EuGH-Urteil gegen EU-US-Datentransfers: “Paukenschlag für den Grundrechtsschutz”

EUGH in Luxemburg (pixabay.com)

Das soeben erfolgte EuGH-Urteil zur Klage des Datenaktivisten Max Schrems gegen Facebook kommentiert Birgit Sippel, Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments:

„Das Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshof ist ein Paukenschlag für den Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter und eine erneute Klatsche für die EU-Kommission: Das höchste EU-Gericht hat erneut eindeutig gesagt, dass die USA aufgrund ihrer Überwachungsprogramme kein angemessenes Datenschutzniveau nach EU-Standards bieten. Die Richterinnen und Richter haben das sogenannte Privacy Shield zum Transfer personenbezogener Daten in die USA zu Recht für ungültig erklärt.“ 

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“EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Behörden ausstatten”

Foto: pixabay.com

Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Birgit SIPPEL, kommentiert den Europäischen Datenschutztag am Dienstag, 28. Januar 2020:

“Ob die korrekte Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung, der künftige Datenaustausch mit dem Vereinigten Königreich, Zugriff auf persönliche Daten durch Strafverfolgungsbehörden aus aller Welt, oder das große Zukunftsthema Künstliche Intelligenz – an Herausforderungen im Bereich Datenschutz mangelt es zu Beginn dieses neuen Jahrzehnts nicht. Datenschutz ist mehr als ein technisches Thema, es ist ein EU-Grundrecht: das Recht jedes Einzelnen, sein Leben – auch in Zeiten immer mächtigerer Internetkonzerne und zunehmender staatlicher Überwachung – selbst zu kontrollieren. Damit werden zugleich Grundfreiheiten gesichert.”

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„Doppeltes Spiel des Rats muss enden“

Grenzkontrollen im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen

Das Europäische Parlament hat am 4. April 2019 in Brüssel nochmals bekräftigt, dass für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum verbindliche Regeln gelten müssen. Bereits am 29. November 2018 hatte das Parlament dies in seinem Verhandlungsmandat bestätigt.

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Soziale Integration in der EU stärken

Fonds soll EU-Mitgliedstaaten unterstützen

Sprachkurse und Schulbetreuung, aber auch die Rückführung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in der EU können durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) finanziert werden. Als Teil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027 soll dieser mit über zehn Milliarden Euro ausgestattet werden. Das Europäische Parlament hat am 13. März 2019 in Straßburg entschieden, dass ein Großteil dieser Mittel dabei innerhalb der EU eingesetzt werden soll.

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