Doppelhaushalt 2020/2021 des Kreises und Zukunft der Kampahalle im Fokus

Anfang der Woche hatten die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Zentral ging es um den Kreishaushalt 2020/2021 und um die Zukunft der Kampahalle in Minden.

Im vergangenen Oktober hat Kreis-Kämmerer Jörg Schrader seinen Entwurf für einen Doppelhaushalt 2020 und 2021 vorgelegt. Nach Planungen von Schrader sollte die Kreisumlage deutlich erhöht werden.

Im Haushaltjahr 2020 sollte sich die Umlage um 1,79 Prozentpunkte erhöhen – damit würden 23,7 Millionen Euro mehr in Richtung des Kreises fließen. Eine weitere Erhöhung von 0,56 Prozentpunkten ist für 2021 vorgesehen, das wären dann 9,2 Millionen Euro mehr. Insgesamt würde der Kreis im Jahr 204,7 Millionen und in 2021 ca. 214 Millionen Euro an Kreisumlage einnehmen.

Die Erhöhung sorgte für Kritik aus dem Mitgliedskommunen des Kreises. Die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU haben die Kritik aufgenommen und haben sich auf eine geringere Erhöhung der Kreisumlage verständigt. Anstatt auf 38,61 Prozentpunkte soll die Kreisumlage 2020 nur auf 37,50 Prozentpunkte steigen und im Jahr 2021 auf 38,06.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock begründete das Entgegenkommen des Kreistages mit den besseren Rahmenbedingungen für den Kreis Minden-Lübbecke. Gegenüber den Planungen im Oktober gab es finanzielle Verbesserungen in der Höhe von 1,8 Millionen Euro und der Kreis muss weniger Finanzmittel aus der Rücklage nehmen. Statt der geplanten 4,9 Millionen Euro müssen von dort nur 2,1 Millionen Euro entnommen werden.

Steigen soll nach Planungen von Kreis-Kämmerer Schrader auch die differenzierte Kreisumlage für die Kommunen des Kreises, die kein eigenes Jugendamt haben und hier der Kreis für die Kommunen die Jugendpflege wahrnimmt. Die differenzierte Kreisumlage soll von 16,12 auf 17,3 Prozentpunkte in 2020 und 2021 erhöht werden. Die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU folgen diesem Vorschlag.

Mit dem Geld aus der Erhöhung können unter anderem zusätzliche Plätze in den Kindertageseinrichtungen geschaffen werden, machte der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Reinhard Wandtke (SPD) deutlich und verwies auf die Investitionen des Kreises in den letzten Jahren. Zuletzt sei in Kindertageseinrichtungen in Lübbecke, Petershagen, Stemwede, Rahden und Espelkamp investiert worden. In Hille und Hüllhorst gibt es weiteren Bedarf an Plätzen und hier werde „bedarfsgerecht nachgesteuert“.

In den kommenden beiden Jahren stehen für Investitionen ca. 118 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel fließen unter anderem in den Neubau des Jugendamts in Espelkamp, den Neubau für das Amt ProArbeit und des neuen feuerwehrtechnischen Zentrums und der neuen Kreisleitstelle in Hille.

Mit Blick auf die Personalkosten machten die Kreistagsfraktionen deutlich, dass vieles auf Kante genäht ist und man hier nicht sparen kann. „Die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte ist ein Fakt – nicht nur für Investitionen, sondern auch für die laufenden Kosten“, so Ulrich Pock.

Vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/2021 sollen Gespräche mit den anderen Fraktionen im Kreistag geführt werden, damit der Doppelhaushalt mit einer breiten Mehrheit am kommenden Montag vom Kreistag verabschiedet wird.

Auch die Zukunft der Kampahalle und die mögliche Realisierung einer neuen Multiarena in Minden war Thema der Pressekonferenz. Aus Sicherheitsgründen muss die Mindener Kampahalle Ende des Jahres geschlossen werden. Ein weiterer Betrieb der Halle erfordert eine Sanierung in Millionenhöhe. Dies hatten mehrere Gutachten deutlich gemacht.

Die Kosten für eine entsprechende Sanierung der Kampahalle (ca. 12-14 Millionen Euro) würde, nach Ansicht von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel und ihrem CDU-Kollegen Detlef Beckschewe, in keinem Verhältnis zu den Kosten für einen Neubau stehen: „Wir hätten immer noch eine alte Halle, die den aktuellen Anforderungen von Veranstaltern und Nutzern nicht entsprechen würde.“

Die Fraktionen von SPD und CDU machten deutlich, dass durch die Errichtung einer neuen Multiarena und dem Neubau eines Sportleistungszentrums mit Schwimmhalle am Standort der bisherigen Kampahalle mittelfristig Kosteneinsparungen für die Mühlenkreis-Kommunen bedeuten, da deutlich geringere Betriebskosten anfallen.

Dies erfordere einen eindeutigen Beschluss des Kreistages für ein neues Sportleistungszentrum in Minden, machte Härtel deutlich: „Es müsste dann aber auch der klare Auftrag an die Kreisverwaltung ergehen, die Kampahalle und die Kreisschwimmhalle so schnell wie möglich abzureißen und das neue Sportzentrum zu errichten.“

Am Montag soll ein Grundsatzbeschluss für die Kostenbeteilgung des Kreises am Bau der in Minden geplanten Multiarena vom Kreistag gefällt werden. Nach aktuellen Planungen würde ein solcher Neubau ca. 40 Millionen Euro kosten, davon soll der Kreis 14,5 Millionen übernehmen, die restlichen Kosten teilen sich die Stadt Minden, Melitta und weiteren Unternehmen aus der Minden-Lübbecker Wirtschaft.  Eine Probeabstimmung in der SPD-Fraktion hat bei einer Enthaltung eine breite Unterstützung für den Grundsatzbeschluss ergeben.

Wegen der Schließung der Kampahalle zum Jahresende gibt es Kritik aus der Bevölkerung. Sie fordern eine Offenhaltung der Kampahalle. In deren Richtung machten die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU deutlich, dass „auch eine Sanierung der Kampahalle eine Hallenschließung für 2 bis 3 Jahre bedeuten würde.“

Eine Offenhaltung während der Neubauphase der Multiarena sei, wegen der in den Gutachten offengelegten Mängel, nicht zu verantworten – dies hatte die ausführliche Betrachtung der vom Kreis beauftragten Sicherheitsgutachten gezeigt.

Auch der Grundsatzbeschluss zur Multiarena wird Thema der Gespräche mit den kleineren Kreistagsfraktionen sein.