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Kanzler Olaf Scholz will mit der neuen Fortschrittsregierung Deutschland sozial, technologisch, gesellschaftlich und kulturell fit machen für die Zukunft.

„Ein modernes Deutschland, jederzeit auf der Höhe der Herausforderungen unseres Jahrhunderts – das ist das Ziel. Das ist die Aufgabe, die wir ab sofort anpacken“, sagte Kanzler Olaf Scholz in seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag.

Der Kanzler sprach den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der aktuellen Corona-Lage Mut zu. „Ja, es wird wieder besser! Ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen. Und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen. Wir werden diese Krise überwinden.“

Um dies zu erreichen werden

• die Kapazitäten der Impfzentren deutlich erhöht,
• mobile Teams in Stadt und Land eingesetzt und
• alle die Möglichkeit erhalten, sich dreifach zu impfen.

„Jeder kann und sollte sich impfen lassen!“

Das ehrgeizige Zwischenziel: 30 Millionen Impfdosen bis Jahresende um die vierte Welle hinter uns zu lassen. Davon sind 19 Millionen geschafft. „Meine dringende Bitte ist: Liebe Bürgerinnen und Bürger, machen Sie alle mit! Dann schaffen wir die 30 Millionen. Und dann sind wir am Ende des Monats diesen einen entscheidenden Zwischenschritt vorangekommen!“

Mehr Fortschritt wagen

In seiner Regierungserklärung machte Kanzler Scholz klar, was seine Regierung unter „Mehr Fortschritt wagen“ versteht: Zum einen geht es um sozialen Fortschritt, „weil Respekt, Gerechtigkeit und Lebenschancen für alle eben kein Gegensatz sind zu wirtschaftlicher Stärke – sondern deren Voraussetzung“. Zum anderen geht es um technischen Fortschritt – „weil wir nur mit technischem Fortschritt klimaneutral werden können; und weil Deutschland und Europa nur so mithalten können im globalen Wettbewerb.“ Notwendig sei zudem ein gesellschaftlicher und kultureller Fortschritt. Deshalb will der neue Kanzler Gesetz und Recht „an die Lebenswirklichkeit unseres vielfältigen Landes“ anpassen.

Sicherheit im Wandel

Die Klimakrise, die Transformation unserer Industrie und Ökonomie, die Globalisierung und Digitalisierung – in seiner Regierungserklärung zählte Olaf Scholz die großen Aufgaben auf, vor denen Deutschland zu Beginn der zwanziger Jahre steht. „Allen muss klar sein: Die vor uns liegenden zwanziger Jahre werden Jahre der Veränderung, der Erneuerung, des Umbaus sein“, sagte der Kanzler. „Alle in unserem Land wissen das. Wir brauchen diese Erneuerung.“

Olaf Scholz will mit seiner Fortschrittsregierung dafür sorgen, dass diese Erneuerung allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. „Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen“, versprach er.

„Wir haben keine Zeit zu verlieren“

Dabei ist Fortschritt für den Kanzler kein Selbstzweck. Die neue Bundesregierung werde mit einem klaren Ziel einen Weg des Fortschritts, der Erneuerung und Transformation einschlagen: „Fortschritt für eine bessere Welt, für ein besseres Land, für eine bessere Gesellschaft, für mehr Freiheit, für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger: Das ist der Fortschritt, den wir wollen.“

„Uns muss jetzt der Aufbruch gelingen. Gerade jetzt müssen wir handeln“, betonte Kanzler Scholz. Klar sei es ein Wagnis, aufzubrechen und den Weg der Veränderung einzuschlagen. „Aber: Dieses Wagnis müssen wir eingehen. Denn weitaus waghalsiger als Aufbruch und Fortschritt wären jetzt Stillstand und Weiter-so.“

Veränderung ist nur dann ein Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert. So begreift die neue Regierung die großen Aufgaben, die sich stellen. Es geht um einen Aufbruch hin zu einer klimaneutralen und digitalisierten Gesellschaft, die Sicherung unseres Wohlstandes, eine moderne, freie Gesellschaft. Bezahlbare Wohnungen, faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne, die zum Leben reichen, eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut holt, stabile Renten und Respekt für jedermann.

„Das wird gut ausgehen“

Viele Bürgerinnen und Bürger stellten sich die Frage, ob das alles gut für sie, ihre Familie, Kinder ausgehen werde, sagte Kanzler Scholz. Ob es auch in Zukunft noch gut bezahlte Arbeit, sichere Renten und ein gutes Gesundheitssystem geben werde. „Meine Antwort – die Antwort dieser Bundesregierung – ist sehr klar: Ja, das kann gut ausgehen. Und ja, das wird auch gut ausgehen“, betonte Olaf Scholz. „Wir nehmen die Herausforderungen unserer Zeit an. Und wir sind zuversichtlich: Wir werden sie bewältigen.“ Nicht, weil man die Probleme unterschätze. „Sondern weil wir einen präzisen Plan dafür haben, wie wir sie lösen können und wie es gut werden kann.“

Die Kernpunkte

Die Grundlage für einen Aufbruch für Deutschland in ganz entscheidenden Bereichen legt der Koalitionsvertrag:

• Die neue Bundesregierung stärkt den Respekt in unserer Gesellschaft, in dem sie unter anderem den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und ein Bürgergeld einführen wird.
• SPD, Grüne und FDP wollen für bezahlbares Wohnen sorgen, in dem 400.000 neue Wohnungen gebaut und die Mietpreisbremse verlängert werden.
• Bis spätestens Ende 2045 soll Deutschland klimaneutral werden, indem die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut und die nachhaltige Mobilitätswende vorangetrieben wird.
• Die neue Regierung wird die Rente sichern und stabilisieren und schließt Rentenkürzungen sowie eine Anhebung des Renteneintrittalters aus.
• Damit kein Kind in Armut aufwachsen muss, wird eine Kindergrundsicherung eingeführt.
• Die neue Fortschrittsregierung will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und für eine bessere Bezahlung sorgen.
• Die Verwaltung soll modernisiert werden: einfacher und digitaler.
• Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen den Schulen den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts endlich schaffen.

„Fangen wir jetzt an“

Deutschland sei ein starkes Land, sagte Kanzler Scholz. „ Wir alle gemeinsam haben nicht den geringsten Grund, uns vor der Zukunft zu fürchten. Ganz im Gegenteil: Wenn wir zusammenhalten – in einer solidarischen Gesellschaft des Respekts; wenn wir uns ehrgeizige Ziele setzen und dem Fortschritt die richtige Richtung geben; wenn wir den Aufbruch jetzt entschlossen beginnen – dann werden wir nicht nur die Corona-Pandemie hinter uns lassen; dann werden wir in Deutschland auch gemeinsam erfolgreich sein. Und dann werden die Bürgerinnen und Bürger am Ende dieses Jahrzehnts sagen: ‚Ja, es geht gut aus. Es geht gut aus für mich, es geht gut aus für meine Familie und für unser Land.‘ – Das ist das Ziel dieser Bundesregierung. Dafür arbeiten wir mit all unserer Kraft. Und mit dieser Arbeit fangen wir jetzt an.“

Mit überwältigender Mehrheit stimmt die SPD dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zu. Der designierte Kanzler Olaf Scholz unterstrich zuvor in seiner Rede auf dem digitalen SPD-Parteitag den verbindenden Fortschrittsanspruch der drei Parteien.

„Aufbruch für Deutschland. Packen wir es an.“ Das nach vorn gerichtete Motto des digitalen SPD-Parteitags in hybrider Durchführung bestätigten die Delegierten mit großer Mehrheit. 98,8 Prozent stimmten am Samstag für den zwischen SPD, Grünen und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie der Kanzler in spe, Olaf Scholz für die Annahme geworben.

SPD „mit voller Kraft da“

„Mit der Ampel schreiben wir Geschichte“, betonte Parteichefin Saskia Esken. Mehr Anstand auf dem Arbeitsmarkt und mehr Respekt für jedermann und jede Frau – das seien zentrale Ziele der neuen Regierung von Olaf Scholz. „Wir sind wieder mit voller Kraft da, die Sozialdemokratie ist die führende Kraft in diesem Land“, erinnerte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Nun könnten die Bremsen gelöst werden, sagte er mit Blick auf die oft schwierige Zusammenarbeit mit der Union. Angefangen habe die SPD damit schon mit der breiten Beteiligung an ihrem Zukunftsprogramm. Heute werde man mit einem Koalitionsvertrag den Aufbruch in die Zukunft besiegeln.

Wirksamer, engagierter Klimaschutz, ein höherer Mindestlohn, mehr bezahlbare Wohnungen, die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, Digitalisierung. Vieles erscheint nun möglich, was in der Vergangenheit wegen einer zaudernden Union bestenfalls in kleinen Schritten möglich war.

Mehr Fortschritt wagen

Auf die gemeinsame Grundlage der künftigen Ampel-Koalition verwies der designierte Kanzler Olaf Scholz. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten seien alle drei Parteien – SPD, Grüne und FDP – klar auf Fortschritt orientiert, um das Leben der Menschen zu verbessern. Die neue Regierung werde etwas wagen und sich nicht wegducken.

„Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden“, ist Scholz sicher. „Es ist auch eine Regierung, die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun.“ Sein Versprechen: „Wir wollen mehr Fortschritt wagen!“

„Wir haben Bock auf diese Regierung“

Das überwältigende Abstimmungsergebnis der Delegierten fasste SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zusammen: „Wir alle haben Bock auf diese Regierung. Wir haben Lust drauf.“

Am morgigen Sonntag wird auch die FDP auf ihrem Parteitag den Koalitionsvertrag beraten und am Montag geben die Grünen das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung bekannt. Mitte kommender Woche ist dann die Wahl des neuen Bundeskanzlers geplant.

Und der künftige Kanzler will anschließend keine Zeit verlieren: „Nun machen wir uns an die Arbeit“, kommentierte Scholz knapp zum Abschluss des Parteitags.

Alles zum Sonderparteitag am 04.12.2021

Die künftige Bundesregierung will Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige entlasten. Als ersten Schritt soll es staatliche Gutscheine für Hilfe im Haushalt geben. Damit soll auch Schwarzarbeit bekämpft werden.

Die künftige Ampel-Regierung will Familien mit staatlichen Gutscheinen für Haushaltshilfen entlasten. „Wir führen für Familien ein System der Alltagshelfer ein. Der Staat gibt Familien in Form von Gutscheinen einen Zuschuss, damit sie sich legale Hilfe im Haushalt leisten können“, sagte der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der „Bild am Sonntag“.

Als ersten Schritt sollen nach Heils Plänen Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Menschen, die Angehörige pflegen, einen jährlichen Bonus von maximal 2000 Euro erhalten. „Mit diesem Geld können sie sich dann Alltagshelfer leisten“, sagte Heil.

Die Ampel-Koalition wolle damit den Alltag von Familien ganz konkret erleichtern. Gerade Eltern von kleinen Kindern oder pflegende Angehörige bräuchten beim Putzen der Wohnung, bei der Kinderbetreuung oder der Pflege Unterstützung. „Doch Normalverdiener“, so Heil, „können es sich oft nicht leisten, für diese Hilfe eine reguläre, sozialversicherte Arbeitskraft zu engagieren. Manche Bürger weichen in die Schwarzarbeit aus, viele versuchen, ihren Alltag mit Job und Familie allein zu stemmen. Das werden wir ändern!“

Nach Heils Modell teilen sich Staat und Familie die Kosten für die Alltagshelferinnen und -helfer: „40 Prozent werden durch den Zuschuss bezahlt, 60 Prozent von den Bürgern selbst.“ Die Abrechnung soll mittels einer App geregelt werden, über die zertifizierte Firmen ihre Dienstleistungen anbieten können. Die Familie bucht dann eine Leistung wie das wöchentliche Putzen der Wohnung, gibt den vom Staat zugeschickten Gutscheincode ein und muss automatisch nur noch 60 Prozent zahlen. Die Firma rechnet den Gutschein mit der zuständigen Behörde ab.

DGB: Gute Arbeit statt Schwarzarbeit

Mit dieser Reform will Heil auch den Schwarzmarkt bekämpfen und die Arbeitsbedingungen für Menschen verbessern, die haushaltsnahe Dienstleistungen erledigen. Beifall dafür kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund. „Endlich ein beherztes Signal gegen Schwarzarbeit!“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Zwar geht der DGB Vorschlag weiter – alle Haushalte sollten in Höhe von mindestens 50 Prozent der anfallenden Kosten profitieren. Aber die Ampel hat trotzdem den Anfang gemacht.“ Wichtig sei, dass gute, sozialversicherungspflichtige Arbeit entstehe.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Die Inanspruchnahme familien- und alltagsunterstützender Dienstleistungen erleichtern wir durch ein Zulagen- und Gutscheinsystem und die Möglichkeit für flankierende steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse.“ Dies solle der Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Haushalt dienen. „Profitieren sollen zunächst Alleinerziehende, Familien mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen, schrittweise alle Haushalte.“

Für das erste Jahr werde mit 400 Millionen Euro Kosten gerechnet, so Heil. „Später – eventuell schon in dieser Legislatur – soll jeder Haushalt einen solchen Alltagshelfer-Gutschein bekommen. Dann kostet es etwa 1,6 Milliarden Euro. Allerdings wird der Staat durch die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern der Alltagshelfer auch Gegeneinnahmen haben“.

„Die Ampel steht.“ Gemeinsam mit den Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz den Koalitionsvertrag vorgestellt. Auf 177 Seiten beschreiben die Parteien ihren Anspruch auf mutigen politischen Fortschritt – und auf einen neuen Regierungsstil.

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen. „Leidenschaftlich und vertrauensvoll“ hätten die drei Parteien in den vergangenen Wochen miteinander verhandelt, sagte Scholz bei der gemeinsamen Vorstellung der Ergebnisse am Mittwoch in Berlin. „Konstruktiv und lösungsorientiert – das hat mir gut gefallen.“

„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, ist der Koalitionsvertrag überschrieben. Es gehe nicht um eine „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern der größten politischen Wirkung“, unterstrich Scholz.

Jahrzehnt der Investitionen

Etwa der entschlossene Kampf gegen den Klimawandel mit dem klimafreundlichen Umbau der Industrie, eine Politik des Respekts mit dem deutlich höheren Mindestlohn, der Kindergrundsicherung und stabilen Renten, viel mehr bezahlbare Wohnungen, die Digitalisierung und eine moderne, freie Gesellschaft. Um die Ziele zu erreichen werde es ein „Jahrzehnt der Investitionen“ geben, kündigte Scholz an.

Mit Blick auf das neue Fortschrittsbündnis aus SPD, Grünen und FDP erinnerte er an die erste Ampel in Deutschland, die vor fast 100 Jahren am Potsdamer Platz in Berlin errichtet wurde. Damals hätten sich manche gefragt, ob diese denn funktionieren werde. Heute sei sie nicht mehr wegzudenken, wenn es darum gehe Dinge klar zu regeln, so Scholz. Sein Anspruch als Kanzler sei, „dass dieses Ampelbündnis eine ähnliche wegweisende Rolle für Deutschland spielen wird.“

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