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Wir brauchen Orte, die berühren, aufklären und Haltung stärken

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Nordrhein-Westfalen soll die erste Außenstelle des Holocaust-Bildungszentrums Yad Vashem werden – darum bewirbt sich das Land derzeit. Die Gedenkstätte in Jerusalem will ein Education Center in Deutschland einrichten, das erste weltweit außerhalb Israels. Mit einem gemeinsamen Antrag, der am heutigen Donnerstag im Landtag beschlossen wurde, unterstützen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP das Vorhaben des Landes.

Dazu erklären Daniel Hagemeier, Sprecher im Hauptausschuss für die CDU-Fraktion, Elisabeth Müller-Witt, stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Verena Schäffer, Vorsitzende und Sprecherin im Hauptausschuss der Grünen Fraktion, und Dirk Wedel, Sprecher im Hauptausschuss für die FDP-Fraktion:

Daniel Hagemeier: „Ein Yad Vashem Education Center in NRW wäre mehr als ein Bildungsprojekt. Es wäre ein Zeichen unserer Verantwortung, unserer Erinnerung und unserer Freundschaft. Mitten in Europa gelegen, mit einer lebendigen Bildungs- und Gedenkstättenlandschaft sowie der größten jüdischen Gemeinschaft Deutschlands, bietet NRW ideale Voraussetzungen. Es trifft bereits jetzt nicht nur auf breite Unterstützung in der Politik, sondern auch in Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften. Wir brauchen Orte, die berühren, aufklären und Haltung stärken – denn antisemitische Vorfälle nehmen zu und historisches Wissen schwindet.“

Elisabeth Müller-Witt: „Das Yad Vashem Education Center in NRW würde eine hervorragende Bereicherung unserer schon vielfältigen Aufarbeitungs- und Gedenkstättenarbeit darstellen. Damit ermöglicht man insbesondere jungen Menschen eine neue Form der Auseinandersetzung mit den Unrechtstaten des Nationalsozialismus und allen Phänomenen des Antisemitismus auf der Höhe der Zeit. Schon Willy Brandt als erster deutscher Regierungschef besuchte im Jahre 1973 die Gedenkstätte in Israel und erkannte die herausragende Arbeit von Yad Vashem.“

Verena Schäffer: „Die Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen wachzuhalten und Antisemitismus entgegenzuwirken, liegt in unserer Verantwortung. Die Zunahme antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist absolut beschämend. Auch vor diesem Hintergrund ist das Yad Vashem Education Center in Deutschland eine wichtige Chance, die Bildungs- und Erinnerungsarbeit sowie die Bekämpfung des Antisemitismus weiterzuentwickeln und zu stärken. Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der engen Kontakte zu Israel, den Städtepartnerschaften sowie der dichten Bildungs-, Forschungs- und Gedenkstättenlandschaft ein idealer Standort für das Yad Vashem Education Center.”

Dirk Wedel: „Ein Yad Vashem Education Center ist eine große Chance zur Stärkung der Erinnerungskultur und der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen sowie für die Vertiefung unserer guten Beziehungen zu Israel. Während Antisemitismus in unserer Gesellschaft immer weiter zunimmt, ist ein solches Bildungszentrum ein umso wichtigerer Anker gegen Geschichtsvergessenheit und für unsere freiheitliche Demokratie.“

Studentenprotest setzt ein starkes Zeichen gegen die schwarz-grünen Kürzungspläne

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Vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen haben heute mehrere tausend Studierende gegen die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich demonstriert. Hierzu erklärt Dr. Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Studierenden haben heute mit ihrem Protest vor dem Düsseldorfer Landtag ein starkes Zeichen gesetzt: für Chancengleichheit im Studium und gegen die geplanten Kürzungen an den Hochschulen. Wir stehen an ihrer Seite und werden auch in den letzten Wochen der Haushaltsberatungen gegen die Kürzung in Höhe von 158 Millionen Euro durch die schwarz-grüne Koalition kämpfen. Ihre Pläne würden vor allem drastische Folgen beim Personal haben. Da Mieten und Betriebskosten langfristig festgelegt sind, wären vor allem die wissenschaftlichen und studentischen Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen betroffen. Die ohnehin miese Betreuungsquote zwischen Dozierenden und Studierenden verschlechtere sich weiter, Seminarangebote würden eingedampft und die Betroffenen stünden auf der Straße. Es ist erschreckend, wie kalt diese Aussicht die schwarz-grüne Koalition lässt.“

Kraftvolle Entscheidung für Infrastruktur

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Die Koalition schafft Planungssicherheit: 3 Millionen Euro zusätzlich für Neubauprojekte und eine gezielte Förderung von E-Autos für Haushalte mit geringem Einkommen. Die SPD-Fraktion sieht darin ein klares Signal: Investitionen müssen die Lebensqualität der Menschen verbessern – und das Parlament behält die Kontrolle, erklären Wiebke Esdar und Thorsten Rudolph.

Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Ich begrüße, dass die Koalition durch gemeinsame Beschlüsse nunmehr den PR-Stunt von Verkehrsminister Schnieder beendet hat. Herr Schnieder wollte 15 Mrd. Euro mehr haben, konnte aber aufgrund der bereits vorgesehenen Rekordinvestitionen nur für einen kleinen Teil der Mehrforderungen nachweisen, wofür er zusätzliches Geld braucht.

Wir machen nun weitere 3 Mrd. Euro im Verkehrsetat frei für Neubauprojekte und stellen damit noch einmal klar: Alles, was baureif ist, kann auch gebaut werden. Die größte Herausforderung ist und bleibt, das Geld nun wirklich zu verbauen. Das Verkehrsministerium steht vor der Herkules-Aufgabe, knapp 170 Mrd. Euro in vier Jahren auf die Straße und aufs Gleis zu bringen. Das Geld muss bei den Menschen ankommen und genau das wird nun fortlaufend überprüft und in zwei Jahren großflächig evaluiert werden. Es ist die vornehmliche Aufgabe der gewählten Abgeordneten, darauf zu achten, dass die Ausgaben des Bundes bei den Menschen vor Ort ankommen. Unser Ziel ist es, das Leben einfacher und besser zu machen. Die Flexibilisierung der Mittel im Sondervermögen geht daher Hand in Hand mit einer Stärkung der parlamentarischen Gestaltungs- und Kontrollmechanismen. Diese werden wir bereits in den laufenden Verhandlungen für den Haushalt 2026 weiter stärken. Das ist wichtig, auch damit der Haushaltsgesetzgeber flexibel und zügig auf neue Entwicklungen reagieren kann.“

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:

„Ich begrüße die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, gerade im Verkehrsbereich. Die Förderung von E-Autos für niedrige Einkommen und noch einmal 3 Milliarden Euro zusätzlich für baureife Straßenbauprojekte sind kraftvolle Entscheidungen für unser Land. Jetzt muss der Bundesverkehrsminister liefern und die Mittel schnell und effizient verbauen. Dazu kommt noch die Verabredung, die Flexibilität im Haushaltsvollzug im Sondervermögen Infrastruktur zu verbessern. Hierüber muss das Parlament entscheiden. Als SPD-Fraktion stehen wir bereit, im Haushaltsausschuss sehr verantwortungsvoll alle haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um kurzfristige Mittelbedarfe zu decken. Gleichzeitig erwarten wir von der Regierung, dass sie das Parlament über die entsprechenden Projekte proaktiv, frühzeitig und umfassend informiert.“

Methode Paul: Verzögerung und Intransparenz auch bei den Kitas

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Für die heutige Sitzung des Familienausschusses hatte die SPD-Fraktion einen Bericht zu Überbelegungen in Kita-Gruppen beantragt. In ihrer Antwort an den Ausschuss erklärt die Ministerin, darüber keine Kenntnisse zu haben. Die gleiche Unkenntnis gab die Ministerin unlängst auch in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Entwicklung der Kita-Gebühren in NRW vor. Zudem lässt sie weitere Anfragen zu Reformvorhaben und Investitionskosten seit Wochen unbeantwortet. Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-grüne Landesregierung weiß offensichtlich nicht, wovon sie redet und wie die Bedingungen von Fachkräften, Kindern und Eltern wirklich sind. Wegen der bislang unklaren Lage der KiBiz-Revision wollten wir wissen, wie viele Kitas aktuell die Möglichkeit der Überbelegung in ihren Gruppen nutzen. Dazu könne man keine Auskunft geben, antwortet die Landesregierung, da dies nicht in ihrer Zuständigkeit liege. Auf welcher Grundlage will die schwarz-grüne Koalition dann im jüngst veröffentlichtes Eckpunktepapier zur Zukunft der Kitas eine weitere Öffnung der Gruppengrößen ermöglichen? Die Landesregierung hat doch angeblich gar keine Ahnung vom Stand der Dinge. Dabei macht das Landesgesetz konkrete Vorgaben zu den Gruppenstrukturen und Gruppengrößen. Bei einer nicht nur vorübergehenden Überschreitung besteht eine Anzeigepflicht gegenüber dem Landesjugendamt. Der in dem Bericht von Ministerin Paul erweckte Eindruck einer rein kommunalen Regelungskompetenz trifft demnach in der Sache nicht zu.

Kleine Anfragen zu den Reform-Vorhaben der Landesregierung aus Juli sind auch im Oktober nicht beantwortet. Eine Anfrage, ob erneut eine Finanzierungslücke bei den Kita-Investitionsmitteln besteht, bleibt seit mehr als sechs Wochen ohne Rückmeldung. Daten zu Kita-Gebühren, die noch unter ihrem Vorgänger dem Landtag zur Verfügung gestellt wurden, werden unter Ministerin Paul verweigert. Und das obwohl sogar Landesmittel zur Refinanzierung der zwei beitragsfreien Jahre an die Kommunen fließen.

Josefine Paul kämpft nicht mit offenem Visier. Dort wo es unangenehm werden könnte, setzt sie auf Verzögerung und Intransparenz. Das gleiche Bild, das die Ministerin im Untersuchungsausschuss Solingen abgibt, in dem sie den Zugang zu Beweismitteln verweigert, liefert sie auch in der Kita-Politik.

Doch das passt ins Bild. Erst ließ die Ministerin im September 2025 erklären, keine Kenntnis von einem geheimen Eckpunktepapier zu einer Kita-Reform zu haben, um später zu erklären, an dem Papier mitgeschrieben zu haben. Nur um wiederum dem Eindruck entgegenzutreten, dass die Staatskanzlei die Federführung übernommen habe. Es ist schwer vorstellbar, dass eine Ministerin derart desinteressiert an wichtigen Fragen ihres Ressorts ist. Eine Ministerin, die vorgibt, keine Ahnung zu haben, wie die Situation in den Kitas tatsächlich aussieht, ist eine Fehlbesetzung, wenn es um die Reform der frühkindlichen Bildung geht.“

Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal

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Foto: Gerd Altmann/Pixabay.com

Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt.

„Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns eine höhere Anpassung gewünscht hätten. Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – das ist ein gutes Signal und zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert. Das Ergebnis gilt es zu respektieren.

Für uns ist klar: Der Mindestlohn muss perspektivisch armutsfest sein und mit der Lohnentwicklung in der Breite Schritt halten. Dafür werden wir uns auch künftig mit Nachdruck einsetzen.“

Schulministerin Feller muss klarer kommunizieren

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Der Ausschuss für Schule und Bildung hat sich in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Aktuellen Viertelstunde „Erneute Drohschreiben an Schulen in NRW – und weiterhin kein klares Krisenmanagement durch das MSB?“ beschäftigt.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir können froh sein, dass die Drohschreiben bloß Finten waren und nichts passiert ist. Dennoch müssen wir die Lage ernstnehmen – und stets schauen, was funktioniert und was nicht. Von einer Schulministerin erwarte ich in solchen Situationen mehr Klarheit. Erneut hat am Wochenende Unsicherheit um sich gegriffen, haben die Schulschließungen für Irritation gesorgt. Gerade um Nachahmer-Effekte zu vermeiden, ist es von besonderer Bedeutung, dass eine Landesregierung klar und deutlich auch gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert. Das würde die Schulgemeinschaften auch resilienter gegenüber Druck von außen machen. Zum Glück hat sich gezeigt, dass die Notfallwege grundsätzlich funktionieren. Das war bei den Schulschließungen in Duisburg noch nicht der Fall. Um noch einen Schritt weiterzukommen, muss die Schulministerin künftig aber eindeutiger kommunizieren.“

Schub für den Ganztagsausbau

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Der Deutsche Bundestag debattiert am 22. Mai einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Damit wird der Förderzeitraum für Investitionen in Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter um zwei Jahre verlängert.

Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ:

„Mit dem Gesetzentwurf setzen wir ein wichtiges Signal für gute Bildungschancen von Anfang an und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ganztagsangebote in Grundschulen sorgen sowohl für eine bessere soziale Integration als auch für mehr Raum für individuelle Förderung. Wenn die Kinder gut betreut sind, können Eltern – insbesondere Frauen – erwerbstätig sein. Der Ganztag muss und wird gelingen.“

Truels Reichardt, zuständiger Berichterstatter:

„Die Fristverlängerung schafft Spielraum, wo bislang Zeitdruck herrschte. Damit reagieren wir auf die umfangreichen Planungsprozesse, Fachkräfteengpässe und Lieferengpässe vor Ort. Das Thema Ganztagsausbau wird mit dieser Fristverlängerung aber nicht abgeschlossen sein. Im Gegenteil – der eigentliche Kraftakt liegt noch vor uns. Und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ihn auf allen staatlichen Ebenen meistern.“

Über 100 Kommunen brauchen die neue Mieterschutzverordnung

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Anlässlich der Einführung der neuen Mieterschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen zum 1. März 2025 erklären Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW, und Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher:

Sarah Philipp:

„Die neue Mieterschutzverordnung der schwarz-grünen Landesregierung tritt morgen in Kraft. Doch vom ersten Tag an hinkt sie der Entwicklung auf dem NRW-Wohnungsmarkt weit hinterher: Mit dieser Verordnung werden weiterhin 85 Prozent der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen von dem erweiterten Mieterschutz ausgeschlossen, im Bereich der Mietpreisbremse für Wiedervermietungsmieten, bei den Kappungsgrenzen für Bestandsmieten und den Kündigungssperrfristen bei Eigenbedarfskündigungen. Anstatt der nun 57 Kommunen müssten weit über 100 unter die neue Mieterschutzverordnung fallen. Die Mieterinnen und Mieter beispielsweise in Bochum, Essen, Gütersloh, Mettmann, Mönchengladbach, Solingen oder Wuppertal können wie wir nicht nachvollziehen, warum für sie die neue Verordnung nicht gelten soll. Im Kern kann man nur den einen Schluss ziehen: Die schwarz-grüne Landesregierung will ihnen überhaupt nicht helfen.“

Sebastian Watermeier:

„Daher ist diese Mieterschutzverordnung nichts anderes als eine Mieterschutzvermeidungsverordnung. Ihr Zustandekommen basiert auf veralteten Daten. Wir müssen davon ausgehen, dass die zuständige CDU-Ministerin Ina Scharrenbach diese gezielt herangezogen hat, damit die neue Verordnung für möglichst wenige Städte und Gemeinden gilt. Daher fordern wir umgehend eine Überarbeitung dieser Mieterschutzverordnung. Nur auf der Basis aktueller Zahlen kann eine Verordnung auch der sozialen Realität im Land gerecht werden und den mehr als zehn Millionen Menschen, die in NRW in Mietwohnungen leben, wirklich helfen.“

Startschuss für Wasserstoffkernnetz

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Heute hat die Bundesnetzagentur den Antrag der Fernleitungsnetzbetreiber für den Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes genehmigt. Die gesetzlichen Grundlagen für den Aufbau dieses Netzes haben wir in den vergangenen Monaten im Parlament geschaffen. Das Kernnetz soll knapp 9.040 km Leitungsinfrastruktur umfassen, die zu 60 Prozent aus der Umstellung ehemaliger Gas- auf Wasserstoffleitungen bestehen und auf die Einbindung in ein zukünftiges europäisches Wasserstoffnetz ausgelegt sind. Als unverzichtbarer Schritt für die Energiewende soll das Wasserstoffkernnetz bis zum Jahr 2032 (mit einer Verlängerungsoption bis 2037) fertiggestellt und zukünftig auch erweitert werden.

Andreas Rimkus: 

„Es ist eine gute Nachricht, dass die Genehmigung für das Wasserstoffkernnetz erteilt wurde. Mit dem Startschuss für das Kernnetz beginnt der Ausbau von Autobahnen für den Wasserstofftransport durch ganz Deutschland und legt so den Grundstein für einen zügigen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Damit geht Deutschland europaweit beispielgebend voran.

Für ein Gelingen der Energiewende müssen wir zukünftig einen großen Teil unserer Energie in Form von Wasserstoff speicher- und transportierbar machen. Eine leistungsfähige Infrastruktur und die erfolgreiche Transformation kann nur gemeinsam gelingen, das gilt für die Gasnetze ebenso wie für Strom, Wärme, Mobilität und Digitalisierung. Mit dem Startschuss für ein Wasserstoffkernnetz müssen wir deshalb auch ein Jahrzehnt der Infrastrukturen einläuten, in dem wir verstärkt deren Ausbau vorantreiben.

Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, das aktuell im Parlament beraten wird, ergreifen wir eine Reihe von Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für Infrastrukturen des Wasserstoffhochlaufs und stellen damit weitere wichtige Weichen für den Weg in die klimaneutrale Gesellschaft.“

Mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Klimaschutz

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Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Franziska Mascheck, zuständige Berichterstatterin:

„Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau nun die Schaffung von kleinen Wohnflächen unterstützt. Durch Kriterien wie die Begrenzung der zu fördernden Baukosten und Wohnfläche sollen dabei auch die Realisierung neuer Konzepte im Wohnungsneubau unterstützt werden. So soll besonders in Ballungsgebieten mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Die Konditionen bei KNN entsprechen den Rückmeldungen aus der Branche, so dass wir nun von einem kräftigen Impuls für die Baubranche ausgehen können und gleichzeitig den klimafreundlichen Neubau stärken. Denn beim Bau werden nun der ganze Lebenszyklus eines Gebäudes und dessen Baukosten in den Blick genommen.“