SPD-Politiker Rahe und Schröder: „Wir müssen mehr tun für Bildungsgerechtigkeit!“

Jeder zweite im Kreis Minden-Lübbecke will die Kita-Gebühren abschaffen! Über 70 Prozent wollen größere finanzielle Förderung von Schulen in herausfordernden Lagen.

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Viele Menschen in der Region wollen bei Kita-Gebühren eine finanzielle Entlastung von Familien. Eine Mehrheit befürwortet zudem, mehr für Schulen in herausfordernden Lagen zu tun. Der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Raheund sein möglicher Nachfolger Andreas Schröder unterstützen das. Er fordert Maßnahmen für bessere Bildungschancen und die Abschaffung von Kita-Gebühren.

47,7 Prozent der Menschen im Mühlenkreis wünschen sich, dass Kita-Gebühren in ganz NRW abgeschafft werden. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor, die die SPD-Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hat. Nur 17,5 Prozent sprechen sich dafür aus, das jetzige System beizubehalten, bei dem jede Kommune selbst die Beiträge festlegt. 26,3 Prozent der Befragten wollen, dass das Land zumindest die Höhe der Gebühren begrenzt.

„Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist klar: Sie wollen ein Ende des ungerechten Flickenteppichs an Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen“, sagt Ernst-Wilhelm Rahe, Landtagsabgeordneter aus Hüllhorst. Die Kita-Beiträge variieren zwischen den Gemeinden in NRW deutlich. So zahlt eine Familie mit einem jährlichen Einkommen von 43.050 Euro für einen U3-Platz mit 45 Stunden Betreuung in der Woche je nach Ort unterschiedlich viel. In Monheim sind es null Euro, in Lage im Kreis Lippe 4.008 Euro und im Bereich des Kreisjugendamtes Minden-Lübbecke bei 2.376 Euro. „Dieses Gebührenkonstrukt ist nicht nur undurchsichtig. Es produziert vor allem Ungerechtigkeiten, weil die Höhe der Gebühren von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden abhängt“, sagt Rahe. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert daher, die Kita-Gebühren überall in NRW abzuschaffen.

Civey hat darüber hinaus gefragt: „Sollten Schulen mit besonderen sozialen Gegebenheiten (z. B. aufgrund des Stadtteils) in Nordrhein-Westfalen größere finanzielle Unterstützung erhalten?“ 70,2 Prozent der Befragten in Minden-Lübbecke beantworten die Frage mit „Ja“. „Das ist eine starke Forderung nach mehr Bildungsgerechtigkeit“, sagt Andreas Schröder aus Lübbecke, nominierter Nachfolger von Rahe im nächsten Landtag. „Die Landesregierung kümmert sich viel zu wenig um Chancengleichheit für alle Kinder im Land.“

Die SPD-Fraktion verspricht, Schulen in herausfordernden Lagen besonders zu unterstützen. Etwa 1.000 solcher Schulen gibt es in NRW, so Rahe. Diese Schulen sollen nach Plänen der SPD-Fraktion zukünftig beim Personal einen Aufschlag von 20 Prozent auf den Grundstellenbedarf erhalten. Kurzfristig sollen die 1.000 Schulen zudem ein zusätzliches jährliches Budget von 300.000 Euro erhalten, so der Vorschlag der Fraktion. Dieses Geld könne entweder für zusätzliches Personal, die Finanzierung von außerschulischen Projekten oder kostenfreies Mittagessen im Rahmen eines pädagogischen Konzepts genutzt werden. Andreas Schröder sagt: „Engagement vor Ort wollen wir fördern, denn das ist ein wichtiger Schritt zu bester Bildung für alle.“

Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng MdL: 44,4 Prozent im Kreis Minden-Lübbecke haben Sorge, sich hier künftig keine Wohnung mehr leisten zu können

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Eine repräsentative Umfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Die Menschen in der Region haben große Sorgen mit Blick auf den Miet- und Wohnungsmarkt. Von alarmierenden Zahlen sprechen Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng, SPD-Landtagsabgeordnete aus Minden-Lübbecke, und fordern eine neue Wohnungspolitik.

44,4 Prozent der Menschen im Kreis Minden-Lübbecke haben Sorge, dass sie sich Wohnung oder Haus hier künftig nicht mehr leisten können. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor. „Die Zahl ist alarmierend“, sagt Christina Weng. „Der Zustand des Wohnungsmarkts ist unhaltbar. Bei vielen Menschen herrscht Wohnungsangst.“ In ganz NRW äußern ebenfalls 44,4 Prozent der Befragten diese Sorge.

Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger im Kreis wünscht sich deshalb eine bessere Unterstützung von der Politik. 84,6 Prozent fordern in der Umfrage, dass die Landesregierung mehr in bezahlbaren Wohnraum investieren soll, in ganz Nordrhein-Westfalen sind es 84,7 Prozent. Rahe: „Wir müssen in NRW mehr in guten und bezahlbaren Wohnraum investieren. Daher fordern wir den Bau von 100.000 neuen Wohnungen in NRW, wovon 25.000 Wohnungen mietpreisgebunden sein sollen.“ Mietpreisgebundene Wohnungen sind ein Angebot, dass sich an einkommensschwächere Haushalte richtet.

Zwei von drei Befragten im Mühlenkreis wünschen sich zudem besseren Mieterschutz. 66,7 Prozent sagen, dass der Mieterschutz gestärkt werden soll, damit die Mieten nicht weiter steigen, auch damit teilen Sie die Meinung der Menschen in ganz NRW. „Die Menschen wollen eine Politik, die allen gutes und bezahlbares Wohnen ermöglicht. Dafür sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht“, so die Abgeordneten. Ferner fordern sie mehr kommunales Engagement in der Wohnungswirtschaft durch die Städte und Gemeinden des Mühlenkreises.

Die SPD-Landtagsabgeordneten fordern, bundesrechtliche Möglichkeiten des Mieterschutzes vor Ort auszuschöpfen. In Bayern gelten in 162 Kommunen Regelungen zu besonderem Mieterschutz, in NRW nur in 18. „Der Wohnungsmarkt hier in der Region ist aber keineswegs entspannter. Die Landesregierung hat schlicht den Mieterschutz ausgehebelt“, sagt MdL Ernst-Wilhelm Rahe. Das will die SPD-Fraktion im Landtag NRW ändern.

Lebendige Demokratie und lebhafte Debatten: Schülerin aus Hüllhorst vertritt Ernst-Wilhelm Rahe im Landtag!

Die 18-jährige Schülerin Siobhán Sperath aus Hüllhorst übernahm für 3 Tage den Sitz des Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (SPD). Sie vertrat jetzt mit großer Freude im Jugendlandtag die SPD als Themensprecherin im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

Nach einer coronabedingten Pause konnte vom 28. bis 30. Oktober der jährliche  Jugend-Landtag NRW wieder stattfinden. Die Teilnehmer wurde von den Abgeordneten ihres Wahlkreises nach Düsseldorf eingeladen, um dort ihre Sitze für einige Tage zu übernehmen und so die Prozesse der Demokratie aus nächster Nähe kennenzulernen.

Die 16-20 Jährigen, welche die Fraktionen der CDU, SPD, FDP, der Grünen und der AfD vertraten, hatten im Voraus die Möglichkeit, ihre Themen aus einem von ehemaligen Teilnehmern erarbeiteten Katalog auszusuchen und entschieden sich dafür, ihre Debatten zum Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei, sowie der Digitalisierung von Schulen und Hochschulen zu führen.

Um auf diese vorbereitet zu sein, hörten die Jugendlichen am zweiten Tag Experten zu den jeweiligen  Themen an. Dann wurde lebhaft diskutiert: Zunächst innerhalb der Fraktionen  in den Fraktionssitzungen, in denen eine generelle Stellung zu den Themen erarbeitet, sowie der Vorstand und andere Rollen gewählt wurden. Danach teilten sich die Jugendlichen in die jeweiligen Ausschüsse auf, tauschten dort Argumente mit den Vertretern anderer Fraktionen aus und entwarfen eine Empfehlung für das darauf folgende Plenum.

Im Plenum, dem Highlight des Events, trafen dann alle 195 Teilnehmer zum ersten Mal aufeinander und hörten Reden zu den Themen, sowie einer von den Jugendlichen frei gewählten Aktuellen Stunde zum neuen Versammlungsgesetz – inspiriert von den in Köln stattfindenden Demonstrationen zum Thema.

Der Tagesplan enthielt außerdem ein Demokratietraining in dem rassistische und antisemitische Stammtischparolen besprochen und gekontert wurden und einen parlamentarischen Abend, an dem die Mitglieder des Jugend-Landtags die Chance geboten bekamen, auf die echten Abgeordneten zu treffen und mit diesen viele interessante Gespräche zu führen.

Situation auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist unhaltbar – mit Aktionsplan Mieterinnen und Mieter entlasten

Mit dem heutigen Aktionstag „Jeder Quadratmeter zählt“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW auf die katastrophale Mietpreisentwicklung aufmerksam gemacht. Dabei wurde ein Aktionsplan vorgestellt, um gutes und bezahlbares Wohnen für alle Mieterinnen und Mieter zu ermöglichen.

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

Thomas Kutschaty:

„Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist unhaltbar. Vielerorts sind die Mieten so hoch, dass sie das Einkommen der Haushalte auffressen. Denn die Reallöhne steigen nicht annähernd so stark wie die Mieten. Zum Vergleich: Zwischen 2010 und 2018 haben sich die Mieten von Neubauten in NRW um 29 Prozent erhöht. Die Reallöhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stiegen in der Zeit nur um 11 Prozent.

In NRW leben etwa 10 Millionen Menschen zur Miete. Ihnen müssen wir zur Seite stehen. Mit unserem Aktionsplan tun wir genau das und fordern den sozialen Neustart in der Wohnungspolitik. Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen. Kein Haushalt sollte mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgeben.“

Christian Dahm:

„Die Mietpreise belasten die Mieterinnen und Mieter in NRW jeden Tag mehr. Dagegen müssen wir uns stemmen.

NRW braucht jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen. Davon müssen 25.000 Wohnungen mietpreisgebunden sein. Damit schaffen wir den Platz, den die Menschen in NRW brauchen. Und zu Bedingungen, die sich die Menschen in diesem Land leisten können.

Außerdem müssen wir die Gründung von Wohnungsunternehmen fördern, für die der Mensch statt der Profit im Mittelpunkt steht. Denn es sind gerade die kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften, die dazu beitragen, dass der Anstieg der Mieten gebremst wird.

Mit diesen und weiteren Ideen wollen wir die katastrophale Mietpreisentwicklung in NRW stoppen.“

Ernst-Wilhelm Rahe: „Auch in den Kitas brauchen wir das Alltagshelferprogramm“

An den offenen Ganztagsschulen werden auch weiterhin Alltagshelfer durch das Schulministerium NRW gefördert. Gleichzeitig hat das Familienministerium die Förderung für Alltagshelfer in den Kindertagesstätten auslaufen lassen. Dazu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (SPD):

“Die Schulministerin hat offensichtlich verstanden, wie wichtig die Alltagshelfer für die Arbeit mit Kindern in der Pandemie sind. Leider hat sie ihren Parteikollegen und Familienminister nicht mitgenommen. Denn Minister Stamp hält die Fortsetzung des Alltagshelferprogramms weiterhin für unnötig. Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Kinder, Eltern und natürlich des Personals in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung. So wird erneut darauf verzichtet, den Kitas wirklich zu helfen.

Mit der Entscheidung zur Wiederaufnahme des Programms in den Grund- und Förderschulen und dem Aussetzen in den Kitas zeigt sich außerdem, wie widersprüchlich sich diese Regierung verhält. Im jüngsten Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie erklärt Minister Stamp noch, die Alltagshelfer seien von Anfang an als auslaufendes Programm geplant worden. Nur wenige Tage später wird aber genau das Programm in den Schulen fortgesetzt.

Von den etwa 5.000 Kita-Helferinnen und Kita-Helfern haben nur gut 400 eine Ausbildung zur Kinderpflegerin und zum Kinderpfleger beginnen können. Die Landesregierung hat es versäumt, hier passende Anschlussmöglichkeiten zu schaffen – beispielswiese durch den Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung an den Berufskollegs. So brechen nun rund 90 Prozent der engagierten Unterstützerinnen und Unterstützer des Kita-Systems einfach weg.

Mit dem Start des Alltagshelferprogramms des Landes NRW im Kindergartenjahr 2020/2021 wurden in der Zeit von August – Dezember 2020, in den 81 Kindertagesstätten im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Minden-Lübbecke, 60 zusätzliche Hilfskräfte (Alltagshelfer) eingesetzt.

Weiterhin haben 39 Personen aus dem Bestandspersonal der Einrichtungen, ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit erhöht.

Für das aktuelle Kindergartenjahr mit Beginn am 01.08.2021 müssen die Träger von Kindertagesstätten diese Zusatzkräfte nun selbst finanzieren um diese in ihren Einrichtungen zu beschäftigen. Erfahrungsgemäß dürfte es sich dabei jedoch lediglich nur noch um wenige Einzelfälle handeln.

Das macht mich fassungslos! Ich fordere den Minister auf das Alltagshelferprogramm fortzusetzen.  Mit der Entscheidung der Schulministerin gibt es nun ein erstes Einlenken der Regierung. Es ist noch nicht zu spät, den Fehler auch im Familienministerium zu korrigieren.”

Ernst-Wilhelm Rahe (SPD): Landesregierung schiebt klare Aussage zur L557 in Pr. Oldendorf vor sich her!

Aber Stützmauersanierung in Bad Holzhausen geht voran!

Entwickelt sich der Bau einer Ortsumgehung in Bad Holzhausen zu einer unendlichen Geschichte und wann wird endlich die Stützmauer in Bad Holzhausen saniert. Diese Fragen hatte der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe der Landesregierung in einer kleinen Anfrage gestellt.

Über die Antwort des Landesverkehrsministers zeigt Rahe sich nicht zufrieden. „Das Ministerium schiebt die Verantwortung wieder einmal der alten Landesregierung in die Schuhe und sieht den Bund in der Pflicht, erst einmal die B65 umzulegen, bevor man mit der weiteren Planung beginnt“, so Rahe.

Im Jahr 2022 plant die Landesregierung eine Steigerung der Mittel für Neu- und Ausbau von Landesstraßen auf 72 Millionen Euro, mit diesen Mitteln sollen vor allem Ortsumgehungen im Rahmen der Landesstraßenbauprogramme finanziert werden.

„Aber warum steht die L557 in Preußisch Oldendorf nicht in diesem Straßenbauprogramm? Der Landesverkehrsminister Hendrik Wüst gibt der Vorgängerregierung die Schuld, diese habe im Jahr 2011 die Planung ruhend gestellt, da im Landeshaushalt kein Geld für einen Neubau von Landesstraßen vorhanden war. Der aktuellen Landesregierung fehlt der Wille sich für eine Verbesserung der verkehrlichen Situation in Preußisch Oldendorf einzusetzen“, ist sich Rahe sicher.

Im Verlauf der B65 durch das Stadtgebiet Pr. Oldendorf gibt es jeweils an der Umfahrung der Kirchen in Bad Holzhausen als auch in Pr. Oldendorf ein Nadelöhr. In Bad Holzhausen noch verschärft durch den Nord-Süd-Verkehr über die L557 von und nach Rödinghausen/Bünde/Bielefeld. Seit Jahren wünschen sich Bürger und Kommunalpolitik eine Lösung für diesen Verkehrsengpass.

„Um das eine von zwei Nadelöhren im Stadtgebiet zu entfesseln, ist es unabdingbar die L557 unabhängig von der B65n neu zu planen. Denn wenn wir darauf warten, dass das von der Union geführte Bundesverkehrsministerium eine Bundesstraße außerhalb von Bayern schnell plant, wird die Neutrassierung der L557 eine unendliche Geschichte bleiben“, so Rahe weiter.

Erfreut zeigt sich Rahe über die Antwort, dass die Stützmauersanierung in Bad Holzhausen noch in diesem Jahr erfolgen soll. „Nach über drei Jahren Ankündigungszeit gibt es nun für die Bürgerinnen und Bürger in Preußisch Oldendorf eine feste und greifbare Zeitspanne, in der diese Maßnahme umgesetzt werden soll. Eins ist klar, eine geplante Zeitspanne von insgesamt 14 Monaten ist ein entscheidender Eingriff in die sowieso schon angespannte verkehrliche Situation in Bad Holzhausen“, so Ernst-Wilhelm Rahe.

Long Covid ist eine Herausforderung, auf die wir uns längst schon vorbereiten müssen

In der Sitzung des Begleitgremiums zur Corona-Pandemie im Landtag NRW am vergangenen Dienstag wurden Sachverständige zu Long Covid angehört. Hierzu erklärt Angela Lück, Sprecherin der SPD-Fraktion im Begleitgremium Pandemie und heimische SPD-Landtagsabgeordnete: 

„Noch wissen wir verhältnismäßig wenig über die Langzeitfolgen von Corona. Aber bereits jetzt ist klar, dass Long Covid eine enorme Herausforderungen für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen ist und noch stärker werden wird.

Long Covid reißt viele Menschen – unabhängig von Alter oder anfänglichem Krankheitsverlauf – vollständig aus ihrem gewohnten Leben. Die medizinischen, psychischen und infolgedessen auch die sozialen Folgen sind für die Betroffenen häufig so extrem, dass sie ohne ein umfassendes Rehabilitationsangebot kaum zu bewältigen sind. Die Anhörung hat gezeigt, dass es hier vor allem eine bessere Zusammenarbeit der Akut- und Rehabehandlung braucht.

Hier schnellstmöglich Expertise aufzubauen ist wichtig, aber nicht genug. Die Politik muss deshalb umgehend Strukturen schaffen, um die Betroffenen gezielt und ganz konkret neurologisch, pneumologisch, kardiologisch, orthopädischen und psychologisch zu unterstützen. Die Experten haben gestern daher die Schaffung einer Fachgesellschaft für Long Covid den Raum gestellt und die Schaffung einer sektorübergreifenden Infrastruktur betont. Hier muss das Land umgehend unterstützend tätig werden.

Gleichzeitig müssen wir die Belastungen für Familien und den Arbeitsmarkt abmildern. Wir werden in der Diagnose und Therapie von Long Covid neue Wege beschreiten müssen. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass dafür eine geschaffen werden muss.“

Thomas Kutschaty besucht Modellprojekt Welcomehaus

Thomas Kutschaty (SPD Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag), Hans-Jörg Schmidt (Geschäftsführer Aufbaugemeinschaft) , Ernst-Wilhelm Rahe (MdL), Robert Meyer (mittwald CMS), André General (Zentralbereichsleiter Personal Harting Technologiegruppe), Achim Post (MdB)

Wohnen und Arbeiten sind die Themen, die den Vorsitzenden der NRW-SPD und Fraktionsvorsitzendem im Düsseldorfer Landtag Thomas Kutschaty auf seiner Sommertour begleiten. Was liegt da näher, als sich ein aktuelles Modellprojekt dazu in Espelkamp genauer anzusehen.

„Das Welcomehaus in Espelkamp ist ein Vorzeigeprojekt für ganz NRW“ ist sich Hans-Jörg Schmidt als Geschäftsführer der Aufbaugemeinschaft Espelkamp als Bauherr sicher.

Gemeinsam mit den heimischen Firmen Harting und Mittwald CM Service errichtet die Aufbaugemeinschaft als Projektträger attraktive Wohnungen insbesondere für junge Fach- und Führungskräfte. Damit sollen junge Nachwuchskräfte an den Wohnort Espelkamp und damit auch langfristig an ihren Arbeitsplatz hier in Espelkamp gebunden werden.

Zusammen mit Nachwuchskräften der Firma Mittwald CM Service hat die Aufbau im Vorfeld mehrere Workshops durchgeführt, um deren Wünsche und Anforderungen an ein solches Wohnangebot zu erfahren und in die Planungen einfließen zu lassen.

„Wir wollen diese Mitarbeiter willkommen heißen“ kommt Hans-Jörg Schmidt auf die Namensgebung des Hauses zurück.

15 Appartements entstehen hier im ersten Bauabschnitt. Schon angedacht ist ein Zwillingsgebäude in unmittelbarer Nachbarschaft. Das Projekt wurde vom UrbanLand-Board als Regionale-Projekt aufgenommen.

Thomas Kutschaty zeigte sich beeindruckt von der Idee, Wohnraum gemeinsam mit den Arbeitgebern entsprechend den Wunschvorstellungen von neuen Mitarbeitern zu entwickeln.

„Nah am Arbeitsplatz zu wohnen, bringt Vorteile mit sich. Es trägt entscheidend zur Vereinbarkeit von Freizeit und Beruf bei. Am Beispiel des Welcomehauses sehen wir, dass auch die Wirtschaft ihren Teil dazu beitragen kann, denn auch sie trägt Verantwortung. Derartige Projekt müssen wir weiter fördern. Wir brauchen guten und bezahlbaren Wohnraum, auch darum geht es bei der anstehenden Bundestagswahl. Olaf Scholz‘ Pläne liegen auf dem Tisch: 400.000 neue Wohnungen in jedem Jahr, von denen mindestens 100.000 soziale gefördert sind.“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe hatten Thomas Kutschaty nach Espelkamp eingeladen: „Der ländliche Raum hat zum Teil ganz andere Probleme als die Ballungszentren: Während in den Großstädten viele Studienabgänger Wohnraum und Arbeitsplätze zum Teil vergeblich suchen, müssen die Unternehmen und Kommunen in unserer ländlichen Region Fach- und Führungskräften mit besonderen Angeboten locken. Und das sind nicht nur finanzielle Angebote, sondern auch attraktiver Wohnraum zu bezahlbaren Preisen und weitere weiche Standortfaktoren wie Schul- und Freizeitangebote. Da muss Politik auf allen Ebenen entsprechend mitgestalten.“

André General, Zentralbereichsleiter Personal bei der HARTING Technologiegruppe und Robert Meyer, geschäftsführender Gesellschafter von Mittwald CM Service, hatten den Gästen zuvor den Bedarf, Führungskräfte dauerhaft am Wohnort Espelkamp zu binden erläutert. „Als Arbeitgeber müssen wir uns etwas einfallen lassen, neue Mitarbeiter für und am Unternehmen zu binden. Durch ein attraktives Wohnungsangebot wollen wir den Arbeitsplatzwechsel hin nach Espelkamp erleichtern“ nennen beide als Beweggrund für Ihre Unternehmen Wohnungen im Welcomehaus für mögliche neue Mitarbeiter schon jetzt angemietet zu haben.

Besuch im Regioport

Susana dos Santos Herrmann (MdL, Köln), die Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng, Achim Post (MdB) und Joachim Schmidt (Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH)

Wie ist die weitere Entwicklung der Mindener Häfen, insbesondere am Regioport? Dazu hatten die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe die Abgeordnete Susana dos Santos Hermann aus Köln als Mitglied in der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt im Landtag nach Minden eingeladen.

Joachim Schmidt, Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH, stellte zunächst die Entwicklung, die bisher umgesetzten und noch geplanten Bauabschnitte des Regioportes vor. Ein wichtiges Ziel ist weiterhin der Anschluss an die Bahnlinie, um die gewünschte Trimodalität dann auch in dem neuem Hafengebiet zu erreichen. Dann könnten dort auch die Ladung von kompletten Vollzügen umgeschlagen werden.

Susana dos Santos Herrmann, zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der Kölner Häfen AG, zeigte sich beeindruckt von den schon umgesetzten und zukünftigen Planungen der Mindener Häfen. „Die Binnenschifffahrt hier am Wasserstraßenkreuz in Minden ist ein bedeutender Gegenpol zu der Rheinschifffahrt mit den Häfen in Köln und Duisburg. Der Anschluss an die Nordseehäfen ist wichtig für ganz NRW und wird zukünftig noch mehr an Bedeutung gewinnen.“

Achim Post (MdB) ergänzte: „Die Binnenschifffahrt wird auch aus Klimaschutzgründen noch wichtiger werden. Minden ist der Eintrittshafen für Güter aus Hamburg, Bremen und Wilhelmshafen und hat über den Kanal Anschluss an die Rheinschifffahrt und auch bis nach Polen hinein. Darum werden wir die weitere Entwicklung der Häfen hier am Weserkreuz weiter unterstützen.“

Der Katastrophenschutz braucht bessere Warnsysteme

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Bisher sind im Rahmen der Flutkatastrophe 47 Todesopfer in Nordrhein-Westfalen zu beklagen. Noch immer werden Menschen vermisst. Inzwischen wird die Frage aufgeworfen, inwiefern bessere Frühwarnsysteme geholfen hätten, Opfer zu vermeiden und ob ein Ausbau erforderlich ist, um Menschenleben besser zu schützen.

Hierzu erklären Christian Dahm, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm:

„Das Ausmaß der Katastrophe hat uns alle zutiefst erschüttert. Das Hochwasser kam für die Anwohner der betroffenen Städte und Gemeinden oftmals überraschend. Zahlreiche Hinweise aus den vergangenen Tagen zeigen, dass die Frühwarnsysteme im Katastrophenfall in manchen Bereichen nicht ausreichend funktioniert haben und ausgebaut werden müssen. Viele Menschen wurden an vielen Orten offenkundig schlichtweg nicht rechtzeitig gewarnt.

Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger nutzt bisher keine Warn-Apps wie beispielsweise NINA oder KATWARN, die im Notfall über Gefahrensituationen informieren. Vor allem ältere Menschen werden durch die Apps nicht erreicht. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass analoge Warnmöglichkeiten wie Sirenen oder Lautsprecherdurchsagen deutlich stärker und schneller als bisher ausgebaut und in die Schutzmaßnahmen für den Katastrophenfall einbezogen werden.

Zum anderen ist als weitere Ergänzung die zügige Einführung eines Cell-Broadcast-Systems erforderlich. Solche Warnsysteme werden in vielen Ländern – beispielsweise in Japan, den USA oder den Niederlanden – längst erfolgreich eingesetzt. Durch sie wird eine Warnmeldung von einer Basisstation an alle Smartphones und Handys geschickt, die sich im Radius einer Funkzelle befinden. Ein solches System hilft im Katastrophenfall Menschenleben zu retten. Lebensrettende Maßnahmen wie diese dürfen nicht an rechtlichen und vor allem finanziellen Hürden scheitern. Daran muss jetzt auf den zuständigen Ebenen gearbeitet werden.“

Hartmut Ganzke:

„Außerdem ist es wichtig, dass sich in der Bevölkerung wieder eine stärkere Sensibilisierung für die Gefahren und das Verhalten im Katastrophenfall entwickelt. Hier wurde in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig investiert.

Es zeigt sich nun, wie stark auch wir von solch schlimmen Ereignissen getroffen werden können. Deshalb muss flächendeckend – zum Beispiel in der Schule – vermittelt werden, wie man sich im Katastrophenfall verhält und wie man sich schützen kann. Konzepte für solche präventiven Maßnahmen gibt es. Sie müssen jetzt auch angewendet werden.“