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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica hat die hauptamtliche Feuer- und Rettungswache in Hausberge besucht. Gemeinsam mit der Wehrführung nutzten die Fraktionsmitglieder die Gelegenheit, sich vor Ort ein Bild von der Arbeit der Feuerwehr und den aktuellen Herausforderungen im Alltag der Einsatzkräfte zu machen.

Im Rahmen einer ausführlichen Führung durch das Dienstgebäude wurden der Fraktion die verschiedenen Bereiche vorgestellt. Dabei erhielten die Fraktionsmitglieder Einblicke in die Abläufe des Einsatzdienstes, die vorhandene Ausstattung sowie in die organisatorischen und räumlichen Strukturen der Wache.

Im persönlichen Austausch mit der Wehrführung wurde deutlich, welche Anforderungen und Herausforderungen Feuerwehr und Rettungsdienst aktuell bewältigen müssen. Für die Fraktionsmitglieder war der Termin eine wichtige Möglichkeit, sich direkt vor Ort zu informieren.

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Im Landtag NRW wurde heute über den Eilantrag der SPD-Fraktion „Im Notfall zählt jede Sekunde – nicht das Portemonnaie! NRW muss jetzt eine Lösung für den Rettungsdienst finden“ beraten und abgestimmt.

Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es darf nicht passieren, dass Menschen in einer Notlage überlegen müssen, ob sie sich einen Rettungswagen leisten können. Wir haben die Landesregierung deshalb aufgefordert, sofort zu handeln und Gespräche mit den Kommunen und Krankenkassen aufzunehmen, um Eigenanteile an Rettungseinsätzen zu verhindern. Brandenburg und Niedersachsen haben bereits gezeigt, dass eine Lösung möglich ist: Dort übernehmen die Krankenkassen übergangsweise die Kosten für „Fehlfahrten“. NRW hängt hier deutlich hinterher.

Die Landesregierung hat viel zu lange zugesehen. Erst unser Eilantrag hat Bewegung gebracht: Minister Laumann hat nun angekündigt, Gespräche mit den Kommunen und Krankenkassen zu führen. Das ist ein erster Schritt – aber wir werden genau hinschauen, ob dieser zu konkreten Ergebnissen führt. Es darf nicht passieren, dass sich weitere Kommunen aufgrund der finanziellen Lage in der Pflicht sehen, Eigenanteile für Einsätze des Rettungswagens zu erheben. Wir erwarten vom Bund, dass er eine langfristige Lösung präsentiert. Bis dahin ist das Land in der Pflicht eine passende Übergangslösung herbeizuführen. Die Zeit zu warten ist vorbei.“

Vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen haben heute mehrere tausend Studierende gegen die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich demonstriert. Hierzu erklärt Dr. Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Studierenden haben heute mit ihrem Protest vor dem Düsseldorfer Landtag ein starkes Zeichen gesetzt: für Chancengleichheit im Studium und gegen die geplanten Kürzungen an den Hochschulen. Wir stehen an ihrer Seite und werden auch in den letzten Wochen der Haushaltsberatungen gegen die Kürzung in Höhe von 158 Millionen Euro durch die schwarz-grüne Koalition kämpfen. Ihre Pläne würden vor allem drastische Folgen beim Personal haben. Da Mieten und Betriebskosten langfristig festgelegt sind, wären vor allem die wissenschaftlichen und studentischen Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen betroffen. Die ohnehin miese Betreuungsquote zwischen Dozierenden und Studierenden verschlechtere sich weiter, Seminarangebote würden eingedampft und die Betroffenen stünden auf der Straße. Es ist erschreckend, wie kalt diese Aussicht die schwarz-grüne Koalition lässt.“

Für die heutige Sitzung des Familienausschusses hatte die SPD-Fraktion einen Bericht zu Überbelegungen in Kita-Gruppen beantragt. In ihrer Antwort an den Ausschuss erklärt die Ministerin, darüber keine Kenntnisse zu haben. Die gleiche Unkenntnis gab die Ministerin unlängst auch in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Entwicklung der Kita-Gebühren in NRW vor. Zudem lässt sie weitere Anfragen zu Reformvorhaben und Investitionskosten seit Wochen unbeantwortet. Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-grüne Landesregierung weiß offensichtlich nicht, wovon sie redet und wie die Bedingungen von Fachkräften, Kindern und Eltern wirklich sind. Wegen der bislang unklaren Lage der KiBiz-Revision wollten wir wissen, wie viele Kitas aktuell die Möglichkeit der Überbelegung in ihren Gruppen nutzen. Dazu könne man keine Auskunft geben, antwortet die Landesregierung, da dies nicht in ihrer Zuständigkeit liege. Auf welcher Grundlage will die schwarz-grüne Koalition dann im jüngst veröffentlichtes Eckpunktepapier zur Zukunft der Kitas eine weitere Öffnung der Gruppengrößen ermöglichen? Die Landesregierung hat doch angeblich gar keine Ahnung vom Stand der Dinge. Dabei macht das Landesgesetz konkrete Vorgaben zu den Gruppenstrukturen und Gruppengrößen. Bei einer nicht nur vorübergehenden Überschreitung besteht eine Anzeigepflicht gegenüber dem Landesjugendamt. Der in dem Bericht von Ministerin Paul erweckte Eindruck einer rein kommunalen Regelungskompetenz trifft demnach in der Sache nicht zu.

Kleine Anfragen zu den Reform-Vorhaben der Landesregierung aus Juli sind auch im Oktober nicht beantwortet. Eine Anfrage, ob erneut eine Finanzierungslücke bei den Kita-Investitionsmitteln besteht, bleibt seit mehr als sechs Wochen ohne Rückmeldung. Daten zu Kita-Gebühren, die noch unter ihrem Vorgänger dem Landtag zur Verfügung gestellt wurden, werden unter Ministerin Paul verweigert. Und das obwohl sogar Landesmittel zur Refinanzierung der zwei beitragsfreien Jahre an die Kommunen fließen.

Josefine Paul kämpft nicht mit offenem Visier. Dort wo es unangenehm werden könnte, setzt sie auf Verzögerung und Intransparenz. Das gleiche Bild, das die Ministerin im Untersuchungsausschuss Solingen abgibt, in dem sie den Zugang zu Beweismitteln verweigert, liefert sie auch in der Kita-Politik.

Doch das passt ins Bild. Erst ließ die Ministerin im September 2025 erklären, keine Kenntnis von einem geheimen Eckpunktepapier zu einer Kita-Reform zu haben, um später zu erklären, an dem Papier mitgeschrieben zu haben. Nur um wiederum dem Eindruck entgegenzutreten, dass die Staatskanzlei die Federführung übernommen habe. Es ist schwer vorstellbar, dass eine Ministerin derart desinteressiert an wichtigen Fragen ihres Ressorts ist. Eine Ministerin, die vorgibt, keine Ahnung zu haben, wie die Situation in den Kitas tatsächlich aussieht, ist eine Fehlbesetzung, wenn es um die Reform der frühkindlichen Bildung geht.“

Der Ausschuss für Schule und Bildung hat sich in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Aktuellen Viertelstunde „Erneute Drohschreiben an Schulen in NRW – und weiterhin kein klares Krisenmanagement durch das MSB?“ beschäftigt.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir können froh sein, dass die Drohschreiben bloß Finten waren und nichts passiert ist. Dennoch müssen wir die Lage ernstnehmen – und stets schauen, was funktioniert und was nicht. Von einer Schulministerin erwarte ich in solchen Situationen mehr Klarheit. Erneut hat am Wochenende Unsicherheit um sich gegriffen, haben die Schulschließungen für Irritation gesorgt. Gerade um Nachahmer-Effekte zu vermeiden, ist es von besonderer Bedeutung, dass eine Landesregierung klar und deutlich auch gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert. Das würde die Schulgemeinschaften auch resilienter gegenüber Druck von außen machen. Zum Glück hat sich gezeigt, dass die Notfallwege grundsätzlich funktionieren. Das war bei den Schulschließungen in Duisburg noch nicht der Fall. Um noch einen Schritt weiterzukommen, muss die Schulministerin künftig aber eindeutiger kommunizieren.“