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Das unklare Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt bereitet Sorge – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die russische Regierung zu raschen Entspannungssignalen auf. Zugleich lasse man „nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden“.

„Den Ankündigungen aus dem Kreml zur Deeskalation müssen jetzt belegbare Taten folgen, damit ernsthaften Verhandlungen nichts im Wege steht“, sagte Klingbeil am Freitag dem „Spiegel“.

„Wir lassen nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden“, signalisierte der SPD-Vorsitzende Dialogbereitschaft. „Aber wir beobachten die Lage auch sehr genau: Sollte es zu einer weiteren Eskalation kommen, wird Russland harte Sanktionen zu spüren bekommen.“ Russland habe zuletzt erleben können, wie „abgestimmt und geschlossen“ Deutschland, Frankreich und andere westliche Staaten in der Krise agierten.

Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog

Sowohl die USA, die NATO als auch die EU äußerten die Sorge vor einem Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nach einem EU-Sondertreffen am Donnerstag, Russland habe an der Grenze zur Ukraine genügend militärische Kräfte für eine Invasion zusammengezogen. „Das ist bedrohlich, und das bleibt auch eine bedrohliche Situation, und da darf man nicht naiv sein“, sagte Scholz. „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben, und wir sind vorbereitet, auch dann mit Sanktionen zu reagieren.“ Zugleich wiederholte Scholz seine Bereitschaft zum Dialog.

In einer gemeinsamen Stellungnahme nach einer UN-Sicherheitssitzung in New York stellten Deutschland, Frankreich und mehrere europäische Verbündete klar: „Wir betonen, dass jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Folgen haben und beispiellose Kosten nach sich ziehen würde.“

Die Kurzarbeit hat Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet. Nun werden die Sonderregelungen verlängert. „So stellen wir sicher, dass die Beschäftigten ihre Arbeit behalten und die Unternehmen ihre Fachkräfte nicht verlieren“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.

Betriebe sollen noch bis Ende Juni unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeitergeld beantragen können. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. „Mit der Kurzarbeit haben wir bisher Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet“, sagte der Bundesarbeitsminister. Corona wirke sich aber weiterhin negativ aus. „Die Beschäftigten und Betriebe der besonders hart getroffenen Branchen, etwa im Veranstaltungs- und Gastronomiebereich, können sich weiter auf den Arbeitsminister verlassen. Wir geben Planungssicherheit und verlängern die beschäftigungssichernde Brücke der Kurzarbeit weiter bis zum 30. Juni.“

„Das ist vorausschauende Arbeitsmarktpolitik“

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil sieht zudem vor, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 24 auf bis zu 28 Monate zu strecken und das Kurzarbeitergeld ab dem vierten und siebten Monat zu erhöhen. „So stellen wir sicher, dass die Beschäftigten ihre Arbeit behalten und die Unternehmen ihre Fachkräfte nicht verlieren, damit sie nach der Pandemie wieder durchstarten können“, sagte der Sozialdemokrat. „Das ist vorausschauende Arbeitsmarktpolitik.“

Zu den Sonderbedingungen gehören etwa die erhöhten Leistungssätze bei längerer Kurzarbeit und auch die Regel, wonach der Verdienst aus Minijobs nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld betrifft insbesondere die Bedingung, dass für den Bezug von Kurzarbeitergeld mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen – und nicht wie vor der Pandemie mindestens ein Drittel. Außerdem ist vorgesehen, dass Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge auch über den 31. März hinaus zur Hälfte erstattet werden, wenn zusätzlich zur Kurzarbeit Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden. Um in Kraft zu treten, müssen die Änderungen noch den Bundestag passieren.

Mit einer klaren deutschen Position und im Schulterschluss mit den Partnern nutzt Kanzler Olaf Scholz alle diplomatischen Kanäle, um einen Krieg in Europa zu verhindern. Am Sonntag reist er nach Washington, um US-Präsident Joe Biden zu treffen. In Kürze folgt eine Reise nach Moskau zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin.

Paris, Madrid, Nato, G7-Treffen und anderswo – es gibt keine Treffen, keine Gespräche, die sich seit dem Amtsantritt von Kanzler Olaf Scholz nicht um die Bedrohung der Ukraine durch Russland drehen. Mit einer klaren deutschen Position und im Schulterschluss mit den Partnern nutzt der Kanzler alle diplomatischen Kanäle, um einen Krieg in Europa zu verhindern.

In Kürze will der Bundeskanzler zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. „Ich werde jetzt in die USA fahren. Ich werde auch in Kürze in Moskau weiter sprechen über die Fragen, die da notwendig sind“, sagte Olaf Scholz im ZDF-“heute-journal”. „Das ist geplant und wird auch bald stattfinden“, fügte der Kanzler mit Blick auf ein Treffen mit Putin hinzu.

„Kaum eine Sache beschäftigt uns mehr“

Am kommenden Montag wird der Kanzler Gespräche mit US-Präsident Joe Biden in Washington führen. Wichtig sei, eine koordinierte Politik auch mit den europäischen Partnern vorzubereiten. „Wir beschäftigen uns intensiv mit all unseren verbündeten Partnern in der Europäischen Union mit der Frage der Ukraine, kaum eine Sache beschäftigt uns mehr. Und natürlich habe ich auch mit dem russischen Präsidenten gesprochen und wir bereiten natürlich sorgfältig all das vor, was jetzt notwendig ist.“ Es gehe darum, „dass wir gut vorbereitete Entscheidungen möglich machen und das geht eben nur mit harter Arbeit“.

Klare Doppelstrategie

Zugleich bekräftigte Kanzler Scholz, dass angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine eine „Doppelstrategie“ nötig sei. Russland drohte der Kanzler erneut mit Sanktionen für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine und signalisierte gleichzeitig seine Bereitschaft, über Deeskalation zu sprechen:

„Die Lage ist sehr ernst“, sagte er, „und man kann auch nicht übersehen, dass da sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind“. Dies alles könnte „die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein“, sagte Scholz. Deshalb sei es wichtig, „dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen“, stellte der Bundeskanzler klar. „Diese Botschaft ist auch verstanden worden.“

Der Kanzler verwies zudem auf den deutschen Beitrag zur Abschreckung der Nato gegenüber Russland und auf Finanzhilfen für die Ukraine von fast zwei Milliarden Euro in den letzten Jahren. „Unsere Verbündeten wissen ganz genau, was sie an uns haben. Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato leisten.“

Gleichzeitig nutze seine Regierung alle diplomatischen Gesprächskanäle, damit es zu keiner militärischen Eskalation komme. Man habe es dabei geschafft, die sogenannten Normandie-Gespräche mit Frankreich, der Ukraine und Russland „wieder mit Leben zu füllen“. Viele Menschen fürchteten einen Krieg mitten in Europa, sagte Kanzler Scholz. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, mit dieser Doppelstrategie dafür zu sorgen, dass es eben dazu nicht kommt.“

Omikron-Welle: Noch nicht am Höhepunkt

Weil die Corona-Infektionszahlen täglich neue Höhen erreichen, sieht der Bundeskanzler die Voraussetzungen für Lockerungen noch nicht erfüllt. Entscheidungen über Lockerungsschritte könne es nach dem Höhepunkt der Infektionen geben. Man müsse dafür sorgen, dass man möglichst viele Leben und möglichst viel Gesundheit schütze durch die Maßnahmen, die einvernehmlich mit den Ländern auf den Weg gebracht wurden. „Mit Beschlüssen im Deutschen Bundestag als Grundlage dafür und auch von einem sehr großen Konsens in Deutschland getragen.“

Gleichzeitig sei das die Voraussetzung dafür, „dass wir auch, wenn wir den Höhepunkt der Infektionen hinter uns haben werden, dann über Lockerungsschritte entscheiden und beraten können. Aber da sind wir leider noch nicht angekommen“.

Jetzt impfen lassen

Zugleich appellierte der Kanzler an die Bürgerinnen und Bürger, sich jetzt eine Auffrischungsimpfung zu holen. Bei der Anzahl der Booster-Impfungen sei man sehr hochgekommen, viel höher als in den meisten Nachbarländern. Doch da gehe noch was, so Scholz. „Und das wäre auch gut, damit wir weitersagen können, wir schaffen es trotz der bedrohlichen Situation, dass die Zahl der Toten und derjenigen, die schwere gesundheitliche Gefahren erleben müssen, kleiner ist als sonst. Und das ist ja diese Mühe wert.”

Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.

Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr auf 12€. „Wir halten Wort“, betonte Arbeitsminister Hubertus am Freitag. „Für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das mehr Geld im Portemonnaie.“

Denn: Der jetzt in die Ressortabstimmung gegebene Entwurf bedeutet ein kräftiges Lohn-Plus für Millionen Beschäftigte. Erst Anfang des Jahres wurde der Mindestlohn regulär angehoben: auf jetzt 9,82€. Im Juli kommt die nächste seit langem geplante Anpassung auf 10,45€ – und am 1. Oktober kommt dann mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil der große Sprung auf 12€. Für manche eine Lohnerhöhung von über 20%!

Respekt, der auch auf dem Konto sichtbar wird

Es geht der SPD um Respekt für Millionen Beschäftigte – oft in sozialen Berufen, Frauen oder aus Ostdeutschland –, „der auch auf dem Konto sichtbar wird“, kommentierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in einem Brief an die Partei. Behauptungen von Arbeitgeberverbänden, der Mindestlohn gefährde die Tarifautonomie wies Kühnert zurück. Vielmehr sei er „notwendige Ergänzung und Verhandlungsgrundlage für starke Tarifverträge, von denen die Beschäftigten profitieren“.

Der Mindestlohn, erinnert der SPD-Generalsekretär, „hat auch keine Jobs gekostet. Im Gegenteil: Er sichert Arbeitsplätze und führt zu weniger Abhängigkeit von Sozialleistungen“. Hinzu kommt: Ein höherer Mindestlohn stärkt das Wachstum, vor allem die Binnenwirtschaft. Denn das zusätzlich verdiente Geld landet nicht in Steuerparadiesen, sondern geht eher auf dem Wochenmarkt oder beim Einzelhändler über die Theke.

ver.di-Chef: „Regierung lässt nichts anbrennen“

Zustimmung kommt auch von den Gewerkschaften: „Die Bundesregierung lässt nichts anbrennen“, lobte ver.di-Chef Frank Wernecke die schnelle Arbeit von Minister Heil. „Die Regierung setzt damit ein wichtiges Zeichen, zieht eine Haltelinie für Beschäftigte im Niedriglohnsektor ein und liefert auf lange Sicht einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut.“

Die Mindestlohnerhöhung sei „eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekt vor fleißigen Menschen in Deutschland“, fasste Arbeitsminister Heil zusammen.

Nach der geplanten Mindestlohnerhöhung im Oktober auf 12€ soll künftig dann wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften nötige Anpassungen vornehmen. Die nächste Erhöhung ist dann für Januar 2024 vorgesehen.

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FAQ

Klar und entschlossen gegen Rechtsextremismus. Innenministerin Nancy Faeser macht Tempo: Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorlegen und zügig, gemeinsam mit dem Familienministerium, auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.

Innenministerin Faeser will „alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen”. Bis Ostern werde sie darum einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen, kündigte sie am Mittwoch im Deutschen Bundestag an.

Tempo macht Faeser auch für das Demokratiefördergesetz. Dabei geht es um eine dauerhaft sichere Finanzierung von vielen wichtigen Initiativen und Projekten, die sich überall in Deutschland stark machen gegen rechts. Gemeinsam mit Familienministerin Anne Spiegel will sie zügig einen Vorschlag erarbeiten. Lange schon kämpft die SPD für ein Demokratiefördergesetz, das in den vergangenen Jahren aber immer wieder von CDU und CSU blockiert wurde.

Mit der neuen Regierung fallen jetzt aber die Bremsklötze ab – für den entschlossenen Kampf gegen rechts und eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik. Endlich, so Faeser im Bundestag, könne man sagen: „Wir stolz darauf, dass wir ein vielfältiges Einwanderungsland sind.“