Günter Bohne wiedergewählt

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Stemweder SPD-Senioren wurde der bisherige AG 60plus-Vorsitzende Günter Bohne in seinem Amt bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende sind Reinhold Gralla und Hans- Joachim Albrecht.

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Traditionelle Weihnachtsfeier der Minden-Lübbecker SPD-Senioren

Auch in diesem Jahr hat der AG 60plus Kreisverband Minden-Lübbecke wieder zur traditionellen Weihnachtsfeier ins Landhaus Rohlfing in Minden-Dützen eingeladen.

Eine Gruppe aus Kindertagesstätte der AWO Dützen trugen Weihnachtslieder und ein kleines Stück vor, welches bei den Besuchern der Weihnachtsfeier gut ankam.

Als Ehrengast durften die Minden-Lübbecker SPD-Senioren den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe begrüßen, der über seine Arbeit in Düsseldorf berichtete.

Anlässlich des 30ten Jahrestages des Mauerfalls am 9.11.1989, machten die SPD-Senioren, anhand eines Reiseberichts vom Minden-Lübbecker AG 60plus-Vorsitzenden Dieter Pohl, eine Reise in die bundesdeutsche Vergangenheit.

Während der Weihnachtsfeier sang man gemeinsam Weihnachtslieder und Anneliese Borgmann und Jutta Vlachos erzählten kleine Weihnachtsgeschichten.

Das Minden-Lübbecker AG 60plus-Jahresprogramm 2020 beginnt mit dem traditionellen Grünkohlessen am 16.01. – ebenfalls im Landhaus Rohlfing.

Weitere Informationen zum Jahresprogramm gibt es hier.

“Rechte Meinungen in der Mitte der Gesellschaft”

Seit 2006 untersuchen die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld (IKG) antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung. Die Ergebnisse sind alarmierend.

Gemeinsam mit MgR haben die Mühlenkreis-Jusos heute Abend mit Franziska Schröter, der Herausgeberin der aktuellen FES-Studie „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“, über die aktuellen Entwicklungen in Deutschland diskutiert.

AG Migration und Vielfalt: Seehofers Vorschlag zu Asyl-Entscheidungen an EU-Außengrenzen geht an den Realitäten vorbei

Zur angestoßenen Debatte durch Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Verlagerung von Asyl-Entscheidungen an die EU-Außengrenzen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:

Wir begrüßen es außerordentlich, wenn das überholte und nicht funktionsfähige Dublin-System endlich abgeschafft wird. Die nun eingebrachten Ideen von Horst Seehofer sehen wir jedoch aufgrund der europäischen Realitäten sehr skeptisch. Er versucht einen Schritt zu gehen, der vorab ein paar andere Schritte voraussetzt. Asyl-Entscheidungen an den EU-Außengrenzen sind dann möglich, wenn wir das europäische Asylsystem harmonisiert haben. Man schaue sich nur die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen an oder die völlig auseinanderlaufenden Anerkennungsquoten von Asylsuchenden. So lag beispielsweise die Chance von irakischen Geflüchteten auf Schutz in Ungarn bei unter 13% und in Spanien und der Slowakei bei 100%.

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Lothar Binding: “AG SPD 60 plus unterstützt Engagement der Generationen”

Der durch den Menschen verursachte Klimawandel sowie die halbherzigen Maßnahmen, die Erderwärmung zu stoppen, sind – verstärkt durch die Jugendbewegung Fridays for future – zu einem der zentralen Themen unserer Zeit geworden. Allerdings haben auch viele ältere Menschen diese fundamentale Herausforderung erkannt und setzen sich für Nachhaltigkeit und einen schonenderen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen ein.

Die AG 60 plus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unterstützt dies ausdrücklich. „Denn wir haben schon lange kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Mehrheitsproblem. Was so gut mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2000 begann (Ökosteuer, Photovoltaikausbau, Ausbau der Windkraft, …), wurde durch geänderte Mehrheiten im Bundestag mutwillig wieder aufs Spiel gesetzt.“ So Lothar Binding, Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich für die Umsetzung der 17 Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen ein. Im Rahmen der Agenda 2030 umfassen diese als zentrale Bestandteile neben dem Schutz der Ökosysteme auch die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie die Entwicklung hin zu einem nachhaltigen Konsum.

AGS: Selbständige in der SPD treten der Allianz für Cybersicherheit bei

Foto: pixabay.com

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) Ralph Weinbrecht teilt mit:

Die AGS, Interessensvertretung der Unternehmer in der SPD, ist anlässlich des Cyber-Sicherheitstages am 26.09.2019 beim DIHK in Berlin mit seinen mehr als 30.000 Mitgliedern der Allianz für Cyber-Sicherheit als Multiplikator beigetreten. Informationssicherheit ist die Voraussetzung für eine gelingende Digitalisierung. Die Stärkung der Cyber-Sicherheit ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens und kann klare Wettbewerbsvorteile schaffen.

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ASF: Reform der Hebammenausbildung nur ein erster Schritt

Flächendeckende Versorgung von Schwangeren muss nun weitgehender in den Fokus!

Am Donnerstag, dem 26.09.2019, stimmt der Deutsche Bundestag über die Reform der Hebammenausbildung ab. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl:

Als SPD-Frauen haben wir ein Ziel für ganz Deutschland: Frauen müssen frei über den Geburtsort ihrer Kinder entscheiden können. Wir benötigen eine flächendeckende gute Versorgung von werdenden Müttern. Situationen, in denen Frauen keine Hebamme finden, die sie vor der Geburt betreut oder unter der Geburt betreut, oder in denen sie gar vor Kreißsälen abgewiesen werden, dürfen nicht passieren! Dabei sind sowohl der ländliche Raum als auch die Städte in Deutschland betroffen. Wir lassen nicht zu, dass sich die Lage weiter zuspitzt.

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ASJ: Verbraucherschutz ernst nehmen – Mindestlaufzeiten von Handyverträgen verkürzen!

Zur Absicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Geschäftsbedingungen für Verträge, die „die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“ betreffen, so zu begrenzen, dass sie nur noch eine Mindestlaufzeit von bis zu einem Jahr enthalten, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske:

„Die ASJ begrüßt diesen Regierungsentwurf ausdrücklich. Es ist unverständlich, dass sich insbesondere Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones bisher in der Regel zwei Jahre binden müssen und auch bei Versäumung der Kündigungsfrist ein weiteres Jahr gebunden sein können. Das gewährt den Anbietern völlig unangemessene Vorteile und behindert einen verbraucherfreundlichen Wettbewerb.“

Der Gesetzentwurf enthält neben der kürzeren Befristung von Verträgen auch den Schutz vor ungewollten Wechseln der Energielieferanten von Strom, Gas und Wasser. Er sieht zudem strengere Regeln für Telefonwerbung, die einfachere Durchsetzung von Verbraucheransprüchen, eine angepasste Mängelhaftung beim Kauf gebrauchter Sachen und die Senkung von Inkassokosten vor. Die Kündigungsfrist solcher Verträge nach Mindestlaufzeit soll auf einen Monat herabgesetzt werden.

„Die ASJ sieht mit diesem Gesetz eine gute Möglichkeit, sinnvollen Verbraucherschutz mit der Herstellung von mehr Wettbewerb, damit einhergehend mit einer Steigerung der Qualität bei gleichzeitiger Kostensenkung zu kombinieren,“ so Baumann-Hasske abschließend.

AG 60 Plus NRW wählt Walter Cremer erneut zum Landesvorsitzenden

Die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft 60 plus traf sich in Gelsenkirchen, um Neuwahlen des gesamten Landesvorstandes durchzuführen. Delegierte aus den Regionen des Landes waren zu der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz eingeladen.

Nach der Eröffnung durch den amtierenden Vorsitzenden, sprach die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja Lüders über Arbeit der NRWSPD seit dem Landesparteitag im Juni des letzten Jahres in Bochum. Sie sprach von der „Zukunftsdebatte“ der NRWSPD hin zur Rot pur und hob die Themen zur „Sozialstaatsdebatte“, „Zukunft der Arbeit“ und „solidarische Gesellschaft“ besonders hervor. Thema war ebenso die Rolle der Arbeitsgemeinschaften in der SPD.

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Respekt vor der Leistung der Auszubildenden – Mindestausbildungsvergütung rasch umsetzen!

Zum Kabinettsentwurf zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes erklärt Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB):

Der DGB-Ausbildungsreport zeigt jedes Jahr auf, wo die Probleme in der Berufsausbildung liegen. Ausbildungsbedingungen müssen verbessert werden und eine fachliche Begleitung zur Vorbereitung auf die Prüfungen ist sicherzustellen. Ein wichtiger Punkt zur Beurteilung der Attraktivität der Ausbildungen ist die Ausbildungsvergütung. Um die berufliche Ausbildung wieder zu einer wirklichen Option für alle Schulabsolventinnen und -absolventen zu machen, fordert die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD die zeitnahe Umsetzung des vorliegenden Kabinettentwurfs zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Mindestausbildungs-vergütung vereinbart. Sie muss jetzt kommen, damit eine Ausbildung auch weiterhin als guter Start mit Zukunft in eine erfolgreiche Berufskarriere gilt.

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