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Archiv für die Kategorie: Allgemein

Du bist hier: Startseite1 / Allgemein

Verlängerung der Steuererklärungsfrist für steuerberatende Berufe

6. Januar 2021/in Allgemein /von Redaktion

Foto: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de, Einkommensteuererklärung 0176, CC BY-SA 3.0 DE

Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe für eine Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für von Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen erstellte Steuererklärungen beschlossen. Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfrist wird sichergestellt, dass den Angehörigen der steuerberatenden Berufe auch in der Corona-Zeit ausreichend Zeit zur Bearbeitung der Steuererklärungen bleibt.

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https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/12/Einkommensteuererklaerung_0176.jpg 864 1296 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2021-01-06 01:23:372021-01-07 01:49:16Verlängerung der Steuererklärungsfrist für steuerberatende Berufe

Wann kommt die langfristige Perspektive?

5. Januar 2021/in Allgemein /von Redaktion

Zu der heute von Bund und Ländern bekannt gegebenen Verlängerung des sogenannten Lockdowns erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen würde und die kommenden Wochen noch einmal sehr hart werden, war angesichts der weiter hohen Infektionszahlen abzusehen. Mit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist allerdings jetzt ein Punkt erreicht, der sehr tief in den persönlichen Lebens- und Freiheitsbereich der Menschen eingreift. Diese Maßnahmen sollte der Landtag als Gesetzgeber beraten. Solche Grundrechtseingriffe können nicht nur im Wege der Verordnung angeordnet werden.

Das ist in dieser Form allenfalls nur vertretbar, wenn die Maßnahme zeitlich eng befristet, an eindeutige Bedingungen geknüpft und vor allem mit einer verbindlichen Strategie für eine langfristige Perspektive verbunden wird.

Umso wichtiger ist es, dass sich der Ministerpräsident an seine eigenen Worte erinnert und endlich Konzepte für eine solche langfristige Perspektive auf den Tisch legt, wie wir aus der aktuellen Stop-Situation wieder in eine Go-Phase kommen wollen. Insbesondere im Bereich Schule muss der angekündigte Stufenplan für Nordrhein-Westfalen jetzt schnell konkretisiert und auch für die Kitas Klarheit geschaffen werden.

Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung gestern einen konkreten Maßnahmenplan mit folgenden Punkten für das weitere Vorgehen vorgeschlagen:

1.

NRW muss das Gespräch mit der chemischen Industrie suchen und Möglichkeiten sondieren, ob und wie für den Impfstoff weitere Produktionsstätten in NRW gefunden werden können.

2.

Die Anzahl der rechtlich möglichen Impfungen aus einer Impfampulle muss auf sechs erhöht werden.

3.

Trotz des Impfstoffs brauchen wir weiterhin eine umfassende Test-Infrastruktur im Land. Das kurzfristige Ziel muss es sein, die Fallzahlen so deutlich zu senken, dass neue Infektionsketten wieder schnell erkannt und unterbrochen werden können. Insbesondere alle Ärztinnen und Ärzte, sowie alle Krankenschwestern und Krankenpfleger, die die Impfungen durchführen, müssen jetzt engmaschig getestet werden.

4.

Test- und Impfstrategie müssen aufeinander aufbauen und ineinander greifen. Dort wo in absehbarer Zeit nicht geimpft werden kann, muss generell deutlich mehr getestet werden. Und dort, wo geimpft werden soll, muss es auch einen nachvollziehbaren Zeitplan und eine klare Impf-Kommunikation geben.

5.

Die Kommunen brauchen dringend eine rechtssichere Grundlage für einen adaptierbaren Hotspot-Stufenplan, der sich an den örtlichen Inzidenzwerten ausrichtet und aus dem klar hervorgeht, unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen konkret umzusetzen sind.

Das gilt insbesondere für den Bereich Schule: Schulträger und Lehrkräfte brauchen für die Umsetzung des Stufenplans alle mögliche Unterstützung und die nötigen Rahmenbedingungen, in denen sie den jeweils besten Weg für die ihnen anvertrauten Kinder finden können.

Hier ist die Landesregierung schon lange in der Bringschuld.“

https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-4901878_1280.jpg 720 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2021-01-05 18:29:252021-01-07 01:31:35Wann kommt die langfristige Perspektive?

Luftfilter: Kitas sollten für ihre Sicherheit nicht Spenden sammeln müssen

27. November 2020/in Allgemein /von Redaktion

Foto: pixabay.com

Die Landesregierung hat ein Förderprogramm für die Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgelegt. Dies gilt ausschließlich für Klassenräume und Lehrerzimmer in Schulgebäuden. Kitas gehen hingegen leer aus.

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https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-4901878_1280.jpg 720 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2020-11-27 15:00:092020-11-27 15:00:09Luftfilter: Kitas sollten für ihre Sicherheit nicht Spenden sammeln müssen

Michael Thews zum Plastiktütenverbot

26. November 2020/in Allgemein /von Redaktion

Foto: pixabay.com

Der Deutsche Bundestag verabschiedet in 2./3. Lesung eine Änderung des Verpackungsgesetzes. Demnach sind künftig Plastiktüten mit einer Wandstärke zwischen 15 und weniger als 50 Mikrometern verboten. Die Plastiktüte als Symbol unserer Wegwerfgesellschaft hat ausgedient.
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https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/11/tuete.jpg 853 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2020-11-26 14:06:142020-11-26 18:09:17Michael Thews zum Plastiktütenverbot

„Bedrohung gegen JournalistInnen nehmen zu“

25. November 2020/in Allgemein /von Redaktion

Foto: pixabay.com

Der Medienpluralismus in mehreren EU-Ländern ist gefährdet. Das kritisieren die Abgeordneten in einer Parlamentsresolution, über die das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 25. November 2020, abstimmt. Darin warnen sie vor dem zunehmenden Druck und den Schikanen, denen JournalistInnen ausgesetzt sind.

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https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/11/press-3491054_1280.jpg 853 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2020-11-25 15:42:562020-11-25 15:42:56„Bedrohung gegen JournalistInnen nehmen zu“

Mehr Frauen in den Vorständen bedeutet weniger gläserne Decken

21. November 2020/in Allgemein /von Redaktion

Foto: pixabay.com

Die Koalition will auch für Vorstände großer Unternehmen eine Frauenquote festschreiben. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem historischen Schritt.

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https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/10/executive-511705_1280.jpg 905 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2020-11-21 18:18:502020-11-22 18:20:23Mehr Frauen in den Vorständen bedeutet weniger gläserne Decken

Bei Kriminalitätsbekämpfung nicht im Blindflug navigieren

29. Oktober 2020/in Allgemein /von Redaktion

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurden heute Sachverständige zum Antrag der SPD-Fraktion zur regelmäßigen Veröffentlichung eines Periodischen Sicherheitsberichts gehört. Die Initiative wurde dabei nahezu einhellig von den eingeladenen Sachverständigen aus Polizei und Wissenschaft unterstützt.

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https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/10/helicopter-250810_1280.jpg 720 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2020-10-29 15:55:002020-10-29 19:55:44Bei Kriminalitätsbekämpfung nicht im Blindflug navigieren

Gelegenheit, die Beziehung zwischen NRW und UN neu zu entfachen

23. Oktober 2020/in Allgemein /von Redaktion

Foto: pixabay.com

Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen am 24. Oktober 2020 erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW im Hauptausschuss:

Am 24. Oktober 1945  trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Nordrhein-Westfahlen ist nicht zuletzt durch die in der Bundesstadt Bonn ansässigen über 20 Organisationen der Vereinten Nationen mit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eng verbunden.

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https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/10/un-1190183_1280.jpg 1118 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2020-10-23 20:00:192020-10-26 12:39:46Gelegenheit, die Beziehung zwischen NRW und UN neu zu entfachen

Corona-Testzentren sind nur halbe Miete

24. Juli 2020/in Allgemein /von Redaktion

Foto: pixabay.com

Zur Bekanntgabe der Landesregierung, Corona-Testzentren an nordrhein-westfälischen Flughäfen einzurichten, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch dieser Schritt war einmal mehr überfällig. Schließlich sind die Ferien schon zur Hälfte vorbei. Dennoch begrüßen wir diesen Schritt, auch wenn er nur die halbe Miete ist. Konsequent wäre es, die Testzentren auch an großen Bahnhöfen sowie an Busbahnhöfen für Fernbuslinien einzurichten und die Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten für verpflichtend zu erklären.“

https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/07/coronavirus-4914026_1280.jpg 720 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2020-07-24 21:08:042020-07-24 21:08:04Corona-Testzentren sind nur halbe Miete

EU-Parlament positioniert sich zu Gipfelbeschlüssen: “Vorlage verbessern für ein starkes Europa”

23. Juli 2020/in Allgemein /von Redaktion

Foto: pixabay.com

Das Europäische Parlament positioniert sich heute zum Gipfelbeschluss. Die Debatte und die Resolution über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen und das Wiederaufbauprogramm kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament:

“Der Gipfelbeschluss sollte sich ändern, wenn wir ein starkes Europa wollen. Die Verhandlungsgrundlage der Staats- und Regierungschefs kann grundsätzliche Fortschritte für Europa bringen – allerdings wollen wir die Rückschritte streichen, die aus den nationalen Einzelinteressen resultieren. Der Wiederaufbau darf nicht auf Kosten der Zukunftsfähigkeit der EU gehen. Wir von der Europa-SPD setzen entgegen dem Gipfelbeschluss auf starke EU-Programme mit deutlichem europäischem Mehrwert, einen effizienten Schutz des Rechtsstaates in Europa und eine demokratisch kontrollierte Mittelvergabe für den Wiederaufbau. Inakzeptabel sind die geplanten Kürzungen in den EU-Programmen für den sozialen Wandel, den europäischen Green Deal und eine faire Digitalisierung. Wir wollen ein starkes, soziales und nachhaltiges Europa.”

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https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/07/the-european-parliament-in-strasbourg-5180626_1280.jpg 960 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2020-07-23 15:13:282020-07-23 15:13:28EU-Parlament positioniert sich zu Gipfelbeschlüssen: “Vorlage verbessern für ein starkes Europa”
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