Der schwarz-gelben Landesregierung fehlt es an einem schlüssigen Konzept zur Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen

Intensiv auseinander gesetzt hat sich die AG Selbst Aktiv mit dem kürzlich erschienenen Teilhabebericht 2020 der Landesregierung.
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Badesee für Stemwede gefordert

Wie kann man Stemwede für junge Menschen attraktiver machen? Um diese Frage drehte es sich beim jüngsten Treffen der Stemweder Jusos bei Meyer-Pilz in Levern. Mobilität sei eines der wichtigsten Themen für Jugendliche in Stemwede, teilte die  SPD-Nachwuchsorganisation mit.

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Im Auftrag des Artenschutzes unterwegs

Gestern waren die Hiller-Jusos im Kurpark in Rothenuffeln unterwegs. Zusammen mit Markus Rieke und Mario Lohmann von der SPD Hille haben sich die Jusos für die Artenvielfalt eingesetzt.

Es wurden Unterschriften für die Volksinitiative Artenvielfalt von Nabu, BUND, LNU, der NRWSPD und weiteren Bündnispartnern gesammelt und als kleines Dankeschön Tütchen mit Saatgut für eine Blumenwiese verteilt.

ASJ trauert um ihr Mitglied Dr. Hans-Jochen Vogel

Foto: Dominik Butzmann

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) trauert um Dr. Hans-Jochen Vogel, der am 26. Juli 2020 im Alter von 94 Jahren verstorben ist. Er war Mitglied der ASJ und bis zuletzt einer, der streitbar für den Rechtsstaat und seine Verantwortung gerade für die kleinen Leute eintrat.

Zum Tod von Hans-Jochen Vogel äußerte sich der ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske:

„Hans-Jochen Vogel war in allen seinen politischen Ämtern, ob als Münchener Oberbürgermeister, als Regierender Bürgermeister von Berlin, als Bundesbauminister, als Bundesjustizminister während der schwierigen Jahre des Terrorismus, als Vorsitzender der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion sowie als SPD-Kanzlerkandidat, stets ein aufrechter Sozialdemokrat, der klar und unbeirrt für die Werte der SPD eingetreten ist.

Große Reformen, wie ein an die Realitäten angepasstes Familien- und Scheidungsrecht und ein verändertes Recht des Schwangerschaftsabbruchs, fallen in seine Zeit als Bundesminister der Justiz. Reformen, mit denen er und die Mehrheit der sozialliberalen Koalition weiter gegangen war, als das Bundeverfassungsgericht bereit war, zu bestätigen. Die gesellschaftliche Entwicklung hat ihm längst Recht gegeben.

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Micha Heitkamp schaut im MT-Interview auf die letzten 10 Jahre als Juso zurück

Vor knapp 10 Tagen fand in Minden die ordentliche Regionalkonferenz der ostwestfälischen Jusos in Minden statt. Der stellv. SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp trat bei der dortigen Vorstandswahl nicht mehr für den Vorsitz der Jusos in OWL an und verlässt nach knapp 10 Jahren die aktive Juso-Bühne. Im Interview mit dem Mindener Tageblatt schaut Heitkamp auf die letzten Jahre zurück.

MT vom 15.07.2020

Juso-Reko in Minden: Micha Heitkamp übergibt Vorsitz der Jusos OWL an Christopher Stange

von links: Micha Heitkamp und Christopher Stange

Am Samstag durfte der Kreisverband Minden-Lübbecke die Jusos OWL in Minden begrüßen, die ihre ordentliche Regionalkonferenz auf dem Campus MTZ abhielten.

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Merkel und Macron übernehmen Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD – AGS und der SE4DS

pixabay.com

Bereits Ende April hat die SE4DS ein Kommuniqué verabschiedet und an diverse Europa- und Bundestagsabgeordnete versandt.

Kern der Forderungen war ein „European Recovery Plan“ verbunden mit dem „European Green Deal“ für Unternehmen und die Bevölkerung, der es ermöglicht, nach der Krise schnellstmöglich zu einer stabilen Wirtschaftslage zurück zu kommen.

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Jusos OWL vor Wechsel an der Spitze

Micha Heitkamp und Christopher Stange

Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe stehen vor einem Wechsel an ihrer Spitze. Auf der Regionalkonferenz am 4. Juli in Minden wird Micha Heitkamp nach sechs Jahren im Amt nicht erneut als Vorsitzender kandidieren. Als Nachfolger steht Christopher Stange aus Paderborn bereit.

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Corona APP: Spahn muss die digitale Geisterfahrt dringend beenden, damit Vertrauen in die APP entsteht!

Zu den Diskussionen um die sogenannte Corona-App, erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:

Schon grundsätzlich stellt sich die Frage, ob das Verfahren, möglichst viele Personen elektronisch über Mobiltelefone zu erfassen, um so der Verbreitung von covid19 zu begegnen, mit den Grundrechten vereinbar ist. Für uns ist klar: Nur unter strengen Einschränkungen, enger Datensparsamkeit und Beschränkung auf den Zweck der Infektionsvermeidung sowie rein auf freiwilliger Basis bei Vermeidung von Ansatzpunkten für sozialen Druck ist dies in einer Situation der Pandemie vorstellbar.

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Demokratisch kontrollierte Handlungsfähigkeit ist das Gebot der Stunde und kein schwacher oder autoritärer Staat

Die gewaltigen Herausforderungen durch das Coronavirus COVID-19 beschäftigt auch die AG Selbst Aktiv der NRWSPD. Erfreut zeigt sich Peter Gabor, der AG-Vorsitzende, dass das umfangreiche Maßnahmepaket der Bundesregierung auch soziale Dienste mit einbezieht. “Gerade Menschen mit Behinderungen haben ja nicht selten Vor- oder Sekundärerkrankungen und sind daher von der jetzigen Situation besonders betroffen”.

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