Die ꞌimmer engere Unionꞌ steht nicht zur Disposition

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Parlament fordert Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union

“Für das Europaparlament steht fest, dass es keine Rückabwicklung der Europäischen Einigung geben darf. Um in der globalisierten Welt unsere Interessen und Werte verteidigen zu können, muss Europa geeint auftreten. Das gilt für den Klimaschutz genauso wie für die innere und äußere Sicherheit”, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss. Seit Januar 2018 haben 16 Staats- und Regierungschefs – darunter Emmanuel Macron und Angela Merkel – im Europäischen Parlament ihre Vision von der Zukunft der EU skizziert. Am Mittwoch, 13. Februar 2019, hat das Parlament seine Position zur Weiterentwicklung der EU festgelegt. “Die Orbans und Kaczyńskis legen die Axt an die Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Das Parlament hält an dem Ziel der ‘immer engeren Union’ fest und fordert Reformen für mehr Demokratie und Effizienz bei der Beschlussfassung.”

“Um Blockaden zu vermeiden, sollten die EU-Mitgliedstaaten sich endlich dazu durchringen, von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen. Dies gilt insbesondere für die gemeinsame Außenpolitik – auch um zu verhindern, dass Mitgliedstaaten Beschlüsse blockieren, weil sie von außen unter Druck gesetzt werden, wie bereits mehrfach geschehen. Die Mitgliedstaaten geben dabei keine Souveränität an die EU ab, sondern bündeln diese und üben sie gemeinsam aus, um ihre Interessen besser durchzusetzen zu können”, sagt Jo Leinen.

Das Parlament fordert zudem eine Stärkung der Demokratie auf europäischer Ebene. “Das Europäische Parlament hat immer noch kein Untersuchungsrecht, das diesen Namen verdient. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich in den vergangenen fünf Jahren jeglichen Verhandlungen verweigert”, so Jo Leinen. Auch ein eigenes Initiativrecht des Parlaments für Gesetzesvorlagen sei längst überfällig. Das Parlament werde sich darüber hinaus vehement gegen Versuche einzelner Mitgliedstaaten wehren, das Spitzenkandidaten-System nach der Europawahl 2019 zu sabotieren oder sogar zu verhindern.