500 Millionen Euro für digitalen Unterricht – Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann starten

Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann starten. Bund und Länder haben jetzt die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze. Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden.
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MdB Achim Post: Unsere Kommunen brauchen Soforthilfe von Bund und Land

Foto: pixabay.com

„Der Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein wuchtiger Aufschlag für alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Davon würden auch auch unsere Kommunen im Mühlenkreis profitieren. Schließlich haben alle Ausfälle bei den Gewerbesteuern. Auch deshalb müssen wir den Kommunen schnell und wirksam helfen.

Ich hoffe deshalb sehr, dass Ministerpräsident Armin Laschet und die NRW-Landesregierung diese Vorschläge zur Hilfe unserer Kommunen unterstützen und mit eigenen Vorschlägen ergänzen“, erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post, zu den konkreten Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen kommunalen Rettungsschirm.

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Verkehrskonzept für die Gesamtschule Hüllhorst

Mitten in der Umsetzungsphase informieren sich die heimischen Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) bei Bürgermeister Bernd Rührup über den Sachstand des Verkehrskonzeptes rund um die Gesamtschule Hüllhorst.

Busverkehr, Parksituationen und Verkehrsführungen hatten viele Jahre für Ärger bei Anwohnern, Lehrerkollegium, Schüler*innen und Verkehrsunternehmen geführt. Ab 2016 wurde die Problematik systematisch angegangen. Nach einem unter Beteiligung von Bürger*innen und Schule durch ein Verkehrsplanungsbüro erstelltes Konzept sind Routenführungen der Busse geändert, Bushalteflächen mit Wartebereichen neu gestaltet und zusätzliche Parkplätze ausgewiesen worden. Mit der Planung für weitere Parkplätze und dem Ausbau des Kantorweges sollen die Maßnahmen 2020/21 zum Abschluss kommen.

Rahe und Post begrüßten das in Hüllhorst immer wieder zu beobachtende planvolle und strategische Vorgehen von Rat und Verwaltung und das über gesetzliche Erfordernisse hinausgehende Maß an Bürgerbeteiligung.

(Hinweis: Das Foto ist vor dem Corona-Ausbruch im Februar entstanden!)

“OWL-Abgeordnete machen sich für Soforthilfe stark – Familien müssen stärker unterstützt werden”

Die SPD-Landtagsfraktion und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine Entfristung der Familien-Soforthilfe über das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer und der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze aus OWL haben sich für entsprechende Beschlüsse eingesetzt.

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Damit sich Eltern weiterhin auf Elterngeld verlassen können

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Mai 2020 beschlossen, das Elterngeld krisenfest zu machen. Mit den Änderungen wird sichergestellt, dass Eltern durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus keine Nachteile entstehen.

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Post und Rahe führen Wirtschaftsgespräche fort: Selbsthilfe für Unternehmensgründungen in Hüllhorst!

Noch vor Corona: Jürgen Skotzek, Ernst-Wilhelm Rahe, Susanne Skotzek, Bernd Rührup und Achim Post vor dem Gründungszentrum

Unkonventionell aber effektiv: Mit Mut und unternehmerischer Tatkraft hat der Hüllhorster Bauunternehmer Jürgen Skotzek mit Frau Susanne ein kleines Gründungszentrum geschaffen.

„Ich musste für meinen Betrieb eine neue Betriebsstätte schaffen und da habe ich gedacht, vielleicht brauchen andere Kleinunternehmen auch noch einfache und kostengünstige Geschäftsräume. Also habe ich gleich etwas größer gebaut und insgesamt 7 Garagenähnliche Geschäftsräume geschaffen. Die waren in kürzester Zeit vermietet. Nun stellen wir noch einen zweiten Trakt auf.“

Insgesamt sind in den unkonventionellen Geschäftsräumen inzwischen 7 neue Unternehmen mit über 20 Arbeitsplätzen entstanden. Jürgen Skotzek setzt auf Nachhaltigkeit: „Mit meinem Sohn Patrick, der als Maurer- und Betonbaumeister hier arbeitet, ist die Unternehmensnachfolge schon eingeleitet. Mit den Einnahmen aus der Vermietung haben wir ein kleines zweites Standbein für die Zukunft.“

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Mehr Planungssicherheit durch kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit Union und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld verständigt. So wird sichergestellt, dass Eltern und werdende Eltern aufgrund der Corona-Pandemie keine Nachteile bei der Leistung entstehen.

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Europäische Solidarität darf kein Lippenbekenntnis sein

Europa muss zusammenhalten – in der Krise und auch danach. Wenn es um die Bewältigung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise geht, ist der ESM das richtige Instrument, sagt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post.
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„Sozialer Arbeitsmarkt“ kommt im Mühlenkreis gut an

MdB Achim Post (SPD) informiert sich über die Umsetzung des Bundesgesetzes

Noch vor der Corona-Pandemie informierte sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) über die Umsetzung des im letzten Jahr auf den Weg gebrachten „Chancenteilhabegesetzes“ des Bundes im Kreis Minden-Lübbecke. Im Gespräch mit der zuständigen Dezernentin Kreisdirektorin Cornelia Schöder, dem Amtsleiter des Jobcenters Lars Jungfer und der Vorsitzenden des zuständigen Fachausschusses proArbeit Birgit Härtel erörterte Post die Wirkung des von der SPD initiierten sogenannten „Sozialen Arbeitsmarktes“.

Einhellige Einschätzung der „Praktiker*innen vor Ort: „Das Programm ist ein echter Treffer, sowohl Langzeiterwerbslose als auch heimische Unternehmen profitieren davon in erheblichem Ausmaß“, so Cornelia Schöder. Bis zum Stichtag im Februar 2020 sei es über diesen Weg bereits gelungen, 116 Menschen, die sechs Jahre oder länger ohne Arbeit gewesen waren, bei Minden-Lübbecker Unternehmen, Verbänden und Institutionen in reguläre Jobs zu vermitteln.
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SPD-Abgeordnete bieten Hilfeseite für Solo- und Kleinunternehmen aus dem Mühlenkreis an

„Damit es in der Krise nicht wieder die Kleinen am Härtesten trifft, hat der Bundestag jetzt ein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eingebrachtes Hilfsprogramm für die vielen Kleinunternehmer, Einzelhändler, Gastwirte, Künstler, Schausteller und Freiberufler verabschiedet.

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