„Vor verschlossenen Türen: Kitas in Minden-Lübbecke mussten 17-mal ganz oder teilweise den Betrieb einstellen“

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Auf Nachfrage der SPD-Fraktion hat die schwarz-grüne Landesregierung am vergangenen Donnerstag im Familienausschuss des Landtags die aktuellen Zahlen (Januar bis November 2025) zu (Teil-) Schließungen von Kindertagestätten vorgestellt.

Hierzu erklärt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:

„Der Höhepunkt der Schnupfen- und Erkältungswelle steht noch aus und der Dezember ist noch gar nicht eingerechnet: Dennoch hat es in diesem Jahr bereits 132 Meldungen über personelle Unterbesetzungen gegeben. Davon waren 54 Kitas von unseren insgesamt 171 im Mühlenkreis betroffen. 17 mal mussten Einrichtungen sogar ganz oder teilweise schließen. Das ist gleich ein dreifaches Problem: Eltern verlieren die verlässliche Betreuung ihrer Kinder, die Kinder verlieren ihre Chance auf frühkindliche Bildung und die Beschäftigten verlieren das Vertrauen, dass auch an ihre Gesundheit gedacht wird. Mit steigender Belastung steigt wiederum das Risiko langfristiger Erkrankungen.

Eine konkrete Hilfe für die Einrichtungen könnte meiner Meinung nach eine trägerübergreifende Vertretungsregelung mit Springern sein. Rheinland-Pfalz hat als Bundesland solche Regelungen für Springerkräfte geschaffen. Hier in Nordrhein-Westfalen hat Velbert ein solches Modellprojekt aufgelegt. Bei der Einrichtung der Springerpools ist mir wichtig, dass weiterhin auf eine qualifizierte Betreuung geachtet wird. Und ja: Das wird das Land finanziell unterstützen müssen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Faktion werden wir konkrete Finanzierungsvorschläge machen.

Größere Gruppen, weniger Fachkräfte und kürzere Betreuungszeiten lösen übrigens die Probleme nicht. Das plant gerade die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf bei der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes. So sollen beispielsweise künftig nur noch fünf Stunden am Tag garantiert werden, in denen Fachkräfte in den Gruppen arbeiten. Alles darüber hinaus – „Randzeiten“ heißt das bei der Regierung Wüst – können die Träger der Einrichtungen selbst entscheiden, allerdings nur abhängig von ihrem eigenen Budget. Aktuelle Daten vom Landesamt für Statistik zeigen, dass nahezu alle Familien davon betroffen wären: Landesweit verbringen mehr als 95 Prozent der Kinder über 25 Stunden pro Woche in der Kita– über 620.000 Kinder in NRW. Diese Kita „light“ lehnen wir ab und werden uns mit aller Kraft im Landtag dafür einsetzen, dass dieser Gesetzentwurf der Landesregierung noch korrigiert wird.“

Zahlen aus Minden-Lübbecke im Überblick:
Gesamtzahl der Einrichtungen: 171
Betroffene Einrichtungen: 54
Meldungen: 132 Fälle

Davon:
Reduzierung der Betreuungszeiten: 54
Reduzierung der Platzzahl: 23
Schließungen der gesamten Einrichtung: 7
Schließung von einzelnen Betreuungsgruppen: 10
Andere Maßnahmen: 97

Justizabbau in NRW: Landesregierung will unser Arbeitsgericht in Minden faktisch schließen

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Die schwarz-grüne Landesregierung hat am vergangenen Mittwoch in Düsseldorf bekannt gegeben, dass die aktuell insgesamt 33 Arbeitsgerichte in NRW auf 17 Standorte reduziert werden sollen. Das Arbeitsgericht Minden soll faktisch geschlossen werden, wenn es nach dem Willen von Justizminister Benjamin Limbach geht.

Hierzu erklärt die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:

„Mit dieser ,Reform der langen Wege‘ versperrt Minister Limbach den Zugang zum Recht. Wer künftig streitige Arbeitsrechtsfragen vor Gericht verhandeln lassen will oder muss, wird es nicht mehr bei uns in Minden können (abgesehen von vereinzelten Gerichtstagen die in Minden stattfinden sollen), sondern muss zukünftig den weiten Weg zum Arbeitsgericht im Justizzentrum Bielefeld auf sich nehmen.

Was bisher nur spekuliert wurde, ist nun leider bittere Realität: Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen plant einen regelrechten Justizabbau – einen Rückzug des Rechts und des Staats aus der Fläche. Das ist ungeheuerlich und ein fatales Signal für den Rechtsstaat. Bei uns in Minden können zudem zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen.

Die Reform der schwarz-grünen Koalition bedeutet für viele Beschäftigte, dass sie dann ebenfalls sehr weite Wege auf sich nehmen müssen. Ich werde im Landtag mit meiner Fraktion nichts unversucht lassen, damit unser Standort wieder von der Streichliste kommt. Unsere Unterstützung findet dieser Vorschlag des Ministers nicht.”

„NRW-Plan von Hendrik Wüst bedeutet für den Mühlenkreis und dessen Kommunen deutliches Minus“

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Mit SPD-Vorschlag zur Verteilung des Sondervermögens an die Städte und Gemeinden wären die Mühlenkreis-Kommunen und der Kreis Minden-Lübbecke deutlich besser aufgestellt

Mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung ein Investitionsprogramm vorgestellt, das nur auf den ersten Blick groß klingt. „Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Plan aber als purer Etikettenschwindel, der kaum neue Impulse setzen kann“, kritisiert Christina Weng, Abgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke im Landtag NRW.

Zum einen stammen große Teile der Landesmittel aus bereits bestehenden Förderprogrammen oder sind ohnehin im Landeshaushalt eingeplant. Zum anderen bleiben die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen weit hinter den von SPD und Kommunalen Spitzenverbänden geforderten 80 Prozent der 21,1 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zurück.

So erhalten die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke und der Kreis selbst laut Mittelzuweisung des Landes pauschal nur 186.405.433,80 Euro. „Mit dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion wären es aber 314.652.372,25 Euro gewesen“, bemängelt Weng. „Damit bedeutet der NRW-Plan für den Mühlenkreis und dessen Kommunen nicht nur ein Minus in Höhe von 128.246.938,45 Euro, die bei dem großen Investitionsbedarf vor Ort dringend gebraucht werden. Damit wird der Sinn des Sondervermögens durch die Landesregierung auch regelrecht unterwandert“, so Christina Weng weiter. Schließlich gehe es darum, den massiven Investitionsstau in unserem Land endlich zu beseitigen, und nicht darum, mit den Bundesmitteln den Landeshaushalt zu sanieren. Tatsächlich aber behalte die Landesregierung mehr als 8 Mrd. Euro des Sondervermögens für sich.

Christina Weng: „Dass die von Hendrik Wüst geführte Landesregierung nun einen großen Teil der Bundesmittel in die eigene Tasche packt oder über bürokratische Umwege in Förderprogrammen parkt, ist daher schlichtweg eine Unverschämtheit gegenüber den Kommunen.“ So bleibe „der sogenannte NRW-Plan deutlich hinter den Erwartungen zurück. Besser wäre es ohnehin, wenn sämtliche Mittel als pauschale Zuweisungen an die Kommunen gingen und damit selbstbestimmt und bedarfsgerecht von ihnen eingesetzt werden könnten.“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hatte – wie der Städte- und Gemeindebund als auch der Städtetag NRW – eine Beteiligung der Kommunen von 80 Prozent an den Bundesmitteln gefordert. Dies hätte auch dem kommunalen Anteil an den öffentlichen Investitionen in Nordrhein-Westfalen der vergangenen Jahre entsprochen. „Dieser sogenannte Plan ist daher kein neues Investitionsprogramm, sondern kommt mit der falschen Mittelzuweisung des Landes die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke und der Kreis selbst mit einem deutlichen Minus am Ende sogar teuer zu stehen“, reagiert Christina Weng wütend auf die Nachrichten aus Düsseldorf. „Die schwarz-grüne Landesregierung täuscht mit hohen Summen und optischen Effekten eine Investitionsoffensive nur vor. Tatsächlich aber verweigert sie den Kommunen den dringend notwendigen finanziellen Handlungsspielraum.

Verteilung der Gelder auf die Kommunen des Mühlenkreises:

Bad Oeynhausen
NRW-Plan: 21.115.995,35 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 35.643.800,15 Euro
Differenz: 14.527.805,50 Euro

Minden
NRW-Plan: 35.986.177,08 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 60.744.666,91 Euro
Differenz: 24.758.489,83 Euro

Porta Westfalica
NRW-Plan: 15.636.664,22 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 26.394.689,20 Euro
Differenz: 10.758.024,98 Euro

Espelkamp
NRW-Plan: 11.515.337,22 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 19.437.889,23 Euro
Differenz: 7.922.552,01 Euro

Preußisch Oldendorf
NRW-Plan: 6.317.675,18 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 10.664.235,70 Euro
Differenz: 4.346.560,52 Euro

Hüllhorst
NRW-Plan: 5.769.659,70 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 9.739.185,57 Euro
Differenz: 3.969.525,87 Euro

Petershagen
NRW-Plan: 14.691.498,35 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 24.799.249,21 Euro
Differenz: 10.107.750,86 Euro

Lübbecke
NRW-Plan: 11.320.240,65 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 19.108.566,22 Euro
Differenz: 7.788.325,57 Euro

Hille
NRW-Plan: 8.505.678,02 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 14.357.584,50 Euro
Differenz: 5.851.906,48 Euro

Stemwede
NRW-Plan: 8.997.087,89 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 15.187.084,36 Euro
Differenz: 6.189.996,47 Euro

Rahden
NRW-Plan: 9.268.333,37 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 15.644.946,73 Euro
Differenz: 6.376.613,36 Euro

Mühlenkreis Minden-Lübbecke
NRW-Plan: 37.281.086,76 Euro
SPD-Vorschlag (80 %-Ansatz): 62.930.474,45 Euro
Differenz: 25.649.387,69 Euro

“30 Kitas in Minden-Lübbecke mussten seit Anfang des Jahres ihre Türen schließen oder Angebote reduzieren”

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Wie aus einem Bericht des NRW-Familienministeriums an den Landtag hervorgeht den die SPD-Fraktion im Landtag NRW erbeten hatte, waren seit dem 1. Januar 2025 im Kreis Minden-Lübbecke 30 der 171 Kindertageseinrichtungen von Schließungen und Angebotsreduzierungen betroffen. In ganz Nordrhein-Westfalen waren es von den rund 10.700 Kitas 3991 Einrichtungen.

Dazu die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng: 

“Die Lage in den Kitas entspannt sich nach wie vor nicht. 30 Einrichtungen bei uns in Minden-Lübbecke mussten seit Jahresbeginn ihre Türe schließen oder ihre Betreuungsangebote reduzieren.

Wie lange wollen sich die schwarz-grüne Landesregierung und die zuständige Familienministerin Paul das eigentlich noch anschauen? Die meisten Träger wissen sich aufgrund der Unterfinanzierung durch das Land nicht mehr anders zu helfen, als das Personal massiv herunterzufahren. Und Frau Paul schaut dabei zu, wie die Kitastrophe immer weiter ihren Lauf nimmt.
Landesweit mussten seit Jahresbeginn von den etwas über 10.000 Kindertageseinrichtungen rund 4000 Personalunterdeckungen und die entsprechenden Folgen an das Land melden.

Das zeigt, wie grundsätzlich das Problem ist und die Träger auf Kante genäht sind. Es fehlt ihnen schlicht und ergreifend das Geld, um ausreichend Personal vorzuhalten. Daher brauchen wir schnell mehr finanzielle Unterstützung durch das Land und eine Reform des Kinderbildungsgesetzes, mit dem die Finanzierung der Kitas neu geregelt wird. Sonst fällt das System früher oder später in sich zusammen.”

Zahlen aus Minden-Lübbecke im Überblick:
Gesamtzahl der Einrichtungen: 171
Betroffene Einrichtungen: 30
Meldungen: 54 Fälle

Davon:
Reduzierung der Betreuungszeiten: 25
Reduzierung der Platzzahl: 7
Schließungen der gesamten Einrichtung: 4
Schließung von einzelnen Betreuungsgruppen: 5
Andere Maßnahmen: 45

“Einsamkeit” im Fokus der diesjährigen Sommertour

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Auch in diesem Jahr geht die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng auf “Sommertour”. In diesem Jahr steht das Thema “Einsamkeit” im Fokus. Vom 8. bis 23. Juli besucht Christina Weng Selbsthilfegruppen, Pflegeeinrichtungen und ehrenamtliche Initiativen im Kreis, um sich ein Bild der Situation aus Betroffenensicht zu gewinnen.

“Wir wissen, dass Einsamkeit schwerwiegende Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit hat. Daher ist es mir wichtig, dass wir dieses Thema offen angehen, transparenter machen und Lösungswege beschreiten”, so Christina Weng.

Politik live erleben – Memphis Marschalek aus Minden vertritt SPD-Landtagsabgeordnete im Landtag

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Memphis Marschalek wird in der nächsten Woche im Rahmen des Jugend-Landtags die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng im Düsseldorfer Landtag vertreten. Der 20-jährige Hahlener hat seit diesem Jahr das Abitur der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule in der Tasche. Memphis Marschalek freut sich riesig, dass er nach seiner erfolgreichen Bewerbung vom 16. bis 18. November das Mandat der heimischen Abgeordneten „übernehmen“ darf. Drei Tage lang nehmen Jugendliche von 15 bis 21 Jahren auf den Stühlen im Plenum Platz. Aus ganz NRW werden Jugendliche anreisen – für sie geht es darum, sich intensiv der parlamentarischen Arbeit in Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen zu widmen.

Christina Weng: „Das 13. Treffen des Jugendparlaments NRW bildet genau die eigentliche Zusammensetzung des Landtags ab – also Gesamtzahl der Abgeordneten, Stärke der einzelnen Fraktionen. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter lädt eine jugendliche Person zu dieser Veranstaltung ein. Es heißt dann Politik, also die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens, hautnah mitzuerleben“.

Memphis Marschalek hat sich, auch geprägt durch sein Elternhaus, schon früh für Politik interessiert. Schulveranstaltungen wie der Besuch des Bundestagsabgeordneten Achim Post in Berlin taten sein Übriges. Wenngleich Marschalek sich auch ganz besonders für Kommunalpolitik interessiert: „Da habe ich die Möglichkeit, ganz konkret vor Ort zu gestalten“ sagt Marschalek und bezeichnet die faire Integration von Flüchtlingen und das Akzeptieren ihrer Qualifikationen vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels als Themen, die ihn interessieren. Vor allem beschäftigen ihn aber aktuell Kinder- und Altersarmut. „Dies sind die Schieflagen, die unbedingt bekämpft werden müssen“, sagt Marschalek.

Bei einem Vorbereitungsgespräch fragte Christina Weng ihn noch nach seinen Erwartungen an seine Tage im Düsseldorfer Plenum. Marschalek: „Ich würde mich freuen, wenn die von mir skizzierten Themen bei den die Beratungen in Düsseldorf zur Sprache kommen würden. Vor allem aber erwarte ich gute und faire Diskussionen, auch das Erleben anderer Sichtweisen. Und neue Leute kennen lernen – das wird bestimmt eine richtig gute Lebenserfahrung“.

Politik ist auch die Bildung von Kompromissen. So ist das nun einmal in einer Demokratie. Und das, da sind sich Weng und Marschalek einig, ist auch gut so. Vielleicht heißt es ja Anfang November in Düsseldorf: „Das Wort hat nun der Abgeordnete Memphis Marschalek.“

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses NRW am 1. Februar

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Ärger mit Behörden? – Am 1. Februar 2023 findet eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen statt.

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng weist auf die kommende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtags am 1. Februar hin:

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.

Die nächste Sprechstunde findet am Mittwoch,1. Februar 2023, in der Zeit zwischen 13.30 Uhr und 15.30 Uhr im Landtag statt. Die genauen Örtlichkeiten werden Ihnen nach erfolgter Anmeldung bekanntgegeben.

Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür ab sofort unter den Telefonnummern 0211/884-2506 oder -2757 anmelden. Ohne vorherige Anmeldung kann eine Aufnahme in die Sprechstunde nicht garantiert werden.

Jedes Jahr machen schon rund 5 000 Menschen von ihrem Petitionsgrundrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament. Der Petitionsausschuss nimmt sich jeder einzelnen Eingabe an.

Weitere Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie hier.

Kontakt zum Petitionsausschuss: Telefon: (0211) 884-2506 oder -2757, Fax: (0211) 884-3004, E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

Zu Gast im NRW Landtag – Reisegruppe fährt auf Einladung von Christina Weng (SPD) nach Düsseldorf

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Es war ein gelungener Tag: Die Seniorinnen und Senioren der Gewerkschaften „Nahrung- Genuss- Gaststätten und IG Metall aus OWL Bünde-Lübbecke-Minden nahmen vor einigen Tagen die Arbeit des Landtages in Düsseldorf unter die Lupe. Mit dabei auch Mitglieder des Hüllhorster SPD-Gemeindeverbands und Mitglieder der Mindener Sambagruppe “Samba Raio“.

Unter der Leitung von Manfred Koller (NGG) besuchte die Gruppe das am Rhein liegenden Landtagsgebäude. Tatkräftig unterstützt wurde Koller unter anderen von  Cornelia Wandtke, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) sowie Thomas Arndt, Vorstandsvorsitzender der Region Bünde Lübbecke Minden (NGG).

Die heimische Landtagsabgeordnete Christina Wenig (SPD) hatte die Reise ermöglicht und freute sich auf den Besuch aus der Heimat. Zuvor hatte die Gruppe im Anschluss an eine Einführung die Gelegenheit, auf der Besuchertribüne an einer laufenden Sitzung im Plenarsaal des Landtages teilzunehmen. Hier war es möglich, die Politiker bei ihren lebhaften Debatten hautnah zu erleben. So traten auch einige Minister an das Rednerpult.

Im Anschluss nahm Christina Weng die Besuchergruppe herzlich in Empfang. In der Folge informierte sie über die parlamentarischen Abläufe und Begebenheiten. Im Fokus stand dabei ihre politische Arbeit als Vertreterin der Menschen im Mühlenkreis. Auf besonderes Interesse bei den Zuhörern stieß ihre Tätigkeit als ordentliches Mitglied und Sprecherin im Petitionsausschuss des Landes. „Diese Arbeit liegt mir besonders am Herzen“, betonte Weng. Aber auch Themen aus dem arbeits-, sozial- und gesellschaftspolitischen Raum zählten zu dem ausgiebigen Austausch mit der erfahrenen Politikerin. Dabei stand naturgemäß der Bezug zur heimischen Region im Mittelpunkt diverser Fragestellungen. Ein gemeinsames Kaffeetrinken bildete schließlich den Abschluss des Besuchsprogramms.

Vor Antritt der Heimfahrt bot sich für die Reisegruppe noch ausreichend Gelegenheit, die Rheinuferpromenade mit ihrem Panoramablick sowie die Altstadt zu genießen. So luden die vielen Restaurants und urigen Brauereien zum Verweilen ein.

Im Mühlenkreis zurück waren sich alle einig: Der Landtagsbesuch war nicht nur informativ, sondern die gemeinsame Fahrt hat viel Spaß gemacht. Da wunderte es zum Ausklang nicht, dass schon Vorfreude auf die nächste Tour aufkam.

Besuch bei der Tafel in Minden anlässlich des Tags des Respekts

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Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion möchten anlässlich des Tags des Respekts am vergangenen Sonntag (18.9.) und in den darauffolgenden Tagen durch Besuche die Aufmerksamkeit den vielfältigen Perspektiven, Wünschen und Sorgen von Menschen aus verschiedenen Arbeits- und Lebensbereichen zukommen lassen. Anlässlich des Tags des Respekts am 18. September besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng die Tafel Minden. Sie sprach mit Roland Kremling – der seit einigen Monaten die Tafel unterstützt – und Claus-Dieter Feilbach, dem zweiten Vorsitzenden des Vereins. Beide sind für die Tafel als Fahrer tätig.

Herr Kremling und Herr Feilbach betonten beide, wie wohl sie sich in dem hochmotivierten Team der Tafel fühlten. Aufgrund der steigenden Lebensmittelpreise und Energiekosten nimmt der Bedarf an haltbaren Lebensmitteln und Pflegeprodukten auch bei der Mindener Tafel zu. Hierbei nahm sich Christina Weng die Zeit für einen thematischen Austausch mit den Helfern der Mindener Tafel über die aktuellen Herausforderungen und auch darüber, was sie unter ‚Respekt‘ verstehen.

„Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bei Herrn Kremling und Herrn Feilbach für ihr Engagement und bei allen Menschen und Ehrenamtlichen, die ihre Arbeit häufig unbeachtet und hinter den Kulissen erledigen“, so Christina Weng:

„Beide erfahren für ihre Tätigkeit viel Respekt. Vor allem deswegen, weil sie selber mit großer Wertschätzung anderen Menschen begegnen. Ganz nach dem Motto ‚Wie man es in den Wald hineinruft, so schallt es wieder heraus‘. Für sie ist Respekt keine Einbahnstraße und kann auch bei der Tafel nur in beide Richtungen funktionieren: Wertschätzung für die Menschen, die die Dienstleistungen als Kundinnen und Kunden der Tafel in Anspruch nehmen und für diejenigen, die den Laden ehrenamtlich ‚am Laufen‘ halten.“

Die Mindener Tafel sucht immer ehrenamtliche Unterstützung und Spenden. Interessierte können sich unter der Nummer 0571 – 3885518, oder unter https://www.mindener- tafel.de/spenden-helfen informieren.

Christina Weng: „Landesregierung muss endlich eigenen Unterstützungsplan vorlegen!“

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Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen gekommen. Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Wüst keinen eigenen Unterstützungsplan für die Bürgerinnen und Bürger vorgelegt.

Hierzu erklärt die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:

„Der Auftritt von Ministerpräsident Wüst war für die Bürgerinnen und Bürger in NRW enttäuschend“, sagt Christina Weng. „Viele Familien blicken mit enormer Sorge auf den Winter. Angesichts steigender Preise und drohender Gasengpässe fragen sie sich, wie sie ihren Lebensunterhalt noch finanzieren sollen.“ Statt den Bürgerinnen und Bürgern mit einem eigenen Unterstützungsplan unter die Arme zu greifen, stelle die Landesregierung lediglich Forderung an den Bund. „Offenbar sieht es die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst nicht als ihre Aufgabe an, eigene Antworten auf die herausfordernden Zeiten zu finden“, hält Weng fest. „Das ist ambitionslos und hilft den Bürgerinnen und Bürger kein bisschen.“

In den vergangenen Wochen habe die SPD-Fraktion im Landtag NRW viele Vorschläge gemacht, wie man die Menschen in Nordrhein-Westfalen unterstützen könnte. „Das Land hat das Geld und die Möglichkeiten, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Doch die Landesregierung droht planlos in die kalte Jahreszeit zu stolpern. Sie weiß weder, wie sie mit Energieknappheit noch mit einer möglichen Überlastung kleinerer und mittlerer Einkommen umgehen will“, kritisiert Weng.

Die Sozialdemokraten schlagen beispielsweise vor, die Gebühren für Kindergärten und den Offenen Ganztag sofort abzuschaffen. „Nichts würde den Familien auch hier in Minden-Lübbecke aktuell mehr und direkter helfen“, so Weng. Durch die Kita- und OGS-Gebühren fallen für Familien in NRW vielerorts jährlich tausende Euro an. „Die Landesregierung hat es hier ganz alleine in der Hand, die Familien zu entlasten – wenn sie das denn will.“

Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden könnte die Landesregierung außerdem vereinbaren, auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 zu verzichten. „Wir schlagen deshalb einen Pakt zum Mietpreis-Stopp vor. Das wäre ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich auf ein Sicherheitsnetz ihrer Landesregierung verlassen können“, betont Weng. 

Die Landesregierung habe viele Optionen. „Allerdings braucht die Landesregierung einen Gestaltungsanspruch, um die Menschen in NRW zu unterstützen. Bisher zeigt sie sich jedoch erstaunlich ambitionslos“, kritisiert Christina Weng abschließend.