Peter Bernard tritt bei der Kommunalwahl in Bad Oeynhausen für den Kreistag an. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen in der SPD Minden-Lübbecke.
Foto: pixabay.com
Am Wochenende ist bekannt geworden, dass bei der Firma Westfleisch in Coesfeld 230 Mitarbeiter*innen mit dem Corona-Virus infiziert wurden.
Der Union war die von der SPD geforderte und dank unserer starken Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz, auch letztendlich durchgesetzten Grundrente schon immer ein Dorn im Auge. Nun versucht die Union die Corona Krise zu nutzen diese endgültig zu verhindern.
Zur aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Klaus Barthel:
Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen jetzt erst recht stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich.
Wie schon in der Finanzkrise 2007/08 sind es die von der SPD geführten Ressorts, die die Weichen richtig stellen. Es sind auch die Sozialdemokraten, die als einzige die Arbeitnehmerschaft im Blick haben. Das zeigt sich insbesondere durch das verbesserte Kurzarbeitergeld, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und zum Kinderzuschlag und den Lohnersatz bei der Kinderbetreuung.
Stefan Schwartze und Hubertus Heil
„Starke Arbeitnehmer:innenrechte in einer sich verändernden Arbeitswelt“, darum ging es bei der heutigen Personal- und Betriebsrätekonferenz der AfA Minden-Lübbecke und der AfA im Kreis Herford im Wartesaal des Löhner Bahnhofs. Als Hauptredner durfte die AfA den Bundesminister für Arbeit Hubertus Heil in Löhne begrüßen.
Weitere Gesprächsgäste waren u.a. die heimischen SPD-Abgeordneten Christina Weng (MdL) und Stefan Schwartze (MdB) und die DGB-Regionalgeschäftsführerin Anke Unger.
Auch die Kandidatin für den AfA-Bundesvorsitz Cansel Kiziltepe war nach Löhne gekommen.
Während der Talkrunde berichteten Betriebs- und Personalratsvorsitzende und Betriebsratsvertreter aus der Praxis der Betriebsratsarbeit und den Problemen bei der Durchsetzung von Arbeitnehmer:innen-Rechte gegenüber den Arbeitgebern.
Mehr zum Thema:
Fotos auf der Facebook-Seite der AfA Minden-Lübbecke
Bericht auf nw.de vom 25.02.2020
Bericht des WB vom 26.02.2020
Die AfA-Delegierten aus OWL treffen Cansel Kiziltepe (Kandidatin für den AfA-Bundesvorsitz) bei der Landeskonferenz der AfA NRW in Gelsenkirchen.
Alle zwei Jahre führt die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD ihr Landeskonferenz mit Vorstands- und der Wahl der Delegierten für die Bundeskonferenz sowie den Mitgliedern im Bundesauschuss und den Vorschlägen für den Bundesvorstand durch.
Am 01. Februar dieses Jahres war es wieder soweit. 121 Delegierte aus ganz NRW trafen sich im AWO Tagungszentrum in Gelsenkirchen. Darunter auch die 4 Delegierten Cornelia Wandtke, Christina Weng, Manfred Koller und Peter Bernard aus dem Kreis Minden Lübbecke sowie Friedel Böhse und Frank Bemmann aus dem Kreis Herford.
Foto: pixabay.com
Der Bundesgerichtshof urteilte am Donnerstag, dass Bäckereien mit Café-Betrieb zukünftig ohne Zeitbeschränkung Brötchen und Brot verkaufen dürfen. Der Bäckerinnungs-Verband Westfalen-Lippe fordert nun gar eine Ausweitung der Sonntagsarbeitszeiten in den Backstuben.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland zur “Betriebs- und Personalrätekonferenz” in den SPD-Fraktionssaal im Bundestag eingeladen. Mit über 270 Personal- und Betriebsräten diskutierte man über das Thema der Konferenz: “Die Arbeitswelt im digitalen Wandel”.
Als Gesprächsgäste standen die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit Björn Böhning und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Verfügung.
Reiner Hoffmann machte in seinem Eingangsreferat deutlich, dass man die Möglichkeiten der Digitalisierung der Arbeitswelt nutzen sollte, dieser aber mit entsprechenden Regelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flankiert werden müssen.
Dies machte auch Bundesarbeitsminister Heil in seinem Vortrag zum Thema Arbeitswelt und Arbeitsmarkt – digitalen Strukturwandel gestalten“ deutlich. Er informierte u.a. auch über das Qualifizierungschancengesetz, mit denen die Fördermöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit ausgebaut wurde.
Nach einem Eingangsreferat des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zum Thema „Arbeit der Zukunft – Möglichkeiten nutzen, Risiken begrenzen“ gab Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, einen Überblick über die Reformvorschläge der SPD zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“.
Beim anschließenden Podiumsgespräch zur Digitalisierung der Arbeitswelt diskutierten die Betriebs- und Personalrätinnen- und räte mit den Referenten über die aktuellen Herausforderungen in den Betrieben und wie man den den digitalen Wandel der Arbeitswelt aktiv gestalten kann.
Die Vertreter der Selbstverwaltung in der GKV kritisieren einige Gesetzesvorlagen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Sie befürchten durch die Vorhaben u.a. die Abschaffung der Selbstverwaltung und sehen darin einen Generalangriff auf die Sozialpartnerschaft (PM des GKV-Spitzenverbandes: https://bit.ly/2GUkgQc)
Auch von Seiten von Seiten der Verdi-Vertreter werden die Pläne des Gesundheitsministers kritisch gesehen.
Um die Kritik an den Plänen zu unterstreichen wird zu einer Brief-Aktion aufgerufen:
Druckt dazu bitte den Musterbrief mit euren Absendedaten aus und schickt ihn an das Bundesgesundheitsministerium. Leitet eventuelle Antworten von Seiten des Ministeriums bitte an Verdi in Berlin weiter.
Hier findet ihr das Musterschreiben an das Bundesgesundheitsministerium: https://bit.ly/2Lde2z1
Gesetzesinitiative: Arbeitsminister will bessere Bedingungen für Zusteller durchsetzen
Rund 3,5 Milliarden Sendungen liefern die Paketzusteller in Deutschland jährlich aus, Tendenz steigend. Denn der Onlinehandel boomt – und damit wächst der Markt für Paketdienste. Immer häufiger müssen Fahrer aus Süd und Osteuropa aushelfen, häufig schlecht bezahlt und nicht ordnungsgemäß versichert. Dagegen will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jetzt vorgehen. Doch damit riskiert er einen handfesten Streit in der Bundesregierung.
pixabay.com
pixabay.com