24 Millionen Euro zusätzlich für gute Integration – Haushaltsausschuss stärkt Migrationsberatung

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Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition jetzt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) im Jahr 2023 um 24 Millionen Euro zu verstärken. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Millionen Euro zur Verfügung.

„Das sind gute Nachrichten! Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer kann jetzt ihre wichtige Arbeit auch im Kreis Minden-Lübbecke auf hohem Niveau fortsetzen und Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland unterstützen“, freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 hatte zunächst eine Absenkung der Mittel vorgesehen. Stattdessen wird nun auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Ampelfraktionen die finanzielle Ausstattung für die Migrationsberatung im Vergleich zu 2022 noch einmal erhöht.

„Die Beraterinnen und Berater der MBE sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte und bieten ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Sie unterstützen dabei, geeignete Sprachkurse und Bildungsangebote zu finden und sich möglichst schnell sozial und beruflich zu integrieren. Diese Arbeit verdient große Anerkennung. Ich bin froh, dass wir den Trägern und vor allem den Beschäftigten mit diesem Beschluss jetzt Planungssicherheit geben“, so Achim Post.

Der Bundestagsabgeordnete abschließend: „Viele Träger haben mich und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag auf die sich abzeichnende Problematik hingewiesen. Ich bin froh, dass wir dies nun im Haushaltsausschuss korrigiert haben. Das Beratungsaufkommen wird in diesem und im nächsten Jahr höher ausfallen, auch weil viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflüchtet sind. Ihnen kann die MBE dabei helfen, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ein eigenständiges Leben aufzubauen. Daher sind die zusätzlichen Mittel für die MBE – auch mit Blick auf das Gewinnen von Fachkräften – absolut sinnvoll investiertes Geld.“

Hintergrund:

Seit 2005 wird die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (d. h. AWO, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) und dem Bund der Vertriebenen angeboten. Mit bundesweit 1.450 Beratungsstellen und fast 500.000 beratenen Personen im letzten Jahr trägt die MBE maßgeblich dazu bei, dass Integration vor Ort gelingt.

Achim Post und Dennis Rohde zum heute vorgestellten wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges

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Zum heute vorgestellten wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges erklären der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dennis Rohde:

Achim Post: „Mit dem 200 Milliarden Euro großen Abwehrschirm zieht die Bundesregierung ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft ein. Der Bund wird diese gewaltige Summe in die Hand nehmen, damit für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Betriebe und Beschäftigte gerade in der bevorstehenden kalten Jahreszeit eine bezahlbare Energieversorgung gesichert ist. Damit tut die Ampel-Koalition sehr viel dafür, dass wir gemeinsam gut durch die Krise kommen, Arbeitsplätze sichern und den sozialen Zusammenhalt stärken. Klar ist jedoch auch, dass wir uns im nächsten Schritt verstärkt der Einnahmeseite des Bundeshaushaltes zuwenden müssen. Dafür werden wir in dieser Legislaturperiode den verschärften Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorantreiben sowie auch neue Instrumente wie zum Beispiel eine Übergewinnabgabe bei den großen Energie-Konzernen nutzen.“

Dennis Rohde: „Die Finanzierung ist mit diesem Paket gesichert, da wir das aktuelle Krisenjahr nutzen, um dringend notwendige Entlastungsmaßnahmen zu garantieren. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds war bereits in der Corona-Krise ein bewährtes Kriseninstrument, wie die Rettung der Lufthansa bewiesen hat. Wenn die CDU jetzt von Schattenhaushalten spricht, sollte sie sich daran erinnern, dass sie gemeinsam mit uns genau diesen WSF ins Leben.”

Achim Post: „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen.”

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, erklärt zum Ausgang der Parlamentswahl in Italien:

„Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit ihrem Wahlsieg stehen die Neofaschistin Meloni und die von ihr angeführte Rechtsallianz an der Schwelle zur Macht in Italien. Die Demokratische Partei Italiens kommt mit ihrem Vorsitzenden Enrico Letta auf den zweiten Platz. Ihm und seinen Parteifreunden gebühren Dank und Anerkennung für einen starken Wahlkampf, mit dem sie sich der Rechtsallianz entgegen gestellt haben und für Demokratie, Zusammenhalt und Europa eingetreten sind. 

Dass Italien als europäisches Gründungsland und achtgrößte Industrienation der Welt nun absehbar von einer Allianz aus Neofaschisten, Rechtsnationalen und Rechtspopulisten regiert werden dürfte, ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit gerade jetzt in dieser herausfordernden Krisenzeit. Zugleich ist es ein historisches politisches und moralisches Versagen der Europäischen Volkspartei unter Manfred Weber, diesen rechten Vormarsch in Italien mit befördert zu haben. Und auch das dröhnende Schweigen von Friedrich Merz und Markus Söder zum politischen Kuschelkurs ihrer eigenen europäischen Partei gegenüber einer von Neofaschisten geführten Rechtsallianz spricht Bände. 

Lähmung und Fatalismus auf Seiten der Befürworter eines starken und solidarischen Europas wären aber jetzt die falschen Ratgeber. Auch eine neue Rechtsregierung in Italien wird letztlich nicht an der Vergangenheit zu messen sein, sondern an ihrem konkreten Handeln in den kommenden Wochen und Monaten. Umso mehr kommt es gerade jetzt darauf an, mit klarer Haltung und zugleich klugen Politikangeboten weiter auf europäischen Fortschritt hinzuarbeiten. 

Dabei ist in besonderer Weise auch Deutschland gefordert, praktische und solidarische Lösungen für die aktuellen europäischen Krisenaufgaben zu entwickeln, politische Brücken zu bauen und realistische Zukunftsperspektiven für Europa zu entwickeln. Die Prager Rede von Bundeskanzler Scholz enthält dafür ein gutes Grundgerüst, das nichts von seiner Aktualität und Relevanz verloren hat. Europa braucht gerade jetzt mehr denn je das Engagement der Europäerinnen und Europäer.“

Abschlusstreffen mit PPP-Stipendiat Leon Ekelhoff

Nach einem erlebnisreichen Jahr in Amerika ist Leon Ekelhoff seit Juli wieder zurück in Deutschland. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Bundestages ist er im August 2021 nach Amerika geflogen und lebte während seines Auslandsaufenthaltes in einem Studentenwohnheim in Powell im Bundesstaat Wyoming.

Der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des PPP jedes Jahr Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige. Nach einem langen Bewerbungsprozess hatte sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post als zuständiger Patenabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke dafür entschieden, Leon Ekelhoff den Aufenthalt in den USA zu ermöglichen. Dadurch konnte der gebürtige Bad Oeynhausener den amerikanischen Alltag kennenlernen und dabei erfahren, was Deutschland und die USA verbindet und unterscheidet. Während dieser Zeit besuchte er verschiedene Kurse auf dem Nothwest College in Powell. Passend zu seiner abgeschlossenen Ausbildung als Bankkaufmann belegte er Kurse mit betriebswirtschaftlichen Inhalten.

Neben dem Studentenalltag auf dem College Campus hatte Ekelhoff auch die Möglichkeit, verschiedene Orte im Land zu bereisen. Hawaii, Las Vegas, New York und San Francisco gehörten dabei zu seinen Highlights. Auch die vielen Nationalparks beeindruckten ihn auf seiner Reise.

Nach seiner Rückkehr nach Deutschland hat Achim Post den PPP-Stipendiaten in sein Berliner Abgeordnetenbüro eingeladen, um sich mit ihm über sein Auslandsjahr auszutauschen. „Der kulturelle Austausch zwischen Deutschland und den USA kann sehr bereichernd sein. Ich freue mich sehr, dass Leon Ekelhoff diese Erfahrung machen durfte“, sagt Achim Post. „Er hat mit seinem Auslandsaufenthalt einen großen Beitrag zur besseren Verständigung zwischen Deutschen und Amerikanern geleistet“.

Ab Oktober beginnt Leon Ekelhoff ein Studium in Münster. Er ist sich sicher, dass er von den Erfahrungen in den USA auf seinem weiteren Lebensweg profitieren wird. „Ich bin Achim Post sehr dankbar, dass er mir mit seiner Entscheidung das Auslandsjahr ermöglicht hat“, sagt Ekelhoff. Weiterempfehlen kann er einen längeren Aufenthalt in Amerika in jedem Fall: „Wer die Möglichkeit hat, solche Erfahrungen zu machen, der sollte sie nutzen.“

Kurze Bewerbungsfrist für den USA-Austausch

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Auch im Sommer 2023 können wieder Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen die High School. Die jungen Berufstätigen besuchen ein College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die am 31. Juli 2023 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind.

Junge Berufstätige und Auszubildende müssen bis zur Ausreise (Stichtag 31. Juli 2023) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 9. September 2022 bei der Austauschorganisation eingegangen sein.“

Interessierte finden die Bewerbungsunterlagen auf der Seite www.bundestag.de/ppp. Hier kann man sich auch online bewerben.

Wirtschaftsgespräch: Achim Post zu Besuch bei Lübbecker Traditionsfirma Dannemann

v.l.: Jan Busmann, Sylke Thamm, Achim Post, Gregor Meier-Pohlmann und Bodo Mehrlein; Foto: privat

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post hat die Lübbecker Cigarrenfabrik Dannemann besucht. Hier wurde er durch die beiden Geschäftsführer des weltweit tätigen Unternehmens, Jan Busmann und Gregor Meier-Pohlmann, ausführlich über die Produktionsabläufe informiert. Gemeinsam mit der Betriebsratsvorsitzenden Sylke Thamm und Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie, tauschten sie sich auch über die aktuelle Situation bei Dannemann und in der Branche aus. 

„Die Cigarrenfabrik Dannemann ist ein wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor für unsere Region und ein Traditionsunternehmen mit großer Bedueutung für Lübbecke“, so Achim Post. Und weiter: „Lübbecke kann sich glücklich schätzen, ein international agierendes und erfolgreiches Unternehmen wie Dannemann zu beheimaten. Seit vielen Jahren stehe ich mit der Firma in gutem Kontakt.“

Vor über 150 Jahren wurde die Zigarrenfabrik von Geraldo Dannemann gegründet. Bis heute ist sie nicht nur eines der traditionsreichsten europäischen Tabakunternehmen, sondern bei der Produktion von Zigarren und Zigarillos auch Marktführer in Deutschland. Allein in Lübbecke beschäftigt das Unternehmen rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weltweit sind rund 5.000 Angestellte für die Unternehmensgruppe tätig.

Bundeskanzler lädt Haushaltspolitiker der Koalition ins Bundeskanzleramt ein

Foto: Bundeskanzleramt

Auf der Dachterrasse des Kanzleramtes versammelten sich die Haushälterinnen und Haushälter der Ampelkoalition zum Gruppenfoto. In der Mitte Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Fraktions-Vize Achim Post.

Der heimische Abgeordnete, der im Bundestag für die Schwerpunkte Haushalt, Finanzen und Europa zuständig ist: “Es ist wirklich eine gute Tradition, dass die Kanzlerin bzw. der Kanzler sich nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts bei den Abgeordneten und Referenten des Haushaltsausschusses für die gemeinsame Arbeit bedankt.”

Achim Post abschließend: “Auch dieses Mal ist es ein langer und angenehmer Abend geworden, bei dem nicht nur über Politik geredet wurde. Aber wie immer: Der nächste Haushalt kommt bestimmt. Bereits jetzt wird intensiv der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 beraten.“

Achim Post im Gespräch mit Betriebsräten aus Minden-Lübbecke im Deutschen Bundestag

von links: Achim Post, Jens Lütkemeier, Tanja Reum und Michael Lukowski; Foto: privat

Zum 24. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen sowie Personalrätinnen und Personalräte aus ganz Deutschland zu ihrer Jahreskonferenz in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft“.

Thematisiert wurden die zentralen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, wie z. B. die Erhöhung des Mindestlohnes, aber auch die aktuellen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen. Arbeitsgruppen diskutierten zur Weiterbildung, betrieblichen Mitbestimmung und zum Schwerbehindertenrecht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich richtete ebenso das Wort an alle Teilnehmenden wie Hubertus Heil(Bundesminister für Arbeit und Soziales), Jürgen Dusel (Beauftragter der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen) und die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.

Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil in der Zusammenarbeit zwischen den Interessensvertretungen innerhalb der Betriebe und den politischen Entscheidungsträgern in Berlin. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post freute sich besonders über den goßen Beifall, den es für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober dieses Jahres gab. Weiter sagte er: „Gesetzesvorhaben und -anpassungen erfordern den engen Austausch über die Bedürfnisse an den Arbeitsplätzen. Die Konferenz ist daher nicht nur als Dank an Interessensvertretungen zu verstehen, die sich tagtäglich für die Belange ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen, sondern dient auch als Frühwarnsystem für aktuelle Probleme und Herausforderungen.“

Insgesamt waren 200 Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Deutschland nach Berlin angereist. Fast ebenso viele nahmen online teil. Besonders freute sich Achim Post, dass auch Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus dem Mühlenkreis seiner Einladung gefolgt sind. Am Rande der Konferenz im Deutschen Bundestag traf er sich mit den Betriebsräten von IMA Schelling, Tanja Reum, Michael Lukowski und Jens Lütkemeier, zu einem direkten Austausch.

Achim Post mit Mitgliedern des ADFC Minden-Lübbecke in der Kuppel des Reichstagsgebäudes

Erste Besuchergruppe aus dem Mühlenkreis nach Corona-Pause bei Achim Post

Achim Post mit Mitgliedern des ADFC Minden-Lübbecke in der Kuppel des Reichstagsgebäudes

Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Nach der zweijährigen Corona-bedingten Besuchspause des Deutschen Bundestages folgten nunmehr Mitglieder des ADFC Minden-Lübbecke gerne der Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) nach Berlin. Bei der Drei-Tages-Tour standen neben dem politischen Berlin auch einige Sehenswürdigkeiten auf dem Programm.

Neben einer Stadtrundfahrt mit Halten an wichtigen Berliner Orten und einer Schifffahrt besuchten die Teilnehmer das Europäische Haus und die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung.

Höhepunkt der Reise war der Besuch im Deutschen Bundestag. Achim Post empfing die Gruppe an seinem Berliner Arbeitsplatz und gab den Gästen einen umfassenden Überblick über seine Aufgaben als Bundestagsabgeordneter. Die Gäste nutzten das Gespräch aber auch zu einer lebhaften Diskussion mit ihrem Abgeordneten über viele politische Themen, die sie bewegen.

Achim Post freute sich, nach mehr als zwei Jahren wieder eine Gruppe aus dem Mühlenkreis begrüßen zu können: „Ich habe lange darauf gewartet, wieder Gäste aus dem Mühlenkreis in Berlin empfangen zu können. Um so mehr Spaß hat es gemacht, im persönlichen Austausch viele Dinge besprechen zu können. Es waren viele gute und interessante Gespräche.“

Burkhard Witte, der Vorsitzende des ADFC Minden-Lübbecke, meint abschließend: „Es war eine rundum gelungene Fahrt. Wir freuen uns, dass sich Achim Post so viel Zeit für uns genommen und uns spannende Einblicke in sein Arbeitsleben und das politische Berlin gegeben hat. Die Reise wird uns sicherlich noch lange in guter Erinnerung bleiben.“

SPD-Abgeordnete und niedersächsicher Umweltminister fordern Fortschritte bei der Verbesserung der Wasserqualität für die Weser

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Im Bundestag haben sich die SPD-Bundestagabgeordneten der Weseranrainer-Wahlkreise mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies getroffen. Die Gruppe der Parlamentarier beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema der „Weserversalzung“ und ist regelmäßig mit der Landesebene, den angrenzenden Weser-Kommunen und Bürgerinitiativen vor Ort im Austausch. 

Beim Treffen in Berlin war Olaf Lies zu Gast, weil er als niedersächsischer Umweltminister im Januar den Vorsitz der so genannten Flussgebietsgemeinschaft Weser übernommen hatte. Das Land Niedersachsen wird für die kommenden drei Jahre die so genannte Weserministerkonferenz leiten. Im Dezember hatten die Weserminister den neuen Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietsgemeinschaft Weser für die Periode von 2022-2027 beschlossen. Die Bundestagsabgeordneten und Minister Olaf Lies waren sich einig, dass man dazu weiterhin im Gespräch bleiben muss und die Entwicklung eng abgestimmt begleiten will.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post sagt dazu: „Der Bewirtschaftungsplan muss bis 2027 in klaren Schritten zur Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie führen. In erster Linie das Unternehmen K+S ist nun in der Pflicht, den Plan umzusetzen und ihn als Chance zu begreifen. Jedes weitere Aufschieben der Vereinbarung wäre kontraproduktiv.“

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies fügt hinzu: „Bei der hohen Salzbelastung in Weser und Werra können wir keine Aussagen wie ‚geht gar Nichts‘ oder ‚geht noch Nichts‘ mehr gelten lassen. Wir werden nicht akzeptieren, dass erst am Ende der Bewirtschaftungsperiode ein einziger großer Schritt gemacht wird. Wir hatten hier gemeinsam mit den Naturschutzverbänden eigentlich gute Vereinbarungen gefunden mit stufenweisen, vielen kleinen und so auch realistischen Schritten. In Niedersachsen werden wir an den festgelegten Messpunkten für unterschiedliche Einleitwerte streng kontrollieren und den Prozess weiter sehr eng begleiten.“           

Achim Post ergänzt: „Ich bin OIaf Lies sehr dankbar für seine deutlichen Worte. Das Thema Weserversalzung begleitet und betrifft uns Weseranrainer schon viele Jahre. Gemeinsam mit den Akteuren auf kommunaler Ebene und in den Bundesländern werden wir Weser-Abgeordnete den Prozess weiter begleiten und uns für eine Verbesserung der Wasserqualität einsetzen. Es muss endlich deutliche Schritte nach vorn geben, damit das Ziel erreicht wird. Davon profitieren alle: die Natur, die Anwohnerinnen und Anwohner und das Unternehmen.“

Hintergrund zur Flussgebietsgemeinschaft Weser (FFG Weser):              

Zur Koordinierung der Bewirtschaftung der Flussgebietseinheit Weser und des Managements von Hochwasserrisiken bilden die in der Flussgebietseinheit gelegenen Länder, die Freie Hansestadt Bremen, der Freistaat Bayern, das Land Hessen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Niedersachsen, das Land Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen die Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser). Die FGG Weser besteht aus den Organen Weser-Ministerkonferenz und Weserrat. Der Vorsitz der FGG Weser sowie der Weser-Ministerkonferenz und des Weserrates liegt jeweils für drei Jahre bei einem Bundesland. Derzeit hat das Bundesland Niedersachsen den Vorsitz der FGG Weser.