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„Kommt zusammen und macht Europa stark“ lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl.
„Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können“, betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.
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Nur noch 99 Tage bis zur Europawahl. In diesen Tagen sollte eine Frage dringend geklärt werden, die ich in vielen Gesprächen sehr oft zu hören bekomme: Was unterscheidet die SPD in der Europapolitik eigentlich von der CDU?
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Gemeinsame Arbeitskontrollbehörde beschlossen
Sozial- und Lohndumping bekämpfen: Das ist die Hauptaufgabe einer neuen europäischen Behörde. Am Donnerstag, 14. Februar 2019, haben sich die Unterhändler aus den Mitgliedsländern, EU-Parlament und Kommission auf die Neuschaffung der gemeinsamen Behörde zur Arbeitskontrolle (European Labour Authority – ELA) geeinigt.
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Neue Regeln für die Fördermilliarden der Regionen
„Auch in Zukunft wollen wir die Regionen der europäischen Union durch EU-Förderung lebenswerter machen. Das bedeutet vor allem Förderung für zukunftsweisende, umweltfreundliche und soziale Projekte“, kommentiert Berichterstatterin Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 13. Februar 2019, für die Rahmenverordnung über die zukünftige EU-Regionalpolitik gestimmt. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern 378 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 – und erhöhen damit den Vorschlag der EU-Kommission um 14 Prozent.
„Die Gängelung der EU-Mitgliedstaaten in der Haushaltspolitik war den deutschen Konservativen so wichtig, dass sie die Regionalpolitik opfern wollten und gegen sie gestimmt haben. Die neuen Regeln sind dennoch mit Mehrheit angenommen worden“, sagt Constanze Krehl.
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Parlament fordert Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union
“Für das Europaparlament steht fest, dass es keine Rückabwicklung der Europäischen Einigung geben darf. Um in der globalisierten Welt unsere Interessen und Werte verteidigen zu können, muss Europa geeint auftreten. Das gilt für den Klimaschutz genauso wie für die innere und äußere Sicherheit”, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss. Seit Januar 2018 haben 16 Staats- und Regierungschefs – darunter Emmanuel Macron und Angela Merkel – im Europäischen Parlament ihre Vision von der Zukunft der EU skizziert. Am Mittwoch, 13. Februar 2019, hat das Parlament seine Position zur Weiterentwicklung der EU festgelegt. “Die Orbans und Kaczyńskis legen die Axt an die Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Das Parlament hält an dem Ziel der ‘immer engeren Union’ fest und fordert Reformen für mehr Demokratie und Effizienz bei der Beschlussfassung.”
Die SPD-Europaabgeordneten stimmen am Mittwoch, 13. Februar 2019, gegen das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Singapur.
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Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist vielen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland sehr wichtig, er ist aber vor allem auch Auftrag und Ziel der Sozialdemokratischen Partei“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Montag in Berlin.
Micha Heitkamp, Martin Schulz, Paul Gauselmann und Achim Post
Ende Januar hat der SPD Stadtverband Espelkamp zu seinem traditionellen Neujahrsempfang eingeladen.
In diesem Jahr nahm ein hochkarätiger Gast auf dem roten Sofa im Espelkamper Bürgerhaus Platz: Fast zehn Jahre nach seinem letzten Besuch war der ehem. Präsident des Europaparlaments Martin Schulz wieder in Espelkamp.
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für den „Hauptstadtbrief“ der Berliner Morgenpost machen Rolf Mützenich und Achim Post deutlich, dass ein dauerhafter Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland möglich ist.
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