„Doppeltes Spiel des Rats muss enden“

Grenzkontrollen im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen

Das Europäische Parlament hat am 4. April 2019 in Brüssel nochmals bekräftigt, dass für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum verbindliche Regeln gelten müssen. Bereits am 29. November 2018 hatte das Parlament dies in seinem Verhandlungsmandat bestätigt.

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Soziale Integration in der EU stärken

Fonds soll EU-Mitgliedstaaten unterstützen

Sprachkurse und Schulbetreuung, aber auch die Rückführung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in der EU können durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) finanziert werden. Als Teil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027 soll dieser mit über zehn Milliarden Euro ausgestattet werden. Das Europäische Parlament hat am 13. März 2019 in Straßburg entschieden, dass ein Großteil dieser Mittel dabei innerhalb der EU eingesetzt werden soll.

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