SPD-Kreistagsfraktion lehnt Finanzierungsplan für die Klinikneubauten ab
Die Mühlenkreiskliniken planen in Bad Oeynhausen und im Altkreis Lübbecke zwei Neubauten für die dort in die Jahre gekommenen Klinikgebäude. Nach ersten Schätzungen sollen die Neubauten 528 Millionen Euro kosten. Die Mühlenkreiskliniken haben Fördergelder aus dem Fördertopf für Klinikinvestitionen beantragt. Kurz vor der Landtagswahl wurde eine Fördersumme von 178 Millionen Euro zugesagt, die Summe würde nur einen kleinen Teil der der Baukosten gegefinanzieren. Der größte Teil der Baukosten müssten von den Mühlenkreiskliniken selbst und von den Kommunen des Kreises getragen werden.
Am 23. Juni soll der Kreistag in einer Sondersitzung einen entsprechenden Beschluss zu den Neubauten und einen angepassten Förderantrag entscheiden. Eigentlich sollte bereits bei der vergangenen Sitzung des Kreistages ein entsprechender Beschluss gefasst werden, aber dies wurde wegen noch bestehenden Beratungsbedarf in den Fraktionen vertagt.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich mit den vorliegenden Fakten beschäftigt und wird bei der Sondersitzung Ende Juni den Plänen ihre Zustimmung verweigern, dies machten Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Ulrich Pock, Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, auf einer Pressekonferenz deutlich.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist nicht grundsätzlich gegen die Klinikneubauten in Bad Oeynhausen und im Altkreis Lübbecke, sondern gegen den aufgestellten Finanzierungsplan. Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion stiehlt sich die Landesregierung aus ihrer Verantwortung für die Krankenhausbauten im Land und mit Annahme des Finanzierungsplans der Landrätin würde man dieses Davonstehlen noch unterstützen.
Zudem hat der Finanzierungsplan das Potential die Mühlenkreiskliniken und die Kommunen des Mühlenkreises zu ruinieren. Auch befürchtet die SPD-Kreistagsfraktion, dass die Finanzierung auf dem Rücken der Beschäftigten der Mühlenkreiskliniken ausgetragen wird.
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