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Wärmeplanung für Deutschland aus einem Guss

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Heute hat der Bundestag die flächendeckende kommunale Wärmeplanung beschlossen. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral heizen. Die Wärmeplanung vor Ort soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wichtige Informationen geben. Mit der kommunalen Wärmeplanung wird die Energiewende im Gebäudesektor kalkulierbarer. Das hilft bei Investitionsentscheidungen für kosteneffizientes, klimagerechtes Heizen.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher;
Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter:

„Grundsätzlich sollen mit kommunalen Plänen die Möglichkeiten für den Anschluss von Gebäuden an Wärmenetze ermittelt werden. Anhand dieser Planung können Hauseigentümer feststellen, ob sie Aussichten darauf haben, ihr Haus an ein Wärmenetz anzuschließen. Dann können sie sich je nach den örtlichen Angeboten beispielsweise die Investition in eine Wärmepumpe sparen, um anderweitig auf eine klimafreundliche Heizung umzurüsten. Immerhin soll bis zum Jahr 2030 die Hälfte der leitungsgebundenen Wärme klimaneutral erzeugt werden.

Damit die Kommunen schnell starten können, fördert der Bund die Erstellung von Wärmeplänen mit einer halben Milliarde Euro. Ziel ist es, dass in allen rund 11.000 Kommunen Deutschlands eine Wärmeplanung steht. Zwar liegen heute schon Wärmepläne in etlichen Kommunen vor, aber noch längst nicht in allen. Wir haben nun einen klaren Rahmen für alle geschaffen. Dabei schützen wir die Bürgerinnen und Bürger vor Mehraufwand, da ausschließlich vorhandene Daten genutzt werden, die Behörden, Energieversorgern und dem Schornsteinfeger schon vorliegen.“

Spielräume eng – Herausforderungen groß

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Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet.

„Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden wir jetzt umschichten, priorisieren und Schwerpunkte setzen.

Das passiert im Angesicht der beiden Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, aber auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, die Inflation und das Thema Migration.

Als SPD-Fraktion wollen wir ein Gesamtpaket schnüren, das den Aufgaben der Zeit gerecht wird und dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ermöglicht. Dafür arbeiten wir in den kommenden Wochen intensiv und vertrauensvoll unter den Koalitionshaushältern zusammen. Sie werden keine Zwischenstände hören, aber ein gutes Gesamtergebnis sehen.“

Ampel stärkt den Kampf gegen Antisemitismus und unterstützt den Spitzensport

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Klare Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Die Ampel-Koalition stellt sich weiter entschlossen gegen Antisemitismus und Diskriminierung. Auch die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen im Spitzensport werden zurückgenommen.

Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:

„Mit unseren heutigen Beschlüssen im Haushaltsausschuss setzen wir als Ampel-Koalition ein klares Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in bedrohlichen Zeiten: Mit gezielten Investitionen stärken wir den Kampf gegen Antisemitismus und Diskriminierung. Auch im Jahr 2024 wird der Zentralrat der Juden neun Millionen Euro mehr bekommen als noch 2022. Dass wir diese Steigerung aus dem letzten Jahr in Zeiten der Haushaltskonsolidierung aufrechterhalten konnten, ist ein klares Zeichen der Priorisierung unserer Regierung. Mit zusätzlich 390.000 Euro stärken wir die wichtige Arbeit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) e.V., um antisemitische Vorfälle und Straftaten bundesweit zu dokumentieren. MAKKABI Deutschland ist der bislang einzige jüdische Sportverband in Deutschland und leistet Großartiges für mehr Sichtbarkeit von jüdischem Leben im Sport und in unserer Gesellschaft. Mit 400.000 Euro unterstützen wir dieses wichtige Engagement für mehr Begegnung und Bildung gegen Antisemitismus im Sport.

Auch der Spitzensport wird weiter gestärkt. Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei den exzellenten Sportforschungsinstituten FES und IAT nehmen wir zurück und erhöhen die Mittel stattdessen zusätzlich auf jetzt 22,6 Millionen Euro. So können die beiden ‚Medaillenschmieden‘ auch in Zukunft Hightech-Sportgeräte zum Beispiel für unsere erfolgreichen Bob- oder Radsportler entwickeln. Außerdem erhöhen wir die Fördertitel, die unmittelbar den Athletinnen und Athleten zugutekommen. Erstmals stellen wir auch Haushaltsmittel im Umfang von 1,25Millionen Euro für den Aufbau eines Zentrums für Safe Sport bereit, um einen sicheren und gewalt- und missbrauchsfreien Sport für unsere Athletinnen und Athleten zu gewährleisten. Paralympics und Special Olympics erhalten im Vergleich zum Regierungsentwurf knapp 3,5 Millionen Euro mehr, so verstetigen wir die bisherige Förderung – auch vor dem Hintergrund der erfolgreichen World Games in Berlin. Mit diesen umfangreichen Umschichtungen stellen wir den Sport im olympischen und paralympischen Jahr 2024 sehr gut auf.“

Beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Integration von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt vorantreiben. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einer großen Chance.

„Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Wir müssen alles dafür tun, dass diese Integration schneller gelingt und wir viele Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren.

Deshalb ist es gut und richtig, dass Hubertus Heil jetzt gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit den Turbo für ukrainische Geflüchtete zündet und dem Bundeskabinett Daniel Terzenbach als Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration vorgeschlagen hat. Wichtiges Ziel wird eine höhere Kontaktdichte in den Jobcentern sein, die zur schnelleren Arbeitsmarktintegration beiträgt.

Mit dem neuen Bürgergeld haben wir die Instrumente geschaffen, um einen individuellen Weg in Arbeit abzustimmen und so zu verhindern, dass eine schnelle Beschäftigung einer nachhaltigen im Wege steht. Durch individuelle Vereinbarungen können Sprach- und Weiterbildungskompetenzen auch dann in Anspruch genommen werden, wenn man bereits eine Beschäftigung ausübt. Das hilft nicht nur gegen den Fachkräftemangel, sondern ist auch eine große Chance für die schnellere Integration in unsere Gesellschaft.“

Kaputte Straßen, marode Brücken: Land braucht mehr Personal zur Bewältigung der Probleme im Straßenbau

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In dieser Plenarwoche bringt die SPD-Fraktion ihren Antrag „Gute Arbeit braucht ausreichende personelle Ausstattung: Die Landesregierung muss den Landesbetrieb Straßenbau NRW personell stärken“ (Drucksache 18/5853) zur Beratung in den Landtag ein.

Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Ein leistungsfähiger Landesbetrieb Straßenbau NRW ist unverzichtbar, um die aktuellen Probleme mit den kaputten Straßen und den maroden Brücken zu bewältigen. Dafür braucht er aber dringend eine ausreichende personelle Ausstattung. Die Belegschaft hat trotz vieler Neuorganisationen und personeller Engpässe in den vergangenen Jahren durch ihre engagierte Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur im Bereich Straße geleistet, ist dabei aber am Limit. Daher fordern wir die schwarz-grüne Landesregierung auf, umgehend für eine Aufstockung der Belegschaft zu sorgen. Nur so wird unser Landesbetrieb die gegenwärtigen Aufgaben erfüllen können. Dazu gehört auch, den Investitionsstau bei Landes- und Bundesstraßen endlich zu überwinden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW beziffert in der neuesten Studie der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik den notwendigen Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur des Landes bei jährlich rund 1,2 Milliarden Euro. Um diese Mammutaufgabe zu stemmen, brauchen wir mehr Personal und eine Abkehr von der Kürzungspolitik. Auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚Brückendesaster und Infrastrukturstau‘ haben Experten zu recht kritisiert, dass gerade bei Straßen.NRW in der Vergangenheit beim Personal gespart wurde. Das rächt sich nun, wie wir alle merken.“

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kommt

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Heute wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nach langen Verhandlungen zwischen den Ressorts endlich im Kabinett beschlossen. Damit nimmt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die erste wichtige Hürde.

Dirk Wiese, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender: 

„Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist das stärkste Bekenntnis zu Deutschland. Wer Deutsche oder Deutscher wird, bekennt sich zum Leben in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts leiten wir einen wichtigen Paradigmenwechsel in Deutschland ein. Indem wir die Mehrstaatigkeit zulassen, werden zugewanderte Menschen, die sich als Deutsche fühlen, hier leben und arbeiten, künftig nicht mehr gezwungen, den Bezug zu ihrem Herkunftsland komplett aufzugeben. Das ist ein wichtiger Schritt zu einem modernen Einwanderungsland, der auch für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver ist.“

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:

„Viele Menschen in Deutschland, aber auch viele Deutsche im Ausland warten nun schon seit geraumer Zeit darauf, dass wir beim Staatsangehörigkeitsrecht endlich vorankommen. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss, für den sich unsere Innenministerin, Nancy Faeser, sehr eingesetzt hat, kommen wir der längst überfälligen Reform einen großen Schritt näher: Wir schaffen ein faires Angebot für Menschen, die hier seit langem leben und ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Durch die generelle Hinnahme vom Mehrstaatigkeit wollen wir mehr Einbürgerungen ermöglichen, denn nur so können Menschen aktiv das gesellschaftliche Zusammenleben mitgestalten. Auch viele Deutsche werden davon profitieren: Sie verlieren nicht länger ihre deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie eine andere Staatsangehörigkeit annehmen.

Einigung gab es auch bei der Frage der Lebensunterhaltssicherung. Diese ist grundsätzlich notwendig, was auch richtig und sinnvoll ist. Daher soll es künftig weniger Ausnahmen geben. Auch weiterhin wird es Personengruppen geben, die die erforderliche Unterhaltssicherung unverschuldet nicht erreichen können, wie zum Beispiel Alleinerziehende, die wegen Kinderbetreuung nicht oder nur in Teilzeit erwerbstätig sein können. Sie sollen nun über die bestehende Härtefallregelung die Möglichkeit einer Ermessenseinbürgerung erhalten, wenn sie ansonsten alle Voraussetzungen erfüllen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir prüfen, ob die gefundene Lösung alle vulnerablen Personen hinreichend berücksichtigt.“

Haushaltsentwurf 2024 ist genauso ambitionslos wie der Ministerpräsident

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NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat heute den Haushaltsgesetzentwurf für das kommende Jahr 2024 durch das Kabinett gebracht und Eckpunkte veröffentlicht.

Dazu erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Hendrik Wüst ist der Ambitionsloseste, seit es Ministerpräsidenten gibt. Ihm ist NRW-Finanzminister Optendrenk heute gefolgt und hat einen genauso ambitionslosen Haushaltsgesetzentwurf für das kommende Jahr 2024 auf den Weg gebracht. Es ist schon erstaunlich, wie man 101,9 Milliarden Euro verplanen kann, ohne eigene Akzente zu setzen, ohne die drängendsten Probleme wirklich anzugehen und offensichtlich nur auf Inflation, Zinssteigerungen und bundespolitische Initiativen zu reagieren. Wir werden entsprechend deutliche Korrekturen und notwendige Änderungen in das Parlament einbringen.

Dabei hoffen wir nach den chaotischen Vorgängen rund um die Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, dass die schwarz-grüne Koalition in den kommenden Monaten einer kooperativen und störungsfreien Beratung im Landtag nicht erneut im Wege steht und diese torpediert. Das Bild von der finanzpolitischen Glaubwürdigkeit der CDU-geführten Regierung liegt bekanntermaßen seitdem in Scherben.“

Bildung darf nicht Opfer des Verhandlungswiderwillens sein

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Die Nachrichten über die Bildungskatastrophe in Deutschland werden immer dramatischer. Es wird deutlich, dass dieses strukturelle Problem keiner mehr alleine in den Griff bekommt. Deswegen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger heute zu einem Bildungsgipfel geladen. Die meisten Kultusministerinnen und -minister sagten aber ab, so auch NRW Bildungsministerin Dorothee Feller.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es wird immer klarer, dass sich die CDU nicht für gemeinsame Lösungsansätze in der Bildungspolitik interessiert. Auf Landesebene fordern wir seit langem einen parteiübergreifenden Bildungsgipfel von Politik, Wissenschaft und Praxis. Den hat die Landesregierung jedoch immer abgelehnt. Nun schlägt Schwarz-Grün aber auch die Hand des Bundes zur Zusammenarbeit aus. Dabei ist die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen genau das, was es jetzt braucht, um die Bildungskatastrophe abzuwenden. Die meisten politischen Hürden entstehen schließlich nicht durch zu viel, sondern durch zu wenig Zusammenarbeit.

Gerade mit Blick auf die notwendige Klärung offener Finanzierungsfragen ist es von großer Bedeutung, endlich den Schulterschluss mit allen Ebenen zu suchen. Einen ,New Deal‘ für die Bildungspolitik schafft man nicht alleine von Düsseldorf aus. Das gilt auch für einen neuen Schulkonsens, für den es ebenfalls kurzfristig mehr Geld und Personal braucht. All dem hat sich die Landesregierung aber bisher verweigert. So wird die Bildungspolitik Opfer des Verhandlungsunwillens von Schwarz-Grün.

Wir können weiter in parteipolitischen Grenzen denken oder uns an einen Tisch setzen und gemeinsam dafür sorgen, aus der Bildungskatastrophe einen neuen Bildungsaufbruch zu machen. Es geht schließlich um Chancengleichheit und das Bildungsland NRW.“

Millionengrab für verfassungswidrige Palantir-Software?

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Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Donnerstag geurteilt, dass der Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software in Hamburg und Hessen verfassungswidrig ist. Auch das Land NRW hat für aktuell 39 Millionen Euro eine entsprechende Palantir-Software angeschafft und Beamte zur Nutzung geschult. Im Innenausschuss fordert die SPD-Fraktion nun einen Bericht der Landesregierung an, was das Urteil für die Nutzung in NRW bedeutet.

Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Urteil des Verfassungsgerichts wirft wichtige Fragen für NRW auf. Ist der Einsatz von Palantir rechtmäßig? Oder droht hier ein verfassungswidriges Millionengrab? Innenminister Reul muss schleunigst auf die Klatsche aus Karlsruhe reagieren und erklären, welche Konsequenzen er für NRW zieht. Das verlangen wir in der anstehenden Sitzung des Innenausschusses.

Schon im vergangenen Jahr hat die Landesbeauftragte für Datenschutz massive Bedenken in Bezug auf Palantir geäußert. Das Innenministerium tat das als Missverständnis ab. Tatsächlich könnte hier aber eine Millionen schwere Fehleinschätzung des NRW Innenministers vorliegen. Ursprünglich waren 14 Millionen Euro für das Programm veranschlagt. Inzwischen liegen die Kosten bei 39 Millionen Euro. Wir haben unsere Bedenken schon im vergangenen Jahr angemeldet, als die Landesregierung eine Regelung zur automatisierten Datenanalyse im NRW-Polizeigesetz durchgesetzt hat. Bislang mag Innenminister Reul alle Warnungen in den Wind geschlagen haben. Den Richterspruch aus Karlsruhe kann und darf der Minister nicht überhören.“

Der Wald ist nicht das Problem beim Klimawandel, sondern die Lösung

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Der Haushaltsausschuss hat die Mittel für die Honorierung des Ökosystems Wald für 2023 freigegeben. Damit stellen wir die Weichen für eine zukunftsfähige Waldbewirtschaftung.

Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin:

„Mit dem Beschluss sind die Weichen für eine zukunftsfähige Waldbewirtschaftung gestellt. Der Wald ist nicht das Problem beim Klimawandel, sondern die Lösung.

Wegen des späten Programmstarts im Jahr 2022 soll die Förderung nach dem Willen der Ampel-Haushälter um ein weiteres Jahr verlängert werden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn für Anträge zuzulassen, die bei der Einreichung alle Fördervoraussetzungen erfüllen.

Zu den nächsten Haushaltsberatungen im Herbst soll das Bundeslandwirtschaftsministerium zudem einen ersten Bericht über die bereits erreichten Ziele des Förderprogramms und deren Erfolgskontrollen vorlegen.”