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Stefan Schwartze tritt zum zweiten Mal das Amt des Patientenbeauftragten der Bundesregierung an

„Es war wirklich eine freudige Überraschung, dass ich dieses Amt erneut übernehmen darf“, sagt Stefan Schwartze. Vergangene Woche wurde der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen vom Kabinett erneut berufen und am Dienstag in Berlin förmlich zum Patientenbeauftragten der Bundesregierung ernannt. Besonders bemerkenswert: Das Bundesgesundheitsministerium wird in der neuen Legislaturperiode von der CDU-Ministerin Nina Warken geführt. „Deshalb hatte ich nicht damit gerechnet, dass das Amt erneut von der SPD besetzt wird“, erklärt Schwartze.

Umso größer ist seine Freude: „Kaum hatte ich meine Sachen aus dem Büro des Patientenbeauftragten getragen, konnte ich sie auch schon wieder hineintragen“, sagt der ostwestfälische Politiker mit einem Schmunzeln. Es erfülle ihn mit großer Freude, sich erneut für die Belange der Patientinnen und Patienten in Deutschland einsetzen zu dürfen. „Ich habe dieses Amt nicht nur symbolisch ausgefüllt, sondern wollte mich konkret für jene einsetzen, die keine starke Stimme haben.“ In der vergangenen Legislaturperiode zählten unter anderem die Themen Organspende, die Versorgung von ME/CFS-Betroffenen sowie die Unterstützung von Menschen mit Endometriose zu seinen zentralen Anliegen.

“Ich freue mich sehr auf die nächste Amtszeit. Ich werde da weitermachen, wo ich aufgehört habe: Bei der Weiterentwicklung der Patientenrechte, der Stärkung der Patientenbeteiligung und der Unterstützung des weiteren Aufbaus der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland”, kündigt Schwartze an. Dass er das Amt bereits zuvor innehatte, sei ein klarer Vorteil: „Das Team im Gesundheitsministerium ist gut eingespielt, und ich bin in vielen Themenfeldern mittlerweile wirklich gut vernetzt. Das wird mir in den kommenden Monaten sicherlich zugutekommen“, so der SPD-Politiker aus OWL.

Auch Gesundheitsministerin Nina Warken betont: “Mit Stefan Schwartze als Patientenbeauftragter sorgen wir für Kontinuität auf diesem wichtigen Posten.” Neben ihm wurden Hendrik Streeck (CDU) zum Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen sowie Katrin Staffler (CSU) zur Bevollmächtigten für Pflege berufen. Das Amt des Patientenbeauftragten übt Schwartze zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter sowie seiner Arbeit im Gesundheitsausschuss und im Petitionsausschuss aus. Die Position wurde 2004 mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen. Seitdem schlägt der jeweilige Bundesgesundheitsminister eine Kandidatin oder einen Kandidaten vor, die oder der dann von der Bundesregierung berufen wird – jeweils für die Dauer bis zur Konstituierung eines neuen Bundestages.

Der heimische Abgeordnete Achim Post (SPD) lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 18. bis 20. Dezember 2024 nach Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas finden die 30. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt. „Ich würde mich sehr freuen, wenn auch junge Menschen aus dem Mühlenkreis bei den Tagen der Begegnung mitdiskutieren“, so Achim Post.

Seit 1985 lädt ein parteiübergreifender Einladerkreis von Abgeordneten zu dieser Veranstaltung mit Vorträgen, Seminaren und Gesprächen in den Deutschen Bundestag. Der vorherige Schirmherr Dr. Wolfgang Schäuble bezeichnete die Tage der Begegnung respektvoll als „die älteste fraktionsübergreifende Initiative im Deutschen Bundestag“.

Spitzenpolitiker, Journalisten und Unternehmer denken gemeinsam über Politik, Glaube und Werte nach, stellen sich der Diskussion mit den etwa 150 Teilnehmenden und betonen die Wichtigkeit der Präambel unseres deutschen Grundgesetzes „…in Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Persönliche Begegnungen und Gespräche sollen dazu beitragen, die universelle Verantwortung für die Gestaltung unseres Gemeinwesens bewusst zu machen und einen authentischen Einblick in die Arbeit des Parlaments und den Politikeralltag zu gewähren.

Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Die Anmeldung kann direkt unter https://www.tage-der-begegnung.de/anmeldung erfolgen. Nähere Informationen gibt es unter https://www.tage-der-begegnung.de. Interessierte können sich bei Fragen an das Büro von Achim Post oder direkt an das Team der Tage der Begegnung unter team@tage-der-begegnung.de wenden.

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post erklärt zum Ausgang der Europawahl:

„Das Ergebnis für die SPD ist eine klare Niederlage. Ich gratuliere der Union. Sie ist eindeutig vorne. Die Ausgangsbedingungen bei dieser Europawahl waren für die SPD alles andere als leicht. Der pluralisierte Parteienwettbewerb mit neuen Mitbewerbern ohne Fünf-Prozent-Hürde, aber vor allem die angespannte gesellschaftliche Stimmung waren kein Rückenwind für die SPD. Unser Dank gilt den vielen motivierten Kandidierenden, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die diesen Bedingungen getrotzt und sich mit aller Kraft gegen den Rechtsruck gestemmt haben.

Nach einem engagierten Wahlkampf meiner Partei geht’s jetzt darum, eine deutliche Schippe drauf zu legen und noch stärker und entschiedener für unsere Ziele zu kämpfen – für Frieden und Sicherheit, für Investionen in Betriebe und Beschäftige, für die Demokratie und unseren Sozialstaat. In Europa braucht es jetzt ein Bündnis der Mitte. Der Flirt von Frau von der Leyen mit rechtsradikalen Kräften muss ein Ende haben.“

Foto: Maurice Weiss

Nach intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wurde im Februar dieses Jahres das Startchancen-Programm beschlossen. In den nächsten zehn Jahren werden 20 Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln bereitgestellt, um die Bildungschancen in Deutschland an insgesamt etwa 4.000 Schulen in sozial schwierigen Lagen zu verbessern. Allein in NRW profitieren etwa 920 Schulen, in die 2,3 Milliarden Euro allein an Bundesmitteln fließen.

Jetzt wurden die ersten 400 Schulen ausgewählt, die ab dem kommenden Schuljahr 2024/2025 am Programm teilnehmen können. „Durch das aktive Handeln der Ampelkoalition im Bund gelingt nun eine deutliche Ausweitung der Schulförderung in NRW“, betont der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post. „Von der Landesregierung in NRW wurden bislang nur 60 Talentschulen gefördert. Mit dem Startchancen-Programm wird die Förderung von Schulen in NRW nun erheblich ausgeweitet. Besonders freue ich mich, dass in der ersten Förderrunde auch fünf Schulen aus Minden-Lübbecke berücksichtigt wurden“, so Post weiter.

Das sind in Minden das Leo-Sympher Berufskolleg, die Eine-Welt-Schule, die Mosaik-Schule und die Kurt-Tucholsky-Gesamtschule sowie in Lübbecke die Grundschule Im Kleinen Feld. Die betreffenden Schulen und Schulträger wurden bzw. werden informiert und haben nun bis Mitte Mai Zeit, zu entscheiden, ob sie der Einladung folgen und am Startchancen-Programm teilnehmen möchten.

Ausgewählt wurden die Schulen in NRW anhand des Schulsozialindex. Damit soll sichergestellt werden, dass die Förderung bei den Schulen ankommt, die mit besonderen sozialen Herausforderungen wie z. B. armutsgefährdeten Schülerinnen und Schülern oder einem hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationsgeschichte umzugehen haben.

„Das Startchancen-Programm hat drei Ziele: Die Verbesserung der schulischen Infrastruktur und Ausstattung, die Finanzierung multiprofessioneller Teams und die Bereitstellung eines individuellen Chancenbudgets für spezifische Bedarfe der Schülerinnen und Schüler“, erläutert Post. „Ich hoffe, dass die NRW-Landesregierung auch ihren Beitrag zur vollständigen Umsetzung dieses Programms leistet und die zugesagten Landesmittel für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit bereitstellt“, so Post abschließend.

Foto: NRWSPD

Nach der Wahl von Achim Post zum neuen SPD-Vize ließ es sich Olaf Scholz nicht nehmen, dem heimischen Bundestagsabgeordneten herzlich zu gratulieren. Achim Post gehört nunmehr zum engsten SPD-Führungskreis in Fraktion und Partei.

Auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin hatten die 600 Delegierten zunächst drei Leitanträge für die Modernisierung Deutschlands, für bessere Bildung und für eine verantwortliche Außenpolitik beschlossen.

Auf Initiative der beiden großen Landesverbände Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat die Bundes-SPD darüber hinaus einen „Deutschlandtakt für alle“ beschlossen, bei dem die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Mittelpunkt stehen sollen. Deshalb sind sich die heimischen Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe und dem angrenzenden Niedersachsen auch einig: „Das Neubauprojekt Bielefeld-Minden-Hannover steht exemplarisch für eine falsche Prioritätensetzung. Verbesserungen dürften nicht erst in mehreren Jahrzehnten umsetzbar sein, sondern Schritt für Schritt in den kommenden Jahren – gerade im ländlichen Raum.“

Zu den jetzt bekannt gewordenen Boni-Zahlungen der Bahnvorstände sagt Achim Post, im Bundestag für Haushalt und Finanzen zuständig: „Die Bahnvorstände sollten auf ihre Boni verzichten. Ich halte derart enorme Gehaltsaufschläge auf solche Spitzengehälter für unmoralisch.“