Betriebsräte aus dem Mühlenkreis bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Mühlenkreis-AfA-Vorsitzender Peter Bernard mit Hubertus Heil und Betriebsräten aus dem Mühlenkreis

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland zur “Betriebs- und Personalrätekonferenz” in den SPD-Fraktionssaal im Bundestag eingeladen. Mit über 270 Personal- und Betriebsräten diskutierte man über das Thema der Konferenz: “Die Arbeitswelt im digitalen Wandel”.

Als Gesprächsgäste standen die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles,  DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit Björn Böhning und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Verfügung.

Reiner Hoffmann machte in seinem Eingangsreferat deutlich, dass man die Möglichkeiten der Digitalisierung der Arbeitswelt nutzen sollte, dieser aber mit entsprechenden Regelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flankiert werden müssen.

Dies machte auch Bundesarbeitsminister Heil in seinem Vortrag zum Thema Arbeitswelt und Arbeitsmarkt – digitalen Strukturwandel gestalten“ deutlich. Er informierte u.a. auch über das Qualifizierungschancengesetz, mit denen die Fördermöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit ausgebaut wurde.

Nach einem Eingangsreferat des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zum Thema „Arbeit der Zukunft – Möglichkeiten nutzen, Risiken begrenzen“ gab Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, einen Überblick über die Reformvorschläge der SPD zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“.

Beim anschließenden Podiumsgespräch zur Digitalisierung der Arbeitswelt diskutierten die Betriebs- und Personalrätinnen- und räte mit den Referenten über die aktuellen Herausforderungen in den Betrieben und wie man den den digitalen Wandel der Arbeitswelt aktiv gestalten kann.

Briefaktion: “Die soziale Selbstverwaltung darf nicht beschädigt werden!”

Die Vertreter der Selbstverwaltung in der GKV kritisieren einige Gesetzesvorlagen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Sie befürchten durch die Vorhaben u.a. die Abschaffung der Selbstverwaltung und sehen darin einen Generalangriff auf die Sozialpartnerschaft (PM des GKV-Spitzenverbandes: https://bit.ly/2GUkgQc)

Auch von Seiten von Seiten der Verdi-Vertreter werden die Pläne des Gesundheitsministers kritisch gesehen.

Um die Kritik an den Plänen zu unterstreichen wird zu einer Brief-Aktion aufgerufen:

Druckt dazu bitte den Musterbrief mit euren Absendedaten aus und schickt ihn an das Bundesgesundheitsministerium. Leitet eventuelle Antworten von Seiten des Ministeriums bitte an Verdi in Berlin weiter.

Hier findet ihr das Musterschreiben an das Bundesgesundheitsministerium: https://bit.ly/2Lde2z1

Koalition streitet über Hilfen für Paketboten

Gesetzesinitiative: Arbeitsminister will bessere Bedingungen für Zusteller durchsetzen

Rund 3,5 Milliarden Sendungen liefern die Paketzusteller in Deutschland jährlich aus, Tendenz steigend. Denn der Onlinehandel boomt – und damit wächst der Markt für Paketdienste. Immer häufiger müssen Fahrer aus Süd und Osteuropa aushelfen, häufig schlecht bezahlt und nicht ordnungsgemäß versichert. Dagegen will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jetzt vorgehen. Doch damit riskiert er einen handfesten Streit in der Bundesregierung.

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Die Rolle der Betriebs – und Personalräte im Zuge der Globalisierung im Fokus der Mühlenkreis-AfA

Am vergangenen Freitag (12.04.2019) hatte die Mühlenkreis-AfA Betriebs-und Personalräte zu einem Erfahrungsaustausch ins Dorfgemeinschaftshaus Schnathorst eingeladen.

Als Gast durfte der AfA-Vorsitzender Peter Bernard den Europakandidaten der SPDOWL  Micha Heitkamp begrüßen.

Thema der Konferenz war die Rolle von Arbeitnehmervertretern im Zuge der Globalisierung der Arbeitswelt. Vor allem das Thema Bildung und da das Thema frühkindliche Bildung im Vergleich mit anderen europäischen Staaten war ein Punkt der sehr viel Raum einnahm.

Die AfA dankt  allen die der Einladung zur Konferenz gefolgt waren und vor allem Micha Heitkamp für seinen europapolitischen Input.

“Ein neuer Sozialstaat” im Fokus

Am vergangenen Samstag (23.03.2019) fand im Denkwerk in Herford eine sehr interessante Veranstaltung zum Thema “Zukunft des Sozialstaat” statt.

Eingeladen hatte der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen Stefan Schwarze. Als Gast durfte Schwartze die Regionalvorsitzende des DGB Anke Unger begrüßen.

Ein Hauptthema war die neu ausgerichtete Sozialpolitik der SPD. So wurde über die von Hubertus Heil vorgestellte Grundrente  (Lebensleistungsrente) und auch über eine Reform des Arbeitslosengeld I und II diskutiert.

Eine Tante wird 100!

In Porta Westfalica durfte man jetzt einen 100-jährigen Geburtstag begehen. Der SPD Ortsverein Holzhausen feierte sein 100-jähriges Bestehen. Als Ehrengäste durfte der Ortsverein die heimischen SPD-Abgeordneten Christina Weng und Achim Post, sowie die stellv. Vorsitzende der AfA Minden-Lübbecke Conny Wandtke begrüßen.

Man schaute während der Jubiläumsveranstaltung nicht nur auf die Geschichte des SPD-Ortsvereins und auf 100 Jahre Frauenwahlrecht zurück, sondern auch auf insgesamt 90 Jahre SPD-Mitgliedschaft:

Seit 40 Jahren hält Heinz Böhme der SPD die Treue und Reinhard Geffert seit 50 Jahren. Beide wurden für ihre Verdienste für die Sozialdemokratie von Achim Post geehrt.

Bericht des MT vom 07.03.2019
Bericht auf spdpw.de

Ein Quantensprung: AfA steht hinter den Beschlüssen des Parteivorstandes zu Arbeit und mehr Gerechtigkeit

Als wichtige Bausteine zur inhaltlichen Erneuerung der SPD begrüßt der AfA-Bundesvorstand den Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Thema Arbeit. Er enthält wesentliche Elemente, für die die AfA seit Jahren kämpft. Dazu zählen insbesondere die Punkte, die auf eine Erhöhung der Arbeitseinkommen abzielen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und der Tarifbindung, die Absicherung neuer Erwerbsformen, die Verbesserungen in der Arbeitsversicherung samt Rechtsanspruch auf Qualifizierung und der Abschied von der Hartz-IV-Systematik. Auch stellt sich die AfA ausdrücklich hinter die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Heil.
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Auf den Punkt gebracht!

Die Grundrente ist die Anerkennung der Lebensleistung von Arbeitnehmer*innen.

„Spanien erhöht Mindestlohn um 22%“

Foto: pixabay.com

Die sozialistische Regierung in Spanien hebt den Mindestlohn um 22 Prozent an. Damit steigt er von einem der niedrigsten zu einem der höchsten innerhalb der EU. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will, dass es keine armen Arbeiter mehr in Spanien gibt. 

Damit es sich „lohnt“ arbeiten zu gehen braucht es gute Jobs und einen Mindestlohn, welcher nicht unter dem Selbstbehalt (Existenzminimum) liegt.

Somit springt der Mindestlohn in Spanien von einem der niedrigsten in Europa zu einem der höchsten. Arbeitnehmer bekommen in Spanien jetzt einen Mindestlohn von 10,50 Euro.

Da stelle ich mir die Frage, warum geht das nicht auch in Deutschland?

Bei Fragen zu diesem Thema habe ich bisher immer zu hören bekommen, das ist doch besser als gar kein Mindestlohn oder mehr ist mit der Union nicht zu machen. Wenn man vorher weiß, dass mit der Union nicht mehr zu machen ist, warum geht man dann eine Koalition ein? Zumindest muss den Wählerinnen und Wählern einmal deutlich gesagt werden, wer hier der Bremsklotz ist und wem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den niedrigen Mindestlohn zu verdanken haben. Nicht die SPD ist es die hier die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich lässt. Nein es ist die CDU und noch schlimmer wäre es, wenn die FDP mit in der Regierung währe.

In diesem Jahr wählen wir ein neues Europäisches Parlament. Wir sollten die Gelegenheit nutzen und als AfA und SPD uns stark dafür machen, dass es an der Zeit ist einen europäischen einheitlichen Mindestlohn zu fordern.

Bitte tragt diese Forderung an Eure/Ihre Europakandidaten weiter. Ich bin der Meinung, dass dies ein zentrales Thema im Wahlkampf sein muss.

Zum Autor: Peter Bernard ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen in der SPD (AfA)

Jahresanfangsgruß

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde unserer Seite,

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

 Dieses Gebot haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes an den Anfang gestellt.

Mit diesen knappen Worten habe sie eine Aussage getroffen wie unser gesellschaftliches Zusammenleben aussehen soll. Im Mittelpunkt steht der Mensch, und dabei spielt es keine Rolle welcher Herkunft oder welchen Glaubens er ist.

Im Mai dieses Jahres ist es 70 Jahre her, dass die Würde des Menschen der Grundstein unseres Sozialstaates wurde. Eine freie und offene Gesellschaft kann es nur dann geben, wenn wir uns immer wieder bewusst machen, dass wir dafür den Geist unseres Grundgesetzes leben müssen.

Die Nachrichten aus Bottrop und Essen zum Jahresauftakt haben mich sehr betroffen gemacht. Die Amokfahrt muss ganz klar als rassistische Tat eingestuft werden. Das muss auch ganz klar gesagt werden. Da darf nichts aber auch gar nichts relativiert werden

Hartmut Ganzke aus der Fraktion der NRW SPD hat dazu gesagt:“ Im Kampf gegen Extremismus kommen wir nur weiter, wenn wir die Feinde der offenen und demokratischen Gesellschaft klar identifizieren und benenne.“

Der zu Anfang dieses Jahres bekannt gewordene Hackerangriff auf Politiker und Personen des öffentlichen Lebens ist nichts anderes als digitaler Hausfriedenbruch, so Thomas Kutschaty Fraktionsvorsitzender der NRW SPD im Landtag.

2019 wird ein Jahr der Jubiläen und Gedenktage. So feiern wir nicht nur 70 Jahre Grundgesetz, sondern auch 100 Jahre Weimarer Republik, 100 Jahre Arbeiter-Wohlfahrt, den 50. Jahrestag der Kanzlerwahl von Willy Brandt sowie 30 Jahre Mauerfall. Zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges erinnern wir uns auch an den Ausbruch des Krieges vor 80 Jahren. Er soll uns vor allem Mahnung sein, den ersten Satz unseres Grundgesetzes als Fundament unserer freien und offenen Gesellschaft zu begreifen.

Das neue Jahr bringt uns auch eine Europawahl und mehrere Landtagswahlen. Wir haben also viel Arbeit in diesem Jahr.

Ich wünsche Ihnen und Euch eine gesundes, friedliches und glückliches 2019

 

Ihr/Euer

Peter Bernard