Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen

Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.

In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und um Schutz und Unterstützung engagierter Demokratinnen und Demokraten, die sich für ein freies, friedliches Zusammenleben stark machen.

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Der SPD-Plan gegen rechts

Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin: SPD gratuliert Ursula von der Leyen

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

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SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.

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„Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut“

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Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende – und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Mietendeckel, Kappungsgrenze, billiges Bauland: In der Diskussion um bezahlbare Mieten kommen neue Vorschläge auf den Tisch. Die Baulandkommission der Bundesregierung rät Bund, Ländern und Kommunen, eigene Liegenschaften vergünstigt für bezahlbaren Wohnungsbau bereitzustellen. Am Dienstag hat sie ihre Empfehlungen [PDF 347 KB] vorgestellt.

Die Kommission empfiehlt unter anderem, die Anwendung sogenannter Baugebote zu erleichtern. Damit könnte man Eigentümerinnen und Eigentümer zwingen, ihre Grundstücke innerhalb einer Frist zu bebauen oder alternativ zu verkaufen. Knappes Bauland gilt als ein wichtiger Grund dafür, dass Neubauziele nicht erreicht werden und sich die Wohnsituation in beliebten Städten immer weiter verschärft.

Die Expertinnen und Experten wollen zudem, dass Kommunen künftig häufiger bei Immobiliengeschäften einschreiten können – zum Beispiel, weil sie befürchten, dass nach dem Verkauf eines Hauses die Mieten angehoben werden sollen.

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Klima schützen. Sozial. Gerecht.

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Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. „Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. „Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein.“

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Für starke Familien: Mehr Geld, neue Chancen

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Millionen von Familien mit Kindern werden ab 1. Juli stärker als bisher entlastet. Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet. Und Familien, die es besonders brauchen, werden noch mehr unterstützt.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stärkt die Bundesregierung über 8 Millionen Familien mit Kindern in unserem Land den Rücken. Das Gesetz schützt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut und sorgt dafür, dass sich auch bei kleinen Einkommen eine Erwerbstätigkeit lohnt.

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Sebastian Hartmann zum Neuaufstellungsprozess der SPD

Die SPD setzt erneut Maßstäbe in der Parteiendemokratie in Deutschland.

Durch einen breiten Beteiligungsprozess und der Einbeziehung aller Mitglieder in einem Mitgliederentscheid, wird der kommenden Parteispitze neue, breit getragene Legitimation und Autorität verliehen werden.

Bereits 2013 schrieb die SPD in Deutschland Geschichte, als erstmalig alle Mitglieder einer Partei über den Eintritt in eine Regierung und zum Koalitionsvertrag entscheiden konnten.

Wir freuen uns jetzt auf die vielen Regionalkonferenzen, bei denen in einem fairen und offenen Wettbewerb der besten Teams, Köpfe und Ideen für die Zukunft der SPD und unser Land diskutiert werden wird.

So machen wir die personelle Neuaufstellung der SPD zu einem echten Fest der innerparteilichen Demokratie.

Die Zeit bis zum Parteitag muss die SPD auch nutzen, inhaltliche Klärungen herbei zu führen und ihr Profil zu schärfen. Die NRWSPD wird hierzu inhaltliche Beiträge liefern.

SPD-Vorsitz: Wer soll´s werden? Entscheide mit!

Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden – gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. „Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

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Christine Lambrecht wird neue Justizministerin


Nach dem Wechsel von Katarina Barley in das Europaparlament wird Christine Lambrecht, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

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Im Bundeskabinett
: Bessere Löhne in der Pflege


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Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden.

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