Der Deutsche Bundestag hat heute das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Es soll zum Jahresbeginn 2019 in Kraft treten. Der Bund hat bereits in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022. Allein nach NRW fließen ca. 1,2 Milliarden Euro.
Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen – im Gegensatz zur gesetzlichen Rente. Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) erklären dazu:
„Die aktuelle Verbeitragung bei den Direktversicherungen halten wir für ungerecht und setzen uns daher schon seit Längerem für die Abschaffung dieser Form der Verbeitragung ein.
Genau wie bei der gesetzlichen Rente soll künftig auch bei Betriebsrenten nur noch der Arbeitnehmeranteil für die Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden. Gleichzeitig wollen wir prüfen, ob die aktuelle Regelung bei bereits bestehenden Verträgen rückwirkend geändert werden kann.
Leider hat die Union diese Forderungen in den letzten Jahren immer wieder blockiert. Wir forden die CDU daher auf, einen entsprechenden Beschluss auf ihrem anstehenden Parteitag in Hamburg zu fassen, damit wir noch in dieser Legislatur Nägel mit Köpfen machen können.“
Am 3. Dezember 2018 trifft sich die Weser-Ministerkonferenz, die Runde der Umweltminister der Bundesländer an der Weser. Dort soll über die Weser-Versalzung und das weitere Vorgehen gesprochen werden. Die Weser-Bundestagsabgeordneten trafen sich im Vorhinein mit Dr. Joachim Lohse, dem Bremer Umweltsenator und Vorsitzenden der Weser-Ministerkonferenz in Berlin. Damit setzten sie ihre Gesprächsreihe rund um das Thema „Verbesserung der Wasserqualität der Weser“ fort.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zum Bundeshaushalt 2019:
„Der heute beschlossene Bundeshaushalt 2019 hat den richtigen Grundkompass und eine sozialdemokratische Handschrift. Es ist ein Haushalt mit konkreten Alltagsverbesserungen für die Menschen und starken Zukunftsinvestitionen für unser Land.
Der Widerstand gegen eine mögliche Streichung von IC-Halten in Bünde, Bad Oeynhausen und Minden wuchs schnell und parteiübergreifend, als entsprechende Überlegungen der Deutschen Bahn (DB) bekannt wurden. Für Unverständnis in der Region sorgte außerdem die Idee, eine ICE-Sprinterlinie von Köln nach Berlin einzurichten, ohne einen Zwischenhalt in Bielefeld. Die betroffenen Kommunen und Landkreise brachten Resolutionen auf den Weg. Auch die OWL-Abgeordneten in Bund und Land bezogen klar Position.
Stefan Schwartze, MdB: „Deutliche Erleichterung für pflegebedürftige Menschen und Angehörige“
© Markus Jäger
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Gesetze haben manchmal etwas sperrige Namen. So ist es auch mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz, das der Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen hat. Dahinter verbirgt sich dafür eine spürbare Verbesserung der Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Dieses Gesetz wird dafür sorgen, dass mehr Personal eingestellt wird, dass Pflege besser bezahlt wird und dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Dazu stellt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze fest: „Wir haben in den Verhandlungen weit mehr erreichen können, als im Koalitionsvertrag vereinbart war. Damit kommt der Pflege endlich der Stellenwert zu, den sie verdient hat – denn wir alle wollen uns im Bedarfsfall darauf verlassen können, gut gepflegt zu werden“.
Die Marienkirche in Minden erhält für ihre nötige Generalsanierung 1,83 Millionen Euro Bundesmittel. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Ende August besichtigte Achim Post mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, die Marienkirche, um sich ein konkretes Bild von der Lage zu machen. Mit dabei waren auch Bürgermeister Michael Jäcke und Baudezernent Lars Bursian. Pfarrer Dr. Manuel Schilling führte die Gäste durch die Kirche.
Thema des Besuchs war die Sanierung der Marienkirche. In den nächsten fünf Jahren soll die Kirche mit insgesamt 3,66 Millionen Euro generalsaniert werden. Neben dem Seitenschiff und dem Chorraum muss der bekannte gotische Turm restauriert werden. „Der Turm der Marienkirche ist nicht nur unübersehbar, er ist von großer historischer Bedeutung. Ihn zu erhalten bedeutet auch, ein Wahrzeichen der Stadt zu erhalten“, so der heimische Abgeordnete Post.
Die Gemeinden in Minden-Lübbecke werden 2019 insgesamt um
2.288.824,47 Euro bei der Gewerbesteuerumlage entlastet. „Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.
Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist. Damit können die Gemeinden in Minden-Lübbecke bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 2,3 Millionen Euro rechnen. Seit 1995 werden die Kommunen in den alten Bundesländern an den Kosten der Einbeziehung der neuen Länder in den gesamt-deutschen Finanzausgleich über die erhöhte Gewerbesteuerumlage beteiligt. Diese erhöhte Gewerbesteuerumlage wird zukünftig entfallen.
Dazu erklärt Achim Post: „Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Diese Entlastung hilft direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“
Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben gemeinsam mit ihrer niedersächsischen Kollegin Marja-Liisa Völlers das Bundesverkehrsministerium um Auskunft zum weiteren Planungsverfahren und insbesondere zum Dialogforum unter Einbindung der Betroffenen gebeten.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) besuchte auf seiner diesjährigen Wahlkreistour zusammen mit Birgit Härtel, Vorsitzende des Ausschusses proArbeitim Kreistag, die Tafel in Porta Westfalica.
Die Geschäftsführerin des ArbeitsLebenZentrums im Kreis Minden-Lübbecke e.V. (ALZ), Stella Gieseler, führte die beiden Besucher durch die Räumlichkeiten und erzählte vom Arbeitsalltag.Mit dabei war auch die Mitarbeiterin Sabine Albrecht. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplante Programm für Langzeitarbeitslose.
