ASJ: Bessere Rente auch für Niedriglohnbezieher und Ostdeutsche

/in , /von

Zu dem von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Konzept für eine Grundrente erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Harald Baumann-Hasske:

„Die ASJ begrüßt dieses Konzept ausdrücklich. Die wesentlichen Eckpunkte der neuen Grundrente (35 Beitragsjahre und keine Bedürftigkeitsprüfung) sowie die Änderungen der Freibeträge beim Wohngeld und in der Grundsicherung führen zu einer deutlichen Aufwertung der Rentenbezüge bei niedrigen Einkommen und dienen gleichermaßen der Vermeidung von Altersarmut und der Anerkennung der erbrachten Arbeitsleistung, einschließlich der verschiedenen Sorgeleistungen.“

Weiterlesen

Azubis beißen beim schwarz-gelben Azubiticket in die Bahnsteigkante

/in /von

Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe begrüßen, dass die Landesregierung ein Azubi-Ticket einführen will. Damit werde eine langjährige Forderung der Jusos endlich umgesetzt.

Allerdings haben die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zwei Kritikpunkte: Zum einen sei das Ticket viel zu teuer. „80 Euro monatlich für ein landesweites Ticket ist für viele Auszubildende zu teuer. Studierende zahlen für ihr Semesterticket deutlich weniger. Dieser Preisunterschied ist nicht zu rechtfertigen“, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp.

Zum anderen bleibe eine wichtige Frage vollkommen offen: „Außerhalb der Ballungsgebiete gibt es für viele Auszubildende gar nicht die Möglichkeit, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren. Wir brauchen Investitionen in eine gute öffentliche Verkehrsinfrastruktur – und zwar für alle. Wenn die Landesregierung da nicht mehr liefert, müssen auch weiterhin viele Azubis in den Bahnsteig beißen“.

AfA bei der SPD-Mitgliederversammlung in Wietersheim am 9.11.18

/in , /von

In einem leidenschaftlich vorgetragenen Referat stellte Conny Wandtke die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) beim SPD-Ortsverein Petershagen-Weser vor.

In dieser Organisation engagieren sich z.B. politisch interessierte Arbeitnehmer/Innen, Gewerkschafter oder Jugendvertreter/Innen. Ziel ist es, mit der SPD für die Schaffung existenzsichernder und sozial abgesicherter Arbeitsplätze einzutreten, die Errungenschaften unseres Sozialstaates zu sichern und den Herausforderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt anzupassen. Interessierte können an den Zusammenkünften im Parteibüro in Dützen teilnehmen. Infos erteilen Conny Wandtke und Mathias Spiller.

AfA im Kreis Minden Lübbecke bekennt sich zu Berufseinstiegsbegleitung

/in , /von

Auf Initiative der heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng besuchte jetzt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty das Mindener „Fachwerk“. Dabei stand ein Thema im Mittelpunkt der Gespräche: Die Berufseinstiegsbegleitung. Ein Projekt der Jugendsozialhilfe, um Jugendliche auf ihrem Weg in das Berufsleben zu unterstützen. Seit 2012 ist dieses Instrument fest als Förderinstrument im Bundessozialgesetzbuch verankert.

Der Verein Fachwerk e.V. in Minden beteiligt sich an dem Programm mit Berufseinstiegsbegleiterinnen. Diese beraten ausgewählte Schülerinnen und Schüler bereits in den letzten Klassen der allgemeinbildenden Schulen.

„Eine sehr sinnvolle Maßnahme, die unbedingt weiter geführt werden sollte“, so Christina Weng. Doch die Finanzierung durch den Bund ist nur bis zum Ende des laufenden Schuljahres 2018/2019 gesichert. Die letzte Beratungsphase begann am 01.09.2018. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat sich das Land NRW noch nicht zur Fortführung dieser Maßnahme entschlossen.

Daher richtete Fachwerk-Geschäftsführer Reinold Sander an Thomas Kutschaty und Christina Weng die dringende Bitte, sich im Landtag für die weitere Finanzierung der Maßnahme einzusetzen. „Soll dieses Instrument „BerEB“, nachdem es in allen Schulen gut integriert ist, einfach so auslaufen? Die Schulen sind sehr dankbar über die Arbeit der Berufseinstiegsbegleiter. Viele Jugendliche hätten ohne eine Berufseinstiegsbegleitung keine Ausbildung gefunden. Es geht auch um ihre Persönlichkeitsbildung und Teilhabe an der Gesellschaft“ so die Frage von Sander.

„Besser Vorsorge als später mit erheblich größere Anstrengungen ein ähnliches Ergebnis zu erzielen!“ ist auch Christina Weng von dem Projekt überzeugt. „Es gibt keine andere präventive Maßnahme die schon in der allgemeinbildenden Schule einsetzt und so sinnvoll ist.“

Und Thomas Kutschaty stimmt dem zu: „Das sind unsere Fachkräfte von morgen. Diese Maßnahme arbeitet diesem entgegen, der der Fachkräftemangel wird immer dramatischer. 61% der Mittelständler bewerten den Fachkräftemangel mittlerweile als Geschäftsrisiko – so viele wie nie zuvor!“

Bei einem abschließenden Rundgang durch die Ausbildungswerkstätten des Vereines Fachwerk e.V. konnten sich die beiden Politiker von dem großem Leistungsspektrum der Berufsausbildung überzeugen.

Thomas Kutschaty: „Hier in Minden wird beeindruckende Arbeit für die Berufsqualifizierung und Ausbildung geleistet. Ein tolles Beispiel wie aus einer ehemals privaten Initiative ein wichtiger ergänzender Baustein der heimischen Berufsausbildung geworden ist. Einfach toll!“

Zusatzinformation:

Die Aufgaben der Berufseinstiegsbegleiter/innen sind vielfältig.

Sie unterstützen die jungen Menschen unter anderem dabei

• ihre Persönlichkeit zu entwickeln,

• den Schulabschluss zu schaffen,

• an berufsorientierenden Veranstaltungen, Praktika etc. teilzunehmen,

• in Bewerbungsgesprächen klarzukommen,

• sich im ersten Ausbildungsjahr zurechtzufinden und voranzukommen.

Die Berufseinstiegsbegleiter/innen betreuen die Jugendlichen persönlich, gemeinsam analysieren sie Stärken und Schwächen und motivieren. Aus den Ergebnissen der Potenzialanalyse leiten sie Förderpläne ab, um die Jugendlichen individuell an die einzelnen Stationen im Berufswahlprozess heranzuführen. Bei Bedarf organisieren sie weitere Unterstützungsangebote, zum Beispiel Nachhilfeunterricht. Die Begleitung erfolgt in enger Abstimmung mit der Berufsberatung.

Die AfA feiert in diesem Jahr ihr 45jähriges Bestehen

/in , /von

Vom 19. Bis 21. Oktober 1973 fand auf Betreiben von Herbert Wehner (SPD Fraktionsvorsitz 1969 bis 1983) in Duisburg die Gründungskonferenz der AfA statt. Er wollte den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Rechnung tragen und gleichzeitig das Profil der SPD als „ihre“ Partei wieder schärfen. Wehner nannte die AfA ein „lebenswichtiges Organ der SPD und gleichzeitig Auge, Ohr und Herzkammer der Partei“.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, der Ausspruch von Herbert Wehner aus dem Jahr 1973 ist so etwas von aktuell. Leider haben das einige Genossinnen und Genossen in den Führungsebenen vergessen. Ich bin überzeugt, wenn unsere Partei und Fraktionsführung in der Vergangenheit auf uns, die AfA, gehört hätte, würde die SPD heute anders dastehen.

Wir müssen noch stärker als bisher zeigen, dass es ohne eine Beteiligung der AfA nicht geht. Wir haben in der Vergangenheit gute Konzepte entwickelt. Leider sind diese meist nicht berücksichtigt worden.

Unter der Parteiführung Gabriel hat die AfA ihr Stimmrecht im Parteivorstand verloren. Auch in einigen Unterbezirken und Kreisverbänden gab es Bestrebungen die AfA abzuschaffen oder zumindest klein zu halten. Aber die betroffenen Genossinnen und Genossen haben gegen diese Tendenzen gekämpft.

Nur mit einer starken AfA die in der Partei ein Mitsprache-, Antrags-, und Stimmrecht hat können wir zu alter Stärke zurückfinden- Ich weiß, dass dies nicht der einzige Punkt ist um die SPD wieder nach vorn zu bringen. Aber und da bin ich überzeugt, es ist ein wichtiger Punkt.

Wir stehen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerrechte. Wir mischen uns ein. Wir legen auch den Finger in die Wunde, dass es unter Umständen weh tut.

Dafür stehen wir als AfA und freuen uns auf die nächsten 45 Jahre.

AfA Minden-Lübbecke begrüßt Heil-Vorschlag zur Rente

/in , /von

Der Vorsitzende der AfA-Minden-Lübbecke, Peter Bernard zum Heil-Vorschlag:

Der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat sich erstmals konkret zu den Zukunftsplänen der Rentenversicherung geäußert. Im Vorfeld zu einer Veranstaltung sagte er, dass er es nicht mehr ausschließt, dass auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen. Dieser Vorstoß ist ganz im Sinne der AfA und ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch, dass Selbständige in das System einzahlen sollen ist nur konsequent. Ok wenn man Selbständigen eine Wahlmöglichkeit gibt ob sie in die gesetzliche Rente einzahlen oder die Form der privaten Altersvorsorge wählen ist auch in Ordnung. Hier muss man dann aber konsequent sagen, dass nur der ein Recht auf eine gesetzliche Rente hat, der auch in das System einbezahlt.

Ein Solidarsystem kann nur funktionieren, wenn es solidarisch betrieben wird und alle sich daran beteiligen.

Die AfA Minden-Lübbecke zur Mindestlohnerhöhung

/in , /von

Heute hat nach drei Jahren die Mindestlohn Kommission getagt und einen neuen Mindestlohn für unser Land festgelegt.

Ab dem 01.01.2019 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 € auf 9,19 €. Somit ist dies eine Lohnsteigerung von 0,35 € pro Stunde oder anders gesagt ist dies eine Steigerung um 3,9%.

Sicherlich kann jetzt der eine oder andere sagen das die letzten Tarifabschlüsse ähnliche Höhen hatten. Aber es ist doch ein großer Unterschied ob Stundenlöhne von 12,00 € und höher um 3,9% steigen oder 8,84 €.

Diese Steigerung kann uns nicht zufriedenstellen. Denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die zu solchen Löhnen arbeiten müssen in der Regel noch zum Amt um aufstockende Leistungen zu beantragen.

Der gesetzliche Mindestlohn muss als absolute Untergrenze angesehen werden. Auch die Arbeitgeber müssen endlich begreifen, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht so zu verstehen ist, dass sie nicht mehr bezahlen dürfen. Das Wort sagt es doch M I N D E S T Lohn.

Viel wichtiger ist es doch, dass Tarifverträge wieder allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann müssten wir gar nicht mehr über die Höhe eines Mindestlohnes diskutieren.

Es ist alles in allem ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber auf keinen Fall der große Wurf. Auch wenn die Kommission ankündigt, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2020 auf 9,35 € wahrscheinlich steigen soll.

Lasst uns für gerechte Löhne kämpfen. Es muss endlich wieder zur Normalität werden einmal Leben, einmal arbeiten, und nicht mit Zweit- und Drittjobs den Lebensunterhalt verdienen.

Mit dieser ungerechten Lohnpolitik wird der rechte Rand der Gesellschaft gestärkt, weil die dann ihre Neiddebatten führen können.