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Letzte Plenardebatte vor der Wahl im Deutschen Bundestag, Bilanz und Ausblick. Vizekanzler Olaf Scholz unterstreicht den Wert von Zusammenhalt für das Land – und beschreibt die Grundlagen für eine gute Zukunft.

In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages müssen die Abgeordneten noch das Ergebnis des Vermittlungsausschusses für die Garantie auf Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen bestätigen. Es geht um den Rechtsanspruch, für den die SPD lange gekämpft hatte. Zuvor aber die „Debatte zur Situation in Deutschland“.

Und Vizekanzler Olaf Scholz betont in seiner Rede die Bedeutung von Zusammenhalt, der so wichtig gewesen sei beim Umgang mit der Corona-Pandemie und zuletzt auch bei der Flutkatastrophe im Westen und Südwesten. Deutschland hat die Pandemie deutlich besser bewältigen können als viele andere Länder. Und auch die Opfer der Flutschäden können auf starke, solidarische Unterstützung beim Wiederaufbau setzen. Das Land – und auch die Regierung – habe das nur schaffen können, „weil wir zusammengehalten haben“. Für die Zusammenarbeit bei diesen Aufgaben dankt Scholz auch der scheidenden Bundeskanzlerin.

Den Plänen von CDU und CSU für milliardenschwere Steuergeschenke für Superreiche erteilt der Finanzminister aber auch vor diesem Hintergrund eine klare Absage. Denn damit drohe ein gigantisches Loch in der Haushaltskasse von 30 Milliarden Euro – und die Schere zwischen Arm und Reich ginge weiter auseinander.

„Wenn wir zusammenhalten“: Drei Garantien

Krisen ließen sich aber nur bewältigen, „wenn wir zusammenhalten“, so Scholz. Für eine neue Regierung werde er darum drei Garantien abgeben: Damit Kinder nicht mehr in Armut aufwachsen müssten, werde das Kindergeld weiterentwickelt – mehr für Familien, die es brauchen mit der SPD-Kindergrundsicherung. Und junge Menschen müssten auch klare berufliche Perspektiven haben mit der Garantie auf einen Ausbildungsplatz. Zweitens gehe es um die Frage, ob sich alle „das Leben leisten“ könnten. Vor allem viel mehr bezahlbare Wohnungen seien entscheidend. Darum will Scholz dafür sorgen, dass viel mehr gebaut wird: 400.000 Wohnungen jedes Jahr, 100.000 davon öffentlich gefördert. Dass das geht hatte der SPD-Kanzlerkandidat bereits als Erster Bürgermeister in Hamburg unter Beweis gestellt. Um in der Zwischenzeit die Mieten im Griff zu behalten, werde es ein Moratorium bei Neuvermietungen geben – die Begrenzung von Mietpreissteigerungen. Und Scholz will, Drittens, eine sichere Rente garantieren, ohne ein höheres Renteneintrittsalter und ohne ein geringeres Rentenniveau. Der Schlüssel: Mit mehr Beschäftigung bleibt das System langfristig stabil. Die Entwicklung der vergangenen 30 Jahre habe gezeigt, dass dieser Weg funktioniert.

Respekt. Und Wohlstand mit einer klimafreundlichen Industrie.

Als entscheidende Herausforderungen für das Land sieht der SPD-Kanzlerkandidat zum einen „mehr Respekt“: auch durch bessere Bezahlung, unter anderem mit einem höheren Mindestlohn von 12 Euro – „eine Gehaltserhöhung für 10 Millionen Menschen“. Und es gehe um die Frage, ob es auch in den kommenden Jahrzehnten noch gute Arbeitsplätze in Deutschland gebe. Eine leistungsfähige Industrie und gleichzeitig den Klimawandel stoppen. Dafür müssen „wir technologisch vorne dabei sein“, so Scholz. Wohlstand und Klimaschutz nicht als Gegensätze, sondern als zwei Seiten einer Medaille. Denn Deutschland habe die Chance und das Know-How für technologische Entwicklungen, „die für die ganze Welt Alternativen sind zur Nutzung fossiler Energie“.

„Ein Aufbruch ist möglich“, fasst der SPD-Kanzlerkandidat zusammen.

„Scholz packt das an!“ Mit der Zusage werben Kanzlerkandidat und SPD für eine fortschrittliche Zukunftsregierung. Konkret heißt das: Tempo machen – zum Beispiel für bessere Löhne und deutlich mehr sauberen Strom.

Im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag) beschrieb der SPD-Kanzlerkandidat die Aufgaben, die er sofort in einer neuen Regierung vorantreiben will. „Drei Vorhaben sind für mich am Wichtigsten, weil sie Antworten auf die großen Herausforderungen der Zwanzigerjahre geben.“

Es geht um Respekt und Anerkennung – und das müsse sich auch auf dem Konto zeigen. „Einmal Beifall-Klatschen“ für die Corona-Heldinnen und -Helden sei nicht ausreichend, für die Kassiererin an der Supermarktkasse oder den Paketboten. Darum will Scholz schon im ersten Jahr einer neuen Regierung den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben. „Zweites wichtiges Vorhaben ist es, klar zu berechnen, wie viel Strom Deutschland 2045 brauchen wird“ – und den Ausbau entsprechend zu organisieren. „Wir brauchen viel mehr Strom aus Sonne und Wind, und wir brauchen ein leistungsfähiges Stromnetz.“ Und dafür will er – Drittens – unverzüglich „die notwendigen Gesetze“ verabschieden, „damit Planung und Bau solcher Anlagen deutlich schneller vorankommen als bislang“ – also eher sechs Monate als sechs Jahre.

Entlastung für 95 Prozent alles Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Für die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben und für die gleichzeitige Entlastung von Menschen mit normalen Einkommen habe die SPD ein klares Steuerkonzept vorgelegt. „Wir wollen, dass mehr als 95 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler niedrigere Steuern zahlen“, bekräftigt Scholz. Konkret profitierten dadurch alle Ehepaare mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 200.000 Euro und Singles, die unter 100.000 Euro verdienen. „Dafür sollen die, die sehr viel Geld verdienen, einen etwas höheren Beitrag leisten.

„Finanzpolitisches Voodoo“ von CDU und CSU

Und das steht in deutlichem Kontrast zu den Plänen von CDU und CSU. Erst vor wenigen Wochen hatten unabhängige Berechnungen des Leipniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) belegt, dass demnach vor allem Superreiche üppige Steuergeschenke bekommen sollen – und für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen kaum etwas übrigbliebe.

Auch als Finanzminister sei er „schwer irritiert, dass CDU und CSU auf Steuersenkungen für Menschen dringen, die so viel Geld verdienen wie ein Spitzenpolitiker oder ein Vorstandsvorsitzender, und für Unternehmen, die sehr hohe Gewinnen machen“. Das Loch in der Staatskasse würde jährlich rund 30 Milliarden Euro groß sein. „Unverantwortlich und unfinanzierbar“, nennt der SPD-Kanzlerkandidat solche Pläne – oder schlicht: „finanzpolitisches Voodoo“.

Olaf Scholz macht Tempo für mehr Klimaschutz und den ökologischen Umbau der Industrie. Bereits im kommenden Jahr müsse verbindlich der Ausbau von Erneuerbaren Energien festgelegt werden – bis 2045.

Im Interview mit dem WWF (World Wide Fund For Nature) beschrieb SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz klar die in den kommenden Jahren anstehende Aufgabe. Es gehe um die „größte industrielle Modernisierung seit weit über 100 Jahren“.

Ausbauziel per Gesetz festlegen

Denn das Ziel von Klimaneutralität bis 2045 sei nur erreichbar, wenn es gelinge insbesondere den riesigen Strombedarf der Industrie durch Erneuerbare Energien zu decken. Also vor allem deutlich mehr Windkraft, mehr Solaranlagen und die Entwicklung der Wasserstofftechnologie, um sauberen Strom immer verfügbar zu haben. Dafür kündigte Scholz an, verbindliche „Ausbauziele im Gesetz festzulegen bis 2045“. Das will er bereits im kommenden Jahr anpacken.

Wichtig sei darum auch, die Planungsverfahren in Deutschland deutlich zu beschleunigen – damit eine neue Windkraftanlage nicht erst nach sechs Jahren, sondern schon nach sechs Monaten gebaut werden könne.

„Geld zurückgeben über billigeren Strom“

Um den Umbau hin zu Klimaneutralität sozial verträglich zu halten, will der SPD-Kanzlerkandidat Mehrkosten durch einen langsam steigenden CO2-Preis für Wohnen und Verkehr ausgleichen – das „Geld zurückgeben über billigeren Strom“. Dafür soll die bisherige EEG-Umlage nicht mehr von den Verbraucher:innen gezahlt werden – eine Entlastung von insgesamt 25 Milliarden Euro im Jahr, rund 300 Euro für eine Familie.

Alternativen entwickeln – „für die ganze Welt“

Dass Deutschland – auch mit einem ehrgeizigen eigenen Beitrag – nicht allein den Klimawandel stoppen kann, ist Scholz bewusst. Aber: Wenn hier klimafreundliche Technologien entwickelt und angewendet würden, „sind das Alternativen für die ganze Welt“.

„Das Wichtigste ist jetzt: anpacken“, bringt es der SPD-Kanzlerkandidat auf den Punkt.

Über 370.000 Arbeitslose weniger als noch vor einem Jahr. Und auch weniger als im Juli, obwohl üblicherweise im August die Arbeitslosigkeit steigt. Minister Hubertus Heil zeigt sich zufrieden.

Normalerweise steigt im Sommer saisonbedingt die Arbeitslosigkeit an. Wie schon im Juli ist sie in diesem Jahr aber nicht nur stabil geblieben, sondern sogar gesunken. Rund 12.000 Frauen und Männer weniger sind gegenüber dem Vormonat arbeitslos. Im Vergleich zum August 2020 beträgt der Rückgang sogar 377.000. Das belegen die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Damit verringert sich die Gesamtzahl der Arbeitslosen auf 2,578 Millionen, das entspricht einer Arbeitslosenquote von 5,6% – 0,8% weniger als vor einem Jahr. Und auch die Kurzarbeit geht weiter zurück und liegt mit 1,6 Millionen nun erstmals seit dem Ausbruch der Corona-Krise unter der Marke von 2 Millionen.

„Der Arbeitsmarkt hat sich weiter erholt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind weiter kräftig gesunken, obwohl noch Sommerpause ist. Das Beschäftigungswachstum gewinnt an Schwung“, kommentierte der Chef der Arbeitsagentur, Detlef Scheele, am Mittwoch in Nürnberg die aktuellen Daten.

Arbeitsminister Heil: „Arbeitsmarkt nimmt Fahrt auf“

Zufrieden mit der Entwicklung zeigte sich auch Arbeitsminister Hubertus Heil. Der Arbeitsmarkt nehme weiter „Fahrt auf und entwickelt sich sehr erfreulich“, so Heil. Auch bei der Kurzarbeit gehe der „Trend in die richtige Richtung“.

Zum Start den neuen Ausbildungsjahr am 1. September rief Heil dazu auf, noch mehr Gelegenheit zu nutzen, um Arbeitgeber und angehende Auszubildende zusammenzubringen. Denn viele jungen Menschen suchten noch nach einem Ausbildungsplatz – und Unternehmen nach Azubis. Hintergrund ist, dass wegen der Pandemie viele klassische Informationsveranstaltungen, auf denen sich Betriebe hätten präsentieren können, ausgefallen sind.

„Azubis von heute sind Fachkräfte von morgen“

Der Minister wies in diesem Zusammenhang auch auf das Bundesprogramm ‚Ausbildungsplätze sichern‘ hin, das weiter in Anspruch genommen werden könne. „Ich kämpfe um jeden Ausbildungsplatz, denn die Azubis von heute sind die Fachkräfte von morgen“, so Heil.