale Mindeststeuer beschlossen. Davon profitieren deutsche Bürger*innen und Unternehmen – und es spült Milliarden in die Staatskasse.

Olaf Scholz treibt historische Steuerrevolution voran

Jahrzehntelang haben Politiker*innen darüber debattiert, Olaf Scholz schafft jetzt endlich Tatsachen: Er sorgt für weltweite Steuergerechtigkeit. Die globale Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent und eine neue Verteilung der Besteuerungsrechte unter den Staaten soll 2023 in Kraft treten. Bis Oktober dieses Jahres sollen die letzten Fragen geklärt werden, anschließend sollen die Staatsoberhäupter der G20-Staaten zustimmen.

Die Steuerrevolution ist ein Jahrhundertprojekt, das Olaf Scholz dank seiner exzellenten internationalen Vernetzung und großen Regierungserfahrung verwirklicht. In Venedig sprach er von einem „großen geschichtlichen Moment“. „Die G20-Staaten haben sich jetzt hier darauf verständigt, dass sie eine neue Ordnung der internationalen Besteuerung miteinander vereinbaren wollen“, sagte er. Am Ende der Minister-Debatte sei Szenenapplaus ausgebrochen.

Meilensteine für weltweite Steuergerechtigkeit

In den vergangenen Wochen hatte Olaf Scholz bereits Meilensteine im Kampf für eine internationale Steuerreform erzielt. Anfang Juni beschlossen zunächst die mächtigen G7-Staaten die Globale Mindeststeuer. Kürzlich einigten sich dann 131 Länder bei Verhandlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf eine umfassende Steuerreform.

Dennoch gab es weiterhin Widerstand einiger Länder, darunter EU-Mitglieder wie Irland und Ungarn, die als Steueroasen gelten. In Irland haben unter anderem Facebook, Google und Apple ihren Europa-Sitz. Auch einige Entwicklungsländer weigerten sich, den Vorstoß zu unterstützen. Steueroasen trocknen aber nur dann aus, wenn die neuen Steuerregeln weltweit für alle gelten.

Daher ist die nun beim G20-Gipfel erzielte Einigung enorm wichtig. Zu den G20 zählen die Europäische Union und die weltweit 19 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer, also auch Steueroasen wie Irland. Erwartet wird nun auch eine Zustimmung der großen Entwicklungsländer zur globalen Mindeststeuer.

Jährlich Milliarden an Steuern für Deutschland

Mit der globalen Mindeststeuer passen internationale Steuerregeln endlich ins Digitalzeitalter. Denn momentan ist der Wettbewerb unfair: Große Konzerne wie die US-Technologiegiganten Amazon, Google, Apple und Facebook verlegen ihren Sitz bewusst in Länder mit extrem niedrigen Steuern. Die Unternehmen zahlen Steuern nur an das Land, in dem ihr Sitz ist.

Gleichzeitig machen sie in anderen Ländern – zum Beispiel Deutschland – immense Gewinne, ohne über Steuern etwa Straßen, Schulen und das Gesundheitssystem mitzufinanzieren. Die Bürger*innen und kleine und mittelständische Unternehmen hingegen zahlen brav ihre Steuern. Das ist unfair und ein Wettbewerbsnachteil für den deutschen Mittelstand.

Mit der globalen Mindeststeuer werden multinationale Konzerne auch in den Ländern zur Kasse gebeten, in denen sie Gewinne machen. Mit der globalen Mindeststeuer sichert Olaf Scholz in Deutschland Arbeitsplätze und sorgt für voraussichtlich zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Mehr Geld auf dem Konto: Erste Rentner:innen erhalten Grundrenten-Bescheide

Dank der SPD bekommen 1,3 Millionen Ruheständler:innen eine höhere Rente.

Wer jahrzehntelang hart gearbeitet und dabei teilweise noch Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, verdient im Alter eine ordentliche Rente. Das ist eine Frage des Respekts. Deshalb hat die SPD lange gegen den Widerstand von CDU und CSU für die Grundrente gekämpft – und sich schließlich durchgesetzt. Jetzt sehen die ersten Rentner:innen das Ergebnis auf ihrem Konto: Wer Altersrente, Erwerbsminderungsrente oder Hinterbliebenenrente bekommt, erhält einen Zuschlag.

1,3 Millionen Menschen profitieren

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium schätzt, dass rund 1,3 Millionen Menschen durch die Grundrente monatlich mehr Geld bekommen. Die Deutsche Rentenversicherung verschickt in den nächsten Tagen die ersten Bescheide. Rentner*innen müssen also nicht aktiv nachfragen: Die Rentenversicherung prüft nach und nach automatisch die Ansprüche aller Ruheständler:innen.

Wie hoch der Zuschlag ist, ist bei jeder Person anders. Denn die Höhe der Grundrente hängt davon ab, wie viele Jahre die Rentner:innen in die Rentenversicherung eingezahlt und wie viel Geld sie verdient haben. Im Durchschnitt beträgt das Plus zur gesetzlichen Rente 75 Euro monatlich. Aktuell wäre maximal ein Zuschlag in Höhe von etwa 418 Euro im Monat möglich. Ausgezahlt wird der Zuschlag rückwirkend – mit einer Nachzahlung ab 1. Januar.

SPD sichert Versorgung im Alter

Mit der Grundrente wird die Lebensleistung von Menschen anerkannt, die zwar ein Leben lang gearbeitet haben, aber trotzdem nur eine vergleichsweise kleine Rente beziehen. Damit stellt die SPD ihre Versorgung im Alter sicher.

Von der Grundrente profitieren vor allem Frauen, da sie oft in weniger gut bezahlten Berufen oder wegen der Familie in Teilzeit gearbeitet haben. Die Grundrente schützt sie vor Altersarmut. Auch Menschen aus Ostdeutschland kommt die Änderung zugute, da viele von ihnen geringere Löhne als ihre Kolleg:innen in Westdeutschland erhalten haben. Deshalb ist die Grundrente ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Das Grundrentengesetz war bereits Anfang 2021 in Kraft getreten.

Scholz: Europa muss neue internationale Ordnung prägen

Wie würde deutsche Sicherheits- und Außenpolitik unter einer SPD-geführten Bundesregierung aussehen? Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schilderte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) seine Pläne.

Vor seiner anstehenden Reise in die USA erläuterte Olaf Scholz am Montagabend bei der DGAP präzise seine Prinzipien für Deutschlands Außenpolitik. „Europa muss der unbedingte Handlungsrahmen deutscher Außenpolitik sein“, betonte er. Wie schon am vergangenen Wochenende beim SPE-Kongress mit führenden europäischen Sozialdemokrat*innen machte der Vizekanzler klar, dass die Weiterentwicklung der Europäischen Union für ihn Priorität hat. „Mein Ziel ist, dass die EU über eigene Souveränität verfügt. Europa muss handlungsfähig sein, und dafür brauchen wir Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen und auch gemeinsame militärische Fähigkeiten.“

Selbstbewusst im Wettbewerb der Systeme

In seinem Vortrag und dem anschließenden Gespräch mit Martin Bialecki, Chefredakteur der Zeitschrift Internationale Politik, ordnete Olaf Scholz deutsche und europäische Außenpolitik ins internationale Geschehen ein. Er benannte klar die vielfältigen Herausforderungen, vor denen Europa und seine Partner stehen. „Wir erleben eine Renaissance des Großmachtdenkens, eines Denkens in Einflusssphären und Abhängigkeiten. Und wir erleben, dass autoritäre Systeme gezielt die Schwächen offener Gesellschaften und multilateraler Systeme auszunutzen, um zu spalten.“ Es gebe einen neuen Wettbewerb der Systeme, insbesondere mit China, sagt er. „Den müssen wir selbstbewusst und engagiert angehen können.“

Internationaler Handel braucht klare Regeln

Dabei machte Scholz deutlich: Einfache Antworten gibt es in der Außenpolitik nicht. Ein neuer Handelskrieg mit gegenseitigen Sanktionen und Schutzmaßnahmen sei der falsche Ansatz. „Aber wir müssen klare Regeln definieren für die, die mit uns Handel treiben wollen.“ Dabei seien die USA unter Präsident Joe Biden ein wichtiger Partner der EU. „Die offenen, freien Systeme müssen beweisen, dass sie die besseren Antworten auf die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger haben.“

Die G7-Einigung auf die globale Mindeststeuer, mit der Scholz jüngst einen historischen Erfolg auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit erzielt hatte, bezeichnete der Bundesfinanzminister als Eckpfeiler für eine internationale Ordnung, die durch die liberalen Demokratien geprägt ist.

„Reiche wie ich sollen mehr Steuern zahlen“

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Im BamS-Gespräch am 27. Juni hat Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stabile Renten versprochen – und steuerliche Entlastung für Gering- und Mittelverdiener.

Dabei machte Scholz ganz klar, wo die inhaltlichen Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU liegen. Die Frage, ob er als Spitzenpolitiker reich sei, beantwortete der Vizekanzler mit Ja. „Mit meinem Gehalt ist man in Deutschland reich. Ich weiß, was ein LKW-Fahrer oder eine Krankenschwester verdient. Deshalb will ich als Kanzler das Steuersystem ändern. Ich finde es richtig, wenn jemand mit einem so hohen Einkommen wie ich mehr Steuern zahlt“, erklärte der Bundesfinanzminister. Die Pläne von CDU/CSU hingegen seien ganz andere: „Die Union will vor allem für Leute wie mich die Steuern senken. Das ist doch zutiefst unseriös.“

Solide Finanzierung des SPD-Zukunftsprogramms

Scholz erläuterte im Interview, dass der Staat im Kampf gegen die Corona-Krise mehr als 400 Milliarden Schulden gemacht habe. Ab 2023 müsse Deutschland diese Schulden Stück für Stück zurückzahlen. Die Union habe keinen Plan für die Schuldentilgung: „In dieser Situation wollen CDU/CSU die Steuern massiv senken ausgerechnet für Leute mit Spitzeneinkommen und Unternehmen mit hohen Gewinnen.“

Olaf Scholz‘ solider Finanzplan für die Zukunft sieht das Gegenteil vor: Die ganz große Mehrheit der Steuerzahler*innen wird entlastet. Spitzenverdiener*innen hingegen zahlen mehr. Der heutige Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei der Einkommensteuer soll künftig sehr viel später greifen, nämlich bei Singles ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 100.000 Euro, bei Verheirateten oberhalb von 200.000 Euro. „Bei einem Durchschnittseinkommen beträgt die Steuerersparnis 75 bis 150 Euro im Jahr. Konkretes Beispiel: Wer 3000 Euro brutto verdient, spart im Jahr etwa 75 Euro an Steuern“, rechnete Scholz vor. „96 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden entlastet. Für die obersten vier Prozent Topverdiener, das sind gut eine Million, wird es dafür etwas teurer.“

Olaf Scholz verspricht stabile Rente

Aber nicht nur die Steuerzahler*innen hat Olaf Scholz im Blick, sondern auch Rentner*innen. Auf die von Armin Laschet angekündigte Rentenreform angesprochen, warnte der Bundesfinanzminister eindringlich. „Die Union verspricht ja sehr vieles in ihrem Programm, eins aber nicht: ein stabiles Rentenniveau. Jeder Beitragszahler sollte bei einer CDU/CSU-Regierung darauf gefasst sein, dass das Rentenniveau sinkt. Das wird es mit mir nicht geben. Ich garantiere ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent.“

Auch hier machte Olaf Scholz ganz deutlich, dass die Pläne der Union, Top-Verdiener*innen zu begünstigen, schädlich sind. „Die Pläne von Herrn Laschet für diese wohlhabende Gruppe kosten mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr – ohne jede Gegenfinanzierung. Die Rechnung geht nur auf, wenn er Leistungen massiv kürzt, beispielsweise bei der Rente, und auf wichtige Investitionen verzichtet. Beides wäre aber falsch fürs Land.“

Das gesamte Interview zum Nachlesen finden Sie hier.

SPE-KONFERENZ IN BERLIN: Finanzpolitische Handlungsfähigkeit ist entscheidend für Europas Zukunft

Im Kreis einflussreicher europäischer Sozialdemokrat*innen hat Olaf Scholz beim SPE-Kongress klargemacht, wie die erfolgreiche Europapolitik der Zukunft aussieht.

Die SPD lädt führende Sozialdemokraten am ersten Tag der SPE Europakonferenz in das Willy-Brandt-Haus: Iratxe Gaecia Pérez, Achim Post, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Elisa Ferreira und Sergei Stanichev vor der Willy Brandt-Statue (Foto: Hans-Christian Plambeck)

Hehre Gefühle für Europa reichen längst nicht mehr aus: Worauf es ankommt, ist konkretes Handeln, um auf das Weltgeschehen Einfluss zu nehmen. Das hat Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Samstag beim SPE-Kongress in Berlin unter dem Motto „Mit Mut. Für Europa“ deutlich gemacht. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) umfasst 33 sozialdemokratische und sozialistische Parteien sowie Arbeiterparteien aus der Europäischen Union und weiteren Ländern. „Was uns vereint, sind gemeinsame Vorstellungen über Rechtsstaat und Demokratie, über Sozialstaat und soziale Marktwirtschaft“, sagte Scholz. „Das ist nicht selbstverständlich. Die Welt wird nicht friedlicher werden. Da müssen wir mitreden können mit unseren Werten und Überzeugungen, damit wir eine Welt gestalten, die miteinander kooperiert.“

Der Bundesfinanzminister benannte die drängendsten Herausforderungen Europas und präsentierte seine Lösungsansätze. Alle Länder müssten die bevorstehende Modernisierung meistern, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Sozialdemokraten seien die Einzigen, die das europaweit vorantreiben könnten. Sein Ziel sei es, Europa zu stärken. Das Europäische Wideraufbauprogramm in der Corona-Krise sei ein erster Schritt dahin. „Das ist mehr als nur das Bereitstellen von Mitteln. Das ist der Wille der Europäischen Union, besser zu werden und gemeinsam auf Krisen zu reagieren.“ Das engagierte, kühne Projekt schaffe eine weitere Integration Europas. „Aber der nächste Schritt steht erst noch an: Eigene Einnahmen der Europäischen Union zu schaffen, die die Kraft für fiskalische Handlungsfähigkeit der EU erzeugen.“

Hochkarätige Panels zu ökonomischer, ökologischer und digitaler Transformation

In hochkarätig besetzten Panels, in Video-Statements und One-to-one-Gesprächen diskutierten Europas Sozialdemokrat*innen am Freitag und Samstag über die drängendsten politischen Herausforderungen. Der industrielle Wandel, digitale Transformation und der Klimaschutz waren die großen Themen. Unter den prominenten Teilnehmer*innen der hybriden Veranstaltung, die online und vor Ort in Kreuzberg stattfand, waren der portugiesische Premierminister António Costa, der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, der SPE-Präsident Sergei Stanichev sowie die Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europaparlament Iratxe Garcia. Die SPD vertraten neben Olaf Scholz Parteichef Norbert Walter-Borjans, die stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley sowie der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann.

Norbert Walter-Borjans plädierte beim SPE-Kongress für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Finanzpolitik. Es müsse mehr investiert werden. „Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen in der Lage sein, ihre Zukunft zu gestalten und in sie zu investieren. Wir müssen sicherstellen, dass das durch eine gerechte Steuerpolitik möglich ist.“ Alle EU-Mitgliedsstaaten müssten die gleichen Entwicklungschancen haben.

Costa und Post würdigen Scholz‘ Kampf für Steuergerechtigkeit

Der portugiesische Premierminister António Costa unterstrich die Bedeutung von Olaf Scholz‘ Kampf für eine fairere Globalisierung und Steuergerechtigkeit. Auf Scholz‘ Initiative hin hatten die mächtigen G7-Staaten vor wenigen Wochen eine globale Mindeststeuer beschlossen. „Auch dank deiner Bemühungen, Olaf, können wir zuversichtlich sein, dass wir diese Pandemie und Krise überwinden und gemeinsam ein faires, grünes und digitales Europa aufbauen. Wir brauchen ein starkes und soziales Europa, das Verantwortung und Solidarität miteinander vereint.“ Dieses klare Ziel unterscheide die europäischen Sozialdemokraten von anderen Parteien.

Achim Post, SPE-Generalsekretär, sagte, Olaf Scholz sei ein wichtiger Mann für die Zukunft Deutschlands und Europas. „Olaf Scholz kann was, er macht was und er will was. Ich bin sicher, dass er der Motor der Transformation in dieser industriellen Revolution sein wird.“ Er treibe die Entwicklung hin zu einem fairen, gerechten Europa mit Jobs und neuen Produkten entscheidend voran.

Scholz macht Tempo für klimafreundliche Industrie

Klartext vom SPD-Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz attestiert der CDU, völlig unvorbereitet zu sein auf die enormen industriepolitischen Aufgaben der kommenden Jahre – und unterstreicht seinen Anspruch auf entschlossene Führung. „Größer denken“, „mutiger werden“ und: „nicht länger warten“.

Auf dem Tag der Deutschen Industrie hat der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag deutlich gemacht, dass er einen Plan hat für den anstehenden Umbau der Industrie: für eine erfolgreiche, klimafreundliche Wirtschaft mit guten, sicheren Arbeitsplätzen. Dass er Tempo macht – und sich nicht drückt vor notwendigen Entscheidungen. Ein klarer Kontrast zu dem von der CDU geführten Wirtschaftsministerium.

Die „Stromlüge“

Da ist zum Beispiel die „Stromlüge“: Denn CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier glaubt, dass der Stromverbrauch bis 2030 konstant bleibt – obwohl es deutlich mehr E-Autos geben wird, mehr elektrisch betriebene Wärmepumpen und natürlich auch die Industrie einen deutlich höheren Bedarf haben wird, weil sie viel mehr mit Strom statt mit fossiler Energie arbeiten wird. Insgesamt gehe es um rund 100 Terrawattstunden Strom zusätzlich, so Scholz. „Wer also behauptet, dass der Stromverbrauch bis 2030 gleichbleibt, belügt sich selbst und das Land.“

Ähnlich sieht es beim Ausbau der Stromnetze aus. Rund 8.000 Kilometer sind nötig, 1.600 aber bisher nur gebaut. „Das dauert alles viel zu lange!“, ärgert sich der SPD-Kanzlerkandidat. Das Ziel, bis 2045 in Deutschland klimaneutral zu sein, sei gut und richtig.

„Aber die Bedingungen, die dafür nötig sind – die erfüllen wir nur im Schneckentempo.
So kann das nicht weitergehen!“ Und beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft habe er dem zuständigen CDU-Minister ein ambitioniertes Ziel erst aufzwingen müssen, wundert sich Scholz.

Eisenbahn ohne Schienen

Besser sieht es auch bei CDU-Chef und -Kanzlerkandidat Armin Laschet nicht aus. Als NRW-Ministerpräsident macht er in seinem Land gerade Stimmung gegen den Windkraftausbau.

„Das alles passt nicht zusammen! Das ist ungefähr so, als wollten wir das Zeitalter der Eisenbahn einläuten, ohne Schienen zu verlegen“, so Scholz – und fordert: „Wir müssen viel größer denken! Wir müssen viel mutiger werden! Und wir dürfen nicht länger warten!“

Umbau der Industrie wird Chefsache

Und konkret heißt das zum Beispiel: Schon in den ersten 100 Tagen seiner Kanzlerschaft will Scholz ein umfassend reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz vorlegen für deutlich mehr Wind- und Sonnenenergie. Und bis 2025 die EEG-Umlage abschaffen, Abgaben und Umlagen neu ordnen, denn Strom in Deutschland müsse gleichzeitig günstiger werden. Damit die Industrie weltweit wettbewerbsfähig bleibt, werde er den klimafreundlichen Umbau entschlossen fördern. „Der Staat wird die Mehrkosten ausgleichen“, so die Zusage des Sozialdemokraten. Es gehe um die richtigen Rahmenbedingungen, um international erfolgreich zu sein.

Scholz hat einen Plan. Und er weiß, dass es ums Machen geht, nicht nur ums Wollen. Darum werde er als Bundeskanzler die Entwicklung „nicht moderieren, sondern mit höchster Priorität vorantreiben“. „Das wird Chefsache und direkt aus dem Bundeskanzleramt gesteuert“, kündigte der Sozialdemokrat an. Es gehe darum, jetzt „gemeinsam die Ärmel aufzukrempeln.“ Denn: „Es ist höchste Zeit.“

Wahlprogramm der Union: Ein Programm der sozialen Kälte

Das Wahlprogramm der Union zeigt, dass mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Ära endet. Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kritisieren das „Programm der sozialen Kälte“.

„Das Wahlprogramm der Union ist eine herbe Enttäuschung. Der sozial auftretende Herr Laschet ist in Wahrheit ein harter Wirtschaftskonservativer“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Sein Wahlprogramm hat einen sozialen Anstrich und erweckt den Anschein, es richte sich an eine große Mehrheit. In Wahrheit profitiert davon nur ein kleiner elitärer Kreis in Deutschland.“ Walter-Borjans kritisierte unter anderem, dass sich im Wahlprogramm kein Wort zum künftigen Rentenniveau finde. Die SPD hingegen verspricht in ihrem Zukunftsprogramm, das Rentenniveau stabil zu halten und das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen. „Wir in der SPD machen Vorschläge, die nicht nur sozial klingen, sondern es auch tatsächlich sind. Und: Sie sind durchfinanziert.“ Die Union hingegen sei in den vergangenen Monaten vor allem durch Vetternwirtschaft und Missmanagement aufgefallen.

Esken: „Keine schwäbische Hausfrau würde so verantwortungslos handeln“

Auch die Parteivorsitzende Saskia Esken fand deutliche Worte zum Wahlprogramm von CDU und CSU. „Mit Angela Merkel, die ich persönlich sehr schätze, endet eine Ära. Die Union will eine Politik, die Reiche reicher macht.“ Unterstützung etwa für Familien, die unter der Corona-Pandemie besonders gelitten hätten, gebe es nicht. Esken kritisierte auch das Finanzierungskonzept. Angemessene Beiträge von Reichen und Superreichen sind im Programm der Union nämlich nicht vorgesehen, im Gegenteil. So will die Union etwa Einkommensmillionären durch die Streichung des Soli mehrere zehntausend Euro im Jahr zusätzlich schenken. Und gleichzeitig soll aber auch die Schuldenbremse beibehalten werden. Zukunftsinvestitionen seien so nicht möglich, sagte Esken. „Keine schwäbische Hausfrau würde so verantwortungslos handeln. Ganz offensichtlich muss die CDU bei ihren politischen Plänen die Infrastruktur verkommen lassen.“

Esken: „Wir sind für die Menschen da und nicht für Lobbyisten“

Sie betonte, die SPD strebe eine zukunftsfähige Regierung an, die für die Menschen da sei und nicht für Lobbyisten. Im Vordergrund des Zukunftsprogramms der SPD stehen Mietenstopp, Unterstützung für Familien, Klimaschutz, Mindestlohn und stabile Renten. Sie verwies außerdem darauf, dass mehr als ein Drittel der Direktkandidat*innen der SPD jünger als 40 Jahre alt sind und frischen Wind in den Bundestag bringen. Die jungen Politiker*innen hatten am vergangenen Wochenende beim Zukunftscamp gemeinsam mit dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der Parteispitze und Expert*innen über den Zukunftsplan für Deutschland und Europa diskutiert. „Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz genießt sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung“, sagte Esken. Er sei der einzige der Kanzlerkandidat*innen, der Regierungserfahrung mitbringe – auch international. Mit ihm wolle die SPD die nächste Bundesregierung ohne die Union anführen, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und den Klimawandel zu stoppen.

Unsere Alternative zum Rückwärtsprogramm der Union: Das SPD-Zukunftsprogramm

Union blockiert Gesetz gegen Betrugsunternehmen und für Whistleblower-Schutz

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Justizministerin Christine Lambrecht fordern die Union auf, endlich die Blockade beim Unternehmensstrafrecht und beim Schutz für Whistleblower zu lösen. Denn „ehrliche Unternehmen“ dürften nicht „die Dummen sein“.

Sie kritisierten die Union am Mittwoch scharf dafür, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz zu verhindern. Lambrechts Gesetzesentwurf sieht vor, das Unternehmenssanktionsrecht zu modernisieren. Bei Betrugsfällen sollen Staatsanwält:innen schärfer gegen Unternehmen vorgehen können. Und es geht um rechtssichere Anforderungen an Compliance und interne Untersuchungen.

So soll bei Straftaten künftig nicht mehr nur gegen einzelne Manager, sondern gegen das gesamte Unternehmen ermittelt werden können. Bei systematischem Betrug können zehn Prozent des Jahresumsatzes als Strafe fällig werden, bislang sind es maximal zehn Millionen Euro. Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf längst beschlossen und als Gesetzesvorlage an Bundestag gegeben – wo es wegen der Blockadehaltung der Unionsfraktion aber nicht einmal diskutiert wird. „Das ist eigentlich ein Skandal“, sagte Lambrecht.

Union verhindert Beratung im Bundestag

Insbesondere Gammelfleisch- und Maskenskandale der vergangenen Monate hätten das Vertrauen der Menschen in Wirtschaft und Politik erschüttern. Dieses Vertrauen müsse zurückgewonnen werden. Die Politik müsse auch für Gerechtigkeit in der Wirtschaft sorgen und sicherstellen, dass „ehrliche Unternehmen nicht die Dummen“ seien. Schwarze Schafe müssten zur Verantwortung gezogen werden. „Das Unternehmenssanktionsrecht ist im Koalitionsvertrag verankert und wir haben das intensiv diskutiert. Es ist ärgerlich, dass es das Thema bis heute nicht auf die Tagesordnung des Parlaments geschafft hat, weil die Union das verhindert“, so die Bundesjustizministerin.

„Es ist noch nicht zu spät“

Norbert Walter-Borjans, Ko-Vorsitzender der SPD, wies darauf hin, dass der Gesetzesentwurf vor der politischen Sommerpause noch diskutiert und beschlossen werden könne. „Es ist noch nicht zu spät.“ Aber: „Ich merke seit einigen Monaten, dass es bei der Union fast zum Normalzustand geworden ist, Themen zu blockieren, bei denen es um die Verbindung von Wohlstand mit Anstand geht.“ Der Koalitionspartner wolle das Thema offenbar „im Dunkeln verschwinden lassen“.

Lambrecht und Walter-Borjans verwiesen darauf, dass in der Vergangenheit unter anderem systematischer Steuerbetrug und Lebensmittelskandale nur dank der Hinweise einzelner mutiger Whistleblower aufgedeckt werden konnte. Dies sei mit hohen Risiken für die Mitarbeiter:innen verbunden gewesen. „Hinweisgeber brauchen Schutz vor Abmahnungen und Kündigungen“, forderte Lambrecht. Sie appellierte an die Union: „Das ist die letzte Gelegenheit, das gemeinsame Projekt zu beraten und zu beschließen.“

Wird es mit dir noch Hartz IV geben, Olaf Scholz?

“Habt ihr euch jetzt wirklich von Hartz IV verabschiedet?” – “Wie wollt ihr es hinkriegen, dass Menschen es aus eigener Kraft schaffen können?” – “Das mit dem Bürgergeld wusste ich nicht, es klingt aber gut. Wie genau soll das funktionieren?”

Das sind nur einige der Fragen, die Menschen zu unserem Zukunftsprogramm und an Olaf Scholz haben. Die SPD-Programmreporter*innen sind losgezogen und haben mit Menschen über unser Zukunftsprogramm gesprochen, die keine Genoss*innen sind.

In der ersten Podcast-Folge der Programmreporter*innen geht es um Hartz IV. Denn die Frage, wie die SPD und Olaf Scholz dazu stehen, taucht immer wieder auf – im Freundeskreis, beim Stammtisch oder beim Familientreffen. Deshalb haben wir Olaf zu diesem Thema gelöchert. Was sich mit dem Bürger*innengeld ändert, warum das so wichtig für unsere Gesellschaft ist und welche persönlichen Erfahrungen Olaf mit diesem Thema verknüpft, erklärt er in der neuen Folge vom “The Talking Red”-Podcast.

Olaf Scholz bei “Farbe bekennen”: “Jetzt die Weichen richtig stellen”

Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört.

Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“, sagte Scholz am Montag in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“.

„Wie schaffen wir das jetzt, in der wohl größten Zeitenwende der Industriegeschichte, die Weichen richtig zu stellen?“, sei jetzt die entscheidende Frage, so Scholz. Trotz Bekenntnissen für mehr Klimaschutz verhindere die Union konkrete Maßnahmen immer wieder. „Wenn die CDU die nächste Regierung führt, dann wird das Deutschlands Wohlstand kosten“, sagte der Vizekanzler. Es gehe jetzt darum, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. „Wenn wir es falsch machen, kostet uns das Wohlstand.“

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