Biesenbach muss Telefondaten nun schnell herausgeben

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Der Verfassungsgerichtshof NRW hat im Organstreitverfahren zum „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II Hackerangriff/Stabstelle“ heute entschieden, dass die Ablehnung von Beweisanträgen im Ausschuss weit überwiegend unzulässig war.

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Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng: SPD Landtagsabgeordnete fordern Stellungnahme der Landesregierung zur Weserversalzung

Der neue Antrag des Düngemittelherstellers K+S zur Einleitung von Salzabwasser in Werra und Weser beschäftigt jetzt auch die Landesregierung in Düsseldorf.

In einer kleinen Anfrage haben die SPD Landtagsabgeordneten mit Wahlkreisen entlang der Weser Fragen gestellt und wollen von der Landesregierung wissen: Welche Position vertritt die Landesregierung zur Entsorgung von Salzabwasser in Werra und Weser?

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Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng: 4,7 Millionen Euro mehr für die Schulen im Mühlenkreis für die Digitale Bildung

Durch den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes wird den Ländern insgesamt eine Milliarde Euro mehr für den Digitalpakt Schule bereitgestellt. NRW erhält davon insgesamt rund 210 Mio. Euro zusätzlich.

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Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird.

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Lecker, gesund und klimafreundlich: Der Mensabetrieb in der Gesamtschule Hüllhorst

Post, Rahe und Rürup in der Mensa. (Hinweis: Das Foto ist vor der Corona-Pandemie entstanden!)

Über Ausstattung und Betrieb in der Mensa der Gesamtschule Hüllhorst informierten sich die heimischen Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) in Begleitung von Bürgermeister Bernd Rührup.

Mensachefin Bärbel Mauritz, Schülerinnen und Schüler sowie Mitglieder des Lehrerkollegiums und des Fördervereins stellten das Zubereitungs- und Ausgabekonzept und die Zusammenarbeit mit regionalen Lieferanten vor. Eine Besonderheit ist das große ehrenamtliche Engagement der Eltern bei der Essensausgabe und der Unterstützung im laufenden Betrieb.

Bei der Gelegenheit erläuterte Rührup die Sanierung der Lüftungsanlage der Mensa mit einem Volumen von mehr als 300.000 Euro. Damit werden durch Energieeinsparung in den nächsten Jahren wichtige Akzente für den Klimaschutz gesetzt.

“In den Kommunen darf das Licht nicht ausgehen”

Zu den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie auf die nordrhein-westfälischen Kommunen stellte die SPD-Fraktion im Landtag NRW heute ein Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Technische Universität Kaiserslautern, vor.

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Christian Dahm: “Die Kommunen brauchen echtes Geld”

Zu dem vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf eines “Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften” erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Bewältigung der Krise brauchen wir leistungsfähige Kommunen. Allein schon als größter öffentlicher Auftraggeber sind sie wichtig, um wirtschaftliche Impulse zu geben. Viel wichtiger wird ihre Aufgabe jedoch sein, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Gesellschaft zusammen zu halten.

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„Jetzt muss die Landesregierung für die Kommunen handeln“

Christian Dahm zur Steuerschätzung

„Die neue Steuerschätzung mit bundesweit einem Minus von fast 100 Milliarden Euro in diesem Jahr zeigt jetzt eindrücklich, dass die Auswirkungen der Krise nicht vor den öffentlichen Finanzen halt machen. Dies wird auch auf das Land NRW und die Städte, Gemeinden und Kreise bei uns durchschlagen. Das Land hat sich mit dem 25 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm die Möglichkeit geschaffen, die ausbleibenden Einnahmen des Landes auszugleichen. Das gleiche verweigert sie den Kommunen bisher.

Wir fordern seit Beginn der Krise, dass das Land den Kommunen ihre finanziellen Einbußen ausgleicht. Die Steuerschätzung bestätigt diese Forderung nun mit großer Deutlichkeit.

Es kann nicht sein, dass man die Ebene, die vor Ort die erste Front im Kampf gegen das Virus ist, im Regen stehen lässt.

Nun rächt sich einmal mehr, dass der Ministerpräsident sich nicht frühzeitig für eine Altschuldenlösung bei den Kommunen eingesetzt hat. Sie verschärft das Problem noch einmal.”

Verkehrskonzept für die Gesamtschule Hüllhorst

Mitten in der Umsetzungsphase informieren sich die heimischen Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) bei Bürgermeister Bernd Rührup über den Sachstand des Verkehrskonzeptes rund um die Gesamtschule Hüllhorst.

Busverkehr, Parksituationen und Verkehrsführungen hatten viele Jahre für Ärger bei Anwohnern, Lehrerkollegium, Schüler*innen und Verkehrsunternehmen geführt. Ab 2016 wurde die Problematik systematisch angegangen. Nach einem unter Beteiligung von Bürger*innen und Schule durch ein Verkehrsplanungsbüro erstelltes Konzept sind Routenführungen der Busse geändert, Bushalteflächen mit Wartebereichen neu gestaltet und zusätzliche Parkplätze ausgewiesen worden. Mit der Planung für weitere Parkplätze und dem Ausbau des Kantorweges sollen die Maßnahmen 2020/21 zum Abschluss kommen.

Rahe und Post begrüßten das in Hüllhorst immer wieder zu beobachtende planvolle und strategische Vorgehen von Rat und Verwaltung und das über gesetzliche Erfordernisse hinausgehende Maß an Bürgerbeteiligung.

(Hinweis: Das Foto ist vor dem Corona-Ausbruch im Februar entstanden!)

“OWL-Abgeordnete machen sich für Soforthilfe stark – Familien müssen stärker unterstützt werden”

Die SPD-Landtagsfraktion und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine Entfristung der Familien-Soforthilfe über das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer und der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze aus OWL haben sich für entsprechende Beschlüsse eingesetzt.

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