Lost in Transformation? – AfA: Wirtschaftsdemokratie gehört auf die Tagesordnung

100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz: Eine große Errungenschaft, die sich über viele Jahre bewährt hat. Jetzt geht es darum, die Beschäftigten zu Subjekten, zu Handelnden der Transformation zu machen. Conti, Tesla und Wirecard sind nur einige Namen, die aktuell klar machen, dass unsere Betriebsverfassung und das Mitbestimmungsrecht Reformbedarf aufweisen. Wir wollen Lücken schließen und Wirtschaftsdemokratie auf die Höhe der Zeit bringen.

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OVG-Urteil zur Sonntagsöffnung ist eine Ohrfeige für die Landesregierung

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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der NRWSPD begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Sonntagsöffnung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel. „Das Urteil zeigt erneut, dass die Interessen der Arbeitnehmer*innen für die Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart nur eine untergeordnete Rolle spielen“, sagt AfA-Landesvorsitzende Anja Butschkau.

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Die SPD und AfA Minden-Lübbecke stehen an der Seite der Streikenden im ÖD

Die SPD und die AfA im Kreis Minden Lübbecke zeigte sich gestern solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen beim Warnstreik im Öffentlichen Dienst.

Der Minden-Lübbecker AfA-Kreisvorsitzende Peter Bernard sprach auf der Abschlusskundgebung zu den über 400 anwesenden Kolleginnen und Kollegen. Er sagte die uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung der AfA zu. Er überbrachte die herzlichsten Grüße der Landtagsabgeordneten und ehemaligen Personalrätin der Mühlenkreiskliniken Christina Weng.

Applaus allein bringt keinen Cent in die Portemonnaies der Mitarbeiter. Sie werden systemrelevant genannt aber wenn es um Wertschätzung in Form von guter Bezahlung geht kneifen die Arbeitgeber.

Gute Arbeit bleibt das Ziel

Mit der Aktion „Mauern einreißen“ hat die AfA Minden-Lübbecke nochmals deutlich gemacht, wo weiterhin dringender Handlungsbedarf für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit besteht!

v.l.n.r. Christina Wenig MdL/AfA Kreisvorstand, Peter Bernard AfA Kreisvorsitzender, Manfred Koller AfA Kreisvorstand, Conny Wandke stellv. AfA Kreisvorsitzende

Viele haben in den letzten Monaten erlebt und erleben es noch, was es bedeutet am Existenzminimum oder ganz ohne Einkommen leben zu müssen. Staatliches Handeln, mit der Handschrift der SPD und die Solidarität in der Gesellschaft haben gezeigt, dass ein Miteinander mit Respekt und Wertschätzung für Menschen möglich ist.

Aber Applaus, Danksagungen und Prämien für die, die den Laden am Laufen gehalten haben, reichen nicht aus. Die jetzige Forderung nach einer Nullrunde im öffentlichen Dienst ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten in den Kliniken, Kitas, Gesundheitsämtern und anderen öffentlichen Einrichtungen, Entsorger und viele, viele mehr.

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AfA – Keine Extrawurst für Musk: Staatliche Förderung nur mit Betriebsrat und Tarifbindung

Zum Besuch des Tesla-Chefs Elon Musk in Deutschland erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Klaus Barthel:

Der Besuch von Elon Musk zeigt das hohe Interesse ausländischer Investoren am Standort Deutschland. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Dieses Interesse besteht, obwohl in den USA interessierte Kreise Deutschland und Europa wegen hoher Kosten, starker Gewerkschaften und relativ strikter Regulierung systematisch schlecht reden. Der Tesla-Chef ist im Einklang damit bisher dadurch aufgefallen, dass er sich nicht an staatliche Vorgaben (wie Infektionsschutz) gehalten hat und Gewerkschaften für ein Grundübel in einer freien Marktwirtschaft hält.

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Minden-Lübbecker AfA-Vorsitzender im NW-Interview: “Kampf für die ArbeitnehmerInnen”

Peter Bernard tritt bei der Kommunalwahl in Bad Oeynhausen für den Kreistag an. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen in der SPD Minden-Lübbecke.

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Corona-Skandal bei Westfleisch: „Es ist ungeheuerlich, dass die Gesundheit von Menschen aufs Spiel gesetzt wird, nur um die Gewinnmargen der Unternehmen weiter zu steigern“

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Am Wochenende ist bekannt geworden, dass bei der Firma Westfleisch in Coesfeld 230 Mitarbeiter*innen mit dem Corona-Virus infiziert wurden.

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Die Union will die Grundrente verhindern

Der Union war die von der SPD geforderte und dank unserer starken Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz, auch letztendlich durchgesetzten Grundrente schon immer ein Dorn im Auge. Nun versucht die Union die Corona Krise zu nutzen diese endgültig zu verhindern.

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Löhne und Kaufkraft sichern: AfA fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

Zur aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Klaus Barthel:

Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen jetzt erst recht stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich.

Wie schon in der Finanzkrise 2007/08 sind es die von der SPD geführten Ressorts, die die Weichen richtig stellen. Es sind auch die Sozialdemokraten, die als einzige die Arbeitnehmerschaft im Blick haben. Das zeigt sich insbesondere durch das verbesserte Kurzarbeitergeld, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und zum Kinderzuschlag und den Lohnersatz bei der Kinderbetreuung.

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AfA-Konferenz: „Starke Arbeitnehmer:innenrechte in einer sich verändernden Arbeitswelt“

Stefan Schwartze und Hubertus Heil

„Starke Arbeitnehmer:innenrechte in einer sich verändernden Arbeitswelt“, darum ging es bei der heutigen Personal- und Betriebsrätekonferenz der AfA Minden-Lübbecke und der AfA im Kreis Herford im Wartesaal des Löhner Bahnhofs. Als Hauptredner durfte die AfA den Bundesminister für Arbeit Hubertus Heil in Löhne begrüßen.

Weitere Gesprächsgäste waren u.a. die heimischen SPD-Abgeordneten Christina Weng (MdL) und Stefan Schwartze (MdB) und die DGB-Regionalgeschäftsführerin Anke Unger.

Auch die Kandidatin für den AfA-Bundesvorsitz Cansel Kiziltepe war nach Löhne gekommen.

Während der Talkrunde berichteten Betriebs- und Personalratsvorsitzende und Betriebsratsvertreter aus der Praxis der Betriebsratsarbeit und den Problemen bei der Durchsetzung von Arbeitnehmer:innen-Rechte gegenüber den Arbeitgebern.

Mehr zum Thema:
Fotos auf der Facebook-Seite der AfA Minden-Lübbecke
Bericht auf nw.de vom 25.02.2020
Bericht des WB vom 26.02.2020