Gemeinsam gegen Corona

Vizekanzler Olaf Scholz hat gemeinsam mit Angela Merkel eine Bund-Länder-Einigung für bundesweit einheitliche Corona-Regeln erzielt. „Das macht Sinn, weil es für die Bürgerinnen und Bürger Klarheit und Transparenz mit sich bringt. Weil alle wissen, woran sie sind“, sagte Scholz am Freitag.

In den letzten Tagen lotete der Vizekanzler im Kabinett, bei Ministerpräsident*innen und Abgeordneten die Möglichkeiten für ein bundesweit einheitliches Vorgehen aus, um die dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. Mit Erfolg. Die Corona-„Notbremse“ soll künftig einheitlich angewendet werden, es soll keinen „Flickenteppich“ unterschiedlicher Regeln mehr geben.

Transparenz, Klarheit und Sicherheit

Derzeit gebe es zu viele unterschiedliche Lockdown-Regelungen, von Schulschließungen bis zu den Anfangszeiten von Ausgangsbeschränkungen, sagte Scholz. Die Menschen brauchten Transparenz, Klarheit und die Sicherheit, dass Maßnahmen überall dort auch eingesetzt würden, wo die Infektionszahlen hoch seien. „Sie zu vereinheitlichen ist sinnvoll, und das gelingt eben nur, wenn es in einer Gemeinschaftsaktion von Bund und Ländern geschieht.“

Schluss mit Flickenteppich

Geplant ist, die sogenannte Notbremse im Infektionsschutzgesetz verbindlich festzuschreiben. Damit sollen bundesweit dieselben Regelungen gelten, wenn in einem Landkreis die Inzidenz über 100 steigt, also die Zahl der Neuinfektionen unter 100 000 Einwohnerinnen binnen sieben Tagen. Zum Beispiel bundeseinheitliche Regeln für Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, den Schulbetrieb oder die Schließung des Einzelhandels, abgesehen von Apotheken und Supermärkten.

Firmen sollen zudem gesetzlich verpflichtet werden, ihre Beschäftigten zweimal die Woche Testmöglichkeiten anzubieten. Heute bekommen gerade mal 60 Prozent der Beschäftigten Testangebote in ihren Unternehmen. „Das ist nicht genug“, sagte Scholz.

Das Ziel: Die dritte Welle brechen

Dem Vizekanzler geht es um bundesweit einheitliche Regeln, die Klarheit und Transparenz schaffen, „die für das Vertrauen und für den Endspurt jetzt unbedingt notwendig sind“. Ein einheitlicher Plan für die nächsten Wochen zusammen mit mehr Tests und Impfungen werde helfen, die Pandemie zu überwinden, sagte Scholz. „Alles zusammen ist für mich ein Beweis dafür, dass Deutschland gemeinsam diese Pandemie bewältigen kann.

Wie schnell kann das Gesetz geändert werden?

Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sollen schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Die nächste Sitzung der Bundesregierung wird von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Eine Ministerpräsidentenkonferenz wird es in der nächsten Woche nicht mehr geben.

Der Bundestag muss den Änderungen zustimmen, er kommt planmäßig vom kommenden Mittwoch bis Freitag zusammen. Auch der Bundesrat muss die Nachschärfungen billigen. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist am 7. Mai geplant, es könnte aber eine Sondersitzung geben.

„Rückenwind“ aus den USA: Scholz dringt auf globale Steuerreform

© Thomas Trutschel / Photothek

Seit langem pocht Finanzminister Olaf Scholz darauf, dass internationale Unternehmen und große Digitalkonzerne endlich ihren fairen Anteil zahlen. Nun erhält der Vizekanzler Rückenwind aus den USA. Eine globale Steuerreform für international tätige Konzerne ist in Reichweite.

„Es muss eben dieses Jahr gelingen“, sagte der Vizekanzler am Dienstag vor einer Videokonferenz der Finanzminister der führenden Wirtschaftsnationen (G20). Sein zentrales Anliegen sei die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, sagte Scholz. „Diese Einigung ist im Sommer auch möglich.“ Nach dem jüngsten Vorschlag von US-Finanzministerin Janet Yellen werde auch ein Mindeststeuersatz für Unternehmen jetzt realistisch.

Einigung in Reichweite

Eine Einigung bei einer weltweiten Mindestbesteuerung wäre ein großer Fortschritt, weil Unternehmen dann nicht mehr nur dort ihre Steuern zahlen, wo sie am niedrigsten sind – denn das schadet fast allen Staaten.
Auch Frankreich sieht ein Abkommen nach den Kompromiss-Signalen aus Washington in Reichweite. „Wir müssen diese historische Gelegenheit ergreifen“, forderte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in Paris.

Während der frühere US-Präsident Donald Trump vor allem die Digitalsteuer abgelehnt hatte, zeigt sich die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden offener und setzt auf eine Kompromisslösung im Rahmen der Verhandlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Yellen hatte zuletzt für eine weltweite Mindestbesteuerung für Konzerne geworben und den internationalen Steuerwettbewerb kritisiert.

Bei der OECD wird eine Abmachung zur Steuerreform bis Mitte des Jahres angestrebt. Die gesamte Reform könnte jährlich weltweit zusätzliche Steuern von bis zu 100 Milliarden Dollar (rund 84 Milliarden Euro) bringen.

Darum geht’s

Die geplante globale Steuerreform besteht unter anderem aus einer globalen Mindeststeuer für international tätige Konzerne. Die zweite Säule ist eine Digitalsteuer, durch die Internet-Riesen wie Amazon, Google oder Apple nicht nur am Firmensitz, sondern auch in den Ländern Steuern zahlen müssten, wo sie ihre Umsätze erzielen.

Scholz: „Großer Schritt nach vorne“

Vizekanzler Olaf Scholz betonte: „Wir haben nun eine neue Dynamik, auf die wir lange gewartet haben.“ Die Unterstützung der USA gebe der Initiative „einen ganz entscheidenden Rückenwind“. Die Bundesrepublik werde alles dafür tun, dass eine Verständigung im Sommer gelinge. Der weltweite Abwärtswettlauf bei Steuern müsse aufhören, damit Staaten wieder mehr Geld für Investitionen etwa in ihre Infrastruktur hätten.

SPD setzt Betriebsrätemodernisierungsgesetz durch: Wir stärken Betriebsräte

Foto: pixabay.com

In vielen Firmen in Deutschland gibt es keinen Betriebsrat, der als starke Stimme die Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Das will die SPD ändern – mit Erfolg. Nach wochenlangem Gezerre mit dem Koalitionspartner setzt Arbeitsminister Hubertus Heil ein Gesetz durch, mit dem die Gründung von Betriebsräten erleichtert wird.

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CDU/CSU blockiert Kampf gegen rechts: „Wie viele Morde müssen noch geschehen?“

Wie ernst nimmt Union Kampf gegen rechts? Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“.

Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert zwei wichtige Projekte der Bundesregierung gegen Extremismus und Rassismus. Es geht um das geplante neue „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ und Bemühungen, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Beide Vorhaben sind Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte. Es soll unter anderem eine ausreichende Förderung der Extremismus-Prävention sicherstellen.

Nun äußert die Unionsfraktion „grundsätzliche Vorbehalte“ gegen das „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ und blockierte die geplante Verabschiedung der Eckpunkte für das neue Gesetz an diesem Mittwoch im Kabinett.

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Mehr Steuergerechtigkeit: Steueroasen austrocknen

Vizekanzler Olaf Scholz macht das Steuersystem gerechter und fairer. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um noch stärker gegen Steueroasen vorzugehen. „Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen“, sagte der Vizekanzler. „Jeder muss seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, nicht nur die Bäckerei nebenan, sondern auch der internationale Großkonzern.“

Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz des Bundesfinanzministers, wodurch Geschäfte mit Staaten erschwert werden, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten. Indem er Steuervorteile streicht, will Scholz die Flucht in Steueroasen unrentabler machen und die Staaten zum Umdenken bewegen.

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Bullmann: Werte der EU sind nicht verhandelbar

Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen.

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Corona-Infektionsgeschehen: Die Politik muss jetzt Orientierung geben

Foto: © Werner Schüring

Die Coronavirus-Infektionszahlen steigen weiter massiv an. „Wir brauchen jetzt keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern Klarheit über notwendige Maßnahmen und ihre Umsetzung“, mahnen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ein Namensbeitrag.

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Kaczmarek und Nerger: Union hat BAföG-Reform verschlafen

Zur heutigen Veranstaltung „Karliczek trifft… – 50 Jahre BAföG: Der Jubiläumstalk“ und der eine Stunde zuvor stattfindenden Veranstaltung „Juso-Hochschulgruppen treffen… – 50 Jahre BAföG: Der ehrliche Jubiläumstalk“ erklärt Oliver Nerger, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Historisch geringe Förderzahlen, ungenutzte BAföG-Millionen und finanzielle Engpässe in der Corona-Krise: Dass Anja Karliczek heute 50 Jahre BAföG feiert, wirkt wie Hohn. Die Union hat es gnadenlos verschlafen, das BAföG fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Im Gegenteil setzt die Unionsministerin alles daran, das BAföG herunterzuwirtschaften. Wir aber wollen, dass das BAföG wieder eine verlässliche Ausbildungsfinanzierung wird, die insbesondere Familien und Studierende mit geringen Ressourcen unterstützt und bis in die Mitte der Gesellschaft wirkt. Dafür braucht es die schnellstmögliche Rückkehr zum Vollzuschuss, damit niemand mehr aus Angst vor Verschuldung auf ein Studium verzichtet.“

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Kindergarantie und Sozialgipfel – „Europa auf soziale Weise wieder aufbauen”

Foto: pixabay.com

Die Präsident*innen der EU-Organe sowie Vertreter*innen der europäischen Sozialpartner sprechen heute auf dem EU-Sozialgipfel ab 15 Uhr über eine nachhaltige Erholung nach der Corona-Pandemie.

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JETZT DAS RECHT AUF BILDUNG FÜR ALLE STÄRKEN!

Foto: Annie Spratt/Unsplash.com

Die Bildungspolitiker der SPD in Bund und Ländern aus Legislative und Exekutive fordern, dass mit einer Bundesinitiative „Chancengleichheit in der Bildung“ die Lernchancen in der Corona-Pandemie gestärkt werden und die richtigen Lehren aus Corona für die langfristige Entwicklung des Bildungssystems gezogen werden.

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