Bundeskabinett beschließt 400 Mio. € Soforthilfen für die Hochwassergebiete

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Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Fluthilfen erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern, wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun schnelle Soforthilfe organisiert. Der Beschluss des Kabinetts zu finanziellen Soforthilfen für die betroffenen Regionen ist ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität. Die Hilfe muss nun schnell ankommen, damit Schäden beseitigt und akute Notlagen überbrückt werden können. Die Länder müssen die dafür nötigen Verwaltungsvereinbarungen nun zügig mit dem Bund umsetzen.

Wichtig ist auch, dass mit der gezielten Aussetzung der Insolvenzpflicht den betroffenen Unternehmen Luft verschafft wird und Arbeitsplätze geschützt werden.

Der Wiederaufbau nach dieser Katastrophe wird uns alle noch lange beschäftigen. Das genaue Ausmaß der Kosten ist noch unklar. Mit dem heutigen Beschluss wird dennoch die Grundlage für eine Aufbauhilfe gelegt. Das Zeichen ist klar: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen.“

Virtuelle Bürgergespräche mit Stefan Schwartze

„Das ist er ja wirklich. Hallo, Herr Schwartze!“ freut sich eine ältere Dame, während sie auf ein Tablet blickt. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze hatte zur virtuellen Bürgersprechstunde am Schweinebrunnen eingeladen. Das Besondere: Schwartze war wegen der Sitzungswoche in Berlin und wurde live via Video-Schalte aus seinem Büro in der Hauptstadt per Tablet zugeschaltet.

Bei bestem Wetter nutzen am Freitag viele Menschen die Chance, direkt mit ihrem Abgeordneten über ihre Anliegen, Sorgen und Nöte zu sprechen. „Thematisch war wirklich alles dabei: Eine junge Familie sucht noch einen Kita-Platz für ihre jüngste Tochter, eine ältere Dame macht sich Gedanken um die gesundheitliche Versorgung ihres Ehemannes und eine Gruppe von Schülern ist genervt vom langsamen Internet“, so Schwartze. „Ein Thema kam aber immer wieder: Die Zukunft der Rente. Dazu hat mich fast jeder Zweite angesprochen, weil viele Sorge haben, dass das Renteneintrittsalter heraufgesetzt wird. Andere fragen sich, ob sie mit ihrer teils schmalen Rente im Alter über die Runden kommen. Hier haben die Vorschläge aus der CDU zur Rente mit 68 viele verunsichert“, ist sich Schwartze sicher.

Angesprochen darauf, wie er auf diese innovative und einzigartige Idee der virtuellen Bürgergespräche gekommen ist, erläutert Schwartze: „In der Corona-Zeit war es eine besondere Herausforderung, mit Menschen über Politik zu sprechen. Auch, weil viele aus nachvollziehbaren Gründen sehr damit beschäftigt waren, ihr Leben zu regeln und den Kopf trotz Kurzarbeit über Wasser zu halten. Wir haben eine Menge dafür unternommen, präsent zu sein, ansprechbar zu bleiben und das auch während der Zeit der Kontaktbeschränkungen.“

„Damit das gelingen konnte, haben wir uns einiges einfallen lassen. Letztlich habe ich mich sogar ‚klonen‘ lassen“, sagt Schwartze mit einem Augenzwinkern. „Ein engagiertes Parteimitglied hat den „virtuellen Stefan Schwartze“ gebaut und gezeichnet, mit dem wir nun in den Fußgängerzonen unterwegs sind. Ich glaube, so etwas hat es deutschlandweit noch nicht gegeben. Und es macht obendrein noch jede Menge Spaß. So habe ich schon eine Menge Themen mit nach Berlin nehmen können. Der Austausch und diese direkten Gespräche auf Augenhöhe sind wichtig für meine Arbeit. Das erdet Politik.“

Talentkampagne für Kinder in Deutschland – Achim Post lobt Technikzentrum in Hille

Talente entdecken und trainieren – zuhause und in der Schule
Gute Ideen in einer Box verpackt zum Mitnehmen aus dem Mühlenkreis

Karin Ressel mit Achim Post

25 kunterbunte Ideen stecken in der kleinen Tüftelbox, mit der Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 10 ihre eigenen Fähigkeiten trainieren können.

Das, was in den letzten Jahren mit jährlich rund 50.000 Jugendlichen vor allem in NRW praktisch in den Schulen mit vielen Betreuungskräften stattfand, wurde jetzt in eine kleine Box verpackt, erklärte Karin Ressel dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post beim Besuch in der Fabrik in Hille.

Dadurch können nicht nur Jugendliche in NRW, sondern in ganz Deutschland experimentell auf die 16 Berufsfelder aus der Broschüre „Beruf aktuell“ der Bundesagentur für Arbeit vorbereitet werden. Der Vorteil der Boxen ist, dass sie überall in Deutschland genutzt werden können, ob in der Stadt oder auf dem Dorf. Die Boxen sind auch dafür geeignet, dass sich Jugendliche allein oder als Kleingruppe zusammen mit den Eltern, Geschwistern oder Lehrkräften mit den typischen Herausforderungen des Berufslebens beschäftigen. In Zeiten der Digitalisierung ist dies eine ideale Ergänzung und Unterstützung.

Die Idee und Umsetzung der neuesten Aktion aus dem Kreativteam in der alten Zigarrenfabrik in Hille-Südhemmern, einem Dorf in OWL mitten in Deutschland, wird aktiv unterstützt von der Firma WAGO in Minden sowie SCHULEWIRTSCHAFT NRW.

Achim Post zeigte sich beeindruckt von der Tüftelbox: „Spielerisch bei Kindern und Jugendlichen das Interesse für technische und nichttechnische Berufsaufgaben zu wecken, ist ein wichtiger Beitrag für die Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler und eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel bei uns im Mühlenkreis.“

Kinderrechte im Grundgesetz: Verhandlungen zu Grundgesetzänderung gescheitert

Nach jahrelangen Verhandlungen zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist das Vorhaben gescheitert. Nach vielen Gesprächen scheiterten die Verhandlungen an der Union, die damit eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrags nicht einhält. Die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zeigen sich enttäuscht.

„Das ist bitter und enttäuschend. Noch nie waren wir dem Ziel „Kinderrechte im Grundgesetz“ so nahe. Der SPD ging es immer darum, Kinder und ihre Familien zu stärken“, so der heimische Abgeordnete Achim Post. Das sei nur möglich gewesen, weil die SPD-Bundestagsfraktion dies von Anfang an in dieser Koalition vorangetrieben habe. Die SPD kämpfe seit Jahren dafür, mit der Grundgesetzänderung den Schutz des Kindeswohls auszubauen. „Es geht darum, Teilhabe und Beteiligung von Kindern gesetzlich festzuschreiben und so zu stärken“, so Achim Post.

Auch der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bedauert, dass die Verhandlungen gescheitert sind. „Gerade Kinder und Familien haben in den letzten Monaten zum Wohle der Gesamtgesellschaft und zur Eindämmung der Pandemie häufig zurückgesteckt und sind nach wie vor großen Belastungen ausgesetzt. Umso ernüchternder ist es, dass jetzt ein großer Schritt zur Stärkung der Belange der Kinder an dieser entscheidenden Stelle versäumt wird“.

Für eine Grundgesetzänderung ist im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Nachdem der Bundestag Mitte April über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung beraten hatte, konnte trotz all unserem Bemühen kein tragfähiger und guter Kompromiss gefunden werden. „Es braucht eine erhöhte Sensibilität von Erwachsenen und der Gesellschaft sowie entsprechende Strukturen, damit den besonderen Bedürfnissen von Kindern Rechnung getragen werden kann – sie benötigen besonderen Schutz, Förderung und das Ernstnehmen ihrer Meinung“, erklärt Achim Post.

„Deshalb ist eine eindeutige und umfassende Formulierung ihrer Rechte im Grundgesetz ein wichtiger Schritt, um diese Rechte gesetzlich fest zu verankern“, fügt Ernst-Wilhelm Rahe, der auch Mitglied der Kinderschutzkommission in NRW ist, hinzu. „Die frühere Landesregierung unter Hannelore Kraft hat im Jahr 2017 bereits eine Bundesratsinitiative auf dem Weg gebracht, mit dem Ziel der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.“, so Ernst-Wilhelm Rahe.

“Mit der SPD wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus geben”

Zur Diskussion über die Erhöhung des Renteneintrittsalters erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF Achim Post:

„Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass es mit der SPD keine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus geben wird. Wenn die Union Hand an das Renteneintrittsalter legen will, muss sie mit dem entschiedenen Widerstand der SPD rechnen. Hier erwarte ich vor allem von Kanzlerkandidat Armin Laschet einmal eine klare Ansage. Bei der Rente darf es kein Rumeiern geben. Die SPD hat dagegen einen klaren Kurs: für stabile Renten, einen verlässlichen Sozialstaat und mehr, statt weniger soziale Gerechtigkeit in unserem Land.“

Achim Post: “Frank-Walter Steinmeier ist ein Glücksfall für unser Land.”

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Erklärung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine weitere Amtszeit zu kandidieren:

„Frank-Walter Steinmeier ist ein Glücksfall für unser Land. Deutschland braucht auch weiterhin einen hochangesehenen Bundespräsidenten, der für unsere weltoffene, liberale und soziale Demokratie steht und einsteht. Gerade deshalb begrüße ich es, dass sich Frank-Walter Steinmeier zu einer erneuten Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten bereit erklärt hat.“

Bund unterstützt Kulturveranstaltungen mit neuem Sonderfonds in Höhe von 2,5 Milliarden Euro

Das Bundeskabinett hat heute einen neuen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Die Bundesregierung möchte Kulturveranstaltungen nach der langen Zeit der Pandemie damit wieder möglich machen. Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen sollen bald wieder anlaufen können.

Da der Wiederbeginn des kulturellen Lebens immer noch mit pandemiebedingten Unsicherheiten verbunden ist, soll der Sonderfonds Schutz vor Beschränkungen der Besucherzahlen und anderen Restriktionen und Risiken bieten. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kulturstaatsministerin Grütters (CDU) initiierte Fonds besteht zum einen aus einer Wirtschaftlichkeitshilfe und zum anderen aus einer Ausfallabsicherung.

Die Wirtschaftlichkeitshilfe bezieht sich auf kleinere Veranstaltungen, die unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen der Länder mit reduziertem Publikum stattfinden. Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2000 Personen ab dem 1. August 2021 zur Verfügung. Damit können Künstlerinnen und Künstler ebenso wie die Veranstalter nun den Wiederanlauf planen.

Für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden, sieht der Sonderfonds eine Ausfallabsicherung vor. Dies betrifft Konzerte und Festivals mit über 2.000 Besucherinnen und Besuchern, die einen langen Planungsvorlauf benötigen. Im Falle einer pandemiebedingten Absage, Teilabsage, einer Reduzierung der Teilnehmerzahl oder einer Verschiebung übernimmt der Ausfallfonds maximal 80 Prozent der dadurch entstehenden Ausfallkosten.

Achim Post (SPD): „Mit dem neuen Sonderfonds unterstützt die Bundesregierung nicht nur die Menschen, die in Kulturberufen arbeiten, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den ein lebendiger und vielschichtiger Kulturbetrieb unerlässlich ist.“

Weitere Informationen zur Antragsstellung und zu den Förderrichtlinien finden Sie auf der Webseite der Bundesregeierung oder auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums
unter:

Webseite der Bundesregierung
Webseite des Bundesfinanzministerium

Knapp 400.000 Euro Bundesmittel für Kirchensanierungen im Mühlenkreis: Achim Post (SPD) freut sich über Förderungen für Lübbecke, Preußisch Oldendorf und Windheim

Im Rahmen des diesjährigen Denkmalschutz-Sonderprogramms der Bundesregierung dürfen sich gleich drei Kirchen in Minden-Lübbecke für ihre Sanierungsvorhaben über eine Bezuschussung aus dem Bundeshaushalt freuen. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) erfreut mit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genehmigte die Förderungen am Mittwoch dieser Woche. Achim Post: „Mit der Bereitstellung der Fördermittel ist der erste wichtige Schritt für die Sanierungsvorhaben getan. Ich freue mich, dass unsere Kirchen so gute Förderanträge eingereicht haben und sich nun über diese Finanzspritzen freuen dürfen.“

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Wirtschaftsgespräche vor Ort: MdB Achim Post besucht Espelkamper IT-Unternehmen Mittwald CM Service

MdB Achim Post, Inhaber Robert Meyer, Personalleiter Rudi Mantler und Geschäftsführer Florian Jürgens

Nachhaltigkeit ist bei dem Espelkamper IT-Unternehmen Mittwald CM Service fest in der Unternehmenskultur verankert. Davon konnte sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) im Rahmen seiner Wirtschaftsgespräche vor Ort überzeugen. Die Webhosting-Experten betreiben ein umfassendes Nachhaltigkeitsmanagement und entwickeln hochperformante Systeme, die dazu beitragen, den Energieverbrauch in der Internetnutzung reduzieren zu können.

Ein weiteres wichtiges Thema für das Unternehmen mit aktuell 180 Mitarbeiter*innen ist die Nachwuchsförderung. Mit viel Leidenschaft wurde das Projekt „Digital Campus“ ins Leben gerufen, das dem Abgeordneten bei seinem Besuch vom Inhaber Robert Meyer und dem Personalleiter Rudi Mantler vorgestellt wurde.

Mit Hilfe der unternehmenseigenen Kompetenzen und Ressourcen möchte Mittwald Menschen dazu befähigen, digitale Herausforderungen gekonnt zu meistern und fit für die Zukunft zu sein.

Angesprochen werden sollen vor allem Schüler*innen und Lehrer*innen der heimischen Schulen, aber auch die Eltern. Es besteht bereits eine Zusammenarbeit mit einigen Espelkamper Schulen, die in den nächsten Wochen und Monaten noch ausgebaut und verstetigt werden soll. Auch mit einer sogenannten „Summerschool“ möchte Mittwald im Rahmen von Ferienspielen Kinder und Jugendliche für die digitale Welt begeistern und Interesse an einer beruflichen Zukunft in der IT-Branche wecken.

Achim Post dazu: „Die Idee eines Digital Campus in Espelkamp und im Mühlenkreis ist begrüßenswert und sollte ausgebaut werden. Fachkräfte von morgen schon heute vor Ort zu finden und auszubilden ist eine richtige Entscheidung und die beste Zukunftssicherung für unsere Region. In Zusammenarbeit mit Stadt und Kreis kann daraus ein wichtiger Standortfaktor für unsere heimischen Hochtechnologieunternehmen entstehen. Mein Dank für diese Idee geht auf jeden Fall jetzt schon an das Unternehmen Mittwald!“

“In der aktuellen Steuerdebatte verschweigen Peter Altmaier und die FDP die Kehrseite ihrer Argumentation.”

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Zur aktuellen Steuerdebatte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der FDP auf ihrem Bundesparteitag erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

“In der aktuellen Steuerdebatte verschweigen Peter Altmaier und die FDP die Kehrseite ihrer Argumentation. Wer Steuererhöhungen selbst für Super-Reiche ausschließt und stattdessen Steuern für Höchstverdiener und Großkonzerne sogar noch senken will, muss entweder bei Investitionen oder beim Sozialstaat sparen, um das Ganze zu finanzieren. Dabei werden wir gerade in den nächsten Monaten und Jahren einen starken Sozialstaat brauchen, um die sozialen Folgen der Krise abzufedern, und starke Zukunftsinvestitionen, um nach der Krise wieder wirtschaftlich neu durchzustarten.”