Achim Post zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Lindner für eine automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation

Bislang wird alle zwei Jahre der Einkommensteuertarif per Beschluss an die Inflation angepasst. Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte das bisherige Verfahren auf eine automatische Anpassung umstellen, so wie es bei den Sozialleistungen, wie den Regelsätzen der Grundsicherung, ist.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, sieht den Vorschlag des Bundesfinanzministers kritisch:

“Die Teuerungsraten treffen am stärksten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb ist schon zu hinterfragen, wie man die zur Dämpfung der Inflation notwendigen Entlastungen insgesamt möglichst gerecht und zielgerichtet ausgestaltet.

Ein Inflationsausgleich, der automatische Steuerentlastungen auch für Spitzeneinkommen mit sich bringt, würde diesem Ziel jedenfalls nicht gerecht.“

BIP-Zuwachs ist gute Nachricht für Wirtschaftsstandort

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Die Wirtschaft hat im dritten Quartal leicht zugenommen. Gerade in Zeiten gestörter Lieferketten, Inflation und der Energiepreiskrise bewahrt die Industrie ihre Robustheit, sagt Verena Hubertz.

„Das leichte Wirtschaftswachstum ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Trotz der schwierigen Bedingungen durch gestörte Lieferketten, Inflation und die Energiepreiskrise bewahrt unsere Industrie derzeit ihre Robustheit. Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete und weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft zeigen Wirkung. Es ist wichtig, dass im nächsten Jahr unsere Maßnahmenpakete vollumfänglich greifen, damit die Wirtschaft aus dem herausfordernden Winter gestärkt hervorgeht. Dazu kommen unsere gemeinsamen Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft, etwa in das für die Wirtschaft essenzielle Hochfahren der Wasserstoffinfrastruktur.“

Verbrenner-Aus ist wichtiges klima- und industriepolitisches Zeichen

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Die EU hat sich darauf geeinigt, ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zuzulassen. Die Einigung schafft dringend benötigte Planungssicherheit für Verbraucher und Wirtschaft, sagt Detlef Müller.

„Die Einigung über das Verbrenner-Aus ist ein wichtiges klima- und industriepolitisches Zeichen. Die Zulassung von ausschließlich CO2-neutralen PKW ab 2035 schafft dringend benötigte Planungssicherheit für die Automobilwirtschaft und Verbraucherinnen wie Verbraucher. Die strengeren Flottengrenzwerte sind ein Meilenstein für die Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor, der klimapolitisch hinterher hinkt.

Jetzt muss es darum gehen, die Voraussetzungen für die Antriebswende zu verbessern und den Absatzmarkt für Elektromobilität zu stärken. Im Fokus muss der rasche Aufbau von Kapazitäten in der Ladeinfrastruktur stehen, um schnellstmöglich ein engmaschiges Elektro-Landenetz zu spannen. Die Bundesregierung hat sich mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur ehrgeizige Ziele gesetzt, die wir als SPD-Fraktion mit voller Kraft parlamentarisch begleiten.“

Staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise ist und bleibt elementar

Trotz Energiekrise und erwarteter Rezession können Bund, Länder und Kommunen mit mehr Steuereinnahmen rechnen als gedacht. SPD-Fraktionsvize Achim Post mahnt dennoch an, die Einnahmenseite des Bundes zu stärken.

„Die aktuelle Steuerschätzung verdeutlicht einmal mehr, dass die Corona-Hilfen und die aktuellen Inflations-Entlastungspakete in Zeiten multipler Krisen eine stabilisierende Wirkung entfalten und damit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bürger und Betriebe stark und handlungsfähig bleiben.

Dennoch ist klar, dass diese Prognose nur eine Momentaufnahme sein kann und insbesondere in der kurzen Frist von der Unsicherheit der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine geprägt ist. Auch daher ist es richtig, dass die Ampel-Koalition mit dem 200 Milliarden Euro-Abwehrschirm ein starkes Signal zur Abfederung der Kriegsauswirkungen aussendet. Diese staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise ist und bleibt elementar.

Auch dadurch, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder greifen soll, bleiben die finanziellen Handlungsmöglichkeiten im ordentlichen Bundeshaushalt allerdings begrenzt. Umso wichtiger ist: Die Spielräume, die sich anhand der Steuerschätzung auf längere Sicht abzeichnen, wollen und werden wir zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben nutzen. Insbesondere die  Kindergrundsicherung muss zeitnah in die finanzielle Planung mit einbezogen werden.

Zugleich ist es weiterhin wichtig, die Einnahmeseite des Bundes zu stärken, auch um die Krisenkosten solidarisch zu schultern. Dazu muss das Bundesfinanzministerium zeitnah die im Koalitionsvertrag angelegten Vorhaben im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerbetrug und Steuervermeidung auf den Weg bringen.“

Auch 2023 verweigert schwarz-grüne Landesregierung Hilfsprogramme in der Energiekrise

Heute hat NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Weder ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger, noch ein Hilfsprogramm für die Betriebe in Nordrhein-Westfalen: Auch im kommenden Jahr verweigert die schwarz-grüne Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise. Wieder zeigen die Finger nur nach Berlin und ansonsten werden die Hände in den Schoß gelegt. Es ist ein schlechter Witz, dass die Landesregierung behauptet, ihr Entwurf würde ‚den aktuellen Herausforderungen entsprechen‘. Genau das tut er nicht. Untätig bleibt die Landesregierung auch bei der Beantwortung wichtiger Zukunftsfragen. Konzepte gegen die Bildungskrise im Land fehlen genauso wie eine Vorsorge für eine Lösung der kommunalen Altschuldenprobleme. Schwarz-Grün fehlt es an Willen und Kraft, die zentralen Probleme des Landes anzupacken.

Beim Landeshaushalt 2023 gibt es tatsächlich noch viele Unbekannten: Wir erwarten am Ende der Woche die NRW-scharfen Ergebnisse der neuen Steuerschätzung und auch die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche mit dem Bundeskanzler wird sicherlich Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Die Landesregierung muss danach umgehend eine Überarbeitung vorlegen. Wir gehen daher davon aus, dass der aktuelle Entwurf bis zur Verabschiedung am 20. Dezember 2022 noch einige Änderungen erfahren wird. Insgesamt macht es die parlamentarischen Beratungen nicht einfacher, da der Zeitplan aufgrund des Wahljahres ohnehin schon sehr eng ist.“

Eckpunktepapier zur Cannabislegalisierung pünktlich am Start

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Heute hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das offizielle Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis dem Kabinett vorgelegt. Damit hält er am Zeitplan fest, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, dessen Ziel ist, den Konsum zu Entkriminalisieren und damit wirksamere Prävention zu ermöglichen.

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin,
Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:

„Unser Minister hält Wort, der Prozess läuft planmäßig und wir gehen davon aus, dass damit auch der Weg zum Gesetzentwurf klar ist. Das Eckpunktepapier ist der erste Schritt in Richtung kontrollierte Abgabe von Cannabis, worauf sich die Regierung bereits im Koalitionsvertrag verständigt hat. Auf das Eckpunktepapier folgt ein Gesetzentwurf, der dann im parlamentarischen Verfahren diskutiert wird. In diesem Rahmen werden wir dann auch klären, ob es auf dieser Grundlage gelingen kann, die Menschen vom Schwarzmarkt zu holen, oder ob es weiterer Schritte bedarf. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist mit dem Eckpunktepapier ein wichtiger Anfang gemacht, um das komplexe Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen. Der Startschuss ist also gegeben.“

Streit über Kontrolle der Energiesparmaßnahmen: Wieder duckt sich die schwarz-grüne Landesregierung weg

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Seit dem 1. September 2022 sind aufgrund der Energiekrise bundesweit verschiedene Energiesparmaßnahmen wie das Abschalten der Leuchtreklamen ab 22.00 Uhr vorgeschrieben, die natürlich auch überprüft werden müssen. Die Kommunen schaffen das nicht alleine und haben sich an die Landesregierung gewandt; die fühlt sich einmal mehr nicht zuständig. Zu diesem Streit über die Zuständigkeit der Kontrollen der Energiesparmaßnahmen zwischen Land und Kommunen erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Und wieder überlässt die Landesregierung die Arbeit anderen und duckt sich weg. Es kann nicht sein, dass sich die grüne Landesenergieministerin Mona Neubaur weigert, die absolut notwendigen Energiesparmaßnahmen ihres Parteifreundes, Bundesenergieminister Robert Habeck, in Nordrhein-Westfalen auch zu überprüfen. Das ist ein erneuter Beleg für die Weigerung der schwarz-grünen Koalition Verantwortung zu übernehmen. Wieder zeigt der Finger auf andere, in diesem Fall auf die Kommunen – als hätten sie durch Corona, die Unterbringung der geflüchteten Menschen und allen anderen aktuellen Herausforderungen nicht schon genug zu tun. Jetzt sollen die Städte und Gemeinden auch noch ‚Lampenpolizei‘ sein. Wo bleibt die eigene Verantwortung der Landesregierung? Wofür braucht es diese Landesregierung, die für nichts zuständig sein will? In Zeiten wie diesen wird es immer wieder Vorschriften und Erlasse geben, die ausnahmsweise nicht bis hinter das letzte Komma alles regeln. Da hilft es nicht, die Hände in den Schoß zu legen. Das Land muss die Probleme anpacken.“

Weitere gemeinsame Schritte für Europas Solidarität vereinbaren

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen die Energiekrise gemeinsam bewältigen. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem wichtigen Zwischenschritt, fordert aber gleichzeitig noch mehr Solidarität.

„Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind ein wichtiger Zwischenschritt. Insbesondere die Verständigung auf einen verstärkten gemeinsamen Gaseinkauf festigt Europas Zusammenhalt in der Krise und kann künftig einen wichtigen Beitrag für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung Europas leisten.

Jetzt wird es aber darauf ankommen, zügig weitere gemeinsame Schritte für Europas Solidarität und Zusammenhalt in der Krise zu vereinbaren. Bisher ungenutzte Mittel etwa aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm ‘Next Generation EU’ sollten jetzt zielgerechtet für die Bewältigung der Energiekrise und den Ausbau erneuerbarer Energien mobilisiert und wo nötig auch noch verstärkt werden.

Und wir brauchen auch entschiedene Schritte, um gerade jetzt in der Krise die Vertiefung und Erweiterung der EU weiter voranzutreiben. Beides sind wichtige Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit und Souveränität Europas in einer Welt zunehmender Konfrontation und Konkurrenz.“

Mühlenkreis-SPD geht mit Ali Dogan ins Rennen um das Amt des Minden-Lübbecker Landrats

SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre und Ali Dogan

Am 15. Januar sind die Minden-Lübbecker:innen dazu aufgerufen einen neuen Landrat zu wählen. Dies ist notwenig geworden, weil die bisherige Amtsinhaberin Anna Katharina Bölling zur Detmolder Regierungspräsidentin ernannt wurde.

Am gestrigen Donnerstag hat die Mühlenkreis-SPD im Espelkamper Bürgerhaus ihren Landratskandidaten offizell aufgestellt. Vorausgegangen war ein mehrstufiges Bewerbungsverfahren und aus diesem sind der 40-jährige Ali Dogan (Jurist und Erster Beigeordneter der Stadt Sankt Augustin) und der 66-jährige Johannes Weinig (Diplom-Ingenieur und Professor an der FH in Minden) hervorgegangen.

Auf der Konferenz in Espelkamp stellten zunächst beide Kandidaten sich und ihre Ziele für den Mühlenkreis vor. In der abschließenden Abstimmung konnte sich Ali Dogan mit deutlicher Mehrheit der Delegiertenstimmen gegen Weinig durchsetzen: Dogan erhielt 122 Stimmen und Weinig 14 Stimmen.

„Ich freue mich riesig auf den anstehenden Wahlkampf und bin überzeugt davon, dass wir mit einer motivierten Mannschaft an den Start gehen und die Bürgerinnen und Bürgern überzeugen werden“, so Dogan und dankte Wenig für den fairen Umgang während des Vorauswahlverfahrens.

Weitere Infos zum SPD-Landratskandidaten Ali Dogan

Berichte der heimischen Presse:
NW vom 22.10.2022
MT vom 22.10.2022
WB vom 22.10.2022

Das Graue-Flecken-Förderprogramm ist ein großer Erfolg

Da das Breitbandförderprogramm so ein Erfolg ist, ist das diesjährige Finanzvolumen für Neubewilligungen leider ausgeschöpft. Detlef Müller und Jens Zimmermann versprechen aber: Der Ausbau wird mit Hochdruck weiter vorangetrieben.

„Der Abfluss der Fördermittel zeigt: Das Graue-Flecken-Förderprogramm ist ein großer Erfolg. Die im Jahr 2022 zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von mehr als 3 Milliarden Euro wurden bereits beantragt. Da es so ein Erfolg ist, ist das diesjährige Finanzvolumen für Neubewilligungen leider ausgeschöpft.

Derzeit wird zudem die neue Förderrichtlinie erarbeitet, die mit Beginn des Jahres 2023 greifen muss und die die neue Gigabitstrategie umsetzen soll. Mit dieser werden deutlich mehr Ausbaugebiete förderfähig werden und der Ausbau wird sich massiv beschleunigen – sowohl in urbanen Gebieten als auch im ländlichen Raum und überall dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau an seine Grenzen stößt.

Wir werden uns dafür einsetzen, als Koalition kurzfristig eine Lösung zu finden, wie bereits eingereichte Förderanträge weitergeführt werden können, damit keine Förderlücke entsteht, und wie ein Monitoring für den Mittelabfluss im kommenden Jahr gestaltet werden kann.“