Zu Gast im NRW Landtag – Reisegruppe fährt auf Einladung von Christina Weng (SPD) nach Düsseldorf

Es war ein gelungener Tag: Die Seniorinnen und Senioren der Gewerkschaften „Nahrung- Genuss- Gaststätten und IG Metall aus OWL Bünde-Lübbecke-Minden nahmen vor einigen Tagen die Arbeit des Landtages in Düsseldorf unter die Lupe. Mit dabei auch Mitglieder des Hüllhorster SPD-Gemeindeverbands und Mitglieder der Mindener Sambagruppe “Samba Raio“.

Unter der Leitung von Manfred Koller (NGG) besuchte die Gruppe das am Rhein liegenden Landtagsgebäude. Tatkräftig unterstützt wurde Koller unter anderen von  Cornelia Wandtke, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) sowie Thomas Arndt, Vorstandsvorsitzender der Region Bünde Lübbecke Minden (NGG).

Die heimische Landtagsabgeordnete Christina Wenig (SPD) hatte die Reise ermöglicht und freute sich auf den Besuch aus der Heimat. Zuvor hatte die Gruppe im Anschluss an eine Einführung die Gelegenheit, auf der Besuchertribüne an einer laufenden Sitzung im Plenarsaal des Landtages teilzunehmen. Hier war es möglich, die Politiker bei ihren lebhaften Debatten hautnah zu erleben. So traten auch einige Minister an das Rednerpult.

Im Anschluss nahm Christina Weng die Besuchergruppe herzlich in Empfang. In der Folge informierte sie über die parlamentarischen Abläufe und Begebenheiten. Im Fokus stand dabei ihre politische Arbeit als Vertreterin der Menschen im Mühlenkreis. Auf besonderes Interesse bei den Zuhörern stieß ihre Tätigkeit als ordentliches Mitglied und Sprecherin im Petitionsausschuss des Landes. „Diese Arbeit liegt mir besonders am Herzen“, betonte Weng. Aber auch Themen aus dem arbeits-, sozial- und gesellschaftspolitischen Raum zählten zu dem ausgiebigen Austausch mit der erfahrenen Politikerin. Dabei stand naturgemäß der Bezug zur heimischen Region im Mittelpunkt diverser Fragestellungen. Ein gemeinsames Kaffeetrinken bildete schließlich den Abschluss des Besuchsprogramms.

Vor Antritt der Heimfahrt bot sich für die Reisegruppe noch ausreichend Gelegenheit, die Rheinuferpromenade mit ihrem Panoramablick sowie die Altstadt zu genießen. So luden die vielen Restaurants und urigen Brauereien zum Verweilen ein.

Im Mühlenkreis zurück waren sich alle einig: Der Landtagsbesuch war nicht nur informativ, sondern die gemeinsame Fahrt hat viel Spaß gemacht. Da wunderte es zum Ausklang nicht, dass schon Vorfreude auf die nächste Tour aufkam.

Besuch bei der Tafel in Minden anlässlich des Tags des Respekts

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion möchten anlässlich des Tags des Respekts am vergangenen Sonntag (18.9.) und in den darauffolgenden Tagen durch Besuche die Aufmerksamkeit den vielfältigen Perspektiven, Wünschen und Sorgen von Menschen aus verschiedenen Arbeits- und Lebensbereichen zukommen lassen. Anlässlich des Tags des Respekts am 18. September besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng die Tafel Minden. Sie sprach mit Roland Kremling – der seit einigen Monaten die Tafel unterstützt – und Claus-Dieter Feilbach, dem zweiten Vorsitzenden des Vereins. Beide sind für die Tafel als Fahrer tätig.

Herr Kremling und Herr Feilbach betonten beide, wie wohl sie sich in dem hochmotivierten Team der Tafel fühlten. Aufgrund der steigenden Lebensmittelpreise und Energiekosten nimmt der Bedarf an haltbaren Lebensmitteln und Pflegeprodukten auch bei der Mindener Tafel zu. Hierbei nahm sich Christina Weng die Zeit für einen thematischen Austausch mit den Helfern der Mindener Tafel über die aktuellen Herausforderungen und auch darüber, was sie unter ‚Respekt‘ verstehen.

„Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bei Herrn Kremling und Herrn Feilbach für ihr Engagement und bei allen Menschen und Ehrenamtlichen, die ihre Arbeit häufig unbeachtet und hinter den Kulissen erledigen“, so Christina Weng:

„Beide erfahren für ihre Tätigkeit viel Respekt. Vor allem deswegen, weil sie selber mit großer Wertschätzung anderen Menschen begegnen. Ganz nach dem Motto ‚Wie man es in den Wald hineinruft, so schallt es wieder heraus‘. Für sie ist Respekt keine Einbahnstraße und kann auch bei der Tafel nur in beide Richtungen funktionieren: Wertschätzung für die Menschen, die die Dienstleistungen als Kundinnen und Kunden der Tafel in Anspruch nehmen und für diejenigen, die den Laden ehrenamtlich ‚am Laufen‘ halten.“

Die Mindener Tafel sucht immer ehrenamtliche Unterstützung und Spenden. Interessierte können sich unter der Nummer 0571 – 3885518, oder unter https://www.mindener- tafel.de/spenden-helfen informieren.

Christina Weng: „Landesregierung muss endlich eigenen Unterstützungsplan vorlegen!“

Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen gekommen. Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Wüst keinen eigenen Unterstützungsplan für die Bürgerinnen und Bürger vorgelegt.

Hierzu erklärt die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:

Der Auftritt von Ministerpräsident Wüst war für die Bürgerinnen und Bürger in NRW enttäuschend“, sagt Christina Weng. „Viele Familien blicken mit enormer Sorge auf den Winter. Angesichts steigender Preise und drohender Gasengpässe fragen sie sich, wie sie ihren Lebensunterhalt noch finanzieren sollen.“ Statt den Bürgerinnen und Bürgern mit einem eigenen Unterstützungsplan unter die Arme zu greifen, stelle die Landesregierung lediglich Forderung an den Bund. „Offenbar sieht es die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst nicht als ihre Aufgabe an, eigene Antworten auf die herausfordernden Zeiten zu finden“, hält Weng fest. „Das ist ambitionslos und hilft den Bürgerinnen und Bürger kein bisschen.“

In den vergangenen Wochen habe die SPD-Fraktion im Landtag NRW viele Vorschläge gemacht, wie man die Menschen in Nordrhein-Westfalen unterstützen könnte. „Das Land hat das Geld und die Möglichkeiten, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Doch die Landesregierung droht planlos in die kalte Jahreszeit zu stolpern. Sie weiß weder, wie sie mit Energieknappheit noch mit einer möglichen Überlastung kleinerer und mittlerer Einkommen umgehen will“, kritisiert Weng.

Die Sozialdemokraten schlagen beispielsweise vor, die Gebühren für Kindergärten und den Offenen Ganztag sofort abzuschaffen. „Nichts würde den Familien auch hier in Minden-Lübbecke aktuell mehr und direkter helfen“, so Weng. Durch die Kita- und OGS-Gebühren fallen für Familien in NRW vielerorts jährlich tausende Euro an. „Die Landesregierung hat es hier ganz alleine in der Hand, die Familien zu entlasten – wenn sie das denn will.“

Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden könnte die Landesregierung außerdem vereinbaren, auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 zu verzichten. „Wir schlagen deshalb einen Pakt zum Mietpreis-Stopp vor. Das wäre ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich auf ein Sicherheitsnetz ihrer Landesregierung verlassen können“, betont Weng. 

Die Landesregierung habe viele Optionen. „Allerdings braucht die Landesregierung einen Gestaltungsanspruch, um die Menschen in NRW zu unterstützen. Bisher zeigt sie sich jedoch erstaunlich ambitionslos“, kritisiert Christina Weng abschließend.

Neue Aufgaben für SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng

Foto: Isabella Thiel

Die SPD-Landtagsfraktion hat Christina Weng zur Sprecherin im Petitionsausschuss gewählt. Schon einige Tage zuvor wurde Weng als stellvertretende Sprecherin für die Themen „Gesundheit und Pflege“ für die begonnene Legislaturperiode bestätigt.

Weng zeigt sich erfreut über die neuen Aufgaben: 

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und die damit verbundene Wertschätzung für meine bisherige Arbeit im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die sozialen Aspekte des Gesundheitswesens und der Arbeitswelt, die viel zu sehr unter dem wirtschaftlichen Aspekt gesehen werden, waren und bleiben meine Herzensangelegenheiten und ich freue mich sehr, mich weiter in dieser Funktion mit viel Energie einzubringen. In den kommenden Jahren liegen große Herausforderungen vor uns.“

Ganz besonders freut sie sich über ihre neue Rolle als Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss. Denn dieser sei die zentrale Anlaufstelle im Landtag für konkrete Nöte und Anregungen aller Menschen in Nordrhein-Westfalen:„ Für Bürgerinnen und Bürger sind Petitionen direktes Mitbestimmungsinstrument und für uns Abgeordnete der Seismograph dafür, an welchen Stellen Schieflagen in der Gesellschaft entstehen. In Artikel 17 des Grundgesetzes wurde mit Bedacht „jedermann“ das Recht zur Beschwerde eingeräumt. In der vergangenen Legislaturperiode gab es eine Rekordzahl von fast 30.000 Eingaben. Im Petitionsausschuss werden die Anliegen der Menschen mit höchster Sensibilität und Sorgfalt verhandelt. Diesem zurecht hohen Anspruch möchte ich mit meinem Einsatz in dieser Funktion gerecht werden.“

Ministerin Scharrenbach legt bei Straßenausbaubeiträgen Mogelpackung vor

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Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Scharrenbach zu Straßenausbaubeiträgen in NRW erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

“Was Ministerin Scharrenbach heute zu Straßenausbaubeiträgen vorgelegt hat, ist und bleibt eine Mogelpackung. Statt die Straßenausbaubeiträge ein für alle Mal abzuschaffen, werkelt Scharrenbach am bürokratischen Fördersystem.

Die Aufstockung der Förderquote befreit die Kommunen nämlich nicht davon, die Gebühren zu ermitteln und zu erheben. Das ist unnötiger Aufwand. Wenn man die Straßenausbaubeiträge wirklich abschafft, ist das eine enorme Entlastung für die ohnehin gebeutelten Städte und Gemeinden.

Auch die Bürgerinnen und Bürger lässt die CDU-geführte Landesregierung in Unsicherheit. Denn Förderprogramme sind finanziell begrenzt. Was passiert, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb schließt nicht aus, dass die Menschen wieder enorme Summe zahlen müssen. Nur eine komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge aus dem Gesetz bietet echte Sicherheit. Das haben wir bereits mehrfach beantragt und sind weiter überzeugt: Damit erreichen wir Rechtsfrieden in NRW, das ist die beste Lösung für die Menschen und Kommunen im Land.”

Städte endlich von Altschulden befreien – denn die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel

In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute über den Abbau kommunaler Altschulden debattiert. Ebenso forderte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ vor dem Landtag, die von Schwarz-Gelb ungelöste Altschuldenproblematik endlich anzugehen. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, besuchte mit Abgeordneten der SPD-Fraktion die Aktion und sprach sich für eine Lösung der Altschuldenproblematik aus.

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter: 

Thomas Kutschaty:

„Die Altschulden sind in vielen Kommunen in NRW eine enorme Belastung, die Handlungsspielräume nimmt. Das darf so nicht bleiben. Das haben wir heute vor und im Landtag erneut deutlich gemacht. Denn die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Ihnen sind wir es schuldig, sie endlich von der Last der kommunalen Altschulden zu befreien, um die lebenswerten Städte und Gemeinden von Morgen zu ermöglichen.

Die Altschulden hängen den Kommunen wie ein Klotz am Bein. Sie schlugen zum 31. Dezember 2020 mit mehr als 22 Milliarden Euro zu Buche. Knapp 100 der 396 Kommunen in NRW haben Kassenkredite von 1.000 Euro und mehr pro Einwohnerin und Einwohner. Die Kommunen befinden sich dabei in einer Vergeblichkeitsfalle – die Schulden sind so hoch, dass sie niemals aus eigener Kraft abgetragen werden. Eine Landesregierung, die in dieser Situation nicht handelt, lässt sehenden Auges eine Krise der Kommunen zu.

Schwarz-Gelb hat sich fünf Jahre gegen eine zukunftsfähige Lösung gesperrt. Die Landesregierung hat 2020 sogar ein Unterstützungsangebot des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz ausgeschlagen. Statt zu helfen, hat Schwarz-Gelb den Kommunen im Zuge der Corona-Krise neue Schulden aufgebürdet. Und sie wird weitere Probleme schaffen, wenn sie die Kommunen finanziell allein lässt bei der Versorgung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine.“

Christian Dahm:

„Nachdem Schwarz-Gelb die Altschuldenproblematik seit 2017 liegen ließ, erklärt Ministerin Ina Scharrenbach kurz vor Ende der Legislatur, dass sie in ein paar Wochen eine konkrete Ankündigung vorlegen werde. Es sind die Worte einer Landesregierung, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist. Eine Regierung muss während ihrer Amtszeit Herausforderungen angehen und nicht kurz vor Schluss Schnellschüsse versprechen.

Wir haben Verantwortung übernommen und eine Lösung der Altschuldenproblematik vorgelegt. Es wird Aufgabe der nächsten Landesregierung, ein zukunftsfähiges Konzept zügig umzusetzen. Dieses Konzept muss aufzeigen, wie Bund, Land und Kommunen die Herausforderung gemeinsam angehen können.

Professor Martin Junkernheinrich hat in einem Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion aufgezeigt, wie effektiv eine gemeinsame Lösung wäre. Bei einer Übernahme der Schulden zu 75% durch Bund (50%) und Land (25%) würde eine vollständige Tilgung bei 93 % der Kommunen in 20 Jahren gelingen. Für eine rasche Lösung braucht es also die Hilfe des Bundes.

Mit einem entsprechenden Lösungsvorschlag muss die Landesregierung auf den Bund zugehen. Einfach auf Berlin zu warten, wird nicht reichen. Bei den Schulden der Kommunen im eigenen Land ist die Landesregierung in der Verantwortung. Mit steigenden Zinsen wird sich das Zeitfenster für eine Lösung schließen. Das Überwinden der Altschuldenproblematik darf nicht weiter aufgeschoben werden. Das hat auch der Protest der Städte und Gemeinden vor dem Landtag eindrücklich gezeigt.“

Schwarz-Gelb hält an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung

Heute hat der Landtag NRW über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mehrheitlich abgelehnt.

Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

„Erneut zeigt sich, dass es CDU und FDP mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen bei den Straßenausbaubeiträgen nicht ernst meinen. Ansonsten hätten sie unserem Gesetzentwurf zugestimmt. Mit unserem Gesetzentwurf wären die Straßenausbaubeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz gestrichen worden. Doch zu dieser konsequenten Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen die Abgeordneten von CDU und FDP offenbar nicht bereit.

Stattdessen hat Schwarz-Gelb mit einem unausgereiften Schnellschuss das Bürokratiemonster der Straßenausbaubeiträge beibehalten. Die Aufstockung der Förderquote befreit die Kommunen nämlich nicht davon, die Gebühren zu ermitteln und zu erheben. Und auch die Bürgerinnen und Bürgen haben keine langfristige Sicherheit bekommen: Was passiert denn, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb kann nicht ausschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wieder zur Kasse gebeten werden.

Wir setzen uns weiterhin für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Die finanzielle Last bei der Sanierung von Straßen darf nicht von den Anwohnerinnen und Anwohnern getragen werden. Außerdem müssen die Städte und Gemeinden vom bürokratischen Aufwand befreit werden. Die anhaltende Kritik von Bürgerinitiativen zeigt, dass Schwarz-Gelb die Menschen weiter in Unsicherheit lässt. Wir stehen an der Seite der Betroffenen in NRW. Und die wissen, wem sie in der Frage der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vertrauen können: Nur mit der SPD-Fraktion wird die Abschaffung auch wirklich Realität.“

Ernst-Wilhelm Rahe: „Schwarz-Gelb hält in Landtagsabstimmung an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung“

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffung votiert. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint“, sagt Ernst-Wilhelm Rahe, Landtagsabgeordneter der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Rahe haben am heutigen Donnerstag für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen gestimmt. Der Landtag hat in seiner Sitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion beraten. In namentlicher Abstimmung wurde dieser Gesetzentwurf mit Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Schwarz-Gelb hat stattdessen eine Änderung der Förderrichtlinien bei Straßenausbaubeiträgen beschlossen. „Den Bürgerinnen und Bürgern, die vier- bis fünfstellige Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, gibt das keine langfristige Sicherheit“, sagt Rahe. „Denn nach schwarz-gelben Plänen bleiben Straßenausbaubeiträge weiter bestehen.“

„Das zeigt: CDU und FDP liefern nicht mehr als einen unausgereiften Schnellschuss“, sagt Rahe. Er befürchtet ein „Bürokratiemonster ohne einen Effekt.“ Das bisherige Fördersystem soll schließlich einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand seien Kommunen nach geltendem Gesetz weiter gezwungen, fällige Straßenausbaubeiträge zu ermitteln und zu erheben, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei. „Das zeigt, wie unausgereift die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist“, sagt Rahe.

„Die Menschen in NRW brauchen eine zuverlässige Entlastung statt eines undurchsichtigen Fördersystems. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb kann nicht ausschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wieder zur Kasse gebeten werden“.

Trotz der Ablehnung des Gesetzentwurfs sieht Rahe weiter gute Möglichkeiten für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Die Chance, noch vor der Wahl die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu entlasten, haben CDU und FDP heute vertan. Als SPD stehen wir an der Seite der Betroffenen hier im Mühlenkreis und im ganzen Land. Ich bin mir sicher, dass eine neue Landesregierung unter Führung der SPD hier sehr schnell handeln wird.“

Landesregierung hat fünf Jahre gegen statt für Mieter gearbeitet – sozialer Neustart beim Wohnen notwendig

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute eine Bilanz der Wohnungspolitik der endenden Legislatur gezogen. Zudem hat die SPD-Fraktion den Antrag „Gutes und bezahlbares Wohnen im NRW von Morgen ermöglichen!“ vorgestellt. Dieses umfassende Maßnahmenpaket ist am kommenden Mittwoch (23.03.) Thema in der Sitzung des Landtags.

Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, und Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm:

„Gutes und bezahlbares Wohnen – das wird in Nordrhein-Westfalen zur Seltenheit. Denn die schwarz-gelbe Landesregierung hat fünf Jahre gegen statt für die Interessen der Mieterinnen und Mieter gearbeitet. Sie leiden unter explodierenden Mieten. Das betrifft mehr als zehn Millionen Menschen in NRW, die zur Miete wohnen. Sie haben Wohnungsangst.

Dafür hat die Landesregierung mit mieterfeindlicher Politik gesorgt. Der Bestand mietpreisgebundener Wohnungen hat sich unter Schwarz-Gelb stetig reduziert. 2018 gab es noch 457.563 mietpreisgebundene Wohnungen. 2020 waren es nur noch 452.030. Die Leittragenden sind vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Gegen diese Entwicklung tut die Landesregierung nichts. 2021 wurden gerade einmal 5.239 neue mietpreisgebundene Wohneinheiten geschaffen. 2016 waren es noch 7.872. Die Landesregierung bringt sich nur mit einem verschwindend geringen Anteil bei gefördertem Wohnraum in NRW ein. Von einem Programmvolumen von 1,1 Milliarden Euro jährlich hat das Land weniger als 100 Millionen Euro getragen. Der Rest kam aus Finanzhilfen des Bundes oder aus Mitteln der NRW-Bank. Zusätzlich hat die Landesregierung den Mieterschutz in NRW ausgehebelt. Wichtige Schutzbestimmungen gelten nur noch in 18 Kommunen in NRW. In Bayern sind es beispielsweise 162.

Nicht nur bei der Entlastung von Mieterinnen und Mietern sondern auch bei der Eigentumsförderung ist die Bilanz der Landesregierung schlecht. Im Durchschnitt wird jährlich nicht mal eine Wohneinheit in jeder der 396 Kommunen in NRW gefördert. Diese Zahlen zeigen: Es wird Zeit, endlich effektiv für guten und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.“

Andreas Becker:

„Mit unserem Antrag wollen wir entscheidende Maßnahmen auf den Weg bringen, um Missstände auf dem Wohnungsmarkt zu beseitigen. Wir wollen jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen in NRW bauen. 25.000 davon sollen mietpreisgebunden sein. So bremsen wir Mietpreise wirksam.

Wir wollen ebenso Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen fördern. Sie bauen ganz wesentlich mietpreisgebundenen Wohnraum. Eine Stärkung gelingt, in dem wir etwa die Grunderwerbsteuer für den Bau mietpreisgebundener Wohnungen erstatten.

Ebenso möchten wir Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen. Dazu müssen wir die Eigenheimförderung so aus- und umbauen, dass mehr Bevölkerungsgruppen profitieren – besonders junge Familien.

Für uns steht fest: Gutes Wohnen darf kein Luxus sein. Haushalte sollen für Wohnen nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens ausgeben. Das ist in vielen Städten aktuell nicht gegeben. Dafür sorgen die hohen Kaltmieten und ebenso steigende Nebenkosten. Dafür müssen wir die Menschen bei den Energiekosten unterstützen und entlasten. Wichtig dabei ist in den kommenden Jahren die energetische Sanierung von Gebäuden durch flächendeckende, niederschwellige Beratung und Investitionsanreize voranzubringen.

Mit diesen Maßnahmen schaffen wir es, gutes und bezahlbares Wohnen in NRW wieder zur Regel statt zur Ausnahme zu machen. Wer an der Seite der Mieterinnen und Mieter in NRW steht, muss unserem Antrag daher zustimmen.“

Ernst-Wilhelm Rahe: Keinen weiteren Murks: Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen!

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Die schwarz-gelbe Landesregierung aus CDU und FDP hat angekündigt, das Kommunale Abgabengesetz (KAG) zu ändern und die Bürgerinnen und Bürger stärker zu entlasten.

Dazu erklärt der SPD Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe:

„Die Landesregierung hat den Offenbarungseid geleistet: Die von ihr eingeführte Förderrichtlinie zur Halbierung von Straßenausbaubeiträgen ist auf ganzer Linie gescheitert!

Zuviel Bürokratie und ein umständliches Verfahren für die Kommunen haben eine Entlastung der Anlieger verhindert. Nun will Sie aber genau an dieses komplizierte Fördersystem beibehalten und verspricht dann eine Förderung von hundert Prozent der Kosten. Damit bleibt es bei dem Murks, den sie schon bei der halbherzigen Reform des KAG gemacht haben.

Es gibt nur eine saubere Lösung zur Entlastung der Straßenanlieger: Auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von den Grundstückseigentümern wird künftig verzichtet. Die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhalten als Ersatz für den Wegfall Zuweisungen aus Landesmitteln. Dazu besteht am nächsten Donnerstag im Landtag die Möglichkeit, dem entsprechenden Antrag der SPD Fraktion zuzustimmen.

Dann wird sich zeigen, ob CDU und FDP es ernst meinen mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen, ober ob ihre Ankündigung nur ein Täuschungsmanöver vor der Landtagswahl war. Ich werde mit der SPD-Fraktion für die vollständige Streichung der Straßenausbaubeiträge stimmen!“