Die aktuelle Diskussionen im Deutschen Bundestag (16.05.19) und die Veröffentlichungen in den Medien veranlassen uns erneut auf das Thema „Grundrente“ einzugehen und unsere diesbezüglichen Forderungen zu stellen.
Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente.
Die engagierte Arbeit in der nordrhein-westfälischen Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) bildet sich jetzt noch stärker auf der Bundesebene ab: Neben Ingrid Rehwinkel und Klaus Stahl, die NRW schon seit vielen Jahren im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft repräsentieren, wurde auf der Bundeskonferenz vor wenigen Tagen in Berlin auch der NRW-ASG-Vorsitzende Waldemar Radtke gewählt. Damit ist die Landes-ASG mit drei Sitzen im höchsten Gremium der Arbeitsgemeinschaft vertreten.
Der ASG Vorstand mit Gästen: v. li. Christina Weng, Waldemar Radtke, Angela Lück, Steffen Sander, Volker Mellies, Marion Herzog und Tim Meister
In der SPD Region OWL hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG OWL) gegründet. Die ASG ist mit über 100 Jahren die älteste Arbeitsgemeinschaft in der SPD und widmet sich den Problemen und der Entwicklung im Gesundheitsbereich.
Zum Vorsitzenden wurde Volker Mellies (Bad Oeynhausen) gewählt, unterstützt wird er von Marion Herzog (GT), Steffen Sander (PB), Tim Meister (HF) sowie 12 Beisitzer*innen aus der Region OWL.
Ob als Ärzte, Kranken- und Altenpfleger*innen oder Angestellte einer Krankenversicherung, die Vorstandsmitglieder bringen eine Menge berufliche Erfahrung mit. Wir wünschen der AGS viel Erfolg bei ihrem Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit in der Gesundheitspolitik.
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Vor genau 10 Jahren trat die sogenannte UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Nach Auffassung der AG Selbst Aktiv der NRWSPD sind in diesem Zeitraum durchaus Fortschritte zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen erzielt worden. Dies hat für Nordrhein-Westfalen nicht zuletzt der Bericht der Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom Januar 2019 gezeigt. „Die Erfolge dürfen aber nicht dazu führen, dass wir uns darauf ausruhen. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, die für die Zukunft tatkräftiges politisches Handeln erfordert“, so Peter Gabor, Vorsitzender der NRW-AG.
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Am 26. März 2009 trat die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums erklärt der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) Ulf Daude:
Nach der ersten Dekade der Inklusion als geltendes Recht ist insgesamt festzustellen: Dem Menschenrecht auf Teilhabe wird nirgendwo ernsthaft widersprochen. Wir werden in unserem Bemühen nicht nachlassen, Sorge dafür zu tragen, dass alle Menschen – insbesondere die mit erheblichen Lernschwierigkeiten – einen barrierefreien Zugang zu Bildung erlangen. Das beschränkt sich dabei nicht auf politische Forderungen, sondern unterstützt Bestrebungen wie barrierefreie Internetauftritte und die Verbreitung der Leichten oder Einfachen Sprache.
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt:
Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen EU. Im europäischen Durchschnitt liegt die geschlechtsspezifische Lohnlücke bei 16,6 Prozent- der europäische Equal Pay Day war daher bereits am 27. Februar.
Als die geschlechtsspezifische Lohnlücke in Deutschland erstmalig in Tage umgerechnet wurde, im Jahr 2009, fiel der Gender Pay Day auf den 20. März. Nun feiern wird diesen Tag schon zum dritten Mal in Folge am 18. März. Dass hier nicht schneller aufgeholt wird, ist eine Schande für unser Land und eine Beleidigung aller Frauen und ihrer tagtäglichen Leistung für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft.
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke:
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher Richter beendeten durch ihr Urteil das Ringen um das „Wahlrecht für Alle“, welches im Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien vereinbart wurde.
Sie hat 1969 die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Bad Oeynhausen mitgegründet, wurde 1972 als erste Frau in den Oeynhausener Stadtrat und 1994 zur ersten Bürgermeisterin der Stadt Bad Oeynhausen gewählt. Die Rede ist von Toni Fritz.
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 08. März hat die NW Fritz interviewt.
Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März erklären Meike Jensen, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl:
Gute Bildung ist der Schlüssel zu einem erfüllten Leben, nicht nur im Beruf. Sie ist notwendige Voraussetzung, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen! Daher fordern wir mehr Investitionen in die Bildung. Kaum ein Land in der Welt investiert gegenwärtig weniger für Bildung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, als Deutschland.
Frauen und Bildung, das gehört seit eh und je eng zusammen, das wussten schon die klugen Frauen, die sich bereits vor weit über 100 Jahren für die Teilhabe von Frauen an Beruf, Politik und Gesellschaft eingesetzt haben. Schon damals war klar, dass Gleichstellung nur mit einem gleichberechtigten Zugang zu Bildung möglich ist.
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In den letzten Jahren ist es zu beobachten, dass die Blumengeschäfte aus dem 8. März, dem Internationalen Frauentag, am liebsten einen zweiten Valentinstag machen würden. Blumen für Frauen sind das Ziel vieler Werbeschilder und natürlich Umsatz in den Kassen. Als Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) stellt Maria Noichl für die SPD Frauen klar:
Der Internationale Frauentag ist ein weltweiter Aufruf zum Kampf für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter. An alle Männer: Pralinen, Gedichte oder Blumen sind an diesem Tag völlig unangemessen.
Damit lassen wir uns nicht abspeisen.
Wir kämpfen für viel mehr:
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