Archiv für die Kategorie: Bundes-SPD

Ein Bündnis aus 21 Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden fordern von der nächsten Bundesregierung eine Kindergrundsicherung. Die SPD hat längst ein Konzept und die Kindergrundsicherung im Zukunftsprogramm.

Es ist eine breite Allianz, die sich für einen Wechsel bei den sozial- und familienpolitischen Leistungen stark macht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist dabei, die Diakonie Deutschland, der Kinderschutzbund, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Kinderhilfswerk, die Arbeiterwohlfahrt AWO – und viele andere. „Wir fordern alle Parteien auf, der Bekämpfung von Kinderarmut höchste Priorität einzuräumen und eine Kindergrundsicherung einzuführen“, heißt es in einer am Montag verbreiteten gemeinsamen Erklärung [PDF | 66 KB]. Denn Kinderarmut bedeute nicht nur „Mangel und Ausgrenzung im Hier und Jetzt“, sondern nehme den Kindern auch ihre Zukunftschancen.

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„Ein Aufbruch ist möglich für unser Land“, machte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beim Wahlkampfauftakt in Bochum klar. „Wir können eine Regierung bekommen, die die Zukunftsaufgaben anpackt.“ Die SPD stehe dafür bereit.

Olaf Scholz will eine moderne Zukunftsregierung anführen, die unser Land nach vorne bringt. Mit Respekt und Zusammenhalt. Eine Regierung, die die großen Aufgaben anpackt. Das machte der SPD-Kanzlerkandidat am Samstag beim Start der SPD in die heiße Wahlkampfphase in Bochum vor 1300 Menschen deutlich.

Ein Plan für ein gute Zukunft. Klarheit und Orientierung

In wenigen Wochen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger darüber, wer als Kanzler oder Kanzlerin unser Land in den nächsten vier Jahren führen soll. Olaf Scholz hat einen Plan. Und er weiß, dass es ums Machen geht, nicht nur ums Wollen. Beim Wahlkampfauftakt in Bochum rief der SPD-Kanzlerkandidat seine Partei zu einem engagierten Kampf um den Wahlsieg auf. „Ein Aufbruch ist möglich für unser Land. Wir können eine Regierung bekommen, die die Zukunftsaufgaben anpackt.“

Es sei gut, dass die Umfragen der SPD Rückenwind gäben. Er sei auch „ganz berührt“ davon, dass ihm viele Menschen das Amt des Regierungschefs zutrauten. Die SPD müsse daraus jetzt aber mehr machen und viele Menschen überzeugen.

„Es läuft besser, aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Bochum.

Olaf Scholz. Kann Kanzler.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärte: „Wenn es ernst wird, wenn große Veränderungen anstehen, dann gibt es eine verlässliche Kraft in diesem Land für die Politik, und das ist die SPD.“ Er warf dem Unions-Kanzlerkandidaten und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet vor, eine wankelmütige Politik zu betreiben. „Die erste Geige in dieser Republik, die spielt man nicht auf einer Larifari.“ Olaf Scholz hingegen habe „Mut, er hat einen Plan, und er hat die nötige Erfahrung, die Kompetenz und die Durchsetzungskraft. Das spüren die Menschen“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.“

Respekt für Dich

Gemeinsam können wir noch viel mehr erreichen, zeigte sich Olaf Scholz sicher. Und zwar in Respekt voreinander und vor der Leistung, die jede und jeder in unsere vielfältige Gesellschaft einbringt. Es gehe um „Zusammenhalt und Solidarität“ in der Gesellschaft auch in der Zukunft. Das, was Deutschland durch die Pandemie getragen habe, müsse auch das Prinzip in vielen anderen Lebenslagen sein.

Respekt ist Scholz‘ Leitmotiv: Es geht darum, wie wir einander begegnen und miteinander leben. Es geht auch um gute Löhne, eine stabile Rente, bezahlbare Mieten und mehr Unterstützung für Familien.
Bereits im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft will Olaf Scholz einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro durchsetzen. „Zwölf Euro Mindestlohn bedeutet eine Gehaltserhöhung für 10 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Was für eine große Zahl!“

Die SPD wolle nicht nur einen höheren Mindestlohn als Absicherung nach unten, „wir wollen ordentliche Tariflöhne“, betonte Scholz. Zuvor hatte sich DGB-Chef Reiner Hoffmann in einem Grußwort für eine stärkere Tarifbindung stark gemacht.

Faire Mieten

Scholz forderte mehr sozialen Wohnungsbau in Deutschland. 400.000 Wohnungen sollten jedes Jahr neu gebaut werden, davon etwa 100.000 geförderte. „Das ist kein Hexenwerk, man darf nur nicht untätig bleiben.“ Bis sich die Lage entspanne, müssten Mieterinnen und Mieter geschützt werden. „Wir brauchen Mietpreisbremsen, und wir brauchen ein Moratorium, damit die Mieten nicht dramatisch durch die Decke steigen.“

Stabile Renten

Die SPD will Sicherheit für das Leben im Alter. Deshalb wird Olaf Scholz dafür sorgen, dass das Rentenniveau stabil bleibt. „Wir wollen keine weitere Steigerung des Renteneintrittsalters. Das lehnen wir ab!“ Niemand soll länger arbeiten müssen, um eine gute Rente zu bekommen. Eine stabile Rente für Sicherheit im Alter: Darauf müssten alle – vor allem die Jugend – vertrauen können.

Einer Steuerentlastung für Reiche erteilte der SPD-Kanzlerkandidat eine klare Absage: „Das ist nicht nur unfinanzierbar, das ist unsolidarisch und unmoralisch.“

„Wir packen die Zukunft an!“

Zudem warf er CDU und CSU einen unverantwortlichen Kurs in der Wirtschaftspolitik vor. Da ist zum Beispiel die „Stromlüge“: Denn CDU-Wirtschaftsminister Altmaier behauptet, dass der Stromverbrauch bis 2030 konstant bleibt – obwohl es deutlich mehr E-Autos geben wird, mehr elektrisch betriebene Wärmepumpen und natürlich auch die Industrie einen deutlich höheren Bedarf haben wird, weil sie viel mehr mit Strom statt mit fossiler Energie arbeiten wird. „Eine weitere von CDU und CSU geführte Bundesregierung kostet Deutschland Wohlstand, Arbeitsplätze und Zukunft. Das darf nicht sein.“

Scholz warf der Union vor, die Probleme des Landes nicht offen anzusprechen und nicht anzupacken. Jetzt müssten aber die Weichen gestellt werden, damit die 20er Jahre gut werden. „Durchwursteln, das hilft nicht. Durchlawieren auch nicht“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Klimaschutz, der Arbeit schafft

Scholz will noch mehr für den Klimaschutz tun – damit auch unsere Kinder und Enkel noch eine Welt haben, in der sie gut leben können. Das ist eine große Aufgabe. Aber auch eine große Chance. Denn eine moderne, klimafreundliche Wirtschaft wird viele gute und sichere Arbeitsplätze bieten. Zum Beispiel durch die Produktion und Entwicklung sauberer Autos.

„Jetzt kämpfen!“

Sein Appell: „Ein Aufbruch ist möglich für unser Land. Wir können eine Regierung bekommen, die die Zukunftsaufgaben anpackt. Wir können es hinbekommen, dass Deutschland einen Kanzler kriegt, der die Aufgaben realistisch beschreibt und sich darum kümmert, dass die umgesetzt werden. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass Deutschland seine Zukunft anpackt. Die SPD steht dafür bereit!“

Unsere Impfkampagne darf nicht weiter stagnieren. Neue und gezieltere Impfangebote sind jetzt dringend gefragt, um mehr Menschen für das Impfen zu gewinnen.

Bärbel Bas:

“Wir sind beim Impfen noch nicht so weit, wie wir sein könnten. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Vor dem Herbst gilt es nun, nochmals alles zu mobilisieren, um mehr Menschen für eine Impfung zu gewinnen. Mit einer Impfung schützen wir uns selbst und andere.

Es war absehbar, dass die Zahl der Impfungen zurückgehen wird. Daher ist es überfällig, die Impfkampagne anzupassen und sie gezielt auf die bislang noch nicht geimpften Gruppen auszurichten. Wir müssen viel stärker auf aufsuchende Angebote und mobile Impfteams setzen. Die Erfahrungen damit sind gut, das muss flächendeckend umgesetzt werden.

Wir wissen allerdings immer noch zu wenig darüber, welche Menschen sich impfen lassen und welche nicht. Wir brauchen dringend gesicherte Daten zur Motivation der Impfentscheidung, um diesen Menschen gezielter ein Angebot machen zu können.”

CDU/CSU können sich nicht mehr wegdrücken, ihre Politik nur für Superreiche fällt zunehmend auf. Wie es gerechter geht – und gleichzeitig das Land voranbringt –, wissen die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Expert:innen geben ihnen Recht.

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Und inzwischen können auch CDU und CSU der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht mehr aus dem Weg gehen. Zum Beispiel, wenn es um üppige Steuergeschenke für Superreiche auf Kosten des Landes geht. Die C-Parteien wollen vor allem, dass die absoluten Spitzenverdiener:innen noch weniger Steuern zahlen müssen.

So bekäme zum Beispiel ein Single mit satten 300.000 Euro Jahreseinkommen von CDU und CSU noch mal 8.300 Euro zusätzlich in die Tasche gesteckt – rund neun Mal so viel wie eine Familie mit zwei Kindern und 40.000 Euro Jahreseinkommen. Mit der SPD hingegen hätte diese Familie über 4.000 Euro mehr in der Haushaltskasse. Der Superreiche Single hingegen müsste mehr beitragen als bisher. Das belegen unabhängige Berechnungen des Leipniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.

Dass dennoch etwa der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, unter anderem in der Münchner Abendzeitung von „größeren finanziellen Spielräumen“ für Familien spricht, lässt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht durchgehen.

Union will 30 Milliarden für Superreiche

„CDU/CSU propagieren ein Steuerkonzept, das den Staat 30 Milliarden Euro pro Jahr kostet und das vor allem denen, die sehr viel verdienen und Unternehmen mit großen Gewinnen zugutekommen soll. Das ist absurd“, stellt Scholz fest. Der Deutschen Presseagentur sagte er, die SPD wolle Steuersenkungen im unteren und mittleren Einkommensbereich bis hin zu denen, „die ganz ordentlich verdienen“. So werde etwa auch ein Ehepaar, das bis zu 200.000 Euro im Jahr verdient, entlastet. Um das zu finanzieren, müssten im Gegenzug auch fünf Prozent der Bürger etwas mehr aufbringen.

Scholz: „Nur so geht es“

Sozial gerecht – und solide gerechnet, wie auch die ZEW-Expertise belegt. Denn die SPD-Pläne würden nicht nur Normalverdiener:innen entlasten, sondern auch zusätzliche Milliarden für die wichtigen Zukunftsinvestitionen bringen. „Nur so geht es“, betonte SPD-Kanzlerkandidat Scholz. „Ich finde es richtig, wenn jemand mit einem so hohen Einkommen wie ich mehr Steuern zahlt.“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Regelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfe verlängern. Denn: „Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten.“

Finanzminister Olaf Scholz macht sich für eine Verlängerung der Corona-Hilfen stark – bis mindestens zum Jahresende. Sowohl die verbesserten Regelungen für das Kurzarbeitergeld als auch die Wirtschaftshilfen sind bislang befristet bis Ende September. Die Hilfen in der Corona-Krise könnten dann aber noch gebraucht werden. „Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten“, warnte darum der SPD-Kanzlerkandidat im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

„Möglicherweise müssen wir auch im nächsten Jahr dem einen oder anderen Unternehmen helfen“, so Scholz. Derzeit haben Betriebe und Beschäftigte einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Beispielsweise können es auch Leiharbeitskräfte bekommen. Bei der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen und Soloselbstständige durch Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten, etwa Mieten oder Ausgaben für Strom und Versicherungen unterstützt.