AG 60 Plus NRW wählt Walter Cremer erneut zum Landesvorsitzenden

Die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft 60 plus traf sich in Gelsenkirchen, um Neuwahlen des gesamten Landesvorstandes durchzuführen. Delegierte aus den Regionen des Landes waren zu der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz eingeladen.

Nach der Eröffnung durch den amtierenden Vorsitzenden, sprach die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja Lüders über Arbeit der NRWSPD seit dem Landesparteitag im Juni des letzten Jahres in Bochum. Sie sprach von der „Zukunftsdebatte“ der NRWSPD hin zur Rot pur und hob die Themen zur „Sozialstaatsdebatte“, „Zukunft der Arbeit“ und „solidarische Gesellschaft“ besonders hervor. Thema war ebenso die Rolle der Arbeitsgemeinschaften in der SPD.

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Respekt vor der Leistung der Auszubildenden – Mindestausbildungsvergütung rasch umsetzen!

Zum Kabinettsentwurf zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes erklärt Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB):

Der DGB-Ausbildungsreport zeigt jedes Jahr auf, wo die Probleme in der Berufsausbildung liegen. Ausbildungsbedingungen müssen verbessert werden und eine fachliche Begleitung zur Vorbereitung auf die Prüfungen ist sicherzustellen. Ein wichtiger Punkt zur Beurteilung der Attraktivität der Ausbildungen ist die Ausbildungsvergütung. Um die berufliche Ausbildung wieder zu einer wirklichen Option für alle Schulabsolventinnen und -absolventen zu machen, fordert die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD die zeitnahe Umsetzung des vorliegenden Kabinettentwurfs zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Mindestausbildungs-vergütung vereinbart. Sie muss jetzt kommen, damit eine Ausbildung auch weiterhin als guter Start mit Zukunft in eine erfolgreiche Berufskarriere gilt.

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ASF- Bundesvorsitzende Maria Noichl unterstützt den Vorschlag von Hubertus Heil zur Grundrente

Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl steht konsequent hinter dem Vorschlag von Hubertus Heil zur Grundrente.

Die Grundrente ist ein wichtiger Baustein zur Verhinderung von unwürdiger Altersarmut ganz besonders von Frauen. Drei Millionen Menschen in Deutschland, darunter 80% Frauen, bekommen dadurch endlich nicht mehr nur ein Dankeschön für ihre Lebensleistung zwischen Erwerbsarbeit, Betreuung, Pflege und Hausarbeit, sondern endlich auch die finanzielle Anerkennung.

Die Union will keine Bedürftigkeitsprüfung bei den Europäischen Agrarmilliarden und auch keine Bedürftigkeitsprüfung bei der Unterstützung von Hoteliers. Nur bei Frauen, die 35 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, genau bei dieser Gruppe soll die Bedürftigkeit geprüft werden. Das ist unglaublich. Deshalb: Grundrente besser heute als morgen.

AG 60 Plus begrüßt Pläne zur Einführung der Grundrente

Die aktuelle Diskussionen im Deutschen Bundestag (16.05.19) und die Veröffentlichungen in den Medien veranlassen uns erneut auf das Thema „Grundrente“ einzugehen und unsere diesbezüglichen Forderungen zu stellen.

Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente.

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NRW mit drei Sitzen im ASG-Bundesvorstand vertreten

Die engagierte Arbeit in der nordrhein-westfälischen Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) bildet sich jetzt noch stärker auf der Bundesebene ab: Neben Ingrid Rehwinkel und Klaus Stahl, die NRW schon seit vielen Jahren im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft repräsentieren, wurde auf der Bundeskonferenz vor wenigen Tagen in Berlin auch der NRW-ASG-Vorsitzende Waldemar Radtke gewählt. Damit ist die Landes-ASG mit drei Sitzen im höchsten Gremium der Arbeitsgemeinschaft vertreten.

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ASG OWL gegründet

Der ASG Vorstand mit Gästen: v. li. Christina Weng, Waldemar Radtke, Angela Lück, Steffen Sander, Volker Mellies, Marion Herzog und Tim Meister

In der SPD Region OWL hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG OWL) gegründet. Die ASG ist mit über 100 Jahren die älteste Arbeitsgemeinschaft in der SPD und widmet sich den Problemen und der Entwicklung im Gesundheitsbereich.

Zum Vorsitzenden wurde Volker Mellies (Bad Oeynhausen) gewählt, unterstützt wird er von Marion Herzog (GT), Steffen Sander (PB), Tim Meister (HF) sowie 12 Beisitzer*innen aus der Region OWL.

Ob als Ärzte, Kranken- und Altenpfleger*innen oder Angestellte einer Krankenversicherung, die Vorstandsmitglieder bringen eine Menge berufliche Erfahrung mit. Wir wünschen der AGS viel Erfolg bei ihrem Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit in der Gesundheitspolitik.

10 Jahre UN-BRK in Deutschland – Inklusives Denken und die frühzeitige Beteiligung von Menschen mit Behinderungen ist das Gebot der nächsten Jahre

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Vor genau 10 Jahren trat die sogenannte UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Nach Auffassung der AG Selbst Aktiv der NRWSPD sind in diesem Zeitraum durchaus Fortschritte zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen erzielt worden. Dies hat für Nordrhein-Westfalen nicht zuletzt der Bericht der Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom Januar 2019 gezeigt. „Die Erfolge dürfen aber nicht dazu führen, dass wir uns darauf ausruhen. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, die für die Zukunft tatkräftiges politisches Handeln erfordert“, so Peter Gabor, Vorsitzender der NRW-AG.

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Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB): Mehr Bildung wagen – gute Bildung bedeutet auch gute Inklusion!

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Am 26. März 2009 trat die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums erklärt der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) Ulf Daude:

Nach der ersten Dekade der Inklusion als geltendes Recht ist insgesamt festzustellen: Dem Menschenrecht auf Teilhabe wird nirgendwo ernsthaft widersprochen. Wir werden in unserem Bemühen nicht nachlassen, Sorge dafür zu tragen, dass alle Menschen – insbesondere die mit erheblichen Lernschwierigkeiten – einen barrierefreien Zugang zu Bildung erlangen. Das beschränkt sich dabei nicht auf politische Forderungen, sondern unterstützt Bestrebungen wie barrierefreie Internetauftritte und die Verbreitung der Leichten oder Einfachen Sprache.

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Frauen verdienen mehr!

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt:

Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen EU. Im europäischen Durchschnitt liegt die geschlechtsspezifische Lohnlücke bei 16,6 Prozent- der europäische Equal Pay Day war daher bereits am 27. Februar.

Als die geschlechtsspezifische Lohnlücke in Deutschland erstmalig in Tage umgerechnet wurde, im Jahr 2009, fiel der Gender Pay Day auf den 20. März. Nun feiern wird diesen Tag schon zum dritten Mal in Folge am 18. März. Dass hier nicht schneller aufgeholt wird, ist eine Schande für unser Land und eine Beleidigung aller Frauen und ihrer tagtäglichen Leistung für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft.

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AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke:

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher Richter beendeten durch ihr Urteil das Ringen um das „Wahlrecht für Alle“, welches im Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien vereinbart wurde.

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