SPD und Union schließen Koalitionsverhandlungen ab!

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-LG in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union:

„Das ist ein Vertrag für die Beschäftigten, die Familien und die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Bei allen Kompromissen, die zur Demokratie gehören: Die gescheiterte Jamaika-Koalition hätte zuerst an die Besserverdienenden gedacht. Dieser vorliegende Vertrag wird die wirtschaftliche und soziale Lage von Millionen Menschen verbessern. Kurzum: Dieser Koalitionsvertrag hat eine klare sozialdemokratische Handschrift. Das letzte Wort haben jetzt die Mitglieder der SPD.“

Stefan Schwartze als SPD-Sprecher des Petitionsausschusses wiedergewählt

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze ist erneut zum Sprecher seiner Fraktion im Petitionsausschuss des Bundestages gewählt worden. Schwartze gehört dem Ausschuss für Bürgeranliegen bereits seit 2009 an, zunächst als ordentliches Mitglied, seit 2013 als SPD-Sprecher im Ausschuss und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.

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Achim Post ist Verhandlungsführer für den Bereich Europa

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Bei den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union ist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) Verhandlungsführer seiner Partei für das Thema Europa. Post war bereits an den Sondierungsgesprächen in Sachen Europa maßgeblich beteiligt.

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„Wir lassen die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung!“

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Unterstützt sehen sich die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten Achim Post und Christina Weng (beide SPD) durch Landesverkehrsminister Hendrik Wüst:

In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage von Christina Weng zur ICE-Strecke Bielefeld-Hannover spricht sich der NRW-Verkehrsminister gegen die Tunnelbahn aus. Außerdem hält der Minister den direkten Anschluss der Stadt Minden an den DB-Fernverkehr auch in Zukunft für notwendig.

Achim Post und Christina Weng sind zufrieden mit den klaren Aussagen des Ministers: „Dass sich auch der jetzige NRW-Verkehrsminister gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums stellt und eine Alternative zum Tunnel unterstützt und damit die Linie seines SPD-Vorgängers fortführt, ist positiv.

Damit sind wir weiterhin auf einem gemeinsamen Weg mit der Landesregierung in Niedersachsen, die sich in ihrem Koalitionsvertrag ähnlich festgelegt hat.
Auch die zustimmende Position des Verkehrsministers zum Anschluss der Stadt Minden an den DB-Fernverkehr begrüßen wir.

Wir werden aber die Landesregierung nicht aus der Verantwortung lassen, möglichst schnell und zielstrebig ihren Einfluss auf die Planung und den Zeitablauf des notwendigen Ausbaus geltend zu machen.

Der viergleisige Ausbau zwischen Porta Westfalica und Seelze muss so schnell wie möglich umgesetzt werden und die Fernverkehrsanbindung von Minden erhalten bleiben.“