„PRIMUS-Schulen brauchen klares Bekenntnis“

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Landesregierung heute Stellung zum Schulversuch PRIMUS genommen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen Bericht angefordert, um Klarheit über die Zukunft der Schulform zu erlangen.

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KiBiz bleibt Mumpitz – Reform fällt bei Experten durch

Der Ausschuss Kinder, Familie und Jugend des nordrhein-westfälischen Landtags setzt sich heute in einer Expertenanhörung mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auseinander.

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Landesregierung lässt die Kommunen mit der Schuldenlast alleine

Der Kommunalausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 der schwarz-gelben Landesregierung befasst.

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Ministerpräsident Laschet muss den Kommunen endlich bei den Altschulden helfen

Ministerpräsident Armin Laschet hat in einem Interview zur Haltung der Landesregierung in der Frage Altschuldenproblematik erklärt: „Sobald wir konkret wissen, wie sich der Bund bei den kommunalen Altschulden finanziell einbringt, werden wir als Land ebenfalls mit einem Eigenanteil helfen.“

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Flüchtlingskosten: Minister Scharrenbach und Stamp müssen ihre Versprechen halten

Beigeordnete der Städte Dortmund, Essen und Herne haben heute vor der Presse die Probleme der Großstädte bei der Finanzierung der Unterbringung und Integration sowie bei der Verteilung der Flüchtlinge dargestellt.

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Redet Herr Reul nicht mit Herrn Reul?

Am gestrigen Dienstag, 10.09.2019, hat Innenminister Reul den Termin für die Kommunalwahl 2020 bekannt gegeben. Die Wahl soll am 13. September 2020 stattfinden. Ebenfalls gestern teilte Innenminister Reul dem Kommunalausschuss in einem schriftlichen Bericht an den Landtag mit, dass der Wahltag noch nicht festgelegt worden sei.

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„Weltkindertag ist Feiertag, aber auch Mahnung.“

Mindener SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng freut sich auf das große Kinderfest auf dem Simeonsplatz

Am 15. September wird auf dem Simeonsplatz erneut „Eine Stadt für alle“ und der Weltkindertag stattfinden. Gleichzeitig feiert der Mindener Kinderschutzbund sein 40-jähriges Bestehen.

„Der Weltkindertag ist ein Feiertag. Es freut mich sehr, dass es wieder gelungen ist ein buntes Fest mit vielen Attraktionen auf die Beine zu stellen. Besonders freut mich, dass für die Kinder mit der Originalmaus aus der Sendung mit der Maus ein echter Star zum Anfassen auftreten wird. Ich danke allen Helfern und Organisatoren, dem Team der Stadt Minden und allen Sponsoren und Ausstellern, die gemeinsam dieses Fest möglich machen“, meint die Sozialdemokratin.

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Amt proArbeit übernimmt zukünftig Kosten für Schulbücher

In NRW müssen die Schüler*innen einen Teil ihrer Schulbücher selbst bezahlen. Dies wird besonders für Familien im Grundsicherungsbezug schnell zu einer finanziellen Belastung. In der Frage ob die Jobcenter die Kosten dafür übernehmen müssen, gab es bislang rechtliche Unsicherheiten.

Für die 18 Optionskommunen in NRW, also dort wo die Kommunen die Betreuung und Vermittlung von Langezeitarbeitslosen selbst organisieren und unter der Aufsicht des Landes stehen, gibt es nun rechtliche Klarheit.

Die Jobcenter der Optionskommunen, darunter auch der Kreis Minden-Lübbecke und sein Amt proArbeit, können zukünftig die Kosten für die Schulbücher erstatten, wenn dies von den Leistungsempfängern beantragt wird.

Dies hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW heute den betreffenden Kommunen per Ministeriumserlass mitgeteilt.

Die heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe begrüßen die Entscheidung des Ministeriums, weil dadurch die Familien im Grundsicherungsbezug finanziell entlastet werden.

Abschluss der Sommertour zum Ehrenamt im Garten Tausendschön

Die Sommerliche Ehrenamtstour von Christina Weng fand ihren Abschluss am Sonntag, dem 25.08.2019, auf dem Familienfest im Garten Tausendschön, dem „Tag des guten Lebens“. Das Fest bildete den Abschluss des Sommerprogramms des vom Verein GreenFairPlanet betriebenen Gartens.

„Der Garten Tausendschön an sich ist schon ein schönes Projekt, in dem sich Menschen in der Natur begegnen. Das ehrenamtlich organisierte Sommerprogramm für Kinder und Jugendliche verdient besondere Anerkennung. Was uns bei strahlendem Sommerwetter an Programm präsentiert wurde, war wirklich beeindruckend“, freut sich die Mindener Sozialdemokratin.

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Sommertour durch Petershagen

Abgeordnete Post und Rahe zu Besuch beim Stadtsportverband Petershagen

Diskutieren über den Sport in Petershagen: stellv. Bürgermeister Friedrich Lange, Horst Lampmann, Ernst-Wilhelm Rahe, Achim Post, Bernd Schäkel, Sigrun Bertram-Saxowsky und Catja Möhlenbrock

Mehr Anerkennung für das Ehrenamt ist ein wichtiges Anliegen des Stadtsportverbandes (SSV) Petershagen. Dieses Ziel unterstützen auch die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag). Auf ihrer Sommertour durch den Mühlenkreis besuchten sie den SSV und informierten sich über das Engagement der Vereine in Petershagen.

Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Auch in Petershagen spielt das freiwillige Engagement eine wichtige Rolle für das Gemeinwesen. Mit seinen über 50 Vereinen betreut der SSV einen Großteil der ehrenamtlichen Arbeit in und um Petershagen. Von Fuß- und Handball über Tennis, Wasser- und Kampfsport – für jeden ist etwas dabei.

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