SPD für tariflich besser abgesicherte Arbeit im Online-Handel

SPD-Landtagsabgeordnete aus den Arbeitskreisen Wirtschaft und Digitales haben heute das Amazon-Logistikzentrum in Werne besucht.

Dazu die heimische SPD-Landtagstabgeordnete Christina Weng: 

Die SPD setzt sich im boomenden Online-handel auf gute, tariflich abgesicherte Löhne und arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeiten ein. Nur auf Druck der SPD und der Gewerkschaften konnte auf Bundesebene etwa die Haftung der Paketzusteller für das Lohngebaren ihrer Subunternehmer durchgesetzt werden. Auch in der Logistikbranche muss klar sein, dass nur mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft zwischen Mitarbeitern und Gewerkschaft einerseits und den Arbeitgebern anderseits auf Dauer wirtschaftlich und sozial tragfähige Entwicklung möglich ist.

Wir haben heute bei Amazon in Werne Einblicke in ein hochmodernes Logistikzentrum bekommen. Digitalisierung wird hier konkret, auch was Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze angeht. Die Betriebsparteien und die Sozialpartner sind aufgerufen, nach Kompromissen zu suchen, um den Einsatz digitaler Systeme für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu nutzen, statt nur Verdichtung und Überwachung zu perfektionieren.

Wir als SPD-Landtagsfraktion haben einen ganzheitlichen Blick auf die Digitalisierung, der reicht von der Produktion der Waren über die Logistik und die Zustellung bis hin zu den Datenströmen. Die Wahrung von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte sind dabei unsere Richtschnur.

Christina Weng (MdL) besucht AWO Kindertagesstätte in Dützen:„Mehr Respekt und Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher“

Am Drachen des AWO Familienzentrums in Minden-Dützen: Christina Weng im Gespräch mit den Erzieherinnen und der Leiterin Christiane Heyse (2.v.l.)

In Nordrhein-Westfalen gibt es mehr als 10.000 Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege sowie mehr als 100.000 Erzieherinnen, Erzieher und Tageseltern. Sie alle leisten tagtäglich einen großartigen Beitrag zur Erziehung und Bildung unserer Kinder.

Christina Weng hat den diesjährigen Tag der Kinderbetreuung zum Anlass genommen, um sich für diese wertvolle Arbeit zu bedanken. Weng besuchte am Freitag die Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt in Dützen und wies bei dieser Gelegenheit auf die besondere Bedeutung des Berufsfelds der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Tageseltern hin.

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Arbeitszeit: EuGH schafft mehr Schutz für die Beschäftigten

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng begrüßt das EuGH-Urteil zur Erfassung von Arbeitszeiten

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Christian Dahm: „Tja, Ministerin eben“

Obwohl schon kurze Zeit nach Bekanntwerden eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf das private Netzwerk von Ex-Ministerin Christina Schulze Föcking klar war, dass es für einen solchen Hacker-Angriff keinerlei konkreten Hinweise gegeben hat, wurde umfangreich weiter ermittelt und die Öffentlichkeit erst Wochen später über die Erkenntnisse informiert.

Auf die Frage in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), warum die Ermittlungen trotz gegenteiliger Erkenntnisse fortgeführt worden sind, antwortete heute ein Regierungsbeschäftigter des Landeskriminalamtes (LKA) mit den Worten: “Tja, Ministerin eben.”

Darüber hinaus wurde heute bekannt, dass im Zeitraum von Dezember 2017 bis März 2018 häufiger Videos mit den Suchbegriffen “Schulze Föcking” im heimischen Netzwerk aufgerufen worden sind.

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Am 5. Mai 2019 ist der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Alle Menschen dürfen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen!

Foto: pixabay.com

Am 5. Mai 2019 ist der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. An diesem Tag wird auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland durch Podiumsdiskussionen, Demonstrationen und andere Aktionen aufmerksam gemacht.

Dazu erklären  Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW und die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:

„Der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05. Mai 2019 setzt ein wichtiges Zeichen, um auf die Situation der Menschen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen aufmerksam zu machen. Deswegen ist es wichtig, zu diesem besonderen Tag noch einmal darauf hinzuweisen, dass alle Menschen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen dürfen. Im April hatte das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil Klarheit für die Menschen mit Behinderung geschaffen. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft gegangen.

Das Urteil ermöglicht es, dass mehr als 80.000 deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die unter Vollbetreuung stehen, bei der Wahl zum Europäischen Parlament mit entscheiden dürfen. Damit werden die Rechte der Menschen mit Behinderung und ihre politischen Beteiligungsmöglichkeiten weiter gestärkt. Für die die Demokratie in Deutschland und in Europa ist es eine gute Nachricht!“

Hintergrund:
Der Europäische Protesttag am 05. Mai zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung verfolgt das Ziel, durch zahlreiche Veranstaltungen auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland aufmerksam zu machen. Dabei geht es darum, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können und die inklusive Gesellschaft Schritt für Schritt umgesetzt wird. Ein wichtiger Baustein hierfür ist die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung unter Vollbetreuung aufzuheben. Die vormalige rot-grüne Landesregierung hatte bereits im Jahr 2017 den Wahlausschluss für Landtags- und Kommunalwahlen abgeschafft. Damit war NRW das erste Land, das diese Entscheidung getroffen hat. Insofern bestätigt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Vorreiterrolle von NRW bei der Gestaltung eines inklusiven Wahlrechts.

CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen – wir klagen gegen das neue Wahlgesetz

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke.

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Eine Klinik mit viel Herzblut

Vize-Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Landtagsabgeordnete Angela Lück besuchen die Klinik Bad Oexen in Bad Oeynhausen

Foto: Elena Strehle

Die Vize-Landtagspräsidentin von Nordrhein-Westfalen Carina Gödecke und die heimische Landtagsabgeordnete Angela Lück besichtigten eine Klinik der ganz besonderen Art. Denn schon auf dem ersten Blick beeindruckt das Klinikgelände durch seine weitläufige Landschaft und einer freundlichen Atmosphäre.

Das Team, rund um Susanne Schulte und dem Verwaltungsleiter Michael Grosskurth, empfing Gödecke und Lück und führte sie durch die verschiedenen Bereiche der Einrichtung. Die Fachklinik mit Schwerpunkt Onkologische Rehabilitation ist ein familiengeführtes Unternehmen in 4. Generation und zeichnet sich durch seine jahrelange Erfahrung und sein familienfreundliches Konzept aus. Ziel ist es, dass die Patientinnen und Patienten nach der Reha schnell ihren Alltag wiederfinden. Hierzu trägt die hauseigene Schule einen großen Teil bei. Schulleiterin Kornelia Strüver und der leitende Kinder- und Jugendarzt Konstantin Krauth präsentierten die Schulräume und betonten die Wichtigkeit der Kooperation mit den Heimatschulen. Aber sie führten auch an, dass sie vom Lehrermangel betroffen sind: „Es fehlen vor allem Lehrerinnen und Lehrer für den Bereich der Sekundarstufe II“, so Strüver.

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Europaweite Lohngerechtigkeit, jetzt!

Auch in diesem Jahr ist der 18. März das Datum des deutschen Equal Pay Day. Das Datum steht symbolisch für den Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland unbezahlt arbeiten.

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Geburtshilfliche Versorgung in NRW muss flächendeckend sichergestellt werden!

Anlässlich der gestrigen (13.03.2019) Debatte über einen Bericht der Landesregierung zur geburtshilflichen Versorgung (Vorlage 17/1776), den die SPD eingefordert hatte, erklärt Angela Lück, die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Bericht der Landesregierung zeigt klar, dass es bei der Geburtshilfe in NRW einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Es kann nicht sein, dass werdende Mütter in einigen Landesteilen mitunter sehr hohe Wegstrecken und Fahrtzeiten in Kauf nehmen müssen, um eine Geburtsklinik zu erreichen. Das gilt insbesondere für die Versorgung im ländlichen Bereich. Das ist umso dramatischer, weil die schwarz-gelbe Landesregierung sich verpflichtet hat, die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum zu stärken. Der Bericht zeigt auch, dass die Landesregierung überhaupt kein Konzept hat, um die Versorgung und Betreuung der Frauen – nicht nur im Kreißsaal – sondern auch vor und nach einer Entbindung sicherzustellen.

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Pläne zur Abschaffung der Stichwahl gehören in die Mülltonne

Foto: Pixabay.com

In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers kritisiert der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW (VGH), Michael Bertrams, die Pläne von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl. Das VGH-Urteil von 2009 legitimiere hiernach den Gesetzgeber nicht dazu, die bestehende Regelung erneut zu streichen.

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