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Memphis Marschalek wird in der nächsten Woche im Rahmen des Jugend-Landtags die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng im Düsseldorfer Landtag vertreten. Der 20-jährige Hahlener hat seit diesem Jahr das Abitur der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule in der Tasche. Memphis Marschalek freut sich riesig, dass er nach seiner erfolgreichen Bewerbung vom 16. bis 18. November das Mandat der heimischen Abgeordneten „übernehmen“ darf. Drei Tage lang nehmen Jugendliche von 15 bis 21 Jahren auf den Stühlen im Plenum Platz. Aus ganz NRW werden Jugendliche anreisen – für sie geht es darum, sich intensiv der parlamentarischen Arbeit in Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen zu widmen.

Christina Weng: „Das 13. Treffen des Jugendparlaments NRW bildet genau die eigentliche Zusammensetzung des Landtags ab – also Gesamtzahl der Abgeordneten, Stärke der einzelnen Fraktionen. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter lädt eine jugendliche Person zu dieser Veranstaltung ein. Es heißt dann Politik, also die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens, hautnah mitzuerleben“.

Memphis Marschalek hat sich, auch geprägt durch sein Elternhaus, schon früh für Politik interessiert. Schulveranstaltungen wie der Besuch des Bundestagsabgeordneten Achim Post in Berlin taten sein Übriges. Wenngleich Marschalek sich auch ganz besonders für Kommunalpolitik interessiert: „Da habe ich die Möglichkeit, ganz konkret vor Ort zu gestalten“ sagt Marschalek und bezeichnet die faire Integration von Flüchtlingen und das Akzeptieren ihrer Qualifikationen vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels als Themen, die ihn interessieren. Vor allem beschäftigen ihn aber aktuell Kinder- und Altersarmut. „Dies sind die Schieflagen, die unbedingt bekämpft werden müssen“, sagt Marschalek.

Bei einem Vorbereitungsgespräch fragte Christina Weng ihn noch nach seinen Erwartungen an seine Tage im Düsseldorfer Plenum. Marschalek: „Ich würde mich freuen, wenn die von mir skizzierten Themen bei den die Beratungen in Düsseldorf zur Sprache kommen würden. Vor allem aber erwarte ich gute und faire Diskussionen, auch das Erleben anderer Sichtweisen. Und neue Leute kennen lernen – das wird bestimmt eine richtig gute Lebenserfahrung“.

Politik ist auch die Bildung von Kompromissen. So ist das nun einmal in einer Demokratie. Und das, da sind sich Weng und Marschalek einig, ist auch gut so. Vielleicht heißt es ja Anfang November in Düsseldorf: „Das Wort hat nun der Abgeordnete Memphis Marschalek.“

Es war ein gelungener Tag: Die Seniorinnen und Senioren der Gewerkschaften „Nahrung- Genuss- Gaststätten und IG Metall aus OWL Bünde-Lübbecke-Minden nahmen vor einigen Tagen die Arbeit des Landtages in Düsseldorf unter die Lupe. Mit dabei auch Mitglieder des Hüllhorster SPD-Gemeindeverbands und Mitglieder der Mindener Sambagruppe “Samba Raio“.

Unter der Leitung von Manfred Koller (NGG) besuchte die Gruppe das am Rhein liegenden Landtagsgebäude. Tatkräftig unterstützt wurde Koller unter anderen von  Cornelia Wandtke, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) sowie Thomas Arndt, Vorstandsvorsitzender der Region Bünde Lübbecke Minden (NGG).

Die heimische Landtagsabgeordnete Christina Wenig (SPD) hatte die Reise ermöglicht und freute sich auf den Besuch aus der Heimat. Zuvor hatte die Gruppe im Anschluss an eine Einführung die Gelegenheit, auf der Besuchertribüne an einer laufenden Sitzung im Plenarsaal des Landtages teilzunehmen. Hier war es möglich, die Politiker bei ihren lebhaften Debatten hautnah zu erleben. So traten auch einige Minister an das Rednerpult.

Im Anschluss nahm Christina Weng die Besuchergruppe herzlich in Empfang. In der Folge informierte sie über die parlamentarischen Abläufe und Begebenheiten. Im Fokus stand dabei ihre politische Arbeit als Vertreterin der Menschen im Mühlenkreis. Auf besonderes Interesse bei den Zuhörern stieß ihre Tätigkeit als ordentliches Mitglied und Sprecherin im Petitionsausschuss des Landes. „Diese Arbeit liegt mir besonders am Herzen“, betonte Weng. Aber auch Themen aus dem arbeits-, sozial- und gesellschaftspolitischen Raum zählten zu dem ausgiebigen Austausch mit der erfahrenen Politikerin. Dabei stand naturgemäß der Bezug zur heimischen Region im Mittelpunkt diverser Fragestellungen. Ein gemeinsames Kaffeetrinken bildete schließlich den Abschluss des Besuchsprogramms.

Vor Antritt der Heimfahrt bot sich für die Reisegruppe noch ausreichend Gelegenheit, die Rheinuferpromenade mit ihrem Panoramablick sowie die Altstadt zu genießen. So luden die vielen Restaurants und urigen Brauereien zum Verweilen ein.

Im Mühlenkreis zurück waren sich alle einig: Der Landtagsbesuch war nicht nur informativ, sondern die gemeinsame Fahrt hat viel Spaß gemacht. Da wunderte es zum Ausklang nicht, dass schon Vorfreude auf die nächste Tour aufkam.

Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen gekommen. Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Wüst keinen eigenen Unterstützungsplan für die Bürgerinnen und Bürger vorgelegt.

Hierzu erklärt die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:

„Der Auftritt von Ministerpräsident Wüst war für die Bürgerinnen und Bürger in NRW enttäuschend“, sagt Christina Weng. „Viele Familien blicken mit enormer Sorge auf den Winter. Angesichts steigender Preise und drohender Gasengpässe fragen sie sich, wie sie ihren Lebensunterhalt noch finanzieren sollen.“ Statt den Bürgerinnen und Bürgern mit einem eigenen Unterstützungsplan unter die Arme zu greifen, stelle die Landesregierung lediglich Forderung an den Bund. „Offenbar sieht es die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst nicht als ihre Aufgabe an, eigene Antworten auf die herausfordernden Zeiten zu finden“, hält Weng fest. „Das ist ambitionslos und hilft den Bürgerinnen und Bürger kein bisschen.“

In den vergangenen Wochen habe die SPD-Fraktion im Landtag NRW viele Vorschläge gemacht, wie man die Menschen in Nordrhein-Westfalen unterstützen könnte. „Das Land hat das Geld und die Möglichkeiten, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Doch die Landesregierung droht planlos in die kalte Jahreszeit zu stolpern. Sie weiß weder, wie sie mit Energieknappheit noch mit einer möglichen Überlastung kleinerer und mittlerer Einkommen umgehen will“, kritisiert Weng.

Die Sozialdemokraten schlagen beispielsweise vor, die Gebühren für Kindergärten und den Offenen Ganztag sofort abzuschaffen. „Nichts würde den Familien auch hier in Minden-Lübbecke aktuell mehr und direkter helfen“, so Weng. Durch die Kita- und OGS-Gebühren fallen für Familien in NRW vielerorts jährlich tausende Euro an. „Die Landesregierung hat es hier ganz alleine in der Hand, die Familien zu entlasten – wenn sie das denn will.“

Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden könnte die Landesregierung außerdem vereinbaren, auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 zu verzichten. „Wir schlagen deshalb einen Pakt zum Mietpreis-Stopp vor. Das wäre ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich auf ein Sicherheitsnetz ihrer Landesregierung verlassen können“, betont Weng. 

Die Landesregierung habe viele Optionen. „Allerdings braucht die Landesregierung einen Gestaltungsanspruch, um die Menschen in NRW zu unterstützen. Bisher zeigt sie sich jedoch erstaunlich ambitionslos“, kritisiert Christina Weng abschließend.

Foto: pixabay.com

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Scharrenbach zu Straßenausbaubeiträgen in NRW erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

“Was Ministerin Scharrenbach heute zu Straßenausbaubeiträgen vorgelegt hat, ist und bleibt eine Mogelpackung. Statt die Straßenausbaubeiträge ein für alle Mal abzuschaffen, werkelt Scharrenbach am bürokratischen Fördersystem.

Die Aufstockung der Förderquote befreit die Kommunen nämlich nicht davon, die Gebühren zu ermitteln und zu erheben. Das ist unnötiger Aufwand. Wenn man die Straßenausbaubeiträge wirklich abschafft, ist das eine enorme Entlastung für die ohnehin gebeutelten Städte und Gemeinden.

Auch die Bürgerinnen und Bürger lässt die CDU-geführte Landesregierung in Unsicherheit. Denn Förderprogramme sind finanziell begrenzt. Was passiert, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb schließt nicht aus, dass die Menschen wieder enorme Summe zahlen müssen. Nur eine komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge aus dem Gesetz bietet echte Sicherheit. Das haben wir bereits mehrfach beantragt und sind weiter überzeugt: Damit erreichen wir Rechtsfrieden in NRW, das ist die beste Lösung für die Menschen und Kommunen im Land.”

Heute hat der Landtag NRW über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mehrheitlich abgelehnt.

Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

„Erneut zeigt sich, dass es CDU und FDP mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen bei den Straßenausbaubeiträgen nicht ernst meinen. Ansonsten hätten sie unserem Gesetzentwurf zugestimmt. Mit unserem Gesetzentwurf wären die Straßenausbaubeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz gestrichen worden. Doch zu dieser konsequenten Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen die Abgeordneten von CDU und FDP offenbar nicht bereit.

Stattdessen hat Schwarz-Gelb mit einem unausgereiften Schnellschuss das Bürokratiemonster der Straßenausbaubeiträge beibehalten. Die Aufstockung der Förderquote befreit die Kommunen nämlich nicht davon, die Gebühren zu ermitteln und zu erheben. Und auch die Bürgerinnen und Bürgen haben keine langfristige Sicherheit bekommen: Was passiert denn, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb kann nicht ausschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wieder zur Kasse gebeten werden.

Wir setzen uns weiterhin für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Die finanzielle Last bei der Sanierung von Straßen darf nicht von den Anwohnerinnen und Anwohnern getragen werden. Außerdem müssen die Städte und Gemeinden vom bürokratischen Aufwand befreit werden. Die anhaltende Kritik von Bürgerinitiativen zeigt, dass Schwarz-Gelb die Menschen weiter in Unsicherheit lässt. Wir stehen an der Seite der Betroffenen in NRW. Und die wissen, wem sie in der Frage der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vertrauen können: Nur mit der SPD-Fraktion wird die Abschaffung auch wirklich Realität.“