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Corona-Testzentren sind nur halbe Miete

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Zur Bekanntgabe der Landesregierung, Corona-Testzentren an nordrhein-westfälischen Flughäfen einzurichten, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch dieser Schritt war einmal mehr überfällig. Schließlich sind die Ferien schon zur Hälfte vorbei. Dennoch begrüßen wir diesen Schritt, auch wenn er nur die halbe Miete ist. Konsequent wäre es, die Testzentren auch an großen Bahnhöfen sowie an Busbahnhöfen für Fernbuslinien einzurichten und die Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten für verpflichtend zu erklären.“

EU-Parlament positioniert sich zu Gipfelbeschlüssen: “Vorlage verbessern für ein starkes Europa”

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Das Europäische Parlament positioniert sich heute zum Gipfelbeschluss. Die Debatte und die Resolution über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen und das Wiederaufbauprogramm kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament:

“Der Gipfelbeschluss sollte sich ändern, wenn wir ein starkes Europa wollen. Die Verhandlungsgrundlage der Staats- und Regierungschefs kann grundsätzliche Fortschritte für Europa bringen – allerdings wollen wir die Rückschritte streichen, die aus den nationalen Einzelinteressen resultieren. Der Wiederaufbau darf nicht auf Kosten der Zukunftsfähigkeit der EU gehen. Wir von der Europa-SPD setzen entgegen dem Gipfelbeschluss auf starke EU-Programme mit deutlichem europäischem Mehrwert, einen effizienten Schutz des Rechtsstaates in Europa und eine demokratisch kontrollierte Mittelvergabe für den Wiederaufbau. Inakzeptabel sind die geplanten Kürzungen in den EU-Programmen für den sozialen Wandel, den europäischen Green Deal und eine faire Digitalisierung. Wir wollen ein starkes, soziales und nachhaltiges Europa.”

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Nachtragshaushalt sichert Finanzen für das Konjunkturpaket

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Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen: SPD-Fraktionsvize Achim Post erläutert, welche Impulse für die Konjunktur mit dem Nachtragshaushalt finanzieren werden.

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Lübbecker SPD-Stadtverband nominiert Kandidaten und steht geschlossen hinter dem Bürgermeister

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Die Sozialdemokraten in Lübbecke sind sich einig. Das konnten die insgesamt 44 Delegierten der sechs stadtweiten SPD-Ortsvereine am Donnerstag, 5. März 2020, eindrucksvoll mit dem Ergebnis der Stadtwahlkreiskonferenz demonstrieren. Unter der Leitung von Günter Bösch, Michaela Zill und Andreas Schröder wurden in der Konferenz die Direktkandidaten der 19 Wahlkreise nominiert, die Reserveliste verabschiedet und der Bürgermeisterkandidat bestätigt.

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Aufruf zur “Mahnwache gegen Rechtsruck” am 22.02.2020 in Minden

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Zwei Ereignisse haben in den vergangenen Wochen aufgeschreckt: In Thüringen wird ein Ministerpräsident mit den Stimmen der faschistischen Höcke-AfD gewählt. Und in Minden und Porta Westfalica gibt es Festnahmen wegen mutmaßlichen Mitgliedschaften in einer rechten Terrorgruppe.

Es ist klar: Die zunehmende Gewaltbereitschaft der extremen Rechten ist auch ein Resultat daraus, dass menschenfeindliche Einstellungen auf immer mehr Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft stoßen.

In Minden (Kleiner Domhof, ab 12 Uhr) wollen wir dagegen ein Zeichen setzen. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass es jeden Tag Meldungen von rechter Gewalt gibt! Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass eine rechtsradikale Partei in unseren Parlamenten sitzt! Wir wollen ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck setzen!

Unterzeichnet:
Minden gegen Rechts

Am Beat e.V.
Bund für Soziale Verteidigung (BSV)
Bündnis 90/ Die Grünen Minden-Lübbecke
Caritas Minden
CDU Minden
DGB-Kreisverband Minden-Lübbecke
Evangelischer Kirchenkreis Minden
Freizeit Mitarbeiter Club
Fridays for Future Minden
Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit
Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Minden-Lübbecke
Grüne Jugend Minden-Lübbecke
IG BAU Minden-Lübbecke
IG Metall Minden
Jusos Minden-Lübbecke
Katholische Bildungswerk Minden
KSG Minden e. V.
Kommando Cocktail
Kulturzentrum BÜZ
Linke Minden-Lübbecke
Linksjugend solid Minden-Lübbecke
Mindener Geschichtsverein
Minden – Für Demokratie und Vielfalt e. V.
Oxfam-Trailwalker-Team “one team one target”
SC International Minden e. V.
SPD Minden-Lübbecke
Türkisch-islamische Gemeinde Minden
Verein für Kultur und Kommunikation e. V.

WDR Lokalzeit-Bericht vom 19.02.2020:


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Achim Post im Panorama-Interview

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Im Interview mit Christoph Lütgert vom NDR-Magazin „Panorama“ macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post deutlich, dass sich die SPD inhaltlich wieder mehr streiten müsse.

Auch schlägt Post vor, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm gibt, welches die aktuellen Entwicklungen in der Gesellschaft und Wirtschaft aufnimmt und versucht sozialdemokratische Antworten darauf zu geben.

Zum Interview

Tariflohn bedeutet Wertschätzung in der Pflege

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SPD-Fraktionsvizin Katja Mast begrüßt die Gründung des neuen Arbeitgeberverbandes Pflege. Es wird Zeit, dass Pflegekräfte auch durch Tariflöhne mehr Wertschätzung bekommen.

“Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Arbeiterwohlfahrt und weitere Verbände den neuen Arbeitgeberverband Pflege gegründet haben. Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer guten Tarifstruktur in der Pflege.

Denn Tariflohn bedeutet, dass die Pflegekräfte mehr Wertschätzung bekommen. Das haben sie mehr als verdient. Damit wird dem Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten ein Riegel vorgeschoben”

Anhörung im Bundestag: Bestellerprinzip sorgt für mehr Verbraucherschutz

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Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn. So simple und gut ist die Formel des Bestellerprinzips. Seit 2015 gilt diese bereits auf Initiative der SPD für das Makeln von Mietwohnungen und soll nun auch auf Wohnimmobilienverkäufe ausgeweitet werden.

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Ein CO2-Preis muss sozial gerecht sein – und reicht allein nicht aus

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Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles plädiert in der Debatte um einen möglichen CO2-Preis dafür, dass Mieter und Pendler nicht stärker belastet werden. Sie sieht den Koalitionspartner in der Pflicht.

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Brexit-Studien fordern zum Handeln auf!

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Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Rein statistisch gesehen seien das pro Kopf rund 115 Euro weniger. Laut Studie ist in Deutschland mit regionalen Unterschieden zu rechnen. Bei einem “No-Deal”-Austritt nimmt die Prognose für die bevölkerungsreichen Regierungsbezirke Düsseldorf einen Einkommensverlust von etwa 650 Millionen Euro jährlich und den Regierungsbezirk Köln von knapp 560 Millionen Euro an.

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