600.000 Euro weniger für Minden!

Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet den Städten bares Geld

Minden: Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten.

Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen. Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt.

Dadurch entgehen alleine der Stadt Minden überschlägig gerechnet für 2018 rund 600.000 Euro an Schlüsselzuweisungen, allen Kommunen im Mühlenkreis insgesamt rund 1,09 Millionen Euro. Stattdessen verweist die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, dass man an die Städte und Gemeinden 100 Millionen Euro für die Integration überweisen wolle. Wie genau sich dieses Geld verteilen soll, konnten CDU und FDP aber nicht beantworten.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD):

„Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemeinden rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung damit rühmt, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ohne angeben zu können, wie viel von dem Geld überhaupt vor Ort ankommt, ist ein fragwürdiges Vorgehen. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag hätte demgegenüber direkt geholfen.“

Land soll Löwenanteil für eine auskömmlich finanzierte und qualitätsfördernde frühkindliche Bildung in NRW übernehmen

Der nordrhein-westfälische Landtag wird in dieser Woche den Antrag der SPD-Fraktion „Sockelfinanzierung einführen: Für eine ehrliche, auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierung der frühkindlichen Bildung in NRW“ beraten.

Dazu Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Familienminister Stamp kündigt an, das bestehende Kinderbildungsgesetz (Kibiz) zu reformieren, nennt aber weder Zeitplan noch Eckpunkte. Für uns ist dagegen klar: Das Kibiz ist nicht mehr reformierbar. Wir fordern einen grundlegenden Neuanfang bei der Kita-Finanzierung in NRW.“

Anstatt der Kindpauschalen sollen Kitas künftig einen Sockelbetrag erhalten, der die Gesamtkosten für die Zahl ihrer Regelplätze im Umfang von mindestens 30 Stunden absichert. Bei dieser festen Einrichtungsfinanzierung soll das Land mit 70 Prozent den Löwenanteil übernehmen. Der Sockel soll Kommunen und Träger in ihren Finanzierungsanteilen entlasten und Eltern von den Gebühren befreien.

Ergänzt wird der Sockel um einen belegungs-, einrichtungs- und sozialindexbasierten Zuschuss je Kind, der die weiteren Kosten deckt und ungleiche Voraussetzungen in den Kitas ungleich behandelt. An diesem Zuschuss soll sich das Land finanziell wie bisher mit ca. 35 Prozent beteiligen. Ziel dieses neuen Finanzierungsmodells ist es, die Qualität in der frühkindlichen Bildung vor allem durch einen besseren Personalschlüssel zu erhöhen.

Dabei sollen eine Leitungsfreistellung und angemessene Zeiten für Vorbereitung, Dokumentation und Elterngespräche berücksichtigt werden.

„Damit schaffen wir eine verlässliche Perspektive für Träger und Kitas, von der insbesondere Beschäftigte, Eltern und Kinder profitieren. Träger und Kitas erhalten deutlich mehr Planungssicherheit, Beschäftigte mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse. Eltern werden bei den Kita-Beiträgen massiv entlastet und erhalten zudem flexible, aber gleichzeitig verlässliche Öffnungszeiten. Die Kinder profitieren von der besseren Qualität in den Einrichtungen durch einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel“, so Dahm.

„Wir lassen die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung!“

Unterstützt sehen sich die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten Achim Post und Christina Weng (beide SPD) durch Landesverkehrsminister Hendrik Wüst:

In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage von Christina Weng zur ICE-Strecke Bielefeld-Hannover spricht sich der NRW-Verkehrsminister gegen die Tunnelbahn aus. Außerdem hält der Minister den direkten Anschluss der Stadt Minden an den DB-Fernverkehr auch in Zukunft für notwendig.

Achim Post und Christina Weng sind zufrieden mit den klaren Aussagen des Ministers: „Dass sich auch der jetzige NRW-Verkehrsminister gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums stellt und eine Alternative zum Tunnel unterstützt und damit die Linie seines SPD-Vorgängers fortführt, ist positiv.

Damit sind wir weiterhin auf einem gemeinsamen Weg mit der Landesregierung in Niedersachsen, die sich in ihrem Koalitionsvertrag ähnlich festgelegt hat.
Auch die zustimmende Position des Verkehrsministers zum Anschluss der Stadt Minden an den DB-Fernverkehr begrüßen wir.

Wir werden aber die Landesregierung nicht aus der Verantwortung lassen, möglichst schnell und zielstrebig ihren Einfluss auf die Planung und den Zeitablauf des notwendigen Ausbaus geltend zu machen.

Der viergleisige Ausbau zwischen Porta Westfalica und Seelze muss so schnell wie möglich umgesetzt werden und die Fernverkehrsanbindung von Minden erhalten bleiben.“