Europaweite Lohngerechtigkeit, jetzt!

Auch in diesem Jahr ist der 18. März das Datum des deutschen Equal Pay Day. Das Datum steht symbolisch für den Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland unbezahlt arbeiten.

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Geburtshilfliche Versorgung in NRW muss flächendeckend sichergestellt werden!

Anlässlich der gestrigen (13.03.2019) Debatte über einen Bericht der Landesregierung zur geburtshilflichen Versorgung (Vorlage 17/1776), den die SPD eingefordert hatte, erklärt Angela Lück, die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Bericht der Landesregierung zeigt klar, dass es bei der Geburtshilfe in NRW einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Es kann nicht sein, dass werdende Mütter in einigen Landesteilen mitunter sehr hohe Wegstrecken und Fahrtzeiten in Kauf nehmen müssen, um eine Geburtsklinik zu erreichen. Das gilt insbesondere für die Versorgung im ländlichen Bereich. Das ist umso dramatischer, weil die schwarz-gelbe Landesregierung sich verpflichtet hat, die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum zu stärken. Der Bericht zeigt auch, dass die Landesregierung überhaupt kein Konzept hat, um die Versorgung und Betreuung der Frauen – nicht nur im Kreißsaal – sondern auch vor und nach einer Entbindung sicherzustellen.

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Pläne zur Abschaffung der Stichwahl gehören in die Mülltonne

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In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers kritisiert der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW (VGH), Michael Bertrams, die Pläne von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl. Das VGH-Urteil von 2009 legitimiere hiernach den Gesetzgeber nicht dazu, die bestehende Regelung erneut zu streichen.

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Von B wie Bildung bis U wie Umweltschutz

Landtagsabgeordnete Christina Weng zu Gast bei der Verbraucherzentrale Minden

SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng (1. v. l.) mit dem Team der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Minden rund um Leiterin Ursula Thielemann (2. v. l.).

Internet, Umweltschutz, Energie und Gesundheit – zu diesen und vielen weiteren Themen bietet die Verbraucherzentrale NRW ein breites Beratungsangebot. Die Mindener NRW-Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD) hat das Team der Beratungsstelle in Minden rund um Leiterin Ursula Thielemann getroffen, um Einblick in ihren Arbeitsalltag zu erhalten und sich über die Angebote für Bürgerinnen und Bürger zu informieren.

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Das Arbeitszeitgesetz nicht dem Zeitgeist opfern

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Die Landesregierung bringt morgen (15.2.2019) eine Initiative zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat ein.

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Kita-Öffnungszeiten: Betreuung nach 17 Uhr kaum zu finden

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In einer Kleinen Anfrage an das Familienministerium hat Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Auskunft über die Öffnungszeiten der Kitas in Nordrhein-Westfalen begehrt. Die Antwort liegt nun vor.

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Landesregierung taucht ab

Anfrage zum Schwimmunterricht lässt viele Fragen offen

„Die NRW Landesregierung ist offenbar abgetaucht und hat über die Weihnachtsferien ihre Arbeit eingestellt. Wie sollte es sonst zu erklären sein, dass sie keinen Überblick darüber hat, ob an allen Schulen in seinem Wahlkreis durchgängig Schwimmunterricht angeboten wird“, stellt Christian Dahm irritiert fest. Der heimische Landtagsabgeordnete hatte eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Was unternimmt die Landesregierung, um den Schwimmunterricht an den Schulen im Wahlkreis 90 (Bad Oeynhausen, Enger, Herford, Hiddenhausen und Vlotho) zu gewährleisten“ gestellt. Die Antworten verwundern Dahm, denn einige davon wurden mit kuriosen Begründungen erst gar nicht beantwortet. So konnte die Landesregierung aufgrund der Ferien nicht feststellen, ob in Grundschulen in Bad Oeynhausen und in den weiterführenden Schulen flächendeckend Unterricht angeboten wird, oder welche Schwimmhallen bzw. Freibäder von den Schulen genutzt werden.

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Straßenausbaubeiträge: CDU-Wählerinnen und -Wähler lehnen schwarz-gelbes Modell ab

Der Bund der Steuerzahler hat eine repräsentative Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen erhoben.

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Kostengefälle im Eigenanteil zur stationären Altenpflege zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen

Beim Eigenanteil zur stationären Altenpflege gehört Nordrhein-Westfalen zu den teuersten Bundesländern und liegt weit oberhalb des bundesweiten Durchschnitts. Dies gilt nicht nur für den einrichtungseinheitlichen pflegebedingten Eigenanteil. Auch bei den weiteren Kosten, die direkt an die Pflegepersonen oder deren Angehörige weitergegeben werden, wie den sogenannten „Hotelkosten“ für Unterkunft und Verpflegung, den Investitionskosten, der Ausbildungsumlage und den Kosten für Zusatzleistungen, gibt es sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen den einzelnen Kreisen teils erhebliche Unterschiede.

Laut einer Erhebung von 2017 liegt Nordrhein-Westfalen beispielsweise mit über 700 Euro Eigenanteil im teuren Spitzenfeld der Bundesrepublik, das benachbarte Niedersachsen dagegen gehört mit durchschnittlich nicht einmal halb so hohen Beiträgen zu den Bundesländern mit den preisgünstigsten Bedingungen.
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Christina Weng: „Kita-Beiträge: Rückenwind aus Berlin hilft Familien in NRW“

Zur heutigen Pressekonferenz von Familienminister Joachim Stamp, in der er die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr angekündigt hat, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD):

„Ich freue mich, dass sich Minister Stamp dazu durchgerungen hat, den Willen zehntausender Eltern nicht weiter zu missachten. Der Druck, den wir als SPD-Fraktion im Landtag gemacht haben, hat sich offenbar gelohnt. Minister Stamp nutzt den Rückenwind aus Berlin, den ihm Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit dem Gute-Kita-Gesetz verschafft hat.

Die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr ist eine gute Nachricht für die Familien in unserem Land. Es ist aber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Der Weg ist frei für eine vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren. Herr Stamp muss ihn nur gehen. Es sind ausreichend Mittel da, die Eltern sofort von den unsozialen Kita-Gebühren zu befreien.“