Die Mieten müssen runter – Hände hoch für den Mietenstopp

Das Aktionsbündnis Mietenstopp hat für den 19. Juni zur bundesweiten Protestaktion „Hände hoch für den Mietenstopp“ aufgerufen. Hieran beteiligen sich der DGB und verschiedene Sozialverbände in insgesamt elf NRW-Städten. Hintergrund ist eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die die Entwicklung der Wohnverhältnisse und der sozialen Wohnversorgung von 2006 bis 2018 in 77 deutschen Großstädten untersucht hat. Das Ergebnis: Fast die Hälfte aller Mieter haben eine zu hohe Mietbelastung. Als überlastet gilt, wer mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgibt. Das tritt im Jahr 2018 auf 49,2 Prozent der Mieter zu.

Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, und Andreas Becker, wohnpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz der immer weiter steigenden Mieten hat die Landesregierung den Mieterschutz massiv ausgehöhlt und damit erheblich geschwächt. Besondere Schutzbestimmungen gelten heute nur noch in 18 von 396 Kommunen Nordrhein-Westfalens. In allen anderen Städten und Gemeinden sind die Mieterinnen und Mieter den zum Teil ungerechten Bedingungen des Wohnungsmarktes schutzlos ausgeliefert. Selbst das vom Bund auf den Weg gebrachte Baulandmobilisierungsgesetz, durch das die Kommunen hilfreiche Instrumente an die Hand bekommen, wurde bislang noch nicht in Landesrecht umgesetzt. In vielen Innenstädten gibt es beispielsweise keine Bebauungspläne – eine Einflussnahme der Kommune auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gibt es dadurch kaum. Durch die Einrichtung sektoraler Bebauungspläne könnten Kommunen zukünftig dafür sorgen, dass ein bestimmter Anteil an geförderten Wohnung entstehen muss. Das Baulandmobilisierungsgesetz sieht außerdem eine Stärkung des Vorkaufsrechts vor. So können Städte Bauland leichter erwerben und für den Bau bezahlbarer Wohnungen bereitstellen.

Vor diesem Hintergrund ist der Aktionstag am 19. Juni dringend erforderlich und hat unsere volle Unterstützung. Wir brauchen in NRW eine neue Mietenpolitik für die mehr als 10 Millionen Menschen, die in Mieterhaushalten leben. Daher werden wir als SPD-Fraktion noch vor der Sommerpause einen Leitantrag für eine neue sozialorientierte Wohnungspolitik in den Landtag einbringen.“

Kinder und Jugendliche stehen bei der Landesregierung viel zu oft am Ende der Kette

In der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Begleitgremiums Pandemie wurde mit Experten des Landesjugendrings und der Landesregierung zur Umsetzung der Ferienspiele im Sommer 2021 auseinandergesetzt.

Hierzu erklären Angela Lück, Sprecherin der SPD-Fraktion im parlamentarischen Begleitgremium Pandemie und heimische SPD-Landtagsabgeordnete, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Angela Lück:

„Es ist wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen ein Angebot für Ferienspiele geben wird. Nach all den Monaten im Pandemiebetrieb der Kitas und der Schulen haben sie ein Recht auf Freizeit. Unser Gespräch hat allerdings deutlich gemacht, dass die Entscheidung zur Durchführung eigentlich viel zu spät getroffen wurde. Kinder und Jugendliche hätten früher die Perspektive bekommen müssen, sich auf Ferienspiele zu freuen. Sie haben im vergangenen Kita- und Schuljahr so viel Stress, Überforderung und Unsicherheit aushalten müssen, dass die Perspektive auf Freizeit und Spaß in den Sommerferien sicher eine gute Hilfestellung für die Kinder gewesen wäre. Die haupt-, ehren- und nebenamtlich Tätigen hätten früher eine Planungssicherheit benötigt. Ich finde es bedauerlich, dass das Land hier nicht früher einen Schritt auf die Akteure zugegangen ist. Umso großartiger ist es, dass diese sich mit einem eigenen Hygienekonzept und Ideen ans Land gewendet haben. Dafür möchten wir uns bei den Beteiligten bedanken.“

Dennis Maelzer:

„Leider ist das symptomatisch für den Umgang der NRW-Landesregierung mit Kindern und Jugendlichen in der Pandemie. Ihre Bedarfe und Belange standen viel zu lange am Ende der Kette. Vor allem haben wir uns viel zu sehr auf die formale Bildung fixiert. Die wichtigen sozialen Kontakte und die informelle Bildung wurden dabei lange vernachlässigt. Wir bedanken uns an dieser Stelle für das große Engagement der Jugendverbände, der Vereine, der Beschäftigten in offenen Türen, den Trägern und allen Beteiligten, damit Kinder und Jugendliche in der Pandemie dennoch einen Teil des Alltags durch die Kinder- und Jugendarbeit hatten.

Die Aufarbeitung dieser Zeit wird bei den Kindern und Jugendlichen sicher noch Jahre dauern. Deshalb bin ich froh, dass wir an mehreren Stellen an dieser Aufarbeitung und an einer Vorsorge für weitere pandemische Lagen arbeiten können. Durch das parlamentarische Begleitgremium Pandemie haben wir nun die Möglichkeit nicht nur im Fachausschuss diese Themen zu bearbeiten, sondern auch dort. Das stimmt mich positiv, dass wir eine gute Aufarbeitung und Perspektive im Sinne der Kinder und Jugendlichen leisten werden.“

Kinderrechte im Grundgesetz: Verhandlungen zu Grundgesetzänderung gescheitert

Nach jahrelangen Verhandlungen zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist das Vorhaben gescheitert. Nach vielen Gesprächen scheiterten die Verhandlungen an der Union, die damit eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrags nicht einhält. Die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zeigen sich enttäuscht.

„Das ist bitter und enttäuschend. Noch nie waren wir dem Ziel „Kinderrechte im Grundgesetz“ so nahe. Der SPD ging es immer darum, Kinder und ihre Familien zu stärken“, so der heimische Abgeordnete Achim Post. Das sei nur möglich gewesen, weil die SPD-Bundestagsfraktion dies von Anfang an in dieser Koalition vorangetrieben habe. Die SPD kämpfe seit Jahren dafür, mit der Grundgesetzänderung den Schutz des Kindeswohls auszubauen. „Es geht darum, Teilhabe und Beteiligung von Kindern gesetzlich festzuschreiben und so zu stärken“, so Achim Post.

Auch der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bedauert, dass die Verhandlungen gescheitert sind. „Gerade Kinder und Familien haben in den letzten Monaten zum Wohle der Gesamtgesellschaft und zur Eindämmung der Pandemie häufig zurückgesteckt und sind nach wie vor großen Belastungen ausgesetzt. Umso ernüchternder ist es, dass jetzt ein großer Schritt zur Stärkung der Belange der Kinder an dieser entscheidenden Stelle versäumt wird“.

Für eine Grundgesetzänderung ist im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Nachdem der Bundestag Mitte April über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung beraten hatte, konnte trotz all unserem Bemühen kein tragfähiger und guter Kompromiss gefunden werden. „Es braucht eine erhöhte Sensibilität von Erwachsenen und der Gesellschaft sowie entsprechende Strukturen, damit den besonderen Bedürfnissen von Kindern Rechnung getragen werden kann – sie benötigen besonderen Schutz, Förderung und das Ernstnehmen ihrer Meinung“, erklärt Achim Post.

„Deshalb ist eine eindeutige und umfassende Formulierung ihrer Rechte im Grundgesetz ein wichtiger Schritt, um diese Rechte gesetzlich fest zu verankern“, fügt Ernst-Wilhelm Rahe, der auch Mitglied der Kinderschutzkommission in NRW ist, hinzu. „Die frühere Landesregierung unter Hannelore Kraft hat im Jahr 2017 bereits eine Bundesratsinitiative auf dem Weg gebracht, mit dem Ziel der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.“, so Ernst-Wilhelm Rahe.

Endlich Klarheit bei der Grundsteuer-Reform – aber wieso hat das so lange gedauert?

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat Minister Lienenkämper angekündigt, dass sich die Landesregierung bei der Grundsteuer-Reform für das Modell des Bundes entschieden hat. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 ist klar, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Seit 2019 liegt hierzu ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor, dem sich eine Vielzahl von Bundesländern angeschlossen haben. Als letztes Bundesland überhaupt hat nun auch Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung getroffen.

Hierzu erklären Christian Dahm (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter) und Michael Hübner (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Endlich bekommen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Gewissheit, nach der sie so lange verzweifelt gerufen haben. Nach drei Jahren hat sich die Landesregierung auf eine Reform der Grundsteuer einigen können. Das ist grundsätzlich gut. Allerdings stellt sich die Frage, wieso das eigentlich drei Jahre gedauert hat.

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz liegt seit guten zwei Jahren vor. Vor allem die FDP wollte sich dem Scholz-Modell nicht anschließen, wie sie erst vor Kurzem bestätigt hat. Nun haben sie ihre Blockade offensichtlich aufgegeben. Das ist wichtig für unsere Städte und Gemeinden, die auf die Neuregelungen angewiesen sind. Für sie ist die Grundsteuer eine wesentliche Einnahmequelle im kommunalen Haushalt. Insofern ist die Klarheit für sie ein Befreiungsschlag.

Doch der Streit in der Koalition hat viel zu viel Zeit gekostet. Wir hätten die Reform schon längst auf den Weg bringen und umsetzen können. Es zeigt sich wieder einmal, dass Ministerpräsident Laschet diese Landesregierung nicht im Griff hat und die einstigen Partner längst ein zerstrittenes Pärchen sind.“

„Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen“

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Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 05.05.2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschlossen. Dadurch sollen rund 1.460 Brauereien bundesweit entlastet werden. Bis Ende 2022 wird die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien bis zu einem Gesamtjahreserzeugnis von 200.000 Hektolitern in insgesamt vier unterschiedlichen Hebesätzen gesenkt. Damit haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene eine Initiative des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und der SPD-Fraktion im Landtag NRW aufgegriffen.

Hierzu erklären Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe:

„Die Entscheidung der Regierungskoalition auf Bundesebene zeigt: Die Initiative der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen war richtig und wichtig! Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Idee aufgegriffen wurde und es nun zu einer Entlastung für kleine und mittlere Brauereien kommt. Die Senkung der Hebesätze hilft den Brauereien vor Ort. Sie ist ein wichtiges Signal, das die vielen Beschäftigten und ihre Familien in der regionalen Brauwirtschaft angesichts der großen Unsicherheiten brauchen.

Jetzt ist allerdings auch die Landesregierung hier in NRW in der Pflicht und muss aus dem landeseigenen Rettungsschirm nachlegen. Denn die Biersteuer ist eine indirekte Verbrauchsteuer, deren Aufkommen vollständig den Ländern zufließt.

Wir fordern deshalb weiterhin, kleinen und mittleren Brauereien die Biersteuer aus dem NRW-Rettungsschirm vollständig zu erstatten. Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 reden wir hier insgesamt über eine Summe von ca. 20 Millionen Euro. Im Rettungsschirm stehen nach den aktuellen Planungen noch rund 15 Milliarden Euro für finanzielle Hilfen zur Verfügung. Diesen hat der Landtag gemeinsam für Betriebe und Beschäftigte beschlossen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern der Landesregierung.“

Kommunen durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wirksam entlasten

Der Städtetag NRW fordert von Bund und Land finanzielle Hilfen für die durch Corona stark belasteten Kommunen. Sie rechnen derzeit mit rund 10 Milliarden Euro Corona-bedingten Ausfällen in den kommunalen Haushalten.

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„Freiwillige Feuerwehrkräfte werden geimpft“

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe hatte angeregt, freiwillige Feuerwehrleute schneller gegen das Coronavirus zu impfen. Nun hat die Kreisverwaltung mitgeteilt, dass dieser Anregung gefolgt wird.

Kreisdirektorin Cornelia Schöder: „Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit sowohl der freiwilligen, als auch der Berufsfeuerwehr haben wir auch im Kreis Minden-Lübbecke bereits begonnen, deren aktive Mitglieder zu impfen. Die Durchführung erfolgt überwiegend mobil vor Ort in den örtlichen Wachen und Gerätehäusern. Die ersten Impfungen konnten am vergangenen Freitagabend in Espelkamp verabreicht werden, weitere mobile Impfungen sind am Samstag in Rahden und Porta Westfalica durchgeführt worden. Die Reihenfolge und der Umfang der Impfungen werden in enger Abstimmung zwischen Impfzentrum, Kreisbrandmeister und den örtlichen Wehrführern festgelegt, um sowohl den Kapazitäten des Impfzentrums, der jeweils zur Verfügung stehenden Impfstoffmenge als auch den Erfordernissen der jeweiligen Feuerwehren Rechnung zu tragen.“

Ernst-Wilhelm Rahe freut sich über diese schnelle Umsetzung: „Herzlichen Dank wohl auch im Namen aller aktiven Kameraden, auf deren Einsatzbereitschaft und -fähigkeit wir alle jeden Tag angewiesen sind.“

414 Modell-Kommunen für den Brücken-Lockdown?

Zu der heute von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart bekannt gegebenen Auswahl von 14 Kommunen, die im Rahmen eines Modellprojekts das öffentliche Leben vor Ort in beschränktem Rahmen und mit entsprechenden Testkonzepten wieder hochfahren dürfen, erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

„Unsere Kritik an dem Modell-Projekt betrifft vor allem das Verfahren und die Vorgehensweise der Landesregierung. Die Kommunen in NRW hatten zwischen Bekanntgabe der Teilnahme-Kriterien und dem Einsendeschluss gerade einmal 24 Stunden Zeit, um eine entsprechende Bewerbung einzureichen. Dass es bei 396 Städten und Gemeinden und 32 Kreisen dennoch zu 46 Einreichungen gekommen ist, spricht einmal mehr für unsere Städte und Gemeinden, die in der Tat die besten Pandemie-Manager vor Ort sind. Insofern dürfte die heute bekannt gegebene Auswahl auch auf großes Unverständnis bei all den Kommunen stoßen, die dabei nicht berücksichtigt worden sind. Was genau den Ausschlag gegeben hat, konnte der Minister nicht stichhaltig erläutern. Die Frage bleibt daher im Raum: Auf welche Grundlage stützt die Landesregierung das Vorhaben, bei den ausgewählten 14 Kommunen Öffnungen möglich zu machen, bei allen anderen mit möglicher Weise vergleichbaren Inzidenzwerten jedoch nicht? Sollen die anderen 414 Städte, Gemeinden und Kreise etwa als Modell-Kommunen für Armin Laschets Brücken-Lockdown herhalten?

Das Vorgehen der Landesregierung ist nicht nur ungerecht, sondern im schlimmsten Fall auch kontraproduktiv: Wenn jetzt in 14 Kommunen Öffnungen getestet werden, müssen wir mit auch entsprechenden Verkehrsflüssen dorthin rechnen. Viele Menschen könnten sich dann in wenigen Städten und Gemeinden knubbeln. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Was wir weiterhin dringend brauchen, ist eine digitale Test-Infrastruktur im ganzen Land.“

Kriterien für Testmodell-Vorhaben sind reines Blendwerk

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Zu den von der Landesregierung ausgegeben Kriterien für die Teilnahme am kommunalen Modellprojekt „Digitalisierung hilft bei der Öffnung des gesellschaftlichen Lebens“ erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

„Diese Kriterien sind eine reine Farce. Sie sollen vermutlich nur verschleiern, dass die ausgewählten Kommunen längst feststehen. Anders ist es jedenfalls kaum zu erklären, dass den interessierten Kommunen gerade einmal ein Tag Zeit gegeben wurde, um eine entsprechende Bewerbung einzureichen. Der Einsendeschluss für die Rückantwort an das Wirtschaftsministerium ist heute (31. März 2021), die Bekanntmachung des Verfahrens erfolgte allerdings erst gestern (30. März 2021). Einmal mehr zeigt sich, dass die Landesregierung zu wenig auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen im Kampf gegen das Virus setzt. Darüber hinaus ist das Vorgehen der Landesregierung nicht nur ungerecht und unkooperativ, sondern auch kontraproduktiv: Wenn jetzt nur wenige Städte und Gemeinden zu Modellkommunen erklärt werden, müssen wir mit entsprechenden Verkehrsflüssen dorthin rechnen. Viele Menschen werden sich in wenigen Städten knubbeln. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Was wir brauchen ist eine digitale Test-Infrastruktur im ganzen Land.“

Feuerwehren vor Corona schützen – und zwar alle Einsatzkräfte

Rahe: „Feuerwehrleute nicht gegeneinander ausspielen“

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Feuerwehrleute sind bei jedem Einsatz einem   Corona-Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Alleine durch das gemeinsame Ausrücken im Fahrzeug gibt es eine enorme Kontaktintensität untereinander. Zudem kommt es bei Einsätzen immer zu ungeplanten und kritischen Kontakten, auch während der Rettung von Personen, die aktuell unter Quarantäne stehen oder sogar infiziert sind.

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete, Ernst-Wilhelm Rahe, wurde von den Feuerwehren angesprochen und um Unterstützung gebeten.

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